Forderungen zu Digitalisierung, Daten und Technologie
Koalitionsvertrag · Koalition aus CDU und SPD · Original
Der Vertrag enthält 93 von 1.350 Forderungen zu „Digitalisierung, Daten und Technologie“, die meisten zum Schwerpunkt „Verwaltungsdigitalisierung“ (34).
- 93Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Vertrags
- 101Seiten im Original
- 2026Vertragsjahr
Keine Treffer.
Digitalisierung, Daten und Technologie 93
Verwaltungsdigitalisierung 34
Die Landesverwaltung soll digital arbeiten.
Wortlaut im Vertrag
Unser Anspruch an unser Land: Schnellste Genehmigungen bundesweit, moderne Infrastruktur und eine digitale Verwaltung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP ähnlich SPD RP ähnlich AfD RP gleiches Thema unsicher Grüne RP ähnlich KI
Digitalisierung wird konsequent in allen Bereichen staatlichen Handelns verankert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Digitalisierung konsequent in allen Bereichen des staatlichen Handelns verankern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP teilweise SPD RP teilweise AfD RP teilweise Grüne RP teilweise KI
Die Umsetzung der digitalen Verwaltung wird beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Die Digitale Verwaltung ist eine zentrale Querschnittsaufgabe der Landesregierung und ein entscheidender Hebel für einen leistungsfähigen, modernen und bürgernahen Staat über alle Ebenen hinweg. Die Umsetzung soll beschleunigt, Zuständigkeiten sollen stärker gebündelt und verstärkt strategisch gesteuert werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP ähnlich AfD RP ähnlich Grüne RP teilweise KI
Zuständigkeiten für die digitale Verwaltung werden stärker gebündelt und strategisch gesteuert.
Wortlaut im Vertrag
Die Digitale Verwaltung ist eine zentrale Querschnittsaufgabe der Landesregierung und ein entscheidender Hebel für einen leistungsfähigen, modernen und bürgernahen Staat über alle Ebenen hinweg. Die Umsetzung soll beschleunigt, Zuständigkeiten sollen stärker gebündelt und verstärkt strategisch gesteuert werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP ähnlich Grüne RP teilweise KI
Ein fortentwickeltes Digitalbudget sichert die verlässliche Finanzierung zentraler und ressortübergreifender Digitalisierungsprojekte.
Wortlaut im Vertrag
Mit einem fortentwickelten Digitalbudget soll sichergestellt werden, dass zentrale und ressortübergreifende, aber auch bedeutsame Digitalisierungsprojekte verlässlich finanziert und konsequent umgesetzt werden können. Link zum Original
Eine einheitliche digitale Infrastruktur für Bund, Länder und Kommunen wird unterstützt, um Verwaltungsprozesse zu vereinfachen und Bürokratie abzubauen.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen den Weg zu einer einheitlichen digitalen Infrastruktur für Bund, Länder und Kommunen (Deutschland-Architektur und Digital Infrastructure Stack), um Verwaltungsprozesse zu vereinfachen und Bürokratie abzubauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP teilweise SPD RP gleiches Thema unsicher AfD RP teilweise Grüne RP ähnlich KI
EU-, Bundes- und IT-Planungsratsvorgaben werden systematisch eingebunden, um interoperable Architekturen, Cloud-Infrastrukturen, Datenräume und KI-Lösungen zu bündeln.
Wortlaut im Vertrag
In unseren Umsetzungen binden wir EU-, Bundes- und IT-Planungsratsvorgaben systematisch ein, um interoperable Architekturen, Cloud-Infrastrukturen, Datenräume und KI- basierte Lösungen strategisch und effizient zu bündeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP gleiches Thema SPD RP gleiches Thema KI
Die Vielzahl kleinerer Fachanwendungen der Verwaltung wird überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Neben der Bereitstellung von Basis- und Querschnittsdiensten für die Landes- und die Kommunalverwaltung wollen wir die Vielzahl von (kleineren) Fachanwendungen überprüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP gleiches Thema KI
Die Bereitstellung einer einheitlichen Low-Code-Plattform für die Landesverwaltung wird bewertet.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Möglichkeiten der Bereitstellung einer einheitlichen Low-Code-Plattform für die Landesverwaltung bewerten und bei positiver Bewertung die Bereitstellung einer solchen Plattform vorantreiben. Link zum Original
Bei positiver Bewertung wird die Bereitstellung einer Low-Code-Plattform vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Möglichkeiten der Bereitstellung einer einheitlichen Low-Code-Plattform für die Landesverwaltung bewerten und bei positiver Bewertung die Bereitstellung einer solchen Plattform vorantreiben. Link zum Original
Ein Rollout-Programm sorgt für die flächendeckende Bereitstellung digitaler Verwaltungsleistungen.
Wortlaut im Vertrag
Mit dem Rollout-Programm sorgen wir für eine flächendeckende Bereitstellung digitaler Verwaltungsleistungen in Rheinland-Pfalz. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP teilweise SPD RP teilweise AfD RP teilweise Grüne RP teilweise KI
Die nach dem Einer-für-Alle-Prinzip entwickelten Onlinedienste werden nachgenutzt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu nutzen wir die bundesweit nach dem „Einer-für-Alle“-Prinzip (EfA-Prinzip) entwickelten Onlinedienste nach und binden diese an kommunale und staatliche Behörden ganzheitlich und medienbruchfrei an. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP gleiches Thema KI
Die EfA-Onlinedienste werden ganzheitlich und medienbruchfrei an kommunale und staatliche Behörden angebunden.
Wortlaut im Vertrag
Dazu nutzen wir die bundesweit nach dem „Einer-für-Alle“-Prinzip (EfA-Prinzip) entwickelten Onlinedienste nach und binden diese an kommunale und staatliche Behörden ganzheitlich und medienbruchfrei an. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP teilweise KI
Das Land unterstützt die Kommunen bei Anbindung, Einführung und Einsatz der Online-Dienste.
Wortlaut im Vertrag
Das Land unterstützt die Kommunen bei der Anbindung, Einführung und dem praktischen Einsatz der Online-Dienste, inklusive einer abgestimmten Umsetzungsplanung und -begleitung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP ähnlich SPD RP ähnlich Grüne RP teilweise KI
Der Anteil flächendeckend ausgerollter EfA-Onlinedienste wird deutlich erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Anteil an flächendeckend ausgerollten EfA-Onlinediensten deutlich erhöhen und damit das Serviceangebote für Bürgerinnen und Bürger sowie für Unternehmen spürbar verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP teilweise Grüne RP teilweise unsicher KI
Verwaltungsverfahren werden von der Beantragung bis zum Bescheid durchgängig digital und medienbruchfrei nach dem Ende-zu-Ende-Prinzip umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen durchgängige, von der Beantragung bis zum Bescheid komplett digitale Verfahren um und stellen eine medienbruchfreie Anwendung nach dem Ende-zu-Ende-Prinzip sicher. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP ähnlich SPD RP ähnlich AfD RP ähnlich Grüne RP teilweise KI
Das Landesgesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung wird in einem Beteiligungsprozess evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Landesgesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung in Rheinland-Pfalz im Rahmen eines Beteiligungsprozesses evaluieren und es an die aktuellen Anforderungen anpassen, so dass digitale Verwaltungsarbeit in Rheinland- Pfalz auf einer modernen rechtlichen Grundlage fußt. Link zum Original
Das Landesgesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung wird an aktuelle Anforderungen angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Landesgesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung in Rheinland-Pfalz im Rahmen eines Beteiligungsprozesses evaluieren und es an die aktuellen Anforderungen anpassen, so dass digitale Verwaltungsarbeit in Rheinland- Pfalz auf einer modernen rechtlichen Grundlage fußt. Link zum Original
Änderungsbedarf am E-Government-Gesetz besteht vor allem bei KI, Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, digitaler Souveränität und Cybersicherheit.
Wortlaut im Vertrag
Änderungsbedarfe sehen wir insbesondere im Bereich KI, durch Änderungen des Onlinezugangsgesetzes und die Umsetzung der Registermodernisierung, durch eine neue Gewichtung der Digitalen Souveränität und Anforderungen an Informations- und Cybersicherheit. Link zum Original
Eine effiziente, skalierbare und sichere Registerlandschaft wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Ziel ist eine effiziente, skalierbare und sichere Registerlandschaft sowie die schrittweise Trennung von Registerführung und Fachverfahren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP teilweise unsicher KI
Registerführung und Fachverfahren werden schrittweise getrennt.
Wortlaut im Vertrag
Ziel ist eine effiziente, skalierbare und sichere Registerlandschaft sowie die schrittweise Trennung von Registerführung und Fachverfahren. Link zum Original
Die Registermodernisierung wird strukturiert, schrittweise und praxisnah vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Wir treiben die Registermodernisierung strukturiert, schrittweise und praxisnah voran und erfüllen dabei konsequent die bestehenden rechtlichen und europäischen Verpflichtungen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP ähnlich KI
In der Landesregierung wird eine Innovationsmanagement-Einheit (GovLab Rheinland-Pfalz) eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen in der Landesregierung eine eigene Innovationsmanagement-Einheit (GovLab Rheinland-Pfalz) implementieren, um technologische Innovationen und Innovationen in den Verwaltungs- und Arbeitsprozessen in der Landesverwaltung gezielt zu fördern. Dort werden wir neue Technologien frühzeitig testen und innovative IT-Lösungen vor dem flächendeckenden Einsatz in der Landesverwaltung erproben. Gleichzeitig wollen wir sie auch zur Anlaufstelle machen, um den Bedarf der Verwaltung an interner Organisationsberatung zu decken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP gleiches Thema unsicher KI
Im GovLab werden neue Technologien und IT-Lösungen vor dem flächendeckenden Einsatz in der Landesverwaltung erprobt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen in der Landesregierung eine eigene Innovationsmanagement-Einheit (GovLab Rheinland-Pfalz) implementieren, um technologische Innovationen und Innovationen in den Verwaltungs- und Arbeitsprozessen in der Landesverwaltung gezielt zu fördern. Dort werden wir neue Technologien frühzeitig testen und innovative IT-Lösungen vor dem flächendeckenden Einsatz in der Landesverwaltung erproben. Gleichzeitig wollen wir sie auch zur Anlaufstelle machen, um den Bedarf der Verwaltung an interner Organisationsberatung zu decken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP teilweise SPD RP teilweise Grüne RP teilweise KI
Bei der Einführung von KI wird die menschliche Komponente in der Verwaltung gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir achten bei der Einführung von KI und Automatisierungen stets auf den Einklang mit den Bedürfnissen und Fähigkeiten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und darauf, dass die menschliche Komponente in der Verwaltung gestärkt wird. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP ähnlich Grüne RP gleiches Thema KI
Die digitalen Kompetenzen in der Verwaltung werden gestärkt und ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die digitalen Kompetenzen in der Verwaltung gezielt stärken und weiter ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP gleiches Thema SPD RP gleich KI
Die digitale Weiterbildungsplattform der Landesverwaltung wird gestärkt, um digitale Kompetenzen aufzubauen.
Wortlaut im Vertrag
Den Aufbau digitaler Kompetenzen in der Landesverwaltung wollen wir über die Stärkung der digitalen Weiterbildungsplattform weiter vorantreiben, um sicherzustellen, dass alle Mitarbeitenden über die notwendigen Fähigkeiten verfügen, um die Herausforderungen der digitalen Transformation erfolgreich zu meistern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP teilweise KI
Geeignete Fachverfahren werden in die Cloud-Infrastruktur überführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir überführen geeignete Fachverfahren in die Cloud- Infrastruktur, setzen die Bündelung der Kompetenzen im Bereich Cloud fort und bieten eine zentrale Anlaufstelle bei Fragen rund um das Thema Cloud. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP teilweise KI
Die Kompetenzen im Bereich Cloud werden weiter gebündelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir überführen geeignete Fachverfahren in die Cloud- Infrastruktur, setzen die Bündelung der Kompetenzen im Bereich Cloud fort und bieten eine zentrale Anlaufstelle bei Fragen rund um das Thema Cloud. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne RP gleiches Thema unsicher KI
Eine zentrale Anlaufstelle für Fragen zur Cloud wird angeboten.
Wortlaut im Vertrag
Wir überführen geeignete Fachverfahren in die Cloud- Infrastruktur, setzen die Bündelung der Kompetenzen im Bereich Cloud fort und bieten eine zentrale Anlaufstelle bei Fragen rund um das Thema Cloud. Link zum Original
Proprietäre IT-Arbeitsplatzlösungen der Verwaltung werden abgelöst.
Wortlaut im Vertrag
Im Bereich der IT-Arbeitsplätze streben wir die Ablösung von bestehenden proprietären IT-Arbeitsplatzlösungen an. Link zum Original
Der Landesbetrieb Daten und Information wird entsprechend den Anforderungen der Verwaltungsdigitalisierung weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der LDI ist der zentrale IT-Dienstleister der Landesverwaltung, der den Anforderungen der Verwaltungsdigitalisierung entsprechend weiterzuentwickeln ist. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP ähnlich Grüne RP ähnlich KI
IT-Entwicklungsressourcen werden im Landesbetrieb Daten und Information gebündelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden IT-Entwicklungsressourcen im LDI bündeln. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne RP ähnlich KI
Der Landesbetrieb Daten und Information erhält eine qualitativ und quantitativ angemessene Personalausstattung.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns im Hinblick auf die laufende digitale Transformation für eine adäquate Personalausstattung des LDI in qualitativer und quantitativer Hinsicht einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne RP gleiches Thema KI
Digitale Netze 15
Der Ausbau einer leistungsfähigen digitalen Infrastruktur wird konsequent vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
CDU und SPD wollen den Ausbau einer leistungsfähigen digitalen Infrastruktur konsequent vorantreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP ähnlich SPD RP ähnlich AfD RP ähnlich unsicher KI
Glasfaser und Mobilfunk werden flächendeckend ausgebaut, insbesondere im ländlichen Raum.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den flächendeckenden Ausbau von Glasfaser und Mobilfunk entschlossen vorantreiben, insbesondere im ländlichen Raum. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP ähnlich SPD RP ähnlich Grüne RP ähnlich KI
Beim Bund werden Vorgaben gefordert, die Mehrfachausbau zugunsten der Mitnutzung bestehender Infrastruktur unattraktiv machen.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns beim Bund für regulatorische und gesetzgeberische Vorgaben ein, die einen Mehrfachausbau zugunsten von Mitnutzung bestehender Infrastrukturen unattraktiv werden lässt (Anwendung des „Dig-Once“-Prinzips und Open-Access- Modelle). Link zum Original
Der Glasfaserausbau wird mit passgenauen Förderangeboten vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Den Glasfaserausbau treiben wir mit passgenauen Förderangeboten voran, für die wir uns auch gegenüber dem Bund stark machen. Link zum Original
Gegenüber dem Bund wird für Förderangebote zum Glasfaserausbau eingetreten.
Wortlaut im Vertrag
Den Glasfaserausbau treiben wir mit passgenauen Förderangeboten voran, für die wir uns auch gegenüber dem Bund stark machen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne RP gleiches Thema KI
Der Glasfaserausbau wird als im überragenden öffentlichen Interesse liegend vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Der Glasfaserausbau wird als im überragenden öffentlichen Interesse vorangetrieben. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD RP teilweise unsicher KI
Versorgungslücken, auch in Einzellagen, werden ressourcenschonend geschlossen, etwa durch innovative Verlegemethoden oder Satellitenlösungen.
Wortlaut im Vertrag
Versorgungslücken, auch in Einzellagen, sollen ressourcenschonend geschlossen werden, etwa durch innovative Verlegemethoden oder in Ausnahmefällen auch durch den Einsatz moderner Technologien wie Satellitenlösungen. Link zum Original
Das Gigabit-Kompetenzzentrum begleitet und überwacht weiterhin Ausbauprojekte und entlastet kommunale Verwaltungen.
Wortlaut im Vertrag
Das Gigabit-Kompetenzzentrums wird auch in Zukunft Ausbauprojekte eng begleiten, überwachen und damit kommunale Verwaltungen entlasten. Link zum Original
Die Parameter des Mobilfunk-Monitorings werden so angepasst, dass die gemessene Versorgung der Wahrnehmung vor Ort entspricht.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen, dass die Parameter des Mobilfunk-Monitoring so angepasst werden, dass die gemessene Versorgung auch der Wahrnehmung vor Ort entspricht. Link zum Original
Eigene Mobilfunkmessungen auf Landesebene werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Dazu bieten wir mit eigenen Messungen auf Landesebene bereits eine empirische Grundlage und bauen diese aus. Link zum Original
Für schwer zu erschließende ländliche Gebiete werden innovative Formate zur Beschleunigung des Mobilfunkausbaus geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Für besonders schwer zu erschließende Gebiete im ländlichen Raum schaffen wir innovative Formate, um den Mobilfunkausbau zu beschleunigen. Wir bringen hierfür relevante Stakeholder wie beispielsweise Stromnetzbetreiber mit Mobilfunkunternehmen zusammen oder schaffen Austauschformate für ein koordiniertes und planvolles Vorgehen zwischen Umweltbehörden und Mobilfunkanbietern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP teilweise SPD RP gleiches Thema unsicher Grüne RP gleiches Thema KI
Stromnetzbetreiber und weitere Akteure werden für den Mobilfunkausbau mit Mobilfunkunternehmen zusammengebracht.
Wortlaut im Vertrag
Für besonders schwer zu erschließende Gebiete im ländlichen Raum schaffen wir innovative Formate, um den Mobilfunkausbau zu beschleunigen. Wir bringen hierfür relevante Stakeholder wie beispielsweise Stromnetzbetreiber mit Mobilfunkunternehmen zusammen oder schaffen Austauschformate für ein koordiniertes und planvolles Vorgehen zwischen Umweltbehörden und Mobilfunkanbietern. Link zum Original
Austauschformate zwischen Umweltbehörden und Mobilfunkanbietern werden geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Für besonders schwer zu erschließende Gebiete im ländlichen Raum schaffen wir innovative Formate, um den Mobilfunkausbau zu beschleunigen. Wir bringen hierfür relevante Stakeholder wie beispielsweise Stromnetzbetreiber mit Mobilfunkunternehmen zusammen oder schaffen Austauschformate für ein koordiniertes und planvolles Vorgehen zwischen Umweltbehörden und Mobilfunkanbietern. Link zum Original
Rheinland-Pfalz soll bei diskriminierungsfreien regionalen Abschaltungen des Kupfer-DSL-Netzes frühzeitig und pilothaft beteiligt sein.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns gemeinsam mit dem Bund, der Bundesnetzagentur und weiteren relevanten Stakeholdern dafür einsetzen, dass Rheinland-Pfalz frühzeitig und pilothaft dabei sein wird, wenn es um die Frage diskriminierungsfreier, regionaler Kupfer-DSL- Netz-Abschaltungen geht. Link zum Original
Rheinland-Pfalz spielt beim künftigen Standard 6G in Forschung und Anwendung weiterhin eine Vorreiterrolle.
Wortlaut im Vertrag
Insbesondere mit Blick auf den künftigen Standard 6G soll Rheinland-Pfalz in der Forschung und in der Anwendung auch weiterhin eine Vorreiterrolle spielen. Hierbei werden wir Forscherinnen und Forscher, Unternehmen und Organisationen im Feld gezielt unterstützen. Link zum Original
Digitale Souveränität 9
Rheinland-Pfalz wird im europäischen Rahmen digital souverän.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb brauchen wir ein digital souveränes Land im europäischen Rahmen und müssen die Bedingungen für digital autonome Bürgerinnen und Bürger schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP teilweise Grüne RP ähnlich KI
Bedingungen für digital autonome Bürgerinnen und Bürger werden geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb brauchen wir ein digital souveränes Land im europäischen Rahmen und müssen die Bedingungen für digital autonome Bürgerinnen und Bürger schaffen. Link zum Original
Für digitale Souveränität werden neue vertrauenswürdige digitale europäische Lösungen angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Auf dem Weg zur digitalen Souveränität brauchen wir neue digitale europäische Lösungen, denen wir vertrauen können. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP teilweise Grüne RP teilweise KI
Deutschland richtet sich angesichts veränderter geopolitischer Rahmenbedingungen neu aus und wird digital souverän.
Wortlaut im Vertrag
Angesichts veränderter geopolitischer Rahmenbedingungen muss Deutschland sich neu ausrichten und digital souverän werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP teilweise Grüne RP gleiches Thema unsicher KI
Maßnahmen zur digitalen Souveränität der Landesverwaltung werden gesamthaft betrachtet.
Wortlaut im Vertrag
Maßnahmen zur Stärkung der Digitalen Souveränität wollen wir für die Landesverwaltung gesamthaft betrachten. Eine ressortübergreifende Strategie zur Digitalen Souveränität soll Grundlage der Umsetzung von Maßnahmen mit dem Ziel einer strukturierten, konsistenten Stärkung der Digitalen Souveränität der Landesverwaltung werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP gleiches Thema Grüne RP teilweise KI
Eine ressortübergreifende Strategie zur Digitalen Souveränität der Landesverwaltung wird erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Maßnahmen zur Stärkung der Digitalen Souveränität wollen wir für die Landesverwaltung gesamthaft betrachten. Eine ressortübergreifende Strategie zur Digitalen Souveränität soll Grundlage der Umsetzung von Maßnahmen mit dem Ziel einer strukturierten, konsistenten Stärkung der Digitalen Souveränität der Landesverwaltung werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP gleiches Thema unsicher KI
Die Cloud-Infrastruktur der Landesverwaltung wird nach länderübergreifenden Standards digital souverän ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Die Fortentwicklung der Cloud-Infrastruktur für die Landesverwaltung richten wir weiterhin nach länderübergreifenden Standards digital souverän aus. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP ähnlich Grüne RP teilweise KI
Wo wirtschaftlich geboten und zulässig, werden europäische Cloud-Dienstleister genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Dort, wo es wirtschaftlich geboten und zulässig ist, werden wir uns europäischer Cloud- Dienstleister bedienen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP teilweise Grüne RP teilweise unsicher KI
Das Land tritt dem Zentrum für digitale Souveränität der Öffentlichen Verwaltung (ZenDiS) bei.
Wortlaut im Vertrag
Dafür wollen wir die Möglichkeiten des Einsatzes von Open-Source-Produkten schnell vorantreiben und werden dem Zentrum für digitale Souveränität der Öffentlichen Verwaltung (ZenDiS) beitreten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP gleich KI
IT-Sicherheit 6
Informations- und Cybersicherheit gilt als gemeinsame Aufgabe aller Akteure und Verwaltungsebenen.
Wortlaut im Vertrag
Informations- und Cybersicherheit verstehen wir als gemeinsame Aufgabe aller Akteure und Verwaltungsebenen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP gleiches Thema Grüne RP teilweise KI
Die Cybersicherheit der Landesverwaltung beruht auf den Säulen Prävention, Detektion und Reaktion.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ansatz basiert auf den drei Säulen Prävention, Detektion und Reaktion, die wir für die Landesverwaltung in einer Cybersicherheitsstrategie bündeln, um die Informations- und Cybersicherheit nachhaltig zu stärken und damit unsere Resilienz zu erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne RP teilweise KI
Die Standards und Regelungen des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik werden konsequent umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen die Standards und Regelungen des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik konsequent um und unterstützen und beraten die Behörden der Landesverwaltung bei der Umsetzung genauso wie die Kommunen und die Unternehmen im Land mit einem besonderen Fokus auf den Mittelstand. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP teilweise KI
Landesbehörden, Kommunen und Unternehmen, insbesondere der Mittelstand, werden bei der Umsetzung der Cybersicherheitsstandards unterstützt und beraten.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen die Standards und Regelungen des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik konsequent um und unterstützen und beraten die Behörden der Landesverwaltung bei der Umsetzung genauso wie die Kommunen und die Unternehmen im Land mit einem besonderen Fokus auf den Mittelstand. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP teilweise Grüne RP teilweise KI
Eine Cybersicherheitsstrategie für das Land wird verabschiedet.
Wortlaut im Vertrag
Wir verabschieden eine Cybersicherheitsstrategie für das Land und prüfen die Notwendigkeit eines eigenen Cybersicherheitsgesetzes, um klare Zuständigkeiten, verbindliche Standards und erweiterte Fähigkeiten rechtlich abzusichern. Link zum Original
Die Notwendigkeit eines eigenen Cybersicherheitsgesetzes wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir verabschieden eine Cybersicherheitsstrategie für das Land und prüfen die Notwendigkeit eines eigenen Cybersicherheitsgesetzes, um klare Zuständigkeiten, verbindliche Standards und erweiterte Fähigkeiten rechtlich abzusichern. Link zum Original
KI-Entwicklung 6
Die Chancen der Künstlichen Intelligenz werden für Gesellschaft und Wirtschaft genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Chancen der Künstlichen Intelligenz für Gesellschaft und Wirtschaft nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP teilweise SPD RP teilweise AfD RP ähnlich Grüne RP teilweise KI
Gemeinsam mit Bund und Europa werden attraktive Bedingungen für dynamische Innovationen in der KI geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden gemeinsam mit unseren Partnern im Bund und in Europa attraktive Bedingungen für dynamische Innovationen schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP gleiches Thema unsicher AfD RP teilweise Grüne RP gleiches Thema unsicher KI
KI-Sprunginnovationen, darunter branchenspezifische KI-Sprachmodelle, werden gefördert, um die Effizienz in verschiedenen Sektoren zu steigern.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen auf KI-Sprunginnovationen, darunter branchenspezifische KI- Sprachmodelle, um die Effizienz und Effektivität in verschiedenen Sektoren zu steigern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP teilweise SPD RP teilweise AfD RP gleiches Thema unsicher Grüne RP teilweise KI
KI und Automatisierung werden im Einklang mit den Bedürfnissen und Fähigkeiten der Beschäftigten eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir achten bei der Einführung von KI und Automatisierungen stets auf den Einklang mit den Bedürfnissen und Fähigkeiten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und darauf, dass die menschliche Komponente in der Verwaltung gestärkt wird. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP ähnlich KI
Rheinland-Pfalz wird attraktiver Standort für leistungsfähige, sichere und nachhaltige Rechenzentren.
Wortlaut im Vertrag
Rheinland- Pfalz soll ein attraktiver Standort für leistungsfähige, sichere und nachhaltige Rechenzentren werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP ähnlich AfD RP teilweise KI
Rechenzentren erhalten eine verlässliche Anbindung an Strom- und Glasfasernetze.
Wortlaut im Vertrag
Dafür schaffen wir klare und effiziente Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie eine verlässliche Anbindung an Strom- und Glasfasernetze. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP gleich AfD RP gleiches Thema Grüne RP gleiches Thema KI
Digitaler Jugendschutz 5
Für soziale Medien sollen strengere Regeln gelten, um Kinder und Jugendliche besser zu schützen, ohne sie aus der digitalen Welt auszuschließen.
Wortlaut im Vertrag
CDU und SPD sprechen sich für strengere Regeln für soziale Medien aus, um Kinder und Jugendliche besser zu schützen, ohne sie komplett aus der digitalen Welt auszuschließen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP ähnlich Grüne RP teilweise unsicher KI
Kinder unter 14 Jahren sollen soziale Medien nach einem gestuften Altersmodell gar nicht nutzen dürfen.
Wortlaut im Vertrag
Ein zentrales Element ist ein gestuftes Modell nach Alter, bei dem Kinder unter 14 Jahren soziale Medien gar nicht nutzen dürfen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP teilweise Grüne RP gleiches Thema KI
Für Jugendliche bis 16 Jahre sollen spezielle Jugendversionen sozialer Medien ohne Suchtmechanismen und algorithmische Empfehlungen gelten.
Wortlaut im Vertrag
Für Jugendliche bis 16 Jahre sollen spezielle Jugendversionen ohne Suchtmechanismen und algorithmische Empfehlungen gelten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP teilweise Grüne RP gleiches Thema KI
Für soziale Medien sollen verpflichtende Alterskontrollen eingeführt werden.
Wortlaut im Vertrag
Zudem sprechen sich CDU und SPD für verpflichtende Alterskontrollen und eine klarere Verantwortlichkeit und Haftung der Plattformen für schädliche Inhalte aus. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP gleiches Thema unsicher KI
Risiken wie Manipulation, Sucht oder problematische Inhalte sollen begrenzt und die digitale Teilhabe junger Menschen zugleich erhalten werden.
Wortlaut im Vertrag
Ziel ist es, Risiken wie Manipulation, Sucht oder problematische Inhalte zu begrenzen und gleichzeitig die digitale Teilhabe junger Menschen zu erhalten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP teilweise unsicher Grüne RP teilweise unsicher KI
Open-Source-Software 4
Offene Schnittstellen und offene Standards werden ebenenübergreifend eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die digitale Souveränität konsequent durch den ebenenübergreifenden Einsatz offener Schnittstellen, offener Standards und den gezielten Ausbau von Open- Source-Lösungen stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne RP teilweise KI
Open-Source-Lösungen werden gezielt ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die digitale Souveränität konsequent durch den ebenenübergreifenden Einsatz offener Schnittstellen, offener Standards und den gezielten Ausbau von Open- Source-Lösungen stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP ähnlich Grüne RP teilweise KI
Open Source wird bei Auswahl und Entwicklung von IT-Systemen grundsätzlich bevorzugt.
Wortlaut im Vertrag
Open Source verstehen wir als strategisches Instrument zur Förderung digitaler Souveränität, technologischer Innovation und leistungsfähiger Basisdienste und wollen sie bei der Auswahl und Entwicklung von IT-Systemen grundsätzlich bevorzugt berücksichtigen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP teilweise unsicher Grüne RP teilweise KI
Der Einsatz von Open-Source-Produkten an IT-Arbeitsplätzen wird schnell vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Dafür wollen wir die Möglichkeiten des Einsatzes von Open-Source-Produkten schnell vorantreiben und werden dem Zentrum für digitale Souveränität der Öffentlichen Verwaltung (ZenDiS) beitreten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP teilweise unsicher Grüne RP teilweise KI
Datenschutz 3
Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne RP ähnlich KI
Das Datenschutz- und Transparenzrecht wird innovationsfreundlicher novelliert.
Wortlaut im Vertrag
Das Datenschutz- und Transparenzrecht soll innovationsfreundlicher novelliert und überall, wo möglich, vereinfacht und entbürokratisiert werden. Link zum Original
Für die Digitalisierung im Gesundheitswesen soll ausschließlich und für alle derselbe Standard der Datenschutz-Grundverordnung gelten.
Wortlaut im Vertrag
Klar ist dabei für uns: erfolgreiche Digitalisierung wird nur gelingen, wenn ausschließlich und für alle der gleiche gesetzte Standard der Europäischen Datenschutzgrundverordnung gilt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP gleiches Thema SPD RP ähnlich KI
Datennutzung 2
Relevante Daten werden nur einmal angegeben und unter Wahrung des Datenschutzes von den Verwaltungen mehrfach genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Relevante Daten werden nur einmal angegeben und können – unter Wahrung des Datenschutzes – von den Verwaltungen mehrfach genutzt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP ähnlich SPD RP gleich KI
Vorhandene wissenschaftlich basierte Datenbestände werden systematisch genutzt und zusammengeführt.
Wortlaut im Vertrag
Vorhandene wissenschaftlich basierte Datenbestände werden systematisch genutzt und zusammengeführt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP teilweise SPD RP teilweise Grüne RP teilweise KI
Digitale Teilhabe 2
Ältere Menschen sollen sicher und selbstbestimmt von der Digitalisierung profitieren.
Wortlaut im Vertrag
CDU und SPD wollen, dass auch ältere Menschen sicher und selbstbestimmt von der Digitalisierung profitieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP teilweise SPD RP gleiches Thema unsicher KI
Das Netzwerk der Digitalbotschafterinnen und -botschafter wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir entwickeln das Netzwerk der Digitalbotschafterinnen und -botschafter weiter. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP ähnlich KI
Digitale Identität 1
Geeignete Einsatzfelder für die EUDI-Wallet werden identifiziert und dort umgesetzt, wo sie Verwaltungsprozesse spürbar vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Zudem identifizieren wir geeignete Einsatzfelder für die EUDI-Wallet im Lichte föderaler und europäischer Entwicklungen und setzen sie gezielt dort um, wo sie Verwaltungsprozesse für Bürgerinnen und Bürger spürbar vereinfacht und einen konkreten Mehrwert bietet. Link zum Original
Digitale Wirtschaft 1
Forschende, Unternehmen und Organisationen im Bereich 6G werden gezielt unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Insbesondere mit Blick auf den künftigen Standard 6G soll Rheinland-Pfalz in der Forschung und in der Anwendung auch weiterhin eine Vorreiterrolle spielen. Hierbei werden wir Forscherinnen und Forscher, Unternehmen und Organisationen im Feld gezielt unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne RP gleiches Thema unsicher KI
Plattformregulierung 1
Plattformen sollen klarer für schädliche Inhalte verantwortlich sein und haften.
Wortlaut im Vertrag
Zudem sprechen sich CDU und SPD für verpflichtende Alterskontrollen und eine klarere Verantwortlichkeit und Haftung der Plattformen für schädliche Inhalte aus. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP teilweise unsicher KI
Weitere Forderungen 4
Technologische Entwicklung dient dem Gemeinwohl.
Wortlaut im Vertrag
Technologische Entwicklung muss dem Gemeinwohl dienen. Link zum Original
Das Digitalprogramm zur Digitalstrategie wird kontinuierlich fortgeschrieben und an neue Herausforderungen angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Die Strategie wurde durch ein erstes Digitalprogramm mit konkreten Etappenzielen unterlegt, das kontinuierlich fortgeschrieben und an neue Herausforderungen angepasst werden soll. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP ähnlich KI
Digitalisierung wird als Querschnittsaufgabe in allen Politikfeldern verankert.
Wortlaut im Vertrag
CDU und SPD verankern so Digitalisierung als politische Querschnittsaufgabe in allen Politikfeldern, von Bildung und Gesundheit über Wirtschaft bis hin zu Klimaschutz und gesellschaftlicher Teilhabe. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP teilweise KI
Wohl und Autonomie der Menschen sowie die Freiheit der demokratischen Gesellschaft stehen bei der KI-Politik im Fokus.
Wortlaut im Vertrag
Das Wohl und die Autonomie der Menschen sowie die Freiheit unserer demokratischen Gesellschaft sind dabei unser Fokus. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP teilweise Grüne RP teilweise KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Vertrags in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine Partei im Landtag Rheinland-Pfalz, auch eine der Koalition, fordert in ihrem Programm das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Unter jedem Punkt steht „Bei den Parteien“, unter den Forderungen der Programme „Im Koalitionsvertrag“. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei den Parteien: Alle Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl, auch die Koalitionsparteien. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CDU RP 39, SPD RP 32 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.