BSW · Frieden. Vernunft. Gerechtigkeit.
Forderungen zu Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2026 · Original
Das Programm enthält 32 von 672 Forderungen zu „Arbeit, Löhne und soziale Sicherung“.
- 32Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 62Seiten im Original
- 2026Wahljahr
Keine Treffer.
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 32
Kein Arbeitnehmer verdient weniger als 15 Euro pro Stunde.
Wortlaut im Programm
Kein Arbeitnehmer soll weniger als 15 Euro in der Stunde verdienen Link zum Original
Attraktive Arbeitsbedingungen, lebenslange Weiterbildung und Qualifizierungsprogramme werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Zentral für die Zukunft unsere Wirtschaft sind deshalb auch attraktive Arbeitsbedingungen, lebenslange Weiterbildung und zielgerichtete Qualifizierungsprogramme (u.a. Förderung von Meisterausbildungen). Link zum Original
Angestrebt wird eine faire Leistungsgesellschaft mit Chancengleichheit und hoher sozialer Sicherheit.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist eine faire Leistungsgesellschaft mit echter Chancengleichheit und einem hohen Grad an sozialer Sicherheit. Link zum Original
Das Land setzt sich per Bundesratsinitiative für einen Mindestlohn von 15 Euro ab dem 1. Juli 2026 ein.
Wortlaut im Programm
Ungenügend bezahlte Arbeit führt zu geringen Renten, daher setzen wir uns über eine Bundesratsinitiative für einen Mindestlohn von 15 Euro ab dem 1. Juli 2026 ein. Link zum Original
Die Tarifbindung wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Um Lohndrückerei zu verhindern, wollen wir die Tarifbindung wieder stärken und die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen erleichtern. Link zum Original
Die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen wird erleichtert.
Wortlaut im Programm
Um Lohndrückerei zu verhindern, wollen wir die Tarifbindung wieder stärken und die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen erleichtern. Link zum Original
Beschäftigte, Gewerkschaften sowie Betriebs- und Personalräte werden in ihrem Einsatz für Arbeitnehmerrechte unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen die Beschäftigten, ihre Gewerkschaften und Betriebs- bzw. Personalräte in ihrem Einsatz für Arbeitnehmerrechte und gute Arbeit. Link zum Original
Ein zuverlässiger Sozialstaat schützt vor sozialem Absturz bei Krankheit, Arbeitslosigkeit und im Alter.
Wortlaut im Programm
Zugleich braucht unser Land einen zuverlässigen Sozialstaat, der Zukunftsängste abbaut und vor sozialem Absturz im Falle von Krankheit, Arbeitslosigkeit und im Alter schützt. Link zum Original
Der Wegfall von Arbeitsplätzen wird nicht hingenommen.
Wortlaut im Programm
Wir wehren uns dagegen, das Wegbrechen von Arbeitsplätzen zu akzeptieren und wollen Beschäftigungsperspektiven durch Investitionen in Forschung, Innovation und Zukunftstechnologien entwickeln. Link zum Original
Das Land erarbeitet eine Strategie gegen Armut mit existenzsichernden Löhnen, stabilen Renten und bezahlbaren Lebenshaltungskosten.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine Landesstrategie gegen Armut, die existenzsichernde Löhne, stabile Renten und bezahlbare Lebenshaltungskosten ins Zentrum stellt. Link zum Original
Sozialpolitik bevormundet nicht, sondern schützt und unterstützt.
Wortlaut im Programm
Sozialpolitik darf nicht bevormunden, sondern muss schützen und unterstützen. Link zum Original
Umschulungs- und Weiterbildungsprogramme werden massiv ausgebaut und finanziert.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir Umschulungs- und Weiterbildungsprogramme massiv ausbauen und finanzieren, Lohnersatzleistungen für Übergangsphasen bereitstellen, die Erwerbstätigkeit für ältere Arbeitnehmer bis zum Renteneintritt absichern sowie Betriebsräte und Gewerkschaften bei Umstrukturierungsprozessen paritätisch einbinden. Link zum Original
Für Übergangsphasen werden Lohnersatzleistungen bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir Umschulungs- und Weiterbildungsprogramme massiv ausbauen und finanzieren, Lohnersatzleistungen für Übergangsphasen bereitstellen, die Erwerbstätigkeit für ältere Arbeitnehmer bis zum Renteneintritt absichern sowie Betriebsräte und Gewerkschaften bei Umstrukturierungsprozessen paritätisch einbinden. Link zum Original
Die Erwerbstätigkeit älterer Arbeitnehmer bis zum Renteneintritt wird abgesichert.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir Umschulungs- und Weiterbildungsprogramme massiv ausbauen und finanzieren, Lohnersatzleistungen für Übergangsphasen bereitstellen, die Erwerbstätigkeit für ältere Arbeitnehmer bis zum Renteneintritt absichern sowie Betriebsräte und Gewerkschaften bei Umstrukturierungsprozessen paritätisch einbinden. Link zum Original
Betriebsräte und Gewerkschaften werden bei Umstrukturierungen paritätisch eingebunden.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir Umschulungs- und Weiterbildungsprogramme massiv ausbauen und finanzieren, Lohnersatzleistungen für Übergangsphasen bereitstellen, die Erwerbstätigkeit für ältere Arbeitnehmer bis zum Renteneintritt absichern sowie Betriebsräte und Gewerkschaften bei Umstrukturierungsprozessen paritätisch einbinden. Link zum Original
Eine Lockerung des Kündigungsschutzes wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Lockerung des Kündigungsschutzes lehnen wir entschieden ab. Link zum Original
Das Land nutzt alle Möglichkeiten und den Bundesrat, um Beschäftigten und Arbeitssuchenden Qualifizierung zu ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen alle landespolitischen Möglichkeiten nutzen, um Beschäftigten und Arbeitssuchenden Qualifizierungsmaßnahmen zu ermöglichen und in diesem Interesse im Bundesrat aktiv werden. Link zum Original
Gewerkschaften werden gestärkt statt geschwächt.
Wortlaut im Programm
Die Gewerkschaften dürfen in dieser Phase nicht geschwächt, sondern müssen gestärkt werden, wir unterstützen ausdrücklich die Wahl von Betriebsräten, wo es sie noch nicht gibt. Link zum Original
Die Wahl von Betriebsräten in Betrieben ohne Betriebsrat wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Die Gewerkschaften dürfen in dieser Phase nicht geschwächt, sondern müssen gestärkt werden, wir unterstützen ausdrücklich die Wahl von Betriebsräten, wo es sie noch nicht gibt. Link zum Original
Ein Modellprojekt für lebenslauforientierte Arbeitszeitkonten mit Phasen der Mehrarbeit und der Arbeitszeitverkürzung für Fürsorgeaufgaben wird initiiert.
Wortlaut im Programm
Um den Herausforderungen der Demografie zu begegnen, brauchen wir ein neues Verständnis von Lebensarbeitszeit mit lebenslauforientierten Arbeitszeitkonten, in denen Phasen des Mehrarbeitens und Arbeitszeitverkürzungen für Fürsorgeaufgaben enthalten sind. Hierzu wollen wir ein Modellprojekt initiieren. Link zum Original
Eine Ausweitung der Ladenöffnungszeiten und der Sonntagsarbeit wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Das BSW wehrt sich gegen Bestrebungen, die Ladenöffnungszeiten oder Arbeitszeiten an Sonntagen auszuweiten. Link zum Original
Der freie Sonntag wird als soziales Gut und Kulturgut erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir sehen den freien Sonntag als wichtiges soziales Gut und Kulturgut, das der Arbeitsruhe und der seelischen Erholung dient, und grundsätzlich zu erhalten gilt. Link zum Original
Soziale Berufe werden finanziell und politisch aufgewertet.
Wortlaut im Programm
Daher müssen – nach Jahren des Stillstands – soziale Berufe finanziell und politisch aufgewertet werden. Link zum Original
Tafeln, Sozialkaufhäuser und Hilfsvereine für die ärmsten Menschen werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Deswegen können die Tafeln, Sozialkaufhäuser und die vielen Vereine und Strukturen, die den ärmsten Menschen täglich helfen, das Leben zu meistern, auf unsere Unterstützung zählen: Link zum Original
Das Land unterstützt die Tafeln finanziell bei Miete und Nebenkosten.
Wortlaut im Programm
Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, die Tafeln in RLP finanziell bei den Kosten für Miete und Nebenkosten zu unterstützen. Link zum Original
Gemeinsam mit Sozial- und Wohlfahrtsverbänden wird die Kluft zwischen Arm und Reich verringert.
Wortlaut im Programm
Wir sind ein verlässlicher Partner von Sozial- und Wohlfahrtsverbänden, mit denen wir uns gemeinsam engagieren, um die Kluft zwischen Arm und Reich zu überwinden. Link zum Original
Die Mittelschicht wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die Stärkung der Mittelschicht ist für uns genauso essenziell wie faire Löhne und Renten. Link zum Original
Betriebliche Kinderbetreuung wird gefördert, um familienfreundliche Beschäftigung zu ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Qualifizierung und eine familienfreundliche Beschäftigung, zum Beispiel durch die Förderung betrieblicher Kinderbetreuung, sind maßgeblich, damit sich der Fachkräftemangel nicht weiter verschärft. Link zum Original
Im ÖPNV gelten flächendeckend Tarifverträge, gute Löhne und sichere Arbeitsplätze.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns flächendeckend für Tarifverträge, gute Löhne und sichere Arbeitsplätze im ÖPNV ein. Link zum Original
Das Berufsbild der Fahrzeugführer im ÖPNV wird deutlich aufgewertet.
Wortlaut im Programm
Sollen die eklatanten Besetzungslücken tatsächlich geschlossen werden, muss das Berufsbild der Fahrzeugführer deutlich aufgewertet und eine angemessene Entlohnung angeboten werden. Link zum Original
Fahrzeugführer im ÖPNV erhalten eine angemessene Entlohnung.
Wortlaut im Programm
Sollen die eklatanten Besetzungslücken tatsächlich geschlossen werden, muss das Berufsbild der Fahrzeugführer deutlich aufgewertet und eine angemessene Entlohnung angeboten werden. Link zum Original
Die Schuldnerberatung soll weiter gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Auch die Beratung zum Mieterschutz und die Schuldnerberatung wollen wir weiter fördern. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Rheinland-Pfalz fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.