Linke RP · Die Hoffnung organisieren
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2026 · beschlossen 22.11.2025 · Original
Das Programm enthält 40 von 659 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 40Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 57Seiten im Original
- 2026Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 40
Eine personell gestärkte Schwerpunktstaatsanwaltschaft gegen die Behinderung von Betriebsräten wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine personell gestärkte Schwerpunktstaatsanwaltschaft sowie ein Verbandsklagerecht für Gewerkschaften bei Verstößen von Unternehmen gegen das BetrVG (Betriebsverfassungsgesetz). Link zum Original
Niemand soll in einer Katastrophe ungeschützt zurückgelassen werden.
Wortlaut im Programm
Für uns ist klar: Es darf nie wieder passieren, dass Menschen in Rheinland -Pfalz ungeschützt in einer Katastrophe zurückgelassen werden. Link zum Original
Alle Menschen werden rechtzeitig vor Katastrophen gewarnt.
Wortlaut im Programm
Wir werden es zu unserer Aufgabe machen, dass alle Menschen rechtzeitig gewarnt und in Notlagen zuverlässig unterstützt werden. Link zum Original
Alle Menschen werden in Notlagen zuverlässig unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir werden es zu unserer Aufgabe machen, dass alle Menschen rechtzeitig gewarnt und in Notlagen zuverlässig unterstützt werden. Link zum Original
Ehrenamtliche im Brand- und Katastrophenschutz erhalten zeitgemäße Ausrüstung und moderne Einsatzfahrzeuge.
Wortlaut im Programm
Kommunen und Land müssen den Ehrenamtlichen Rückendeckung geben – durch zeitgemäße Ausrüstung, eine qualitativ hochwertige Ausbildung, moderne Einsatzfahrzeuge und eine ausreichende finanzielle Ausstattung. Link zum Original
Ehrenamtliche im Brand- und Katastrophenschutz erhalten eine hochwertige Ausbildung.
Wortlaut im Programm
Kommunen und Land müssen den Ehrenamtlichen Rückendeckung geben – durch zeitgemäße Ausrüstung, eine qualitativ hochwertige Ausbildung, moderne Einsatzfahrzeuge und eine ausreichende finanzielle Ausstattung. Link zum Original
Der ehrenamtliche Brand- und Katastrophenschutz wird finanziell ausreichend ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Kommunen und Land müssen den Ehrenamtlichen Rückendeckung geben – durch zeitgemäße Ausrüstung, eine qualitativ hochwertige Ausbildung, moderne Einsatzfahrzeuge und eine ausreichende finanzielle Ausstattung. Link zum Original
Der physische, psychische und soziale Schutz der Einsatzkräfte steht im Mittelpunkt.
Wortlaut im Programm
Auch der Schutz der Einsatzkräfte selbst – physisch, psychisch und sozial – muss dabei im Mittelpunkt stehen. Link zum Original
Brand- und Katastrophenschutz gilt als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass der Brand- und Katastrophenschutz in Rheinland- Pfalz als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge verstanden und dauerhaft verlässlich finanziert wird. Link zum Original
Brand- und Katastrophenschutz wird dauerhaft verlässlich finanziert.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass der Brand- und Katastrophenschutz in Rheinland- Pfalz als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge verstanden und dauerhaft verlässlich finanziert wird. Link zum Original
Prävention, Ausbildung, Ehrenamtsförderung und Investitionen in Technik sind zentrale Bausteine des Bevölkerungsschutzes.
Wortlaut im Programm
Prävention, Ausbildung, Ehrenamtsförderung und nachhaltige Investitionen in Technik und Infrastruktur sind zentrale Bausteine, um alle Menschen zu schützen. Link zum Original
Land und Bund übernehmen mehr finanzielle Verantwortung für den kommunalen Brand- und Katastrophenschutz.
Wortlaut im Programm
Kommunen dürfen bei Pflichtaufgaben wie Brand- und Katastrophenschutz nicht alleine gelassen werden – Land und Bund müssen mehr Verantwortung übernehmen. Link zum Original
Jugend- und Kinderfeuerwehren erhalten eine gesetzlich verankerte Förderung, etwa eine Pauschale pro Mitglied.
Wortlaut im Programm
Eine gesetzlich verankerte Förderung der Jugend - und Kinderfeuerwehren: Etwa durch eine Pauschale pro Mitglied, um Nachwuchsgewinnung und Beteiligung zu stärken. Link zum Original
Für Ehrenamtliche im Bevölkerungsschutz gelten verbindliche Freistellungsregelungen.
Wortlaut im Programm
Die Stärkung aller Ehrenamtlichen: Durch verbindliche Freistellungsregelungen, hochwertige Qualifizierungsangebote sowie psychische Gesundheits- und Konfliktprävention. Link zum Original
Ehrenamtliche im Bevölkerungsschutz erhalten hochwertige Qualifizierungsangebote.
Wortlaut im Programm
Die Stärkung aller Ehrenamtlichen: Durch verbindliche Freistellungsregelungen, hochwertige Qualifizierungsangebote sowie psychische Gesundheits- und Konfliktprävention. Link zum Original
Für Ehrenamtliche im Bevölkerungsschutz gibt es psychische Gesundheits- und Konfliktprävention.
Wortlaut im Programm
Die Stärkung aller Ehrenamtlichen: Durch verbindliche Freistellungsregelungen, hochwertige Qualifizierungsangebote sowie psychische Gesundheits- und Konfliktprävention. Link zum Original
Folgen des Klimawandels, des demografischen Wandels und neue Risiken werden in allen Konzepten und Ausstattungen berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Aktuelle Entwicklungen beachten: Die Berücksichtigung der Folgen des Klimawandels, des demografischen Wandels und neuer Risiken (z. B. Waldbrände, Starkregen, neue Technologien) in allen Konzepten und Ausstattungen. Link zum Original
Haupt- und Ehrenamt, Feuerwehren, Hilfsorganisationen, Land und Kommunen werden mit klaren Strukturen und verbindlicher Koordination besser vernetzt.
Wortlaut im Programm
Vernetzung ausbauen: Eine bessere Vernetzung von Haupt - und Ehrenamt, von Feuerwehren, Hilfsorganisationen, Katastrophenschutzeinheiten, Land und Kommunen – mit klaren Strukturen, Einsatzzielen und verbindlicher Koordination. Link zum Original
Schutz- und Rettungskräfte werden durch Gesundheits- und Unfallversorgung sowie Rentenansprüche sozial abgesichert.
Wortlaut im Programm
Die Sicherstellung, dass Schutz - und Rettungskräfte nicht nur technisch ausgerüstet, sondern auch sozial abgesichert sind – durch Gesundheits - und Unfallversorgung, Rentenansprüche, psychologische Betreuung sowie die Vereinbarkeit von Einsatz, Familie und Beruf. Link zum Original
Schutz- und Rettungskräfte erhalten psychologische Betreuung.
Wortlaut im Programm
Die Sicherstellung, dass Schutz - und Rettungskräfte nicht nur technisch ausgerüstet, sondern auch sozial abgesichert sind – durch Gesundheits - und Unfallversorgung, Rentenansprüche, psychologische Betreuung sowie die Vereinbarkeit von Einsatz, Familie und Beruf. Link zum Original
Die Vereinbarkeit von Einsatz, Familie und Beruf wird sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Die Sicherstellung, dass Schutz - und Rettungskräfte nicht nur technisch ausgerüstet, sondern auch sozial abgesichert sind – durch Gesundheits - und Unfallversorgung, Rentenansprüche, psychologische Betreuung sowie die Vereinbarkeit von Einsatz, Familie und Beruf. Link zum Original
Der Schutz besonders verletzlicher Gruppen wird in Ausbildung und Katastrophenschutz stets berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
In der Ausbildung und Umsetzung muss der Schutz von Menschen mit Behinderungen, älteren Personen, Frauen, Kindern, Obdachlosen, Migrant*innen oder Gehörlosen immer mitgedacht werden. Link zum Original
Tierrettung wird Bestandteil der Evakuierungsplanung und Krisenbewältigung.
Wortlaut im Programm
Ebenso muss die Tierrettung ein wichtiger Bestandteil der Evakuierungsplanung und Krisenbewältigung sein. Link zum Original
Rechte Gewalt wird verhindert und konsequent bestraft.
Wortlaut im Programm
Wir wollen rechte Gewalt verhindern und konsequent bestrafen. Link zum Original
Die rechte Szene wird entwaffnet.
Wortlaut im Programm
Die rechte Szene muss entwaffnet werden! Link zum Original
Rechtsextreme Straftaten werden in Registern aufgearbeitet.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen die Errichtung eines Dokumentationszentrums zur Aufarbeitung der rechtsterroristischen Verbrechen und die Aufarbeitung rechtsextremer Straftaten in entsprechenden Registern, wie zum Beispiel die längst überfällige staatliche Anerkennung des Mordes an Frank Bönisch als rechtsextremes Verbrechen. Link zum Original
Der Mord an Frank Bönisch wird staatlich als rechtsextremes Verbrechen anerkannt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen die Errichtung eines Dokumentationszentrums zur Aufarbeitung der rechtsterroristischen Verbrechen und die Aufarbeitung rechtsextremer Straftaten in entsprechenden Registern, wie zum Beispiel die längst überfällige staatliche Anerkennung des Mordes an Frank Bönisch als rechtsextremes Verbrechen. Link zum Original
Faschistisch motivierte Straftaten werden als rechtsextreme Hasskriminalität anerkannt und in den Statistiken gesondert ausgewiesen.
Wortlaut im Programm
Bessere Erkennung rechtsextremer Straftaten: Faschistisch motivierte Straftaten sind als rechtsextreme Hasskriminalität anzuerkennen und entsprechend in den Statistiken auszuweisen. Link zum Original
Eine unabhängige Prüf- und Meldestelle untersucht institutionellen Rassismus in allen Behörden.
Wortlaut im Programm
Unabhängige Meldestellen: Unabhängige Prüf - und Meldestelle zur Untersuchung von institutionellem Rassismus in allen Behörden. Link zum Original
Ein Landesantidiskriminierungsgesetz wird eingeführt, um Rechtslücken etwa beim Racial Profiling zu schließen.
Wortlaut im Programm
Landesantidiskriminierungsgesetz einführen: Einführung eines Landesantidiskriminierungsgesetzes, um Rechtslücken zu schließen, z. B. gegen „racial profiling“. Link zum Original
Repressionen und Berufsverbote gegen linke Kräfte auf Grundlage der Extremismustheorie werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Schluss mit der Extremismustheorie: Kein Hufeisen im Kampf gegen Rechts: Wissenschaftliche Standards einhalten und keine Repressionen und Berufsverbote gegen linke Kräfte aufgrund einer bornierten Logik. Link zum Original
Alle gesichert rechtsextremen Personen werden entwaffnet.
Wortlaut im Programm
Rechtsterrorismus verhindern: Entwaffnung aller gesichert Rechtsextremer. Link zum Original
Der Ausbau von Überwachungsstrukturen wie Chatkontrollen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Keine Chatkontrollen und Massenüberwachung: Gegen den Ausbau von Überwachungsstrukturen wie z.B. durch Chat-Kontrollen. Link zum Original
Der rheinland-pfälzische Verfassungsschutz wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Abschaffung des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzes: Die Einstufungen als „verfassungsfeindlich“ durch den Verfassungsschutz erfolgen intransparent und dienen mitunter der Delegitimierung politischer Opposition. Link zum Original
Das Sittengesetz wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Weg mit dem Sittengesetz: Lang genug wurden gegen Menschen unter dem Vorwand, der Sitte zu verstoßen, Repressionen ausgerufen sowie wichtige Fortschritte durch das Sittengesetz verhindert. Link zum Original
Der Schutz vor Diskriminierung wegen sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität wird im Grundgesetz und im Landesrecht verankert.
Wortlaut im Programm
Anti-Diskriminierung erweitern: Schutz vor Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität soll nicht nur ins Grundgesetz, sondern auch landesrechtlich verankert werden. Link zum Original
Queerfeindliche Straftaten und Angriffe jeder Form werden statistisch erfasst.
Wortlaut im Programm
• Statistische Erfassung von queerfeindlichen Straftaten und Angriffen jeglicher Form: Link zum Original
Bei Warnzeichen wie Stalking oder Verstößen gegen Schutzanordnungen findet eine behördenübergreifende Risikokonferenz mit klaren Zuständigkeiten statt.
Wortlaut im Programm
Hochrisiko-Fälle verbindlich koordinieren (MARAC ): Bei Warnzeichen wie Stalking, Drohungen oder Verstößen gegen Schutzanordnungen findet eine behördenübergreifende Risikokonferenz mit klaren Zuständigkeiten, Fristen und Nachverfolgung statt. Link zum Original
Schutzanordnungen werden über digitale Anträge, feste Eilsprechzeiten und Priorisierung bei Gericht beschleunigt und unmittelbar durchgesetzt.
Wortlaut im Programm
Fast Track für Schutzanordnungen: Digitale Anträge, feste Eil - Sprechzeiten bei Gericht, Priorisierung, unmittelbare Durchsetzung; wirksame Konsequenzen bei Verstößen. Link zum Original
Ein Landesfonds für Verfahrenskostenhilfe unterstützt Gewaltbetroffene in familien-, straf- und zivilrechtlichen Verfahren.
Wortlaut im Programm
Zugang zum Recht sichern: Ein Landesfonds für Verfahrenskostenhilfe unterstützt Betroffene in familien-, straf- und zivilrechtlichen Verfahren. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Rheinland-Pfalz fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.