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Linke · Die Hoffnung organisieren

Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit

Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2026 · beschlossen 22.11.2025 · Original

Das Programm enthält 63 von 659 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“.

Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 63
  1. Queere Geflüchtete werden auch aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten aufgenommen.

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    Wortlaut im Programm
    Queere Geflüchtete besonders schützen: Aufnahme auch aus „sicheren Herkunftsstaaten“, dezentrale Wohnformen statt Sammelunterkünfte. Link zum Original
  2. Queere Geflüchtete werden dezentral statt in Sammelunterkünften untergebracht.

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    Wortlaut im Programm
    Queere Geflüchtete besonders schützen: Aufnahme auch aus „sicheren Herkunftsstaaten“, dezentrale Wohnformen statt Sammelunterkünfte. Link zum Original
  3. Migration gilt als natürlicher Bestandteil einer offenen Gesellschaft.

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    Wortlaut im Programm
    Dementgegen verstehen wir Migration nicht als Störung eines nationales Ordnungsrahmens, sondern als natürlichen Bestandteil einer offenen Gesellschaft, die von Solidarität, Gleichheit und Vielfalt geprägt ist. Link zum Original
  4. Die soziale Infrastruktur wird zur Integration nachhaltig ausgebaut, etwa mit mehr Mitteln für Kitas, Schulen, Volkshochschulen, Nahverkehr und bezahlbaren Wohnraum.

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    Wortlaut im Programm
    Integration ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wenn sie gelingen soll, ist die soziale Infrastruktur nachhaltig auszubauen, z.B. mit ausreichenden Mitteln für Kitas, Schulen und Volkshochschulen, für den ÖPNV bis hin zur Schaffung und Erhaltung bezahlbaren Wohnraums. Link zum Original
  5. Für Zugewanderte wird ein breites Angebot an Sprachkursen bereitgestellt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen eine Landespolitik, die sich für ein solidarisches Miteinander in der Aufnahmegesellschaft einsetzt: Eine Gesellschaft, die das Ankommen erleichtert und gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht. Hierzu gehört nicht nur ein breites Angebot von Sprachkursen, eine erleichterte und schnellere Anerkennung von Berufsqualifizierungen, sondern insbesondere die Förderung von kultureller und politischer Mitsprache. Link zum Original
  6. Berufsqualifikationen von Zugewanderten werden leichter und schneller anerkannt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen eine Landespolitik, die sich für ein solidarisches Miteinander in der Aufnahmegesellschaft einsetzt: Eine Gesellschaft, die das Ankommen erleichtert und gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht. Hierzu gehört nicht nur ein breites Angebot von Sprachkursen, eine erleichterte und schnellere Anerkennung von Berufsqualifizierungen, sondern insbesondere die Förderung von kultureller und politischer Mitsprache. Link zum Original
  7. Die kulturelle und politische Mitsprache von Zugewanderten wird gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen eine Landespolitik, die sich für ein solidarisches Miteinander in der Aufnahmegesellschaft einsetzt: Eine Gesellschaft, die das Ankommen erleichtert und gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht. Hierzu gehört nicht nur ein breites Angebot von Sprachkursen, eine erleichterte und schnellere Anerkennung von Berufsqualifizierungen, sondern insbesondere die Förderung von kultureller und politischer Mitsprache. Link zum Original
  8. Geflüchtete erhalten uneingeschränkten Zugang zur Gesundheitsversorgung im Regelsystem.

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    Wortlaut im Programm
    Geflüchtete müssen unkomplizierten Zugang zur gesundheitlichen Versorgung im Regelsystem erhalten, ohne Einschränkungen. Link zum Original
  9. Bleibeperspektiven haben Vorrang vor Abschiebungen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Bleibeperspektiven schaffen, statt um jeden Preis Abschiebungen zu ermöglichen. Link zum Original
  10. Eine Erlasslage sorgt dafür, dass Ausländerbehörden ihren Ermessensspielraum zugunsten Schutzsuchender nutzen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen ein politisches Klima schaffen, in dem der Ermessensspielraum der Ausländerbehörden positiv und im Sinne der Schutzsuchenden genutzt wird und nicht restriktiv, wie aktuell üblich. Hierfür möchten wir für eine entsprechende Erlasslage sorgen und die Kommunen und die Ausländerbehörden finanziell und personell besser ausstatten. Link zum Original
  11. Kommunen und Ausländerbehörden werden finanziell und personell besser ausgestattet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen ein politisches Klima schaffen, in dem der Ermessensspielraum der Ausländerbehörden positiv und im Sinne der Schutzsuchenden genutzt wird und nicht restriktiv, wie aktuell üblich. Hierfür möchten wir für eine entsprechende Erlasslage sorgen und die Kommunen und die Ausländerbehörden finanziell und personell besser ausstatten. Link zum Original
  12. Migrantische Selbstorganisationen und Vereine werden mit echten Gestaltungsmöglichkeiten an der Arbeit am Landesintegrationskonzept beteiligt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass migrantische Selbstorganisationen und Vereine, die sich für Migration und Integration einsetzen, an der Arbeit am Landesintegrationskonzept einbezogen werden und zwar mit echten Gestaltungsmöglichkeiten. Link zum Original
  13. Menschenrechte und das Asylrecht gelten als Grundpfeiler einer offenen und demokratischen Gesellschaft.

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    Wortlaut im Programm
    Menschenrechte und das Recht auf Asyl sind für uns Grundpfeiler einer offenen und demokratischen Gesellschaft. Link zum Original
  14. Restriktive Tendenzen der Asylpolitik werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir lehnen alle restriktiven Tendenzen der Asylpolitik ab: Wir werden uns dafür stark machen, dass die landespolitische Umsetzung von GEAS (Gemeinsames Europäisches Asylsystem), soweit überhaupt möglich, humanitär gestaltet und z.B. auf Haftzentren verzichtet wird. Link zum Original
  15. Das Gemeinsame Europäische Asylsystem wird im Land humanitär und ohne Haftzentren umgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir lehnen alle restriktiven Tendenzen der Asylpolitik ab: Wir werden uns dafür stark machen, dass die landespolitische Umsetzung von GEAS (Gemeinsames Europäisches Asylsystem), soweit überhaupt möglich, humanitär gestaltet und z.B. auf Haftzentren verzichtet wird. Link zum Original
  16. Kinder werden nicht inhaftiert.

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    Wortlaut im Programm
    Gerade Kinder dürfen nicht inhaftiert werden! Link zum Original
  17. Kommunen werden dabei unterstützt, die Bezahlkarte für Geflüchtete nicht einzuführen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden Kommunen dabei unterstützen, die Bezahlkarte nicht einzuführen. Link zum Original
  18. Abschiebungshaft wird grundsätzlich abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir lehnen Abschiebungshaft grundsätzlich ab und solange sie noch vollzogen wird, kämpfen wir für Rechtstaatlichkeit, humanitäre Standards (insbes. für vulnerable Personen) beim Vollzug! Link zum Original
  19. Solange Abschiebungshaft vollzogen wird, gelten rechtsstaatliche und humanitäre Standards, insbesondere für vulnerable Personen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir lehnen Abschiebungshaft grundsätzlich ab und solange sie noch vollzogen wird, kämpfen wir für Rechtstaatlichkeit, humanitäre Standards (insbes. für vulnerable Personen) beim Vollzug! Link zum Original
  20. Zivilgesellschaftliche Organisationen, die Abschiebungshäftlinge unabhängig beraten, erhalten unkomplizierten Zugang zur Haft.

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    Wortlaut im Programm
    Außerdem braucht es für zivilgesellschaftliche Akteur*innen und Organisationen, die sich im Sinne der Inhaftierten engagieren, bspw. unabhängige Beratung anbieten, unkomplizierten Zugang zur Haft. Link zum Original
  21. Das Asylbewerberleistungsgesetz wird abgeschafft.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für die Abschaffung des AsylbLG (Asylbewerberleistungsgesetz) als menschenrechtswidriges Sondergesetz ein. Link zum Original
  22. Für Dublinfälle und in anderen EU-Staaten Schutzberechtigte gibt es im Land keine Leistungskürzungen.

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    Wortlaut im Programm
    In Rheinland -Pfalz wollen wir darüber hinaus sicherstellen, dass es keine Leistungskürzungen für Menschen gibt, deren Asylverfahren in einem anderen Schengen -Staat durchgeführt werden soll (Dublinfälle) oder für in einem anderen EU -Staat schutzberechtigte Personen (Drittstaatsfälle). Link zum Original
  23. Ausreisepflichtige mit tatsächlichen oder rechtlichen Abschiebungshindernissen erhalten einen Anspruch auf Duldung.

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    Wortlaut im Programm
    Duldungsanspruch bei tatsächlichen oder rechtlichen Abschiebungshindernissen: Mittlerweile wird Menschen, die ausreisepflichtig sind, trotz Abschiebungshindernissen eine Duldung verwehrt. Link zum Original
  24. Vor aufenthaltsbeendenden Maßnahmen werden Bleibeperspektiven verpflichtend geprüft.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen verpflichtende Prüfungen von Bleibeperspektiven einführen, bevor aufenthaltsbeendende Maßnahmen eingeleitet werden. Link zum Original
  25. Bleiberechtsregelungen werden ausgeweitet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden Bleiberechtsregelungen ausweiten sowie Bleiberechtsbündnisse fördern und ausweiten. Link zum Original
  26. Bleiberechtsbündnisse werden gefördert und ausgeweitet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden Bleiberechtsregelungen ausweiten sowie Bleiberechtsbündnisse fördern und ausweiten. Link zum Original
  27. Familien mit minderjährigen Kindern, verfolgte Minderheiten wie Êzîd*innen und Menschen in stationärer Behandlung werden grundsätzlich nicht abgeschoben.

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    Wortlaut im Programm
    Familien mit minderjährigen Kindern, Verfolgte Minderheiten wie z.B. Êzîd*innen oder Menschen in stationärer Behandlung dürfen grundsätzlich nicht abgeschoben werden. Link zum Original
  28. Nächtliche Abschiebungen, Familientrennungen und Abschiebungen aus Schulen werden verboten.

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    Wortlaut im Programm
    Zudem müssen unmenschliche Vorgehensweisen wie nächtliche Abschiebungen, Familientrennungen oder Abschiebungen aus Schulen verboten werden. Link zum Original
  29. Alle Ausreisepflichtigen einschließlich Straftäter*innen und Gefährder*innen haben ein Recht auf ein faires Verfahren und Resozialisierung.

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    Wortlaut im Programm
    Alle Ausreisepflichtigen, auch Straftäter*innen und sogenannte Gefährder*innen haben das Recht auf ein faires Verfahren und Resozialisierung. Link zum Original
  30. Jeder Abschiebung werden verpflichtend eine unabhängige Perspektivenberatung und eine Beratung zur geförderten Rückkehr vorgeschaltet.

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    Wortlaut im Programm
    Unabhängige Perspektivenberatung sowie die Beratung zur geförderten Rückkehr sollen verpflichtend allen Abschiebungen vorgeschaltet werden. Link zum Original
  31. Geflüchtete werden dezentral untergebracht.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für eine dezentrale Unterbringung von Geflüchteten ein. Link zum Original
  32. Für Unterkünfte von Land und Kommunen werden Mindeststandards erarbeitet, etabliert und ihre Einhaltung überprüft.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden darauf hinwirken, dass bei Unterbringungen (in Verantwortung des Landes und der Kommunen) Mindeststandards erarbeitet und etabliert werden sowie deren Einhaltung überprüft wird. Link zum Original
  33. In Unterkünften werden unabhängige Beschwerdestellen und Bewohnerräte mit Rechten eingerichtet.

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    Wortlaut im Programm
    Alle Menschen haben das Recht, Missstände ohne Angst vor Restriktionen zu kommunizieren: Dafür brauchen wir unabhängige Beschwerdestellen sowie Beteiligungsstrukturen wie z.B. mit Rechten ausgestattete Bewohner*innenräte. Link zum Original
  34. Psychosoziale Zentren für Geflüchtete werden ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den Ausbau von Psychosozialen Zentren und werden Kommunen dabei unterstützen, so früh wie möglich und flächendeckend für alle eine elektronische Gesundheitskarte bereitzustellen. Link zum Original
  35. Kommunen werden dabei unterstützt, allen Geflüchteten frühzeitig und flächendeckend eine elektronische Gesundheitskarte bereitzustellen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den Ausbau von Psychosozialen Zentren und werden Kommunen dabei unterstützen, so früh wie möglich und flächendeckend für alle eine elektronische Gesundheitskarte bereitzustellen. Link zum Original
  36. Aufnahmeeinrichtungen erhalten bessere Maßnahmen zur Erkennung und Prävention akuter Suizidgefährdung.

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    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen für die Aufnahmeeinrichtungen daher bessere Maßnahmen zur Erkennung und Prävention akuter Suizidgefährdung. Link zum Original
  37. Geflüchtete erhalten unabhängig vom Aufenthaltsstatus Zugang zum Arbeitsmarkt.

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    Wortlaut im Programm
    Unabhängig des Aufenthaltsstatus wollen wir den Zugang zum Arbeitsmarkt und zur Regelschule ermöglichen. Link zum Original
  38. Geflüchtete Kinder erhalten unabhängig vom Aufenthaltsstatus Zugang zur Regelschule.

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    Wortlaut im Programm
    Unabhängig des Aufenthaltsstatus wollen wir den Zugang zum Arbeitsmarkt und zur Regelschule ermöglichen. Link zum Original
  39. Das Angebot an Sprachkursen für Geflüchtete wird ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen das Angebot der Sprachkurse ausbauen und werden für mehr Stellen für Sozialarbeiter*innen kämpfen sowie ein größeres Angebot an Kinderbetreuung. Link zum Original
  40. Für Geflüchtete werden mehr Stellen für Sozialarbeiter*innen geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen das Angebot der Sprachkurse ausbauen und werden für mehr Stellen für Sozialarbeiter*innen kämpfen sowie ein größeres Angebot an Kinderbetreuung. Link zum Original
  41. Für Geflüchtete wird das Angebot an Kinderbetreuung vergrößert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen das Angebot der Sprachkurse ausbauen und werden für mehr Stellen für Sozialarbeiter*innen kämpfen sowie ein größeres Angebot an Kinderbetreuung. Link zum Original
  42. Eine behördenunabhängige, parteiische Beratung für Schutzsuchende wird flächendeckend eingerichtet.

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    Wortlaut im Programm
    Eine behördenunabhängige und parteiische Beratung für Schutzsuchende gehört zum Selbstverständnis unserer Asylpolitik und soll flächendeckende Praxis werden. Link zum Original
  43. Kommunen und Land erstellen verpflichtend unabhängige Schutzkonzepte für vulnerable Geflüchtete und wenden sie an.

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    Wortlaut im Programm
    Unabhängige Schutzkonzepte sollen verpflichtend in Kommunen und Land erstellt, stetig weiterentwickelt und angewendet werden. Für deren Überprüfung braucht es unabhängige und mit entsprechenden Ressourcen ausgestattete Fachstellen. Link zum Original
  44. Unabhängige, ausreichend ausgestattete Fachstellen überprüfen die Schutzkonzepte.

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    Wortlaut im Programm
    Unabhängige Schutzkonzepte sollen verpflichtend in Kommunen und Land erstellt, stetig weiterentwickelt und angewendet werden. Für deren Überprüfung braucht es unabhängige und mit entsprechenden Ressourcen ausgestattete Fachstellen. Link zum Original
  45. Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution erhalten unbürokratisch Aufenthaltsrechte und Schutz vor Repressionen.

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    Wortlaut im Programm
    Opfern von Menschenhandel (egal in welcher Branche) und Zwangsprostitution müssen unbürokratisch Aufenthaltsrechte gewährt und der Schutz vor Repressionen sichergestellt werden. Link zum Original
  46. Vereine und Initiativen für Integration, Flüchtlingsrechte, Demokratie und Menschenrechte werden finanziell deutlich besser ausgestattet.

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    Wortlaut im Programm
    Finanzierung und Mitsprache: Vereine und Initiativen, die sich für Integration, Rechte von Flüchtenden, Demokratie und Menschenrechte einsetzen, müssen finanziell viel besser ausgestattet und ihre Mitsprache in der landespolitischen Migrations - und Asylpolitik institutionalisiert werden. Link zum Original
  47. Die Mitsprache dieser Vereine und Initiativen in der Migrations- und Asylpolitik des Landes wird institutionalisiert.

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    Wortlaut im Programm
    Finanzierung und Mitsprache: Vereine und Initiativen, die sich für Integration, Rechte von Flüchtenden, Demokratie und Menschenrechte einsetzen, müssen finanziell viel besser ausgestattet und ihre Mitsprache in der landespolitischen Migrations - und Asylpolitik institutionalisiert werden. Link zum Original
  48. Integrationsvereine und -initiativen werden dauerhaft statt projektförmig finanziert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen weg von einer projektförmigen und hin zu einer dauerhaften Finanzierung. Link zum Original
  49. Migrationsfachdienste und Migrationsberatung werden dauerhaft finanziert.

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    Wortlaut im Programm
    Dauerhafte Finanzierung der Migrationsfachdienste/Migrationsberatung halten wir für unbedingt notwendig. Link zum Original
  50. Die Ausländerbehörden werden finanziell besser ausgestattet.

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    Wortlaut im Programm
    Die Ausländerbehörden wollen wir finanziell besser aufstellen und für eine Behördenkultur kämpfen, die humanitäre Perspektiven im Fokus hat. Link zum Original
  51. In den Ausländerbehörden wird eine Behördenkultur mit humanitärem Fokus angestrebt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Ausländerbehörden wollen wir finanziell besser aufstellen und für eine Behördenkultur kämpfen, die humanitäre Perspektiven im Fokus hat. Link zum Original
  52. Neue Stellen in den Ausländerbehörden setzen einen klaren Schwerpunkt auf Bleibeperspektiven.

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    Wortlaut im Programm
    Es muss einen klaren Schwerpunkt auf Bleibeperspektiven geben, insbesondere bei der Schaffung neuer Stellen. Link zum Original
  53. Eine zentrale Stelle für Bleiberecht wird eingerichtet.

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    Wortlaut im Programm
    Dafür fordern wir die Einrichtung einer zentralen Stelle für Bleiberecht und eine Erlasslage, die behördliches Ermessen in eine positive Richtung lenkt. Link zum Original
  54. Eine Erlasslage lenkt das behördliche Ermessen in eine positive Richtung.

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    Wortlaut im Programm
    Dafür fordern wir die Einrichtung einer zentralen Stelle für Bleiberecht und eine Erlasslage, die behördliches Ermessen in eine positive Richtung lenkt. Link zum Original
  55. In den Ausländerbehörden werden Personalschulungen und ein Personalmanagement gegen Diskriminierung und Rassismus eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Dafür brauchen wir u.a. entsprechende Personalschulungen und innerhalb der Behörden ein Personalmanagement, dass konsequent gegen Diskriminierung und Rassismus vorgeht. Link zum Original
  56. Integration wird kommunale Pflichtaufgabe.

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    Wortlaut im Programm
    Integration als kommunale Pflichtaufgabe: Integration ist eine vielfältige Aufgabe, die hoher finanzieller Mittel und einer guten Zusammenarbeit zwischen Kommunen, Land und Bund bedarf. Wird Integration zu einer Pflichtaufgabe, schafft dies Verlässlichkeit in Struktur und Planbarkeit sowohl für alle Verantwortlichen und Beschäftigten als auch für Zugewanderte. Link zum Original
  57. Anträge auf Arbeitserlaubnis werden schneller bearbeitet.

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    Wortlaut im Programm
    Recht auf Arbeit: Wir wollen auf eine schnellere Bearbeitung von Anträgen zu Arbeitserlaubnissen hinwirken, die Anerkennung von Berufsqualifikationen entbürokratisieren und Projekte zur Gewinnung von Auszubildenden und Fachkräften aus dem Ausland fördern. Link zum Original
  58. Die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen wird entbürokratisiert.

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    Wortlaut im Programm
    Recht auf Arbeit: Wir wollen auf eine schnellere Bearbeitung von Anträgen zu Arbeitserlaubnissen hinwirken, die Anerkennung von Berufsqualifikationen entbürokratisieren und Projekte zur Gewinnung von Auszubildenden und Fachkräften aus dem Ausland fördern. Link zum Original
  59. Projekte zur Gewinnung von Auszubildenden und Fachkräften aus dem Ausland werden gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Recht auf Arbeit: Wir wollen auf eine schnellere Bearbeitung von Anträgen zu Arbeitserlaubnissen hinwirken, die Anerkennung von Berufsqualifikationen entbürokratisieren und Projekte zur Gewinnung von Auszubildenden und Fachkräften aus dem Ausland fördern. Link zum Original
  60. Behörden bieten Infomaterial, Anträge und Beratung mehrsprachig an.

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    Wortlaut im Programm
    Mehrsprachigkeit fördern: Dies beginnt damit, dass Behörden Infomaterial, Anträge und Beratungen mehrsprachig anbieten müssen. Link zum Original
  61. Projekte zur Erhöhung der politischen Teilhabe von Migrant*innen werden initiiert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden Projekte initiieren, die die politische Teilhabe von Migrant*innen erhöhen. Link zum Original
  62. Vereine werden in ihrer integrativen Arbeit mit den notwendigen Ressourcen unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Außerdem unterstützen wir Vereine in ihrer integrativen Arbeit mit den notwendigen Ressourcen. Link zum Original
  63. Ein landesgefördertes Weiterbildungszertifikat zum Thema Integration wird für beruflich und ehrenamtlich Tätige eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 57 ·

    Wortlaut im Programm
    Zudem wollen wir ein landesgefördertes Weit erbildungszertifikat zum Thema „Integration“ installieren, das sich an alle richtet, die sich beruflich oder ehrenamtlich mit dem Thema beschäftigen. Link zum Original

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Rheinland-Pfalz fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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