CDU · Unser Plan für ein Land, das funktioniert.
Forderungen zu Europa, Euro und europäische Institutionen
Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2026 · Original
Das Programm enthält 14 von 1.102 Forderungen zu „Europa, Euro und europäische Institutionen“, die meisten zum Schwerpunkt „Binnenmarkt und Wettbewerb“ (5). Bei 2 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 14Forderungen zum Politikfeld
- 1 %des Programms
- 64Seiten im Original
- 2026Wahljahr
Keine Treffer.
Europa, Euro und europäische Institutionen 14
Binnenmarkt und Wettbewerb 5
Über die Landesvertretung in Brüssel setzt sich das Land für konsequenten Bürokratieabbau auf EU-Ebene ein.
Wortlaut im Programm
Zudem werden wir über unsere Landesvertretung in Brüssel für einen konsequenten Bürokratieabbau auf EU-Ebene eintreten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema AfD gleiches Thema KI
EU-Regelungen sollen Wettbewerbsfähigkeit fördern statt behindern.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass EU-Regelungen Wettbewerbsfähigkeit fördern, statt sie zu behindern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise KI
Europa soll wieder als Raum wirtschaftlicher Stärke und technologischer Offenheit verstanden werden.
Wortlaut im Programm
Europa muss wieder als Raum wirtschaftlicher Stärke und technologischer Offenheit verstanden werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise AfD gleiches Thema KI
Auf europäischer Ebene braucht es schnelle, digitale und verlässliche Verfahren statt überbordender Bürokratie.
Wortlaut im Programm
Dafür brauchen wir schnelle, digitale und verlässliche Verfahren statt überbordender Bürokratie. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher KI
Über die Landesvertretung in Brüssel wird ein spürbarer Bürokratieabbau auf europäischer Ebene verlangt.
Wortlaut im Programm
Über unsere Landesvertretung in Brüssel setzen wir uns entschlossen für einen spürbaren Bürokratieabbau auf europäischer Ebene ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema AfD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
EU-Haushalt 3
Europäische Fördermittel sollen im Land effektiv abgerufen und eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Entscheidend ist dabei, dass europäische Fördermittel im Land effektiv abgerufen und eingesetzt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Eine digitale Europaschnittstelle des Landes gibt Kommunen, Schulen, Forschung und Betrieben einfachen Zugang zu EU-Förderprogrammen.
Wortlaut im Programm
Deshalb schaffen wir auf Landesebene eine digitale Europaschnittstelle, die Kommunen, Schulen, Forschungseinrichtungen und Betrieben einen einfachen, schnellen und vollständig digitalen Zugang zu europäischen Förder- und Innovationsprogrammen bietet. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise KI
Jeder Antrag auf europäische Fördermittel erhält eine verbindliche Rückmeldung.
Wortlaut im Programm
Jeder Antrag erhält eine verbindliche Rückmeldung – transparent, verlässlich und ohne unnötige Bürokratie. Link zum Original
EU-Institutionen 1
Europäische Gesetzgebungsverfahren mit Bezug zu Rheinland-Pfalz werden früher begleitet und der Austausch mit den EU-Institutionen systematisch gesucht.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir europäische Verhandlungen und Gesetzgebungsverfahren, die Rheinland-Pfalz unmittelbar betreffen, noch früher begleiten und den Austausch mit der Europäischen Kommission, dem Europäischen Rat und dem Europäischen Parlament systematisch suchen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
Kohäsions- und Sozialpolitik 1
Die Mobilität junger Menschen in Europa soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen zudem die Mobilität junger Menschen in Europa stärken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Subsidiarität 1
Europa soll sich auf seinen Kernauftrag besinnen: ermöglichen, schützen, verbinden und Vertrauen schaffen.
Wortlaut im Programm
Für uns ist klar: Europa muss sich wieder auf seinen Kernauftrag besinnen – ermöglichen, schützen, verbinden und Vertrauen schaffen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise KI
Weitere Forderungen 3
Schwerfällige Entscheidungsprozesse, komplexe Förderverfahren und Überregulierung in Europa sollen entschlossen behoben werden.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig zeigt sich: Europa muss an zentralen Stellen besser werden. Entscheidungsprozesse sind häufig zu schwerfällig, Förderverfahren zu komplex, Innovationen zu stark reguliert und die wirtschaftliche Stärkung aller Regionen nicht überall ausreichend spürbar. Diese Defizite wollen wir entschlossen beheben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise AfD gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher KI
Europa soll ermöglichen und nicht verhindern.
Wortlaut im Programm
Europa muss ermöglichen, nicht verhindern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Die Europapolitik soll den Menschen in Rheinland-Pfalz wieder den Rücken stärken.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für eine Europapolitik, die den Menschen, die in Rheinland-Pfalz leben und arbeiten, wieder den Rücken stärkt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Rheinland-Pfalz fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.