BSW RP · Frieden. Vernunft. Gerechtigkeit.
Forderungen zu Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit
Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2026 · Original
Das Programm enthält 28 von 672 Forderungen zu „Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit“.
- 28Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 62Seiten im Original
- 2026Wahljahr
Keine Treffer.
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 28
Statt Wehrpflicht und Militarisierung bis in die Schulen setzt die Politik auf friedliche Konfliktbeilegung und Abrüstung.
Wortlaut im Programm
Statt unser Land mit Wehrpflicht und einer Militarisierung bis in die Schulen hinein „kriegstüchtig“ zu machen, braucht es eine Rückbesinnung auf die friedliche Beilegung von Konflikten und Abrüstung. Link zum Original
Die Außenpolitik ist friedlich ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Wirtschaftliche Vernunft, eine gerechte Leistungsgesellschaft, eine friedliche Außenpolitik, echte Meinungsfreiheit und ein Stopp der unkontrollierten Migration sind wichtige Schwerpunkte unserer Partei. Link zum Original
Die Aufrüstung wird gestoppt.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns kompromisslos für Frieden einsetzen. Dafür, dass die wahnwitzige Aufrüstung gestoppt wird, der Krieg in der Ukraine endet und die Gefahr eines dritten Weltkriegs gebannt wird. Link zum Original
Der Krieg in der Ukraine wird beendet und die Gefahr eines dritten Weltkriegs gebannt.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns kompromisslos für Frieden einsetzen. Dafür, dass die wahnwitzige Aufrüstung gestoppt wird, der Krieg in der Ukraine endet und die Gefahr eines dritten Weltkriegs gebannt wird. Link zum Original
Die Wehrpflicht wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen die Wehrpflicht ab! Link zum Original
Die Landesregierung spricht sich gegen Aufrüstung und gegen die Konfrontation zwischen NATO und Russland aus.
Wortlaut im Programm
Unsere Landesregierung muss sich eindeutig gegen den Kurs eines unverantwortlichen Rüstungswahns und gegen die zunehmende Konfrontation zwischen der Nato und Russland aussprechen. Link zum Original
Die geplante Stationierung weitreichender Mittelstreckenraketen in Deutschland und Rheinland-Pfalz wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört zuallererst die Ablehnung der geplanten Stationierung von weitreichenden Mittelstreckenraketen in Deutschland und in Rheinland-Pfalz. Link zum Original
Die Nutzung der Airbase Ramstein als Relaisstation für Drohnenkriege der USA wird abgelehnt und soll beendet werden.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen die Airbase Ramstein als Satelliten-Relaisstation für die völkerrechtswidrigen Drohnenkriege der USA strikt ab und wollen, dass diese beendet werden. Link zum Original
Die nukleare Teilhabe wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Statt der sogenannten “atomaren Teilhabe“ wollen wir, dass der schon 2005 gefasste Beschluss des Landtags, alle Atomwaffen aus Rheinland-Pfalz abzuziehen, endlich umgesetzt wird. Link zum Original
Der Landtagsbeschluss von 2005, alle Atomwaffen aus Rheinland-Pfalz abzuziehen, wird umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Statt der sogenannten “atomaren Teilhabe“ wollen wir, dass der schon 2005 gefasste Beschluss des Landtags, alle Atomwaffen aus Rheinland-Pfalz abzuziehen, endlich umgesetzt wird. Link zum Original
Deutschland unterzeichnet den Atomwaffenverbotsvertrag.
Wortlaut im Programm
Außerdem werden wir uns dafür einsetzen, dass die Bundesrepublik den Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnet. Link zum Original
Für alle Militärstützpunkte im Land werden Konzepte zur zivilen Umnutzung erarbeitet.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die Ausarbeitung realistischer Konzepte für die zivile Umnutzung aller Militärstützpunkte in unserem Land. Link zum Original
Die Bundeswehr kann das Land verteidigen und ist dafür angemessen ausgerüstet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Bundeswehr, die unser Land verteidigen kann und dazu angemessen ausgerüstet ist – aber im Schulunterricht hat Werbung für die Bundeswehr nichts verloren (Beutelsbacher Konsens). Link zum Original
Eine Rückkehr zu den Feindbildern des Kalten Krieges wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir wenden uns weiterhin entschieden gegen eine Rückkehr in Zeiten des kalten Krieges mit seinen Feindbildern, Lügen- und Hetzkampagnen. Link zum Original
Für die Ukraine, Gaza, Israel-Iran und weitere Krisengebiete werden internationale Friedensinitiativen ergriffen.
Wortlaut im Programm
Stattdessen fordern wir internationale Friedensinitiativen für die Ukraine, Gaza, Israel-Iran und alle weiteren Krisengebiete. Link zum Original
Die Wehrpflicht wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Nein zur Wehrpflicht! Link zum Original
Waffenexporte in Kriegs- und Krisengebiete werden gestoppt.
Wortlaut im Programm
Stopp von Waffenexporten und Finanzhilfen in Kriegs- und Krisengebiete! Link zum Original
Finanzhilfen in Kriegs- und Krisengebiete werden gestoppt.
Wortlaut im Programm
Stopp von Waffenexporten und Finanzhilfen in Kriegs- und Krisengebiete! Link zum Original
Das Primat des Völkerrechts wird wiederhergestellt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Primat des Völkerrechts wieder herstellen, humanitäre Hilfen ausbauen und verstärken und fordern einen internationalen Aufbaufonds für die Ukraine, Gaza und andere Kriegsgebiete. Link zum Original
Humanitäre Hilfen werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Primat des Völkerrechts wieder herstellen, humanitäre Hilfen ausbauen und verstärken und fordern einen internationalen Aufbaufonds für die Ukraine, Gaza und andere Kriegsgebiete. Link zum Original
Für die Ukraine, Gaza und andere Kriegsgebiete wird ein internationaler Aufbaufonds eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Primat des Völkerrechts wieder herstellen, humanitäre Hilfen ausbauen und verstärken und fordern einen internationalen Aufbaufonds für die Ukraine, Gaza und andere Kriegsgebiete. Link zum Original
Das Land soll sich auf Bundes- und EU-Ebene für eine Politik einsetzen, die Kriege, Krisen und Ungleichheit an der Wurzel bekämpft.
Wortlaut im Programm
Rheinland-Pfalz muss sich auf Bundes- und EU-Ebene für eine Politik einsetzen, die Kriege, Krisen und Ungleichheit an der Wurzel packt und dafür Lösungen findet. Link zum Original
Aufrüstung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Mit uns wird es keine Aufrüstung, keine Rüstungsexporte und keine finanzielle Beteiligung an Kriegen und Krisenherden geben. Link zum Original
Rüstungsexporte werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Mit uns wird es keine Aufrüstung, keine Rüstungsexporte und keine finanzielle Beteiligung an Kriegen und Krisenherden geben. Link zum Original
Eine finanzielle Beteiligung an Kriegen und Krisenherden wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Mit uns wird es keine Aufrüstung, keine Rüstungsexporte und keine finanzielle Beteiligung an Kriegen und Krisenherden geben. Link zum Original
Mittel für Aufrüstung und Kriege sollen in humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit fließen, um Fluchtursachen zu beseitigen.
Wortlaut im Programm
Würde man die aberwitzigen Summen, die jährlich für Aufrüstung und Kriege ausgegeben werden, für humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit investieren, wären Fluchtursachen schnell und langfristig beseitigt. Link zum Original
Krieg als Mittel der Politik wird auch aus Klimaschutzgründen abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wer ernsthaft Klimaschutz will, muss sich gegen Krieg als Mittel der Politik stark machen und sich für weltweite Abrüstungsinitiativen und eine neue Entspannungspolitik einsetzen. Link zum Original
Weltweite Abrüstungsinitiativen und eine neue Entspannungspolitik sollen unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Wer ernsthaft Klimaschutz will, muss sich gegen Krieg als Mittel der Politik stark machen und sich für weltweite Abrüstungsinitiativen und eine neue Entspannungspolitik einsetzen. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Rheinland-Pfalz fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.