Unternehmen allgemein

Organisationen: was die Programme zur Bundestagswahl und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen im Bundestag

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CDU und CSU446 AfD521 SPD620 Grüne1247 Linke6810 CSU214 SSW1114Koalitionsvertrag CDU CSU SPD2169

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Ohne Einzug ins Parlament

BSW1616 FDP434 FW916

CDU und CSU 41546

Mehr Geld 17

1. Die Unternehmenssteuerbelastung wird auf maximal 25 Prozent gesenkt.
2. Der verbliebene Solidaritätszuschlag wird abgeschafft.
3. Die Abschreibungen werden verbessert.
4. Die Verlustverrechnung wird verbessert.
5. Ziel ist eine Unternehmensbesteuerung von maximal 25 Prozent auf einbehaltene Gewinne, die schrittweise umgesetzt wird.
6. Die Tarifbelastung der Unternehmen wird gesenkt.
7. Die Thesaurierungsbegünstigung wird wesentlich verbessert.
8. Der Verlustrücktrag wird ausgeweitet.
9. Die Beschränkung des Verlustvortrags durch die Mindestbesteuerung wird abgeschafft.
10. Es soll Turboabschreibungen für einen schnellen Wachstumsimpuls geben.
11. In der OECD soll sich die deutsche Wirtschaft deutlich stärker an staatlich finanzierten Entwicklungsprojekten beteiligen können.
12. Das privatwirtschaftliche, nicht spekulative Anlegen von Vorräten wird durch eine Rohstoffbevorratungsrücklage angereizt.
13. Die Einnahmen der CO2-Bepreisung werden an Verbraucher und Wirtschaft zurückgegeben.
14. Investitionen in Klimatechnologien und Energieeffizienz sollen steuerlich deutlich schneller und besser abgesetzt werden können.
15. Ein Klimabonus wird geschaffen, um Verbraucher und Unternehmen schnell und effizient mit einem sozialen Ausgleich zu entlasten.
16. Mit den CO2-Einnahmen wird zuerst die Stromsteuer reduziert.
17. Den restlichen Solidaritätszuschlag abschaffen.

Mehr Rechte oder Angebote 18

1. Mit einer Fachkräfteoffensive werden der Arbeits- und Fachkräftemangel bekämpft und mehr Produktivität angestrebt.
2. Das Optionsmodell wird wesentlich verbessert.
3. Bei den Steuersystemen für Kapital- und Personengesellschaften werden mehr Wahlrechte, Einheitlichkeit und Durchlässigkeit geschaffen.
4. Es werden mehr Bürokratie-Checks in enger Zusammenarbeit mit den betroffenen Unternehmen gemacht.
5. Statistikpflichten, Datenerhebungen und Meldungen werden durch ein Verweisungsrecht für Unternehmen reduziert.
6. Die wettbewerbsrechtlichen Befugnisse des Bundeskartellamts zum Markteingriff werden wieder an einen Rechtsverstoß gebunden.
7. Der Schutz von Erzeugern und Lieferanten vor unlauteren Handelspraktiken wird gestärkt.
8. Sicherheitsrelevante Technologien, kritische Infrastrukturen und Unternehmen werden vor Übernahmen durch systemische Rivalen geschützt.
9. In der OECD soll sich die deutsche Wirtschaft deutlich stärker an staatlich finanzierten Entwicklungsprojekten beteiligen können.
10. Nicht der Staat soll durch Förderung entscheiden, wer am Markt teilnehmen darf.
11. Alle Wirtschaftsregionen müssen vom Wasserstoffkernnetz erreicht werden.
12. Einzelne Regionen dürfen beim Wasserstoffkernnetz nicht benachteiligt werden.
13. Rahmenbedingungen sollen Carbon Capture and Utilization, Carbon Capture and Storage, Direct Air Capture und die nötige Transportinfrastruktur ermöglichen.
14. Die Shared Economy wird gestärkt.
15. Beim Recyceln wird ein breiter Technologiemix ermöglicht.
16. Die steuerliche Forschungszulage wird als niedrigschwelliges Instrument weiterentwickelt.
17. In der dualen Karriere im Spitzensport sollen künftig neben Bundeswehr, Polizei und Zoll auch Kommunen und Unternehmen unterstützt werden.
18. Die Möglichkeiten von Kapitalerhöhungen werden ausgeweitet.

Weniger Pflichten 13

1. Das nationale Lieferkettengesetz wird abgeschafft.
2. Die Taxonomie wird als Bürokratie bekämpft.
3. Unternehmensnachfolgen werden vereinfacht.
4. Das deutsche Lieferkettengesetz wird abgeschafft.
5. Der EU-Regulierung für nachhaltige Investitionen (Taxonomie) soll ein Riegel vorgeschoben werden.
6. Der Nachhaltigkeitsberichterstattung (Corporate Sustainability Reporting) soll ein Riegel vorgeschoben werden.
7. Statistikpflichten, Datenerhebungen und Meldungen werden durch ein Verweisungsrecht für Unternehmen reduziert.
8. Die Aufbewahrungsfrist für Buchungsbelege im Handels- und Steuerrecht wird einheitlich von acht auf fünf Jahre verkürzt.
9. Für technologie- und materialoffenes Recyceln werden rechtliche Hemmnisse abgebaut.
10. Das Zulassungsverfahren wird so angepasst, dass innovative Produkte schneller verfügbar sind.
11. Der Mindestnennwert von Aktien wird herabgesetzt.
12. Die EU-Taxonomie wird entschärft.
13. Das Once-Only-Prinzip wird umgesetzt, sodass Bürger und Unternehmen ihre Daten nur einmal an die Verwaltung übermitteln müssen.

Bleibt wie bisher 3

1. Familienunternehmen werden in der Erbfolge nicht in der Substanz belastet.
2. Pauschalverbote aktuell nicht austauschbarer Stoffe, die für Gesundheit, Daseinsvorsorge und Wirtschaft elementar sind, werden abgelehnt.
3. Die Regelung für besonders langjährig Versicherte mit 45 Versicherungsjahren bleibt mit Blick auf die Planungssicherheit erhalten.

Ohne klare Richtung 12

1. Es wird auf Wachstum, Investitionen, Freiräume für Unternehmen und gute Arbeitsplätze gesetzt.
2. Wohlstand für alle setzt Freiräume und Planungssicherheit für die Wirtschaft voraus.
3. Die AfA-Tabellen werden neu gefasst.
4. Die Abschreibungsdauern werden aktualisiert.
5. Auch die nächste Generation soll ein Unternehmen weiterführen können.
6. Das Statusfeststellungsverfahren wird im Sinne der Selbständigen und der Unternehmen angepasst.
7. Steuergesetze müssen für Bürger, Unternehmen und Verwaltung verständlicher werden.
8. Die Resilienz der Wirtschaft muss gestärkt und ihr Rechts- und Planungssicherheit gegeben werden.
9. Ein Generalverdacht gegenüber der Wirtschaft wird abgelehnt.
10. Für eine positive gesellschaftliche Grundhaltung zum Unternehmertum und zur Selbständigkeit wird geworben.
11. Ein europäischer digitaler Binnenmarkt soll weiterwachsen und Vorteile für Wirtschaft und Bürgerinnen und Bürger bieten.
12. Inklusionsbetriebe und Werkstätten sollen gestärkt werden.

Weniger Geld 2

1. Der Emissionshandel wird in der EU durch schrittweise Einbeziehung aller Sektoren mit energiebedingten Emissionen als zentrales Klimainstrument gestärkt.
2. Wirtschaft und Staat sollen bis 2030 jährlich 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung aufwenden.

Mehr Pflichten 2

1. Wirtschaft und Staat sollen bis 2030 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung aufwenden.
2. Anstelle von Datenminimierung wird auf Datensouveränität und Datensorgfalt gesetzt.

AfD 5721

Mehr Geld 6

1. Die Unternehmenssteuern werden auf ein international konkurrenzfähiges Niveau gesenkt.
2. Der Solidaritätszuschlag wird für alle abgeschafft.
3. Anstehende Rentenbeitragsanhebungen werden durch Steuersenkungen für Beschäftigte und Unternehmen ausgeglichen.
4. Unternehmenssteuern werden gesenkt, um Rationalisierungsinvestitionen zu erleichtern und Produktivität und Löhne zu erhöhen.
5. Die übermäßige Besteuerung wird zurückgenommen.
6. Techniken, die der strategischen Unabhängigkeit dienen, werden vom Staat direkt finanziert.

Mehr Rechte oder Angebote 5

1. Technologieverbote werden durch Technologieoffenheit ersetzt.
2. Die Beziehungen zu China werden nur bei Gleichberechtigung, fairem Wettbewerb und Schutz vor Ausverkauf deutscher Technologien und Schlüsselindustrien gefördert.
3. Sicherheits- und grundversorgungsrelevante Bereiche werden vor Übernahmen geschützt.
4. Einseitig verhängte Sanktionen gegen deutsche Wirtschaftsprojekte gelten als völkerrechtswidrig.
5. Die auswärtige Kulturpolitik baut Brücken zu anderen Völkern, vermittelt deutsche Kultur und Geschichte und unterstützt Wirtschaft und Tourismus.

Weniger Pflichten 11

1. Staatliche Eingriffe in den Markt werden auf ein Minimum reduziert.
2. Das Lieferkettensorgfaltsgesetz wird abgeschafft.
3. Die EU-Lieferkettenrichtlinie wird abgeschafft.
4. Das Verpackungsgesetz wird abgeschafft.
5. Die Nachhaltigkeitsberichterstattung wird abgebaut.
6. Die Datenschutzgrundverordnung wird vereinfacht.
7. Planungs- und Genehmigungsverfahren werden vereinfacht, um notwendige Neuinvestitionen zu beschleunigen.
8. Technologieverbote werden durch Technologieoffenheit ersetzt.
9. Die Datenschutz-Grundverordnung wird abgeschafft.
10. Das Lieferkettengesetz wird abgelehnt.
11. Staatliche Zensurvorschriften und staatlich aufgezwungene Abkommen mit privaten Unternehmen, die Zensurmaßnahmen durchführen, werden umgehend abgeschafft.

Ohne klare Richtung 7

1. An Schulen wird eine frühere Berufsorientierung praktiziert.
2. Das Leistungsprinzip an Schulen wird wieder gestärkt.
3. Die Unternehmensteuer wird rechtsformneutral gestaltet.
4. Chancen der „Neuen Seidenstraße“ für die deutsche Wirtschaft werden genutzt.
5. Der Fachkräftemangel wird durch bessere politische und wirtschaftliche Rahmenbedingungen für Unternehmer und Arbeitnehmer bekämpft.
6. Die Abwanderung einheimischer Arbeitskräfte und von Unternehmen wird verhindert.
7. Technologien sollen danach bewertet werden, ob sie Bürgern, Wirtschaft und Umwelt dienen.

Weniger Geld 2

1. Die Kommunen werden für den Wegfall der Grundsteuer durch einen Zuschlag auf Einkommen- und Körperschaftsteuer vollständig entschädigt.
2. Die staatliche Subventionierung von Techniken wird abgelehnt.

Mehr Pflichten 3

1. Produkte werden mit einer klaren Angabe von Inhalt und Gewicht mit Bezug zum Verkaufspreis gekennzeichnet.
2. Übernahmen deutscher Unternehmen durch ausländische Konzerne und Finanzinvestoren werden stärker kontrolliert.
3. Haupt- und Realschulen sollen durch Kooperationen mit Unternehmen und Kammern attraktiver werden.

SPD 6520

Mehr Geld 10

1. Unternehmen werden im weltweiten Wettbewerb mit günstigen Energiepreisen unterstützt.
2. Ein „Made in Germany“-Investitionsbonus fördert Zukunftsinvestitionen und sichere Arbeitsplätze.
3. Bessere Abschreibungsbedingungen sollen gewerblich genutzte E-Autos attraktiver machen.
4. Unternehmen werden durch gezielte steuerliche Anreize für Investitionen in Deutschland entlastet.
5. Zukunftsinvestitionen werden statt über neue Förderprogramme über eine unkomplizierte Steuerprämie unterstützt.
6. Unternehmensinvestitionen in Maschinen und Geräte werden mit 10 Prozent der Anschaffungssumme über eine Steuererstattung gefördert.
7. Personenunternehmen werden steuerlich entlastet, wenn sie ihre Gewinne reinvestieren.
8. Das Umfeld für Innovationen und Zukunftstechnologien wird durch privates Kapital dauerhaft gestärkt.
9. Der Staat beteiligt sich bei Bedarf vorübergehend an Unternehmen, um in Krisen Arbeitsplätze zu sichern.
10. Ein jährliches Familienbudget für Alltagshelfer fördert sozialversicherungspflichtige haushaltsnahe Dienstleistungen direkt und macht sie digital einfach zugänglich.

Mehr Rechte oder Angebote 9

1. Das europäische Beihilferecht wird modernisiert, um Unternehmen im Strukturwandel zu unterstützen.
2. Unternehmen erhalten verlässliche politische Unterstützung auf ihrem Weg zur Klimaneutralität.
3. Die Kreislaufwirtschaftsstrategie wird pragmatisch umgesetzt, etwa mit Absatzmärkten für Recyclingrohstoffe und effizienterem Materialeinsatz.
4. Einwanderung darf nicht zu Ausbeutung, Lohndumping, unfairem Wettbewerb oder Erosion des Tarifgefüges führen.
5. Die europäische Wirtschaft und ihre Beschäftigten werden in der Transformation unterstützt.
6. Beschlossene Gesetze werden umgesetzt, um der Wirtschaft Planungssicherheit zu geben.
7. Nach der Regierungsbildung werden Wirtschaft, Länder und Kommunen zu einem Praxisgipfel für weitere Maßnahmen zum Bürokratieabbau eingeladen.
8. Kommunale Entwicklungsbeiräte aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft werden ermöglicht.
9. In der Entwicklungszusammenarbeit soll das privatwirtschaftliche Handeln verbessert werden.

Weniger Pflichten 1

1. Bürokratie wird national und auf EU-Ebene durch Zusammenführung, Vereinfachung und Digitalisierung von Dokumentations- und Berichtspflichten abgebaut.

Bleibt wie bisher 2

1. Pauschale Steuersenkungen für alle Unternehmen werden abgelehnt.
2. Die Förderprogramme GRW und GAK für die regionale Wirtschaft werden fortgeführt.

Ohne klare Richtung 3

1. Klare Rahmenbedingungen und ein Investitionsturbo sollen ein Wachstumsumfeld für Unternehmen schaffen.
2. Local-Content-Regeln und Lokalisierungspflichten werden mit den europäischen Partnern geprüft.
3. Erlebbare Demokratie soll im jungen Alter beginnen und sich in Schule und Betrieben fortsetzen.

Mehr Pflichten 6

1. Für Aufsichtsräte wird ein gesetzlicher Mindestkatalog zustimmungsbedürftiger Geschäfte festgelegt.
2. Schlupflöcher zur Umgehung der Aufsichtsratsmitbestimmung, etwa über europäisches Gesellschaftsrecht, werden geschlossen.
3. Öffentliche Transformationshilfen für Unternehmen werden an Tarifbindung, Standortentwicklung, Beschäftigungssicherung und Qualifizierung gebunden.
4. Private Anbieter von Waren und Dienstleistungen werden verpflichtet, Barrieren abzubauen oder angemessene Vorkehrungen zu treffen.
5. Das Führungspositionen-Gesetz wird weiterentwickelt, um bis 2030 Parität in Aufsichtsräten und Vorständen zu erreichen.
6. Bei den Verhandlungen zum UN-Vertrag für Wirtschaft und Menschenrechte werden weltweit verbindliche Regeln gefordert.

Grüne 121047

Mehr Geld 18

1. Für die Wirtschaft wird dauerhaft günstige, verlässliche und klimaneutrale Energie gesichert.
2. Eigenstromproduktion wird erleichtert, langfristige Abnahmeverträge und Flexibilitätspotenziale sollen der Wirtschaft günstige Energie sichern.
3. Die Netzentgelte für überregionale Stromleitungen werden aus dem Deutschlandfonds übernommen.
4. Die Stromsteuer wird auf das europäische Minimum gesenkt.
5. Eine auf fünf Jahre befristete Investitionsprämie von 10 Prozent für alle Unternehmen und alle Investitionen außer Gebäudeinvestitionen wird eingeführt.
6. Die Investitionsprämie wird mit der Steuerschuld verrechnet und bei Überschreiten ausgezahlt.
7. Die Bemessungsgrundlage der Forschungszulage wird weiter ausgeweitet.
8. Bei zu hohen Investitionshürden werden wettbewerbsorientierte Instrumente wie Klimaschutzverträge eingesetzt.
9. Der Anwendungsbereich der Klimaschutzverträge wird ausgeweitet, gefördert werden Unternehmen mit der höchsten CO2-Einsparung je Euro.
10. Das Vergaberecht wird umfassend modernisiert, um Vergabestellen und Wirtschaft um Verwaltungskosten zu entlasten.
11. Gemeinwohlorientierte Unternehmen erhalten die gleiche Förderung wie andere Gründungen.
12. Gelder von verwaisten Konten werden für soziale Innovationen und gemeinwohlorientierte Unternehmen verwendet.
13. Die Gemeinschaftsaufgabe Regionale Wirtschaftsentwicklung (GRW) wird ausgebaut.
14. Die Kosten des Zahlungsverkehrs, etwa bei Kreditkarten, sollen gesenkt werden.
15. Die Energieinfrastruktur wird angriffssicher so ausgebaut, dass günstiger Strom bei Menschen und Unternehmen ankommt.
16. Energiesystemkosten werden nicht auf den Strompreis umgelegt, sondern anders finanziert, um Strom billiger zu machen.
17. Der Bürgerfonds wird solide und professionell geführt und investiert in die Realwirtschaft.
18. Die bestehenden KfW-Förderprogramme für barrierefreien Umbau werden ausgeweitet.

Mehr Rechte oder Angebote 25

1. Unternehmen werden auf dem Weg in die Klimaneutralität unterstützt.
2. Für die Wirtschaft wird dauerhaft günstige, verlässliche und klimaneutrale Energie gesichert.
3. Eigenstromproduktion wird erleichtert, langfristige Abnahmeverträge und Flexibilitätspotenziale sollen der Wirtschaft günstige Energie sichern.
4. Zentrale öffentliche Dienstleistungen für Unternehmen werden an einer Stelle gebündelt.
5. Der europäische Binnenmarkt wird weiter gestärkt.
6. Der Binnenmarkt wird um eine vertiefte europäische Digitalunion ergänzt.
7. Die Deutsche Agentur für Transfer und Innovation soll regionale Innovationsökosysteme unterstützen.
8. Die Digitalisierung von Wirtschaft und Wissenschaft sowie digitale Geschäftsmodelle erhalten einen deutlichen Schub.
9. Digitale Kompetenzen in Unternehmen und Hochschulen werden gestärkt, etwa durch Weiterentwicklung der Mittelstandsdigitalzentren.
10. Rahmenbedingungen für interoperable Standards und sicheren Datenaustausch entlang der Wertschöpfungskette werden geschaffen.
11. Die Markteinführung von Zukunftstechnologien wird unterstützt.
12. Das New Competition Tool der EU-Kommission wird wiederbelebt, um heimische Unternehmen vor unfairen Praktiken globaler Konzerne zu schützen.
13. Eine neue Rechtsform für Gesellschaften mit gebundenem Vermögen wird eingeführt.
14. Gemeinwohlorientierte Unternehmen erhalten die gleiche Förderung wie andere Gründungen.
15. Unternehmen, die ihre betriebliche Erfolgsmessung weiterentwickeln wollen, werden unterstützt.
16. Hohe Sozial-, Klima-, Natur-, Tierschutz- und Menschenrechtsstandards sollen vor Unterbietungswettbewerb schützen.
17. Schlupflöcher im Zollrecht, durch die Onlinehändler unsichere Produkte am Zoll vorbeischleusen, werden geschlossen.
18. Eigentümer, Mieter, Unternehmen und Kommunen sollen ohne große bürokratische Hürden eigene Energie nutzen oder sich an Energieprojekten beteiligen können.
19. Regionale Wirtschaftskreisläufe sollen mit digitalen Standards verbunden und gestärkt werden.
20. Anbau, Verarbeitung und Handel von Industriehanf werden rechtssicher straffrei ermöglicht.
21. Auch Gewerbemieter sollen Mieterschutz erhalten.
22. Mietern von Gewerbe- und Büroflächen wird der barrierefreie Umbau rechtlich erleichtert.
23. Beratungsangebote zu Schutzmöglichkeiten für Betreiber Kritischer Infrastruktur werden gestärkt.
24. Zivilgesellschaftliche Akteure und Unternehmen sollen einfacher auf EU-Fördermittel zugreifen können.
25. Im Rahmen dieser Partnerschaften sollen auch Technologiepartnerschaften mit deutschen Unternehmen geschlossen werden.

Weniger Pflichten 11

1. Der Staat soll es Menschen und Unternehmen leichter machen, mit digitalen Lösungen statt Formularen.
2. Eigenstromproduktion wird erleichtert, langfristige Abnahmeverträge und Flexibilitätspotenziale sollen der Wirtschaft günstige Energie sichern.
3. Daten müssen nach dem Once-Only-Prinzip nur einmal eingereicht werden.
4. Die Standards der Nachhaltigkeitsberichterstattung (ESRS) sollen vereinfacht werden.
5. Bürokratische Hürden im Forschungs- und Technologiebereich werden reduziert.
6. Kleine Übernahme- und Fusionsfälle werden von bürokratischen Verfahren entlastet.
7. Behörden sollen Datentools vorhalten, in die Bürger und Unternehmen ihre Daten nur einmal eingeben müssen.
8. Eigentümer, Mieter, Unternehmen und Kommunen sollen ohne große bürokratische Hürden eigene Energie nutzen oder sich an Energieprojekten beteiligen können.
9. Anbau, Verarbeitung und Handel von Industriehanf werden rechtssicher straffrei ermöglicht.
10. Die Mehrwertsteuer wird durch eine aufkommensneutrale Reform vereinfacht, entbürokratisiert und von Fehlanreizen befreit.
11. Mietern von Gewerbe- und Büroflächen wird der barrierefreie Umbau rechtlich erleichtert.

Bleibt wie bisher 2

1. Die Nationale Strategie für Soziale Innovationen und Gemeinwohlorientierte Unternehmen wird fortgeführt.
2. Steuergerechtigkeit und Gemeinwohlfinanzierung sollen mit dem Erhalt von Betrieben, ihren Investitionsmöglichkeiten und Arbeitsplätzen verbunden werden.

Ohne klare Richtung 8

1. Die Wirtschaft soll klimaneutral, nachhaltig, innovativ und wettbewerbsfähig in einem gemeinsamen Europa wachsen.
2. Die Wirtschaft soll in Einklang mit den planetaren Grenzen gebracht werden.
3. Das Fachkräftepotenzial in und für Deutschland wird erhöht.
4. Bei jeder Gesetzgebung soll die einfache Umsetzbarkeit für Bürger, Unternehmen und Verwaltung im Vordergrund stehen.
5. Oberstes Ziel sind Erhalt und Zukunftsfähigkeit der Betriebe.
6. Es sollen faire und transparente digitale Märkte für Gewerbetreibende, Kreative, Presse und Kundschaft geschaffen werden.
7. Interoperabilität der IT-Systeme von Unternehmen, Behörden und Forschung gilt als Schlüssel zur Beschleunigung der Digitalisierung.
8. Überholte Ausnahmen und Sonderregeln bei der Mehrwertsteuer werden gestrichen.

Weniger Geld 1

1. Staat und Unternehmen sollen deutlich mehr als 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung in Forschung und Entwicklung investieren.

Weniger Rechte oder Angebote 2

1. Künftige Investitionsschutzabkommen werden auf direkte Enteignung und Diskriminierung begrenzt.
2. Pflanzen, Tiere, Saatgut und Gene dürfen nicht patentiert werden.

Mehr Pflichten 9

1. Es werden klare Regeln gegen Greenwashing verlangt.
2. Die EU-Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) wird in nationales Recht umgesetzt.
3. Die missbräuchliche Nutzung von Schiedsgerichten in Handelsabkommen wird beendet.
4. Strategisch wichtige Branchen wie Energie und Telekommunikation werden mit einem neuen Investitionsprüfungsgesetz vor Übernahmen geschützt.
5. Prostitutionsstätten werden strenger kontrolliert.
6. Die Standards für die Betriebserlaubnis von Prostitutionsstätten werden erhöht.
7. Frauenquoten in Aufsichtsräten werden eingeführt.
8. Die EU-Richtlinie zu Frauen in Führungspositionen wird konsequent umgesetzt.
9. Bei Nichterreichung der Gleichstellungsziele in Führungspositionen werden Sanktionen eingeführt.

Linke 68710

Mehr Geld 7

1. Die Schuldenbremse wird abgeschafft, um Investitionen in Bildung, Infrastruktur, Verkehr und Wirtschaft zu ermöglichen.
2. Der Freibetrag der Gewerbesteuer soll auf 30.000 Euro angehoben werden.
3. In den Umbau der Wirtschaft wird investiert, ohne die Kosten den Beschäftigten und der Mehrheit aufzubürden.
4. Ein Investitionsfonds von 200 Milliarden Euro unterstützt Unternehmen mit langfristigen Krediten oder gegen Gesellschaftsanteile beim klimagerechten Umbau.
5. Energiemanagement- und Speichertechnik für Prosumenten wird gefördert.
6. Genossenschaften, Belegschaftsübernahmen und kommunale Eigenbetriebe werden unter anderem über einen Industrie-Investitionsfonds gefördert.
7. Inklusionsbetriebe erhalten eine bessere öffentliche Finanzierung.

Mehr Rechte oder Angebote 3

1. Die Bundesregierung entwickelt mit Beschäftigten, Gewerkschaften, Verbänden, Wissenschaft und Unternehmen einen verbindlichen Zukunftsplan für die Wirtschaft.
2. Gesetze zur Schaffung und Nutzung öffentlichen geistigen Eigentums, etwa Patentpools, Open-Hardware-Förderung und digitale Produktdatenbanken, werden eingeführt.
3. Bürger und Betriebe werden als Prosumenten in der Energiewende gestärkt.

Ohne klare Richtung 7

1. Gewinne werden am Ort der wirtschaftlichen Aktivität an der Quelle besteuert.
2. Die Wirtschaftspolitik berücksichtigt neben Leuchtturmprojekten Beschäftigte, Konsumenten, Kleinunternehmen und Unternehmen der Daseinsvorsorge.
3. Für den Umbau der Wirtschaft gibt es klare und langfristige Zielvorgaben zu Technologien und Förderungen.
4. Produkte werden möglichst nah am Ort ihres Bedarfs hergestellt.
5. Der Bund erwirbt gezielt Anteile an Unternehmen mit Schlüsselrolle im Systemwechsel.
6. Mitarbeiterunternehmen werden gestärkt.
7. Die Gewerbesteuer wird reformiert und in eine Gemeindewirtschaftsteuer umgewandelt.

Weniger Geld 22

1. Willkürliche Preiserhöhungen bei grundlegenden Bedürfnissen werden ausgeschlossen.
2. Als Übergewinn gilt der Gewinn über dem Durchschnitt der letzten zehn Jahre.
3. Eine Quellensteuer wird eingeführt.
4. Die Körperschaftsteuer wird auf 25 Prozent erhöht.
5. Die Bemessungsgrundlage der Unternehmensteuer wird etwa durch Besteuerung von Gewinnen aus Anteilsverkäufen erweitert.
6. Auf Zahlungen in kooperationsunwillige Staaten wird eine Quellensteuer von 50 Prozent erhoben.
7. Die Quellensteuer ist nur bei Offenlegung aller steuerrelevanten Informationen anrechenbar.
8. Betriebsausgaben, die nur der Gewinnverlagerung dienen, sind nicht abzugsfähig.
9. Die Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer soll um Pachten, Mieten, Leasingraten und Lizenzgebühren erweitert werden.
10. Krisenbedingte Extraprofite sollen an die Allgemeinheit zurückverteilt werden.
11. Eine Übergewinnsteuer von 90 Prozent auf alle Krisenprofite soll eingeführt werden.
12. Auftraggeber von Soloselbstständigen zahlen Sozialversicherungsbeiträge.
13. Für Soloselbstständige gelten branchenweite Mindesthonorare.
14. Für die Weiterbildung wird ein Branchenfonds eingerichtet, in den alle Unternehmen einer Branche einzahlen.
15. Betriebe, die betriebsbedingt kündigen, Beschäftigungsvereinbarungen brechen oder ökologische Standards ignorieren, zahlen Fördergelder zurück.
16. Unternehmen in Steueroasen werden nicht gefördert.
17. Das Weiterbildungsgeld wird anteilig von der Agentur für Arbeit und einem Unternehmensfonds finanziert.
18. Hersteller tragen die Kosten für Rücknahme, Transport, Wiederaufbereitung oder Entsorgung ihrer Produkte.
19. Für verbleibende Einwegverpackungen zahlen Hersteller Abgaben.
20. Betriebe, die nicht ausbilden, zahlen in einen Fonds zur Finanzierung von Ausbildungsplätzen und Verbundausbildung ein.
21. Unternehmen werden verpflichtet, sich vor allem im ländlichen Raum finanziell an öffentlichem Wohnraum wie Wohnheimplätzen für Auszubildende zu beteiligen.
22. Ein höherer Mindesthebesatz von 350 Prozent verhindert Steuerdumping einzelner Kommunen.

Weniger Rechte oder Angebote 3

1. Die elektronische Patientenakte soll der Behandlung dienen und Daten nicht ohne Wissen der Patienten an kommerzielle Akteure freigeben.
2. Abfallbehandlung und Abfallentsorgung werden als Daseinsvorsorge in die öffentliche Hand zurückgeführt.
3. Patente auf Leben werden verboten.

Mehr Pflichten 49

1. In der Klimapolitik werden vor allem Konzerne und Profiteure der Zerstörung der Lebensgrundlagen in die Pflicht genommen statt der großen Mehrheit.
2. Willkürliche Preiserhöhungen bei grundlegenden Bedürfnissen werden ausgeschlossen.
3. Gesetzlich wird sichergestellt, dass Mehrwertsteuersenkungen an die Kunden weitergegeben werden.
4. Monopole werden zerschlagen.
5. Zur Verhinderung von Preisschocks werden schnell wirkende Preiskontrollen eingeführt.
6. Die Quellensteuer ist nur bei Offenlegung aller steuerrelevanten Informationen anrechenbar.
7. Ein Unternehmensstrafrecht soll eingeführt werden, um auch Konzerne zur Verantwortung zu ziehen.
8. Für die EU-Taxonomie sollen strengere soziale und ökologische Kriterien gelten.
9. Das Lieferkettengesetz wird gestärkt statt aufgeweicht.
10. Standards zu Menschenrechten, Arbeits-, Umwelt- und Klimaschutz in Lieferketten werden durch Klagemöglichkeiten, Beschwerdemechanismen und staatliche Kontrollen gestärkt.
11. Unternehmen, die gegen Lieferkettenstandards verstoßen, werden auch international stärker sanktioniert.
12. Für Soloselbstständige gelten branchenweite Mindesthonorare.
13. Betriebe, die betriebsbedingt kündigen, Beschäftigungsvereinbarungen brechen oder ökologische Standards ignorieren, zahlen Fördergelder zurück.
14. Bei Inanspruchnahme von Krisenhilfen sind Dividendenausschüttungen untersagt.
15. Schlüsselbranchen werden durch Industriestiftungen und öffentliche Beteiligungen öffentlich gesteuert.
16. Wo investiert wird, müssen Produktionsziele und Standorterhalt langfristig nachhaltig sein.
17. Auf EU-Ebene werden E-Auto-Quoten für gewerbliche Flottenbetreiber eingeführt.
18. Für Neubauten und für Bestandsbauten nach umfassender Dachsanierung gilt, wo baulich möglich und lohnend, eine Solarpflicht, insbesondere auf Gewerbedächern.
19. Lichtwerbung wird eingeschränkt.
20. Grüne Technologie darf nicht auf der Ausbeutung von Natur und Menschen im Globalen Süden beruhen.
21. Für die Kreislaufwirtschaft gelten strengere Vorgaben für Haltbarkeit und Produkte ohne Sollbruchstellen.
22. Die gesetzlichen Recyclingquoten werden erhöht.
23. Die Einsatzquoten für wiederverwertete Stoffe werden erhöht.
24. Neue Ökodesignvorgaben stellen Anforderungen an die Lebensdauer von Produkten.
25. Updates, Upgrades, Reparaturen und Weiterverwendung von Produkten müssen möglich sein.
26. Informationen zur Gewährleistungsdauer werden gut sichtbar am Produkt angebracht.
27. Einwegverpackungen werden weitreichend verboten.
28. In der EU wird ein einheitliches Pfandsystem für Ein- und Mehrweggetränkeflaschen eingeführt.
29. Gesammelte organische Abfälle werden zuerst zu Biogas vergoren, bevor Gärrückstände kompostiert werden.
30. Werbung und Lobbyismus in Schulen werden verboten.
31. Digitalisierung darf kein Einfallstor für Profitinteressen von Unternehmen an Schulen werden.
32. Unternehmen werden verpflichtet, sich vor allem im ländlichen Raum finanziell an öffentlichem Wohnraum wie Wohnheimplätzen für Auszubildende zu beteiligen.
33. Verträge zwischen Hochschulen und privaten Unternehmen oder Stiftungen werden offengelegt.
34. Gerechte Lieferbeziehungen und ein starkes, wirksames Kartellrecht werden geschaffen.
35. Patente auf Leben werden verboten.
36. Neue Gentechnikverfahren wie die Genschere unterliegen denselben Kontrollen und Regeln wie ältere Verfahren.
37. Für die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln gelten Transparenz und ein strenges Regelwerk.
38. Haltungsstandards in Zoos, Gewerbe und Haushalten werden an die Bedürfnisse der Tiere angepasst.
39. Unternehmensspenden an Parteien werden verboten.
40. Steuerlich absetzbares Parteiensponsoring wird verboten.
41. AGG und Behindertengleichstellungsgesetz verpflichten private Anbieter öffentlich zugänglicher Güter und Dienstleistungen zur Barrierefreiheit.
42. Mogelpackungen und versteckte Preiserhöhungen werden unterbunden.
43. Es wird ein starkes Verbraucherinformationsgesetz mit strengeren Transparenzstandards geschaffen.
44. Gegen Green- und Socialwashing wird aktiver vorgegangen.
45. Telefonisch geschlossene Verträge gelten nur nach schriftlicher Bestätigung.
46. Lichtwerbung wird eingeschränkt.
47. Auch private Anbieter öffentlicher Leistungen stellen dabei anfallende Daten anonymisiert und kostenfrei zur Verfügung.
48. Garantiepflichten und Mindestupdatepflichten werden deutlich verlängert.
49. Der Staat nutzt seinen Einfluss als großer Abnehmer, um soziale und ökologische Standards in Lieferketten durchzusetzen.

CSU 2​14

Mehr Geld 9

1. Die Steuern für Unternehmen werden gesenkt, um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen.
2. Die Unternehmenssteuerbelastung auf einbehaltene Gewinne wird auf 25 Prozent gesenkt.
3. Die Verlustverrechnung wird verbessert.
4. Die Abschreibungen werden durch eine Aktualisierung der AfA-Tabellen verbessert.
5. Für erfolgreiche Unternehmen werden Turboabschreibungen mit Steuerbonus eingeführt.
6. Die Stromsteuer wird für alle auf das europäische Minimum gesenkt, damit Einnahmen aus der CO2-Bepreisung zurückgegeben werden.
7. Die Netzentgelte werden halbiert, damit Einnahmen aus der CO2-Bepreisung zurückgegeben werden.
8. Die steuerliche Forschungsförderung wird ausgeweitet.
9. Die Bemessungsgrundlage der Forschungszulage wird auf 12 Millionen Euro pro Unternehmen erhöht.

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Unternehmen und Geldgeber werden besser mit Forschungseinrichtungen vernetzt.

Weniger Pflichten 4

1. Die Bürokratie für Unternehmen wird verringert, um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen.
2. Die EU-Taxonomie wird abgeschafft.
3. Das deutsche Lieferkettengesetz wird abgeschafft.
4. Die Bürokratie bei der Beantragung der Forschungsförderung wird reduziert.

Weniger Geld 2

1. Milliardensubventionen für einzelne Unternehmen werden abgelehnt.
2. Die Ausgaben von Wirtschaft und Staat für Forschung und Entwicklung steigen bis 2030 auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

SSW 11914

Mehr Geld 4

1. Wirtschaftliche Bundesförderprogramme sollen bis zu einem Umfang von 20 Prozent auch grenzüberschreitend eingesetzt werden dürfen.
2. Der Bund soll für unterfinanzierte oder neu entstehende innovative Bereiche zusätzliche Investitionen und Strukturhilfe aus eigenen Bundesmitteln bereitstellen, statt sich allein auf EU-Fonds zu verlassen.
3. Konsistente Gesetzgebung und transparente Entscheidungsprozesse sollen Investitionen in grüne Technologien und nachhaltige Praktiken fördern.
4. Die regionale Wirtschaft profitiert vom staatlich geförderten Offshore-Windausbau, sodass Industriearbeitsplätze im Norden erhalten und geschaffen werden.

Mehr Rechte oder Angebote 9

1. Unternehmen, Betriebsräte und Gewerkschaften werden in die sozial-ökologische Transformation eingebunden.
2. Die Wirtschaft soll bei der Entwicklung nachhaltiger und innovativer Produktionsketten und -wege für Baumaterial unterstützt werden.
3. Die regionale Strukturhilfe soll am Zusammenspiel von Unternehmen, Hochschulen und regionalen öffentlichen Fördergesellschaften ausgerichtet sein.
4. Unternehmen sollen bei der Digitalisierung und beim Klimaschutz begleitet und unterstützt werden.
5. Unternehmen sollen Anreize erhalten, Produkte und Dienstleistungen sozial gerecht und umweltfreundlich zu gestalten.
6. Die Innovationsberatung soll gestärkt werden.
7. Es sollen mehr Beratungsangebote für Unternehmen zu Forschung und Entwicklung geschaffen werden.
8. Kooperationen von Unternehmen mit der Wissenschaft sollen erleichtert werden.
9. Der Technologie- und Wissenstransfer zwischen Forschung und Wirtschaft soll durch Forschungsförderung, neue Kompetenzzentren und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen gestärkt werden.

Weniger Pflichten 1

1. Das Lieferkettengesetz wird so unbürokratisch wie möglich gestaltet.

Bleibt wie bisher 1

1. Bei Änderungen von Besteuerung und Förderung sollen Nachteile für Unternehmen und Privatpersonen verhindert werden, die im Vertrauen auf staatliche Zusagen investiert haben.

Ohne klare Richtung 8

1. Für Unternehmen und Beschäftigte werden Anreize für einen Verbands- oder Gewerkschaftsbeitritt geschaffen.
2. Es sollen gute Rahmenbedingungen für Unternehmen und Beschäftigte geschaffen werden, in denen alle Menschen von ihrer Arbeit gut und sicher leben können.
3. Es soll eine Aufgabenkritik der Verwaltung sowie eine Überprüfung von Auflagen, Nachweispflichten und Antragsvoraussetzungen für Unternehmen und Zivilgesellschaft geben.
4. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Dänemark soll vertieft und die Rahmenbedingungen für den gemeinsamen Arbeitsmarkt und die Unternehmen sollen verbessert werden.
5. Grenzüberschreitende Hochschul- und Wissenschaftskooperationen sollen stärker mit der Wirtschaft verbunden werden.
6. Für Unternehmen und Beschäftigte sollen Anreize für einen Verbands- beziehungsweise Gewerkschaftsbeitritt geschaffen werden.
7. Unternehmen sollen Anreize erhalten, Produkte wiederverwendbar oder recycelbar zu gestalten.
8. Extrem hohe Einkommen und Gewinne werden angemessen besteuert.

Weniger Geld 2

1. Unternehmen mit besonders hohen CO2-Emissionen werden stärker an der Finanzierung des Klimaschutzes beteiligt.
2. Steuerliche Schlupflöcher wie Gewinnverschiebungen in Steueroasen werden geschlossen.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Das Markenrecht in Deutschland und der EU soll verschärft werden, damit gebräuchliche Begriffe aus Regional- und Minderheitensprachen nicht kommerziell geschützt werden können.

Mehr Pflichten 9

1. Das Markenrecht in Deutschland und der EU soll verschärft werden, damit gebräuchliche Begriffe aus Regional- und Minderheitensprachen nicht kommerziell geschützt werden können.
2. Deutsche Unternehmen tragen Verantwortung für Umweltstandards und Menschenrechte in ihren ausländischen Zulieferbetrieben.
3. Zwischen Betreibern kritischer Infrastruktur und Behörden gibt es eine effiziente Informationsteilung.
4. Bei der Vergabe von Subventionen sollen soziale Komponenten und Leistungen der Unternehmen berücksichtigt werden.
5. Die Wirtschaftsförderung soll die Kriterien der „Guten Arbeit“ berücksichtigen.
6. Bei der Produktion sollen Menschenrechte und Umweltstandards beachtet und erfüllt werden.
7. Bei öffentlichen Aufträgen und Anschaffungen sollen entsprechende Selbstverpflichtungen zu Menschenrechten und Umweltstandards verlangt werden.
8. Für weltweit produzierende Unternehmen soll ein gesetzlicher Rahmen geschaffen werden, der über das geltende Lieferkettengesetz hinausgeht.
9. Der EU-Emissionshandel wird sektorenübergreifend und über Staatsgrenzen hinaus, möglichst global, ausgeweitet.

BSW 16316

Mehr Geld 5

1. Statt Unternehmen mit Bürokratie zu gängeln, soll sich die EU auf Aufgaben konzentrieren, die Nationalstaaten allein kaum leisten können.
2. Der Bau von CCS- oder CCU-Anlagen soll mit Superabschreibungen oder öffentlichen Krediten gefördert werden.
3. Firmeninhaber sollen ihr Unternehmen in eine Gesellschaft mit gebundenem Vermögen umwandeln können, um Liquiditätsabfluss zu vermeiden und den Fortbestand zu sichern.
4. Eine steuerfreie betriebliche Risikoausgleichsrücklage wird unterstützt.
5. Unternehmen, die Kitaplätze bereitstellen, erhalten steuerliche Vorteile.

Mehr Rechte oder Angebote 9

1. Statt auf den CO2-Preis zu setzen, soll der technologische Wandel durch Innovationsförderung und gezielte Anreize ermöglicht werden.
2. Der Betrieb von CCS- oder CCU-Anlagen zur Abscheidung unvermeidbarer CO2-Emissionen und deren Lagerung oder Nutzung soll weiterentwickelt und gefördert werden.
3. Internationale Abkommen sollen Versorgungssicherheit und Marktzugang gewährleisten sowie soziale, menschenrechtliche und ökologische Standards sichern.
4. Regionale Wirtschaftskreisläufe sollen gefördert werden, um Deutschland unabhängiger vom Ausland und von Lieferkettenproblemen zu machen.
5. Die Rechtsform „Gesellschaft mit gebundenem Vermögen“ soll geschaffen werden.
6. Das Statusfeststellungsverfahren soll reformiert werden, damit Selbstständige ohne Angst vor Nachzahlungen oder Strafverfolgung beauftragt werden können.
7. Ein zentrales Online-Portal als One-Stop-Shop nach dem Once-Only-Prinzip soll für alle behördlichen Dienstleistungen eingerichtet werden.
8. Unnötige Stellen in Ministerien sollen abgebaut und in bürgernahen Bereichen aufgebaut werden.
9. Europa baut eine eigenständige digitale Infrastruktur auf, die vor Überwachung schützt und Unternehmen nicht abhängig macht.

Weniger Pflichten 5

1. Statt Unternehmen mit Bürokratie zu gängeln, soll sich die EU auf Aufgaben konzentrieren, die Nationalstaaten allein kaum leisten können.
2. Das Statusfeststellungsverfahren soll reformiert werden, damit Selbstständige ohne Angst vor Nachzahlungen oder Strafverfolgung beauftragt werden können.
3. Übermäßig belastende EU-Auflagen mit fragwürdigem Nutzen sollen nicht mehr in nationales Recht übernommen werden.
4. Die Pflicht zur Nachhaltigkeitsberichterstattung soll sofort ausgesetzt werden.
5. Ein zentrales Online-Portal als One-Stop-Shop nach dem Once-Only-Prinzip soll für alle behördlichen Dienstleistungen eingerichtet werden.

Ohne klare Richtung 3

1. Mehr Unternehmen in Verantwortungseigentum sollen die Wirtschaft innovativer und produktiver machen und den sozialen Zusammenhalt stärken.
2. Angestrebt wird eine effiziente Verwaltung, die Bürger und Unternehmen unterstützt statt belastet.
3. Behörden sollen sich als Dienstleister für Bürger und Unternehmen verstehen.

Weniger Geld 2

1. Teure und sinnlose Beraterverträge im Militärbereich sollen beendet werden.
2. Aktienrückkäufe sollen besteuert werden.

Weniger Rechte oder Angebote 3

1. Pflanzenschutzmittel sollen bezahlbar sein und in einem unabhängigen, transparenten Verfahren ohne Herstellereinfluss genehmigt werden.
2. Patente auf Leben werden abgelehnt.
3. Lobbyismus und die Einflussnahme privater Unternehmen auf Gesetze und staatliches Handeln werden zurückgedrängt.

Mehr Pflichten 11

1. Nachweislich absichtlicher geplanter Verschleiß soll auch in Deutschland verboten werden.
2. Für technische Produkte soll eine Kennzeichnungspflicht für die voraussichtliche Lebensdauer auf Verpackung oder Produktbeschreibung eingeführt werden.
3. Eine bewusste und gezielte Verringerung der Lebensdauer von Produkten soll verboten werden.
4. Eine verlässliche Herkunftskennzeichnung soll eingeführt werden.
5. Ein bundesweites Praktikumskonzept bringt Unternehmen und Schulen in enge Kooperation.
6. Bundeswehr, Konzernlobbyismus und Kommerz werden von Schulen ferngehalten.
7. Bonitätsauskünfte bei Verbraucherverträgen ohne Kreditbezug werden untersagt.
8. Ein Preisüberwacher nach Schweizer Vorbild macht hohe Gewinnspannen transparent und geht bei Bedarf dagegen vor.
9. Unternehmen werden stärker zur Bereitstellung von Kitaplätzen verpflichtet.
10. Tracking per Cookies oder anderen Verfahren unterbleibt ohne Cookie-Banner-Abfrage, wenn der Nutzer dies in den Browser-Einstellungen festlegt.
11. Unternehmen, die im öffentlichen Auftrag Dienstleistungen erbringen, werden zur Annahme von Bargeld verpflichtet.

FDP 4534

Mehr Geld 12

1. Die steuerliche Forschungsförderung wird weiter gestärkt.
2. Der Erfüllungsaufwand für Betriebe wird im Saldo um mindestens sechs Milliarden Euro pro Legislaturperiode reduziert.
3. Mehr Unternehmen erhalten die Möglichkeit zur Ist-Besteuerung bei der Umsatzsteuer.
4. Die Sofortabschreibungsgrenze für geringwertige Wirtschaftsgüter wird erhöht.
5. Die Steuerbelastung von Unternehmen wird auf unter 25 Prozent gesenkt.
6. Der Solidaritätszuschlag wird vollständig abgeschafft.
7. Die Körperschaftsteuer wird gesenkt.
8. Hinzurechnungstatbestände werden abgeschafft, damit Reingewinne statt Scheingewinne besteuert werden.
9. Die steuerliche Absetzbarkeit fiktiver Eigenkapitalzinsen wird eingeführt, um Eigen- und Fremdkapitalverzinsung gleich zu behandeln.
10. Unternehmen erhalten einen unbeschränkten Verlustvortrag.
11. Der Verlustrücktrag wird weiter ausgeweitet.
12. Sonderabschreibungen für bewegliche Wirtschaftsgüter und Immobilien nach dem Vorbild des früheren Fördergebietsgesetzes werden erwogen.

Mehr Rechte oder Angebote 13

1. Die Kultusministerkonferenz wird als Entscheidungsgremium abgeschafft und durch einen Bundesbildungsrat aus Wissenschaftlern, Praktikern, Eltern- und Wirtschaftsvertretern ersetzt.
2. Der gesamte Forschungsprozess von der Grundlagenforschung bis zum Transfer in die Privatwirtschaft wird gestärkt.
3. Ein sofortiges dreijähriges Bürokratiemoratorium verbietet neue belastende Regelungen für Unternehmen, sofern nicht vorher Belastungen in gleichem Umfang abgebaut wurden.
4. Mehr Unternehmen erhalten die Möglichkeit zur vereinfachten Gewinnermittlung.
5. Die Sammelabschreibung für Wirtschaftsgüter oberhalb der Sofortabschreibungsgrenze wird erweitert.
6. Die Erbschaft- und Schenkungsteuer darf die Existenz von Unternehmen nicht gefährden.
7. Eine zukunftsfähige Dateninfrastruktur wird aufgebaut.
8. Die Zusammenarbeit zwischen Vereinen, Schulen, Unternehmen und sozialen Einrichtungen soll gestärkt werden.
9. Bürger und Unternehmen erhalten einen Rechtsanspruch darauf, alle Verwaltungsleistungen digital und online abwickeln zu können.
10. Der gesetzliche Rahmen der Kreislaufwirtschaft wird marktwirtschaftlicher und technologieoffener gestaltet.
11. Der Markt für Fahrprüfungen wird für weitere Anbieter geöffnet.
12. Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel werden vereinfacht und beschleunigt.
13. Die Nutzung von Holz aus nachhaltiger Bewirtschaftung wird rechtlich als klimaneutral behandelt.

Weniger Pflichten 13

1. Betriebe erhalten ein bürokratiefreies Jahr ohne Berichtspflichten.
2. Der Erfüllungsaufwand für Betriebe wird im Saldo um mindestens sechs Milliarden Euro pro Legislaturperiode reduziert.
3. Die Aufbewahrungsfrist für Buchungsbelege wird auf fünf Jahre gesenkt.
4. Die Berichtspflichten aus dem Green Deal der EU-Kommission werden abgeschafft.
5. Die Besteuerung kleiner und mittlerer Unternehmen sowie von Familienunternehmen wird vereinfacht.
6. Mehr Unternehmen erhalten die Möglichkeit zur vereinfachten Gewinnermittlung.
7. Die Sammelabschreibung für Wirtschaftsgüter oberhalb der Sofortabschreibungsgrenze wird erweitert.
8. Der Katalog der Umsätze zum ermäßigten Umsatzsteuersatz wird vereinfacht und entbürokratisiert.
9. In der Steuerverwaltung wird das Once-Only-Prinzip umgesetzt, sodass Bürger und Unternehmen Informationen nur einmal bereitstellen müssen.
10. Neue Technologien und Geschäftsmodelle sollen nicht durch übermäßige Regulierung behindert werden.
11. Nationale Sonderwege in der Umweltregulierung werden vermieden, um die Innovationskraft der Unternehmen zu stärken.
12. Statt Produktverboten werden moderne Recyclingmethoden gefördert.
13. Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel werden vereinfacht und beschleunigt.

Ohne klare Richtung 5

1. Dual-Use-Forschung und enge Zusammenarbeit von Wissenschaft und Wirtschaft gelten als unverzichtbar.
2. Die Unternehmenssteuern werden international wettbewerbsfähig gestaltet.
3. Die Gewerbesteuer wird durch eine international systemtaugliche Alternative ersetzt.
4. Die Energiepolitik wird realistisch gestaltet und überfordert Menschen und Unternehmen nicht.
5. Für Unternehmen werden gute Rahmenbedingungen geschaffen.

Weniger Geld 2

1. Staatlich garantierte Abnahmepreise werden abgelehnt.
2. Die Durchsetzung von Verbraucherrechten wird vereinfacht, etwa durch Smart Contracts mit automatischer Entschädigung bei Verspätungen.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Der Netzanschlusszwang wird abgeschafft; neue Anlagen werden nur angeschlossen, wenn dies systemdienlich und rentabel ist.

Mehr Pflichten 2

1. Bei Langzeitverträgen werden monatliche Durchschnittspreise ausgewiesen.
2. Die Durchsetzung von Verbraucherrechten wird vereinfacht, etwa durch Smart Contracts mit automatischer Entschädigung bei Verspätungen.

FW 9316

Mehr Geld 6

1. Kosten, Steuern und Bürokratieaufwand sollen gesenkt werden, damit die deutsche Wirtschaft international wieder wettbewerbsfähig wird.
2. Digitale Prozesse und bessere Zusammenarbeit der Behörden sollen Unternehmen Zeit und Geld sparen.
3. Die von der EU eingeführte Pflicht zur Nachhaltigkeitsberichterstattung soll gestoppt werden.
4. Die Abschreibungsgrenze für geringwertige Wirtschaftsgüter wird auf 3.500 Euro erhöht.
5. Durch mehr Zusammenarbeit von Forschungsinstituten, Bildungseinrichtungen und Unternehmen werden steigende Investitionen in Forschung und Entwicklung angestrebt.
6. Bund und Länder gewähren Zuschüsse für barrierefreies Bauen bei Neu- und Umbauten, insbesondere für Unternehmen.

Mehr Rechte oder Angebote 10

1. Ideologische Einflussnahme der Bundesregierung und der EU auf unternehmerische Entscheidungen soll gestoppt werden.
2. Regionale Unternehmen und Produkte sollen unter anderem durch die Kampagne „Kauf lokal“ gestärkt werden.
3. Regionale Wertschöpfungsketten sollen durch Unterstützung lokaler Zulieferer und Produzenten gestärkt werden, um die Abhängigkeit vom Ausland zu verringern.
4. Die regionale Wirtschaft und lokale Produkte sollen gefördert werden.
5. Integrations- und leistungswillige Flüchtlinge sollen ihre Ausbildung abschließen und zwei Jahre Praxiszeit absolvieren dürfen, bevor ihr Aufenthaltsstatus neu bewertet wird.
6. Die deutsche Wirtschaft erhält Rahmenbedingungen, um wieder wettbewerbsfähig zu werden.
7. Durch mehr Zusammenarbeit von Forschungsinstituten, Bildungseinrichtungen und Unternehmen werden steigende Investitionen in Forschung und Entwicklung angestrebt.
8. Vergabeverfahren werden nach Schweizer Vorbild angepasst, sodass nicht nur der billigste Anbieter den Zuschlag erhält.
9. Unternehmen werden bei der Verbesserung ihrer Energiebilanz unterstützt.
10. Die Zusammenarbeit zwischen Behörden und Unternehmen als Opfer von Cyberattacken wird intensiviert.

Weniger Pflichten 3

1. Kosten, Steuern und Bürokratieaufwand sollen gesenkt werden, damit die deutsche Wirtschaft international wieder wettbewerbsfähig wird.
2. Die von der EU eingeführte Pflicht zur Nachhaltigkeitsberichterstattung soll gestoppt werden.
3. Sind Importbeschränkungen nicht ausreichend, soll im Einzelfall nach Folgeabschätzung der Abbau überzogener deutscher Standards erwogen werden.

Bleibt wie bisher 1

1. Unternehmen sollen keine weiteren bürokratischen Belastungen auferlegt bekommen.

Ohne klare Richtung 2

1. Der Standort Deutschland soll für in- und ausländische Unternehmen attraktiv bleiben und durch gute Bildung Nachwuchs hervorbringen.
2. Bürger, Unternehmen, regionale Energiedienstleister, Versorger und Landwirte werden statt der Stromkonzerne zu Akteuren der Energiewende.

Mehr Pflichten 9

1. Produkte sollen eine klare Herkunftskennzeichnung erhalten.
2. In Sensorik, Regeltechnik und Software für die Landwirtschaft sollen einheitliche Schnittstellen und Standards über alle Anbieter gelten.
3. Mikroplastik in Kosmetika, Lebensmitteln und Wasser wird verboten.
4. Die Vorschläge der Europäischen Kommission zum Recht auf Reparatur werden schnell umgesetzt.
5. Eine Skala zeigt beim Kauf, wie gut ein Produkt repariert und recycelt werden kann.
6. Der Anteil recycelten Materials in einem Produkt wird angegeben.
7. Vor einer CO2-Verpressung sind im Einzelfall ausreichende Gutachten erforderlich.
8. Vor einer CO2-Verpressung ist im Einzelfall eine intensive Bürgerbeteiligung erforderlich.
9. Auch für CO2-Pipelines und andere CO2-Transportinfrastruktur sind Gutachten und Bürgerbeteiligung erforderlich.

Koalitionsvertrag 211569

Mehr Geld 20

1. Moonshot-Technologien werden auch über meilensteinbasierte Finanzierungsinstrumente unterstützt.
2. Für E-Fahrzeuge wird eine Sonderabschreibung eingeführt.
3. Es werden Instrumente angestrebt, die CO2-Preissprünge für Verbraucher und Unternehmen vermeiden.
4. Die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung werden an Bürger und Unternehmen zurückgegeben.
5. Stark betroffene Wirtschaftsbranchen im Wettbewerb werden für die CO2-Bepreisung unbürokratisch kompensiert.
6. Unternehmen und Verbraucher sollen mit einem Maßnahmenpaket dauerhaft um mindestens fünf Cent pro Kilowattstunde entlastet werden.
7. Die Strompreiskompensation wird dauerhaft verlängert.
8. Die Strompreiskompensation wird auf weitere Branchen einschließlich Rechenzentren ausgeweitet.
9. Die Kosten für Netzanschlüsse bestehender Unternehmensstandorte in der Transformation werden gesenkt.
10. Für Ausrüstungsinvestitionen wird in den Jahren 2025 bis 2027 eine degressive Abschreibung von 30 Prozent eingeführt.
11. Die Körperschaftsteuer wird ab dem 1. Januar 2028 in fünf Schritten um jeweils einen Prozentpunkt gesenkt.
12. Die Thesaurierungsbegünstigung nach § 34a Einkommensteuergesetz wird wesentlich verbessert.
13. Die Stromsteuer wird für alle so schnell wie möglich auf das europäische Mindestmaß gesenkt.
14. Die Übertragungsnetzentgelte werden reduziert, um den Strompreis zu senken.
15. Einnahmen aus der CO2-Bepreisung werden durch eine spürbare Entlastung beim Strompreis zurückgegeben.
16. Einnahmen aus der CO2-Bepreisung werden zur Förderung von Investitionen in die Klimaneutralität zurückgegeben.
17. Die Bürokratiekosten der Wirtschaft werden um 25 Prozent, rund 16 Milliarden Euro, reduziert.
18. Der Erfüllungsaufwand für Unternehmen, Bürger und Verwaltung wird um mindestens zehn Milliarden Euro gesenkt.
19. Fördersatz und Bemessungsgrundlage der steuerlichen Forschungszulage werden deutlich angehoben.
20. Aufträge aus staatlich finanzierten Projekten der finanziellen Zusammenarbeit sollen überwiegend an Unternehmen aus Deutschland und der EU gehen.

Mehr Rechte oder Angebote 27

1. Das Beihilferecht soll fairen Wettbewerb in der EU garantieren und künftig die Stärkung der europäischen Wirtschaft im globalen Wettbewerb höher gewichten.
2. Gemeinsam mit Ländern, Unternehmen und Gewerkschaften wird eine Chemieagenda 2045 erarbeitet.
3. Unternehmen werden bei der Umsetzung des Cyber Resilience Act unterstützt.
4. Die Bevorratung wichtiger Rohstoffe soll erleichtert werden.
5. Eine Reform des Statusfeststellungsverfahrens soll Rechtssicherheit für Selbstständige und ihre Auftraggeber schaffen.
6. Das Statusfeststellungsverfahren wird schneller, rechtssicherer und transparenter gemacht, auch mit Blick auf die Auswirkungen des Herrenberg-Urteils.
7. Wirtschaft und Verbraucher werden durch Entbürokratisierung, Mieterstrom, Bürgerenergie und Energy Sharing stärker an der Energiewende beteiligt.
8. Die physikalische Direktversorgung von Unternehmen mit Strom wird ausgeweitet.
9. Für den Bau von CCS/CCU-Anlagen und -Leitungen wird das überragende öffentliche Interesse festgestellt.
10. CO2-Speicherung offshore in der ausschließlichen Wirtschaftszone und im Festlandsockel der Nordsee wird ermöglicht.
11. CO2-Speicherung an Land wird ermöglicht, wo sie geologisch geeignet und akzeptiert ist.
12. Technisch unvermeidbare Abwärme wird diskriminierungsfrei genutzt.
13. Die Einspeisung von Abwärme in Fernwärmenetze wird erleichtert.
14. Umweltgenehmigungsverfahren werden mit klaren Fristen und Typengenehmigungen beschleunigt.
15. Das Optionsmodell nach § 1a Körperschaftsteuergesetz wird für eine rechtsformneutrale Besteuerung wesentlich verbessert.
16. Die EUDI-Wallet für Identifikation, Authentifizierung und Zahlungen wird für Bürger und Unternehmen bereitgestellt.
17. Für Unternehmen, Selbstständige und Vereine werden spezifische digitale Verwaltungszugänge geschaffen.
18. Der Technologietransfer von Hochschulen in die Wirtschaft und von Start-ups in etablierte Unternehmen wird unterstützt.
19. Unternehmen erhalten eine zentrale Servicestelle.
20. Eine Förderkulisse für Sicherheits- und Verteidigungsforschung einschließlich Cybersicherheit soll die Kooperation von Hochschulen und Forschung mit Bundeswehr und Unternehmen ermöglichen.
21. Das aktienrechtliche Beschlussmängelrecht wird zur Stärkung der Rechtssicherheit reformiert.
22. Missbrauchsmöglichkeiten im Beschlussmängelrecht werden eingedämmt.
23. Eine neue Rechtsform „Gesellschaft mit gebundenem Vermögen“ soll eingeführt werden.
24. Outlinks zu Drittanbietern sollen zugelassen werden.
25. Aufträge aus staatlich finanzierten Projekten der finanziellen Zusammenarbeit sollen überwiegend an Unternehmen aus Deutschland und der EU gehen.
26. Eine gemeinsame Anlaufstelle von Außenwirtschaftsförderung und Entwicklungszusammenarbeit für die deutsche Wirtschaft wird eingerichtet.
27. Genehmigungsverfahren in der EU werden beschleunigt, um Investitionen anzuziehen.

Weniger Pflichten 27

1. Die Überprüfungen der ausgezahlten Corona-Hilfen werden zeitnah abgeschlossen.
2. Die Länder sollen bei der Überprüfung der Corona-Hilfen einen Schwellenwert festlegen können, unterhalb dessen Stichproben genügen.
3. Bürger und Betriebe müssen ihre Daten gegenüber Sozialversicherungen und Verwaltungen nur einmal eingeben, die dann medienbruchfrei von Bund, Ländern und Kommunen genutzt werden (Once-Only-Prinzip).
4. Eine Vereinfachung des Abgabeverfahrens der Künstlersozialabgabe, etwa durch Pauschalisierung, wird geprüft.
5. Wirtschaft und Verbraucher werden durch Entbürokratisierung, Mieterstrom, Bürgerenergie und Energy Sharing stärker an der Energiewende beteiligt.
6. Energieeffizienzgesetz und Energiedienstleistungsgesetz werden novelliert, vereinfacht und auf das EU-Recht zurückgeführt.
7. Die Einspeisung von Abwärme in Fernwärmenetze wird erleichtert.
8. Weitere Beschleunigungspotenziale im Bundes-Immissionsschutzgesetz werden gehoben, ohne die Schutzziele zu gefährden.
9. Die TA Luft und die TA Lärm werden überarbeitet und vereinfacht.
10. Das Umweltgenehmigungsrecht wird vereinfacht und entbürokratisiert.
11. Nach EU-Recht zulässige Spielräume bei der Umweltverträglichkeitsprüfung werden genutzt und die Prüfung wird vereinfacht.
12. Entbehrliche Berichte werden zur Entlastung von Behörden und Wirtschaft abgeschafft oder zusammengefasst und harmonisiert.
13. Das nationale Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz wird abgeschafft.
14. Die Berichtspflicht nach dem Lieferkettengesetz entfällt sofort vollständig.
15. Bis zum neuen Gesetz werden Verstöße gegen Sorgfaltspflichten außer bei massiven Menschenrechtsverletzungen nicht sanktioniert.
16. Bei den fünf aufwändigsten Wirtschaftsstatistiken wird nationale Übererfüllung von EU-Vorgaben beseitigt.
17. Die Bürokratiekosten der Wirtschaft werden um 25 Prozent, rund 16 Milliarden Euro, reduziert.
18. Der Erfüllungsaufwand für Unternehmen, Bürger und Verwaltung wird um mindestens zehn Milliarden Euro gesenkt.
19. Statistikpflichten, Datenerhebungen und Meldungen für Unternehmen werden reduziert.
20. Die EU-Entwaldungsverordnung soll durch eine Null-Risiko-Variante in Deutschland keine Anwendung finden.
21. Bieter sollen ihre Eignung in Vergabeverfahren bürokratiearm und digital nachweisen können, etwa durch geprüfte Systeme oder Eigenerklärungen.
22. Nach dem Once-Only-Grundsatz sollen Bürger und Unternehmen ihre Daten gegenüber dem Staat nur einmal angeben müssen.
23. Bei der Spezifizierung des AI-Acts wird auf den Abbau von Belastungen für die Wirtschaft hingewirkt.
24. Die nationale Umsetzung des AI-Acts erfolgt innovationsfreundlich und bürokratiearm.
25. Das Verfahren der steuerlichen Forschungszulage wird vereinfacht.
26. Zertifizierungen und Zulassungen von Partnernationen werden wo möglich anerkannt und nicht wiederholt.
27. Die Verfahren für Important Projects of Common European Interest werden vereinfacht.

Bleibt wie bisher 5

1. Eine pauschale gesetzliche Quote für die Elektrifizierung von Fahrzeugflotten wird abgelehnt.
2. Die effektive Anwendung des Kartellrechts soll sichergestellt und die Verfahren schneller und effizienter werden.
3. Für alle neuen rechtlichen Statistikpflichten wird ein sofortiges Moratorium von mindestens zwei Jahren erlassen.
4. Der Abgabesatz der Künstlersozialversicherung soll stabilisiert werden.
5. Zusätzliche Werbebeschränkungen werden nicht eingeführt.

Ohne klare Richtung 10

1. Die strukturellen Rahmenbedingungen für Unternehmen und Beschäftigte sollen verbessert werden.
2. TA Lärm, Bauplanungsrecht und TA Luft werden weiterentwickelt, um Nutzungskonflikte zwischen Wohnen, Gewerbe und Landwirtschaft zu lösen.
3. Das Vertrauen zwischen Wirtschaft und Verbrauchern wird gestärkt.
4. Auf EU-Ebene wird eine Überprüfung der Berichtspflichten in der Kreislaufwirtschaft angestrebt.
5. Auf europäischer Ebene wird darauf hingewirkt, dass internationale Divergenzen in der Steuerarchitektur deutsche Unternehmen im Wettbewerb nicht benachteiligen.
6. Bei der Evaluation der Registrierkassenpflichten erkannte Defizite werden behoben.
7. Das Genossenschaftsrecht wird modernisiert.
8. Im Urheberrecht wird ein fairer Ausgleich der Interessen von Kreativen, Wirtschaft und Nutzern angestrebt.
9. Eine einheitliche Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer in der EU wird angestrebt.
10. Das EU-Wettbewerbs- und Beihilferecht wird modernisiert und stärker an Transformationserfordernissen und globaler Wettbewerbsfähigkeit ausgerichtet.

Weniger Geld 5

1. Der Mindesthebesatz der Gewerbesteuer wird von 200 auf 280 Prozent erhöht.
2. Die Ausgaben für externe Berater werden in allen Einzelplänen reduziert.
3. Der Einsatz externer Berater wird durch bessere Steuerung auf ein Minimum reduziert.
4. Wirtschaft und Staat sollen bis 2030 jährlich mindestens 3,5 Prozent des BIP für Forschung und Entwicklung aufwenden.
5. In der EU sollen vor allem Mitgliedstaaten und Wirtschaft drei Prozent des BIP für Forschung und Entwicklung investieren.

Weniger Rechte oder Angebote 3

1. Ausländische Investitionen in kritische Infrastruktur und strategisch relevante Bereiche, die nationalen Interessen widersprechen, sollen effektiv verhindert werden.
2. Sind wirtschaftlich Berechtigte nicht zu ermitteln, dürfen Verpflichtete keine Rechtsgeschäfte juristischer Personen über 10.000 Euro netto tätigen.
3. Die aufschiebende Wirkung von Rechtsmitteln gegen Entscheidungen der Vergabekammern zu den Oberlandesgerichten entfällt.

Mehr Pflichten 15

1. Ausländische Investitionen in kritische Infrastruktur und strategisch relevante Bereiche, die nationalen Interessen widersprechen, sollen effektiv verhindert werden.
2. Für kritische Komponenten der Infrastruktur sollen höchste Sicherheitsanforderungen gelten.
3. In sensiblen Bereichen der kritischen Infrastruktur dürfen nur vertrauenswürdige Komponenten verbaut werden.
4. Auf europäischer Ebene soll ein level playing field durchgesetzt werden, bei dem alle Marktteilnehmer, auch aus Drittländern, die Standards einhalten.
5. Die digitale Abgabe von Steuererklärungen wird schrittweise verpflichtend.
6. Körperschaften und Personengesellschaften sollen schrittweise auf Selbstveranlagung umgestellt werden.
7. Lücken im Transparenzregister werden geschlossen.
8. Grundsätzlich sollen schrittweise Bargeld und mindestens eine digitale Zahlungsoption angeboten werden.
9. Ein neues Gesetz über internationale Unternehmensverantwortung setzt die EU-Lieferkettenrichtlinie bürokratiearm um.
10. Ein Verbot unlauterer Geschäftspraktiken wie Dark Patterns und süchtig machender Designs wird angestrebt.
11. Für telefonisch angebahnte Dauerschuldverhältnisse wird eine allgemeine Bestätigungslösung eingeführt.
12. Gegen fortbestehenden Missbrauch im Inkassowesen wird vorgegangen.
13. Für mehr Transparenz bei der Nutzung kreativer Inhalte wird ein unabdingbares Recht auf Abrechnungsprüfung geschaffen.
14. Auch gewerbliche und gemeinnützige Anbieter außerhalb der Kinder- und Jugendhilfe sollen Schutzkonzepte entwickeln und umsetzen.
15. In der EU sollen vor allem Mitgliedstaaten und Wirtschaft drei Prozent des BIP für Forschung und Entwicklung investieren.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht