Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2026 · beschlossen 24.01.2026 · Original
Das Programm enthält 168 von 1.634 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“, die meisten zum Schwerpunkt „Polizei“ (51). Bei 55 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 168Forderungen zum Politikfeld
- 10 %des Programms
- 123Seiten im Original
- 2026Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 168
Polizei 51
Die Zahl der Polizistinnen und Polizisten wird auf über 10.500 erhöht.
Wortlaut im Programm
In den kommenden Jahren werden über 10.500 Polizistinnen und Polizisten für die Sicherheit der Menschen im Land im Einsatz sein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD ähnlich Grüne ähnlich KI
Es wird in Ausbildung, moderne Ausstattung und spezialisierte Einheiten sowie eine starke Präsenz vor Ort investiert.
Wortlaut im Programm
Wir investieren in Ausbildung, moderne Ausstattung und spezialisierte Einheiten und sorgen für eine starke Präsenz vor Ort. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD teilweise Grüne teilweise KI
In bestmögliche Ausstattung für Polizisten wird investiert.
Wortlaut im Programm
Dazu investieren wir in bestmögliche Ausstattung für unsere Polizistinnen und Polizisten und stellen modernste Technik für unsere Ermittlungsbehörden bereit. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich KI
Ermittlungsbehörden erhalten modernste Technik.
Wortlaut im Programm
Dazu investieren wir in bestmögliche Ausstattung für unsere Polizistinnen und Polizisten und stellen modernste Technik für unsere Ermittlungsbehörden bereit. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise KI
Schutz- und Kriminalpolizei werden gleichermaßen gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir investieren weiter und stärken dabei Schutz- und Kriminalpolizei gleichermaßen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Jährlich werden bis zu 500 Anwärter an der Hochschule der Polizei eingestellt.
Wortlaut im Programm
Jedes Jahr stellen wir bis zu 500 neue Anwärterinnen und Anwärter an der Hochschule der Polizei ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD gleiches Thema KI
Für Spezialisten in der Polizei werden zusätzliche Stellen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig schaffen wir zusätzliche Stellen für Spezialistinnen und Spezialisten und stärken die Verwaltung durch mehr Tarif- und Servicepersonal. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise KI
Die Polizeiverwaltung wird durch mehr Tarif- und Servicepersonal gestärkt.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig schaffen wir zusätzliche Stellen für Spezialistinnen und Spezialisten und stärken die Verwaltung durch mehr Tarif- und Servicepersonal. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
In den kommenden Jahren sollen über 10.500 Polizisten im Dienst sein.
Wortlaut im Programm
So schaffen wir es auch, dass in den kommenden Jahren über 10.500 Polizistinnen und Polizisten für die Sicherheit in Rheinland- Pfalz sorgen werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD ähnlich Grüne ähnlich KI
Eine anspruchsvolle, praxisnahe und moderne Polizeiausbildung bleibt Schwerpunkt.
Wortlaut im Programm
Eine anspruchsvolle, praxisnahe und moderne Ausbildung bleibt dabei unser Anspruch und Schwerpunkt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Ausbildungs-, Fortbildungs- und Trainingskonzepte der Polizei werden fortlaufend weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Durch die kontinuierliche Weiterentwicklung von Ausbildungs-, Fortbildungs- und Trainingskonzepten sorgen wir dafür, dass unsere Polizei jederzeit bestens auf neue Sicherheitslagen und Herausforderungen vorbereitet ist. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher KI
Der Direkteinstieg in die Kriminalpolizei wird dauerhaft gesichert.
Wortlaut im Programm
Wir werden den Direkteinstieg in die Kriminalpolizei dauerhaft sichern, die Studieninhalte regelmäßig an neue Kriminalitätsformen anpassen und die Hochschule der Polizei so als modernen Ausbildungs- und Studienstandort weiter stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Die Studieninhalte der Polizeihochschule werden regelmäßig an neue Kriminalitätsformen angepasst.
Wortlaut im Programm
Wir werden den Direkteinstieg in die Kriminalpolizei dauerhaft sichern, die Studieninhalte regelmäßig an neue Kriminalitätsformen anpassen und die Hochschule der Polizei so als modernen Ausbildungs- und Studienstandort weiter stärken. Link zum Original
Die Hochschule der Polizei wird als Ausbildungs- und Studienstandort gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir werden den Direkteinstieg in die Kriminalpolizei dauerhaft sichern, die Studieninhalte regelmäßig an neue Kriminalitätsformen anpassen und die Hochschule der Polizei so als modernen Ausbildungs- und Studienstandort weiter stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD teilweise Grüne teilweise KI
Das duale Studium „Angewandte Informatik“ zur Gewinnung von IT-Fachkräften für die Polizei wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Mit dem dualen Studium „Angewandte Informatik“ in Kooperation mit der Hochschule Mainz gewinnen wir zusätzliche IT-Talente, die wir früh an die Polizei Rheinland -Pfalz binden und für eine moderne Kriminalitätsbekämpfung qualifizieren. So gewinnen und halten wir die Fachkräfte, die unsere Polizei heute braucht. Diesen Kurs wollen wir fortsetzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Die Attraktivität des Polizeiberufs wird weiter verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir stärken die Polizei als attraktiver Arbeitgeber und wollen die Attraktivität des Polizeiberufs weiter verbessern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD teilweise KI
Flexible Arbeitszeitmodelle und ein verlässlicher Wechselschichtdienst bleiben Instrumente für Vereinbarkeit und Gesundheit im Polizeidienst.
Wortlaut im Programm
Flexible Arbeitszeitmodelle und ein verlässlicher Wechselschichtdienst bleiben wichtige Instrumente zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie und zur Gesundheitsförderung im Polizeidienst. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise KI
Der Frauenanteil in der Polizei, vor allem in Führungspositionen, soll weiter steigen.
Wortlaut im Programm
Die rheinland -pfälzische Polizei wird immer weiblicher: Mittlerweile ist mehr als jede dritte Stelle mit einer Frau besetzt. Diesen positiven Trend wollen wir fortsetzen und den Frauenanteil insbesondere in Führungspositionen weiter erhöhen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Das Mentoring-Programm zur Vorbereitung von Polizistinnen auf Führungsaufgaben wird fortgeführt.
Wortlaut im Programm
Unser bewährtes Mentoring -Programm führen wir fort, um Frauen bei ihren nächsten Karriereschritten zu begleiten und sie gezielt auf Führungsaufgaben vorzubereiten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
In der Polizei wird eine moderne Organisationskultur gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir fördern eine moderne Organisationskultur. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Vielfalt in der Polizei soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Vielfalt wollen wir in der rheinland -pfälzischen Polizei weiter stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Die Ansprechstelle der Polizei für LSBTI-Menschen wird weiter gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir stärken auch weiterhin die Ansprechstelle der Polizei für lesbische, schule, bisexuelle, transidente und intergeschlechtliche Menschen (AS LSBTI*). Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Die persönliche Schutzausrüstung der Polizei soll höchsten Sicherheitsstandards entsprechen.
Wortlaut im Programm
Wir stellen sicher, dass die persönliche Schutzausrüstung auch in Zukunft höchsten Sicherheitsstandards entspricht. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
Die Beschaffung von Ausstattung für lebensbedrohliche Einsatzlagen wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Beschaffung der Ausstattung für die Bewältigung von lebensbedrohlichen Einsatzlagen, den Rollout eines neuen Distanzelektroimpulsgeräts sowie der neuesten Generation der Bodycam fortsetzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise KI
Ein neues Distanzelektroimpulsgerät wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Beschaffung der Ausstattung für die Bewältigung von lebensbedrohlichen Einsatzlagen, den Rollout eines neuen Distanzelektroimpulsgeräts sowie der neuesten Generation der Bodycam fortsetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Die neueste Generation der Bodycam wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Beschaffung der Ausstattung für die Bewältigung von lebensbedrohlichen Einsatzlagen, den Rollout eines neuen Distanzelektroimpulsgeräts sowie der neuesten Generation der Bodycam fortsetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne gleiches Thema KI
Der Fuhrpark der Polizei einschließlich Streifenwagen, Hubschraubern und Wasserschutzpolizei wird modernisiert.
Wortlaut im Programm
Wir treiben die Modernisierung des Fuhrparks konsequent voran und stellen sicher, dass Funkstreifenwagen, Polizeihubschrauber und die Flotte der Wasserschutzpolizei technisch auf dem neuesten Stand und jederzeit einsatzbereit sind. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne gleiches Thema KI
Die Strukturen im Arbeits- und Gesundheitsschutz der Polizei werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Eine moderne Polizei braucht starke Strukturen im Arbeits- und Gesundheitsschutz. Dafür setzen wir uns ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Die Polizei soll im ganzen Land sichtbar, ansprechbar und handlungsfähig bleiben.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist eine Polizei, die im gesamten Land sichtbar, ansprechbar und handlungsfähig bleibt – damit sich alle Bürgerinnen und Bürger unabhängig von ihrem Wohnort auf schnelle Hilfe verlassen können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema KI
Bau- und Verwaltungsaufgaben der Polizei werden landesweit gebündelt.
Wortlaut im Programm
Wir bündeln landesweit Bau- und Verwaltungsaufgaben und modernisieren Dienststellen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema AfD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Polizeidienststellen werden modernisiert.
Wortlaut im Programm
Wir bündeln landesweit Bau- und Verwaltungsaufgaben und modernisieren Dienststellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Für das Polizeipräsidium Mainz und die Hochschule der Polizei werden moderne Einsatztrainingszentren geschaffen.
Wortlaut im Programm
Für das Polizeipräsidium Mainz und die Hochschule der Polizei schaffen wir moderne Einsatztrainingszentren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise KI
An der Hochschule der Polizei wird ein Simulationszentrum errichtet.
Wortlaut im Programm
An unserer Hochschule der Polizei realisieren wir zudem ein modernes Simulationszentrum. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise KI
Polizeiliche Liegenschaften werden gegen neue und hybride Gefahren besser gesichert.
Wortlaut im Programm
Wo erforderlich, verstärken wir die Sicherheit der polizeilichen Liegenschaften gegen neue und hybride Gefahren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
IT-Strukturen werden für jede Polizeidienststelle ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Moderne Polizeiarbeit braucht leistungsfähige IT-Strukturen, diese bauen wir für jede Dienststelle entsprechend aus. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Funktionalität und Nutzerfreundlichkeit der Onlinewache werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Bereits mit der inzwischen in ganz Deutschland verfügbaren Onlinewache hat Rheinland-Pfalz Maßstäbe für eine moderne, digitale und bürgernahe Polizei gesetzt. Ihre Funktionalität und Nutzerfreundlichkeit verbessern wir weiter. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Künstliche Intelligenz wird für polizeiliche Zwecke erprobt und genutzt.
Wortlaut im Programm
Zudem schnüren wir ein passgenau auf die Polizei ausgerichtetes und umfassendes Digitalisierungspaket, um die Auswerte- und Analysefähigkeit weiter souverän auszubauen, KI für polizeiliche Zwecke zu erproben und zu nutzen und neueste IT-Anwendungen zu implementieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Neueste IT-Anwendungen werden in der Polizei eingeführt.
Wortlaut im Programm
Zudem schnüren wir ein passgenau auf die Polizei ausgerichtetes und umfassendes Digitalisierungspaket, um die Auswerte- und Analysefähigkeit weiter souverän auszubauen, KI für polizeiliche Zwecke zu erproben und zu nutzen und neueste IT-Anwendungen zu implementieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise KI
Eine Innovationswerkstatt für die Polizei wird aufgebaut, die neue digitale Anwendungen entwickelt und erprobt.
Wortlaut im Programm
Um die digitale Entwicklung in der Gesamtorganisation weiter voranzutreiben, bauen wir eine Innovationswerkstatt für die Polizei Rheinland-Pfalz auf, die neue Tools und Anwendungen entwickelt, erprobt und in die Praxis bringt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Die digitale Transformation bei Streife und Kriminalpolizei soll bis Ende 2026 vorangetrieben werden.
Wortlaut im Programm
Wir treiben die vollständige digitale Transformation bei Streifen und Kripo schon bis Ende 2026 weiter voran, damit unsere Beamtinnen und Beamten in jeder Lage schnell, sicher und vernetzt handeln können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Durch Präsenz an Kriminalitätsschwerpunkten, konsequente Strafverfolgung und Prävention soll objektive und gefühlte Sicherheit gewährleistet werden.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist es, durch sichtbare Präsenz an Örtlichkeiten mit überdurchschnittlicher Kriminalitätsbelastung, konsequente Strafverfolgung und präventive Maßnahmen objektive und gefühlte Sicherheit zu gewährleisten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD teilweise KI
Der Bezirksdienst wird landesweit auf über 410 Kräfte verstärkt.
Wortlaut im Programm
Wir stärken den Bezirksdienst in unseren Stadtteilen und Dörfern personell auf über 410 Kräfte landesweit und festigen damit das Vertrauen zwischen Bürgerinnen und Bürgern und unserer Polizei. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne ähnlich KI
Die Zusammenarbeit der Polizei mit dem Kommunalen Vollzugsdienst wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir stärken die enge Zusammenarbeit der Polizei mit dem Kommunalen Vollzugsdienst (KVD) für eine wirksame und abgestimmte Sicherheitsarbeit vor Ort. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne ähnlich KI
Die Polizei soll neue und hybride Bedrohungen frühzeitig erkennen und bekämpfen können.
Wortlaut im Programm
Die Polizei muss in der Lage sein, die verstärkten neuen und hybriden Bedrohungen frühzeitig zu erkennen, Schäden zu verhindern und konsequent zu bekämpfen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Die Polizei wird schnellstmöglich zur Detektion und Abwehr von Drohnen befähigt.
Wortlaut im Programm
Für die Drohnendetektion und -intervention wollen wir die Polizei schnellstmöglich für die Abwehr konventioneller und nicht -konventioneller Drohnen befähigen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Der Rechtsrahmen der Polizei wird regelmäßig an technologische und gesellschaftliche Entwicklungen angepasst.
Wortlaut im Programm
Unsere moderne Polizei in Rheinland-Pfalz hat den modernsten Rechtsrahmen bundesweit. Diesen gilt es regelmäßig weiterzuentwickeln, damit er den technologischen und gesellschaftlichen Entwicklungen entspricht. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise Grüne teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % ...tes Landesgesetz zur Änderung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Die Präsenz der Polizei im digitalen Raum wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Präsenz der Polizei im digitalen Raum steigern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Die Zahl der Verkehrstoten und Schwerverletzten soll durch polizeiliche Verkehrssicherheitsarbeit sinken.
Wortlaut im Programm
Mit der gezielten polizeilichen Verkehrssicherheitsarbeit wollen wir die Anzahl der im Straßenverkehr Getöteten und Schwerverletzten weiter reduzieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Moderne Technik zur automatisierten Überwachung von Ablenkungs- und Geschwindigkeitsverstößen wird flächendeckend eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir beugen Verkehrsunfällen mit schwerwiegenden Folgen vor, indem wir flächendeckend moderne Technik zur automatisierten Überwachung von Ablenkungs- und Geschwindigkeitsverstößen einsetzen. Link zum Original
Die Monocam gegen Handynutzung am Steuer soll in allen Polizeipräsidien eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Dazu soll u.a. die Monocam zur Verhinderung von Ablenkungsverstößen in Form von Handy -Nutzung in allen Polizeipräsidien zum Einsatz kommen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
In allen regionalen Polizeipräsidien werden spezialisierte Verkehrsunfallaufnahme-Teams eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Um mit den rasanten technischen Entwicklungen im Straßenverkehr Schritt halten zu können, sollen in allen regionalen Polizeipräsidien Verkehrsunfallaufnahme-Teams als zukunftsfähige Organisationsform mit spezialisiertem Personal eingerichtet und mit zeitgemäßer Einsatztechnik ausgestattet werden. Link zum Original
Katastrophenschutz 23
Auf Bundesebene wird eine Elementarschadensversicherung gefordert.
Wortlaut im Programm
Auf Bundesebene setzen wir uns für eine Elementarschadensversicherung ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Der Bevölkerungsschutz wird modern, leistungsfähig und resilient aufgestellt.
Wortlaut im Programm
Den Bevölkerungsschutz im Land stellen wir modern, leistungsfähig und resilient auf und machen Rheinland-Pfalz zum Land der Ersthelferinnen und Ersthelfer. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne ähnlich KI
Rheinland-Pfalz soll zum Land der Ersthelfer werden.
Wortlaut im Programm
Den Bevölkerungsschutz im Land stellen wir modern, leistungsfähig und resilient auf und machen Rheinland-Pfalz zum Land der Ersthelferinnen und Ersthelfer. Link zum Original
Rheinland-Pfalz soll auf Ernstfälle vorbereitet sein.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Rheinland-Pfalz auch in Zukunft auf den Ernstfall vorbereitet ist. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
Das Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz wird zu einem Übungs- und Kompetenzzentrum mit rund 300 Mitarbeitenden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Das Landesamt bauen wir zu einem hochmodernen Übungs- und Kompetenzzentrum mit rund 300 Mitarbeitenden aus und erweitern die Ausbildungskapazitäten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise unsicher AfD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Die Ausbildungskapazitäten im Brand- und Katastrophenschutz werden erweitert.
Wortlaut im Programm
Das Landesamt bauen wir zu einem hochmodernen Übungs- und Kompetenzzentrum mit rund 300 Mitarbeitenden aus und erweitern die Ausbildungskapazitäten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise Grüne teilweise KI
Neue Formen der Vor-Ort-Schulung und des E-Learnings werden geprüft.
Wortlaut im Programm
Dabei prüfen wir auch neue Formen der Vor-Ort-Schulung und des eLearning. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema unsicher KI
Die kommunalen Aufgabenträger im Bevölkerungsschutz werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die kommunalen Aufgabenträger in ihrer Verantwortung weiter stärken und in einen zukunftsfähigen Bevölkerungsschutz investieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne ähnlich KI
In einen zukunftsfähigen Bevölkerungsschutz wird investiert.
Wortlaut im Programm
Wir werden die kommunalen Aufgabenträger in ihrer Verantwortung weiter stärken und in einen zukunftsfähigen Bevölkerungsschutz investieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich Grüne ähnlich KI
Das Land unterstützt die Investitionen der Kommunen in den Bevölkerungsschutz finanziell.
Wortlaut im Programm
Wir werden die kommunalen Aufgabenträger in ihrer Verantwortung weiter stärken und in einen zukunftsfähigen Bevölkerungsschutz investieren. Das erfordert von kommunaler Seite große Investitionen, die das Land weiter finanziell unterstützen muss. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Die pauschale Feuerwehrförderung wird auf hohem Niveau fortgeführt und weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir führen die pauschale Feuerwehrförderung auf hohem Niveau fort und entwickeln sie bedarfsgerecht weiter. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD teilweise KI
Eine freiwillige zentrale Beschaffung von Feuerwehrgerät über das Landesamt wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Bei der Beschaffung von Feuerwehrgerätschaften wollen wir künftig noch stärker Synergien nutzen und prüfen eine freiwillige zentrale Beschaffung über das Landesamt für Brand - und Katastrophenschutz sowie die Möglichkeit von Sammelbeschaffungen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher AfD ähnlich Grüne gleiches Thema KI
Sammelbeschaffungen für Feuerwehrgerät werden geprüft.
Wortlaut im Programm
Bei der Beschaffung von Feuerwehrgerätschaften wollen wir künftig noch stärker Synergien nutzen und prüfen eine freiwillige zentrale Beschaffung über das Landesamt für Brand - und Katastrophenschutz sowie die Möglichkeit von Sammelbeschaffungen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher AfD ähnlich Grüne gleiches Thema KI
Kommunale Strukturen werden durch landeseigene Ausrüstung und Fahrzeuge gestärkt.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus stärken wir die kommunalen Strukturen durch landeseigene Ausrüstung und Fahrzeuge. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher AfD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise unsicher KI
Der Neubau von Feuerwehrgerätehäusern wird durch Modulbauweise und Musterfeuerwehrhäuser beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Den Neubau von Gerätehäusern wollen wir künftig auch durch Modulbauweise und Musterfeuerwehrhäuser beschleunigen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne teilweise KI
Das Sirenennetz wird weiter ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir treiben den Ausbau des Sirenennetzes weiter voran und stellen mit einer gezielten strategischen Bevorratung die Krisenfestigkeit unseres Landes sicher. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Öffentlichkeitsarbeit und landesweiter Warntag sollen Bürger für den Bevölkerungsschutz sensibilisieren.
Wortlaut im Programm
Durch gezielte Öffentlichkeitsarbeit und den landesweiten Warntag wollen wir Bürgerinnen und Bürger noch stärker für Themen des Bevölkerungsschutzes sensibilisieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Eine moderne Stabssoftware für den Brand- und Katastrophenschutz wird beschafft.
Wortlaut im Programm
Mit der Beschaffung einer modernen Stabssoftware für den Brand - und Katastrophenschutz stärkt das Land seine Zusammenarbeit mit den Kommunen, um Einsatzleitung und Koordination in Krisenlagen zu optimieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema AfD gleiches Thema KI
Die Attraktivität des Ehrenamts in der Freiwilligen Feuerwehr wird gesteigert.
Wortlaut im Programm
Wir steigern die Attraktivität des Ehrenamts in der Freiwilligen Feuerwehr. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne teilweise KI
Für die Freiwillige Feuerwehr sollen mehr Frauen und Mädchen gewonnen werden.
Wortlaut im Programm
Wir steigern die Attraktivität des Ehrenamts in der Freiwilligen Feuerwehr. In diesem Bereich wollen wir außerdem mehr Frauen und Mädchen gewinnen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Ein Förderprogramm unterstützt den Aufbau von Jugend- und Bambini-Feuerwehren.
Wortlaut im Programm
Mit einem eigenen Förderprogramm unterstützen wir den Aufbau von Jugend- und Bambini-Feuerwehren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise KI
Das Feuerwehr-Ehrenamt wird gemeinsam mit den Kommunalen Spitzenverbänden und dem Landesfeuerwehrverband gestärkt.
Wortlaut im Programm
Unsere bundesweit einmalige Ehrenamtsbefragung gibt uns gute Hinweise an die Hand, um gemeinsam mit den Kommunalen Spitzenverbänden und dem Landesfeuerwehrverband das Ehrenamt in der Zukunft weiter zu stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Der Landesfeuerwehrverband wird weiterhin unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Landesfeuerwehrverband bleibt für uns ein enger und wichtiger Partner, den wir weiterhin unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Justiz 13
Für die Verfolgung der Behinderung von Betriebsratsarbeit wird eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft angestrebt.
Wortlaut im Programm
Dazu gehören ein zeitgemäßer Arbeitnehmerbegriff, digitale Rechte für Betriebsräte und die konsequente Strafverfolgung der Behinderung von Betriebsratsarbeit. Dafür streben wir die Einrichtung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft an. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema KI
Angestrebt wird eine moderne, effiziente und unabhängige Justiz.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für eine moderne, effiziente und unabhängige Justiz, die Vertrauen schafft und den Menschen in unserem Land zuverlässig dient. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD teilweise KI
Die Beschäftigten in Gerichten, Staatsanwaltschaften und Justizvollzugsanstalten werden weiter gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die Kolleginnen und Kollegen in den Gerichten, Staatsanwaltschaften und Justizvollzugsanstalten werden wir weiter stärken, um ihren wachsenden Aufgaben gerecht zu werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise KI
Die Justiz bleibt in der Fläche präsent und die Justizstandorte werden erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir bekennen uns zur Präsenz der Justiz in der Fläche, zum Erhalt unserer Justizstandorte und zu einem bürgernahen Zugang zum Recht. Link zum Original
Ein bürgernaher Zugang zum Recht wird gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Wir bekennen uns zur Präsenz der Justiz in der Fläche, zum Erhalt unserer Justizstandorte und zu einem bürgernahen Zugang zum Recht. Link zum Original
Die Justiz erhält eine verlässliche personelle und materielle Ausstattung.
Wortlaut im Programm
Wir sichern eine verlässliche personelle wie materielle Ausstattung und werden auch künftig dafür sorgen, dass die Justiz in all ihren Aufgabenbereichen bestmöglich aufgestellt ist. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise KI
Die Nachwuchsgewinnung für die gesamte Justiz wird fortgesetzt und intensiviert.
Wortlaut im Programm
Das Engagement zur Nachwuchsgewinnung werden wir weiterverfolgen und mit dem Ziel intensivieren, auch in Zukunft motivierte und qualifizierte Nachwuchskräfte für die gesamte Justiz zu gewinnen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne ähnlich KI
Der justizinternen Fortbildung wird ein hoher Stellenwert beigemessen.
Wortlaut im Programm
Der justizinternen Fortbildung messen wir einen hohen Stellenwert bei. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Rheinland-Pfalz soll ein attraktiver Ausbildungsstandort für Juristinnen und Juristen bleiben.
Wortlaut im Programm
Wir machen Rheinland-Pfalz weiterhin zu einem attraktiven Ausbildungsstandort für Juristinnen und Juristen. Link zum Original
Die juristische Ausbildung wird modernisiert und interdisziplinär, digital und praxisnah gestaltet.
Wortlaut im Programm
Dafür modernisieren wir die juristische Ausbildung, gestalten sie interdisziplinär, digital und praxisnah und verankern psychologische, soz iologische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Grundlagen verbindlich. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Psychologische, soziologische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Grundlagen werden verbindlich in der juristischen Ausbildung verankert.
Wortlaut im Programm
Dafür modernisieren wir die juristische Ausbildung, gestalten sie interdisziplinär, digital und praxisnah und verankern psychologische, soz iologische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Grundlagen verbindlich. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Künstliche Intelligenz wird in der Justiz verantwortungsvoll eingesetzt, unter Wahrung von Transparenz, Rechtsstaatlichkeit und menschlicher Entscheidungshoheit.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für einen verantwortungsvollen Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Justiz, der ihre Chancen zur Beschleunigung von Verfahren und zur Entlastung des Personals nutzt und zugleich Transparenz, Rechtsstaatlichkeit und die menschliche Entscheidungshoheit sichert. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema AfD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Der Schutz der Menschen und Gebäude in den Gerichten vor Ort hat höchste Bedeutung.
Wortlaut im Programm
Dabei hat auch der Schutz unserer Gerichte vor Ort – sowohl der dort tätigen Menschen als auch der Gebäude – höchste Bedeutung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Kriminalprävention 13
Anlassunabhängige, aufsuchende und präventive Polizeiarbeit durch den Bezirksdienst wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Dazu setzen wir auf mehr anlassunabhängige, aufsuchende und präventive Polizeiarbeit durch den Bezirksdienst der Zukunft. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise Grüne ähnlich KI
Kommunale Sicherheitskooperationen zwischen Polizei, Ordnungsdiensten und Stadtplanung werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen kommunale Sicherheitskooperationen zwischen Polizei, Ordnungsdiensten und Stadtplanung und fördern innovative Konzepte im Rahmen der Netzwerkarbeit „Urbane Sicherheit“, die Kriminalprävention, Stadtentwicklung, soziale Integration und bürgerschaftliches Engagement miteinander verbinden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Innovative Konzepte im Netzwerk „Urbane Sicherheit“ werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen kommunale Sicherheitskooperationen zwischen Polizei, Ordnungsdiensten und Stadtplanung und fördern innovative Konzepte im Rahmen der Netzwerkarbeit „Urbane Sicherheit“, die Kriminalprävention, Stadtentwicklung, soziale Integration und bürgerschaftliches Engagement miteinander verbinden. Link zum Original
Das Förderprogramm für mobile Zufahrtssperren wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Unser Förderprogramm für mobile Zufahrtssperren entwickeln wir konsequent weiter. Link zum Original
Die Kriminalprävention wird fortgeführt und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, die Kriminalprävention konsequent fortzuführen und gezielt auszubauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD ähnlich Grüne gleiches Thema unsicher KI
Die Kommunale Kriminalprävention wird gestärkt, um Kommunen bei eigenen Präventionsgremien zu unterstützen.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört insbesondere die Stärkung und Weiterentwicklung der Kommunalen Kriminalprävention, um Kommunen dabei zu unterstützen, eigene Präventionsgremien zu gründen, zu stärken und nachhaltig zu begleiten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise Grüne ähnlich KI
Die Präventionsarbeit gegen Radikalisierung wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir bauen unsere Präventionsarbeit weiter aus, fördern Projekte zur Stärkung von Medienkompetenz und legen besonderen Wert auf die Entwicklung einer starken, selbstbewussten und resilienten Persönlichkeit junger Menschen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Projekte zur Stärkung der Medienkompetenz werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir bauen unsere Präventionsarbeit weiter aus, fördern Projekte zur Stärkung von Medienkompetenz und legen besonderen Wert auf die Entwicklung einer starken, selbstbewussten und resilienten Persönlichkeit junger Menschen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich KI
Die Entwicklung starker und resilienter Persönlichkeiten junger Menschen wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir bauen unsere Präventionsarbeit weiter aus, fördern Projekte zur Stärkung von Medienkompetenz und legen besonderen Wert auf die Entwicklung einer starken, selbstbewussten und resilienten Persönlichkeit junger Menschen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Die polizeiliche Früherkennung potenziell gefährlicher Personen, auch mit Blick auf psychische Auffälligkeiten, wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir stärken gleichermaßen die polizeiliche Früherkennung potenziell gefährlicher Personen – auch mit Blick auf psychische Auffälligkeiten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Die Häuser des Jugendrechts werden als Baustein zur Bekämpfung von Jugendkriminalität gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die Häuser des Jugendrechts haben wir flächendeckend ausgebaut. Zur Bekämpfung von Jugendkriminalität stärken wir sie als einen zentralen Baustein für unseren kooperativen Ansatz aus präventiven Maßnahmen, Sozialarbeit und Strafverfolgung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne ähnlich KI
Die Verkehrssicherheitsprävention für Senioren wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die Prävention im Bereich der Verkehrssicherheitsarbeit für Seniorinnen und Senioren wird gestärkt, um deren Mobilität und Sicherheit langfristig zu gewährleisten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Gezielte Präventionsmaßnahmen sollen E-Bike- und E-Scooter-Unfälle verringern.
Wortlaut im Programm
Auch zur Reduzierung von E-Bike und E-Scooter-Unfällen sollen gezielte Präventionsmaßnahmen umgesetzt werden. Link zum Original
Strafrecht 10
Das Personal im Strafvollzug wird gezielt gestärkt.
Wortlaut im Programm
Um die vielfältigen und immer komplexer werdenden Aufgaben des Strafvollzugs erfüllen zu können, braucht es gut ausgebildetes und motiviertes Personal. Deshalb setzen wir gezielt auf die Stärkung der Mitarbeitenden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne teilweise KI
Die bauliche Infrastruktur der Justizvollzugsanstalten wird modernisiert.
Wortlaut im Programm
Wir modernisieren die bauliche Infrastruktur unserer Justizvollzugsanstalten, damit sie den Anforderungen eines zukunftsfesten und modernen Justizvollzugs gerecht wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Angestrebt wird ein sozialer, auf Resozialisierung ausgerichteter Strafvollzug mit Sicherheit und Ordnung.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für einen sozialen, auf Resozialisierung ausgerichteten Strafvollzug mit Sicherheit und Ordnung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise KI
Das Übergangsmanagement im Strafvollzug wird personell gestärkt.
Wortlaut im Programm
Eine zentrale Bedeutung kommt dabei dem Übergangsmanagement zu, das wir auch personell weiter stärken wollen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Die Digitalisierung der Bewährungshilfe wird vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig werden wir die Digitalisierung der Bewährungshilfe vorantreiben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Alternativen zum Vollzug von Ersatzfreiheitsstrafen werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Alternativen zum Vollzug von Ersatzfreiheitsstrafen bauen wir aus und schaffen mehr Möglichkeiten für gemeinnützige Arbeit sowie begleitende soziale Angebote. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Es werden mehr Möglichkeiten für gemeinnützige Arbeit und begleitende soziale Angebote geschaffen.
Wortlaut im Programm
Alternativen zum Vollzug von Ersatzfreiheitsstrafen bauen wir aus und schaffen mehr Möglichkeiten für gemeinnützige Arbeit sowie begleitende soziale Angebote. Link zum Original
Die ambulante psychiatrische Versorgung im Justizvollzug wird gestärkt und professionalisiert.
Wortlaut im Programm
Deshalb stärken und professionalisieren wir die ambulante psychiatrische Versorgung im Vollzug, sichern die Behandlung im Justizvollzugskrankenhaus und bauen die Kapazitäten im Maßregelvollzug weiter aus. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne teilweise KI
Die Behandlung im Justizvollzugskrankenhaus wird gesichert.
Wortlaut im Programm
Deshalb stärken und professionalisieren wir die ambulante psychiatrische Versorgung im Vollzug, sichern die Behandlung im Justizvollzugskrankenhaus und bauen die Kapazitäten im Maßregelvollzug weiter aus. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Die Kapazitäten im Maßregelvollzug werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Deshalb stärken und professionalisieren wir die ambulante psychiatrische Versorgung im Vollzug, sichern die Behandlung im Justizvollzugskrankenhaus und bauen die Kapazitäten im Maßregelvollzug weiter aus. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Häusliche Gewalt 7
Polizei und Justiz werden für einen sensiblen Umgang mit Betroffenen häuslicher und sexueller Gewalt geschult.
Wortlaut im Programm
Polizei und Justiz sollen daher gezielt geschult werden, um Vernehmungen und Verfahren mit besonderer Sensibilität und Respekt gegenüber den Betroffenen zu führen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Die elektronische Fußfessel wird nach spanischem Modell umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Auf der Basis unseres modernen Polizeigesetzes sowie der neuen bundesrechtlichen Regeln werden wir zudem die elektronische Fußfessel im Sinne des spanischen Modells umsetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich KI
Femizide sollen wirksam verhindert werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen alles daran, Femizide wirksam zu verhindern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Das Hochrisikomanagement bei Gewalt gegen Frauen wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Neben Präventions - und Schutzmaßnahmen stärken wir das Hochrisikomanagement, das Gefahren frühzeitig erkennt und minimiert. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
In Hochrisikofällen häuslicher Gewalt werden elektronische Fußfesseln nach spanischem Modell eingesetzt.
Wortlaut im Programm
In Hochrisikofällen häuslicher oder partnerschaftlicher Gewalt werden wir für Gewalttäter auch elektronische Fußfesseln im Sinne des spanischen Modells einsetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich KI
Die Datengrundlage zu Femiziden wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Um zielgerichteter handeln zu können, setzen wir darüber hinaus auf eine verbesserte Datengrundlage und eine einheitliche Definition geschlechtsspezifischer Tötungen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Eine einheitliche Definition geschlechtsspezifischer Tötungen wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Um zielgerichteter handeln zu können, setzen wir darüber hinaus auf eine verbesserte Datengrundlage und eine einheitliche Definition geschlechtsspezifischer Tötungen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Gerichtsverfahren 6
Der elektronische Rechtsverkehr wird ausgebaut und seine Akzeptanz gestärkt, damit der Zugang zur Justiz einfacher und barrierefrei wird.
Wortlaut im Programm
Den elektronischen Rechtsverkehr bauen wir weiter aus und stärken seine Akzeptanz, damit der Zugang zur Justiz für alle einfacher, verlässlicher und barrierefrei wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Gerichtsverfahren im Land werden weiter beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Wir schöpfen alle Möglichkeiten aus, um Gerichtsverfahren im Land weiter zu beschleunigen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
Die Digitalisierung der Gerichtsverfahren wird vorangebracht.
Wortlaut im Programm
Die Digitalisierung der Gerichtsverfahren wollen wir weiter voranbringen und dafür die technischen Möglichkeiten für Video- und Tonverhandlungen ausbauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
Die technischen Möglichkeiten für Video- und Tonverhandlungen werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die Digitalisierung der Gerichtsverfahren wollen wir weiter voranbringen und dafür die technischen Möglichkeiten für Video- und Tonverhandlungen ausbauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Die Rechte von Opfern von Gewalt und Verbrechen im Strafverfahren werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Opfer von Gewalt und Verbrechen verdienen unsere Unterstützung und Solidarität und wir lassen nicht nach im Kampf gegen Gewalt an Frauen und Mädchen. Wir stärken ihre Rechte im Strafverfahren und sorgen dafür, dass ihre Perspektive und ihre Interessen auch in Politik und Gesellschaft Gehör finden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema AfD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Eine spezialisierte rechtsmedizinische Begutachtungsstelle für psychiatrische Fragestellungen wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Zudem prüfen wir eine spezialisierte rechtsmedizinische Begutachtungsstelle, die Gerichte, Staatsanwaltschaften und den Vollzug bei psychiatrischen Fragestellungen unterstützt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Sexualisierte Gewalt 5
Initiativen für Childhood-Häuser werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen die Initiativen für Childhood-Häuser in Rheinland-Pfalz. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
Opfer sexueller Übergriffe erhalten eine anonymisierte Spurensicherung ohne Pflicht zur sofortigen Anzeige.
Wortlaut im Programm
Außerdem unterstützen wir Frauen, die Opfer von sexuellen Übergriffen werden, eine anonymisierte Spurensuche, sodass sie gerichtsfeste Beweise sichern lassen können, ohne sofort eine Anzeige erstatten zu müssen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Justiz, Staatsanwaltschaften und Polizei werden für die geschlechtsspezifische Dimension digitaler Gewalt sensibilisiert.
Wortlaut im Programm
Deshalb sensibilisieren wir Justiz, Staatsanwaltschaften und Polizei für die geschlechtsspezifische Dimension digitaler Gewalt und setzen uns für eine konsequente Verfolgung und Löschung strafbarer Inhalte ein. Link zum Original
Strafbare Inhalte im Netz sollen konsequent verfolgt und gelöscht werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb sensibilisieren wir Justiz, Staatsanwaltschaften und Polizei für die geschlechtsspezifische Dimension digitaler Gewalt und setzen uns für eine konsequente Verfolgung und Löschung strafbarer Inhalte ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise KI
Ein eigener Straftatbestand gegen Catcalling wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen die Einführung eines eigenen Straftatbestands gegen das sogenannte Cat Calling. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleich KI
Einsatzkräfte 5
Einsatzkräfte in Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienst, Katastrophenschutz und Vollzugsdienst verdienen besonderen Schutz und Anerkennung.
Wortlaut im Programm
Unsere Einsatzkräfte in Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienst, Katastrophenschutz und kommunalem Vollzugsdienst verdienen besonderen Schutz und gesellschaftliche Anerkennung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD teilweise Grüne teilweise KI
Angriffe auf und Behinderungen von Einsatzkräften werden entschieden verurteilt.
Wortlaut im Programm
Wer Einsatzkräfte angreift oder behindert, greift unsere Freiheit und unsere Werte an – das verurteilen wir entschieden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD gleiches Thema unsicher KI
Übergriffe auf Einsatzkräfte sollen verhindert werden.
Wortlaut im Programm
Wir stehen fest an der Seite unserer Polizei und aller Helferinnen und Helfer und setzen alles daran, Übergriffe zu verhindern, gegenseitigen Respekt und Rücksichtnahme in der Gesellschaft zu fördern und Zivilcourage zu stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema KI
Die Aktionstage „Respekt. Bitte!“ werden weiterentwickelt, um junge Menschen für Respekt gegenüber Einsatzkräften zu sensibilisieren.
Wortlaut im Programm
Die landesweiten Aktionstage „Respekt. Bitte!“ entwickeln wir gezielt weiter, um insbesondere junge Menschen mit modernen Formaten und Mitmachaktionen für Respekt, Zusammenhalt und Wertschätzung gegenüber Einsatz - und Rettungskräften zu sensibilisieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bundesweite Initiativen zur Erweiterung des Strafrahmens für Angriffe auf Einsatzkräfte werden bei Bedarf unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wenn geboten, unterstützen wir auch weiterhin bundesweite Initiativen zur Erweiterung des Strafrahmens. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Nachrichtendienste 4
Zur Verteidigung der Demokratie werden alle rechtlichen Instrumente der Sicherheitsbehörden und des Verfassungsschutzes genutzt.
Wortlaut im Programm
Zur Verteidigung unserer Demokratie nutzen wir sämtliche rechtlichen Instrumente, die unseren Sicherheitsbehörden und dem Verfassungsschutz zur Verfügung stehen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher AfD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise KI
Der Verfassungsschutz wird personell und organisatorisch gut aufgestellt.
Wortlaut im Programm
Unseren Verfassungsschutz wollen wir mit Blick auf gegenwärtige Herausforderungen personell wie organisatorisch gut aufstellen und mit den erforderlichen rechtlichen sowie technischen Mitteln ausstatten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Der Verfassungsschutz erhält die erforderlichen rechtlichen und technischen Mittel.
Wortlaut im Programm
Unseren Verfassungsschutz wollen wir mit Blick auf gegenwärtige Herausforderungen personell wie organisatorisch gut aufstellen und mit den erforderlichen rechtlichen sowie technischen Mitteln ausstatten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise KI
Die Analysekompetenz bei der Auswertung großer Datenmengen wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die Analysekompetenz muss im Hinblick auf die Auswertung großer Datenmengen und die Erkennung relevanter Datensegmente gestärkt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Hasskriminalität 4
Hass und Hetze werden auf der Straße und im Netz nicht geduldet.
Wortlaut im Programm
Hass und Hetze haben in Rheinland-Pfalz keinen Platz – weder auf der Straße noch im Netz. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD gleiches Thema KI
Die Bekämpfung von Hasskriminalität bleibt ein Schwerpunkt der Justizpolitik.
Wortlaut im Programm
Die Bekämpfung von Hasskriminalität bleibt ein Schwerpunkt unserer Justizpolitik. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise KI
Mit spezialisierten Staatsanwaltschaften, klaren Verfahren und enger Zusammenarbeit von Justiz und Polizei werden Beleidigungen, Bedrohungen und Volksverhetzung schnell verfolgt.
Wortlaut im Programm
Mit spezialisierten Staatsanwaltschaften, klaren Verfahren und einer engen Zusammenarbeit von Justiz und Polizei sorgen wir dafür, dass Beleidigungen, Bedrohungen und Volksverhetzung schnell und wirksam verfolgt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher Grüne teilweise KI
Spezielle Beratungsangebote für Opfer von Hass, Hetze und digitaler Gewalt werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Spezielle Beratungsangebote für Opfer von Hass und Hetze und digitaler Gewalt bauen wir weiter aus. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher AfD gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Cybersicherheit 3
Ein Digitalisierungspaket für die Polizei soll die Auswerte- und Analysefähigkeit ausbauen.
Wortlaut im Programm
Zudem schnüren wir ein passgenau auf die Polizei ausgerichtetes und umfassendes Digitalisierungspaket, um die Auswerte- und Analysefähigkeit weiter souverän auszubauen, KI für polizeiliche Zwecke zu erproben und zu nutzen und neueste IT-Anwendungen zu implementieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Der Schutz der Justiz vor Cyberangriffen hat höchste Priorität.
Wortlaut im Programm
Der Schutz vor Cyberangriffen hat für die Justiz höchste Priorität. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne teilweise KI
Die IT-Sicherheitsarchitektur der Gerichte und Staatsanwaltschaften wird kontinuierlich modernisiert.
Wortlaut im Programm
Wir modernisieren kontinuierlich die IT-Sicherheitsarchitektur unserer Gerichte und Staatsanwaltschaften und machen unseren Rechtsstaat widerstandsfähiger gegen diejenigen, die ihn angreifen oder schwächen wollen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Überwachung 3
Die nächste Polizeigesetznovelle befasst sich mit KI-gestützter Videoüberwachung.
Wortlaut im Programm
Mit der nächsten Novelle nehmen wir insbesondere Fragen wie KI - gestützte Videoüberwachung und nachträgliche biometrische Bilderkennung in den Blick. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
Die nächste Polizeigesetznovelle befasst sich mit nachträglicher biometrischer Bilderkennung.
Wortlaut im Programm
Mit der nächsten Novelle nehmen wir insbesondere Fragen wie KI - gestützte Videoüberwachung und nachträgliche biometrische Bilderkennung in den Blick. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Die automatisierte Datenanalyse wird unter Wahrung der Datensouveränität eingeführt.
Wortlaut im Programm
Die automatisierte Datenanalyse werden wir angehen bei Wahrung unserer Datensouveränität. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Extremismus 3
Jede Form von Extremismus wird entschieden bekämpft.
Wortlaut im Programm
Wir stellen uns entschieden gegen jede Form von Extremismus. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Die Sicherheitsbehörden richten ihren Fokus besonders auf extremistische Bestrebungen.
Wortlaut im Programm
Unsere Sicherheitsbehörden nehmen deshalb extremistische Bestrebungen besonders in den Fokus. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Die politische Arbeit gegen Rechtsextremismus, die Prävention und die Unterstützung engagierter Initiativen werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Deshalb bauen wir die politische Arbeit gegen Rechtsextremismus, die Prävention und die Unterstützung für engagierte Initiativen gezielt aus. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise KI
Antisemitismus 3
Antisemitismus wird in all seinen Formen entschlossen bekämpft.
Wortlaut im Programm
Antisemitismus hat in Rheinland-Pfalz keinen Platz. Die stark gestiegene Zahl antisemitischer Vorfälle und Straftaten erfüllt uns mit großer Sorge und bestärkt uns darin, Antisemitismus in all seinen Formen entschlossen zu bekämpfen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise Grüne teilweise KI
Der Schutz jüdischen Lebens wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Den Schutz jüdischen Lebens bauen wir konsequent aus. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise KI
Das Land schließt sich dem Verbund der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) an.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus schließen wir uns dem Verbund der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) an. Link zum Original
Zivile Verteidigung 2
Eine strategische Bevorratung sichert die Krisenfestigkeit des Landes.
Wortlaut im Programm
Wir treiben den Ausbau des Sirenennetzes weiter voran und stellen mit einer gezielten strategischen Bevorratung die Krisenfestigkeit unseres Landes sicher. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Flächendeckend werden Schutz- und Versorgungsorte als Anlaufstellen in Notfällen eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen flächendeckende Schutz- und Versorgungsorte einrichten, die in bevölkerungsschutzrelevanten Notfällen als zentrale Anlaufstelle für die Bevölkerung dienen. Link zum Original
Terrorismus 1
Ein ganzheitliches Bedrohungsmanagement mit gebündelten Strukturen wird dauerhaft eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Durch ein ganzheitliches Bedrohungsmanagement und die Bündelung bestehender Strukturen schaffen wir ein dauerhaftes, wirksames System, um Gefahren frühzeitig zu erkennen und Menschen besser zu schützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Finanzkriminalität 1
Die Ermittlungskompetenzen der Polizei bei Wirtschaftskriminalität werden gestärkt und gebündelt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Ermittlungskompetenzen unserer Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten im Bereich der Wirtschaftskriminalität weiter gezielt stärken und bündeln. Link zum Original
Kritische Infrastruktur 1
Die Integrierten Leitstellen werden physisch und in der IT gehärtet.
Wortlaut im Programm
Zudem stärkt das Land die Resilienz der Integrierten Leitstellen, die als kritische Infrastruktur physisch und im IT-Bereich weiter gehärtet werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne teilweise KI
Weitere Forderungen 10
Der Staat soll Sicherheit durch eine gut ausgestattete Polizei, eine funktionierende Justiz und klare Wehrhaftigkeit gegenüber Extremismus garantieren.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für einen handlungsfähigen Staat, der Sicherheit garantiert: durch eine gut ausgestattete Polizei, eine funktionierende Justiz und eine klare Wehrhaftigkeit gegenüber Extremismus. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD teilweise Grüne teilweise KI
Eine moderne, leistungsfähige Sicherheitsarchitektur für künftige Bedrohungslagen wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir arbeiten weiter an einer modernen, leistungsfähigen und zukunftsfesten Sicherheitsarchitektur, die für künftige Bedrohungslagen gewappnet ist und das Sicherheitsempfinden der Menschen nachhaltig stärkt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich KI
Das Sicherheitsgefühl der Bürger wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir werden das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger nachhaltig stärken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD ähnlich KI
Rechtliche, technische, personelle und strukturelle Rahmenbedingungen werden an Cyberkriminalität, politisch motivierte Kriminalität sowie Hass und Hetze im Internet angepasst.
Wortlaut im Programm
Um darauf ange messen zu reagieren, passen wir die rechtlichen, technischen, personellen und strukturellen Rahmenbedingungen kontinuierlich an neue Kriminalitätsphänomene wie Cyberkriminalität, politisch motivierte Kriminalität sowie Hass und Hetze im Internet an. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % ...tes Landesgesetz zur Änderung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Gegen Radikalisierung und Rekrutierung junger Menschen durch Rechtsextreme und Islamisten sowie gegen Hass im Netz werden wirksame Maßnahmen ergriffen.
Wortlaut im Programm
Auf die gezielte Beeinflussung, Radikalisierung und Rekrutierung junger Menschen durch Rechtsextreme und Islamisten und die Verbreitung von Hass und Gewalt im Netz reagieren wir mit klarer Haltung und wirksamen Maßnahmen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise KI
Der Rechtsstaat wird entschlossen vor Bedrohungen, politischer Einflussnahme und jeder Form der Schwächung geschützt.
Wortlaut im Programm
Ihn schützen wir entschlossen vor Bedrohungen, politischer Einflussnahme und jeder Form der Schwächung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema KI
Gewalt an Frauen und Mädchen wird weiter bekämpft.
Wortlaut im Programm
Opfer von Gewalt und Verbrechen verdienen unsere Unterstützung und Solidarität und wir lassen nicht nach im Kampf gegen Gewalt an Frauen und Mädchen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise KI
Die Arbeit der oder des Opferbeauftragten Rheinland-Pfalz wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die Arbeit des oder der Opferbeauftragten Rheinland-Pfalz werden wir weiter stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Ehrenamtliche und kommunale Mandatsträger werden vor Anfeindungen, Bedrohungen und Gewalt geschützt.
Wortlaut im Programm
Wer sich im Ehrenamt und in kommunalen Mandaten für unsere Demokratie einsetzt, verdient unseren besonderen Schutz. Wir stärken ihnen den Rücken, stehen klar an ihrer Seite und schützen sie entschlossen vor Anfeindungen, Bedrohungen und Gewalt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne teilweise KI
Religiösem Extremismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und religiös begründeter Diskriminierung wird entschlossen entgegengetreten.
Wortlaut im Programm
Religiösem Extremismus, Fundamentalismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und jeder Form von Diskriminierung und Gewalt aufgrund von Religion und Weltanschauung treten wir gemeinsam entschlossen entgegen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Rheinland-Pfalz fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.