BSW RP · Frieden. Vernunft. Gerechtigkeit.
Forderungen zu Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2026 · Original
Das Programm enthält 34 von 672 Forderungen zu „Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung“.
- 34Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 62Seiten im Original
- 2026Wahljahr
Keine Treffer.
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 34
Familien können sich wieder ein sicheres Zuhause leisten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass sich Familien wieder ein sicheres Zuhause leisten können, dass Kinder gute Bildungschancen haben und dass die Kommunen die Aufgaben erfüllen können, die unser Gemeinwesen tragen. Link zum Original
Das Land hilft den Kommunen bei Obdachlosenunterkünften und unterstützt sie finanziell.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Kommunen beim Vorhalten von Obdachlosenunterkünften helfen und sie finanziell unterstützen. Link zum Original
Die Landesregierung investiert mehr Geld in den sozialen Wohnungsbau.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deshalb umsteuern: Die Landesregierung muss mehr Geld in den sozialen Wohnungsbau investieren, das Baurecht vernünftig gestalten und den Mietpreisdeckel zu einem wirkungsvollen Instrument gegen Mietwucher machen. Link zum Original
Das Baurecht wird vernünftig gestaltet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deshalb umsteuern: Die Landesregierung muss mehr Geld in den sozialen Wohnungsbau investieren, das Baurecht vernünftig gestalten und den Mietpreisdeckel zu einem wirkungsvollen Instrument gegen Mietwucher machen. Link zum Original
Der Mietpreisdeckel wird zu einem wirkungsvollen Instrument gegen Mietwucher.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deshalb umsteuern: Die Landesregierung muss mehr Geld in den sozialen Wohnungsbau investieren, das Baurecht vernünftig gestalten und den Mietpreisdeckel zu einem wirkungsvollen Instrument gegen Mietwucher machen. Link zum Original
Kommunale Wohnungsbaugesellschaften werden durch Investitionen in den Kapitalstock gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen kommunale Wohnungsbaugesellschaften mit Investitionen in den Kapitalstock stärken und damit solche gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaften auf Kreisebene überhaupt erst ermöglichen. Link zum Original
Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaften auf Kreisebene werden ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen kommunale Wohnungsbaugesellschaften mit Investitionen in den Kapitalstock stärken und damit solche gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaften auf Kreisebene überhaupt erst ermöglichen. Link zum Original
Die Förderung privat finanzierter Sozialwohnungen mit befristeter Bindung wird zugunsten gemeinnütziger und kommunaler Gesellschaften verringert.
Wortlaut im Programm
Die öffentliche Förderung des Baus privat finanzierter Sozialwohnungen mit zeitlich begrenzter Sozialbindung wollen wir zugunsten der Finanzierung gemeinnütziger und kommunaler Wohnungsbaugesellschaften verringern. Link zum Original
Handhabbare gesetzliche Grundlagen ermöglichen kommunale Satzungen zu Zweckentfremdungs- und Leerstandsverboten.
Wortlaut im Programm
Zweckentfremdungs- und Leerstandsverbote wollen wir durch handhabbare gesetzliche Grundlagen für kommunale Satzungen umsetzbar machen. Link zum Original
Sozialer Wohnungsbau wird ein Investitionsschwerpunkt der Landespolitik.
Wortlaut im Programm
Sozialer Wohnungsbau muss ein wichtiger Investitionsschwerpunkt der Landespolitik werden. Link zum Original
Es wird eine landesweite Meldepflicht für Leerstand eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine landesweite Meldepflicht für Leerstand und Sanktionen gegen spekulative Nichtvermietung. Link zum Original
Spekulative Nichtvermietung wird sanktioniert.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine landesweite Meldepflicht für Leerstand und Sanktionen gegen spekulative Nichtvermietung. Link zum Original
Kommunale Wohnungsgesellschaften und Genossenschaften werden als gemeinnützige Investoren bei Sanierung und Neubau gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir stärken kommunale Wohnungsgesellschaften und Genossenschaften als gemeinnützige Investoren bei der Sanierung und dem Erhalt sowie dem Neubau von mehr öffentlichem Wohnraum. Link zum Original
Kommunen werden beim Ankauf und der Entwicklung leerstehender Gebäude und Brachen unterstützt.
Wortlaut im Programm
Kommunen sollen beim Ankauf und der Entwicklung leerstehender Gebäude und Brachen unterstützt werden. Dazu brauchen wir ein landesweites Leerstandregister in Zusammenarbeit mit den Kommunen. Link zum Original
Ein landesweites Leerstandsregister wird in Zusammenarbeit mit den Kommunen eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Kommunen sollen beim Ankauf und der Entwicklung leerstehender Gebäude und Brachen unterstützt werden. Dazu brauchen wir ein landesweites Leerstandregister in Zusammenarbeit mit den Kommunen. Link zum Original
Die jährliche Landesförderung für den altersgerechten und barrierefreien Wohnungsumbau wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für die Erhöhung der jährlichen Landesförderung für den Umbau altersgerechter, barrierefreier und behindertengerechter Wohnungen ein. Link zum Original
Kommunaler Gebäudebestand wird nicht an Investoren ohne Interesse an Sozialbindung verkauft.
Wortlaut im Programm
Kein Verkauf von kommunalem Gebäudebestand an Investoren, die an einer Sozialbindung kein Interesse haben, kein Kaufvertrag ohne Sozialbindungsklausel! Link zum Original
Kaufverträge über kommunale Gebäude enthalten stets eine Sozialbindungsklausel.
Wortlaut im Programm
Kein Verkauf von kommunalem Gebäudebestand an Investoren, die an einer Sozialbindung kein Interesse haben, kein Kaufvertrag ohne Sozialbindungsklausel! Link zum Original
Städtebauförderung und Dorferneuerung werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Städtebauförderung und die Dorferneuerung stärken, um Schutzmaßnahmen vor Starkregenereignissen, die Anlage von Gewässern und Grünflächen und den Einbau von Löschwasserzisternen zu fördern. Link zum Original
Kleingartenanlagen werden geschützt.
Wortlaut im Programm
Kleingartenanlagen sind Oasen der Erholung in unseren Städten sowie auch Biotope und Natur-Erlebnisorte. Sie fördern die Artenvielfalt, leisten einen Beitrag für gesunde Ernährung und stärken den sozialen Zusammenhalt. Wir wollen sie deshalb schützen und Neuanlagen ermöglichen. Link zum Original
Neue Kleingartenanlagen werden ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Kleingartenanlagen sind Oasen der Erholung in unseren Städten sowie auch Biotope und Natur-Erlebnisorte. Sie fördern die Artenvielfalt, leisten einen Beitrag für gesunde Ernährung und stärken den sozialen Zusammenhalt. Wir wollen sie deshalb schützen und Neuanlagen ermöglichen. Link zum Original
Ein Sonderfinanzierungsprogramm „Wohnen Sozial“ fördert energetische Sanierungen von Hauseigentümern mit geringem Einkommen und Familien.
Wortlaut im Programm
Wir fordern ein Sonderfinanzierungsprogramm: „Wohnen Sozial“ für Investitionen in energetische Sanierungen von Hauseigentümern mit geringen Einkommen und Familien. Link zum Original
Landesweit werden mehr Wohnprojekte und Notunterkünfte geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen landesweit mehr Wohnprojekte und Notunterkünfte schaffen. Link zum Original
Zwangsräumungen aus rein finanziellen Gründen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Zwangsräumungen aus rein finanziellen Gründen lehnen wir ab. Link zum Original
Eine soziale Wohnungswende stellt das Gemeinwohl an die erste Stelle.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist eine soziale Wohnungswende, die das Gemeinwohl an die erste Stelle rückt. Link zum Original
Jeder Mensch im Land hat ein sicheres, bezahlbares Zuhause.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass jeder Mensch im Land ein sicheres, bezahlbares Zuhause hat. Link zum Original
Über eine Bundesratsinitiative wird eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit eingeführt.
Wortlaut im Programm
Über eine Bundesratsinitiative wollen wir eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit einführen. Link zum Original
Das Land füllt die Neue Wohngemeinnützigkeit durch gezielte wohnungspolitische Maßnahmen mit Leben.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass Rheinland-Pfalz die Neue Wohngemeinnützigkeit durch gezielte wohnungspolitische Maßnahmen mit Leben füllt und sie zu einem wirksamen Instrument für dauerhaft bezahlbares Wohnen macht. Link zum Original
In Regionen mit angespanntem Wohnungsmarkt werden die Mieten für sechs Jahre eingefroren.
Wortlaut im Programm
In Regionen mit besonders angespanntem Wohnungsmarkt setzen wir uns dafür ein, dass Mieten für sechs Jahre eingefroren werden. Für die Zeit danach wollen wir keinen Inflationsautomatismus, sondern gesetzliche Regelungen, nach denen Mietpreissteigerungen sozial ausgewogen an der Einkommensentwicklung und den tatsächlichen Kosten ausgerichtet werden. Link zum Original
Mietsteigerungen richten sich danach gesetzlich an Einkommensentwicklung und tatsächlichen Kosten statt an der Inflation aus.
Wortlaut im Programm
In Regionen mit besonders angespanntem Wohnungsmarkt setzen wir uns dafür ein, dass Mieten für sechs Jahre eingefroren werden. Für die Zeit danach wollen wir keinen Inflationsautomatismus, sondern gesetzliche Regelungen, nach denen Mietpreissteigerungen sozial ausgewogen an der Einkommensentwicklung und den tatsächlichen Kosten ausgerichtet werden. Link zum Original
Straßen werden als öffentliche Räume und nicht nur als Verkehrsraum verstanden.
Wortlaut im Programm
Straßen sind mehr als Verkehrsraum – sie sind öffentliche Räume. Link zum Original
Eine finanzielle Überforderung von Normalverdienern durch Erneuerungspflichten im Gebäudebereich wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen die „schleichende Enteignung“ des Normalverdieners, der sich die vielen wünschenswerten Erneuerungen im Gebäudebereich nicht leisten kann, entschieden ab. Link zum Original
Das Heizungsgesetz wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Das Verbrenner-Verbot und das Heizungsgesetz kosten Bürger tausende Euro – bringen aber insgesamt keinen wirklichen Klimaschutz. Link zum Original
Die Mieterschutzberatung soll weiter gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Auch die Beratung zum Mieterschutz und die Schuldnerberatung wollen wir weiter fördern. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Rheinland-Pfalz fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.