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AfD RP · Wir regeln das

Forderungen zu Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung

Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2026 · Original

Das Programm enthält 9 von 660 Forderungen zu „Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung“, die meisten zum Schwerpunkt „Bodenpolitik“ (3). Bei 2 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 9
Bodenpolitik 3
  1. Ein mit 50 Millionen Euro ausgestatteter Baulandfonds wird eingerichtet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 58 ·

    Wortlaut im Programm
    Solange Grundstücke noch günstig sind, will die AfD einen Baulandfonds einrichten. Dieser wird mit 50 Mio. Euro ausgestattet und ermöglicht es Kommunen bürokratiearm, Landesmittel zum Erwerb von unbebauten Grundstücken zu erhalten. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: SPD RP gleiches Thema KI
  2. Kommunen erhalten aus dem Baulandfonds bürokratiearm Landesmittel zum Erwerb unbebauter Grundstücke.

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    Wortlaut im Programm
    Solange Grundstücke noch günstig sind, will die AfD einen Baulandfonds einrichten. Dieser wird mit 50 Mio. Euro ausgestattet und ermöglicht es Kommunen bürokratiearm, Landesmittel zum Erwerb von unbebauten Grundstücken zu erhalten. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU RP gleiches Thema SPD RP gleiches Thema Grüne RP gleiches Thema KI
  3. Verkaufen Kommunen die Grundstücke mit Gewinn, fließt der Zuschuss an den Baulandfonds zurück und der Gewinn verbleibt bei der Kommune.

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    Wortlaut im Programm
    Verkaufen die Kommunen die Grundstücke, zum Beispiel zum Bauland aufgewertet, mit Gewinn, fliegt der Zuschuss an den Baulandfonds zurück, der Gewinn verbleibt bei der Kommune. Link zum Original
Baurecht 2
  1. Bei der Umwandlung entfällt die Pflicht zur Begründung für neue Wohnungen.

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    Wortlaut im Programm
    Die AfD wird einen rechtlichen Rahmen schaffen, der die Umwandlung erleichtert. Insbesondere sollen die Begründung für neue Wohnungen sowie ein zusätzlicher Brandschutz entfallen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD RP teilweise Grüne RP teilweise KI
  2. Bei der Umwandlung entfällt ein zusätzlicher Brandschutz.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 67 ·

    Wortlaut im Programm
    Die AfD wird einen rechtlichen Rahmen schaffen, der die Umwandlung erleichtert. Insbesondere sollen die Begründung für neue Wohnungen sowie ein zusätzlicher Brandschutz entfallen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD RP gleiches Thema Grüne RP gleiches Thema KI
Mietumlagen 1
  1. Die Wohnnebenkosten sollen gesenkt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die AfD fordert Entlastungen bei den Wohnnebenkosten. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD RP gleiches Thema Grüne RP teilweise KI
Gebäudebestand 1
  1. Die freiwillige Umwandlung von Einfamilien- in Zweifamilienhäuser wird erleichtert.

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    Wortlaut im Programm
    Gleichwohl erleichtern wir die Umwandlung von Einfamilien- zu Zweifamilienhäusern, wenn dies aus freien Stücken geschieht. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU RP ähnlich Grüne RP teilweise KI
Stadtentwicklung 1
  1. Neue Baugebiete erhalten nach dem Schwammstadt-Prinzip ausreichend Sickerflächen.

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    Wortlaut im Programm
    Zudem sollenneue Baugebiete nach der Idee der „Schwammstadt" ausreichend Sickerflächen erhalten. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD RP teilweise Grüne RP ähnlich KI
Weitere Forderungen 1
  1. Politik der Wohnsuffizienz, die Deutschen zu große Wohnflächen unterstellt, wird bekämpft.

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    Wortlaut im Programm
    Die AfD spricht sich klar gegen jede Form staatlicher Wohnflächenbesteuerung aus und bekämpft die klimaideologische Wohnsuffizienz, die unterstellt, dass Deutsche zu große Flächen bewohnen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP gegenteilig KI
    Bei anderen Parteien: CDU RP gleiches Thema Grüne RP gleiches Thema KI

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Rheinland-Pfalz fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
  • Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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