FDP RP · Wahlprogramm zur Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2026
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2026 · beschlossen 22.11.2025 · Original
Das Programm enthält 113 von 1.869 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 113Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 161Seiten im Original
- 2026Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 113
Ein starker und wirksamer Opferschutz wird bejaht.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten bekennen uns zu einem starken und wirksamen Opferschutz in Rheinland-Pfalz. Link zum Original
Opfer von Straftaten sollen schnelle Hilfe, verlässliche Beratung und Schutz erhalten.
Wortlaut im Programm
Opfer von Straftaten brauchen schnelle Hilfe, verlässliche Beratung und Schutz, um das Erlebte zu verarbeiten und ihre Rechte wahrzunehmen. Link zum Original
Der Opferschutz soll in der kommenden Wahlperiode fortgeführt und verlässlich finanziert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen diesen umfassenden Opferschutz auch in der kommenden Wahlperiode fortführen und weiter verlässlich finanzieren. Link zum Original
Opfer von Straftaten sollen jederzeit auf kompetente Unterstützung zählen können.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist, dass Betroffene jederzeit auf kompetente Unterstützung zählen können und der Opferschutz in Rheinland-Pfalz dauerhaft auf hohem Niveau gesichert bleibt. Link zum Original
Polizei, Justiz und Sozialdienste sollen verbindlich im Umgang mit Gewaltopfern geschult werden.
Wortlaut im Programm
Für uns bedeutet das: Frauen und ihre Kinder müssen jederzeit einen geschützten Platz finden können, staatliche Institutionen wie Polizei, Justiz und Sozialdienste müssen verbindlich im Umgang mit Gewaltopfern geschult sein, digitale Gewalt muss konsequent verfolgt werden und psychischer Gewalt begegnen wir mit Aufklärung und Prävention. Link zum Original
Digitale Gewalt soll konsequent verfolgt werden.
Wortlaut im Programm
Für uns bedeutet das: Frauen und ihre Kinder müssen jederzeit einen geschützten Platz finden können, staatliche Institutionen wie Polizei, Justiz und Sozialdienste müssen verbindlich im Umgang mit Gewaltopfern geschult sein, digitale Gewalt muss konsequent verfolgt werden und psychischer Gewalt begegnen wir mit Aufklärung und Prävention. Link zum Original
Beleuchtung und moderne Sicherheitstechnik sollen gezielt ausgebaut werden, um Angsträume zu vermeiden.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Beleuchtung und moderne Sicherheitstechnik gezielt ausbauen, um Angsträume zu vermeiden. Link zum Original
Digitale Notruf- und Meldesysteme sollen flächendeckend verfügbar werden.
Wortlaut im Programm
Und wir machen digitale Notruf- und Meldesysteme flächendeckend verfügbar - schnell, einfach und verlässlich. Link zum Original
Menschenhandel, Zwang und Ausbeutung werden konsequent verfolgt.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig gilt: Menschenhandel, Zwang und Ausbeutung müssen konsequent verfolgt werden. Link zum Original
Beratungsstellen, Präventionsprogramme und Polizei werden so ausgestattet, dass sie bei Menschenhandel und psychischer Manipulation konsequent eingreifen können.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir Beratungsstellen, Präventionsprogramme und Polizei so ausstatten, dass sie sowohl bei offenem Menschenhandel als auch bei psychischer Manipulation konsequent eingreifen können. Link zum Original
Illegale Strukturen sollen aufgebrochen, Betroffene frühzeitig geschützt und Täter juristisch zur Verantwortung gezogen werden.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist es, illegale Strukturen aufzubrechen, Betroffene frühzeitig zu schützen und Täter durch wirksame juristische Schritte zur Verantwortung zu ziehen. Link zum Original
Wirksame Kontrollen im Bereich der Prostitution werden weiter gestärkt.
Wortlaut im Programm
In der kommenden Wahlperiode wollen wir wirksame Kontrollen weiter stärken, Beratungsangebote ausbauen und Betroffenen echte Chancen auf einen Ausstieg eröffnen. Link zum Original
Antisemitismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit werden konsequent bekämpft.
Wortlaut im Programm
Antisemitismus und jede Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit bekämpfen wir konsequent - das ist für uns Freie Demokraten staatspolitische Verantwortung und liberales Selbstverständnis. Link zum Original
Die Strukturen im Katastrophenschutz werden schlank gehalten.
Wortlaut im Programm
Besonders im Katastrophenschutz wollen wir die Strukturen schlank halten und den Ehrenamtlichen den Rücken stärken. Link zum Original
Ehrenamtliche im Katastrophenschutz werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Besonders im Katastrophenschutz wollen wir die Strukturen schlank halten und den Ehrenamtlichen den Rücken stärken. Link zum Original
KI-gestützte digitale Lösungen sollen Einsatzplanung und Schulung im Katastrophenschutz verbessern.
Wortlaut im Programm
Digitale Lösungen für Einsatzplanung und Schulung, unterstützt durch Kl, können Gefahrenlagen besser analysieren, Ressourcen effizient verteilen und Einsätze schneller koordinieren. Link zum Original
Beschaffungsverfahren für Ausrüstung im Katastrophenschutz werden vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Beschaffungsverfahren müssen vereinfacht werden, damit notwendige Ausrüstung vor Ort nicht an komplizierten Abläufen scheitert. Link zum Original
Das Land soll einen modernen Katastrophenschutz haben, der Ehrenamtliche stärkt.
Wortlaut im Programm
Rheinland-Pfalz braucht einen modernen Katastrophenschutz, der Ehrenamtliche stärkt und einsatzbereit hält. Link zum Original
Für Risikoanalysen bei Veranstaltungen gelten einheitliche Standards.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die steigenden Sicherheitsauflagen praktikabel gestalten, mit einheitlichen Standards für Risikoanalysen, zentralen Anlaufstellen für Genehmigungen und digitalen Leitfäden für Veranstalter. Link zum Original
Das Polizei- und Ordnungsbehördengesetz wird so weiterentwickelt, dass Vereine und Veranstalter nicht überfordert werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir das Polizei- und Ordnungsbehördengesetz so weiterentwickeln, dass die Sicherheit aller Beteiligten gewährleistet bleibt, Vereine und Veranstalter aber nicht überfordert werden. Link zum Original
Sicherheitskonzepte für Veranstaltungen müssen planbar, verhältnismäßig und praxistauglich sein.
Wortlaut im Programm
Sicherheitskonzepte müssen planbar, verhältnismäßig und praxistauglich sein. Link zum Original
Drohnen und KI-gestützte Besucherflussanalysen sollen die Sicherheit bei Veranstaltungen erhöhen.
Wortlaut im Programm
Moderne Technik wie Drohnen oder KlI-gestützte Besucherflussanalysen kann die Sicherheit erhöhen, ohne Ehrenamtliche mit zusätzlichen Auflagen zu belasten. Link zum Original
Der Katastrophenschutz soll modernisiert werden.
Wortlaut im Programm
Freie Demokraten wollen Rheinland-Pfalz zu einem Land machen, in dem Ehrenamt selbstverständlich geschätzt, Vereine gestärkt, Katastrophenschutz modernisiert und Brauchtum sicher und unkompliziert möglich wird. Link zum Original
Erasmus+ soll auch für Polizei und Behörden geöffnet werden.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig wollen wir Erasmus+ auch für Polizei und Behörden öffnen. Link zum Original
Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Rettungsdienst und Katastrophenschutz soll ausgebaut werden, einschließlich gemeinsamer Einsatz- und Reaktionsstrukturen.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig wollen wir die Zusammenarbeit im Gesundheitswesen, im Rettungsdienst und im Katastrophenschutz weiter ausbauen. Dazu gehören eine schnellere gegenseitige Anerkennung von Ausbildungs- und Berufsabschlüssen, eine engere Abstimmung von Normen und Sicherheitsvorschriften sowie der Aufbau gemeinsamer Einsatz- und Reaktionsstrukturen. Link zum Original
Die Sicherheit israelischer Bürger und jüdischen Lebens im Land soll gewährleistet werden.
Wortlaut im Programm
Diese Verbundenheit wollen wir zukünftig stärker ausgestalten, um die selbstverständliche Sicherheit israelischer Bürger und jüdischen Lebens in Rheinland-Pfalz zu gewährleisten. Link zum Original
Sicherheit darf nicht zum Vorwand für Überwachung werden.
Wortlaut im Programm
Für uns Freie Demokraten ist klar: Sicherheit darf nie zum Vorwand für Überwachung werden. Wir setzen auf Freiheit durch Verantwortung, auf Rechtsstaatlichkeit statt Misstrauen und auf moderne Strukturen, die schützen, ohne zu bevormunden. Link zum Original
Sicherheitspolitik soll auf Rechtsstaatlichkeit und moderne, nicht bevormundende Strukturen setzen.
Wortlaut im Programm
Für uns Freie Demokraten ist klar: Sicherheit darf nie zum Vorwand für Überwachung werden. Wir setzen auf Freiheit durch Verantwortung, auf Rechtsstaatlichkeit statt Misstrauen und auf moderne Strukturen, die schützen, ohne zu bevormunden. Link zum Original
Angestrebt wird ein Land, das seine Bürger schützt, ihre Rechte wahrt und ihre Freiheit stärkt.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist ein Rheinland-Pfalz, das seine Bürgerinnen und Bürger schützt, ihre Rechte wahrt und ihre Freiheit stärkt - ein Land, das Sicherheit menschlich, digital und zukunftsfest denkt. Link zum Original
Angestrebt wird eine wirksame, moderne und bürgernahe Sicherheitsarchitektur.
Wortlaut im Programm
Deshalb setzen wir Freie Demokraten in Rheinland-Pfalz auf eine wirksame, moderne und bürgernahe Sicherheitsarchitektur, auf eine Justiz, die schnell und fair arbeitet, und auf Ordnungskräfte, die Vertrauen und Rückhalt genießen. Link zum Original
Die Justiz soll schnell und fair arbeiten.
Wortlaut im Programm
Deshalb setzen wir Freie Demokraten in Rheinland-Pfalz auf eine wirksame, moderne und bürgernahe Sicherheitsarchitektur, auf eine Justiz, die schnell und fair arbeitet, und auf Ordnungskräfte, die Vertrauen und Rückhalt genießen. Link zum Original
Bekenntnis zu Polizei, Rettungsdiensten, Feuerwehr, kommunalen Ordnungsdiensten und Justiz.
Wortlaut im Programm
Wir bekennen uns zu unserer Polizei, den Rettungsdiensten, der Feuerwehr, den kommunalen Ordnungsdiensten und der Justiz. Gewalt gegen Angehörige dieser „Blaulichtfamilie“ muss mit allen Mitteln des Rechtsstaats konsequent verfolgt werden. Link zum Original
Gewalt gegen Einsatzkräfte der Blaulichtfamilie soll mit allen rechtsstaatlichen Mitteln konsequent verfolgt werden.
Wortlaut im Programm
Wir bekennen uns zu unserer Polizei, den Rettungsdiensten, der Feuerwehr, den kommunalen Ordnungsdiensten und der Justiz. Gewalt gegen Angehörige dieser „Blaulichtfamilie“ muss mit allen Mitteln des Rechtsstaats konsequent verfolgt werden. Link zum Original
Der Verfassungsschutz soll als eigenständige Behörde eingerichtet werden, um ihn vor politischer Einflussnahme zu schützen.
Wortlaut im Programm
Weiter stehen wir Freie Demokraten für einen eigenständigen Verfassungsschutz ein. Deshalb wollen wir ihn als eigenständige Behörde einrichten, um ihn vor politischer Einflussnahme zu bewahren. Link zum Original
Die digitale Transformation der Justiz soll konsequent vorangetrieben werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden die digitale Transformation konsequent weiter vorantreiben und testen bereits den Einsatz von Künstlicher Intelligenz und Programmen zur Steigerung der Effizienz von Verfahrensabläufen. Link zum Original
Der Einsatz Künstlicher Intelligenz zur Steigerung der Effizienz von Verfahrensabläufen wird erprobt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die digitale Transformation konsequent weiter vorantreiben und testen bereits den Einsatz von Künstlicher Intelligenz und Programmen zur Steigerung der Effizienz von Verfahrensabläufen. Link zum Original
Die letzte Entscheidung muss immer von Menschen und nicht von Künstlicher Intelligenz getroffen werden.
Wortlaut im Programm
Klar ist dabei für uns: Die letzte Entscheidung muss immer von Menschen getroffen werden, nicht von Künstlicher Intelligenz. Link zum Original
Die Modernisierung der Verfahrensordnungen für eine digitale Welt wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen die Pläne zur Modernisierung der Verfahrensordnungen für eine digitale Welt. Link zum Original
Der Zugang der Bürger zur Justiz soll vereinfacht und weiter digitalisiert werden.
Wortlaut im Programm
Zugleich wollen wir die Zugangsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger zur Justiz vereinfachen und weiter digitalisieren. Link zum Original
Ein zentraler Bürgerservice der Justiz soll den Zugang zu Gerichten bei alltäglichen Anliegen wie Vereinsregister, Erbscheins- und Betreuungssachen erleichtern und digitalisieren.
Wortlaut im Programm
Durch einen zentralen Bürgerservice der Justiz wollen wir für alltägliche Anliegen wie Vereinsregister, Erbscheins- und Betreuungsangelegenheiten den Zugang zu den Gerichten erleichtern, verbessern und digital gestalten. Link zum Original
Die Justiz soll in allen Bereichen ausreichend Personal erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Justiz in allen Bereichen mit ausreichend Personal ausstatten. Link zum Original
Das Berufsbild der Justizwachtmeister soll modernisiert und an veränderte Anforderungen angepasst werden.
Wortlaut im Programm
Das Berufsbild der Justizwachtmeister wollen wir modernisieren und an sich verändernde Anforderungen anpassen. Von hoher Bedeutung ist dabei eine optimale und zeitgemäfse Ausrüstung. Link zum Original
Justizwachtmeister sollen optimal und zeitgemäß ausgerüstet werden.
Wortlaut im Programm
Das Berufsbild der Justizwachtmeister wollen wir modernisieren und an sich verändernde Anforderungen anpassen. Von hoher Bedeutung ist dabei eine optimale und zeitgemäfse Ausrüstung. Link zum Original
Im Justizvollzug soll für eine gute personelle Ausstattung gesorgt werden.
Wortlaut im Programm
Im Justizvollzug werden wir weiterhin für eine gute personelle Ausstattung sorgen. Link zum Original
Die Zahl der Haftplätze soll um mindestens 100 erhöht werden.
Wortlaut im Programm
Aufgrund steigender Gefangenenzahlen werden wir die Zahl der Haftplätze um mindestens 100 erhöhen. Link zum Original
Die Justizvollzugsanstalt in Koblenz soll durch einen Neubau mit Infrastruktur für Staatsschutzangelegenheiten ersetzt werden.
Wortlaut im Programm
In Koblenz wollen wir die bisherige Anstalt durch einen Neubau ersetzen, der auch über die notwendige Infrastruktur für Staatsschutzangelegenheiten verfügen soll. Link zum Original
Der Frauenvollzug in Zweibrücken soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
In Zweibrücken soll der Frauenvollzug gestärkt und die Bedürfnisse von Frauen mit kleinen Kindern stärker berücksichtigt werden. Link zum Original
Die Bedürfnisse inhaftierter Frauen mit kleinen Kindern sollen stärker berücksichtigt werden.
Wortlaut im Programm
In Zweibrücken soll der Frauenvollzug gestärkt und die Bedürfnisse von Frauen mit kleinen Kindern stärker berücksichtigt werden. Link zum Original
Für die Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen soll vermehrt der offene Vollzug genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Für die Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen wollen wir vermehrt den offenen Vollzug nutzen. Link zum Original
Die Bioethik-Kommission beim Justizministerium soll fortgeführt werden und sich weiter mit ethischen Fragen mit rechtlichem Bezug befassen.
Wortlaut im Programm
Die Bioethik-Kommission beim Ministerium der Justiz wollen wir fortführen. Sie soll sich weiterhin mit zentralen ethischen Fragen mit rechtlichem Bezug befassen. Link zum Original
Die Meinungsfreiheit wird als eines der wichtigsten Grundrechte uneingeschränkt verteidigt.
Wortlaut im Programm
Als Liberale stehen wir unverrückbar zur Meinungsfreiheit als einem der wichtigsten Grundrechte einer offenen Gesellschaft. Link zum Original
Die Zunahme von Strafverfolgung wegen einzelner Äußerungen im digitalen Raum auf Antrag von Politikern wird kritisch bewertet.
Wortlaut im Programm
Die Zunahme von Strafverfolgung wegen einzelner Äußerungen im digitalen Raum, beantragt durch Politikerinnen und Politiker, bewerten wir kritisch. Link zum Original
Ein offenes Diskursklima, in dem Meinungsfreiheit als Instrument der Machtkontrolle verteidigt wird, soll gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb setzen wir Freie Demokraten uns für ein offenes Diskursklima ein, in dem Meinungsfreiheit als Instrument der Machtkontrolle gegenüber Politik konsequent verteidigt wird. Link zum Original
Das hohe Niveau der Einstellungen bei der Polizei soll beibehalten werden.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten haben in der Ampelkoalition die historisch höchsten Einstellungsraten bei der Polizei Rheinland-Pfalz ermöglicht. Dieses hohe Niveau wollen wir beibehalten. Link zum Original
Polizeiliche Spezialisten für Internet- und Wirtschaftskriminalität sollen langfristig ausgebildet werden.
Wortlaut im Programm
Wir streiten für eine langfristig angelegte Ausbildung von Spezialistinnen und Spezialisten bei der Polizei, deren Kompetenz insbesondere bei Internet- und Wirtschaftskriminalität gefragt ist. Link zum Original
Die Polizei soll stets die modernste technische Ausstattung erhalten.
Wortlaut im Programm
Unser Grundsatz ist es, der Polizei stets die modernste technische Ausstattung zur Verfügung zu stellen, um mit der rasanten technischen Entwicklung Schritt zu halten. Link zum Original
Die Polizei soll von Verwaltungsaufgaben, Unfallaufnahmen und innerbehördlicher Bürokratie entlastet werden.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus werden wir uns dafür einsetzen, die Polizei von Verwaltungsaufgaben, Unfallaufnahmen und innerbehördlicher Bürokratie zu entlasten, damit sie ihre Kernaufgaben noch besser wahrnehmen kann. Link zum Original
Eine Rechtsgrundlage soll geschaffen werden, um wirtschaftliche Nutznießer gewinnorientierter Großveranstaltungen wie Hochrisikospielen der Bundesliga an erhöhten Sicherheitskosten zu beteiligen.
Wortlaut im Programm
Wir werden eine Rechtsgrundlage dafür schaffen, bei gewinnorientierten Großveranstaltungen mit stark erhöhtem Sicherheitsaufwandinsbesondere bei Hochrisikospielen der Bundesliga - eine Kostenbeteiligung der wirtschaftlichen Nutznießer zu erheben. Link zum Original
Moderne Arbeitshilfen wie Künstliche Intelligenz und mobile Anwendungen sollen gezielt gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Moderne Arbeitshilfen wie Künstliche Intelligenz und mobile Anwendungen wollen wir gezielt fördern. Link zum Original
Proprietäre Plattformen zur automatisierten, systemübergreifenden Analyse polizeilicher Datenbestände mit Blackbox-Charakter werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Allerdings sprechen wir uns gegen die Einführung proprietärer Plattformen zur automatisierten Datenanalyse mit Blackbox-Charakter aus, die darauf abzielen, polizeiliche Datenbestände datei- und systemübergreifend zu verknüpfen und daraus automatisiert Erkenntnisse zu generieren, wie sie derzeitin anderen Bundesländern eingesetzt werden. Link zum Original
Eingesetzte Systeme der polizeilichen Datenanalyse sollen offen genug sein, um einen Wechsel auf geeignetere Lösungen zu ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Rheinland-Pfalz muss sicherstellen, dass eingesetzte Systeme hinreichend offen sind, um einen Wechsel auf geeignetere Lösungen zu ermöglichen, und bevorzugt Lösungen auf Open-Source-Basis nutzen. Link zum Original
Das Land soll bevorzugt Lösungen auf Open-Source-Basis nutzen.
Wortlaut im Programm
Rheinland-Pfalz muss sicherstellen, dass eingesetzte Systeme hinreichend offen sind, um einen Wechsel auf geeignetere Lösungen zu ermöglichen, und bevorzugt Lösungen auf Open-Source-Basis nutzen. Link zum Original
Die Zusammenarbeit mit Sicherheitsbehörden des Bundes, der Kommunen sowie Belgiens, Frankreichs und Luxemburgs soll enger werden.
Wortlaut im Programm
Um die Innere Sicherheit auf allen Ebenen zu verbessern, streben wir eine engere Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden des Bundes, der Kommunen sowie mit den Behörden unserer europäischen Nachbarn Belgien, Frankreich und Luxemburg an. Link zum Original
Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte sollen mehr Beteiligung und größere Freiheit bei der Gestaltung ihrer Schichtmodelle erhalten.
Wortlaut im Programm
Nur die Schichtdienstleistenden im Vollzugsdienst selbst können entscheiden, welche Schichtmodelle ihrer Lebensgestaltung entsprechen und eine hohe Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglichen. Wir Freie Demokraten setzen uns deshalb dafür ein, dass Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte mehr Beteiligung und größere Freiheit bei der Gestaltung ihrer Schichtmodelle erhalten. Link zum Original
Die polizeiliche Ausbildung soll insgesamt attraktiver werden.
Wortlaut im Programm
Die polizeiliche Ausbildung muss insgesamt attraktiver werden. Link zum Original
Die Polizeiausbildung soll praxisnah und zukunftsorientiert sein und rechtliche wie soziale Kompetenzen stärken.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine praxisnahe und zukunftsorientierte Ausbildung ein, die rechtliche wie auch soziale Kompetenzen stärkt. Link zum Original
Psychologische Schulungen, Deeskalationstrainings und der Umgang mit digitalen Ermittlungsverfahren sollen feste Bestandteile der Polizeiausbildung sein.
Wortlaut im Programm
Psychologische Schulungen, Deeskalationstrainings und der Umgang mit digitalen Ermittlungsverfahren müssen feste Bestandteile der Ausbildung sein. Link zum Original
In der Polizeiausbildung soll ein ERASMUS-Monat für den europäischen Austausch eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Zudem werden wir uns für die Einführung eines ERASMUS-Monats in der Polizeiausbildung einsetzen, der den europäischen Austausch fördert und internationale Perspektiven eröffnet. Link zum Original
Die Aus- und Fortbildung der kommunalen Ordnungsdienste soll landesweit vereinheitlicht werden, auch im Bereich des Selbstschutzes.
Wortlaut im Programm
Für uns Freie Demokraten sind die kommunalen Ordnungsdienste ein wichtiger Baustein für den Erhalt der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Um ein durchgehend hohes Qualifikationsniveau - auch im Bereich des Selbstschutzes - sicherzustellen, wollen wir die Aus- und Fortbildung landesweit vereinheitlichen. Link zum Original
Präventive Maßnahmen gegen Jugendkriminalität sollen ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen präventive Maßnahmen ausbauen, um Jugendkriminalität frühzeitig zu begegnen. Dazu gehört für uns insbesondere eine verstärkte Demokratiebildung an unseren Schulen sowie eine Stärkung der Schulsozialarbeit. Link zum Original
Projekte zur Gewaltprävention und Medienkompetenz sollen jungen Menschen friedliche Konfliktlösung aufzeigen und die Gefahr der Radikalisierung verringern.
Wortlaut im Programm
Projekte zur Gewaltprävention und Medienkompetenz sollen jungen Menschen Wege aufzeigen, Konflikte friedlich zu lösen und die Gefahr von Radikalisierung zu verringern. Link zum Original
Das Modell der Häuser des Jugendrechts mit enger Zusammenarbeit von Polizei, Staatsanwaltschaft und Jugendhilfe soll ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Die Häuser des Jugendrechts in Rheinland-Pfalz haben sich bewährt: Durch die enge Zusammenarbeit von Polizei, Staatsanwaltschaft und Jugendhilfe können Fälle schnell bearbeitet und passende Hilfsangebote vermittelt werden. Dieses erfolgreiche Modell wollen wir ausbauen. Link zum Original
Die Jugendsachbearbeitung bei der Polizei soll ausgeweitet werden, damit Verfahren schneller abgeschlossen werden.
Wortlaut im Programm
Bei der Polizei wollen wir uns für die Ausweitung der Jugendsachbearbeitung einsetzen, damit Verfahren schneller abgeschlossen werden können. Link zum Original
Junge Straftäter sollen zeitnah die Konsequenzen ihres Handelns erfahren.
Wortlaut im Programm
Lange Wartezeiten zwischen Tat und Reaktion sind kontraproduktiv - junge Menschen müssen zeitnah die Konsequenzen ihres Handelns erfahren. Link zum Original
Bürgerinnen und Bürger sollen sich im öffentlichen Raum frei und sicher bewegen können.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen, dass Bürgerinnen und Bürger sich im öffentlichen Raum frei und sicher bewegen können. Link zum Original
Der öffentliche Raum soll allen Menschen als Ort der Kommunikation und Freizeitgestaltung zur Verfügung stehen.
Wortlaut im Programm
Der öffentliche Raum muss allen Menschen als Ort der Kommunikation und Freizeitgestaltung zur Verfügung stehen. Link zum Original
Eine flächendeckende Videoüberwachung im öffentlichen Raum wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine flächendeckende Videoüberwachung im öffentlichen Raum lehnen wir entschieden ab. Link zum Original
Die physische Präsenz von Polizei und Ordnungsamt an Kriminalitätsschwerpunkten soll ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Vielmehr wollen wir uns dafür einsetzen, dass die physische Präsenz von Polizei und Ordnungsamt an Kriminalitätsschwerpunkten ausgebaut wird. Link zum Original
Automatisierte Gesichtserkennung bei öffentlicher Videoüberwachung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Automatisierte Gesichtserkennung bei öffentlicher Videoüberwachung lehnen wir ebenfalls strikt ab. Link zum Original
Bestehende Videoüberwachungsanlagen sollen mit KI-gestützter Technik und automatisierten Frühwarnsystemen nachgerüstet werden.
Wortlaut im Programm
Bestehende Videoüberwachungsanlagen sollen mit moderner, KI-gestützter Technologie nachgerüstet werden, sodass die Beamtinnen und Beamten durch automatisierte Frühwarnsysteme unterstützt werden, während gleichzeitig die digitale Verschlüsselung der Videodaten die Persönlichkeitsrechte im öffentlichen Raum bewahrt. Link zum Original
Videodaten sollen digital verschlüsselt werden, um die Persönlichkeitsrechte im öffentlichen Raum zu wahren.
Wortlaut im Programm
Bestehende Videoüberwachungsanlagen sollen mit moderner, KI-gestützter Technologie nachgerüstet werden, sodass die Beamtinnen und Beamten durch automatisierte Frühwarnsysteme unterstützt werden, während gleichzeitig die digitale Verschlüsselung der Videodaten die Persönlichkeitsrechte im öffentlichen Raum bewahrt. Link zum Original
Der Katastrophenschutz soll modern, digital vernetzt und verlässlich sein.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten stehen für einen modernen, digital vernetzten und verlässlichen Katastrophenschutz. Link zum Original
Sicherheitspolitik soll Menschenleben schützen, Krisen souverän bewältigen und das Vertrauen der Bevölkerung in den Staat stärken.
Wortlaut im Programm
Ziel liberaler Sicherheitspolitik ist es, Menschenleben zu schützen, Krisen souverän zu bewältigen und das Vertrauen der Bevölkerung in den Staat zu stärken. Link zum Original
Gehärtete Kommunikationsnetze und redundante Systeme für Polizei, Feuerwehr, Katastrophen- und Zivilschutz werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Parallel treiben wir den Ausbau gehärteter Kommunikationsnetze und redundanter Systeme für Polizei, Feuerwehr, Katastrophenschutz und Zivilschutz voran. Link zum Original
Rheinland-Pfalz soll zum führenden Kompetenzland für Bevölkerungsschutz und Krisenmanagement entwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen den eingeschlagenen Modernisierungskurs fortsetzen und Rheinland-Pfalz zum führenden Kompetenzland für Bevölkerungsschutz und Krisenmanagement entwickeln. Link zum Original
Das Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz soll schrittweise zur zivilen Sicherheitsdrehscheibe mit digitaler Einsatzplanung, moderner Krisenkommunikation und klarer Führungsstruktur ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Das neue Landesamt soll schrittweise zur zivilen Sicherheitsdrehscheibe ausgebaut werden - mit digitaler Einsatzplanung, moderner Krisenkommunikation und klarer Führungsstruktur. Link zum Original
Der Aus- und Fortbildungsbereich der Katastrophenschutzakademie soll erweitert werden, um mehr Einsatzkräfte, Führungspersonal und Verwaltungsmitarbeitende auf Krisenlagen vorzubereiten.
Wortlaut im Programm
Wir werden den Ausbildungs- und Fortbildungsbereich in der Katastrophenschutzakademie erweitern, um mehr Einsatzkräfte, Führungspersonal und Verwaltungsmitarbeitende gezielt auf Krisenlagen vorzubereiten. Link zum Original
Feuerwehr, Rettungsdienste, THW, Verwaltung und Bundeswehr sollen gemeinsam geschult werden.
Wortlaut im Programm
Dabei setzen wir auf gemeinsame Schulungen von Feuerwehr, Rettungsdiensten, THW, Verwaltung und Bundeswehr, um Schnittstellen und Verantwortlichkeiten zu stärken. Link zum Original
Es soll eine europäische Grundversorgung im Krisenfall mit gemeinsamer Materialproduktion, Notfallplänen und abgestimmtem Gesundheitsschutz geben.
Wortlaut im Programm
Für uns Freie Demokraten ist klar: Katastrophenschutz endet nicht an Landesgrenzen. Wir setzen uns für eine europäische Grundversorgung im Krisenfall ein - mit gemeinsamer Materialproduktion, Notfallplänen und abgestimmtem Gesundheitsschutz über Ländergrenzen hinweg. Link zum Original
Mit einer Exzellenzinitiative Katastrophenschutz sollen Kommunen sich an höchsten Standards ausrichten und innovative Projekte im Krisenmanagement erproben können.
Wortlaut im Programm
Mit einer Exzellenzinitiative Katastrophenschutz wollen wir Kommunen die Möglichkeit geben, sich an höchsten Standards auszurichten und innovative Projekte im Krisenmanagement zu erproben. Link zum Original
Flüchtlingsunterkünfte sollen als kriminalitätsbelastete Umgebungen stärker in den Fokus genommen werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Flüchtlingsunterkünfte als besonders kriminalitätsbelastete Umgebungen stärker in den Fokus nehmen. Link zum Original
Jüdisches Leben in Deutschland soll konsequent geschützt werden.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten sind entschlossen, jüdisches Leben in Deutschland konsequent zu schützen. Deshalb werden wir entschieden gegen Judenfeindlichkeit und Extremismus vorgehen. Insbesondere bei schwerwiegenden strafbaren Äußerungen im Internet nehmen wir auch die Betreiber der Plattformen in die Verantwortung. Polizei und Justiz werden wir entsprechend stärken. Link zum Original
Gegen Judenfeindlichkeit und Extremismus soll entschieden vorgegangen werden.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten sind entschlossen, jüdisches Leben in Deutschland konsequent zu schützen. Deshalb werden wir entschieden gegen Judenfeindlichkeit und Extremismus vorgehen. Insbesondere bei schwerwiegenden strafbaren Äußerungen im Internet nehmen wir auch die Betreiber der Plattformen in die Verantwortung. Polizei und Justiz werden wir entsprechend stärken. Link zum Original
Plattformbetreiber sollen bei schwerwiegenden strafbaren Äußerungen im Internet in die Verantwortung genommen werden.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten sind entschlossen, jüdisches Leben in Deutschland konsequent zu schützen. Deshalb werden wir entschieden gegen Judenfeindlichkeit und Extremismus vorgehen. Insbesondere bei schwerwiegenden strafbaren Äußerungen im Internet nehmen wir auch die Betreiber der Plattformen in die Verantwortung. Polizei und Justiz werden wir entsprechend stärken. Link zum Original
Polizei und Justiz sollen zur Bekämpfung von Antisemitismus gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten sind entschlossen, jüdisches Leben in Deutschland konsequent zu schützen. Deshalb werden wir entschieden gegen Judenfeindlichkeit und Extremismus vorgehen. Insbesondere bei schwerwiegenden strafbaren Äußerungen im Internet nehmen wir auch die Betreiber der Plattformen in die Verantwortung. Polizei und Justiz werden wir entsprechend stärken. Link zum Original
Für kritische Infrastrukturen soll eine vernetzte Schutzstrategie physische und digitale Sicherheit gemeinsam berücksichtigen.
Wortlaut im Programm
Für die Sicherheit der kritischen Infrastruktur (KRITIS) setzen wir auf eine vernetzte Schutzstrategie, die physische und digitale Sicherheit gemeinsam denkt. Link zum Original
Zum Schutz kritischer Infrastruktur soll es eine systematische Drohnenabwehr mit klar geregelten Zuständigkeiten geben.
Wortlaut im Programm
Für die Sicherheit der kritischen Infrastruktur (KRITIS) setzen wir auf eine vernetzte Schutzstrategie, die physische und digitale Sicherheit gemeinsam denkt. Dazu gehört auch eine systematische Drohnenabwehr, deren Zuständigkeiten klar geregelt sind: Das Innenministerium koordiniert über das Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz, die operative Gefahrenabwehr liegt bei der Polizei, und Betreiber kritischer Infrastrukturen sind für die Sicherung ihrer Standorte verantwortlich. Link zum Original
Das Innenministerium soll die Drohnenabwehr über das Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz koordinieren.
Wortlaut im Programm
Für die Sicherheit der kritischen Infrastruktur (KRITIS) setzen wir auf eine vernetzte Schutzstrategie, die physische und digitale Sicherheit gemeinsam denkt. Dazu gehört auch eine systematische Drohnenabwehr, deren Zuständigkeiten klar geregelt sind: Das Innenministerium koordiniert über das Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz, die operative Gefahrenabwehr liegt bei der Polizei, und Betreiber kritischer Infrastrukturen sind für die Sicherung ihrer Standorte verantwortlich. Link zum Original
Die operative Gefahrenabwehr gegen Drohnen soll bei der Polizei liegen.
Wortlaut im Programm
Für die Sicherheit der kritischen Infrastruktur (KRITIS) setzen wir auf eine vernetzte Schutzstrategie, die physische und digitale Sicherheit gemeinsam denkt. Dazu gehört auch eine systematische Drohnenabwehr, deren Zuständigkeiten klar geregelt sind: Das Innenministerium koordiniert über das Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz, die operative Gefahrenabwehr liegt bei der Polizei, und Betreiber kritischer Infrastrukturen sind für die Sicherung ihrer Standorte verantwortlich. Link zum Original
Betreiber kritischer Infrastrukturen sollen für die Sicherung ihrer Standorte gegen Drohnen verantwortlich sein.
Wortlaut im Programm
Für die Sicherheit der kritischen Infrastruktur (KRITIS) setzen wir auf eine vernetzte Schutzstrategie, die physische und digitale Sicherheit gemeinsam denkt. Dazu gehört auch eine systematische Drohnenabwehr, deren Zuständigkeiten klar geregelt sind: Das Innenministerium koordiniert über das Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz, die operative Gefahrenabwehr liegt bei der Polizei, und Betreiber kritischer Infrastrukturen sind für die Sicherung ihrer Standorte verantwortlich. Link zum Original
Das Land soll eine landesweite Kompetenzstelle für Drohnenabwehr, das Counter-UAS-Center Rheinland-Pfalz, aufbauen.
Wortlaut im Programm
Rheinland-Pfalz soll eines der ersten Länder werden, das eine landesweite Kompetenzstelle für Drohnenabwehr - das Counter-UAS-Center Rheinland- Pfalz - aufbaut. Link zum Original
Das Counter-UAS-Center soll mit Bundeswehr, BSI, Wirtschaft und Wissenschaft Standards für den zivilen Schutz vor Drohnenangriffen entwickeln.
Wortlaut im Programm
Rheinland-Pfalz soll eines der ersten Länder werden, das eine landesweite Kompetenzstelle für Drohnenabwehr - das Counter-UAS-Center Rheinland- Pfalz - aufbaut. Diese Einrichtung wird mit der Bundeswehr, dem BSI, der Wirtschaft und der Wissenschaft eng zusammenarbeiten und technische, rechtliche und organisatorische Standards für den zivilen Schutz vor Drohnenanpgriffen entwickeln. Link zum Original
Drohnenabwehr erfordert neben Abwehrtechnik eine verantwortungsvolle Datenverwaltung.
Wortlaut im Programm
Moderne Drohnenabwehr bedeutet nicht nur Abwehrtechnik, sondern auch verantwortungsvolle Datenverwaltung. Link zum Original
Gehärtete Netzinfrastrukturen aus Pilotprojekten sollen mittelfristig landesweit ausgerollt werden, um die Kommunikation im Krisenfall zu sichern.
Wortlaut im Programm
Im Bereich der digitalen Sicherheit haben wir dafür gesorgt, dass Pilotprojekte zum Aufbau gehärteter Netzinfrastrukturen laufen. Diese sollen mittelfristig landesweit ausgerollt werden und die Kommunikationsfähigkeit im Krisenfall sichern. Link zum Original
Der BOS-Digitalfunk soll ausgebaut und modernisiert werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden den BOS-Digitalfunk weiter ausbauen und modernisieren sowie redundante Kommunikationssysteme für Polizei, Feuerwehr, Katastrophenschutz und Zivilschutz etablieren. Link zum Original
Für Polizei, Feuerwehr, Katastrophen- und Zivilschutz sollen redundante Kommunikationssysteme etabliert werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden den BOS-Digitalfunk weiter ausbauen und modernisieren sowie redundante Kommunikationssysteme für Polizei, Feuerwehr, Katastrophenschutz und Zivilschutz etablieren. Link zum Original
Forschung und Anwendung von Künstlicher Intelligenz im Bevölkerungsschutz sollen gezielt gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig wollen wir die Forschung und Anwendung von Künstlicher Intelligenz im Bevölkerungsschutz gezielt fördern, um Lageerkennung, Entscheidungsunterstützung und Einsatzkoordination zu verbessern. Link zum Original
Anfeindungen und Angriffen gegen beruflich für die Gemeinschaft Tätige wird entschlossen entgegengetreten.
Wortlaut im Programm
Wir stellen uns Anfeindungen und Angriffen gegen diejenigen, die beruflich für unsere Gemeinschaft tätig sind, entschlossen entgegen. Link zum Original
Straftaten gegen öffentlich Bedienstete sollen weiterhin konsequent verfolgt werden.
Wortlaut im Programm
Straftaten gegen Öffentlich Bedienstete müssen weiterhin konsequent verfolgt werden. Link zum Original
Straftaten gegen öffentlich Bedienstete werden weiterhin konsequent verfolgt.
Wortlaut im Programm
Straftaten gegen Öffentlich Bedienstete müssen weiterhin konsequent verfolgt werden. Link zum Original
Risikovorsorge, Hochwasserschutz und Wiederaufbau sollen technologieoffen, vorausschauend und in Abstimmung mit den Menschen vor Ort gestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Für uns Freie Demokraten bedeutet das, Risikovorsorge, Hochwasserschutz und Wiederaufbau technologieoffen und vorausschauend zu gestalten - mit modernen Mitteln, wissenschaftlicher Expertise und im engen Schulterschluss mit den Menschen vor Ort. Link zum Original
Wasserinfrastruktur, Speicher und Löschwasserversorgung in waldreichen Regionen sollen gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir Wasserinfrastruktur, Speicher und Löschwasserversorgung in waldreichen Regionen gezielt stärken, um Natur und Menschen gleichermaßen zu schützen. Link zum Original
Im Wald sollen Löschteiche und Brandschneisen angelegt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden den Erhalt der Wegedichte in allen Waldtypen sichern, Löschteiche und Brandschneisen anlegen und das schnelle Aufarbeiten von Windwurf gewährleisten. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Rheinland-Pfalz fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.