Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2026 · Original
Das Programm enthält 31 von 660 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“, die meisten zum Schwerpunkt „Bürokratie“ (10). Bei 10 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 31Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 94Seiten im Original
- 2026Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 31
Bürokratie 10
Die Unternehmen im Land werden von Bürokratie entlastet.
Wortlaut im Programm
Die AfD wird die rheinland-pfälzischen Unternehmen von Bürokratie entlasten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU RP ähnlich SPD RP ähnlich Grüne RP ähnlich KI
Für jede neue Regelung werden zwei alte gestrichen.
Wortlaut im Programm
Für jede neue Regelung werden zwei alte gestrichen, so dass Bürokratie abgebaut wird. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU RP teilweise SPD RP gleiches Thema Grüne RP teilweise KI
Die Bürokratie für das Gastgewerbe wird abgebaut.
Wortlaut im Programm
Die AfD wird Bürokratie abbauen, sich massiv für ein Ende des Gaststättensterbens einsetzen und fordert u.a. die sofortige Abschaffung der Schankerlaubnissteuer. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU RP ähnlich SPD RP teilweise Grüne RP ähnlich KI
Öffentliche Ausschreibungen sollen schneller ablaufen.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordertvon BundundeEU, dass öffentliche Ausschreibungen einfacher und rechtssicherer werden. Zudem müssen sie schneller ablaufen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU RP gleiches Thema SPD RP ähnlich KI
Ausschreibungen sollen so einfach sein, dass auch kleine mittelständische und lokale Handwerksbetriebe teilnehmen können.
Wortlaut im Programm
Ausschreibungen müssen so einfach werden, dass auch kleine mittelständische Betriebe und lokale Handwerksbetriebe an ihnen teilnehmen können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU RP gleiches Thema unsicher KI
Bei Infrastrukturprojekten soll Bürokratie abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Daher liegen Schwerpunkte auf Bürokratieabbau bei Infrastrukturprojekten und der Digitalisierung sowie dem Netzausbau für schnellstes Internet. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU RP teilweise SPD RP teilweise Grüne RP teilweise KI
Unnötige Bürokratie wird abgebaut.
Wortlaut im Programm
Die AfD wird die Digitalisierung der kommunalen Verwaltung vorantreiben. Dazu werden wir unnötige Bürokratie abbauen und Verwaltungsprozesse so verändern, dass sie endlich digital darstellbar sind. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU RP gleich SPD RP ähnlich Grüne RP teilweise KI
Landwirte sollen von Bürokratie befreit werden und Entfaltungsfreiheit erhalten.
Wortlaut im Programm
Für eine wirtschaftliche und ertragreiche Landwirtschaft brauchen die Bauern keine Bürokratie, sondern Entfaltungsfreiheit. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU RP ähnlich SPD RP ähnlich Grüne RP ähnlich KI
Eine übermäßige Zertifizierung von Forstbetrieben wird zum Bürokratieabbau abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Zwecks Bürokratieabbau lehnt die AfD die übermäßige Zertifizierung des Forstbetriebs ab, da hierdurch nur der Arbeitsaufwand steigt, nicht aber die Erntemenge, die Holzqualität und der Verkaufserlös. Link zum Original
Im Gesundheitswesen wird Bürokratie deutlich abgebaut, damit mehr Arbeitszeit für die Patientenversorgung bleibt und Mehrfachdokumentationen entfallen.
Wortlaut im Programm
Ein deutlicher Bürokratieabbau ist überfällig, sodass mehr ärztliche oder pflegerische Arbeitszeit für die Patientenversorgung aufgewendet und unnötige Mehrfachdokumentationen verhindert werden können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU RP ähnlich SPD RP teilweise KI
Behördenaufbau 6
Die Landesverwaltung wird effizienter aufgestellt.
Wortlaut im Programm
Die AfD wird die Landesverwaltung effizienter aufstellen, insbesondere indem Ministerien abgeschafft und die NGO-Förderung gestrichen wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU RP teilweise SPD RP gleiches Thema unsicher Grüne RP teilweise KI
Zwei Landesministerien werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Die AfD wird zwei Ministerien abschaffen. Link zum Original
Das Bildungsministerium und das Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit werden zusammengelegt.
Wortlaut im Programm
Die AfD wird zwei Ministerien abschaffen. Das Bildungsministerium und das Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit werden zusammengelegt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU RP gleiches Thema KI
Das Integrationsministerium (MFFKI) entfällt, seine Abteilungen werden auf die verbleibenden Ministerien aufgeteilt.
Wortlaut im Programm
Das selbsternannte „Integrationsministerium“ (MFFKI) entfällt vollständig, dessen Abteilungen werden auf die verbliebenen Ministerien aufgeteilt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne RP gleiches Thema KI
Der Kulturbereich wird dem Bildungsministerium zugeordnet.
Wortlaut im Programm
Der Kulturbereich wird beispielsweise - wie es lange üblich war - dem Bildungsministerium zugeordnet, das Migrationsthema wie im Bund dem Innenministerium. Link zum Original
Das Migrationsthema wird dem Innenministerium zugeordnet.
Wortlaut im Programm
Der Kulturbereich wird beispielsweise - wie es lange üblich war - dem Bildungsministerium zugeordnet, das Migrationsthema wie im Bund dem Innenministerium. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne RP gleiches Thema KI
Direkte Demokratie 4
Die Voraussetzungen für direkte Demokratie in Rheinland-Pfalz werden gesenkt.
Wortlaut im Programm
Die AfD setzt sich dafür ein, die restriktiven Voraussetzungen für direkte Demokratie in Rheinland-Pfalz zu senken. Link zum Original
Das Quorum für Volksbegehren wird von 300.000 Unterschriften auf 3 Prozent der Stimmberechtigten gesenkt.
Wortlaut im Programm
Die Quoren (notwendige Stimmanzahl) werden gesenkt: Von derzeit 300.000 Unterschriften für Volksbegehren auf 3 Prozent der Stimmberechtigten (rund 91.300 bei knapp 31 Mio. Stimmberechtigten). Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne RP ähnlich KI
Die Fristen für Volksbegehren und Volksentscheide werden von zwei auf drei Monate verlängert.
Wortlaut im Programm
Fristen werden von zwei auf drei Monate verlängert, so dass mehr Zeit bleibt, Volksbegehren und Volksentscheide vorzubereiten und Unterschriften zusammeln. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne RP teilweise KI
Das Verbot, Finanzfragen und Abgabengesetze per Volksinitiative, Volksbegehren oder Volksentscheid zu ändern, wird aufgehoben.
Wortlaut im Programm
Das Verbot, Finanzfragen und Abgabengesetze in einer Volksinitiative, einem Volksbegehren oder Volksentscheid zu ändern, muss aufgehoben werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne RP gleiches Thema unsicher KI
Genehmigungsverfahren 4
Gesetzliche und planerische Schritte werden eingeleitet, damit die Projekte des Bundesverkehrswegeplans zügig ausgeschrieben und umgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert, den Bundesverkehrswegeplan in Rheinland-Pfalz vollständig umzusetzen. Nötige gesetzliche und planerische Schritte sind einzuleiten, damit die Projekte zügig ausgeschrieben und verwirklicht werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU RP teilweise SPD RP teilweise Grüne RP gegenteilig unsicher KI
Die Bauvorschriften werden stark vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Die AfD wird die Bauvorschriften massiv vereinfachen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU RP ähnlich SPD RP gleiches Thema Grüne RP teilweise KI
Die Landesbauordnung wird konsequent an die Musterbauordnung angepasst.
Wortlaut im Programm
Die AfD wird insbesondere die Landesbauordnung konsequent an die Musterbauordnung (MBO) anpassen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne RP gleiches Thema KI
Wo die Musterbauordnung nur den kleinsten gemeinsamen Nenner abbildet, werden die Bauregeln im Land zusätzlich vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Dort, wo die MBO nur den kleinsten gemeinsamen Nenner der Bundesländer abbildet, werden die Regeln in Rheinland-Pfalz zusätzlich vereinfacht. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU RP teilweise unsicher SPD RP gleiches Thema Grüne RP teilweise KI
Verwaltungsdigitalisierung 2
Für das Handwerk wird eine digitale Plattform eingerichtet, auf der Betriebe Dokumente, Nachweise und Anträge einmal einstellen und per Klick an die zuständigen staatlichen und kommunalen Stellen senden können.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert, für das rheinland-pfälzische Handwerk eine digitale Plattform „Handwerk Rheinland-Pfalz“ einzurichten, in der sämtliche Dokumente, Nachweise und Anträge einmal von dem Betrieb eingestellt werden können und durch den Betrieb mit einem Klick an die staatlichen und kommunalen Stellen in Rheinland-Pfalz versendet werden können, die das Dokument angefordert haben oder bearbeiten sollen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU RP teilweise SPD RP gleiches Thema KI
Das Recht auf einen analogen Zugang zu Verwaltungsleistungen soll durch vereinfachte analoge Anträge leichter ausgeübt werden können.
Wortlaut im Programm
Die Digitalisierung wird auch analoge Anträge vereinfachen, so dass das Recht auf einen analogen Zugang zu Verwaltungsleistungen einfacher als bisher ausgeübt werden kann. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD RP teilweise KI
Gesetzgebung 2
Ein unabhängiger Normenkontrollrat wird eingerichtet, der bestehende und neue Regelungen überprüft.
Wortlaut im Programm
Dazu soll ein unabhängiger Normenkontrollrat eingerichtet werden, der bestehende und neue Regelungen überprüft. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU RP gleich SPD RP teilweise KI
Gesetzesvorhaben, die kleine und mittlere Unternehmen betreffen, werden vorab einem Praxis-Check unterzogen.
Wortlaut im Programm
Dazu sind Gesetzesvorhaben, die KMU betreffen, vorab einem Praxis-Check zu unterziehen, um die Auswirkungen auf die freie Wirtschaft zu ermitteln. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU RP teilweise Grüne RP gleiches Thema KI
Umsetzung von EU-Recht 1
EU- und Bundesrecht wird grundsätzlich nur in den Mindestvorgaben umgesetzt, ohne Verschärfung zulasten von Unternehmen.
Wortlaut im Programm
Die Umsetzung von EU- oder Bundesrecht ist grundsätzlich auf die Mindestvorgaben zu beschränken, eine Verschärfung zulasten von Unternehmen soll nicht stattfinden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU RP ähnlich SPD RP teilweise KI
Zivilgesellschaft 1
Erhalten private oder kirchliche Organisationen Steuergeld, soll dies transparent gemacht werden.
Wortlaut im Programm
Wenn private oder kirchliche Organisationen Steuergeld erhalten, ist Transparenz angebracht. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU RP gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 1
Der Landesrechnungshof erhält das Recht, Werkstätten für Menschen mit Behinderung anlasslos zu prüfen.
Wortlaut im Programm
Die AfD wird dem Rechnungshof das Recht einräumen, die WfbM anlasslos zu prüfen. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Rheinland-Pfalz fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.