CDU RP · Unser Plan für ein Land, das funktioniert.
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2026 · Original
Das Programm enthält 43 von 1.102 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“, die meisten zum Schwerpunkt „Kommunalfinanzen“ (12). Bei 22 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 43Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 64Seiten im Original
- 2026Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 43
Kommunalfinanzen 12
Der Kommunale Finanzausgleich wird grundlegend reformiert.
Wortlaut im Programm
Wir reformieren den Kommunalen Finanzausgleich an der Wurzel. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD RP teilweise AfD RP ähnlich Grüne RP teilweise KI
Die Straßenausbaubeiträge werden endgültig abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Ein starkes Entlastungssignal setzen wir bei den Verkehrswegen: Die Straßenausbaubeiträge schaffen wir endgültig ab. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD RP gleich KI
Der Straßenausbau wird künftig über eine verlässliche Landespauschale finanziert.
Wortlaut im Programm
Straßen sind öffentliche Daseinsvorsorge und keine Privatlasten. Die Finanzierung erfolgt künftig planbar über eine verlässliche Landespauschale. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD RP ähnlich KI
Die Kommunen werden finanziell so ausgestattet, dass sie mit niedrigeren Steuerhebesätzen Standortpolitik betreiben können.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Kommunen finanziell so ausstatten, dass auch über niedrigere Steuerhebesätze Standortpolitik betrieben werden kann. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD RP ähnlich Grüne RP ähnlich KI
Kommunen werden finanziell in die Lage versetzt, nachhaltige Gewerbeparks mit PV-Anlagen, Blockheizkraftwerken und Ladeinfrastruktur zu errichten.
Wortlaut im Programm
Zur Umsetzung nachhaltiger Gewerbeparks mit PV-Anlagen, Blockheizkraftwerken und E-Ladeinfrastruktur werden wir unsere Kommunen darüber hinaus in die finanzielle Lage versetzen, um entsprechend zu investieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD RP teilweise KI
Städte, Gemeinden und Landkreise werden nach dem Subsidiaritätsprinzip finanziell gestärkt.
Wortlaut im Programm
Nach dem Prinzip der Subsidiarität stärken wir unsere Städte, Gemeinden und Landkreise finanziell dort, wo Verantwortung vor Ort wahrgenommen werden kann. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD RP teilweise AfD RP teilweise Grüne RP gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Landesgesetz über den freiwilligen Zusammenschluss der Ortsgemeinden Peterslahr und Eulenberg · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, in Arbeit
Kommunen werden so gestärkt, dass sie wieder aus eigener Kraft investieren und gestalten können.
Wortlaut im Programm
Wir stärken unsere Kommunen so, dass sie endlich wieder aus eigener Kraft investieren und gestalten können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD RP ähnlich AfD RP teilweise Grüne RP teilweise KI
Der Kommunale Finanzausgleich wird grundlegend reformiert und transparent, gerecht und verlässlich aufgestellt.
Wortlaut im Programm
Kern unseres Plans ist eine grundlegende Reform des Kommunalen Finanzausgleichs. Wir stellen ihn transparent, gerecht und verlässlich auf. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD RP gleiches Thema AfD RP teilweise Grüne RP teilweise KI
Die kommunale Mindestfinanzausstattung wird neu berechnet und jährlich dynamisiert.
Wortlaut im Programm
Die Mindestfinanzausstattung wird realistisch neu berechnet und jährlich dynamisiert. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD RP gleiches Thema KI
Für besonders belastete Kommunen wird ein dauerhafter Härtefallfonds eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Für besonders belastete Städte, Gemeinden und Landkreise richten wir einen dauerhaften Härtefallfonds ein. Link zum Original
Die Straßenausbaubeiträge werden endgültig abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Wir schaffen die Straßenausbaubeiträge endgültig ab. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD RP gleich KI
Der Straßenausbau wird aus allgemeinen Landesmitteln über eine dauerhafte Investitionskostenpauschale außerhalb des Finanzausgleichs finanziert.
Wortlaut im Programm
Die Finanzierung erfolgt künftig aus allgemeinen Landesmitteln über eine dauerhafte, verlässliche Investitionskostenpauschale außerhalb des Kommunalen Finanzausgleichs. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD RP gleiches Thema unsicher AfD RP teilweise KI
Gleichwertige Lebensverhältnisse 8
Gleichwertige Lebensverhältnisse sollen verhindern, dass Dörfer, Städte oder Landkreise abgehängt werden.
Wortlaut im Programm
Unser Anspruch ist einfach: Kein Dorf, keine Stadt und kein Landkreis werden abgehängt. Dafür schaffen wir gleichwertige Lebensverhältnisse. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD RP ähnlich KI
Gaststätten, Dorfläden sowie Bürger- und Mehrgenerationenhäuser in ländlichen Räumen werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
In den ländlichen Räumen stärken wir Gaststätten, Dorfläden, Bürger- und Mehrgenerationenhäuser, Rufbusse sowie digitale Dorfplattformen für Nahversorgung und Ehrenamt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD RP ähnlich Grüne RP teilweise KI
Rufbusse und digitale Dorfplattformen für Nahversorgung und Ehrenamt werden in ländlichen Räumen gestärkt.
Wortlaut im Programm
In den ländlichen Räumen stärken wir Gaststätten, Dorfläden, Bürger- und Mehrgenerationenhäuser, Rufbusse sowie digitale Dorfplattformen für Nahversorgung und Ehrenamt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD RP teilweise Grüne RP teilweise KI
Gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land sollen geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Wir schaffen gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD RP gleich KI
Kein Dorf und keine Stadt soll abgehängt werden.
Wortlaut im Programm
Kein Dorf und keine Stadt wird abgehängt, damit Rheinland- Pfalz überall lebenswert bleibt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD RP ähnlich KI
Die Lebensqualität im ländlichen Raum wird gezielt gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir stärken gezielt die Lebensqualität im ländlichen Raum. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD RP teilweise KI
Dörfer brauchen Treffpunkte und eine funktionierende Nahversorgung.
Wortlaut im Programm
Dörfer brauchen Treffpunkte und eine funktionierende Nahversorgung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD RP teilweise Grüne RP ähnlich KI
Gastgewerbe, Dorfläden, Bürgerhäuser, Mehrgenerationenprojekte und digitale Dorfplattformen werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Dafür stärken wir das Gastgewerbe, Dorfläden, Bürgerhäuser, Mehrgenerationenprojekte und digitale Dorfplattformen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD RP teilweise AfD RP gleiches Thema Grüne RP teilweise KI
Konnexitätsprinzip 7
Für Landesgesetze werden eine verbindliche Konnexitätsprüfung und Folgenabschätzung eingeführt.
Wortlaut im Programm
Konnexität ist Verfassungsauftrag, deshalb führen wir eine verbindliche Konnexitätsprüfung und Folgenabschätzung für Landesgesetze ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD RP teilweise Grüne RP gleiches Thema KI
Wer Aufgaben überträgt, soll sie auch finanzieren.
Wortlaut im Programm
Wer Aufgaben überträgt, muss sie auch finanzieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD RP ähnlich AfD RP ähnlich KI
Das Land beteiligt sich stärker an den Kosten für Unterbringung, Betreuung und Integration.
Wortlaut im Programm
Wir werden das Land stärker in die Pflicht nehmen: Mit einer höheren Kostenbeteiligung an Unterbringung, Betreuung und Integration. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD RP gleiches Thema AfD RP ähnlich KI
Neue Aufgaben und Bürokratie ohne entsprechende Finanzmittel für die Kommunen werden beendet.
Wortlaut im Programm
Immer mehr neue Bürokratie und Aufgaben ohne die entsprechende Bereitstellung finanzieller Mittel gehören mit uns der Vergangenheit an. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD RP ähnlich AfD RP ähnlich KI
Konnexität gilt uneingeschränkt als Verfassungsauftrag.
Wortlaut im Programm
Dabei gilt uneingeschränkt: Konnexität ist Verfassungsauftrag. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD RP gleiches Thema unsicher AfD RP ähnlich Grüne RP gleiches Thema KI
Wer Aufgaben überträgt oder Standards erhöht, muss sie auch finanzieren.
Wortlaut im Programm
Wer Aufgaben überträgt oder Standards erhöht, muss sie finanzieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD RP ähnlich AfD RP ähnlich Grüne RP gleiches Thema unsicher KI
Landesgesetze werden einer verbindlichen Konnexitätsprüfung unterzogen.
Wortlaut im Programm
Landesgesetze werden künftig einer verbindlichen Konnexitätsprüfung unterzogen und eine Gesetzesfolgenabschätzung führen wir entsprechend durch. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD RP teilweise Grüne RP gleiches Thema KI
Förderprogramme 5
Kleinteilige Förderprogramme werden durch allgemeine und dynamisierte Finanzzuweisungen an die Kommunen ersetzt.
Wortlaut im Programm
Kleinteilige Förderprogramme ersetzen wir durch allgemeine und dynamisierte Finanzzuweisungen, damit Kommunen selbst entscheiden und investieren können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD RP teilweise AfD RP ähnlich KI
Ein Rheinland-Pfalz-Plan „Heimat“ für die Kommunen wird aufgelegt.
Wortlaut im Programm
Ganz nach diesem Leitprinzip setzen wir auf einen Rheinland-Pfalz- Plan „Heimat“. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: Grüne RP gleiches Thema KI
Mehr allgemeine Finanzzuweisungen ersetzen kleinteilige Förderprogramme.
Wortlaut im Programm
Mehr allgemeine Finanzzuweisungen ersetzen kleinteilige Förderprogramme. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD RP ähnlich AfD RP ähnlich KI
Vorfinanzierungspflichten der Kommunen für Landesanteile bei Förderverfahren werden beendet.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus reduzieren wir kommunale Bürokratie spürbar: Indem wir Standards überprüfen, Verfahren vereinfachen und Vorfinanzierungspflichten für Anteile des Landes bei Förderverfahren beenden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD RP gleiches Thema Grüne RP gleiches Thema KI
Fördermittel werden spätestens ein Jahr nach Maßnahmenschluss vollständig ausgezahlt.
Wortlaut im Programm
Fördermittel werden spätestens ein Jahr nach Maßnahmenschluss vollständig ausgezahlt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD RP teilweise KI
Regionale Strukturpolitik 3
Gemeinsam mit den Kommunen wird eine vorausschauende Flächenentwicklung auf Vorrat betrieben.
Wortlaut im Programm
Wir setzen gemeinsam mit den Kommunen auf eine vorausschauende Flächenentwicklung auf Vorrat. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD RP ähnlich Grüne RP gleiches Thema unsicher KI
Das Land unterstützt die Kommunen, damit Vorratsflächen für Großansiedlungen strategisch vergeben werden.
Wortlaut im Programm
Wo aus landespolitischer Sicht sinnvoll, werden wir die Kommunen unterstützen, damit Vorratsflächen für Großansiedlungen nicht kleinteilig und ohne strategische Perspektive vergeben werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD RP gleiches Thema Grüne RP gleiches Thema unsicher KI
Der Ausbau interkommunaler Gewerbegebiete wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Deshalb unterstützen wir den Ausbau interkommunaler Gewerbegebiete und stellen als Land den Kommunen und Unternehmen dafür zentrale Beratungsteams zur Verfügung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD RP teilweise AfD RP teilweise KI
Kommunale Selbstverwaltung 2
Kommunen entscheiden selbst über den Einsatz ihrer Mittel.
Wortlaut im Programm
Kommunen entscheiden selbst, wofür sie ihre Mittel einsetzen, und zwar vor Ort, ohne Umwege über Mainz. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD RP ähnlich AfD RP ähnlich KI
Kommunen behalten beim Straßenausbau volle Planungs- und Entscheidungshoheit, Bürger werden entlastet.
Wortlaut im Programm
Kommunen behalten volle Planungs- und Entscheidungshoheit, Bürgerinnen und Bürger werden entlastet und Verwaltungsverfahren abgeschafft. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP teilweise KI
Zusammenarbeit der Ebenen 2
Die Kommunen sollen in der digitalen Transformation unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Kommunen sind der zentrale Teil unseres Staates. Wir wollen sie in der digitalen Transformation unterstützen. Zusammen mit ihnen wollen wir eine gemeinsame IT-Plattform betreiben und landesweite Standards etablieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD RP gleich AfD RP gleiches Thema Grüne RP ähnlich KI
Land und Kommunen sollen gemeinsam eine IT-Plattform betreiben und landesweite Standards etablieren.
Wortlaut im Programm
Kommunen sind der zentrale Teil unseres Staates. Wir wollen sie in der digitalen Transformation unterstützen. Zusammen mit ihnen wollen wir eine gemeinsame IT-Plattform betreiben und landesweite Standards etablieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD RP teilweise unsicher Grüne RP ähnlich KI
Daseinsvorsorge 1
Straßen gelten als öffentliche Daseinsvorsorge und nicht als Angelegenheit einzelner Anlieger.
Wortlaut im Programm
Straßen sind Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und keine Privatangelegenheit einzelner Anlieger. Link zum Original
Weitere Forderungen 3
Die Menschen, die nach der Flut ihr Zuhause und ihre Betriebe wieder aufbauen, sollen unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Wir stehen an der Seite der Menschen, die ihr Zuhause, ihre Betriebe, ihre Vereine und ihre Heimat wieder aufbauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD RP teilweise KI
Der Wiederaufbau des Ahrtals gilt als Verpflichtung und nicht als reiner Verwaltungsakt.
Wortlaut im Programm
Für uns ist der Wiederaufbau des Ahrtals kein reiner Verwaltungsakt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD RP gleiches Thema unsicher Grüne RP teilweise KI
Das Ahrtal soll schneller und mit weniger Hürden wiederaufgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist klar: Das Ahrtal bauen wir schneller auf, mit weniger Hürden, mehr Tempo und einer Landespolitik, die Verantwortung für ihr Handeln übernimmt, Vertrauen gibt und dann echte Unterstützung liefert. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD RP teilweise Grüne RP teilweise KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Rheinland-Pfalz fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.