CDU RP · Unser Plan für ein Land, das funktioniert.
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2026 · Original
Das Programm enthält 114 von 1.102 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“, die meisten zum Schwerpunkt „Polizei“ (20). Bei 33 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 114Forderungen zum Politikfeld
- 10 %des Programms
- 64Seiten im Original
- 2026Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 114
Polizei 20
Mehr Polizei soll in der Fläche präsent sein.
Wortlaut im Programm
Wir bringen mehr Polizei in die Fläche, entlasten durch den Kommunalen Vollzugsdienst und reduzieren Verwaltungsaufgaben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD RP ähnlich Grüne RP teilweise KI
Die Polizei wird durch den Kommunalen Vollzugsdienst und weniger Verwaltungsaufgaben entlastet.
Wortlaut im Programm
Wir bringen mehr Polizei in die Fläche, entlasten durch den Kommunalen Vollzugsdienst und reduzieren Verwaltungsaufgaben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD RP teilweise AfD RP teilweise Grüne RP teilweise KI
Die Polizei erhält dauerhaft hohe Einstellungszahlen.
Wortlaut im Programm
Dafür stärken wir die Polizei personell und organisatorisch: mit dauerhaft hohen Einstellungszahlen, zusätzlichen Studienplätzen an der Polizeihochschule, einem modernen Ausbildungskonzept und einer Besoldung, die der besonderen Verantwortung des Polizeiberufs gerecht wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD RP gleiches Thema unsicher AfD RP teilweise Grüne RP ähnlich KI
An der Polizeihochschule werden zusätzliche Studienplätze geschaffen.
Wortlaut im Programm
Dafür stärken wir die Polizei personell und organisatorisch: mit dauerhaft hohen Einstellungszahlen, zusätzlichen Studienplätzen an der Polizeihochschule, einem modernen Ausbildungskonzept und einer Besoldung, die der besonderen Verantwortung des Polizeiberufs gerecht wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD RP teilweise AfD RP gleiches Thema Grüne RP teilweise KI
Für die Polizei wird ein modernes Ausbildungskonzept eingeführt.
Wortlaut im Programm
Dafür stärken wir die Polizei personell und organisatorisch: mit dauerhaft hohen Einstellungszahlen, zusätzlichen Studienplätzen an der Polizeihochschule, einem modernen Ausbildungskonzept und einer Besoldung, die der besonderen Verantwortung des Polizeiberufs gerecht wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD RP ähnlich AfD RP teilweise Grüne RP gleiches Thema KI
Die Besoldung der Polizei soll der besonderen Verantwortung des Berufs gerecht werden.
Wortlaut im Programm
Dafür stärken wir die Polizei personell und organisatorisch: mit dauerhaft hohen Einstellungszahlen, zusätzlichen Studienplätzen an der Polizeihochschule, einem modernen Ausbildungskonzept und einer Besoldung, die der besonderen Verantwortung des Polizeiberufs gerecht wird. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD RP gleiches Thema AfD RP ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Landesgesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung 2026/2027/2028 (LBVAnpG 2026/2027/2028) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
In den Besoldungsgruppen A 10 und A 11 werden Regelbeförderungen eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir führen Regelbeförderungen in den Besoldungsgruppen A 10 und A 11 ein. Link zum Original
Ab Besoldungsgruppe A 12 werden Stellen als Beförderungsdienstposten mit Beförderung nach der Probezeit gestaltet.
Wortlaut im Programm
Ab der Besoldungsgruppe A 12 gestalten wir Stellen konsequent als Beförderungsdienstposten aus: Nach erfolgreicher Probezeit erfolgt die unmittelbare Beförderung in die der Funktion zugewiesenen Besoldungsgruppe. Link zum Original
Verwaltungsaufgaben der Polizei werden konsequent abgebaut.
Wortlaut im Programm
Deshalb bauen wir Verwaltungsaufgaben konsequent ab und weiten den Einsatz von Polizeiassistenzen deutlich aus, damit Polizistinnen und Polizisten wieder dort sind, wo sie gebraucht werden: auf der Straße und im Einsatz. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD RP teilweise AfD RP ähnlich KI
Der Einsatz von Polizeiassistenzen wird deutlich ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Deshalb bauen wir Verwaltungsaufgaben konsequent ab und weiten den Einsatz von Polizeiassistenzen deutlich aus, damit Polizistinnen und Polizisten wieder dort sind, wo sie gebraucht werden: auf der Straße und im Einsatz. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD RP teilweise AfD RP teilweise KI
Die Dienstzeiten der Polizei werden familienfreundlicher gestaltet.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört, dass Dienstzeiten familienfreundlicher werden und Fort- und Weiterbildung systematisch ausgebaut werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD RP ähnlich Grüne RP teilweise unsicher KI
Fort- und Weiterbildung der Polizei werden systematisch ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört, dass Dienstzeiten familienfreundlicher werden und Fort- und Weiterbildung systematisch ausgebaut werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD RP ähnlich AfD RP teilweise Grüne RP gleiches Thema unsicher KI
Überstunden sollen bei der Polizei nicht länger alltäglich sein.
Wortlaut im Programm
Mit uns gehören Überstunden nicht länger zur Tagesordnung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne RP teilweise KI
In moderne Technik, sichere Fahrzeuge, digitale Kommunikation und Schutzausrüstung der Polizei wird investiert.
Wortlaut im Programm
Wir investieren in moderne Technik, sichere Fahrzeuge, digitale Kommunikation und zeitgemäße Schutzausrüstung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD RP ähnlich AfD RP gleiches Thema Grüne RP teilweise unsicher KI
Die Einsatzmöglichkeiten von Body-Cams und elektronischer Fußfessel werden erweitert.
Wortlaut im Programm
Die Einsatzmöglichkeiten von Body-Cams und elektronischer Fußfessel erweitern wir konsequent. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD RP teilweise Grüne RP teilweise KI
Die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Die Kennzeichnungspflicht schaffen wir ab – aus Vertrauen in unsere Beamtinnen und Beamten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP teilweise KI
Für kommunale Vollzugsbeamte wird ein landesweit einheitliches Berufsbild eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir stärken unsere Vollzugsbeamtinnen und Vollzugsbeamten und führen ein landesweites, einheitliches Berufsbild ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD RP gleiches Thema Grüne RP gleiches Thema KI
Die Ausbildung im Ordnungsdienst wird modernisiert und als umfassender Ausbildungsberuf an der Hochschule für Polizei angeboten.
Wortlaut im Programm
Die Ausbildung wird modernisiert und zu einem umfangreichen Ausbildungsberuf mit Rechts-, Einsatzpraxis- und Kommunikationstraining an der Hochschule für Polizei. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD RP gleiches Thema AfD RP gleiches Thema Grüne RP teilweise KI
Die neuen Regelungen zu Großveranstaltungen im Polizei- und Ordnungsbehördengesetz werden kurzfristig evaluiert und festfreundlich angepasst.
Wortlaut im Programm
Wir werden die neuen Regelungen zu Großveranstaltungen im Polizei- und Ordnungsbehördengesetz kurzfristig evaluieren und so anpassen, dass Feste im Land gefeiert, Veranstaltungen geplant und Lebensfreude weiterhin unbeschwert stattfinden kann. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD RP gleiches Thema KI
Die Sicherheit der Teilnehmenden und die Interessen von Vereinen und Veranstaltern sollen bei Großveranstaltungen in Einklang gebracht werden.
Wortlaut im Programm
Dabei sorgen wir dafür, dass die Sicherheit der Teilnehmerinnen und Teilnehmer und die Interessen der Vereine und Veranstalter in Einklang gebracht werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD RP teilweise KI
Katastrophenschutz 20
Die Feuerschutzsteuer wird zu 90 Prozent an die Kommunen weitergeleitet.
Wortlaut im Programm
Brand- und Katastrophenschutz werden zur Priorität: Eine 90-prozentige Weiterleitung der Feuerschutzsteuer an die Kommunen sowie digitale Warnsysteme sorgen für eine bessere Vorbereitung und Schlagkraft im Ernstfall. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD RP gleiches Thema KI
Digitale Warnsysteme sollen den Brand- und Katastrophenschutz stärken.
Wortlaut im Programm
Brand- und Katastrophenschutz werden zur Priorität: Eine 90-prozentige Weiterleitung der Feuerschutzsteuer an die Kommunen sowie digitale Warnsysteme sorgen für eine bessere Vorbereitung und Schlagkraft im Ernstfall. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD RP gleiches Thema AfD RP teilweise unsicher Grüne RP gleiches Thema KI
Der Brand- und Katastrophenschutz soll modern, vernetzt und mit klaren Zuständigkeiten organisiert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen modernen, vernetzten Brand- und Katastrophenschutz mit klaren Zuständigkeiten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD RP teilweise AfD RP teilweise Grüne RP teilweise KI
Digitale Alarmierung und bessere Ausrüstung sollen flächendeckend verfügbar sein.
Wortlaut im Programm
Digitale Alarmierung und bessere Ausrüstung müssen flächendeckend verfügbar sein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne RP teilweise KI
Die Zusammenarbeit zwischen Ehrenamt und hauptamtlichen Kräften im Katastrophenschutz wird vertieft.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen die noch engere Zusammenarbeit zwischen dem Ehrenamt und hauptamtlichen Kräften. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne RP teilweise KI
Feuerwehr, THW und Hilfsorganisationen im Katastrophenschutz erhalten volle politische Unterstützung.
Wortlaut im Programm
Feuerwehr, THW und unsere Hilfsorganisationen im Katastrophenschutz bekommen unsere volle politische Unterstützung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD RP teilweise AfD RP teilweise Grüne RP gleiches Thema KI
Das Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz in Koblenz erhält mehr Personal und Ausbildungskapazitäten.
Wortlaut im Programm
Dafür stärken wir das neu gegründete Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz in Koblenz mit mehr Personal und Ausbildungskapazitäten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD RP ähnlich AfD RP gleiches Thema unsicher Grüne RP gleiches Thema KI
Landeseigene Sondervorschriften für Feuerwehrfahrzeuge werden zugunsten bundesweiter Standards abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Wir schaffen die rheinland-pfälzischen Sondervorschriften für Feuerwehrfahrzeuge ab und setzen auf bundesweite Standards, um Kosten und Beschaffungszeiten zu senken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD RP teilweise Grüne RP gleiches Thema KI
Die Verteilung der pauschalen Zuwendung an Feuerwehren berücksichtigt künftig das Gefährdungspotenzial.
Wortlaut im Programm
Wir ergänzen die Verteilung der pauschalen Zuwendung um den Punkt des Gefährdungspotenzials und erhöhen die Mittelausschüttung an die Kommunen insgesamt auf 90 Prozent der Feuerschutzsteuer. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD RP gleiches Thema KI
Die Kommunen erhalten insgesamt 90 Prozent der Feuerschutzsteuer.
Wortlaut im Programm
Wir ergänzen die Verteilung der pauschalen Zuwendung um den Punkt des Gefährdungspotenzials und erhöhen die Mittelausschüttung an die Kommunen insgesamt auf 90 Prozent der Feuerschutzsteuer. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP ähnlich KI
Ein landesweites Hochwasser- und Krisenwarnsystem wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir ein landesweites Hochwasser- und Krisenwarnsystem sowie regelmäßige Übungen auf Landesebene mit moderneren Fahrzeugen, die in allen Regionen des Landes vorhanden sein müssen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: AfD RP teilweise KI
Regelmäßige Katastrophenschutzübungen auf Landesebene mit modernen Fahrzeugen in allen Regionen werden durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir ein landesweites Hochwasser- und Krisenwarnsystem sowie regelmäßige Übungen auf Landesebene mit moderneren Fahrzeugen, die in allen Regionen des Landes vorhanden sein müssen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP teilweise KI
Kommunen erhalten Planungshilfen für Katastrophenschutzkonzepte und örtliche Katastrophenschutzzentren.
Wortlaut im Programm
Kommunen erhalten Planungshilfen, um Katastrophenschutzkonzepte und örtliche Katastrophenschutzzentren weiterzuentwickeln und zu aktualisieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD RP gleiches Thema Grüne RP gleiches Thema unsicher KI
Die Feuerwehren werden bei der Nachwuchsgewinnung unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir stärken unsere Feuerwehren insgesamt: mit Unterstützung bei der Nachwuchsgewinnung, modernisierten Gerätehäusern und einer stärkeren finanziellen Entlastung der Kommunen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD RP teilweise Grüne RP ähnlich KI
Feuerwehrgerätehäuser werden modernisiert.
Wortlaut im Programm
Wir stärken unsere Feuerwehren insgesamt: mit Unterstützung bei der Nachwuchsgewinnung, modernisierten Gerätehäusern und einer stärkeren finanziellen Entlastung der Kommunen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD RP teilweise KI
Die Kommunen werden bei den Feuerwehrkosten finanziell stärker entlastet.
Wortlaut im Programm
Wir stärken unsere Feuerwehren insgesamt: mit Unterstützung bei der Nachwuchsgewinnung, modernisierten Gerätehäusern und einer stärkeren finanziellen Entlastung der Kommunen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD RP teilweise unsicher Grüne RP gleiches Thema KI
Jugendfeuerwehren werden gezielt unterstützt.
Wortlaut im Programm
Zudem unterstützen wir gezielt unsere Jugendfeuerwehren, um Engagement und Verantwortung zu fördern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD RP ähnlich KI
Religionsgemeinschaften werden dort, wo sie praktische Hilfe leisten können, in die Krisen- und Katastrophenschutzkonzepte eingebunden.
Wortlaut im Programm
Sie betreiben Kitas, Schulen, Pflegeeinrichtungen, Beratungsstellen und organisieren praktische Hilfe in Krisen. Diese Rolle wird nicht eingeschränkt, sondern strukturell gestärkt und sie wird auch in die Krisen- und Katastrophenschutzkonzepte mit eingebunden, dort, wo sie aktiv praktische Hilfe leisten können. Link zum Original
Der Waldbrandschutz wird mit Schutzstreifen, Brandschneisen und zusätzlichen Löschwasserteichen verbessert.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir den Waldbrandschutz verbessern: Waldbrandschutzstreifen, Brandschneisen und zusätzliche Löschwasserteiche gehören zum neuen Standard im Land. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP teilweise KI
Forst und Feuerwehren werden für schnellere Reaktion bei Waldbränden enger vernetzt.
Wortlaut im Programm
Forst und Feuerwehren werden enger vernetzt, um im Ernstfall schneller reagieren zu können. Link zum Original
Einsatzkräfte 18
Angriffe auf Polizei, Feuerwehr und Einsatzkräfte sollen konsequent rechtsstaatlich geahndet werden.
Wortlaut im Programm
Unsere Polizei, Feuerwehr und alle Einsatzkräfte verdienen vollen Rückhalt und echte Unterstützung. Wer sie angreift, muss die Härte des Rechtsstaates spüren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD RP teilweise AfD RP ähnlich Grüne RP gleiches Thema KI
Für Polizei und Einsatzkräfte sollen dauerhaft hohe Einstellungszahlen und Regelbeförderungen gelten.
Wortlaut im Programm
Zudem sorgen wir für dauerhaft hohe Einstellungszahlen und Regelbeförderungen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD RP gleiches Thema unsicher AfD RP gleiches Thema Grüne RP teilweise KI
Die Polizei-, Feuerwehr- und Justizvollzugszulage wird auf Bundesniveau angehoben.
Wortlaut im Programm
Die Polizei-, Feuerwehr- und Justizvollzugszulage heben wir auf Bundesniveau und machen sie ruhegehaltsfähig. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP gleich KI
Bei anderen Parteien: AfD RP teilweise KI
Die Polizei-, Feuerwehr- und Justizvollzugszulage wird ruhegehaltsfähig.
Wortlaut im Programm
Die Polizei-, Feuerwehr- und Justizvollzugszulage heben wir auf Bundesniveau und machen sie ruhegehaltsfähig. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD RP ähnlich Grüne RP gleiches Thema KI
Einsatzkräfte erhalten bessere Ausbildungsbedingungen und Ausstattungen.
Wortlaut im Programm
Zudem stellen wir die Einsatzkräfte endlich in den Mittelpunkt: Mit besseren Ausbildungsbedingungen und Ausstattungen, Dankesprämien bei Jubiläen und einem Zuschuss für den Führerschein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD RP ähnlich AfD RP ähnlich Grüne RP teilweise KI
Einsatzkräfte erhalten Dankesprämien bei Jubiläen und einen Zuschuss für den Führerschein.
Wortlaut im Programm
Zudem stellen wir die Einsatzkräfte endlich in den Mittelpunkt: Mit besseren Ausbildungsbedingungen und Ausstattungen, Dankesprämien bei Jubiläen und einem Zuschuss für den Führerschein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD RP gleiches Thema KI
Polizei-, Feuerwehr- und Justizvollzugszulage werden auf Bundesniveau angehoben.
Wortlaut im Programm
Die Polizeizulage, die Feuerwehrzulage und die Zulage der Justizvollzugsbeschäftigten heben wir auf das Niveau des Bundes an und machen sie ruhegehaltsfähig. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP gleich KI
Bei anderen Parteien: AfD RP teilweise Grüne RP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Landesgesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung 2026/2027/2028 (LBVAnpG 2026/2027/2028) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Polizei-, Feuerwehr- und Justizvollzugszulage werden ruhegehaltsfähig.
Wortlaut im Programm
Die Polizeizulage, die Feuerwehrzulage und die Zulage der Justizvollzugsbeschäftigten heben wir auf das Niveau des Bundes an und machen sie ruhegehaltsfähig. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD RP ähnlich Grüne RP gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Landesgesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung 2026/2027/2028 (LBVAnpG 2026/2027/2028) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Das Zulagenwesen wird um leistungsorientierte Anreize für besondere Belastungen und Spezialisierungen erweitert.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus bauen wir das Zulagenwesen gezielt aus und schaffen leistungsorientierte Anreize für besondere Belastungen und Spezialisierungen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD RP gleiches Thema Grüne RP gleiches Thema KI
Gewalt gegen Polizei, Feuerwehr, THW und Rettungsdienste wird konsequent verfolgt und spürbar geahndet.
Wortlaut im Programm
Gewalt gegen Einsatzkräfte, unabhängig davon, ob bei der Polizei, der Feuerwehr, dem THW oder den Rettungsdiensten, verfolgen wir konsequent und ahnden sie spürbar. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD RP teilweise AfD RP teilweise unsicher Grüne RP teilweise KI
Justizbeschäftigte erhalten bessere Sicherheitsausrüstung und Nachbetreuung nach Einsatzbelastungen.
Wortlaut im Programm
Dem Eigenschutz unserer Justizbeschäftigten kommt dabei im Alltag eine besondere Bedeutung zu. Das gilt insbesondere für die zur Verfügung gestellte Sicherheitsausrüstung, aber auch für eine verbesserte Nachbetreuung nach Einsatzbelastungen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD RP gleiches Thema Grüne RP teilweise KI
Ehrenamtliche Helfer erhalten beste Ausstattung, rechtliche Absicherung und besondere Wertschätzung.
Wortlaut im Programm
Wer anderen hilft, braucht selbst den größtmöglichen Rückhalt und Schutz. Dieses Engagement verdient unsere Rückendeckung – mit bester Ausstattung, rechtlicher Absicherung und besonderer Wertschätzung durch unsere Gesellschaft. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD RP gleiches Thema Grüne RP teilweise KI
Die Auszeichnungsrichtlinien des Landes für Feuerwehrangehörige werden angepasst und aufgewertet.
Wortlaut im Programm
In einem ersten Schritt wollen wir als ein sichtbares Zeichen der Anerkennung die Auszeichnungsrichtlinien des Landes anpassen und aufwerten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP ähnlich KI
Langjährige Feuerwehrangehörige erhalten zum Ehrenzeichen eine Dankesprämie von 250, 350 und 450 Euro nach 25, 35 und 45 Jahren.
Wortlaut im Programm
Wer für langjährige aktive, pflichttreue Tätigkeit bei der Feuerwehr durch das Land ausgezeichnet wird, erhält neben den bisherigen Ehrenzeichen eine Dankesprämie. Diese soll bei Verleihung des Silbernen Feuerwehr-Ehrenzeichens nach 25 Jahren 250 Euro und bei Verleihung des Goldenen Feuerwehr-Ehrenzeichens nach 35 Jahren 350 Euro sowie nach 45 Jahren 450 Euro betragen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP ähnlich KI
Eine neue Ehrung für 50 Jahre Feuerwehrdienst mit 500 Euro Prämie wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus werden wir auch eine neue Ehrung für 50 Jahre mit einer Prämie in Höhe von 500 Euro einführen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP ähnlich KI
Aktive Feuerwehrangehörige mit bereits erhaltenem Ehrenzeichen bekommen die Dankesprämie nachträglich.
Wortlaut im Programm
Den noch aktiven Feuerwehrkameradinnen und -kameraden, die ein solches Ehrenzeichen bereits erhalten haben, wollen wir die Dankesprämie der letzten Auszeichnung ebenfalls zukommen lassen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP teilweise KI
Langjährige Ehrenamtliche in Hilfsorganisationen des Katastrophenschutzes werden besser gewürdigt und ausgezeichnet.
Wortlaut im Programm
Die wichtige Arbeit der Ehrenamtlichen bei den Hilfsorganisationen im Katastrophenschutz werden wir ebenfalls besser würdigen; langjährige, aktive Tätigkeit wollen wir auch dort entsprechend anerkennen und auszeichnen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD RP teilweise Grüne RP gleiches Thema unsicher KI
Feuerwehrangehörige erhalten für Führerscheine der Klassen Bund C je 500 Euro Förderung bei zehnjähriger Dienstverpflichtung.
Wortlaut im Programm
Den Erwerb von Fahrerlaubnissen der Klassen Bund C, die im Einsatz genutzt werden können, werden wir für alle Feuerwehrangehörigen pauschal mit je 500 Euro Landesmitteln fördern; Voraussetzung ist die Verpflichtung für einen mindestens 10-jährigen aktiven Dienst. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD RP gleiches Thema KI
Kriminalprävention 7
Gewaltprävention wird verbindlich gemacht.
Wortlaut im Programm
Dafür werden wir die Haftplätze ausbauen, Opferhilfen stärken, Frauenhäuser besser finanzieren und Gewaltprävention verbindlich machen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD RP gleiches Thema unsicher AfD RP teilweise unsicher Grüne RP gleiches Thema unsicher KI
Die Extremismusprävention wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir vernetzen die Sicherheitsbehörden enger, stärken Prävention und zerschlagen gezielt extremistische Netzwerke. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD RP teilweise unsicher AfD RP teilweise KI
Die Extremismusbekämpfung an Schulen, in Vereinen und Kommunen wird systematisch ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Zudem werden wir an unseren Schulen, Vereinen und Kommunen die Extremismusbekämpfung systematisch ausbauen, um Radikalisierungstendenzen frühzeitig begegnen zu können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD RP teilweise Grüne RP teilweise KI
Stärkere Ausleuchtung, KI-gestützte Videoüberwachung an Brennpunkten und mehr Einsatzkräfte sollen Straftaten verhindern.
Wortlaut im Programm
In Verbindung mit einer stärkeren Ausleuchtung, KI-gestützter Videoüberwachung an Brennpunkten und dann mehr Einsatzkräfte auf unseren Straßen schaffen wir Vertrauen und verhindern Straftaten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD RP teilweise AfD RP teilweise KI
Gegen Verwahrlosung und Vandalismus im öffentlichen Raum wird entschieden vorgegangen.
Wortlaut im Programm
Zudem gehen wir entschieden gegen eine zunehmende Verwahrlosung und Vandalismus im öffentlichen Raum vor. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne RP gleiches Thema KI
Gegen Vandalismus werden präventive Maßnahmen ergriffen und Schäden schnell beseitigt.
Wortlaut im Programm
Wir schauen nicht weg, sondern werden präventive Maßnahmen ergreifen und Schäden schnell beseitigen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD RP teilweise KI
Jugendkriminalität wird durch Frühintervention und Sozialarbeit stärker bekämpft.
Wortlaut im Programm
Den Kampf gegen Jugendkriminalität bauen wir durch Frühintervention, Sozialarbeit und schnellere Gerichtsverfahren deutlich aus. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD RP teilweise AfD RP teilweise Grüne RP teilweise KI
Strafrecht 6
Die Zahl der Haftplätze wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Dafür werden wir die Haftplätze ausbauen, Opferhilfen stärken, Frauenhäuser besser finanzieren und Gewaltprävention verbindlich machen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD RP teilweise KI
Der Strafvollzug soll sicher verwahren und zugleich resozialisieren.
Wortlaut im Programm
Auch der Strafvollzug braucht klare Perspektiven: Sicher verwahren, aber auch resozialisieren. Dafür setzen wir auf Anti-Gewalt-Trainings, Arbeitsprogramme und Täter-Opfer-Ausgleich. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD RP ähnlich Grüne RP teilweise KI
Im Strafvollzug werden Anti-Gewalt-Trainings, Arbeitsprogramme und Täter-Opfer-Ausgleich eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Auch der Strafvollzug braucht klare Perspektiven: Sicher verwahren, aber auch resozialisieren. Dafür setzen wir auf Anti-Gewalt-Trainings, Arbeitsprogramme und Täter-Opfer-Ausgleich. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD RP gleiches Thema Grüne RP gleiches Thema KI
Straftäter, die zur Änderung bereit sind, erhalten eine zweite Chance, andere bleiben unter staatlicher Kontrolle.
Wortlaut im Programm
Wer bereit ist, sich zu ändern, soll eine zweite Chance erhalten. Wer dies nicht möchte, bleibt unter Kontrolle des Staates. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne RP gleiches Thema KI
Gegen die zunehmende Verbreitung illegaler Substanzen wird gezielt vorgegangen.
Wortlaut im Programm
Dafür schaffen wir niedrigschwellige Angebote der Sucht- und Drogenhilfe und gehen gezielt gegen die zunehmende Verbreitung von illegalen Substanzen vor. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne RP gleiches Thema KI
Gewalttäter gegen Frauen, Kinder und Jugendliche sollen die volle Härte des Rechtsstaats spüren.
Wortlaut im Programm
Straftäter, die Frauen, Kindern und Jugendlichen Gewalt antun, erhalten nicht nur eine Fußfessel und engmaschige Überwachung, sondern spüren die volle Härte unseres Rechtsstaates. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD RP gleiches Thema AfD RP ähnlich KI
Überwachung 5
Body-Cams, elektronische Fußfesseln und KI-gestützte Videoüberwachung an Brennpunkten werden gezielt gegen Kriminalität eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Moderne Technik wie Body-Cams, elektronische Fußfesseln und KI-gestützte Videoüberwachung an Brennpunkten setzen wir gezielt ein, um Kriminalität wirksam zu bekämpfen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD RP teilweise AfD RP gleiches Thema Grüne RP teilweise KI
Eine rechtssichere, zeitweilige Speicherung von IP-Adressen zur Verfolgung von Internetkriminalität wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Zudem setzen wir uns für eine rechtssichere, zeitweilige Speicherung von IP-Adressen ein, um Internetkriminalität wirksam und konsequent verfolgen zu können, insbesondere beim Missbrauch von Kindern und Jugendlichen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne RP gleiches Thema unsicher KI
An neuralgischen Punkten wird KI-gestützte Videoüberwachung eingeführt.
Wortlaut im Programm
Zur Erhöhung der Sicherheit an neuralgischen Punkten führen wir eine KI-gestützte Videoüberwachung ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD RP gleiches Thema unsicher AfD RP gleiches Thema KI
Ein automatischer Datenabgleich rechtmäßig erhobener Daten zwischen Sicherheits- und Verwaltungsbehörden wird ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Wir ermöglichen den automatischen Datenabgleich rechtmäßig erhobener Daten zwischen Sicherheits- und Verwaltungsbehörden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP ähnlich KI
Der Datenschutz beim Datenabgleich wird durch Protokollierung und Kontrolle gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Der Datenschutz bleibt durch Protokollierung und Kontrolle gewährleistet. Link zum Original
Justiz 5
Die Justiz erhält eine bessere personelle Ausstattung.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine deutliche Beschleunigung von Strafverfahren und eine bessere personelle Ausstattung der Justiz. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD RP ähnlich Grüne RP ähnlich KI
Für besonders schwere Delikte werden Schwerpunktstaatsanwaltschaften eingeführt.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir Schwerpunktstaatsanwaltschaften für besonders schwere Delikte einführen und die Gerichte durch zusätzliche Richterstellen entlasten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD RP teilweise Grüne RP teilweise KI
Zusätzliche Richterstellen sollen die Gerichte entlasten.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir Schwerpunktstaatsanwaltschaften für besonders schwere Delikte einführen und die Gerichte durch zusätzliche Richterstellen entlasten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD RP gleiches Thema unsicher KI
Justizberufe werden durch bessere Vergütung, moderne IT und bessere Arbeitsbedingungen attraktiver.
Wortlaut im Programm
Wir steigern die Attraktivität von Justizberufen mit besserer Vergütung, moderner IT-Ausstattung und verbesserten Arbeitsbedingungen, von den Servicekräften bei den Gerichten über die Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger bis zu den Bediensteten im Strafvollzug. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD RP teilweise AfD RP gleiches Thema Grüne RP teilweise KI
Die Ausbildung der Gerichtsvollzieher wird nach dem Vorbild Baden-Württembergs weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Die Ausbildung der Gerichtsvollzieher wollen wir weiterentwickeln und uns dabei am Vorbild Baden-Württembergs orientieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP teilweise KI
Extremismus 4
Sicherheitsbehörden werden im Kampf gegen Extremismus enger vernetzt.
Wortlaut im Programm
Extremismus bedroht unsere Demokratie – egal ob rechts, links oder religiös motiviert. Deshalb vernetzen wir Sicherheitsbehörden enger, prüfen Vermögensabschöpfung bei kriminellen Netzwerken und richten einen Sicherheitsrat des Landes ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD RP gleiches Thema Grüne RP teilweise KI
Allen Feinden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung wird entschieden entgegengetreten.
Wortlaut im Programm
Wir stellen uns allen Feinden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung entschieden entgegen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD RP ähnlich Grüne RP teilweise KI
Extremistische Netzwerke werden gezielt zerschlagen.
Wortlaut im Programm
Wir vernetzen die Sicherheitsbehörden enger, stärken Prävention und zerschlagen gezielt extremistische Netzwerke. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP teilweise KI
Rechts- und linksextreme Gewalt soll von den Sicherheitsbehörden konsequent verfolgt werden.
Wortlaut im Programm
Die zunehmende rechts- und linksextreme Gewalt muss von den Sicherheitsbehörden konsequent verfolgt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD RP gleiches Thema AfD RP teilweise Grüne RP teilweise KI
Organisierte Kriminalität 3
Strafverfolgungsbehörden sollen Mautdaten zur Bekämpfung mobiler Bandenkriminalität nutzen können.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört für uns selbstverständlich, dass Strafverfolgungsbehörden Mautdaten bei der Bekämpfung mobiler Bandenkriminalität, z. B. bei Geldautomatensprengungen, nutzen können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP ähnlich KI
Gegen organisierte Banden werden Schwerpunktstaatsanwaltschaften eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Organisierte Banden zerstören Vertrauen in den Rechtsstaat. Wir werden zeigen: Der Staat ist stärker als jedes kriminelle Netzwerk. Deshalb richten wir Schwerpunktstaatsanwaltschaften ein und prüfen die konsequente Vermögensabschöpfung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD RP gleiches Thema Grüne RP gleiches Thema KI
Gegen organisierte Banden wird eine konsequente Vermögensabschöpfung geprüft.
Wortlaut im Programm
Organisierte Banden zerstören Vertrauen in den Rechtsstaat. Wir werden zeigen: Der Staat ist stärker als jedes kriminelle Netzwerk. Deshalb richten wir Schwerpunktstaatsanwaltschaften ein und prüfen die konsequente Vermögensabschöpfung. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Landesgesetz zu dem Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des Glückspielstaatsvertrags 2021 · Vertragsgesetz, Landesregierung, in Arbeit
Gerichtsverfahren 3
Strafverfahren sollen deutlich beschleunigt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine deutliche Beschleunigung von Strafverfahren und eine bessere personelle Ausstattung der Justiz. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD RP ähnlich KI
Die Digitalisierung von Gerichten und Staatsanwaltschaften wird vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Die Digitalisierung von Gerichten und Staatsanwaltschaften muss endlich vorankommen, um Verfahren schneller abzuschließen und Opfer besser zu schützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD RP ähnlich AfD RP gleiches Thema KI
Gerichtsverfahren gegen jugendliche Straftäter werden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Den Kampf gegen Jugendkriminalität bauen wir durch Frühintervention, Sozialarbeit und schnellere Gerichtsverfahren deutlich aus. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD RP ähnlich Grüne RP gleiches Thema KI
Islamismus 2
Dem politischen Islam wird entschieden entgegengetreten.
Wortlaut im Programm
Dem politischen Islam treten wir vehement entgegen, islamistische Gefährder müssen konsequent überwacht und abgeschoben werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD RP teilweise AfD RP teilweise Grüne RP gleiches Thema unsicher KI
Islamistische Gefährder sollen konsequent überwacht und abgeschoben werden.
Wortlaut im Programm
Dem politischen Islam treten wir vehement entgegen, islamistische Gefährder müssen konsequent überwacht und abgeschoben werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD RP teilweise KI
Finanzkriminalität 1
Eine Vermögensabschöpfung bei kriminellen Netzwerken wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Extremismus bedroht unsere Demokratie – egal ob rechts, links oder religiös motiviert. Deshalb vernetzen wir Sicherheitsbehörden enger, prüfen Vermögensabschöpfung bei kriminellen Netzwerken und richten einen Sicherheitsrat des Landes ein. Link zum Original
Nachrichtendienste 1
Der Verfassungsschutz erhält mehr Personal und moderne Analysetechnik.
Wortlaut im Programm
Den Verfassungsschutz stärken wir mit mehr Personal und moderner Analysetechnik. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD RP ähnlich Grüne RP teilweise KI
Cybersicherheit 1
Die Polizei erhält mehr Spezialisten für Cybercrime und digitale Forensik.
Wortlaut im Programm
Wir entwickeln die digitalen Fähigkeiten unserer Polizei zum Schutz unserer Gesellschaft deutlich weiter – mit Spezialisten für Cybercrime und digitaler Forensik. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD RP ähnlich Grüne RP teilweise KI
Kritische Infrastruktur 1
Kritische Infrastrukturen wie Strom-, Wasser- und Gesundheitsversorgung sollen bestmöglich abgesichert werden.
Wortlaut im Programm
Besonders die kritischen Infrastrukturen wie Strom-, Wasser- und Gesundheitsversorgung verdienen höchste Aufmerksamkeit und bestmögliche Absicherung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne RP ähnlich KI
Häusliche Gewalt 1
Gewalttäter gegen Frauen, Kinder und Jugendliche erhalten Fußfessel und engmaschige Überwachung.
Wortlaut im Programm
Straftäter, die Frauen, Kindern und Jugendlichen Gewalt antun, erhalten nicht nur eine Fußfessel und engmaschige Überwachung, sondern spüren die volle Härte unseres Rechtsstaates. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD RP ähnlich Grüne RP ähnlich KI
Weitere Forderungen 16
Der Opferschutz erhält künftig klaren Vorrang.
Wortlaut im Programm
Opferschutz hat dabei künftig klar Vorrang. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD RP teilweise AfD RP gleich Grüne RP gleiches Thema KI
Ein Sicherheitsrat des Landes wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Extremismus bedroht unsere Demokratie – egal ob rechts, links oder religiös motiviert. Deshalb vernetzen wir Sicherheitsbehörden enger, prüfen Vermögensabschöpfung bei kriminellen Netzwerken und richten einen Sicherheitsrat des Landes ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne RP gleiches Thema KI
Sicherheits- und Einsatzkräfte werden gestärkt und Kriminalität entschlossen bekämpft.
Wortlaut im Programm
Rheinland-Pfalz braucht eine Politik, die unsere Sicherheits- und Einsatzkräfte stärkt, den Rechtsstaat schützt und Kriminalität entschlossen bekämpft. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD RP teilweise AfD RP teilweise Grüne RP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % ...tes Landesgesetz zur Änderung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Datenschutz soll unbescholtene Bürger schützen und nicht Täter.
Wortlaut im Programm
Maßstab dafür ist ein Datenschutz mit gesundem Menschenverstand: Er schützt die unbescholtenen Bürger und nicht die Täter. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD RP gleiches Thema Grüne RP gleiches Thema KI
Opferschutz soll immer Vorrang vor Täterschutz haben.
Wortlaut im Programm
Für uns gilt der Grundsatz, dass der Opferschutz immer Vorrang vor dem Täterschutz haben muss. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD RP teilweise AfD RP gleich KI
Opferhilfen werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Dafür werden wir die Haftplätze ausbauen, Opferhilfen stärken, Frauenhäuser besser finanzieren und Gewaltprävention verbindlich machen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD RP teilweise AfD RP ähnlich Grüne RP teilweise KI
Die Sicherheitsbehörden werden enger vernetzt.
Wortlaut im Programm
Wir vernetzen die Sicherheitsbehörden enger, stärken Prävention und zerschlagen gezielt extremistische Netzwerke. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD RP gleiches Thema Grüne RP gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % ...tes Landesgesetz zur Änderung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Ein Sicherheitsrat des Landes mit Landesregierung, Sicherheitsbehörden, Zivilschutz, Kommunen und Bundeswehr wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Dafür richten wir einen Sicherheitsrat des Landes ein, dem die Landesregierung, die Sicherheitsbehörden, die Zivilschutzorganisationen, die kommunalen Spitzenverbände und das Landeskommando der Bundeswehr angehören. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne RP gleiches Thema KI
Doppelte Staatsbürgerschaften werden in der Kriminalstatistik erfasst.
Wortlaut im Programm
Wir nehmen die Meldung doppelter Staatsbürgerschaften in die Kriminalstatistik auf, um Probleme klar benennen und angepasst gegensteuern zu können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD RP gleich KI
Die Sicherheitsarchitektur wird analog und digital auf alle Formen der Bedrohung vorbereitet.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir unsere Sicherheitsarchitektur auf alle Formen der Bedrohung bedarfsgerecht und angemessen vorbereiten – analog und digital. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD RP ähnlich Grüne RP teilweise KI
Menschen sollen sich überall im Land sicher fühlen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Menschen sich überall in Rheinland-Pfalz sicher fühlen – ob in der Großstadt oder im Dorf. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD RP gleiches Thema AfD RP ähnlich Grüne RP gleiches Thema KI
Das Glücksspielrecht soll sich streng am Jugend- und Spielerschutz orientieren.
Wortlaut im Programm
Wir stehen zu einem Glücksspielrecht in Deutschland und Rheinland-Pfalz, das sich streng am Jugend- und Spielerschutz orientiert. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP ähnlich KI
Glücksspielanbieter erhalten nur bei Einhaltung von Regeln und Kontrollstandards eine dauerhafte Lizenz.
Wortlaut im Programm
Anbieter erhalten nur dann eine dauerhafte Lizenz, wenn sie Regeln konsequent einhalten und Kontrollstandards erfüllen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Landesgesetz zu dem Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des Glückspielstaatsvertrags 2021 · Vertragsgesetz, Landesregierung, in Arbeit
Ein attraktiver legaler Glücksspielmarkt gilt als wirksamster Schutz vor illegalem Glücksspiel.
Wortlaut im Programm
Ein attraktiver und am Spielerinteresse ausgerichteter legaler Markt bleibt der wirksamste Schutz gegen illegales Glücksspiel und Schwarzmarkt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Landesgesetz zu dem Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des Glückspielstaatsvertrags 2021 · Vertragsgesetz, Landesregierung, in Arbeit
Das Glücksspielrecht wird fortlaufend modernisiert, mit wirksamem Jugend- und Spielerschutz als Maßstab.
Wortlaut im Programm
Das Glücksspielrecht werden wir fortlaufend modernisieren, mit starkem und wirksamen Jugend- sowie Spielerschutz als unverrückbarem Maßstab. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 48 % Landesgesetz zu dem Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des Glückspielstaatsvertrags 2021 · Vertragsgesetz, Landesregierung, in Arbeit
Extremismus, Antisemitismus und Hass wird entschieden entgegengetreten.
Wortlaut im Programm
Wir stellen uns Extremismus, Antisemitismus und Hass entschieden entgegen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD RP ähnlich AfD RP gleiches Thema unsicher Grüne RP ähnlich KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Rheinland-Pfalz fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.