FDP · Wahlprogramm zur Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2026
Forderungen zu Digitalisierung, Daten und Technologie
Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2026 · beschlossen 22.11.2025 · Original
Das Programm enthält 83 von 1.869 Forderungen zu „Digitalisierung, Daten und Technologie“.
- 83Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 161Seiten im Original
- 2026Wahljahr
Keine Treffer.
Digitalisierung, Daten und Technologie 83
Die digitale Infrastruktur wird so leistungsfähig ausgebaut, dass Daten sicher und in Echtzeit übertragen werden können.
Wortlaut im Programm
die Verkehrs- und die digitale Infrastruktur in Rheinland-Pfalz gleichermaßen leistungsfähig wie bedarfsgerecht sind, damit die Pendlerinnen und Pendler zügig zu ihren Arbeitsstätten kommen, Unternehmen ihre Waren und Dienstleistungen schnell und sicher zu ihren Kunden und Geschäftspartnern transportieren können sowie Daten sicher und in Echtzeit übertragen werden können Link zum Original
Rheinland-Pfalz soll mit nachhaltigen und wettbewerbsfähigen Rechenzentren zum digitalen Herzen Europas werden.
Wortlaut im Programm
Rheinland-Pfalz macht sich auf den Weg, zum digitalen Herzen Europas zu werden - mit Rechenzentren, die nachhaltig, innovativ und wettbewerbsfähig sind. Link zum Original
Über den Bundesrat werden die Rahmenbedingungen für Rechenzentren geschaffen.
Wortlaut im Programm
Rheinland-Pfalz macht sich auf den Weg, zum digitalen Herzen Europas zu werden - mit Rechenzentren, die nachhaltig, innovativ und wettbewerbsfähig sind. Über den Bundesrat sollen dafür die notwendigen Rahmenbedingungen geschaffen werden. Link zum Original
Unternehmen erhalten sichere Internetplattformen, über die sie einfach mit der Verwaltung interagieren und vertrauliche Daten sicher verarbeiten können.
Wortlaut im Programm
Unternehmen benötigen sichere Internetplattformen, über die sie auf einfachem Wege mit der Verwaltung interagieren können, zum Beispiel Bescheinigungen anfordern oder vertrauliche Daten sicher auslagern und verarbeiten können. Link zum Original
Der 5G- und Glasfaserausbau wird besonders in ländlichen Räumen fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der 5G- und Glasfaserausbau, insbesondere in ländlichen Räumen, muss fortgesetzt werden. Link zum Original
Eine unabhängige staatliche Einrichtung erstellt ein Vergleichsportal, das die Qualität der Glasfaseranbieter für kommunale Entscheidungsträger vergleichbar macht.
Wortlaut im Programm
Es soll eine unabhängige staatliche Einrichtung ein Vergleichsportal erstellen, welches faktenbasiert die Qualität der Glasfaseranbieter für die kommunalen Entscheidungsträger vergleichbar macht. Link zum Original
Die Förderprogramme des Landes werden gemeinsam mit den Kammern vollständig digitalisiert.
Wortlaut im Programm
Rheinland-pfälzische Förderprogramme werden wir gemeinsam mit den Kammern vollständig digitalisieren. Link zum Original
Der digitale Förderprozess umfasst Antrag, Bearbeitung, Bescheid, Verwendungsnachweise, Auszahlungen und Bürgschaften.
Wortlaut im Programm
Der integrierte digitale Prozess muss den Antrag, die Bearbeitung und den Bescheid ebenso umfassen wie die Erstellung und Auswertung von Verwendungsnachweisen, die Auszahlung von Darlehen oder Zuschüssen sowie die Ausweisung von Bürgschaften. Link zum Original
Ein einheitlicher, datenschutzkonformer und praktikabler nationaler Rahmen für Forschungs- und Gesundheitsdaten wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Es wird ein einheitlicher nationaler Regelungsrahmen für Forschungsdaten und Gesundheitsdaten geschaffen, der datenschutzkonform ist, aber zugleich in der Handhabung praktikabel, insbesondere für Diagnostika und KI-Anwendungen. Link zum Original
Ein zentrales landesspezifisches Informationsangebot wird aufgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Aufbau eines zentralen landesspezifischen Informationsangebots. Link zum Original
Die Sichtbarkeit von KI und KI-Angeboten wird durch Kommunikation und Marketing gesteigert.
Wortlaut im Programm
Wir setzen sich für die Steigerung der Sichtbarkeit von KI und KlI-relevanten Angeboten durch gezielte Kommunikation und Marketing ein. Link zum Original
Beratungs- und Begleitangebote werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir streben den Ausbau von Beratungs- und Begleitangeboten an. Link zum Original
Daten der Open-Data-Plattform des Landes werden über moderne Schnittstellen wie das Model Context Protocol öffentlich zugänglich.
Wortlaut im Programm
Mithilfe moderner Schnittstellen, wie dem Model Context Protocol, wollen wir Daten aus der Open-Data-Plattform des Landes öffentlich zugänglich machen. Link zum Original
Die Errichtung von Rechenzentren wird durch Lockerungen im Baurecht vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir die Errichtung von Rechenzentren durch Lockerungen im Baurecht vereinfachen. Link zum Original
Auf Bundes- und EU-Ebene wird ein klarer Rechtsrahmen für KI geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass auf Bundes- und EU-Ebene ein klarer Rechtsrahmen für Kl geschaffen wird. Link zum Original
Der AI Act schafft Unklarheit und hält Unternehmer vom KI-Einsatz ab.
Wortlaut im Programm
Der Al Act sorgt derzeit für Unklarheit und schreckt Unternehmer davon ab, Kl einzusetzen. Link zum Original
Die Landesbehörden integrieren Künstliche Intelligenz in ihre Prozesse und Portale.
Wortlaut im Programm
Die Landesbehörden sollen Künstliche Intelligenz in ihre Prozesse und Portale integrieren. Link zum Original
Datenschutz und Datennutzung stehen in einer vernünftigen Balance.
Wortlaut im Programm
Beim Datenschutz wollen wir uns dafür einsetzen, dass Datenschutz und Datennutzung in einer vernünftigen Balance zueinanderstehen. Link zum Original
Der Datenschutz wird so weiterentwickelt, dass KMU in ihrer Geschäftstätigkeit nicht behindert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Datenschutz so weiterentwickeln, dass insbesondere KMU in ihrer operativen Geschäftstätigkeit nicht gehemmt und behindert werden und der Datenschutz damit am Ende auch an Akzeptanz verliert. Link zum Original
Automatisierung, Digitalisierung und künstliche Intelligenz sollen im Gastgewerbe Prozesse optimieren und Arbeitskräfte entlasten.
Wortlaut im Programm
Digitalisierung als Jobmotor: Der Einsatz von Automatisierung, Digitalisierung und künstlicher Intelligenz ist Schlüssel, um Prozesse zu optimieren, Arbeitskräfte zu entlasten und neue Beschäftigungsfelder zu schaffen. Link zum Original
Eine flächendeckende schnelle Internetversorgung wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Digitale Infrastruktur: Wir machen uns für eine flächendeckende, schnelle Internetversorgung sowie kostenloses WLAN in touristisch bedeutenden Regionen stark. Link zum Original
In touristisch bedeutenden Regionen soll kostenloses WLAN angeboten werden.
Wortlaut im Programm
Digitale Infrastruktur: Wir machen uns für eine flächendeckende, schnelle Internetversorgung sowie kostenloses WLAN in touristisch bedeutenden Regionen stark. Link zum Original
Touristische Dienstleistungen von Buchung bis Besucherlenkung sollen digitalisiert werden.
Wortlaut im Programm
Digitalisierung der touristischen Dienstleistungen ist unser Innovationsmotor - von Buchungsplattformen bis zu digitalen Check-ins und Besucherlenkung. Link zum Original
Das Digiboost-Programm zur Digitalisierung von Tourismus und Gastronomie wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Digiboost für Tourismus und Gastronomie: Wir setzen das Digiboost-Programm zur Förderung der Umsetzung der Digitalisierung fort, um digitale Kompetenzen im Gastgewerbe zu stärken, Online-Präsenzen zu professionalisieren und neue Technologien in die Fläche zu bringen. Link zum Original
Blockchain, KI, Web 3.0 und andere digitale Innovationen in der Tourismusbranche werden gezielt unterstützt.
Wortlaut im Programm
Neue Technologien fördern: Blockchain, KI, Web 3.0 und weitere digitale Innovationen bieten neue Chancen für die Branche, die wir gezielt unterstützen werden. Link zum Original
Antragsprozesse für Fördermittel werden digitalisiert.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig fördern wir die Digitalisierung der Antragsprozesse, um Transparenz und Effizienz zu erhöhen sowie den Zugang zu Fördermitteln zu erleichtern. Link zum Original
Künstliche Intelligenz soll beim Vorbereiten von Formularen und Ausfüllen von Anträgen helfen.
Wortlaut im Programm
Künstliche Intelligenz kann dabei helfen, Formulare automatisch vorzubereiten und Anträge fehlerfrei auszufüllen. Link zum Original
Das Vereinsregister wird vollständig digitalisiert.
Wortlaut im Programm
Das Vereinsregister wollen wir vollständig digitalisieren, damit Eintragungen, Satzungsänderungen oder Auskünfte schnell, einfach und rechtsverbindlich online erledigt werden können. Link zum Original
Datenschutz gilt als Ausdruck von Selbstbestimmung und nicht als Hemmschuh.
Wortlaut im Programm
Datenschutz ist für uns kein Hemmschuh, sondern Ausdruck von Selbstbestimmung und Verantwortungsbewusstsein. Link zum Original
Bürgerinnen und Bürger sollen jederzeit wissen, welche Daten über sie gespeichert sind, wer sie nutzt und wofür.
Wortlaut im Programm
Bürgerinnen und Bürger sollen jederzeit wissen, welche Daten über sie gespeichert sind, wer sie nutzt und wofür. Link zum Original
Die Cybersicherheitsstrategie des Landes soll künftig in eine ganzheitliche Sicherheitsstrategie für das ganze Land überführt werden.
Wortlaut im Programm
Im Januar 2025 wurde die neue Cybersicherheitsstrategie des Landes verabschiedet, die im Rahmen der Umsetzung der EU-NIS-2-Richtlinie zunächst die Landesverwaltung stärkt und künftig in eine ganzheitliche Sicherheitsstrategie für das gesamte Land überführt werden soll. Link zum Original
Datenschutz und Löschansprüche dürfen gesellschafts- und wirtschaftswissenschaftliche Forschung nicht durch fehlende Daten unmöglich machen.
Wortlaut im Programm
Der Datenschutz und der Anspruch auf Löschung von Daten dürfen nicht dazu führen, dass gesellschafts- oder wirtschaftswissenschaftliche Forschung zukünftig aufgrund fehlender Datenlage verunmöglicht wird. Link zum Original
Bekannte Sicherheitslücken werden in der Landesverwaltung geschlossen und nicht zu nachrichtendienstlichen Zwecken zurückgehalten.
Wortlaut im Programm
In der Landesverwaltung werden bekannte Sicherheitslücken konsequent geschlossen und nicht zu nachrichtendienstlichen Zwecken zurückgehalten. Link zum Original
Datenschutz, Datensicherheit und Data Governance sollen künftig zusammen gedacht werden.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen Datenschutz, Datensicherheit und Data Governance künftig konsequent zusammendenken. Link zum Original
Ein Landesrahmenwerk für Data Governance soll den gesamten Lebenszyklus öffentlicher Daten von der Erhebung bis zur Löschung transparent regeln.
Wortlaut im Programm
Wir werden ein Landesrahmenwerk für Data Governance schaffen, das den gesamten Lebenszyklus öffentlicher Daten transparent regelt - von der Erhebung über die Verarbeitung bis zur Löschung. Link zum Original
Behörden sollen verbindliche Rollen- und Zugriffskonzepte für die Datennutzung anwenden.
Wortlaut im Programm
Behörden sollen verbindliche Rollen- und Zugriffskonzepte anwenden, um Daten effizient, aber sicher zu nutzen. Link zum Original
Cybersicherheit gilt als gemeinsame Aufgabe von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft.
Wortlaut im Programm
Cybersicherheit verstehen wir als gemeinsame Aufgabe von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft. Link zum Original
Unternehmen unter dem Einfluss autoritärer Regime oder ohne rechtsstaatliche Standards sollen beim Ausbau digitaler Netze ausgeschlossen werden.
Wortlaut im Programm
Unternehmen, die unter dem Einfluss autoritärer Regime stehen oder keine rechtsstaatlichen Standards erfüllen, sollen beim Ausbau digitaler Netze ausgeschlossen werden. Link zum Original
Für bestehende Systeme solcher Anbieter soll eine Fade-out-Klausel Abhängigkeiten kontrolliert beenden.
Wortlaut im Programm
Für bestehende Systeme fordern wir eine Fade-out-Klausel, um Abhängigkeiten kontrolliert zu beenden. Link zum Original
Die digitale Infrastruktur soll auch in Krisen- und Verteidigungsfällen tragfähig sein.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine digitale Infrastruktur schaffen, die auch in Krisen- oder Verteidigungsfällen trägt. Dazu zählen flächendeckende Glasfaser- und 5G-Netze ebenso wie hochverfügbare und gehärtete Kommunikationssysteme. Link zum Original
Glasfaser- und 5G-Netze sollen flächendeckend ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine digitale Infrastruktur schaffen, die auch in Krisen- oder Verteidigungsfällen trägt. Dazu zählen flächendeckende Glasfaser- und 5G-Netze ebenso wie hochverfügbare und gehärtete Kommunikationssysteme. Link zum Original
Es sollen hochverfügbare und gehärtete Kommunikationssysteme geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine digitale Infrastruktur schaffen, die auch in Krisen- oder Verteidigungsfällen trägt. Dazu zählen flächendeckende Glasfaser- und 5G-Netze ebenso wie hochverfügbare und gehärtete Kommunikationssysteme. Link zum Original
Einsatz- und Ausbildungszentren sowie sicherheitsrelevante Einrichtungen sollen stabile, resiliente Netzanbindungen erhalten.
Wortlaut im Programm
Einsatz- und Ausbildungszentren sowie sicherheitsrelevante Einrichtungen sollen über stabile, resiliente Netzanbindungen verfügen. Link zum Original
Künstliche Intelligenz und digitale Prozesse sollen helfen, Standardaufgaben der Kommunen schneller zu bearbeiten.
Wortlaut im Programm
Künstliche Intelligenz und digitale Prozesse sollen helfen, Standardaufgaben schneller zu bearbeiten. Link zum Original
Bis 2029 sollen 80 Prozent der Standardverwaltungsleistungen über das Nutzerkonto RLP digital verfügbar sein.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass bis 2029 80 % der Standardleistungen über das Nutzerkonto RLP digital verfügbar sind. Link zum Original
Die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes soll mit einem umfassenden digitalen Wandel in den Kommunalverwaltungen einhergehen.
Wortlaut im Programm
Das Onlinezugangsgesetz muss aber mit einem digitalen Wandel in den Kommunalverwaltungen insgesamt einhergehen. Link zum Original
Das Land soll verlässliche Rahmenbedingungen für einen reibungslosen und zügigen Übergang der Kommunen zu digitalen Prozessen bieten.
Wortlaut im Programm
Hierbei setzen wir darauf, dass das Land verlässliche Rahmenbedingungen bietet, damit der Wandel von analogen zu digitalen Prozessen reibungslos und zügig passieren kann. Link zum Original
Digitale Prozesse sollen nicht in jeder Kommune neu entwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Das Rad mit Bezug auf digitale Prozesse darf nicht in jeder Kommune neu erfunden werden. Link zum Original
Das Land soll Best-Practice-Beispiele für die kommunale Digitalisierung bündeln.
Wortlaut im Programm
Das Land muss Best-Practice-Beispiele bündeln und Support über die landeseigenen IT-Strukturen geben. Link zum Original
Das Land soll über landeseigene IT-Strukturen Support geben.
Wortlaut im Programm
Das Land muss Best-Practice-Beispiele bündeln und Support über die landeseigenen IT-Strukturen geben. Link zum Original
Beim Landesrechenzentrum soll ein kommunaler KI-Pool mit grundlegenden Werkzeugen wie Vorgangsklassifikation, Bescheidentwürfen und Posteingangs-Routing eingerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für einen Kommunalen KI-Pool beim Landesrechenzentrum ein, der grundlegende Tools, z. B. Vorgangsklassifikation, Bescheidentwürfe, Posteingangs-Routing etc., vorhält. Link zum Original
Die Kommunen sollen für die Nutzung des KI-Pools eine Pauschale bezahlen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für einen Kommunalen KI-Pool beim Landesrechenzentrum ein, der grundlegende Tools, z. B. Vorgangsklassifikation, Bescheidentwürfe, Posteingangs-Routing etc., vorhält. Die Kommunen sollen für diese Landesleistung eine Pauschale bezahlen. Link zum Original
Die Digitalisierung der Verwaltung soll Ressourcen schonen, Prozesse effizienter machen und langfristig finanziell entlasten.
Wortlaut im Programm
Die Digitalisierung muss dazu führen, Ressourcen zu schonen, Prozesse effizienter zu gestalten und langfristig für finanzielle Entlastung sorgen. Link zum Original
Auch die verwaltungsinterne Weiterbearbeitung von Vorgängen soll vollständig digital erfolgen.
Wortlaut im Programm
Dabei reicht es nicht aus, nur die Schnittstelle zwischen der Verwaltung und den Bürgerinnen und Bürgern zu digitalisieren, auch die Weiterverarbeitung des Vorgangs innerhalb der Verwaltung muss vollständig digitalisiert durchgeführt werden. Link zum Original
Das Ausdrucken, manuelle Bearbeiten und Weiterleiten von Dokumenten per Briefpost in der Verwaltung soll beendet werden.
Wortlaut im Programm
Das lästige Ausdrucken, manuelle Bearbeiten und gegebenenfalls sogar das Weiterleiten von Dokumenten per Briefpost muss ein Ende haben. Link zum Original
Daten sollen nach dem Once-only-Prinzip nur einmal erfasst und behördenübergreifend genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Der logische nächste Schritt ist dann, dass Daten nur einmal erfasst und dann behördenübergreifend genutzt werden („once-only“-Prinzip). Link zum Original
Künstliche Intelligenz soll im Hintergrund Verwaltungsprozesse beschleunigen und das Personal entlasten.
Wortlaut im Programm
Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz kann im Hintergrund Prozesse beschleunigen und das knappe Personal entlasten. Link zum Original
Die Einhaltung der DSGVO soll durch ein klares Zugriffsberechtigungskonzept gesichert werden.
Wortlaut im Programm
Durch ein klares Zugriffsberechtigungskonzept ist die Einhaltung der DSGVO zu realisieren. Link zum Original
Kommunen sollen für die Digitalisierung Beratung, Unterstützung und qualifiziertes Personal wie einen Chief Information Officer erhalten.
Wortlaut im Programm
Um ihre Prozesse digitalisieren zu können, brauchen Kommunen Beratung und Unterstützung sowie qualifiziertes Personal, etwa einen Chief Information Officer (CIO), zur Steuerung der IT- Prozesse. Link zum Original
Aus- und Weiterbildungsprogramme sollen Verwaltungsmitarbeiter niederschwellig in die digitale Arbeitswelt einführen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für Aus- und Weiterbildungsprogramme ein, die die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter niederschwellig in die digitale Arbeitswelt einführen. Link zum Original
Das Landesrechenzentrum soll den kommunalen Verwaltungen einen cloudbasierten, zentral gewarteten Pool von Fachanwendungen anbieten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Landesrechenzentrum beauftragen, einen Pool von Fachanwendungen cloud-basiert den kommunalen Verwaltungen anzubieten und zentral zu warten, als Alternative zur Beschaffung von individuellen Lösungen. Link zum Original
IT-Stellen in der kommunalen Verwaltung und im Landesrechenzentrum sollen durch Anreize attraktiver werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb fordern wir Anreize, die IT-Stellen in der kommunalen Verwaltung und dem Landesrechenzentrum attraktiver zu gestalten. Link zum Original
Die Kommunen sollen die Digitalisierung der Bauverfahren zügiger vorantreiben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Kommunen zukünftig noch stärker dazu anhalten, von den Vereinfachungen in der Bauplanung konsequent Gebrauch zu machen, Bauanträge schneller zu genehmigen und die Digitalisierung der Verfahren zügiger voranzutreiben. Link zum Original
Bauverwaltungen werden verpflichtet, vollständig digitale Workflows mit digitalen Signaturen, Schnittstellen und automatischer Datenübertragung einzuführen.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Bauverwaltungen verpflichten, vollständig digitale Workflows inklusive digitaler Signaturen, Schnittstellen zu Fachverfahren und automatischer Datenübertragung zwischen Ämtern einzuführen. Link zum Original
Die Verwaltungen erhalten herstelleroffene BIM-Schnittstellen, und die kommunalen Genehmigungsbehörden werden bei der Umsetzung begleitet.
Wortlaut im Programm
Damit Architektinnen und Architekten sowie Verwaltungen mit BIM arbeiten können, statten wir die Verwaltungen mit herstelleroffenen Schnittstellen aus und begleiten die kommunalen Genehmigungsbehörden bei der Umsetzung. Link zum Original
Jeder Mensch soll den digitalen Fortschritt unabhängig von Wohnort, Alter oder Einkommen nutzen können.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass jede und jeder den digitalen Fortschritt für sich nutzen kann, unabhängig von Wohnort, Alter oder Einkommen. Link zum Original
Rheinland-Pfalz soll im kommenden Jahrzehnt zu einem der modernsten und innovativsten Länder in Deutschland und der EU werden.
Wortlaut im Programm
Rheinland-Pfalz soll in der kommenden Dekade zu einem der modernsten, fortschrittlichsten und innovativsten Länder innerhalb des Bundes und der Europäischen Union werden. Link zum Original
Es wird ein eigenständiges Digitalministerium als zentrale Schnittstelle zwischen Verwaltung, Wirtschaft und Gesellschaft geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen die Digitalpolitik des Landes neu aufstellen und ein eigenständiges Digitalministerium schaffen, als zentrale Schnittstelle zwischen Verwaltung, Wirtschaft und Gesellschaft. Link zum Original
Das Digitalministerium entwickelt Anwendungen für Kommunen und Ressorts und baut eine einheitliche IT-Infrastruktur und Prozesslandschaft auf.
Wortlaut im Programm
Dieses Ministerium soll Konzepte und Anwendungen sowohl für die Kommunen als auch für die weiteren Ressorts entwickeln und vorantreiben, um eine einheitliche IT- Infrastruktur und Prozesslandschaft aufzubauen, zu harmonisieren und dauerhaft zu pflegen. Link zum Original
Das Digitalministerium setzt Standards und öffnet Datenschnittstellen.
Wortlaut im Programm
Es soll Standards setzen, Datenschnittstellen öffnen und als erste Anlaufstelle für Unternehmen, Start-ups und öffentliche Einrichtungen fungieren, damit Digitalisierung aus einer Hand gelingt. Link zum Original
Das Digitalministerium dient als erste Anlaufstelle für Unternehmen, Start-ups und öffentliche Einrichtungen.
Wortlaut im Programm
Es soll Standards setzen, Datenschnittstellen öffnen und als erste Anlaufstelle für Unternehmen, Start-ups und öffentliche Einrichtungen fungieren, damit Digitalisierung aus einer Hand gelingt. Link zum Original
Das Land soll digital denken, bevor es analog handelt.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist ein Land, das digital denkt, bevor es analog handelt. Link zum Original
Durch geförderte Projekte mit Unternehmen soll die Entwicklung marktreifer KI-Lösungen beschleunigt werden.
Wortlaut im Programm
Mit dem Deutschen Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz in Kaiserslautern haben wir die Grundlage für eine Entwicklung von Kl in Rheinland-Pfalz. Durch Definition, Förderung und Umsetzung von Projekten in Zusammenarbeit mit Unternehmen soll die Beschleunigung von marktreifen Lösungen unterstützt werden. Link zum Original
Die Entwicklung und Vermarktung von KI-Lösungen durch Start-ups wird staatlich gefördert.
Wortlaut im Programm
KI-Lösungen zu entwickeln bedeutet auch, in eine hohe finanzielle Vorleistung zu gehen. Start-ups mit neuen Ideen sind in der Umsetzung gehemmt, weil Sponsoren gefunden werden müssen. Eine staatliche Förderung für die Entwicklung und als Vermarktungsanstoß bewirkt eine Erhöhung von im Markt verfügbaren Lösungen. Link zum Original
Geförderte Lösungen müssen einen Beitrag zur Verbesserung des Lebens leisten.
Wortlaut im Programm
Die zu fördernden Lösungen müssen einen Beitrag zur Verbesserung unseres Lebens erbringen. Link zum Original
Das Land entwickelt mit professionellem Projektmanagement ein Zielbild mit Meilensteinen für KI-Lösungen.
Wortlaut im Programm
Rheinland-Pfalz sollte mit einem professionellen Projektmanagement ein klares Zielbild mit Meilensteinen für KI-Lösungen entwickeln. Link zum Original
Bei der Erprobung haben Datenschutz, Datensicherheit und Transparenz oberste Priorität.
Wortlaut im Programm
Dabei gilt: Datenschutz, Datensicherheit und Transparenz haben oberste Priorität. Nur wenn Bürgerrechte gewahrt bleiben, darf Innovation stattfinden. Link zum Original
Daten der Verwaltung sollen verantwortungsvoll, transparent und zum Nutzen der Bürger eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Unsere Vision ist eine moderne Data Governance: Daten werden verantwortungsvoll, transparent und zum Nutzen der Bürgerinnen und Bürger eingesetzt. Link zum Original
Das Once-Only-Prinzip wird umgesetzt, sodass Daten nur einmal erfasst und zwischen Behörden genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Das Once-Only-Prinzip soll endlich zur Praxis werden - Daten müssen nur einmal erfasst und sicher zwischen Behörden genutzt werden können. Link zum Original
In Rheinland-Pfalz werden regelmäßige Hackathons zu aktuellen Herausforderungen etabliert.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten fordern die Etablierung regelmäßiger Hackathons in Rheinland-Pfalz zu aktuellen und wiederkehrenden Herausforderungen sowie den Aufbau eines landeseigenen Umsetzungs- und Förderprogramms in Kooperation mit Unternehmen, Stiftungen und Institutionen. Link zum Original
Ein landeseigenes Umsetzungs- und Förderprogramm für Hackathon-Ergebnisse wird mit Unternehmen, Stiftungen und Institutionen aufgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten fordern die Etablierung regelmäßiger Hackathons in Rheinland-Pfalz zu aktuellen und wiederkehrenden Herausforderungen sowie den Aufbau eines landeseigenen Umsetzungs- und Förderprogramms in Kooperation mit Unternehmen, Stiftungen und Institutionen. Link zum Original
Ideen aus Hackathons werden systematisch in Projekt- und Innovationspipelines überführt.
Wortlaut im Programm
Hackathons sollen regelmäßig stattfinden, ihre Ideen systematisch in Projekt- und Innovationspipelines überführt werden und die Ergebnisse durch Mentoring, Finanzierung und Infrastruktur gezielt unterstützt werden. Link zum Original
Ergebnisse von Hackathons werden durch Mentoring, Finanzierung und Infrastruktur unterstützt.
Wortlaut im Programm
Hackathons sollen regelmäßig stattfinden, ihre Ideen systematisch in Projekt- und Innovationspipelines überführt werden und die Ergebnisse durch Mentoring, Finanzierung und Infrastruktur gezielt unterstützt werden. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Rheinland-Pfalz fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.