Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Koalitionsvertrag · Koalition aus CDU und SPD · Original
Der Vertrag enthält 118 von 1.350 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“, die meisten zum Schwerpunkt „Polizei“ (25).
- 118Forderungen zum Politikfeld
- 9 %des Vertrags
- 101Seiten im Original
- 2026Vertragsjahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 118
Polizei 25
Die Zahl der Polizistinnen und Polizisten soll auf 10.500 steigen.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben eine Steigerung der Kopfzahl auf 10.500 Polizistinnen und Polizisten an. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP teilweise SPD RP ähnlich AfD RP ähnlich Grüne RP ähnlich KI
Jährlich werden bis zu 500 Polizeianwärterinnen und -anwärter eingestellt.
Wortlaut im Vertrag
Die Nachwuchsgewinnung sichern wir durch eine jährliche Einstellung von bis zu 500 Polizeianwärterinnen und -anwärtern nachhaltig ab. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP ähnlich SPD RP gleich AfD RP teilweise KI
Die Zahl der Studienplätze an der Hochschule der Polizei wird angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Zahl der Studienplätze an der Hochschule der Polizei werden wir entsprechend anpassen und zugleich die Anerkennung externer Studienabschlüsse erleichtern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP ähnlich SPD RP gleiches Thema AfD RP gleiches Thema KI
Die Anerkennung externer Studienabschlüsse für den Polizeidienst wird erleichtert.
Wortlaut im Vertrag
Zahl der Studienplätze an der Hochschule der Polizei werden wir entsprechend anpassen und zugleich die Anerkennung externer Studienabschlüsse erleichtern. Link zum Original
Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie wird durch flexible Arbeitszeitmodelle und einen verlässlichen Wechselschichtdienst verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie werden wir durch flexible Arbeitszeitmodelle und einen verlässlichen Wechselschichtdienst verbessern sowie gesundes Arbeiten fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP teilweise SPD RP ähnlich Grüne RP teilweise KI
Der polizeiliche Vollzugsdienst wird von sachfremden Aufgaben entlastet.
Wortlaut im Vertrag
Zugleich entlasten wir den polizeilichen Vollzugsdienst von sachfremden Aufgaben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP ähnlich AfD RP ähnlich Grüne RP teilweise KI
Der Kommunale Vollzugsdienst wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Auch der Kommunale Vollzugsdienst ist ein unverzichtbarer Bestandteil unserer Sicherheitsarchitektur und wird von uns gestärkt. Dazu professionalisieren wir gemeinsam mit den Kommunen die Ausbildung, zentralisieren und bündeln Beschaffungsprozesse und bauen die interkommunale Zusammenarbeit aus. So wird die Polizei spürbar entlastet. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP teilweise SPD RP teilweise Grüne RP ähnlich KI
Die Ausbildung im Kommunalen Vollzugsdienst wird gemeinsam mit den Kommunen professionalisiert.
Wortlaut im Vertrag
Auch der Kommunale Vollzugsdienst ist ein unverzichtbarer Bestandteil unserer Sicherheitsarchitektur und wird von uns gestärkt. Dazu professionalisieren wir gemeinsam mit den Kommunen die Ausbildung, zentralisieren und bündeln Beschaffungsprozesse und bauen die interkommunale Zusammenarbeit aus. So wird die Polizei spürbar entlastet. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP teilweise Grüne RP ähnlich KI
Beschaffungsprozesse für den Kommunalen Vollzugsdienst werden zentralisiert und gebündelt.
Wortlaut im Vertrag
Auch der Kommunale Vollzugsdienst ist ein unverzichtbarer Bestandteil unserer Sicherheitsarchitektur und wird von uns gestärkt. Dazu professionalisieren wir gemeinsam mit den Kommunen die Ausbildung, zentralisieren und bündeln Beschaffungsprozesse und bauen die interkommunale Zusammenarbeit aus. So wird die Polizei spürbar entlastet. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD RP gleiches Thema KI
Die interkommunale Zusammenarbeit im Kommunalen Vollzugsdienst wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Auch der Kommunale Vollzugsdienst ist ein unverzichtbarer Bestandteil unserer Sicherheitsarchitektur und wird von uns gestärkt. Dazu professionalisieren wir gemeinsam mit den Kommunen die Ausbildung, zentralisieren und bündeln Beschaffungsprozesse und bauen die interkommunale Zusammenarbeit aus. So wird die Polizei spürbar entlastet. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD RP ähnlich Grüne RP gleiches Thema KI
Der Frauenanteil in Führungspositionen der Polizei soll gezielt erhöht werden.
Wortlaut im Vertrag
Den Frauenanteil in Führungspositionen bei der Polizei wollen wir gezielt erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP ähnlich Grüne RP teilweise KI
Die Vielfalt in der Polizei wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Zudem stärken wir die Vielfalt in der Polizei und unterstützen hierbei auch die Arbeit der landesweiten Ansprechstelle LSBTI* zu queeren Themen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP gleich Grüne RP teilweise KI
Die Arbeit der landesweiten Ansprechstelle LSBTI* der Polizei wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Zudem stärken wir die Vielfalt in der Polizei und unterstützen hierbei auch die Arbeit der landesweiten Ansprechstelle LSBTI* zu queeren Themen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP ähnlich Grüne RP ähnlich KI
Fort- und Weiterbildungen der Polizei werden systematisch ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Fort- und Weiterbildungen bauen wir systematisch aus und verankern sie durch die Definition verbindlicher Anforderungen in einem Strategieprozess „Zukunftsvision Polizei 2040“. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP gleich SPD RP teilweise unsicher AfD RP gleiches Thema Grüne RP teilweise KI
Verbindliche Fortbildungsanforderungen werden im Strategieprozess „Zukunftsvision Polizei 2040“ festgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Fort- und Weiterbildungen bauen wir systematisch aus und verankern sie durch die Definition verbindlicher Anforderungen in einem Strategieprozess „Zukunftsvision Polizei 2040“. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP teilweise KI
Der Direkteinstieg in die Kriminalpolizei bleibt erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Den Direkteinstieg in die Kriminalpolizei erhalten wir aufrecht. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP gleich KI
Eine erweiterte Nutzung von Bodycams, Tasern und elektronischen Fußfesseln wird mit dem Ziel eines rechtssicheren Ausbaus geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Die Anwendungserweiterung von Bodycams, Tasern und elektronischen Fußfesseln überprüfen wir entsprechend dem Stand der Technik mit dem Ziel, ihre rechtssichere und praxistaugliche Nutzung auszubauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP ähnlich SPD RP teilweise Grüne RP teilweise KI
Die Digitalisierung der Polizei wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Die Digitalisierung der Polizei treiben wir konsequent voran. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP ähnlich Grüne RP teilweise KI
Alle Polizeidienststellen werden mit moderner und leistungsfähiger IT ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
Alle Dienststellen der rheinland-pfälzischen Polizei werden wir flächendeckend mit moderner und leistungsfähiger IT ausstatten und die Cybersicherheit der Dienststellen stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP teilweise SPD RP ähnlich Grüne RP teilweise KI
Die Onlinewache der Polizei wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Onlinewache als niedrigschwellige digitale Anlaufstelle der Polizei für Bürgerinnen und Bürger entwickeln wir konsequent weiter. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP ähnlich Grüne RP ähnlich KI
Die Polizei baut eigenes digitales Know-how auf, etwa durch eine Innovationswerkstatt.
Wortlaut im Vertrag
Wir bauen gezielt eigenes digitales Know- how auf, beispielsweise durch die Einrichtung einer Innovationswerkstatt, und treiben mit dem Projekt „Mobiles Arbeiten in der Polizei“ vernetztes und digitales Arbeiten voran. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP teilweise SPD RP ähnlich KI
Mit dem Projekt „Mobiles Arbeiten in der Polizei“ wird vernetztes und digitales Arbeiten vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Wir bauen gezielt eigenes digitales Know- how auf, beispielsweise durch die Einrichtung einer Innovationswerkstatt, und treiben mit dem Projekt „Mobiles Arbeiten in der Polizei“ vernetztes und digitales Arbeiten voran. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP gleiches Thema unsicher SPD RP teilweise unsicher KI
Kapazitäten für den Bauunterhalt der Polizeiliegenschaften werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir nehmen den Zustand des Gebäudebestands der Polizei weiter in den Blick und wollen daher zielgerichtet Kapazitäten insbesondere im Bereich des Bauunterhalts für den sicherheitsrelevanten Liegenschaftsbereich der Polizei ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP gleiches Thema Grüne RP teilweise KI
Für den Bauunterhalt werden partnerschaftliche Vereinbarungen zwischen dem Landesbetrieb LBB und der Liegenschaftsverwaltung der Polizei geschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Hierzu setzen wir auf partnerschaftliche Vereinbarungen zwischen dem LBB und der Liegenschaftsverwaltung der Polizei. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP gleiches Thema KI
Die Kennzeichnungspflicht für Polizistinnen und Polizisten wird überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Kennzeichnungspflicht für Polizistinnen und Polizisten überprüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP teilweise KI
Katastrophenschutz 21
Regional abgestimmte und präventive Maßnahmen zur Vorsorge vor Flächen- und Waldbränden werden weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Zur Vorsorge vor Flächen- und Waldbränden werden regional geeinte und präventive Maßnahmen weiterentwickelt. Im Staatswald soll das Land dabei Vorbild sein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP teilweise KI
Das Land soll bei der Waldbrandvorsorge im Staatswald Vorbild sein.
Wortlaut im Vertrag
Zur Vorsorge vor Flächen- und Waldbränden werden regional geeinte und präventive Maßnahmen weiterentwickelt. Im Staatswald soll das Land dabei Vorbild sein. Link zum Original
Auf Bundesebene wird eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Zudem setzen wir uns auf Bundesebene für eine Elementarschadenspflichtversicherung ein. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP ähnlich KI
Das Ehrenamt im Brand- und Katastrophenschutz wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Brand- und Katastrophenschutz in Rheinland-Pfalz wird in hohem Maße vom ehrenamtlichen Engagement einer Vielzahl von Menschen aus allen Teilen der Gesellschaft getragen. Dieses Engagement verdient unsere besondere Anerkennung und Unterstützung. Deshalb werden wir das Ehrenamt weiter stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP teilweise SPD RP ähnlich AfD RP gleiches Thema Grüne RP gleich KI
Die Auswertung der Ehrenamtsstudie Feuerwehr wird mit den kommunalen Spitzenverbänden und dem Landesfeuerwehrverband fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Hierfür sind die Ergebnisse der Ehrenamtsstudie Feuerwehr eine wichtige Erkenntnisquelle. Den gemeinsamen Auswertungsprozess mit den Kommunalen Spitzenverbänden und dem Landesfeuerwehrverband setzen wir fort. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP teilweise unsicher KI
Die Gründung von Bambini-Feuerwehren wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Um die Nachwuchsgewinnung langfristig zu sichern, werden wir die Gründung von Bambini-Feuerwehren intensiv unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP gleiches Thema unsicher SPD RP ähnlich KI
Der Führerscheinerwerb von Ehrenamtlichen in Feuerwehr und Katastrophenschutz-Hilfsorganisationen wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Zudem werden wir mit einer Förderung des Führerscheinerwerbs von Ehrenamtlichen in der Feuerwehr sowie bei den Hilfsorganisationen im Katastrophenschutz dazu beitragen, junge Menschen dauerhaft an den von ihnen geleisteten Dienst zu binden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP ähnlich KI
Mehr Frauen sollen für die Feuerwehren gewonnen werden.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus wollen wir verstärkt Frauen für die Feuerwehren gewinnen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP ähnlich Grüne RP ähnlich KI
Das Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz wird zu einem modernen Übungs- und Kompetenzzentrum weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Das Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz entwickeln wir als hochmodernes Übungs- und Kompetenzzentrum weiter. Den geplanten Ausbau auf 300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die Erweiterung der Ausbildungskapazitäten auf 50.000 Lehrgangsteilnehmendentage setzen wir konsequent fort. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP teilweise SPD RP ähnlich AfD RP gleiches Thema unsicher KI
Das Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz wird auf 300 Beschäftigte ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Das Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz entwickeln wir als hochmodernes Übungs- und Kompetenzzentrum weiter. Den geplanten Ausbau auf 300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die Erweiterung der Ausbildungskapazitäten auf 50.000 Lehrgangsteilnehmendentage setzen wir konsequent fort. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP ähnlich SPD RP gleich KI
Die Ausbildungskapazitäten des Landesamts werden auf 50.000 Lehrgangsteilnehmendentage erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Das Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz entwickeln wir als hochmodernes Übungs- und Kompetenzzentrum weiter. Den geplanten Ausbau auf 300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die Erweiterung der Ausbildungskapazitäten auf 50.000 Lehrgangsteilnehmendentage setzen wir konsequent fort. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP ähnlich SPD RP ähnlich AfD RP gleiches Thema unsicher KI
Auf Landesebene werden regelmäßig behördenübergreifende Katastrophenschutzübungen durchgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Auf Landesebene werden wir regelmäßig behördenübergreifende Übungen durchführen und die bewährte Zusammenarbeit mit den Hilfsorganisationen auf hohem Niveau fortführen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP ähnlich KI
Die Zusammenarbeit mit den Hilfsorganisationen wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Auf Landesebene werden wir regelmäßig behördenübergreifende Übungen durchführen und die bewährte Zusammenarbeit mit den Hilfsorganisationen auf hohem Niveau fortführen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne RP teilweise unsicher KI
Das Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz führt künftig Sammelbestellungen durch und ermöglicht gebündelte Ausschreibungen und einheitliche Beschaffungen zur Entlastung der Kommunen.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb sorgen wir dafür, dass das Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz künftig Sammelbestellungen durchführt und gebündelte Ausschreibungen sowie einheitliche Beschaffungen zur Steigerung der Wirtschaftlichkeit und Entlastung der Kommunen ermöglicht. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP ähnlich AfD RP ähnlich KI
Rheinland-pfälzische Sondervorschriften für Feuerwehrfahrzeuge entfallen.
Wortlaut im Vertrag
Auf rheinland-pfälzische Sondervorschriften für Feuerwehrfahrzeuge verzichten wir. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP gleich KI
Ein höherer Teil der Feuerschutzsteuer soll unmittelbar als Förderpauschalen an die Kommunen fließen.
Wortlaut im Vertrag
Um die finanzielle Ausstattung der Kommunen im Brand- und Katastrophenschutz nachhaltig zu stärken, soll künftig ein höherer Teil der Einnahmen aus der Feuerschutzsteuer unmittelbar in Förderpauschalen für die Kommunen fließen, bei gleichzeitiger Sicherstellung der Ausbildung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP ähnlich SPD RP teilweise KI
Bei der pauschalen Feuerwehrförderung werden künftig auch Risikoklassen berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Bei der pauschalierten Förderung berücksichtigen wir künftig auch Risikoklassen als weiteres Kriterium. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP gleich SPD RP teilweise KI
Das Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz begleitet die Kommunen eng bei der Feuerwehrbedarfs- und Entwicklungsplanung.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb begleiten wir die Kommunen bei der Feuerwehrbedarfs- und Entwicklungsplanung eng durch das Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz, um eine sachgerechte Umsetzung im Rahmen der jeweiligen Möglichkeiten sicherzustellen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP gleiches Thema KI
Feuerwehrgerätehäuser sollen verstärkt in Modulbauweise und nach Musterfeuerwehrhäusern gebaut und modernisiert werden.
Wortlaut im Vertrag
Feuerwehrgerätehäuser sollen zudem verstärkt in Modulbauweise und auf Basis von Musterfeuerwehrhäusern gebaut und modernisiert werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP gleiches Thema unsicher SPD RP ähnlich Grüne RP teilweise KI
Das Sirenennetz wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Das Sirenennetz werden wir weiter ausbauen, die Eigenvorsorge stärken und kritische Infrastrukturen bestmöglich absichern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP gleich KI
Das Hochwassermelde- und -warnsystem wird auf das Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz übertragen.
Wortlaut im Vertrag
Das Hochwassermelde- und -warnsystem übertragen wir auf das Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP gleiches Thema AfD RP gleiches Thema KI
Justiz 11
Eine verlässliche Personalausstattung bei Richtern, Staatsanwälten und im 2. und 3. Einstiegsamt der Justiz wird auf Grundlage einer bedarfsgerechten Personalplanung sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stellen eine verlässliche personelle Ausstattung bei Richterinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten ebenso wie im 2. und 3. Einstiegsamt auf Grundlage einer bedarfsgerechten Personalplanung sicher. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP ähnlich SPD RP ähnlich Grüne RP ähnlich KI
Für die Justiz wird eine verbesserte Strategie zur Nachwuchsgewinnung entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Zudem entwickeln wir eine verbesserte Strategie zur Nachwuchsgewinnung und modernisieren die juristische Ausbildung, um sie stärker interdisziplinär und digital zu gestalten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP teilweise SPD RP ähnlich Grüne RP ähnlich KI
Die juristische Ausbildung wird modernisiert und stärker interdisziplinär und digital gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Zudem entwickeln wir eine verbesserte Strategie zur Nachwuchsgewinnung und modernisieren die juristische Ausbildung, um sie stärker interdisziplinär und digital zu gestalten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP gleich KI
Die Einrichtung weiterer Schwerpunktstaatsanwaltschaften wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen die Einrichtung weiterer Schwerpunktstaatsanwaltschaften sowie einer spezialisierten rechtsmedizinischen Begutachtungsstelle zur Unterstützung von Gerichten, Vollzug und Staatsanwaltschaften bei psychiatrischen Fragestellungen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP ähnlich SPD RP teilweise Grüne RP teilweise KI
Die Einrichtung einer spezialisierten rechtsmedizinischen Begutachtungsstelle für psychiatrische Fragestellungen wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen die Einrichtung weiterer Schwerpunktstaatsanwaltschaften sowie einer spezialisierten rechtsmedizinischen Begutachtungsstelle zur Unterstützung von Gerichten, Vollzug und Staatsanwaltschaften bei psychiatrischen Fragestellungen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP gleich KI
Die Ausbildung zum Gerichtsvollzieher soll attraktiver werden.
Wortlaut im Vertrag
Auch die Ausbildung zum Gerichtsvollzieher wollen wir attraktiver gestalten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP ähnlich KI
Gerichtsvollzieher sollen polizeiliche Erkenntnisse eigenständig nutzen können.
Wortlaut im Vertrag
Zudem werden wir die Voraussetzungen schaffen, um Gerichtsvollziehern die eigenständige Nutzung polizeilicher Erkenntnisse zu ermöglichen. Link zum Original
Die Beschäftigten im Justizvollzugsdienst werden gestärkt und die Attraktivität des Berufs erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Justizvollzugsdienst und erhöhen die Attraktivität des Berufs insgesamt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP ähnlich SPD RP ähnlich Grüne RP teilweise KI
Schutzausrüstung und Ausbildung von Justizbeschäftigten werden regelmäßig an aktuelle Anforderungen angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Der Schutz von Justizmitarbeiterinnen und -mitarbeitern steht an oberster Stelle. Deshalb werden wir die Schutzausrüstung sowie die Ausbildung regelmäßig an aktuelle Anforderungen anpassen und weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP teilweise unsicher SPD RP gleiches Thema AfD RP teilweise KI
Die Dienststellen der Justiz erhalten eine zeitgemäße Ausstattung.
Wortlaut im Vertrag
Eine moderne Justiz braucht moderne Dienststellen. Deshalb sorgen wir für eine zeitgemäße Ausstattung und schaffen die Voraussetzungen für effiziente und leistungsfähige Arbeitsabläufe. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP teilweise SPD RP teilweise unsicher Grüne RP teilweise KI
Bereits begonnene Baumaßnahmen bei Gerichten und im Justizvollzug werden vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Bereits angestoßene Baumaßnahmen bei Gerichten und im Justizvollzug treiben wir konsequent voran. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP teilweise Grüne RP teilweise KI
Einsatzkräfte 10
Die Polizeizulage wird auf Bundesniveau angehoben.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb werden wir die Polizeizulage – wie auch die Feuerwehr- und die sogenannte „Gitterzulage“ – auf Bundesniveau anheben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP gleich AfD RP teilweise KI
Die Feuerwehrzulage wird auf Bundesniveau angehoben.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb werden wir die Polizeizulage – wie auch die Feuerwehr- und die sogenannte „Gitterzulage“ – auf Bundesniveau anheben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP gleich AfD RP gleiches Thema KI
Die Gitterzulage für den Justizvollzug wird auf Bundesniveau angehoben.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb werden wir die Polizeizulage – wie auch die Feuerwehr- und die sogenannte „Gitterzulage“ – auf Bundesniveau anheben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP gleich AfD RP gleiches Thema Grüne RP teilweise KI
Es wird geprüft, wie das Zulagenwesen mit stärkeren Leistungsanreizen ausgestaltet werden kann.
Wortlaut im Vertrag
Zudem prüfen wir, wie das Zulagenwesen insgesamt mit stärkeren Leistungsanreizen ausgestaltet werden kann. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP ähnlich Grüne RP teilweise KI
Gegen Übergriffe auf Einsatzkräfte wird mit aller Konsequenz vorgegangen.
Wortlaut im Vertrag
Der Schutz von Einsatzkräften vor Übergriffen hat für uns höchste Priorität und bleibt eine zentrale Aufgabe des Staates. Wir werden daher mit aller Konsequenz und der gebotenen Härte gegen solche Straftaten vorgehen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP gleich SPD RP teilweise AfD RP ähnlich KI
Die Regelungen für Auszeichnungen und Ehrenzeichen im Brandschutz werden mit dem Landesfeuerwehrverband grundlegend überarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Als sichtbares Zeichen der Wertschätzung für ehrenamtliches Engagement im Brandschutz werden wir die Regelungen für Auszeichnungen und Ehrenzeichen in Zusammenarbeit mit dem Landesfeuerwehrverband grundsätzlich überarbeiten. Dazu gehört für uns die Einführung einer Ehrung für 50-jährige Mitgliedschaft genauso wie die Ergänzung der Ehrungen um eine Dankesprämie, für die das entsprechende Finanzvolumen vom Land zur Verfügung gestellt wird. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP ähnlich KI
Eine Ehrung für 50-jährige Mitgliedschaft in der Feuerwehr wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Als sichtbares Zeichen der Wertschätzung für ehrenamtliches Engagement im Brandschutz werden wir die Regelungen für Auszeichnungen und Ehrenzeichen in Zusammenarbeit mit dem Landesfeuerwehrverband grundsätzlich überarbeiten. Dazu gehört für uns die Einführung einer Ehrung für 50-jährige Mitgliedschaft genauso wie die Ergänzung der Ehrungen um eine Dankesprämie, für die das entsprechende Finanzvolumen vom Land zur Verfügung gestellt wird. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP gleich KI
Die Feuerwehrehrungen werden um eine vom Land finanzierte Dankesprämie ergänzt.
Wortlaut im Vertrag
Als sichtbares Zeichen der Wertschätzung für ehrenamtliches Engagement im Brandschutz werden wir die Regelungen für Auszeichnungen und Ehrenzeichen in Zusammenarbeit mit dem Landesfeuerwehrverband grundsätzlich überarbeiten. Dazu gehört für uns die Einführung einer Ehrung für 50-jährige Mitgliedschaft genauso wie die Ergänzung der Ehrungen um eine Dankesprämie, für die das entsprechende Finanzvolumen vom Land zur Verfügung gestellt wird. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP ähnlich KI
Die Zulage für Feuerwehrbeamte wird gemeinsam mit der Polizeizulage erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Die Zulage für Beamtinnen und Beamte der Feuerwehr wollen wir gemeinsam mit der Polizeizulage erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP ähnlich AfD RP gleiches Thema KI
Die Gitterzulage im Justizvollzug wird analog zur Polizeizulage angehoben.
Wortlaut im Vertrag
Analog zur Polizeizulage werden wir auch die sogenannte „Gitterzulage“ anheben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP ähnlich AfD RP gleiches Thema Grüne RP teilweise KI
Überwachung 7
Die automatisierte Datenanalyse der Polizei wird mit digitalsouveränen, bevorzugt nationalen Lösungen umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Umsetzung der automatisierten Datenanalyse wollen wir durch digitalsouveräne, bevorzugt nationale, Lösungen voranbringen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP ähnlich Grüne RP teilweise KI
Der Abgleich rechtmäßig erhobener Daten zwischen Behörden soll ermöglicht werden.
Wortlaut im Vertrag
Dabei wollen wir auch den Abgleich rechtmäßig erhobener Daten zwischen Behörden ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP gleich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % ...tes Landesgesetz zur Änderung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Der Rechtsrahmen für den Einsatz künstlicher Intelligenz in Sicherheitsbehörden wird erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Den Rechtsrahmen für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz wollen wir in Behörden mit Sicherheitsaufgaben erweitern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP teilweise Grüne RP gleiches Thema KI
Rechtsgrundlagen für Videoschutzanlagen in Angsträumen und an Kriminalitätsschwerpunkten, auch mit KI-Unterstützung, werden gemeinsam mit den Kommunen geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus schaffen wir die rechtlichen Rahmenbedingungen, um den Einsatz von Videoschutzanlagen in Angsträumen oder an Orten mit auffälliger Kriminalität, auch unter Nutzung von KI, in Zusammenarbeit mit unseren Kommunen zu ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP ähnlich SPD RP teilweise KI
Eine rechtssichere Speicherung von IP-Adressen wird gefordert und entsprechende Bundesinitiativen werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb setzen wir uns für die rechtssichere Speicherung von IP-Adressen ein und unterstützen entsprechende Bundesinitiativen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP gleich KI
Erhobene Mautdaten sollen zur Bekämpfung schwerster Straftaten genutzt werden können.
Wortlaut im Vertrag
Zudem schaffen wir die Voraussetzungen dafür, dass erhobene Mautdaten zur Bekämpfung schwerster Straftaten genutzt werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP ähnlich KI
Mono-Cams werden verstärkt zur Ahndung verbotener Handynutzung am Steuer eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Hierbei setzen wir auch verstärkt auf den Einsatz von Mono-Cams zur Ahndung verbotswidriger Handynutzung am Steuer. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP ähnlich KI
Cybersicherheit 3
Zusätzliche Stellen für Spezialisten in Cybercrime, digitaler Forensik und IT werden geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Zudem schaffen wir zusätzliche Stellen für Spezialistinnen und Spezialisten, insbesondere in den Bereichen Cybercrime, Digitale Forensik und IT. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP ähnlich SPD RP ähnlich Grüne RP gleiches Thema KI
Die Cybersicherheit der Polizeidienststellen wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Alle Dienststellen der rheinland-pfälzischen Polizei werden wir flächendeckend mit moderner und leistungsfähiger IT ausstatten und die Cybersicherheit der Dienststellen stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne RP teilweise KI
Die IT-Sicherheitsarchitektur der Justizbehörden wird fortlaufend gestärkt und an neue Bedrohungen angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Die IT-Sicherheitsarchitektur unserer Justizbehörden stärken wir fortlaufend und passen sie kontinuierlich an neue Bedrohungslagen an. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP gleiches Thema SPD RP ähnlich Grüne RP teilweise KI
Kriminalprävention 3
Die Früherkennung potenziell gefährlicher Personen wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die Früherkennung potenziell gefährlicher Personen werden wir gezielt ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP gleiches Thema SPD RP gleich KI
Die Präventionsarbeit gegen Extremismus und Radikalisierung wird ausgebaut und gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Um extremistischen Entwicklungen frühzeitig entgegenzuwirken und Radikalisierung zu verhindern, werden wir die Präventionsarbeit gezielt ausbauen und nachhaltig stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP ähnlich SPD RP ähnlich AfD RP gleiches Thema KI
Präventionsprojekte gegen Extremismus und die Unterstützung engagierter Initiativen werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Präventionsprojekte gegen Extremismus und die Unterstützung engagierter Initiativen werden wir gezielt ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP ähnlich SPD RP ähnlich AfD RP gleiches Thema KI
Nachrichtendienste 3
Der Verfassungsschutz wird personell und sachlich leistungsfähig aufgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb stellen wir den Verfassungsschutz personell und sachlich leistungsfähig und zukunftsfest auf. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP ähnlich SPD RP ähnlich AfD RP gleiches Thema Grüne RP ähnlich KI
Die Leitung des Verfassungsschutzes soll nicht mehr als politischer Beamter eingestuft werden.
Wortlaut im Vertrag
Zur Stärkung der Resilienz des Verfassungsschutzes soll die Leitung nicht mehr als politischer Beamter eingestuft werden. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD RP teilweise KI
Die Organisation des Verfassungsschutzes wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Organisation des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzes weiterentwickeln, dem im Sinne des Schutzes unserer Demokratie und mit Blick auf Verfassungsfeinde von rechts, links und aus dem religiösen Extremismus eine herausragende Bedeutung zukommt – dabei stellt der Rechtsextremismus gegenwärtig eine besonders große Gefahr dar. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP teilweise SPD RP ähnlich AfD RP gleiches Thema Grüne RP teilweise KI
Häusliche Gewalt 3
Zur Verhinderung von Femiziden wird das Hochrisikomanagement gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Um Femizide wirksam zu verhindern, stärken wir das Hochrisikomanagement zur frühzeitigen Erkennung und Verringerung von Gefahren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP gleich KI
In besonders schweren Fällen werden elektronische Fußfesseln für Täter eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
In besonders schweren Fällen setzen wir auch elektronische Fußfesseln für Täter ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP ähnlich SPD RP ähnlich Grüne RP ähnlich KI
Die Datengrundlage wird verbessert und eine einheitliche Definition geschlechtsspezifischer Tötungen eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Zudem verbessern wir die Datengrundlage und sorgen für eine einheitliche Definition geschlechtsspezifischer Tötungen, um gezielter handeln zu können. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP gleich KI
Zivile Verteidigung 2
Die Eigenvorsorge der Bevölkerung wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Das Sirenennetz werden wir weiter ausbauen, die Eigenvorsorge stärken und kritische Infrastrukturen bestmöglich absichern. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne RP ähnlich KI
Ein Sicherheitsrat des Landes mit Landesregierung, Sicherheitsbehörden, Zivilschutzorganisationen, kommunalen Spitzenverbänden und Landeskommando der Bundeswehr wird eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Um die ressort- und behördenübergreifende Abstimmung zu stärken, richten wir einen Sicherheitsrat des Landes unter Beteiligung von Landesregierung, Sicherheitsbehörden, Zivilschutzorganisationen, kommunaler Spitzenverbände und Landeskommando der Bundeswehr ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP gleich Grüne RP teilweise KI
Gerichtsverfahren 2
Die Digitalisierung der Justiz und der elektronische Rechtsverkehr werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die Digitalisierung der Justiz und den elektronischen Rechtsverkehr bauen wir aus. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP ähnlich SPD RP teilweise Grüne RP ähnlich KI
Gerichtsverfahren sollen durch moderne Technik beschleunigt werden.
Wortlaut im Vertrag
Durch den gezielten Ausbau moderner technischer Möglichkeiten beschleunigen wir Gerichtsverfahren und steigern die Effizienz unserer Justiz. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP ähnlich SPD RP teilweise KI
Sexualisierte Gewalt 2
Betroffene von sexueller und häuslicher Gewalt werden besser geschützt.
Wortlaut im Vertrag
Dabei wollen wir insbesondere Betroffene von sexueller und häuslicher Gewalt besser schützen, Hilfsangebote stärken und die Zusammenarbeit aller beteiligten Stellen weiter verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP ähnlich SPD RP ähnlich AfD RP teilweise Grüne RP teilweise KI
Die Bundesregierung wird unterstützt, missbräuchliche Deepfakes, insbesondere sexualisierte, wirksam zu bekämpfen und strafrechtlich zu erfassen.
Wortlaut im Vertrag
Dabei unterstützen wir die Bundesregierung unter anderem bei ihrer Arbeit, die Erstellung und Verbreitung missbräuchlicher Deepfakes, insbesondere im Bereich sexualisierter Gewalt, wirksam zu bekämpfen und strafrechtlich zu erfassen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP gleiches Thema KI
Strafrecht 1
Die Behinderung von Betriebsratsarbeit soll konsequent strafrechtlich verfolgt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir stehen für die konsequente Strafverfolgung der Behinderung von Betriebsratsarbeit. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP gleich KI
Kritische Infrastruktur 1
Kritische Infrastrukturen werden bestmöglich abgesichert.
Wortlaut im Vertrag
Das Sirenennetz werden wir weiter ausbauen, die Eigenvorsorge stärken und kritische Infrastrukturen bestmöglich absichern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP gleich SPD RP teilweise Grüne RP ähnlich KI
Organisierte Kriminalität 1
Menschenhandel und Zwangsprostitution werden entschieden abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Digitale und häusliche Gewalt gegen Frauen verurteilen wir und wenden uns entschieden gegen Menschenhandel sowie Zwangsprostitution und gewährleisten weiter die wichtige Beratungsarbeit, die hier geleistet wird. Link zum Original
Extremismus 1
Der Kampf gegen Extremismus wird entschieden fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Kampf gegen Extremismus entschieden fortführen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP ähnlich SPD RP ähnlich Grüne RP ähnlich KI
Hasskriminalität 1
Antisemitismus, Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit werden mit aller Konsequenz des Rechtsstaats bekämpft.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns zu einer klaren Haltung gegen Antisemitismus, Rassismus und jede andere Art von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Dies werden wir mit aller Konsequenz des Rechtsstaats bekämpfen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP teilweise SPD RP teilweise AfD RP gleiches Thema Grüne RP teilweise KI
Antisemitismus 1
Antisemitismus in allen Formen wird entschlossen bekämpft.
Wortlaut im Vertrag
Antisemitismus in all seinen Formen bekämpfen wir entschlossen weiter. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP ähnlich SPD RP gleich AfD RP gleiches Thema unsicher Grüne RP teilweise KI
Weitere Forderungen 20
Angestrebt werden ein handlungsfähiger Rechtsstaat und eine starke Sicherheitsarchitektur.
Wortlaut im Vertrag
Wir stehen für einen handlungsfähigen Rechtsstaat und eine starke Sicherheitsarchitektur. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP ähnlich SPD RP ähnlich AfD RP teilweise unsicher Grüne RP teilweise KI
Kriminalität und Extremismus werden auch durch stärkeren Einsatz moderner Technologien bekämpft.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekämpfen Kriminalität und Extremismus; auch durch stärkeren Einsatz von modernen Technologien. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP teilweise SPD RP teilweise AfD RP teilweise Grüne RP teilweise KI
Die Rolle der oder des Opferbeauftragten der Landesregierung wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
CDU und SPD in Rheinland-Pfalz setzen sich dafür ein, die Rolle der oder des Opferbeauftragten weiter zu stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP gleich Grüne RP gleiches Thema KI
Die oder der Opferbeauftragte soll angemessen in Kuratorium und Vorstand der Stiftung Opferschutz eingebunden werden.
Wortlaut im Vertrag
CDU und SPD in Rheinland-Pfalz setzen sich dafür ein, die Rolle der oder des Opferbeauftragten weiter zu stärken. Dazu gehört auch eine angemessene Einbindung in die Gremien der Stiftung Opferschutz, insbesondere im Kuratorium und im Vorstand. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP teilweise KI
Die Zusammenarbeit von Medizin, Polizei und Beratung wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Wir sichern die vertrauliche und anonyme Spurensicherung landesweit und verbessern die Zusammenarbeit von Medizin, Polizei und Beratung. Link zum Original
Angestrebt werden ein handlungsfähiger Rechtsstaat und eine moderne, verlässliche Sicherheitsarchitektur.
Wortlaut im Vertrag
Wir stehen für einen handlungsfähigen Rechtsstaat und eine moderne, verlässliche Sicherheitsarchitektur. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP teilweise SPD RP ähnlich AfD RP teilweise unsicher Grüne RP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % ...tes Landesgesetz zur Änderung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Kriminalität und Extremismus sollen entschlossen bekämpft werden, auch mit moderner Technologie.
Wortlaut im Vertrag
Kriminalität und Extremismus treten wir entschlossen entgegen – auch durch den gezielten Einsatz moderner Technologien Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP ähnlich SPD RP teilweise AfD RP teilweise Grüne RP teilweise KI
Gesundes Arbeiten wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie werden wir durch flexible Arbeitszeitmodelle und einen verlässlichen Wechselschichtdienst verbessern sowie gesundes Arbeiten fördern. Link zum Original
Digitale Gewalt soll bekämpft werden.
Wortlaut im Vertrag
Für Hass und Hetze ist in unserer Gesellschaft kein Platz. Deshalb sagen wir auch digitaler Gewalt den Kampf an. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP teilweise KI
Das Glücksspielrecht soll zielgenau sein und wirksamen Jugend- und Verbraucherschutz sicherstellen.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen auf ein zielgenaues Glücksspielrecht, das wirksamen Jugend- und Verbraucherschutz sicherstellt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Landesgesetz zu dem Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des Glückspielstaatsvertrags 2021 · Vertragsgesetz, Landesregierung, in Arbeit
Beim Glücksspiel wird auf ein kontrolliertes, legales Spielangebot gesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Dabei setzen wir auf ein kontrolliertes, legales Spielangebot. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 66 % Landesgesetz zu dem Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des Glückspielstaatsvertrags 2021 · Vertragsgesetz, Landesregierung, in Arbeit
Am Glücksspielstaatsvertrag wird festgehalten.
Wortlaut im Vertrag
Am Glücksspielstaatsvertrag halten wir fest und entwickeln das Landesglücksspielgesetz auf Grundlage des bestehenden Regelungsrahmens in Rheinland-Pfalz weiter. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 72 % Landesgesetz zu dem Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des Glückspielstaatsvertrags 2021 · Vertragsgesetz, Landesregierung, in Arbeit
Das Landesglücksspielgesetz wird auf Grundlage des bestehenden Regelungsrahmens weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Am Glücksspielstaatsvertrag halten wir fest und entwickeln das Landesglücksspielgesetz auf Grundlage des bestehenden Regelungsrahmens in Rheinland-Pfalz weiter. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 45 % Landesgesetz zu dem Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des Glückspielstaatsvertrags 2021 · Vertragsgesetz, Landesregierung, in Arbeit
Die Opferhilfe wird weiter gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Ein starker Rechtsstaat zeigt sich auch und besonders im Opferschutz. Deshalb werden wir die Opferhilfe weiter stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP gleich SPD RP teilweise AfD RP ähnlich Grüne RP ähnlich KI
Hilfsangebote für Gewaltbetroffene werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Dabei wollen wir insbesondere Betroffene von sexueller und häuslicher Gewalt besser schützen, Hilfsangebote stärken und die Zusammenarbeit aller beteiligten Stellen weiter verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP ähnlich SPD RP teilweise AfD RP teilweise unsicher Grüne RP teilweise KI
Die Zusammenarbeit aller beteiligten Stellen im Opferschutz wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Dabei wollen wir insbesondere Betroffene von sexueller und häuslicher Gewalt besser schützen, Hilfsangebote stärken und die Zusammenarbeit aller beteiligten Stellen weiter verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP gleiches Thema KI
Versuchen, Rechtsstaat und Bürgerrechte zu untergraben, durch Desinformation zu manipulieren und Hass zu verbreiten, wird entschieden entgegengetreten.
Wortlaut im Vertrag
CDU und SPD stellen sich entschieden allen Versuchen entgegen, den Rechtsstaat und unsere Bürgerrechte zu untergraben, öffentliche Meinung durch Desinformation zu manipulieren und menschenfeindliche Gedanken sowie Hass zu verbreiten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP teilweise SPD RP teilweise Grüne RP teilweise KI
Die wehrhafte Demokratie schützt ihre Werte mit rechtsstaatlicher Härte und einer engagierten Zivilgesellschaft.
Wortlaut im Vertrag
Eine wehrhafte Demokratie schützt ihre Werte entschlossen – mit der Härte des Rechtsstaats und der Stärke einer engagierten Zivilgesellschaft. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP teilweise AfD RP teilweise Grüne RP gleiches Thema unsicher KI
Anfeindungen und Übergriffen gegen politisch Aktive und Mandatsträger wird entschieden entgegengetreten.
Wortlaut im Vertrag
Den Anfeindungen und gewalttätigen Übergriffen gegenüber politisch aktiven Menschen und Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern treten wir entschieden entgegen. Wirksame Schutzmaßnahmen werden wir verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP ähnlich KI
Schutzmaßnahmen für politisch Aktive und Mandatsträger werden verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Den Anfeindungen und gewalttätigen Übergriffen gegenüber politisch aktiven Menschen und Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern treten wir entschieden entgegen. Wirksame Schutzmaßnahmen werden wir verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP teilweise KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Vertrags in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine Partei im Landtag Rheinland-Pfalz, auch eine der Koalition, fordert in ihrem Programm das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Unter jedem Punkt steht „Bei den Parteien“, unter den Forderungen der Programme „Im Koalitionsvertrag“. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei den Parteien: Alle Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl, auch die Koalitionsparteien. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CDU RP 39, SPD RP 32 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.