Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2026 · beschlossen 24.01.2026 · Original
Das Programm enthält 15 von 1.634 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“, die meisten zum Schwerpunkt „Öffentliche Investitionen“ (7). Bei 5 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 15Forderungen zum Politikfeld
- 1 %des Programms
- 123Seiten im Original
- 2026Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 15
Öffentliche Investitionen 7
Kitas, Schulen, Hochschulen, Krankenhäuser, Straßen, Brücken, Bahnhöfe, digitale Netze, Sportstätten und Klimaschutzprojekte werden durch Investitionen zukunftsfest gemacht.
Wortlaut im Programm
Wir machen Kitas, Schulen, Hochschulen, Krankenhäuser, Straßen, Brücken, Bahnhöfe, digitale Netze, Sportstätten und Klimaschutzprojekte fit für die Zukunft. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU RP teilweise AfD RP teilweise Grüne RP teilweise KI
Das Land investiert stark in Bildung, Wissenschaft und Infrastruktur.
Wortlaut im Programm
Dafür investieren wir kraftvoll in Bildung, Wissenschaft und Infrastruktur und schaffen damit die Grundlagen für Wachstum und Wohlstand in Rheinland -Pfalz. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU RP ähnlich AfD RP teilweise Grüne RP teilweise KI
Ein Investitionsjahrzehnt soll mehr Wachstum ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Mit einem Investitionsjahrzehnt stellen wir die Weichen für mehr Wachstum und stärken die Zukunftskraft unseres Landes. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne RP teilweise unsicher KI
Zusätzliche Investitionsmittel des Sondervermögens werden für zukunftsgerichtete und nachhaltige Landesbauten eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Die zusätzlichen Investitionsmittel des Sondervermögens wollen wir für zukunftsgerichtete und nachhaltige Landesbauten einsetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU RP gleiches Thema Grüne RP gleiches Thema KI
Investitionen werden so gestaltet, dass sie langfristige Wertschöpfung erzeugen.
Wortlaut im Programm
Wir sichern die finanziellen Spielräume künftiger Generationen nachhaltig und gestalten Investitionen so, dass sie langfristige Wertschöpfung erzeugen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne RP teilweise KI
Die Sicherung der Investitionsfähigkeit des Landes steht in den kommenden Jahren im Mittelpunkt.
Wortlaut im Programm
In den kommenden Jahren steht die Sicherung der Investitionsfähigkeit des Landes im Mittelpunkt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU RP gleiches Thema unsicher Grüne RP teilweise KI
Mit dem Rheinland-Pfalz-Plan werden 5,4 Milliarden Euro in Bildung, Infrastruktur, Digitalisierung, Klimaschutz, Gesundheit und Daseinsvorsorge investiert.
Wortlaut im Programm
Allein mit unserem Rheinland-Pfalz-Plan für Bildung, Klima und Infrastruktur investieren wir 5,4 Milliarden Euro in Bildung, Infrastruktur, Digitalisierung, Klimaschutz, Gesundheit und soziale Daseinsvorsorge. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU RP teilweise Grüne RP ähnlich KI
Staatsausgaben 3
Zukunftsimpulse werden mit solider Haushaltspolitik verbunden.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für eine Politik, die richtige Zukunftsimpulse mit solider Haushaltspolitik verbindet. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU RP teilweise AfD RP gleiches Thema unsicher KI
Die Haushaltsführung bleibt vorausschauend mit klarer Prioritätensetzung.
Wortlaut im Programm
Diesen Kurs setzen wir fort und stehen auch in den kommenden Jahren für eine vorausschauende Haushaltsführung und eine klare Prioritätensetzung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU RP teilweise AfD RP gleiches Thema unsicher KI
Öffentliche Mittel werden gezielt eingesetzt, um gleiche Lebensverhältnisse in Stadt und Land zu fördern.
Wortlaut im Programm
Wir setzen die öffentlichen Mittel gezielt ein, um gleiche Lebensverhältnisse in Stadt und Land zu för dern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU RP ähnlich KI
Besteuerungsverfahren 3
Die Steuer- und Finanzverwaltung wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Steuer- und Finanzverwaltung weiter stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne RP ähnlich KI
Die Finanzverwaltung wird modernisiert und digitalisiert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Verwaltung modernisieren, die Digitalisierung weiter vorantreiben und so die Finanzverwaltung bürgernah und effizient halten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU RP teilweise AfD RP gleiches Thema unsicher Grüne RP teilweise KI
Die hohen Ausbildungszahlen in der Finanzverwaltung werden beibehalten.
Wortlaut im Programm
Die Hochschule für Finanzen und die Landesfinanzschule in Edenkoben sind dabei wichtiger Standort für das Duale Studium zur Diplomfinanzwirtin oder -finanzwirt oder die Ausbildung zur Finanzwirtin oder Finanzwirt. Die derzeit hohen Ausbildungszahlen werden wir auch künftig beibehalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne RP teilweise KI
Weitere Forderungen 2
Die finanziellen Spielräume künftiger Generationen werden nachhaltig gesichert.
Wortlaut im Programm
Wir sichern die finanziellen Spielräume künftiger Generationen nachhaltig und gestalten Investitionen so, dass sie langfristige Wertschöpfung erzeugen. Link zum Original
Es wird konsequente Steuergerechtigkeit angestrebt, damit alle einen gerechten Beitrag leisten.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für konsequente Steuergerechtigkeit ein und arbeiten dafür, dass jede und jeder den gerechten Beitrag zum Gemeinwesen leistet. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU RP SPD RP teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD RP gleiches Thema Grüne RP ähnlich KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Rheinland-Pfalz fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.