FDP RP · Wahlprogramm zur Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2026
Forderungen zu Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2026 · beschlossen 22.11.2025 · Original
Das Programm enthält 196 von 1.869 Forderungen zu „Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie“.
- 196Forderungen zum Politikfeld
- 10 %des Programms
- 161Seiten im Original
- 2026Wahljahr
Keine Treffer.
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 196
Gründungen werden durch bürokratiefreie Gründungsjahre und gezielte Förderung erleichtert.
Wortlaut im Programm
den Start für junge Gründerinnen und Gründer in die Selbstständigkeit durch bürokratiefreie Gründungsjahre und gezielte Fördermaßnahmen vereinfachen. Link zum Original
Der Wirtschaftsstandort und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen sollen gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Damit Rheinland-Pfalz auch künftig ein Land mit hoher Lebensqualität bleibt, gilt es, unseren Wirtschaftsstandort sowie die Unternehmen in ihrer Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Link zum Original
Für am Markt erfolgreiche Unternehmen werden bessere Voraussetzungen und Rahmenbedingungen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Daher setzen wir Freie Demokraten uns mit Nachdruck dafür ein, bessere Voraussetzungen und Rahmenbedingungen für am Markt erfolgreiche Unternehmen zu schaffen - sie sind die Basis für Wohlstand, Fortschritt und soziale Sicherheit in Rheinland-Pfalz. Link zum Original
Das Land soll international wettbewerbsfähig bleiben, damit Unternehmen am Standort wachsen und Arbeits- und Ausbildungsplätze schaffen.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, dass unser Land auch in Zukunft wirtschaftlich erfolgreich und international wettbewerbsfähig ist, Unternehmen am Standort wachsen können und somit eine Vielzahl von Arbeits- und Ausbildungsplätzen schaffen. Link zum Original
Der Mittelstand wird gestärkt und erhält mehr Freiräume.
Wortlaut im Programm
der Mittelstand gestärkt wird, ihm Freiräume eröffnet werden und er von Bürokratie entlastet wird, Link zum Original
Mittelstand und Hidden Champions sollen als Arbeitgeber die ländlichen Räume weiter stärken; die Entwicklung der Unternehmen in der Fläche wird im Blick behalten.
Wortlaut im Programm
der Mittelstand und die „Hidden Champions“ als innovative Arbeitgeber die ländlichen Räume in Rheinland-Pfalz weiterhin stärken können und damit Zukunftsperspektiven für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort bieten, weshalb wir auch die Entwicklung der Unternehmen in der Fläche unseres Landes fest im Blick behalten, Link zum Original
Innovationen sollen als gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Schlüssel für die Zukunft des Landes verstanden werden.
Wortlaut im Programm
Innovationen als der gesellschaftliche und wirtschaftliche Schlüssel für eine gute Zukunft von Rheinland-Pfalz begriffen und gelebt werden, denn nur durch Innovationen werden wir im Wettbewerb mit anderen starken Regionen in Deutschland und Europa erfolgreich bestehen können, Link zum Original
Innovationen werden technologieoffen gefördert und umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Innovationen in Rheinland-Pfalz technologieoffen gedacht, gefördert und umgesetzt werden, denn nur so finden wir die Lösungen für die Herausforderungen von morgen, da wir jetzt nicht wissen können, was die beste Lösung in der Zukunft sein wird, Link zum Original
Der Mittelstand braucht als Innovationstreiber vor allem fairen Wettbewerb und offene Märkte.
Wortlaut im Programm
daher benötigt der Mittelstand insbesondere einen fairen Wettbewerb und offene Märkte, dann kann er sich am besten selbst helfen, Link zum Original
Selbstständigkeit wird als eigener Wert gefördert.
Wortlaut im Programm
Selbstständigkeit ein Wert an sich ist, den wir dringend fördern müssen, damit unsere Gesellschaft innovativ und agil bleibt; Link zum Original
Das Land wirkt im Bundesrat darauf hin, dass Steuern, Energiekosten und regulatorische Standards bundes- und europaweit wettbewerbsfördernd gestaltet werden.
Wortlaut im Programm
wirim Bundesrat darauf hinwirken, dass die Rahmenbedingungen für unsere Unternehmen (Steuern, Energiekosten, regulatorische Standards) bundes- und europaweit so ausgestaltet werden, dass die Unternehmen in Rheinland-Pfalz ihre Wettbewerbsfähigkeit steigern können Link zum Original
Unternehmerinnen, Unternehmer und Unternehmen benötigen mehr Freiheitsgrade.
Wortlaut im Programm
Zur Weiterentwicklung der Rahmenbedingungen für diese Akteure gehört unsere Grundüberzeugung, dass Unternehmerinnen und Unternehmer sowie die Unternehmen als solche mehr Freiheitsgrade benötigen, um ihrer zentralen Rolle in und für unsere Gesellschaft gerecht werden zu können. Link zum Original
Die Wirtschaftspolitik folgt dem Grundsatz der Technologieoffenheit.
Wortlaut im Programm
Technologieoffenheit prägt hierbei unsere Herangehensweise - die Lösungen und Methoden von heute sind nicht immer der Garant des Erfolgs von morgen. Link zum Original
Unternehmern und Beschäftigten werden mehr unternehmerische und betriebliche Freiheiten ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Wir vertrauen den Unternehmerinnen und Unternehmern sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Unternehmen, dass sie am besten wissen, wo ihre Marktchancen liegen. Daher wollen wir ihnen mehr unternehmerische und betriebliche Freiheiten ermöglichen. Link zum Original
Die Instrumente der Wirtschafts- und Innovationspolitik werden weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Hierzu wollen wir uns für die entsprechenden Rahmenbedingungen in Rheinland-Pfalz - aber auch in Berlin und Brüssel - einsetzen sowie unsere Instrumente in der Wirtschafts- und Innovationspolitik weiterentwickeln. Link zum Original
Ziel ist mehr Freiheit für neue Ideen.
Wortlaut im Programm
Mehr Freiheit für neue Ideen schaffen - das ist unser Ziel. Link zum Original
Der enge Austausch zwischen Kammern und Wirtschaftsministerium soll als Standortvorteil bewahrt werden.
Wortlaut im Programm
Kammern und Wirtschaftsministerium arbeiten auf Augenhöhe im Interesse des Standorts und seiner Unternehmen zusammen. Der enge und vertrauensvolle Austausch ist ein echter Standortvorteil für Rheinland-Pfalz, den es zu bewahren gilt. Link zum Original
Der Aufstiegsbonus II wird zu einem über die ISB vergebenen Gründungsdarlehen mit Tilgungszuschuss für Neugründungen und Betriebsübernahmen.
Wortlaut im Programm
Der Aufstiegsbonus II wird fortentwickelt zu einem Gründungsdarlehen mit Tilgungszuschuss, der durch die ISB ausgereicht wird, um notwendige Investitionen bei Neugründungen oder Betriebsübernahmen besser vornehmen zu können. Link zum Original
Die Digitalisierung von Mittelstand und Handwerk bleibt ein Schwerpunkt der Wirtschaftspolitik.
Wortlaut im Programm
Die Digitalisierung des Mittelstands einschließlich des Handwerks bleibt ein Schwerpunkt der FDP-Politik im Wirtschaftsministerium. Link zum Original
Nach dem Vorbild des DigiBoost wird ein KI-Boost geschaffen, der KMU bei der Einführung von KI-Technologien unterstützt.
Wortlaut im Programm
Nach dem Vorbild des erfolgreichen DigiBoost wird ein KI-Boost geschaffen, der kleine und mittlere Unternehmen bei der Implementierung von KI- Technologien unterstützt und so die Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts stärkt. Link zum Original
Die Digitalisierungsberater bei den Handwerkskammern werden weiter gefördert.
Wortlaut im Programm
Die erfolgreichen Digitalisierungsberater bei den Handwerkskammern werden ebenso wie die Betriebs- und Exportberater weiterhin gefördert. Link zum Original
Die Betriebs- und Exportberater werden weiter gefördert.
Wortlaut im Programm
Die erfolgreichen Digitalisierungsberater bei den Handwerkskammern werden ebenso wie die Betriebs- und Exportberater weiterhin gefördert. Link zum Original
Die Aktivitäten der Kammern zur Unternehmensnachfolge werden weiterhin intensiv begleitet.
Wortlaut im Programm
Im Bereich der Unternehmensnachfolge werden wir daher die Aktivitäten der Kammern weiterhin intensiv begleiten und zusätzliche Maßnahmen entwickeln sowie umsetzen. Link zum Original
Zur Unternehmensnachfolge werden zusätzliche Maßnahmen entwickelt und umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Im Bereich der Unternehmensnachfolge werden wir daher die Aktivitäten der Kammern weiterhin intensiv begleiten und zusätzliche Maßnahmen entwickeln sowie umsetzen. Link zum Original
Die Vernetzung von Mittelstand und Forschung wird flächendeckend ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Als Freie Demokraten stehen wir für eine konsequente Vernetzung von Mittelstand und Forschung. In Rheinland-Pfalz wollen wir dies flächendeckend ausbauen. Link zum Original
Die Innovationspolitik stärkt Forschung und Entwicklung und überführt Wissen in marktfähige Produkte und Dienstleistungen.
Wortlaut im Programm
Unsere Innovationspolitik ist darauf ausgerichtet, Forschung und Entwicklung zu stärken und das gewonnene Wissen in marktfähige Produkte und Dienstleistungen zu überführen. Link zum Original
Die Innovationsagentur Rheinland-Pfalz wird systematisch ausgebaut und gestärkt, besonders im Interesse kleiner und mittlerer Unternehmen.
Wortlaut im Programm
Die erfolgreich etablierte Innovationsagentur Rheinland-Pfalz ist hier von strategischer Relevanz. Sie ist bereits heute zentrale Anlaufstelle im rheinland-pfälzischen Innovations- und Gründungsökosystem und muss systematisch ausgebaut und gestärkt werden - gerade auch im Interesse der kleinen und mittelständischen Unternehmen in Rheinland-Pfalz. Link zum Original
Die Stärkung der Innovationskraft des Mittelstands steht im Zentrum der Innovationspolitik.
Wortlaut im Programm
Die Stärkung der Innovationskraft des Mittelstands ist ein Herzstück unserer Innovationspolitik. Link zum Original
Die Innovationsagentur lässt KMU stärker an Forschungsergebnissen teilhaben und befähigt sie, neue Technologien in Produkte und Geschäftsmodelle umzusetzen.
Wortlaut im Programm
Die Innovationsagentur ist deshalb konsequent darauf ausgerichtet, die rheinland-pfälzischen KMU noch stärker an den Erkenntnissen der Forschung teilhaben zu lassen und sie systematisch in die Lage zu versetzen, neueste Technologien in erfolgreiche Produkte und Geschäftsmodelle zu überführen. Link zum Original
Das Gründungspotenzial an Universitäten und Hochschulen, besonders für technologieorientierte Startups, wird konsequent ausgeschöpft.
Wortlaut im Programm
Ein Schlüssel für die weitere Stärkung des Innovationsstandorts ist die konsequente Ausschöpfung des Gründungspotentials an den Universitäten und Hochschulen des Landes, insbesondere im Hinblick auf technologieorientierte Startups. Link zum Original
Das Land braucht mehr technologieorientierte Startups.
Wortlaut im Programm
Unser Land braucht mehr technologieorientierte Startups, die bestehende Probleme lösen und neue Märkte schaffen. Link zum Original
Die Innovationspolitik ist technologie- und branchenoffen.
Wortlaut im Programm
Unsere Innovationspolitik ist technologie- und branchenoffen. Link zum Original
Schwerpunkte der Innovationspolitik sind KI sowie etwa Biotechnologie, Industrie 4.0, autonomes Fahren, alternative Nutzfahrzeugantriebe, Wasserstoff, 6G und Sicherheits- und Verteidigungstechnologie.
Wortlaut im Programm
Schwerpunkte sind KI-Technologien, darüber hinaus zum Beispiel die Bereiche Biotechnologie/Life Sciences, Industrie 4.0, autonomes Fahren, alternative Antriebe im Bereich Nutzfahrzeuge, Wasserstoff, 6G sowie Technologien im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie. Link zum Original
Die Innovations- und Gründungspolitik wird fortgesetzt und zu einem Schwerpunkt des Regierungshandelns gemacht.
Wortlaut im Programm
Wir werden deshalb unsere erfolgreiche Innovations- und Gründungspolitik fortsetzen und zu einem Schwerpunkt des Regierungshandelns in der kommenden Wahlperiode machen. Link zum Original
Im Kadans-Gebäude in Mainz bietet das Land Laborflächen für Startups und Ausgründungsteams an.
Wortlaut im Programm
Im Kadans-Gebäude werden landesseitig Laborflächen für Startups und Ausgründungsteams angeboten und den Gründerinnen und Gründern damit zugleich Zugang zu einem internationalen Wissenschafts- und Startup-Netzwerk ermöglicht. Link zum Original
Zentrales Ziel ist die Stärkung von Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschafts- und Gründungsstandorts.
Wortlaut im Programm
Zentrales innovationspolitisches Ziel der rheinland-pfälzischen Freien Demokraten ist die Stärkung der Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschafts- und Gründungsstandorts. Link zum Original
Die Investitionen in Innovation, Transfer und Gründungen werden signifikant erhöht.
Wortlaut im Programm
Die Investitionen in den Bereich Innovation, Transfer und Gründungen werden systematisch und signifikant erhöht, um den Standort Rheinland-Pfalz im Wettbewerb mit den anderen Bundesländern zu stärken. Link zum Original
Die Politik der kommenden Wahlperiode wird auf die Stärkung von Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
DiePolitik in der kommenden Wahlperiode wird konsequent daran ausgerichtet, die Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit des Standorts zu stärken. Link zum Original
Innovation, Transfer und Startups werden ein Regierungsschwerpunkt in der Verantwortung des Wirtschaftsministeriums.
Wortlaut im Programm
Den Bereich „Innovation, Transfer und Startups“ werden wir deshalb zu einem Regierungsschwerpunkt der kommenden Wahlperiode in der Verantwortung des Wirtschaftsministeriums ausgestalten. Link zum Original
Die Innovationsagentur Rheinland-Pfalz wird fortentwickelt sowie strukturell und personell ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Zentraler Akteur zur Umsetzung dieser Strategie ist die Innovationsagentur Rheinland- Pfalz. Sie wird anhand der beschriebenen Fokussierung und strategischen Ausrichtung systematisch fortentwickelt und strukturell und personell ausgebaut. Link zum Original
Die Innovationsagentur unterstützt den Aufbau technologieorientierter Netzwerke, Cluster und Hubs.
Wortlaut im Programm
Die Innovationsagentur wird im Einklang mit den Wertschöpfungsstrukturen und thematischen Innovationsökosystemen im Land die Anbahnung und Etablierung von technologieorientierten Netzwerken, Clustern und Hubs systematisch unterstützen und vorantreiben. Link zum Original
Die Innovationsagentur schafft regionale Kompetenznetzwerke, die KMU an Hochschulen und Forschungseinrichtungen vermitteln.
Wortlaut im Programm
Die Innovationsagentur wird regionale Kompetenznetzwerke zur systematischen Vermittlung von KMU an Universitäten, Hochschulen und Forschungseinrichtungen schaffen. Link zum Original
Die Innovationsagentur schließt Innovationspartnerschaften mit Kammern und regionalen Wirtschaftsförderungsgesellschaften.
Wortlaut im Programm
Die Innovationsagentur wird regionale Kompetenznetzwerke zur systematischen Vermittlung von KMU an Universitäten, Hochschulen und Forschungseinrichtungen schaffen. Hierbei wird sie im Sinne eines kohärenten und ressourceneffizienten Ansatzes Innovationspartnerschaften mit den Industrie- und Handelskammern, den Handwerkskammern und den regionalen Wirtschaftsförderungsgesellschaften schließen. Link zum Original
Die Innovationsagentur vergibt mit den Kammern den Innovationspreis Rheinland-Pfalz.
Wortlaut im Programm
Die Innovationsagentur wird in Kooperation mit den Kammern den Innovationspreis Rheinland-Pfalz vergeben und zusätzlich landesweite, sektorspezifische Innovationswettbewerbe durchführen. Link zum Original
Die Innovationsagentur führt landesweite, sektorspezifische Innovationswettbewerbe durch.
Wortlaut im Programm
Die Innovationsagentur wird in Kooperation mit den Kammern den Innovationspreis Rheinland-Pfalz vergeben und zusätzlich landesweite, sektorspezifische Innovationswettbewerbe durchführen. Link zum Original
Die Innovationsagentur wird zum zentralen Akteur im Startup-Ökosystem, um die Zahl der Hochtechnologie-Startups deutlich zu erhöhen.
Wortlaut im Programm
Daneben wird die Innovationsagentur zum zentralen Akteur im rheinland-pfälzischen Startup-Ökosystem ausgebaut mit dem Ziel, die Anzahl von Startups im Hochtechnologiesektor signifikant zu erhöhen. Link zum Original
Die Innovationsagentur übernimmt eine Schlüsselrolle beim Einwerben privaten Risikokapitals und bei öffentlich-privaten Partnerschaften.
Wortlaut im Programm
Der Innovationsagentur kommt in diesem Kontext eine Schlüsselstellung bei der Einwerbung privaten Risikokapitals und bei der Anbahnung von Public Private Partnerships zu. Link zum Original
Die Innovationsagentur baut ein landesweites Gründer-Alumni-Netzwerk auf.
Wortlaut im Programm
Die Innovationsagentur baut ein landesweites Gründer-Alumni-Netzwerk auf. Link zum Original
Für das Gründer-Alumni-Netzwerk wird die Kooperation mit der WHU in Vallendar gesucht.
Wortlaut im Programm
Die Innovationsagentur baut ein landesweites Gründer-Alumni-Netzwerk auf. Dabei wird die enge Kooperation auch mit der privaten WHU - Otto Beisheim School of Management in Vallendar gesucht. Link zum Original
Der Aufbau sektoraler Transfer-Hubs mit Reallaboren, Co-Labs und Maker Spaces wird gezielt gefördert.
Wortlaut im Programm
Entsprechend der Wertschöpfungsstrukturen und thematischen Ökosysteme wird gezielt der Aufbau von sektoralen Transfer-Hubs mit Reallaboren, Co-Labs und Maker Spaces gefördert, etwa in den Bereichen Kl, Robotik, Biotechnologie und Life Sciences, autonomes Fahren, Smart Farming, autonome Produktion/Industrie 4.0, 6G, Wasserstoff oder in der Sicherheits- und Verteidigungstechnologie. Link zum Original
Der Aufbau sektoraler Cluster und Netzwerke wird von der Innovationsagentur begleitet und vom Wirtschaftsministerium gefördert.
Wortlaut im Programm
Der Aufbau von sektoralen Clustern und Netzwerken wird über die Innovationsagentur begleitet und mit Förderung durch das Wirtschaftsministerium unterstützt. Link zum Original
Der Aufbau von BioVation am Life Science Zentrum Mainz wird fortgeführt.
Wortlaut im Programm
Der Aufbau BioVation am Life Science Zentrum Mainz (LZM) wird fortgeführt und sodann in eine selbsttragende Struktur überführt. Link zum Original
BioVation wird anschließend in eine selbsttragende Struktur überführt.
Wortlaut im Programm
Der Aufbau BioVation am Life Science Zentrum Mainz (LZM) wird fortgeführt und sodann in eine selbsttragende Struktur überführt. Link zum Original
Die Cluster- und Netzwerkstrategie folgt einem Bottom-up-Ansatz.
Wortlaut im Programm
Die Cluster- und Netzwerkstrategie verfolgt einen Bottom-up-Ansatz, um die Nachhaltigkeit und den Erfolg entsprechender Initiativen sicherzustellen. Link zum Original
Bestehende selbsttragende Cluster und Netzwerke werden begleitet und bei der Vernetzung unterstützt.
Wortlaut im Programm
Bestehende, erfolgreiche und selbsttragende Cluster und Netzwerkstrukturen wie zum Beispiel das CVC, InnoNet Health Economy und das Photoniknetzwerk Optence werden durch die Innovationsagentur und das Wirtschaftsministerium begleitet und in der Vernetzung mit den Innovationsakteuren im Land unterstützt. Link zum Original
Die einzelbetrieblichen, technologieoffenen Innovationsförderprogramme werden fortgeführt und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die einzelbetrieblichen, branchen- und technologieoffenen Innovationsförderprogramme werden fortgeführt und spezifisch ausgebaut. Link zum Original
Die Innovationsförderung richtet sich gezielt auch an den industriellen Mittelstand und KMU.
Wortlaut im Programm
Gezielt wird auch der industrielle Mittelstand sowie KMU adressiert, um Produktion und Innovation und damit zukunftssichere Arbeitsplätze am Standort zu halten und neu zu schaffen. Link zum Original
Für KMU wird ein unbürokratisches Förderprogramm KI-Boost zur Einführung von KI-Technologien eingeführt.
Wortlaut im Programm
Nach dem erfolgreichen Vorbild des DigiBoost wird für KMU ein KI-Boost eingeführt, ein unbürokratisches und attraktives einzelbetriebliches Förderprogramm zur Implementierung von KlI-Technologien. Link zum Original
Der Accelerator Grow in RLP wird ausgeweitet, um mehr Startups in der Scale-up-Phase zu begleiten.
Wortlaut im Programm
Der Accelerator Grow in RLP (sechsmonatige Begleitung in der Gründungsphase) wird sukzessive ausgeweitet, um mehr Startups in der Scale-up-Phase begleiten zu können. Link zum Original
Das Gründungsstipendium Start.in.RLP wird fortgeführt und ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Das Gründungsstipendium Start.in.RLP sowie das Innovations-Förderprogramm startup innovativ werden fortgeführt und sukzessive ausgeweitet. Link zum Original
Das Förderprogramm startup innovativ wird fortgeführt und ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Das Gründungsstipendium Start.in.RLP sowie das Innovations-Förderprogramm startup innovativ werden fortgeführt und sukzessive ausgeweitet. Link zum Original
Das Kooperationsmodell mit einem privaten Investor am Life Science Zentrum Mainz dient als Vorbild für weitere Startup-Förderung mit privaten Investoren.
Wortlaut im Programm
Das am LZM erfolgreich initiierte Kooperationsmodell mit einem privaten Investor (Kadans Science Partner), der am Biotechnologie-Campus in Mainz ein hochmodernes Laborgebäude errichten und betreiben wird, dient als Modell für die weitere Startup- Förderung unter Beteiligung privater Investoren. Link zum Original
Mit Industrie und Mittelstand wird die Gründung sektorspezifischer Transfergesellschaften als öffentlich-private Partnerschaft geprüft.
Wortlaut im Programm
Im Dialog mit der Industrie und dem Mittelstand wird die Schaffung von sektorspezifischen Transfergesellschaften sondiert, die in einem Public-Private-Partnership-Modell die Verwertung von wissenschaftlichen Erkenntnissen systematisch vorantreiben. Link zum Original
Die Instrumente des öffentlichen Wagniskapitals werden fortgeführt und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die Instrumente des öffentlichen Wagniskapitals werden fortgeführt und ausgebaut. Link zum Original
Für die Wachstumsphase von Startups wird eine Fondslösung eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Insbesondere wird auch für die Wachstumsphase von Startups eine Fonds-Lösung etabliert. Link zum Original
Die Gewinnung privaten Wagniskapitals wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Daneben wird mit Nachdruck die Gewinnung privaten Wagniskapitals gefördert. Link zum Original
Das Land stellt Mittel für Co-Investment-Programme und gemischte öffentlich-private Innovationsfonds bereit.
Wortlaut im Programm
Es werden Landesmittel für Co-Investment-Programme und gemischte Innovationsfonds (öffentlich/privat) bereitgestellt. Link zum Original
Ein gemischter Innovationsfonds Rheinland-Pfalz mit mindestens 100 Millionen Euro Volumen soll aufgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Ziel ist der Aufbau eines gemischten Innovationsfonds Rheinland-Pfalz mit einem Zielvolumen von mindestens 100 Millionen Euro. Link zum Original
Sektorspezifische Investor-in-Residence-Programme holen ausländische Wagniskapitalgeber zeitweise ins Land.
Wortlaut im Programm
In einem weiteren Schritt werden sektorspezifische „Investor-in-Residence“-Programme pilotiert, in denen ausländische Venture-Capital-Geber für begrenzte Zeit nach Rheinland-Pfalz geholt werden. Link zum Original
Ein Startup-Roadshow-Format stellt Startups aus Rheinland-Pfalz an Wagniskapitalstandorten vor.
Wortlaut im Programm
Ferner wird ein landesweites „Startup-Roadshow“-Format an VC- Standorten (zum Beispiel Berlin/München) etabliert, um Startups aus Rheinland-Pfalz vorzustellen. Link zum Original
Die politischen Rahmenbedingungen für Risikokapital werden weiter verbessert.
Wortlaut im Programm
Die politischen Rahmenbedingungen für das Schaffen von Risikokapital müssen aber weiter verbessert werden. Link zum Original
Zukunftstechnologien sollen im Land eingesetzt werden und dauerhaft qualifizierte Arbeitsplätze entstehen.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen, dass die Zukunft bei uns entsteht, zukünftige Technologien und Verfahren bei uns zum Einsatz kommen und dauerhaft qualifizierte Arbeitsplätze in Rheinland-Pfalz und Deutschland entstehen. Link zum Original
Die Landesregierung mobilisiert, gegebenenfalls über den Bundesrat, durch staatliche Co-Investments mehr privates Kapital.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass die neue Landesregierung - gegebenenfalls über Initiativen im Bundesrat - den bereits eingeschlagenen richtigen Weg konsequent weitergeht, indem durch staatliche Co-Investments mehr privates Kapital ergänzt („gehebelt“) wird. Link zum Original
Das Land setzt sich im Bundesrat für bessere Rahmenbedingungen für Innovationen ein.
Wortlaut im Programm
Über den Bundesrat wird sich Rheinland-Pfalz für eine konsequente Verbesserung der Rahmenbedingungen für Innovationen einsetzen. Link zum Original
Eine digitale Gründerrechtsform wird schnell eingeführt.
Wortlaut im Programm
Es geht darum, dass die Versprechen des Bundes schnell und praxisnah umgesetzt werden: schnelle Einführung einer digitalen Gründerrechtsform, steuerliche Verankerung einer attraktiven Mitarbeiterbeteiligung, Erleichterung der Mobilisierung privaten Wagniskapitals, dauerhafte Stärkung der Forschungs- und Innovationsprogramme auf Bundesebene (dort insbesondere die Programme ZIM, IGF, INNO-KOM). Link zum Original
Eine attraktive Mitarbeiterbeteiligung wird steuerlich verankert.
Wortlaut im Programm
Es geht darum, dass die Versprechen des Bundes schnell und praxisnah umgesetzt werden: schnelle Einführung einer digitalen Gründerrechtsform, steuerliche Verankerung einer attraktiven Mitarbeiterbeteiligung, Erleichterung der Mobilisierung privaten Wagniskapitals, dauerhafte Stärkung der Forschungs- und Innovationsprogramme auf Bundesebene (dort insbesondere die Programme ZIM, IGF, INNO-KOM). Link zum Original
Die Mobilisierung privaten Wagniskapitals wird bundesrechtlich erleichtert.
Wortlaut im Programm
Es geht darum, dass die Versprechen des Bundes schnell und praxisnah umgesetzt werden: schnelle Einführung einer digitalen Gründerrechtsform, steuerliche Verankerung einer attraktiven Mitarbeiterbeteiligung, Erleichterung der Mobilisierung privaten Wagniskapitals, dauerhafte Stärkung der Forschungs- und Innovationsprogramme auf Bundesebene (dort insbesondere die Programme ZIM, IGF, INNO-KOM). Link zum Original
Die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen wird technologieoffen gestärkt.
Wortlaut im Programm
Ziel unserer Wirtschaftspolitik ist es daher, die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen technologieoffen zu stärken. Link zum Original
Breite und Tiefe der industriellen Wertschöpfungsketten im Land werden gesichert und wettbewerbsfähig aufgestellt.
Wortlaut im Programm
Es gilt daher - soweit als möglich - die Breite und Tiefe der industriellen Wertschöpfungsketten in Rheinland-Pfalz zu sichern und wettbewerbsfähig aufzustellen. Link zum Original
Die Wirtschafts- und Industriepolitik auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene soll die internationale Wettbewerbsfähigkeit stärker in den Fokus rücken.
Wortlaut im Programm
Insgesamt benötigen wir in der Wirtschafts- und Industriepolitik auf Landes-, Bundes- und EU- Ebene eine neue Balance, welche die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen sowie des Standortes insgesamt wieder stärker und nachhaltig in den Fokus rückt. Link zum Original
Zentrales wirtschaftspolitisches Ziel ist die Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und des Standorts.
Wortlaut im Programm
Zentrales wirtschaftspolitisches Ziel der rheinland-pfälzischen FDP ist die Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen sowie des Standorts insgesamt. Link zum Original
Ermessensspielräume im Immissionsschutz, Chemikalien-, Abfall- und Kreislaufwirtschaftsrecht werden landesrechtlich zugunsten der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen genutzt.
Wortlaut im Programm
Insbesondere im Immissionsschutz, dem Stoff- und Chemikalienrecht, der IED-Richtlinie sowie dem Abfall- und Kreislaufwirtschaftsrecht werden, wenn rechtlich möglich, Ermessensspielräume landesrechtlich zugunsten der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen konsequent genutzt. Link zum Original
Für strategische Ansiedlungen werden in den Regionen des Landes größere Industrieflächen über 20 Hektar vorgehalten.
Wortlaut im Programm
Insbesondere im Hinblick auf strategische Ansiedlungsvorhaben von überregionaler Bedeutung, wie zum Beispiel Eli Lilly, bedarf es entsprechender vorhandener größerer Industrieflächen (größer 20 Hektar) in den unterschiedlichen Regionen des Landes. Link zum Original
Im Geschäftsbereich des Wirtschaftsministeriums wird eine Landesgesellschaft angesiedelt, die Kommunen bei bedeutenden gewerblichen Ansiedlungen berät und begleitet.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass im Geschäftsbereich des Wirtschaftsministeriums eine schlagkräftige Landesgesellschaft angesiedelt wird, welche Kommunen bei gewerblichen Ansiedlungen von regionaler oder landesweiter Bedeutung berät und aktiv begleitet. Link zum Original
Die heimische Bauwirtschaft erhält beim Bau und der Sanierung von Kasernen aus dem Sondervermögen Bundeswehr Marktchancen.
Wortlaut im Programm
Bei der Abwicklung des Sondervermögens zur Bundeswehr wollen wir darauf hinwirken, dass die rheinland-pfälzische Bauwirtschaft, die in der Regel nicht durch internationale Konzerne geprägt ist, bei der Sanierung, Ertüchtigung und dem Neubau von Kasernen und militärischen Liegenschaften Marktchancen erfolgreich nutzen kann. Link zum Original
Politik in Forschung, Entwicklung, Ansiedlung und deren Förderung ist technologieoffen.
Wortlaut im Programm
Nur mit leistungsfähigen, innovativen und wettbewerbsfreudigen Unternehmen werden wir die zentralen Themenfelder Klimaschutz, Kreislaufwirtschaft, Ressourceneffizienz und Gesundheit erfolgreich meistern, daher setzen wir uns konsequent für eine technologieoffene Politik in Forschung, Entwicklung sowie Ansiedlung und deren staatlicher Förderung und Begleitung ein. Link zum Original
Unternehmensbezogene Cluster und Netzwerke werden nach dem Bottom-up-Prinzip aufgesetzt und betrieben.
Wortlaut im Programm
Unternehmensbezogene Cluster und Netzwerke sind stets nach dem Bottom-up-Prinzip aufzusetzen und zu betreiben, um deren Marktnähe und damit deren Erfolg nachhaltig zu gewährleisten. Link zum Original
Regelbasierter Frei- und Außenhandel hat wegen des hohen Exportanteils besondere Bedeutung.
Wortlaut im Programm
Aufgrund des hohen Exportanteils der rheinland-pfälzischen Unternehmen kommt dem regelbasierten Frei- und Außenhandel eine besondere Bedeutung zu. Link zum Original
Zusätzliche Freihandelsabkommen mit Drittstaaten werden abgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns daher insbesondere in Berlin und Brüssel für die Vertiefung und den Ausbau des europäischen Binnenmarktes sowie den zusätzlichen Abschluss von Freihandelsabkommen mit Drittstaaten und für die Abschaffung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes ein. Link zum Original
Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns daher insbesondere in Berlin und Brüssel für die Vertiefung und den Ausbau des europäischen Binnenmarktes sowie den zusätzlichen Abschluss von Freihandelsabkommen mit Drittstaaten und für die Abschaffung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes ein. Link zum Original
Die KMU-Definition wird weiter gefasst, damit auch Unternehmen mit mehr als 250 Beschäftigten vom Land intensiver begleitet werden können.
Wortlaut im Programm
Insbesondere hinsichtlich der Förderung des industriellen Mittelstandes setzen wir uns für eine weiter gefasste KMU-Definition (bislang unter 250 Mitarbeitende, weniger als 50 Millionen Euro Jahresumsatz) ein, damit auch diese Unternehmensgruppe (größer 250 Mitarbeitende) bei Innovations-, Erweiterungs- oder Ansiedlungsvorhaben landesseitig intensiver begleitet werden kann. Link zum Original
Beratungs- und Informationsangebote für Unternehmen und Existenzgründer werden weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Beratungs- und Informationsangebote für Unternehmen und Existenzgründerinnen und Existenzgründer im vorwettbewerblichen Bereich werden wir weiterentwickeln. Link zum Original
Die Investitions- und Strukturbank wird auf die klassischen Instrumente der Unternehmensförderung fokussiert.
Wortlaut im Programm
Um die Rahmenbedingungen der Innovations- und Investitionsförderung sowie der Unternehmensfinanzierung weiter zu verbessern, setzen wir uns für eine nachhaltige Fokussierung der Investitions- und Strukturbank auf die klassischen Instrumente der Unternehmensförderung ein. Link zum Original
Förder- und Unterstützungsmaßnahmen für Unternehmen werden schneller und einfacher abgewickelt.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist die Steigerung der Geschwindigkeit sowie die Vereinfachung der Abwicklung von Förder- und Unterstützungsmaßnahmen für Unternehmen. Link zum Original
In unternehmensrelevanten Rechtsbereichen entstehen keine neuen Belastungen, die den Standort gegenüber anderen EU-Staaten benachteiligen.
Wortlaut im Programm
Über den Bundesrat wirken wir in für Unternehmen relevanten Rechtsbereichen (insbesondere zum Beispiel im Immissionsschutz, dem Stoff- und Chemikalienrecht, der IED-Richtlinie sowie dem Abfall- und Kreislaufwirtschaftsrecht, aber auch dem Arbeitsrecht) darauf hin, dass es nicht zu neuen Belastungen kommt, welche unseren Standort und die hier ansässigen Unternehmen - im Vergleich zu den übrigen europäischen Mitgliedstaaten - benachteiligen. Link zum Original
Bei der Innovationsagentur wird ein Team aufgebaut, das gezielt Startups und KMU für das Land gewinnt.
Wortlaut im Programm
Im Rahmen einer Business Unit bei der Innovationsagentur wird ein agiles Team aufgebaut, das gezielt insbesondere Startups und KMU für den Standort Rheinland-Pfalz gewinnt. Link zum Original
Der Aufbau des Biotechnologie-Campus in Mainz wird weiter finanziert.
Wortlaut im Programm
Der Aufbau des Biotechnologie-Campus in Mainz wird weiterhin finanziert. Link zum Original
Das Inkubatorenprogramm wird schrittweise ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Ziel ist die sukzessive Ausweitung des Inkubatorenprogramms und Ergänzung um ein eigenständiges Acceleratorenprogramm für Medizintechnik und Biotechnologie. Link zum Original
Ein eigenständiges Acceleratorenprogramm für Medizintechnik und Biotechnologie wird ergänzt.
Wortlaut im Programm
Ziel ist die sukzessive Ausweitung des Inkubatorenprogramms und Ergänzung um ein eigenständiges Acceleratorenprogramm für Medizintechnik und Biotechnologie. Link zum Original
Der Aufbau der Plattform BioVation am Life Science Zentrum Mainz wird vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Der Aufbau der Plattform BioVation wird am LZM konsequent vorangetrieben. Link zum Original
Es entsteht eine selbsttragende Struktur, die gemeinsame Projekte anstößt und Dienstleistungen in Weiterbildung, Regulatorik und Startup-Förderung anbietet.
Wortlaut im Programm
Ziel ist der Aufbau einer selbsttragenden Struktur, die im Wege eines Bottom-up-Ansatzes gemeinsame Projekte (zum Beispiel Pilotierungs- und Kleinserienanlagen) initiiert und Dienstleistungen etwa im Bereich der Weiterbildung, der Regulatorik oder der Startup- Förderung anbietet. Link zum Original
Das Life Science Zentrum Mainz kooperiert mit dem Cluster curATime für individualisierte Medizin.
Wortlaut im Programm
Das LZM wird mit curATime - Cluster für Atherothrombose und individualisierte Medizin - kooperieren. Link zum Original
Eine Förderrichtlinie für KMU der industriellen Gesundheitswirtschaft mit Forschungs- und Entwicklungsvorhaben wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, eine Förderrichtlinie zur gezielten Förderung der KMU im Bereich der industriellen Gesundheitswirtschaft (Medizintechnik, Pharma, Biotechnologie) zu schaffen, die Forschungs- und Entwicklungsvorhaben planen. Link zum Original
Die Rahmenbedingungen für Gesundheitswirtschaft, Pharma, Biotechnologie und Life Sciences werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Im Bundesrat wirken wir darauf hin, die Rahmenbedingungen für die Bereiche Gesundheitswirtschaft, Pharma, Biotechnologie und Life Sciences zu verbessern. Link zum Original
Die Bundesregierung legt eine nationale Life-Science-Strategie für Medizintechnik, Biotechnologie, Gen- und Zelltherapien und digitale Gesundheit vor.
Wortlaut im Programm
Die Bundesregierung soll eine konsolidierte nationale Life-Science-Strategie vorlegen, die explizit die Branchen Medizintechnik, Biotechnologie/Diagnostica, Gen-/Zelltherapien und digitale Gesundheit umfasst. Link zum Original
Der Bund schafft einen gemischten Wagniskapitalfonds für Life Science zur Finanzierung klinischer Phasen und riskanter Forschung.
Wortlaut im Programm
Die Bundesregierung schafft einen gemischten Wagniskapital-Fonds speziell für den Sektor Life Science, der Brückenfinanzierungen für klinische Phasen unterstützt und Forschungsprojekte mit hohem Risiko trägt, die wichtig sind für neue Therapien. Link zum Original
Für Innovation, Start-ups und Wertschöpfung werden mehr Freiräume geschaffen.
Wortlaut im Programm
Um ein positives Umfeld für Kreativität, Innovationen, Start-Ups und Wertschöpfung in Rheinland-Pfalz weiter zu verbessern, wollen wir mehr Freiräume schaffen. Link zum Original
Die Arbeit der Zukunftsinitiative Rheinland-Pfalz wird institutionalisiert mit den Strategien des Wirtschaftsministeriums abgestimmt.
Wortlaut im Programm
Um die Arbeit der Zukunftsinitiative Rheinland-Pfalz (ZIRP) zu stärken und zu fokussieren, setzen wir uns für eine stärkere und institutionalisierte Abstimmung der Arbeit der ZIRP mit den Vorhaben und Strategien des Wirtschaftsministeriums ein. Link zum Original
Der stationäre Handel wird durch Engagement für die Innenstädte unterstützt.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir Freie Demokraten den stationären Handel mit unserem Engagement für die Innenstädte unterstützen. Link zum Original
Online- und Offlinehandel werden zusammen gedacht.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig werben wir dafür, online und offline zusammenzudenken. Link zum Original
Das Projekt Digitalcoach für den Handel wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir fördern das Projekt „Digitalcoach für den Handel in Rheinland-Pfalz“. Link zum Original
Der Handel ist ein wesentlicher Bestandteil einer lebendigen Innenstadt.
Wortlaut im Programm
Wir verstehen den Handel als essentiellen Bestandteil einer lebendigen Innenstadt. Link zum Original
Die Bildung tragfähiger Netzwerke im Handel wird mit Handelskonferenzen unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir nehmen seine Bedürfnisse wahr, unterstützen die Bildung von tragfähigen Netzwerken mit unseren Handelskonferenzen und zeigen neue Perspektiven für den Handel auf. Link zum Original
Über die Öffnungszeiten ihrer Läden sollen allein die Geschäftsbetreiber entscheiden.
Wortlaut im Programm
Doch wann Geschäftsbetreiber ihren Laden öffnen wollen, sollte ganz allein deren Entscheidung sein. Link zum Original
Ladenöffnungszeiten sollen durch Markt und Einkaufsverhalten statt durch staatliche Vorgaben bestimmt werden.
Wortlaut im Programm
Doch das regeln der Markt und das Einkaufsverhalten der Bürgerinnen und Bürger am besten. Link zum Original
Voll digital und ohne Personal betriebene Geschäfte dürfen ohne Einschränkungen an sieben Tagen der Woche rund um die Uhr öffnen.
Wortlaut im Programm
Dank innovativer Ideen haben sich eine Vielzahl von Geschäftsmodellen etabliert, die voll digital betrieben werden können und ohne Personal auskommen. Diese sollen ohne Einschränkungen an sieben Tagen der Woche für bis zu 24 Stunden betrieben werden dürfen. Link zum Original
Die Gastronomie soll ihre Öffnungszeiten flexibler und mit minimalem bürokratischem Aufwand erweitern können.
Wortlaut im Programm
Wir werden darauf hinwirken, es der Gastronomie zu ermöglichen, ihre Öffnungszeiten flexibler und mit minimalstem bürokratischen Aufwand erweitern zu können. Link zum Original
Die Nutzung gastronomischer Außenflächen am Abend und in der Nacht kann erweitert werden, sofern Lärmschutz und Nachtruhe der Anwohner gewahrt bleiben.
Wortlaut im Programm
Insbesondere für den Bereich der Außenflächen-Gastronomie schließen wir eine Erweiterung der Nutzungsmöglichkeit am Abend und in der Nacht nicht aus, wenn Interessen von Anwohnern hinsichtlich Lärmschutz und Nachtruhe gewahrt sind. Link zum Original
Die Möglichkeiten für gastronomische Außenflächen werden erweitert.
Wortlaut im Programm
Zur Sicherung der Existenz der Gastronomie sollen die Möglichkeiten für gastronomische Außenflächen erweitert werden. Link zum Original
Die Sperrstunde zwischen 5 und 6 Uhr wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Die Sperrstundenregelung zwischen 5:00 Uhr und 6:00 Uhr halten wir für nicht mehr zeitgemäß und werden uns dafür einsetzen, diese zu streichen. Link zum Original
Das touristische Potenzial des Landes soll durch innovative, nachhaltige und vernetzte Tourismuspolitik gehoben werden.
Wortlaut im Programm
In einer Zeit zunehmender Herausforderungen - von Fachkräftemangel über Klimawandel, Digitalisierung bis zum verstärkten internationalen Wettbewerb - wollen wir Freie Demokraten das Potenzial unseres Landes durch innovative, nachhaltige und vernetzte Tourismuspolitik konsequent heben und weiterentwickeln. Link zum Original
Tourismus wird als ressortübergreifendes Querschnittsthema behandelt.
Wortlaut im Programm
Tourismus denken wir als ressortübergreifendes Querschnittsthema, das Synergien schafft - für die Gäste, die Einheimischen und die gesamte Wirtschaft. Link zum Original
Tourismuspolitik soll auch als Standortfaktor für Einwohner und Unternehmen gestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Tourismus nicht isoliert für Gäste, sondern insbesondere als Standortfaktor und Wertschöpfungstreiber für Einwohner und Unternehmen denken. Link zum Original
Es wird in Infrastruktur investiert, die Gästen und Einheimischen gleichermaßen dient, von Freizeit- und Gesundheitsangeboten bis zu Kultur und Mobilität.
Wortlaut im Programm
Darum setzen wir auf Infrastruktur, die allen zugutekommt - von Freizeit- bis Gesundheitsangeboten, von Kultur bis Mobilität. Link zum Original
Das Potenzial des Tagungs- und Kongresstourismus soll gezielter genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Potenzial des Tagungstourismus nutzen: Rheinland-Pfalz bietet mit seiner Mischung aus attraktiven Städten und erholsamen Landschaften sowie zentraler Erreichbarkeit mitten in Europa die perfekte Kombination für Kongresse, Tagungen oder Geschäftsreisen. Dieses Potenzial wollen wir noch gezielter nutzen. Link zum Original
Tourismus soll stärker mit Kultur, Weinwirtschaft, Gastronomie, Städtebau, Dorfentwicklung und Naturschutz vernetzt werden.
Wortlaut im Programm
Stärkere Vernetzung mit anderen Branchen: Wechselwirkungen mit Kultur, Weinwirtschaft, Gastronomie, Städtebau, Dorfentwicklung, Baukultur und Naturschutz sind zentrale Bestandteile unserer Tourismuspolitik. Link zum Original
Tourismusprojekte, die die Interessen und Lebensqualität der Einheimischen berücksichtigen, werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir fördern Projekte, die die Interessen der einheimischen Bevölkerung berücksichtigen und deren Lebensqualität steigern. Link zum Original
Der Bau von Camping- und Wohnmobilstellplätzen soll erleichtert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Erleichterungen beim Bau von Camping- und Wohnmobilstellplätzen schaffen. Link zum Original
Rheinland-Pfalz soll das kinder- und familienfreundlichste Tourismusland werden.
Wortlaut im Programm
Wir machen Rheinland-Pfalz zum kinder- und familienfreundlichsten Tourismusland. Link zum Original
Barrierefreie und generationsübergreifende Tourismusangebote für Familien, Senioren und Menschen mit Behinderung werden besonders gefördert.
Wortlaut im Programm
Ein besonderer Fokus liegt auf der Integration von Familien, Senioren und Menschen mit Behinderung durch barrierefreie und generationsübergreifende Angebote. Link zum Original
Wetterunabhängige Angebote, Event-Locations, Kulturveranstaltungen und Großevents wie die Bundesgartenschau werden zur Saisonverlängerung gefördert.
Wortlaut im Programm
Innovative Erlebnisangebote: Um die Saison zu verlängern und die Region attraktiver zu machen, fördern wir wetterunabhängige Angebote, Event-Locations, kulturelle Veranstaltungen und Großevents wie die Bundesgartenschau. Link zum Original
Städte- und Geschäftsreisetourismus werden gezielt weiterentwickelt, um die Saisonalität zu verringern.
Wortlaut im Programm
Städte- und Geschäftsreisetourismus werden gezielt weiterentwickelt, um Saisonalität zu verringern. Link zum Original
Städtetourismus und Angebote im ländlichen Raum sollen stärker verknüpft werden.
Wortlaut im Programm
Angebote im Städtetourismus und solche im ländlichen Raum wollen wir dazu stärker verknüpfen, um eine konstante Verlängerung der Tourismussaison zu erreichen. Link zum Original
Der Kulturtourismus wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Den Kulturtourismus wollen wir ebenso fördern. Link zum Original
Der Wassertourismus wird durch den Ausbau der Infrastruktur entlang der Flüsse gestärkt.
Wortlaut im Programm
Den Wassertourismus in Rheinland-Pfalz wollen wir stärken und dazu die Infrastruktur entlang der Flüsse ausbauen. Link zum Original
Gastgewerbliche Betriebe werden bei Betriebsübernahmen unterstützt.
Wortlaut im Programm
Bürokratieabbau & Unterstützung: Wir entlasten das Gastgewerbe durch Abbau bürokratischer Hürden, vereinfachte Genehmigungsverfahren, Unterstützung bei Betriebsübernahmen und gezielte einzelbetriebliche Förderung. Link zum Original
Gastgewerbliche Betriebe erhalten gezielte einzelbetriebliche Förderung.
Wortlaut im Programm
Bürokratieabbau & Unterstützung: Wir entlasten das Gastgewerbe durch Abbau bürokratischer Hürden, vereinfachte Genehmigungsverfahren, Unterstützung bei Betriebsübernahmen und gezielte einzelbetriebliche Förderung. Link zum Original
Touristische Strukturen sollen durch Bündelung, Kooperationen und Erfahrungsaustausch zwischen Destinationen effizienter werden.
Wortlaut im Programm
Touristische Strukturen modernisieren: Wir setzen uns für eine Effizienzsteigerung durch gebündelte Strukturen, Kooperationen und regelmäßigen Erfahrungsaustausch unter Destinationen ein. Link zum Original
Wettbewerbsnachteile gegenüber dem benachbarten Ausland werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für den Abbau von Wettbewerbsnachteilen gegenüber dem benachbarten Ausland und eine Harmonisierung der Regeln im Rahmen der EU ein. Link zum Original
Die Regeln für das Gastgewerbe sollen innerhalb der EU harmonisiert werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für den Abbau von Wettbewerbsnachteilen gegenüber dem benachbarten Ausland und eine Harmonisierung der Regeln im Rahmen der EU ein. Link zum Original
Crowdfunding und die Einbindung von Investoren für lokale Initiativen werden gefördert.
Wortlaut im Programm
LEADER- und Bürgerprojekte: Wir unterstützen ehrenamtliche, klein- und großvolumige LEADER-Projekte, binden Investoren und fördern Crowdfunding, um lokale und innovative Initiativen zu ermöglichen. Link zum Original
Das touristische Regionalmarketing soll authentisch die Besonderheiten der Kulturlandschaft und regionalen Identität hervorheben.
Wortlaut im Programm
Profilierung im Wettbewerb: Wir setzen konsequent auf ein authentisches Regionalmarketing, das die Besonderheiten unserer Kulturlandschaft und regionaler Identität hervorhebt. Link zum Original
Innen- und Außenmarketing für die Regionen sollen aufeinander abgestimmt werden.
Wortlaut im Programm
Innen- und Außenmarketing sollen Hand in Hand gehen, damit sowohl Einheimische als auch Gäste die Attraktivität unserer Regionen erleben und mitgestalten können. Link zum Original
Schutz, Pflege und Vermarktung historischer Gebäude, Naturattraktionen und Weinlandschaften stehen im Zentrum des Tourismusmarketings.
Wortlaut im Programm
Erlebnisreiche Natur und Kultur: Schutz, Pflege und innovative Vermarktung unserer historischen Gebäude, Naturattraktionen, Weinlandschaften und Events stehen im Mittelpunkt unseres Marketings. Link zum Original
Rheinland-Pfalz wird als vielseitiges, offenes, nachhaltiges und modernes Reiseziel vermarktet.
Wortlaut im Programm
Rheinland-Pfalz wird als vielseitiges, offenes, nachhaltiges und modernes Reiseziel positioniert. Link zum Original
Frauen und Männer sollen ihre Ideen in Start-ups, Mittelstand und Handwerk besser verwirklichen können.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen, dass Frauen und Männer in Rheinland-Pfalz ihre Ideen noch besser und freier verwirklichen können - ob im Start-up, im Mittelstand oder im Handwerk. Link zum Original
Die Bedingungen sollen so gestaltet werden, dass Frauen gründen, wachsen und Unternehmen prägen können.
Wortlaut im Programm
Deshalb ist es unsere Aufgabe, die Bedingungen so zu gestalten, dass Frauen mutig gründen, erfolgreich wachsen und Unternehmen nachhaltig prägen können. Link zum Original
Qualifizierungs- und Weiterbildungsmaßnahmen für Existenzgründerinnen wie der Gründerinnen-Parcours Starthilfe werden weiter gefördert.
Wortlaut im Programm
Weiterhin fördern wir Qualifizierungs- und Weiterbildungsmaßnahmen für Existenzgründerinnen wie den „Gründerinnen-Parcours Starthilfe“ des BIC Kaiserslautern. Link zum Original
Frauen sollen die gleichen Chancen auf Kapital, Förderung und Erfolg erhalten wie Männer.
Wortlaut im Programm
In der kommenden Wahlperiode wollen wir Frauen die gleichen Chancen auf Kapital, Förderung und Erfolg eröffnen wie Männern. Link zum Original
Das Gründungsstipendium Start.in.RLP soll um Gründerinnen-Komponenten wie Mentoring, Beratung und Bonusförderung erweitert werden.
Wortlaut im Programm
Für uns bedeutet das: Wir erweitern Start.in.RLP um gezielte Gründerinnen-Komponenten wie Mentoring, Beratung und Bonusförderung. Link zum Original
Private Investoren, Business Angels und Investorinnen-Netzwerke sollen enger mit Gründerinnen vernetzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir verbessern den Zugang zu Risikokapital, indem wir private Investoren, Business Angels und Female-Investor- Netzwerke mit Gründerinnen enger vernetzen und Matching-Fonds einsetzen. Link zum Original
Zur Verbesserung des Zugangs von Gründerinnen zu Risikokapital sollen Matching-Fonds eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir verbessern den Zugang zu Risikokapital, indem wir private Investoren, Business Angels und Female-Investor- Netzwerke mit Gründerinnen enger vernetzen und Matching-Fonds einsetzen. Link zum Original
Erfolgreiche Unternehmerinnen sollen in Mentoring-Programmen ihre Erfahrungen weitergeben.
Wortlaut im Programm
Erfolgreiche Unternehmerinnen sollen in Mentoring-Programmen ihre Erfahrungen weitergeben, und im Handwerk schaffen wir mehr Sichtbarkeit und gezielte Förderung für Nachfolgerinnen, die Tradition mit Innovation verbinden. Link zum Original
Im Handwerk sollen Nachfolgerinnen mehr Sichtbarkeit und gezielte Förderung erhalten.
Wortlaut im Programm
Erfolgreiche Unternehmerinnen sollen in Mentoring-Programmen ihre Erfahrungen weitergeben, und im Handwerk schaffen wir mehr Sichtbarkeit und gezielte Förderung für Nachfolgerinnen, die Tradition mit Innovation verbinden. Link zum Original
Die Vereinbarkeit von Gründung und Familie soll durch familienfreundliche Coworking-Strukturen, flexible Betreuungsangebote und Netzwerke verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir die Vereinbarkeit von Gründen und Familie verbessern: mit familienfreundlichen Coworking-Strukturen, flexiblen Betreuungsangeboten und Netzwerken, die gegenseitige Unterstützung ermöglichen. Link zum Original
Verbraucher sollen gut informiert, wirksam geschützt und in ihrer Eigenverantwortung gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen, dass Verbraucherinnen und Verbraucher in Rheinland-Pfalz gut informiert, wirksam geschützt und in ihrer Eigenverantwortung gestärkt werden. Link zum Original
Die bestehenden Strukturen des Verbraucherschutzes werden fortgeführt und weiter finanziert.
Wortlaut im Programm
Die bestehenden Strukturen des Verbraucherschutzes in Rheinland-Pfalz haben sich bewährt. Wir wollen sie in der kommenden Wahlperiode verlässlich fortführen und weiter finanzieren, damit Beratungsangebote, Aufklärung und Kontrolle auch künftig auf hohem Niveau gewährleistet sind. Link zum Original
Die Förderung touristischer Sportangebote soll auch die Infrastruktur für einheimische Sportler verbessern.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus lässt sich durch die Förderung touristischer Sport-Angebote auch die Infrastruktur für einheimische Sportlerinnen und Sportler verbessern. Link zum Original
Das Land soll zu einer starken Drehscheibe im europäischen Binnenmarkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen Rheinland-Pfalz zu einer starken Drehscheibe im europäischen Binnenmarkt machen. Link zum Original
Transparente, abgestimmte Standards sollen Unternehmen gleiche Wettbewerbsbedingungen bieten und Arbeitnehmern Mobilität erleichtern.
Wortlaut im Programm
Wir wollen transparente, abgestimmte Standards schaffen, die Unternehmen gleiche Wettbewerbsbedingungen bieten und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Mobilität erleichtern. Link zum Original
Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft als Bestandteil von Demokratie und Wohlstand.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten stehen uneingeschränkt zur sozialen Marktwirtschaft und sehen diese als einen essenziellen Bestandteil unserer Demokratie und unseres Wohlstandes an. Deshalb streben wir die Aufnahme der Marktform in die Verfassung an. Link zum Original
Für den Glücksspielmarkt soll es einen vernünftigen ordnungspolitischen Rechtsrahmen geben.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns weiterhin dafür ein, dass es einen vernünftigen ordnungspolitischen Rechtsrahmen für den Glücksspielmarkt gibt und dass die legalen Angebote die attraktivere Alternative darstellen. Link zum Original
Legale Glücksspielangebote sollen die attraktivere Alternative darstellen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns weiterhin dafür ein, dass es einen vernünftigen ordnungspolitischen Rechtsrahmen für den Glücksspielmarkt gibt und dass die legalen Angebote die attraktivere Alternative darstellen. Link zum Original
Der Ausbau der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie gilt als Chance für Hochtechnologie, wirtschaftliche Stärke und industrielle Innovation.
Wortlaut im Programm
Deshalb verstehen wir den Ausbau der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (SVT) nicht nur als militärische Notwendigkeit, sondern als Chance für Hochtechnologie, wirtschaftliche Stärke und industrielle Innovation. Link zum Original
Rheinland-Pfalz soll als Schlüsselstandort der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Angesichts neuer Bedrohungen und der dringend notwendigen Modernisierung der Bundeswehr wollen wir diese Stärken gezielt ausbauen und Rheinland-Pfalz als Schlüsselstandort einer wehrhaften Demokratie weiterentwickeln. Link zum Original
Rheinland-Pfalz soll zu einem führenden Standort für sicherheitsrelevante Technologien entwickelt werden, besonders für innovative kleine und mittlere Unternehmen.
Wortlaut im Programm
In der kommenden Legislaturperiode wollen wir Rheinland-Pfalz zu einem der führenden Standorte für sicherheitsrelevante Technologien in Deutschland entwickeln, insbesondere für innovative kleine und mittlere Unternehmen. Link zum Original
Forschungseinrichtungen, Start-ups und Betriebe sollen eng mit Bundeswehr, Verbündeten und Hochschulen bei Wehrtechnik, Cybersecurity, Sensorik und KI kooperieren.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist ein Umfeld, in dem Forschungseinrichtungen, Start-ups und etablierte Betriebe eng mit der Bundeswehr, unseren Verbündeten, ihren Institutionen und Hochschulen kooperieren und dabei Technologien aus Bereichen wie Wehrtechnik, Cybersecurity, Sensorik oder Künstlicher Intelligenz vorantreiben. Link zum Original
Eine Clusterstrategie soll allen Unternehmen im sicherheitsrelevanten Technologiesektor gleiche Chancen verschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen auf eine Clusterstrategie, die allen Unternehmen im sicherheitsrelevanten Technologiesektor zugutekommt und gleiche Chancen schafft. Dazu gehören attraktive Standortbedingungen mit zentraler Lage, leistungsfähiger Verkehrsanbindung, beschleunigten Genehmigungsverfahren und verlässlichen Rahmenbedingungen. Link zum Original
Der Zugang zu Wagniskapital und staatlichen Förderinstrumenten für technologieorientierte Gründungen, besonders mit sicherheitsrelevanter oder doppelter Nutzung, soll verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig wollen wir den Zugang zu Wagniskapital und staatlichen Förderinstrumenten für technologieorientierte Gründungen verbessern, insbesondere für Anwendungen mit sicherheitsrelevanter oder doppelter Nutzung. Link zum Original
Die Förderung von Unternehmensnachfolgen soll im Landeshaushalt angemessen finanziert werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns ferner in den Haushaltsberatungen dafür ein, dass vor allem die Bildung unserer Kinder, die Ausbildung und Qualifizierung von Beschäftigten, die Förderung von Unternehmensnachfolgen sowie Unternehmensgründungen oder -erweiterungen angemessen finanziert werden können. Link zum Original
Die Förderung von Unternehmensgründungen und -erweiterungen soll im Landeshaushalt angemessen finanziert werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns ferner in den Haushaltsberatungen dafür ein, dass vor allem die Bildung unserer Kinder, die Ausbildung und Qualifizierung von Beschäftigten, die Förderung von Unternehmensnachfolgen sowie Unternehmensgründungen oder -erweiterungen angemessen finanziert werden können. Link zum Original
Innovationen sollen gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Leistungsfähige Schulen und Hochschulen sowie die Förderung von Innovationen sind uns ebenso wichtig. Link zum Original
Unternehmerische Freiheit und Investitionsbereitschaft besonders kleiner und mittlerer Unternehmen sollen gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus ist es uns wichtig, die unternehmerische Freiheit und Investitionsbereitschaft insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) weiter zu stärken. Link zum Original
Die Potenziale der Hidden Champions im ländlichen Raum sollen mit innovativen Start-ups verknüpft werden.
Wortlaut im Programm
Um dem ländlichen Raum in Rheinland-Pfalz wieder die Bedeutung zu verschaffen, die ihm zusteht, wollen wir die Potenziale unserer „Hidden Champions“ mit denen innovativer Start-ups verknüpfen. Link zum Original
Das Ahrtal soll wieder zu einer der attraktivsten touristischen Destinationen des Landes entwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Im Tourismus wollen wir den positiven Trend verstärken und das Ahrtal wieder zu einer der attraktivsten Destinationen in Rheinland-Pfalz entwickeln. Link zum Original
Die touristische Infrastruktur im Ahrtal wird ausgebaut, etwa durch Kur- und Kulturangebote, den Ahr-Radweg und eine Heilwasser-Erlebniswelt.
Wortlaut im Programm
Dafür setzen wir auf den konsequenten Ausbau der Infrastruktur, von neuen Kur- und Kulturangeboten über den Ahr- Radweg bis hin zu innovativen Projekten wie einer Heilwasser-Erlebniswelt. Link zum Original
Nachhaltigkeit und Digitalisierung sollen Markenzeichen des neuen Ahrtals werden.
Wortlaut im Programm
Nachhaltigkeit und Digitalisierung werden dabei zum Markenzeichen des neuen Ahrtals. Link zum Original
Rheinland-Pfalz soll Vorreiter für innovationsfreundliche Regulierung werden.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen Rheinland-Pfalz zu einem Vorreiterland für innovationsfreundliche Regulierung machen. Link zum Original
Im Rahmen der Landeskompetenzen werden rechtliche Spielräume für die eigenverantwortliche Erprobung von Innovationen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wo wir als Land eigene Kompetenzen haben, schaffen wir rechtliche Spielräume, damit Unternehmen ihre Innovationen eigenverantwortlich erproben können. Link zum Original
Eine zentrale Koordinierungsstelle berät Unternehmen bei Testumgebungen und vermittelt Zugang zu Förderprogrammen.
Wortlaut im Programm
Dafür wollen wir eine zentrale Koordinierungsstelle einrichten, die Unternehmen bei der Entwicklung projektspezifischer Testumgebungen berät, Rechtssicherheit schafft und den Zugang zu Landes-, Bundes- und EU-Programmen vermittelt. Link zum Original
Unternehmen erhalten die Möglichkeit, projektbezogene Sandboxen für Forschung und neue Technologien zu errichten.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen Unternehmen in Rheinland-Pfalz die Möglichkeit geben, eigene Sandboxen für Forschung, Entwicklung und neue Technologien auf ihre Projekte zugeschnitten zu errichten. Link zum Original
Statt staatlicher Reallabore werden rechtssichere Freiräume zur Erprobung von Innovationen eröffnet.
Wortlaut im Programm
Dabei geht es nicht darum, staatliche Reallabore zu errichten, sondern rechtssichere Freiräume zu eröffnen, in denen Innovation praktisch erprobt werden kann. Link zum Original
Im Landesrecht werden risikobasierte Schwellenwerte eingeführt, ab denen Experimente von Unternehmen behördlich abzustimmen sind.
Wortlaut im Programm
Wo Rheinland-Pfalz eigene Gesetzgebungskompetenz besitzt, werden wir risikobasierte Schwellenwerte einführen, die transparent regeln, wann Unternehmen eigenverantwortlich experimentieren können und ab wann eine behördliche Abstimmung notwendig wird. Link zum Original
Über Bundesratsinitiativen wird für bundesweite Experimentierklauseln und Sandbox-Regelungen geworben.
Wortlaut im Programm
Über Bundesratsinitiativen und im Dialog mit anderen innovationsfreundlichen Bundesländern werden wir für bundesweite Experimentierklauseln und Sandbox-Regelungen werben, die eigenverantwortliche Innovation ermöglichen. Link zum Original
Angestrebt wird ein bundesweit konsistenter regulatorischer Rahmen für Innovationen.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist ein konsistenter regulatorischer Rahmen, der Unternehmen in ganz Deutschland zugutekommt. Link zum Original
Das Wirtschaftsministerium schafft eine Koordinierungsstelle als Ansprechpartner für Unternehmen im Landes-, Bundes- und EU-Recht.
Wortlaut im Programm
Das Wirtschaftsministerium soll eine zentrale Koordinierungsstelle schaffen, die als kompetenter Ansprechpartner für Unternehmen fungiert, Transparenz sicherstellt und Orientierung im komplexen Geflecht aus Landes-, Bundes- und EU-Recht bietet. Link zum Original
Die Koordinierungsstelle wertet Innovationsprojekte systematisch aus, um regulatorische Hemmnisse aufzuzeigen.
Wortlaut im Programm
Die Koordinierungsstelle sammelt zudem systematisch Erkenntnisse aus Innovationsprojekten, um regulatorische Hemmnisse zu identifizieren und Anpassungsbedarfe sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene evidenzbasiert aufzuzeigen. Link zum Original
Forscher, Mittelständler und Start-ups sollen Ideen ohne übermäßige Hürden bis zur Marktreife bringen können.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist ein Rheinland-Pfalz, in dem Forscher, Mittelständler und Start-ups ihre Ideen selbstständig entwickeln, testen und zur Marktreife bringen können - ohne übermäßige Hürden, aber mit klarer Verantwortung. Link zum Original
Wo das Land zuständig ist, werden eigenverantwortliche Erprobungsräume geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wo wir als Land gestalten können, schaffen wir eigenverantwortliche Erprobungsräume. Link zum Original
Neben digitalen Hubs sollen thematische Hubs etwa für Energie, Mobilität, Gesundheit und soziale Innovationen entstehen.
Wortlaut im Programm
Neben digitalen sollen künftig auch thematische Hubs entstehen - etwa für Energie, Mobilität, Gesundheit oder soziale Innovationen sowie Venture-Hubs für Finanzierungen. Link zum Original
Es sollen Venture-Hubs für Finanzierungen entstehen.
Wortlaut im Programm
Neben digitalen sollen künftig auch thematische Hubs entstehen - etwa für Energie, Mobilität, Gesundheit oder soziale Innovationen sowie Venture-Hubs für Finanzierungen. Link zum Original
Eine landesweite Dachinitiative vernetzt die Hubs und stärkt den Wissenstransfer zwischen Wirtschaft, Wissenschaft und Kommunen.
Wortlaut im Programm
Eine landesweite Dachinitiative soll bestehende und neue Hubs vernetzen, Synergien fördern und den Wissenstransfer zwischen Wirtschaft, Wissenschaft und Kommunen stärken. Link zum Original
Die Rahmenbedingungen für die Spielebranche im Land werden nachhaltig verbessert.
Wortlaut im Programm
Die nachhaltige Verbesserung der Rahmenbedingungen für die digitale Spielebranche in Rheinland-Pfalz ist unerlässlich, um im Standortwettbewerb mit Nachbarbundesländern und grenznahen Regionen, insbesondere Frankreich, erfolgreich zu bestehen. Link zum Original
Rheinland-Pfalz wird als Games-Standort weiter ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen Rheinland-Pfalz als Games-Standort konsequent weiter ausbauen. Link zum Original
Energieintensive Branchen erhalten verlässliche Rahmenbedingungen für klimaneutrale Produktion.
Wortlaut im Programm
Gerade energieintensive Branchen wie die Feuerfest-Industrie, Chemie oder Metallverarbeitung brauchen verlässliche Rahmenbedingungen, um klimaneutral weiter produzieren zu können. Link zum Original
Das Land soll Modellregion für nachhaltige Wertschöpfung werden.
Wortlaut im Programm
Rheinland-Pfalz soll in Zukunft eine Modellregion für nachhaltige Wertschöpfung werden - eine Region, in der der Mittelstand, die Forschung und die Menschen im Land zeigen, dass ökologisches Handeln und wirtschaftlicher Erfolg sich gegenseitig stärken. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Rheinland-Pfalz fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.