Forderungen zu Klima, Umwelt und Naturschutz
Koalitionsvertrag · Koalition aus CDU und SPD · Original
Der Vertrag enthält 69 von 1.350 Forderungen zu „Klima, Umwelt und Naturschutz“, die meisten zum Schwerpunkt „Biodiversität“ (13).
- 69Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Vertrags
- 101Seiten im Original
- 2026Vertragsjahr
Keine Treffer.
Klima, Umwelt und Naturschutz 69
Biodiversität 13
Die EU-Wiederherstellungsverordnung für die Natur soll praxisgerecht und flexibel angewendet werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für eine praxisgerechte und flexible Anwendung der Wiederherstellungsverordnung der Natur ein und fordern von der EU und dem Bund verlässliche Finanzierungsinstrumente. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP ähnlich Grüne RP gleiches Thema KI
Von EU und Bund werden verlässliche Finanzierungsinstrumente für die Wiederherstellung der Natur gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für eine praxisgerechte und flexible Anwendung der Wiederherstellungsverordnung der Natur ein und fordern von der EU und dem Bund verlässliche Finanzierungsinstrumente. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP gleich Grüne RP teilweise KI
Leitbild ist ein kooperativer Naturschutz, der Naturschutz und Landwirtschaft in Einklang bringt.
Wortlaut im Vertrag
Unser Leitbild ist ein kooperativer Naturschutz, der Naturschutz und Landwirtschaft in Einklang bringt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP teilweise SPD RP teilweise unsicher Grüne RP teilweise KI
Der „Schulterschluss Artenvielfalt“ wird gestärkt und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb stärken und entwickeln wir den „Schulterschluss Artenvielfalt“ gezielt weiter und geben regionalen Verbünden mehr Möglichkeit, Maßnahmen im Agrar-, Umwelt- und Klimaschutz eigenständig zu initiieren und umzusetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP ähnlich Grüne RP ähnlich KI
Die Naturschutzstationen werden evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir evaluieren die Naturschutzstationen und wollen sie schrittweise stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP gleiches Thema Grüne RP gleiches Thema KI
Die Naturschutzstationen sollen schrittweise gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir evaluieren die Naturschutzstationen und wollen sie schrittweise stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP gleiches Thema Grüne RP teilweise KI
Das Landesprogramm „Aktion Grün“ für Natur- und Artenschutz wird evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Das Landesprogramm „Aktion Grün“ für aktiven Natur- und Artenschutz wird evaluiert. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne RP gleiches Thema KI
Das Bundesprogramm „Natürlicher Klimaschutz“ soll fortgeführt werden.
Wortlaut im Vertrag
Ebenso setzen wir uns weiterhin für den Moorschutz sowie für die Fortführung des Bundesprogramms „Natürlicher Klimaschutz“ ein. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne RP ähnlich KI
Die Stiftung Natur und Umwelt wird im Sinne eines kooperativen Naturschutzes weiterentwickelt und wo nötig neu ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Die Stiftung Natur und Umwelt wollen wir im Sinne eines modernen und kooperativen Naturschutzes weiterentwickeln und, wo notwendig, neu ausrichten. Link zum Original
Naturschutz, Landwirtschaft und Verwaltung sollen auf Augenhöhe zusammenarbeiten.
Wortlaut im Vertrag
Naturschutz, Landwirtschaft und Verwaltung arbeiten auf Augenhöhe zusammen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP teilweise unsicher SPD RP teilweise Grüne RP teilweise unsicher KI
Eine belastbare und einheitliche Datengrundlage zum Artenvorkommen soll Verfahren vereinfachen und Planungen beschleunigen.
Wortlaut im Vertrag
Ziel ist eine belastbare und einheitliche Datengrundlage zum Artenvorkommen, die Verfahren vereinfacht, Planungen beschleunigt und allen Beteiligten mehr Transparenz und Verlässlichkeit bietet. Link zum Original
Der Schutz der biologischen Vielfalt gilt als zentrale Aufgabe der Umweltpolitik.
Wortlaut im Vertrag
Der Schutz der biologischen Vielfalt ist eine zentrale Aufgabe unserer Umweltpolitik und Voraussetzung für stabile Ökosysteme. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne RP teilweise unsicher KI
Jäger gelten als zentrale Partner im Artenschutz.
Wortlaut im Vertrag
Die Jägerinnen und Jäger betrachten wir als zentrale Partner. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP ähnlich SPD RP ähnlich AfD RP teilweise KI
Wildtiermanagement 10
Das Landesjagdgesetz wird an die Aufnahme des Wolfs in das Bundesjagdgesetz angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Die Aufnahme des Wolfs in das Bundesjagdgesetz erfordert eine Anpassung des rheinland-pfälzischen Landesjagdgesetzes. Diese Änderungen werden wir unter Einbindung der berechtigten Interessen der unmittelbar Betroffenen, insbesondere der Jagdausübungsberechtigten und der Forst- und Landwirtschaft für einzelne entscheidende und praxisrelevante Anpassungen nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP ähnlich SPD RP teilweise unsicher AfD RP ähnlich KI
Die Änderung des Landesjagdgesetzes wird unter Einbindung von Jagdausübungsberechtigten sowie Forst- und Landwirtschaft für praxisrelevante Anpassungen genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Aufnahme des Wolfs in das Bundesjagdgesetz erfordert eine Anpassung des rheinland-pfälzischen Landesjagdgesetzes. Diese Änderungen werden wir unter Einbindung der berechtigten Interessen der unmittelbar Betroffenen, insbesondere der Jagdausübungsberechtigten und der Forst- und Landwirtschaft für einzelne entscheidende und praxisrelevante Anpassungen nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP ähnlich SPD RP teilweise AfD RP teilweise unsicher KI
Die ausstehende Landesjagdverordnung wird zeitnah erarbeitet und praxisgerecht ausgestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Die ausstehende Landesjagdverordnung werden wir zeitnah erarbeiten und praxisgerecht ausgestalten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP teilweise KI
Ein ausgewogener Ansatz soll den Schutz wildlebender Tiere mit den Interessen von Landwirtschaft, Weidetierhaltung und ländlichen Räumen in Einklang bringen.
Wortlaut im Vertrag
Diesem Anspruch folgend wird ein ausgewogener Ansatz verfolgt, der den Schutz wildlebender Tiere mit den berechtigten Interessen von Landwirtschaft, Weidetierhaltung und ländlichen Räumen in Einklang bringt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP gleiches Thema unsicher SPD RP gleiches Thema unsicher AfD RP teilweise Grüne RP gleiches Thema unsicher KI
Invasiven Arten und Konflikten zwischen Mensch und Tier soll mit klaren, rechtssicheren und praxisnahen Lösungen begegnet werden.
Wortlaut im Vertrag
Dabei gilt es, sowohl neu entstehende Herausforderungen, insbesondere durch invasive Arten, als auch bestehende Konflikte im Zusammenleben von Mensch und Tier mit klaren, rechtssicheren und praxisnahen Lösungen zu begegnen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD RP teilweise KI
Regionale Probleme mit Arten wie Saatkrähe, Biber und Großer Drüsenameise sowie mit invasiven Arten wie Nutria und Asiatischer Hornisse werden aktiv angegangen.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb gehen wir regionale Herausforderungen im Artenschutz, insbesondere bei regional problematischen Arten wie zum Beispiel bei der Saatkrähe, dem Biber oder der Großen Drüsenameise sowie bei gelisteten invasiven Arten, wie zum Beispiel bei der Nutria oder der asiatischen Hornisse, aktiv an. Dazu gehört auch der Erlass von Allgemeinverfügungen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP teilweise SPD RP teilweise AfD RP teilweise KI
Zum Umgang mit problematischen und invasiven Arten werden auch Allgemeinverfügungen erlassen.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb gehen wir regionale Herausforderungen im Artenschutz, insbesondere bei regional problematischen Arten wie zum Beispiel bei der Saatkrähe, dem Biber oder der Großen Drüsenameise sowie bei gelisteten invasiven Arten, wie zum Beispiel bei der Nutria oder der asiatischen Hornisse, aktiv an. Dazu gehört auch der Erlass von Allgemeinverfügungen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP gleiches Thema unsicher KI
Ein Managementplan für den Wolf wird entwickelt, der die bundesrechtlichen Möglichkeiten ausschöpft.
Wortlaut im Vertrag
Zum Schutz von Weidetieren und der Akzeptanz vor Ort entwickeln wir einen Managementplan für den Umgang mit dem Wolf, der die bestehenden bundesrechtlichen Möglichkeiten konsequent ausschöpft. Dazu gehört auch ausdrücklich die rechtssichere Entnahme von Problemtieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP teilweise SPD RP ähnlich AfD RP teilweise Grüne RP gleiches Thema KI
Die rechtssichere Entnahme von problematischen Wölfen wird ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Zum Schutz von Weidetieren und der Akzeptanz vor Ort entwickeln wir einen Managementplan für den Umgang mit dem Wolf, der die bestehenden bundesrechtlichen Möglichkeiten konsequent ausschöpft. Dazu gehört auch ausdrücklich die rechtssichere Entnahme von Problemtieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP teilweise SPD RP teilweise AfD RP ähnlich Grüne RP gleiches Thema KI
Angestrebt wird ein Artenschutzmanagement, das Biodiversitätsschutz mit praktikablen Lösungen für die betroffenen Regionen verbindet.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist ein ausgewogenes Artenschutzmanagement, das den Schutz der Biodiversität mit praktikablen Lösungen für die Menschen in den betroffenen Regionen verbindet. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP gleiches Thema unsicher SPD RP gleiches Thema unsicher AfD RP teilweise KI
Gewässerschutz 9
Wasser soll als strategische Ressource verstanden werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Auswirkungen des Klimawandels zeigen deutlich, dass wir Wasser als strategische Ressource für die Zukunft unseres Landes begreifen müssen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP gleiches Thema KI
Die Gründung von Zweckverbänden zur Gewässerunterhaltung von der Quelle bis zur Mündung wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir fördern die Gründung und prüfen die Verbindlichkeit von Zweckverbänden zur Gewässerunterhaltung von der Quelle bis zur Mündung, damit Oberlieger eines Gewässersystems und Unterlieger gemeinsam ihr Wassermanagement betreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP ähnlich Grüne RP ähnlich KI
Die Verbindlichkeit von Zweckverbänden zur Gewässerunterhaltung wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir fördern die Gründung und prüfen die Verbindlichkeit von Zweckverbänden zur Gewässerunterhaltung von der Quelle bis zur Mündung, damit Oberlieger eines Gewässersystems und Unterlieger gemeinsam ihr Wassermanagement betreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP ähnlich Grüne RP gleiches Thema KI
Der Zukunftsplan Wasser wird umgesetzt und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Zukunftsplan Wasser umsetzen und weiterentwickeln, den Hochwasser- und Starkregenschutz weiter ausbauen und die Aktion Blau Plus fortführen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP gleich Grüne RP ähnlich KI
Die Aktion Blau Plus wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Zukunftsplan Wasser umsetzen und weiterentwickeln, den Hochwasser- und Starkregenschutz weiter ausbauen und die Aktion Blau Plus fortführen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP ähnlich Grüne RP ähnlich unsicher KI
Eine hochwertige und flächendeckende Trinkwasserversorgung hat höchste Priorität.
Wortlaut im Vertrag
Die Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen und flächendeckenden Trinkwasserversorgung hat für uns höchste Priorität und wird angesichts wachsender Herausforderungen weiter an Gewicht gewinnen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP gleiches Thema unsicher SPD RP gleiches Thema Grüne RP teilweise unsicher KI
Die Kläranlagen im Land werden weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Das Land Rheinland-Pfalz begleitet die kommunalen Aufgabenträger verlässlich und partnerschaftlich und unterstützt sie im Rahmen bestehender Strukturen bei der Sicherung einer nachhaltigen und zukunftsfesten Wasserversorgung. Dazu gehört insbesondere die Weiterentwicklung der zahlreichen Kläranlagen im Land, auch im Hinblick auf den Gewässer- und Gesundheitsschutz. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP teilweise unsicher SPD RP teilweise unsicher Grüne RP ähnlich KI
Grundwasserschutz und die Überwachung von Schadstoffeinträgen haben sehr hohe Bedeutung.
Wortlaut im Vertrag
Der Schutz der Grundwasserressourcen sowie die weiterhin konsequente Überwachung von Schadstoffeinträgen sind für uns von sehr hoher Bedeutung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP gleich SPD RP teilweise KI
Für die Ausweisung von Wasserschutzgebieten wird die geohydrologische Datenbasis landesweit verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Zur Ausweisung von Wasserschutzgebieten verbessern wir landesweit die geohydrologische Datenbasis. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP gleiches Thema KI
Kreislaufwirtschaft 4
Die Kreislaufwirtschaft wird gezielt gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Kreislaufwirtschaft in Rheinland-Pfalz gezielt stärken und Stoffkreisläufe konsequent schließen, denn die Wiederverwendung von Ressourcen ist zentral für Klima- und Ressourcenschutz. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP teilweise unsicher SPD RP gleich Grüne RP teilweise KI
Stoffkreisläufe werden konsequent geschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Kreislaufwirtschaft in Rheinland-Pfalz gezielt stärken und Stoffkreisläufe konsequent schließen, denn die Wiederverwendung von Ressourcen ist zentral für Klima- und Ressourcenschutz. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP teilweise unsicher SPD RP teilweise Grüne RP teilweise KI
Auf Bundesebene wird eine praxistaugliche Überarbeitung der Ersatzbaustoffverordnung gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Dazu setzen wir uns auf Bundesebene für eine praxistaugliche Überarbeitung der Ersatzbaustoffverordnung ein. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP gleich KI
Innovative Recyclingverfahren entlang der Wertschöpfungskette, einschließlich chemischen Recyclings, werden anerkannt und gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Innovative Verfahren entlang der gesamten Wertschöpfungskette, einschließlich des chemischen Recyclings, sollen anerkannt und gefördert werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP ähnlich Grüne RP gleiches Thema KI
Klimaziele 3
Die im Landesklimaschutzgesetz vorgesehene Überprüfung des Ziels der Klimaneutralität 2040 wird von 2031 auf 2028 vorgezogen.
Wortlaut im Vertrag
Im Hinblick auf die Frage, ob das Ziel der Klimaneutralität im Jahr 2040 erreicht werden kann, werden wir die im Landesklimaschutzgesetz vorgesehene Überprüfung deutlich vorziehen. Anstatt im Jahr 2031 wollen wir diese bereits im Jahr 2028 vornehmen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP gleiches Thema SPD RP gleiches Thema AfD RP gleiches Thema KI
Ist Klimaneutralität bis 2040 nicht erreichbar, wird die gesetzlich vorgesehene Anpassung vorgenommen.
Wortlaut im Vertrag
Sollte die Überprüfung ergeben, dass die Klimaneutralität bis 2040 nicht erreicht werden kann, werden wir die gesetzlich vorgesehene Anpassung vornehmen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP gleiches Thema SPD RP gleiches Thema KI
Das Ziel der Klimaneutralität wird bejaht.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns zu dem Ziel der Klimaneutralität und wollen einen weiteren starken Ausbau der Erneuerbaren Energien. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP teilweise SPD RP ähnlich AfD RP gegenteilig Grüne RP teilweise unsicher KI
Flächen und Böden 3
Auf produktionsintegrierte Kompensation wird gesetzt, die besonders kleineren Betrieben zusätzliche Einkommen eröffnen kann.
Wortlaut im Vertrag
Ergänzend setzen wir auf innovative produktionsintegrierte Kompensation (PIK), die insbesondere kleineren Betrieben zusätzliche Einkommensperspektiven eröffnen kann. Dafür werden wir die Landeskompensationsverordnung entsprechend weiterentwickeln. Link zum Original
Die Landeskompensationsverordnung wird für die produktionsintegrierte Kompensation weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Ergänzend setzen wir auf innovative produktionsintegrierte Kompensation (PIK), die insbesondere kleineren Betrieben zusätzliche Einkommensperspektiven eröffnen kann. Dafür werden wir die Landeskompensationsverordnung entsprechend weiterentwickeln. Link zum Original
Im Landesbau werden Suffizienzvorgaben bei Flächen- und Raumbedarfen umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Klimaschutz- und Nachhaltigkeitsstrategie wollen wir konsequent fortsetzen, insbesondere durch Umsetzung von Suffizienzvorgaben bei Flächen- und Raumbedarfen, Dekarbonisierung der Wärmeversorgung durch Umstellung der Heizungen auf erneuerbare Energien, weiteren Zubau von Solarenergieanlagen, verstärkt auch auf Fassaden und Freiflächen (mindestens 1 MWp pro Jahr), und Erhöhung der Sanierungsrate einschließlich der Erneuerung der energetischen Versorgungsstrukturen auf großen Liegenschaften. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP gleiches Thema AfD RP gegenteilig Grüne RP teilweise KI
Klimaanpassung 3
Regenwasser soll stärker zurückgehalten und gesteuert werden, um Folgen von Extremwetter vorzubeugen.
Wortlaut im Vertrag
Durch die stärkere Zurückhaltung und Steuerung von Regenwasser beugen wir – zusammen mit dem Hochwasserschutz und der Flutvorsorge – den Folgen von Extremwetterereignissen vor. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP teilweise SPD RP teilweise Grüne RP ähnlich KI
Die Anpassung an die Folgen des Klimawandels, darunter modernes Wassermanagement sowie Hochwasser- und Hitzeschutz, wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Neben der Emissionsminderung werden wir die Anpassung an die Folgen des Klimawandels vorantreiben. Dazu gehören ein modernes Wassermanagement sowie konsequenter Hochwasser- und Hitzeschutz. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP ähnlich AfD RP teilweise Grüne RP teilweise KI
Den Herausforderungen des Klimawandels soll gemeinsam mit Städten und Gemeinden begegnet werden.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit unseren Städten und Gemeinden wollen wir den Herausforderungen des Klimawandels begegnen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP gleiches Thema SPD RP teilweise unsicher AfD RP gleiches Thema Grüne RP teilweise KI
CO2-Abscheidung 2
Die Möglichkeiten eines Kohlenstoffmanagements für unvermeidbare Restemissionen, insbesondere CCS und CCU, werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Für die Dekarbonisierung der Industrie prüfen wir die technischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten eines modernen Kohlenstoffmanagements für unvermeidbare Restemissionen, insbesondere von CCS- und CCU-Technologien und werden hierzu eine Machbarkeitsstudie in Auftrag geben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP teilweise unsicher KI
Zu CCS- und CCU-Technologien wird eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben.
Wortlaut im Vertrag
Für die Dekarbonisierung der Industrie prüfen wir die technischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten eines modernen Kohlenstoffmanagements für unvermeidbare Restemissionen, insbesondere von CCS- und CCU-Technologien und werden hierzu eine Machbarkeitsstudie in Auftrag geben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP gleiches Thema unsicher KI
Wälder und Moore 2
Holzverwendung und Aufforstung gelten als unverzichtbar für die CO2-Speicherung und den Klimaschutz.
Wortlaut im Vertrag
Holzverwendung und Aufforstung sind unverzichtbar für die CO2-Speicherung und die Transformation hin zum Klimaschutz. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP teilweise AfD RP gleiches Thema unsicher KI
Der Moorschutz wird weiterhin unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Ebenso setzen wir uns weiterhin für den Moorschutz sowie für die Fortführung des Bundesprogramms „Natürlicher Klimaschutz“ ein. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne RP ähnlich KI
Schutzgebiete 2
Die Naturparke, der Nationalpark Hunsrück-Hochwald und das Biosphärenreservat Pfälzerwald werden weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Unsere Naturparke, der Nationalpark Hunsrück-Hochwald und das Biosphärenreservat Pfälzerwald sind herausragende Beispiele für die erfolgreiche Verbindung von Naturschutz, regionaler Tourismusentwicklung und Umweltbildung – wir werden sie weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP teilweise unsicher Grüne RP teilweise KI
Der Status des Pfälzerwalds als UNESCO-Biosphärenreservat darf durch die Änderung nicht gefährdet werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Voraussetzung schaffen, den Geltungsbereich der Naturparkverordnung Pfälzerwald auf bewaldete Flächen zu beschränken und so im nördlichen Teil des aktuellen Geltungsbereichs entlang der A6 die Genehmigung von Windkraftanlagen nicht mehr generell auszuschließen. Der Status als UNESCO- Biosphärenreservat darf dabei nicht gefährdet werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne RP gleiches Thema KI
Hochwasser- und Küstenschutz 1
Der Hochwasser- und Starkregenschutz wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Zukunftsplan Wasser umsetzen und weiterentwickeln, den Hochwasser- und Starkregenschutz weiter ausbauen und die Aktion Blau Plus fortführen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP ähnlich AfD RP teilweise Grüne RP ähnlich KI
Sozialer Ausgleich 1
Die Transformation soll sozial ausgewogen gestaltet werden und neue Perspektiven für Beschäftigung und Qualifizierung eröffnen.
Wortlaut im Vertrag
Gleichzeitig gestalten wir die Transformation so, dass sie sozial ausgewogen ist und neue Perspektiven für Beschäftigung und Qualifizierung eröffnet. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP teilweise Grüne RP gleiches Thema unsicher KI
Weitere Forderungen 16
Der Klimaschutz wird unter Beachtung wirtschaftlicher Stärke und sozialer Balance vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Wir treiben den Klimaschutz voran und achten zugleich auf wirtschaftliche Stärke und soziale Balance. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP teilweise SPD RP ähnlich AfD RP gegenteilig Grüne RP ähnlich KI
Natur-, Umwelt- und Klimaschutz sowie Lebensmittelsicherheit werden mit wirtschaftlicher Vernunft, sozialer Verantwortung und regionaler Wertschöpfung verbunden.
Wortlaut im Vertrag
Unser gemeinsamer Ansatz ist dabei klar: Wir verbinden Natur-, Umwelt- und Klimaschutz sowie Lebensmittelsicherheit mit wirtschaftlicher Vernunft, sozialer Verantwortung und regionaler Wertschöpfung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP teilweise SPD RP teilweise KI
Regionale Verbünde erhalten mehr Möglichkeiten, Maßnahmen im Agrar-, Umwelt- und Klimaschutz eigenständig zu initiieren und umzusetzen.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb stärken und entwickeln wir den „Schulterschluss Artenvielfalt“ gezielt weiter und geben regionalen Verbünden mehr Möglichkeit, Maßnahmen im Agrar-, Umwelt- und Klimaschutz eigenständig zu initiieren und umzusetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP teilweise unsicher KI
Angestrebt werden effizientere, sich ergänzende Umweltprogramme mit größerem Mehrwert.
Wortlaut im Vertrag
Ziel sind effizientere Umweltprogramme, die sich ergänzen und gemeinsam einen größeren Mehrwert schaffen. Link zum Original
Ein wirksamer Tierschutz und das ehrenamtliche Engagement für das Wohl der Tiere werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
CDU und SPD stehen für einen wirksamen Tierschutz und unterstützen die vielen ehrenamtlich engagierten Menschen, die sich dem Wohl der Tiere verpflichtet fühlen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP ähnlich AfD RP teilweise Grüne RP teilweise KI
Die Einbindung des Tierschutzbeirats in relevante Entscheidungsprozesse wird weiterhin sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Der Tierschutzbeirat berät die Landesregierung in zentralen Fragen und bündelt dabei fachliche Expertise sowie ehrenamtliches Engagement. Seine Einbindung in relevante Entscheidungsprozesse wird auch künftig sichergestellt. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne RP ähnlich KI
Der Tierschutzbericht der Landesregierung wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Tierschutzbericht der Landesregierung dient weiterhin als wichtiges Instrument, um Fortschritte und Handlungsbedarfe transparent aufzuzeigen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne RP gleich KI
Der Tierschutzpreis wird weiterhin verliehen.
Wortlaut im Vertrag
Ergänzend werden vorbildliche Projekte und besonderes Engagement im Umgang mit Tieren auch künftig durch die Verleihung des Tierschutzpreises gewürdigt. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne RP gleich KI
Die Unterstützung der Tierheime wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
werden wir die Unterstützung für unsere Tierheime weiter fortsetzen und unterstützen sie damit in ihrer wichtigen Arbeit bei der Aufnahme und Versorgung von Tieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP ähnlich AfD RP ähnlich Grüne RP teilweise KI
Eine bundesweite Katzenschutzverordnung gegen unkontrollierte Vermehrung wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Auf Bundesebene unterstützen wir die Bemühungen um eine bundesweite Katzenschutzverordnung, um unkontrollierte Vermehrung einzudämmen und Tierleid wirksam zu verhindern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP gleich AfD RP gleiches Thema Grüne RP gleiches Thema KI
Ein konsequenter Klimaschutz soll soziale Gerechtigkeit, Wettbewerbsfähigkeit, Versorgungssicherheit und kommunale Handlungsfähigkeit vereinen.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns zu konsequentem Klimaschutz, der soziale Gerechtigkeit, wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit, Versorgungssicherheit und kommunale Handlungsfähigkeit miteinander vereint. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP teilweise SPD RP teilweise AfD RP gegenteilig unsicher KI
Klimaschutz wird als Chance für Innovation, Wertschöpfung und Arbeitsplätze verstanden.
Wortlaut im Vertrag
Wir verstehen Klimaschutz auch als Chance für Innovation, Wertschöpfung und bei der Schaffung von Arbeitsplätzen in Rheinland-Pfalz. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP gleiches Thema SPD RP ähnlich AfD RP gegenteilig Grüne RP gleiches Thema unsicher KI
Konkrete Projekte für Klimaschutz und Klimaanpassung werden weiter gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen auch weiter auf die Förderung konkreter Projekte für den Klimaschutz und zur Klimawandelfolgenanpassung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU RP teilweise SPD RP ähnlich AfD RP gleiches Thema Grüne RP teilweise KI
Der Kommunale Klimapakt wird zur Unterstützung der Kommunen weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Zur Unterstützung der Kommunen entwickeln wir den Kommunalen Klimapakt (KKP) weiter. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD RP teilweise Grüne RP ähnlich KI
Die Sanierungsrate von Landesgebäuden einschließlich der energetischen Versorgungsstrukturen großer Liegenschaften wird erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Die Klimaschutz- und Nachhaltigkeitsstrategie wollen wir konsequent fortsetzen, insbesondere durch Umsetzung von Suffizienzvorgaben bei Flächen- und Raumbedarfen, Dekarbonisierung der Wärmeversorgung durch Umstellung der Heizungen auf erneuerbare Energien, weiteren Zubau von Solarenergieanlagen, verstärkt auch auf Fassaden und Freiflächen (mindestens 1 MWp pro Jahr), und Erhöhung der Sanierungsrate einschließlich der Erneuerung der energetischen Versorgungsstrukturen auf großen Liegenschaften. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne RP teilweise KI
Partnerschaften und Austausch auf EU-Ebene im Natur-, Klima- und Ressourcenschutz werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Im Hinblick auf die gemeinsamen Herausforderungen im Natur-, Klima- und Ressourcenschutz stärkt Rheinland-Pfalz gezielt Partnerschaften und Austausch auf EU-Ebene. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Vertrags in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine Partei im Landtag Rheinland-Pfalz, auch eine der Koalition, fordert in ihrem Programm das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Unter jedem Punkt steht „Bei den Parteien“, unter den Forderungen der Programme „Im Koalitionsvertrag“. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei den Parteien: Alle Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl, auch die Koalitionsparteien. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CDU RP 39, SPD RP 32 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.