FDP RP · Wahlprogramm zur Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2026
Forderungen zu Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit
Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2026 · beschlossen 22.11.2025 · Original
Das Programm enthält 35 von 1.869 Forderungen zu „Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit“.
- 35Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 161Seiten im Original
- 2026Wahljahr
Keine Treffer.
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 35
Das Land soll wirtschaftlich, humanitär und durch Unterstützung bundesweiter sicherheitspolitischer Entscheidungen solidarisch an der Seite der Ukraine stehen.
Wortlaut im Programm
Rheinland-Pfalz als Teil Deutschlands und Europas trägt Verantwortung, solidarisch an der Seite der Ukraine zu stehen - wirtschaftlich, humanitär und durch die Unterstützung bundesweiter sicherheitspolitischer Entscheidungen. Link zum Original
Die Ukraine soll klar und langfristig unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten bekennen uns zu einer klaren, langfristigen Unterstützung der Ukraine. Link zum Original
Das Land soll einen aktiven Beitrag zum Wiederaufbau der Ukraine leisten.
Wortlaut im Programm
Als Mitglied der Landesregierung wollen wir beim Wiederaufbau, bei der wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit sowie durch gesellschaftliches Engagement einen aktiven Beitrag leisten. Link zum Original
Das Land soll durch wissenschaftliche und wirtschaftliche Zusammenarbeit sowie gesellschaftliches Engagement zur Unterstützung der Ukraine beitragen.
Wortlaut im Programm
Als Mitglied der Landesregierung wollen wir beim Wiederaufbau, bei der wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit sowie durch gesellschaftliches Engagement einen aktiven Beitrag leisten. Link zum Original
Eine starke europäische und transatlantische Partnerschaft soll Freiheit, Sicherheit und Frieden in Europa sichern.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig setzen wir uns für eine starke europäische und transatlantische Partnerschaft ein, um Freiheit, Sicherheit und Frieden in Europa langfristig zu sichern. Link zum Original
Die Rolle des Landes als verlässlicher Partner der Ukraine soll ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
In der kommenden Legislaturperiode wollen wir die Rolle von Rheinland-Pfalz als verlässlicher Partner der Ukraine weiter ausbauen. Link zum Original
Eine verstärkte sicherheitspolitische Zusammenarbeit der Ukraine mit der NATO wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir bekennen uns zur europäischen Perspektive der Ukraine und unterstützen ihren Weg in die Europäische Union sowie in eine verstärkte sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit der NATO. Link zum Original
Außen- und Sicherheitspolitik bleiben Aufgabe von Bund und EU; das Land trägt durch wirtschaftliche, wissenschaftliche und gesellschaftliche Kooperation bei.
Wortlaut im Programm
Dabei ist klar: Außen- und Sicherheitspolitik bleiben Aufgabe von Bund und EU - als Land leisten wir unseren Beitrag durch wirtschaftliche, wissenschaftliche und gesellschaftliche Kooperation. Link zum Original
Unternehmen, Hochschulen und Kommunen des Landes sollen gezielt bei der Beteiligung an Wiederaufbauprojekten in der Ukraine unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Ein besonderer Schwerpunkt soll auf dem Wiederaufbau liegen. Wir wollen rheinland-pfälzische Unternehmen, Hochschulen und Kommunen gezielt dabei unterstützen, sich an Wiederaufbauprojekten in der Ukraine zu beteiligen - etwa beim Aufbau moderner Infrastruktur, der Energieversorgung, der Digitalisierung oder der Verwaltungsmodernisierung. Link zum Original
Städtepartnerschaften sollen gestärkt und für Kooperationen beim Wiederaufbau der Ukraine genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Städtepartnerschaften sollen weiter gestärkt und gezielt für Kooperationen beim Wiederaufbau genutzt werden. Link zum Original
Die wirtschaftliche und wissenschaftliche Zusammenarbeit zwischen dem Land und der Ukraine soll vertieft werden.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus wollen wir die wirtschaftliche und wissenschaftliche Zusammenarbeit zwischen Rheinland-Pfalz und der Ukraine vertiefen. Link zum Original
Die konsequente Umsetzung europäischer und bundesweiter Sanktionen gegen Russland wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen die konsequente Umsetzung europäischer und bundesweiter Sanktionen gegen Russland und setzen uns dafür ein, dass Rheinland-Pfalz mit seinen Behörden und Institutionen zu deren Wirksamkeit beiträgt. Link zum Original
Landesbehörden und -institutionen sollen zur Wirksamkeit der Sanktionen gegen Russland beitragen.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen die konsequente Umsetzung europäischer und bundesweiter Sanktionen gegen Russland und setzen uns dafür ein, dass Rheinland-Pfalz mit seinen Behörden und Institutionen zu deren Wirksamkeit beiträgt. Link zum Original
Das Land steht an der Seite der Ukraine, solange ein freies, souveränes Europa verteidigt werden muss.
Wortlaut im Programm
Rheinland-Pfalz steht fest an der Seite der Ukraine, solange Freiheit, Sicherheit und ein friedliches, souveränes Europa verteidigt werden müssen. Link zum Original
Projekte, die lokale Gemeinden in Ruanda stärken, sollen gezielt gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Projekte, die lokale Gemeinden in Ruanda stärken, wollen wir gezielt fördern. Link zum Original
Bildungsprogramme für den kulturellen und wissenschaftlichen Austausch mit Ruanda sollen ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir uns für den Ausbau von Bildungsprogrammen einsetzen, die den kulturellen und wissenschaftlichen Austausch zwischen Rheinland-Pfalz und Ruanda erweitern. Dabei soll auch die Fachkräftegewinnung stärker in den Blick genommen werden. Link zum Original
Das Verhalten Ruandas im Konflikt mit der Demokratischen Republik Kongo und die Unterstützung der M23-Rebellen werden verurteilt.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig verurteilen wir das Verhalten Ruandas im Konflikt mit der Demokratischen Republik Kongo und dessen Unterstützung der M23-Rebellen aufs Schärfste. Link zum Original
Das Land muss entsprechende entwicklungspolitische Aktivitäten gegenüber Ruanda ruhen lassen.
Wortlaut im Programm
Nachdem selbst die Bundesregierung bereits im März 2025 angekündigt hat, keine neuen entwicklungspolitischen Zusagen an Ruanda zu machen und die bilaterale Zusammenarbeit in Abstimmung mit internationalen Partnern weiter einzuschränken, ist auch das Land Rheinland-Pfalz nach Artikel 32 GG verpflichtet, alle entsprechenden Aktivitäten ruhen zu lassen. Link zum Original
Die Lage in der Demokratischen Republik Kongo und die Rolle Ruandas sollen fortlaufend beobachtet werden.
Wortlaut im Programm
Als Partnerland Ruandas trägt Rheinland-Pfalz eine besondere Verantwortung, seine Stimme klar zu erheben. Wir werden die Lage in der Demokratischen Republik Kongo sowie die Rolle Ruandas fortlaufend beobachten, mögliche Verstöße gegen den Friedensvertrag klar benennen und im Falle von Rückschritten die Partnerschaft mit Ruanda bis auf Weiteres aussetzen. Link zum Original
Mögliche Verstöße gegen den Friedensvertrag sollen klar benannt werden.
Wortlaut im Programm
Als Partnerland Ruandas trägt Rheinland-Pfalz eine besondere Verantwortung, seine Stimme klar zu erheben. Wir werden die Lage in der Demokratischen Republik Kongo sowie die Rolle Ruandas fortlaufend beobachten, mögliche Verstöße gegen den Friedensvertrag klar benennen und im Falle von Rückschritten die Partnerschaft mit Ruanda bis auf Weiteres aussetzen. Link zum Original
Bei Rückschritten soll die Partnerschaft mit Ruanda bis auf Weiteres ausgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Als Partnerland Ruandas trägt Rheinland-Pfalz eine besondere Verantwortung, seine Stimme klar zu erheben. Wir werden die Lage in der Demokratischen Republik Kongo sowie die Rolle Ruandas fortlaufend beobachten, mögliche Verstöße gegen den Friedensvertrag klar benennen und im Falle von Rückschritten die Partnerschaft mit Ruanda bis auf Weiteres aussetzen. Link zum Original
Eine enge Verbindung Deutschlands zu Israel gilt als selbstverständlich.
Wortlaut im Programm
Eine enge Verbindung Deutschlands zu Israel ist für uns selbstverständlich. Link zum Original
Die Partnerschaft Deutschlands mit dem Staat Israel soll verteidigt werden.
Wortlaut im Programm
Die vielfältigen Wurzeln der Partnerschaft Deutschlands mit dem Staat Israel sind in staatlicher Vernunft, Verantwortung und historischer Verbundenheit zu verteidigen. Link zum Original
Den Soldatinnen und Soldaten sowie den zivilen Beschäftigten der Bundeswehr gilt Rückhalt.
Wortlaut im Programm
Wir Freien Demokraten stehen fest an der Seite der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr sowie der zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Streitkräfte. Link zum Original
Die Sichtbarkeit der Bundeswehr im Alltag soll erhöht werden.
Wortlaut im Programm
Wir Freien Demokraten wollen die Sichtbarkeit der Bundeswehr im Alltag weiter erhöhen. Link zum Original
Öffentliche Gelöbnisse sollen wieder fester Bestandteil des gesellschaftlichen Lebens werden.
Wortlaut im Programm
Öffentliche Gelöbnisse sollen wieder fester Bestandteil des gesellschaftlichen Lebens werden - bis hin zu einem jährlichen Landesgelöbnis am Landtag, das die Verbundenheit zwischen Streitkräften und Bevölkerung sichtbar macht. Link zum Original
Es soll ein jährliches Landesgelöbnis am Landtag geben.
Wortlaut im Programm
Öffentliche Gelöbnisse sollen wieder fester Bestandteil des gesellschaftlichen Lebens werden - bis hin zu einem jährlichen Landesgelöbnis am Landtag, das die Verbundenheit zwischen Streitkräften und Bevölkerung sichtbar macht. Link zum Original
Ein landesweiter Tag der offenen Tür an Bundeswehrstandorten wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen ausdrücklich den landesweiten Tag der offenen Tür an Bundeswehrstandorten, um Begegnung, Vertrauen und Wertschätzung zu fördern. Link zum Original
Bundeswehrfamilien in Rheinland-Pfalz sollen die Unterstützung erhalten, die sie verdienen.
Wortlaut im Programm
Als Freie Demokraten wollen wir, dass Bundeswehrfamilien in Rheinland-Pfalz die Unterstützung erhalten, die sie verdienen. Link zum Original
Das Land soll die Strukturen des Sozialdienstes der Bundeswehr im Rahmen seiner Zuständigkeiten ergänzen und stärken.
Wortlaut im Programm
Der Sozialdienst der Bundeswehr leistet bereits wertvolle Arbeit an den Standorten; als Land wollen wir diese Strukturen ergänzen und stärken, wo Landeskompetenzen greifen. Link zum Original
Ein jährlicher Bundeswehrfamilientag soll die Verbundenheit von Gesellschaft, Soldaten und ihren Familien sichtbar machen.
Wortlaut im Programm
Mit einem jährlichen Bundeswehrfamilientag wollen wir die Verbundenheit zwischen Gesellschaft, Soldatinnen und Soldaten sowie ihren Familien sichtbar machen. Link zum Original
Die Zusammenarbeit zwischen Land, Kommunen und den amerikanischen Truppen soll unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Als FDP möchten wir die Zusammenarbeit zwischen dem Land, den Kommunen und den amerikanischen Truppen unterstützen und das Zusammenleben mit den Soldatinnen und Soldaten sowie ihren Angehörigen erleichtern. Link zum Original
Das Zusammenleben mit US-Soldaten und ihren Angehörigen soll erleichtert werden.
Wortlaut im Programm
Als FDP möchten wir die Zusammenarbeit zwischen dem Land, den Kommunen und den amerikanischen Truppen unterstützen und das Zusammenleben mit den Soldatinnen und Soldaten sowie ihren Angehörigen erleichtern. Link zum Original
Angebote der Zivilgesellschaft zu gemeinsamen deutsch-amerikanischen Aktivitäten werden befürwortet.
Wortlaut im Programm
Wir befürworten Angebote der deutschen Zivilgesellschaft zu gemeinsamen Aktivitäten, um die deutsch-amerikanische Freundschaft zu stärken. Link zum Original
Die finanzielle Unterstützung der Atlantischen Akademie in Kaiserslautern durch das Land soll fortgeführt werden.
Wortlaut im Programm
Die finanzielle Unterstützung der Atlantischen Akademie in Kaiserslautern durch das Land Rheinland-Pfalz soll fortgeführt werden. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Rheinland-Pfalz fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.