CDU und CSU · Politikwechsel für Deutschland
Forderungen zu Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Bundestagswahl 23.02.2025 · gemeinsames Programm von CDU und CSU · beschlossen 17.12.2024 · Original
Das Programm enthält 94 von 1.750 Forderungen zu „Arbeit, Löhne und soziale Sicherung“, die meisten zum Schwerpunkt „Grundsicherung“ (11). Bei 28 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Bundestag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 94Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 81Seiten im Original
- 2025Wahljahr
Keine Treffer.
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 94
Grundsicherung 11
Das Bürgergeld wird abgeschafft und durch eine neue Grundsicherung ersetzt.
Wortlaut im Programm
• Wir schaffen das sogenannte „Bürgergeld“ ab und ersetzen es durch eine Neue Grundsicherung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD gegenteilig Grüne gegenteilig Linke gegenteilig unsicher SSW gegenteilig KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 33 % Verordnung zur Fortschreibung der Regelbedarfsstufen für das Jahr 2026 · Verordnung, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, BR: Zustimmung
Im Haushalt 2026: Bürgergeld 28,1 Mrd. € KI
- umbauen Bürgergeld · 28,1 Mrd. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Eine Neue Grundsicherung führt das Prinzip Fördern und Fordern wieder ein.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 31
Wir stehen für eine Neue Grundsicherung, die das Prinzip „Fördern und Fordern“ wieder einführt und den Zusammenhalt stärkt, weil sie klarmacht: Unser Staat unterstützt Menschen, die auf Hilfe angewiesen sind. Zugleich stellt er eine klare Forderung: Wer arbeiten kann, muss auch arbeiten und darf nicht auf Kosten der Gemeinschaft leben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD teilweise Linke gegenteilig KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 80 % Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 52 % Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Arbeitsförderung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Bürgergeld 28,1 Mrd. € KI
- umbauen Bürgergeld · 28,1 Mrd. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Der Staat unterstützt Menschen, die auf Hilfe angewiesen sind.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 31
Wir stehen für eine Neue Grundsicherung, die das Prinzip „Fördern und Fordern“ wieder einführt und den Zusammenhalt stärkt, weil sie klarmacht: Unser Staat unterstützt Menschen, die auf Hilfe angewiesen sind. Zugleich stellt er eine klare Forderung: Wer arbeiten kann, muss auch arbeiten und darf nicht auf Kosten der Gemeinschaft leben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD teilweise Linke teilweise SSW ähnlich KI
Das Bürgergeld in seiner jetzigen Form abschaffen und durch eine Neue Grundsicherung nach dem Prinzip Fördern und Fordern ersetzen.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für eine Neue Grundsicherung, die das Prinzip „Fördern und Fordern“ wieder einführt und den Zusammenhalt stärkt, weil sie klarmacht: Unser Staat unterstützt Menschen, die auf Hilfe angewiesen sind. Zugleich stellt er eine klare Forderung: Wer arbeiten kann, muss auch arbeiten und darf nicht auf Kosten der Gemeinschaft leben. […] „Bürgergeld“ abschaffen. Das sogenannte „Bürgergeld“ in der jetzigen Form schaffen wir ab und ersetzen es durch eine Neue Grundsicherung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD gegenteilig unsicher Grüne gegenteilig Linke gegenteilig unsicher SSW gegenteilig KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 78 % Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Im Haushalt 2026: Bürgergeld 28,1 Mrd. € KI
- umbauen Bürgergeld · 28,1 Mrd. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Bei grundsätzlicher Weigerung, Arbeit anzunehmen, die Grundsicherung vollständig streichen, weil dann von fehlender Bedürftigkeit auszugehen sei.
Wortlaut im Programm
„Bürgergeld“ abschaffen. Das sogenannte „Bürgergeld“ in der jetzigen Form schaffen wir ab und ersetzen es durch eine Neue Grundsicherung. Den Vermittlungsvorrang führen wir wieder ein. Wenn jemand grundsätzlich nicht bereit ist, Arbeit anzunehmen, muss der Staat davon ausgehen, dass er nicht bedürftig ist. Dann muss die Grundsicherung komplett gestrichen werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 62 % Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Im Haushalt 2026: Bürgergeld 28,1 Mrd. € KI
- weniger Mittel Bürgergeld · 28,1 Mrd. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Das Bürgergeld in der jetzigen Form wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Das sogenannte „Bürgergeld“ in der jetzigen Form schaffen wir ab und ersetzen es durch eine Neue Grundsicherung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD gleiches Thema Grüne gegenteilig Linke gegenteilig unsicher SSW gegenteilig KI
Im Haushalt 2026: Bürgergeld 28,1 Mrd. € KI
- umbauen Bürgergeld · 28,1 Mrd. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Das Bürgergeld wird durch eine Neue Grundsicherung ersetzt.
Wortlaut im Programm
Das sogenannte „Bürgergeld“ in der jetzigen Form schaffen wir ab und ersetzen es durch eine Neue Grundsicherung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD gegenteilig unsicher Grüne gegenteilig Linke teilweise SSW gegenteilig KI
Im Haushalt 2026: Bürgergeld 28,1 Mrd. € KI
- umbauen Bürgergeld · 28,1 Mrd. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Wer grundsätzlich nicht bereit ist, Arbeit anzunehmen, gilt als nicht bedürftig.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 31
Wenn jemand grundsätzlich nicht bereit ist, Arbeit anzunehmen, muss der Staat davon ausgehen, dass er nicht bedürftig ist. Dann muss die Grundsicherung komplett gestrichen werden. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2021
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Linke gegenteilig unsicher KI
Im Haushalt 2026: Bürgergeld 28,1 Mrd. € KI
- weniger Mittel Bürgergeld · 28,1 Mrd. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Ist jemand grundsätzlich nicht bereit, Arbeit anzunehmen, wird die Grundsicherung komplett gestrichen.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 31
Wenn jemand grundsätzlich nicht bereit ist, Arbeit anzunehmen, muss der Staat davon ausgehen, dass er nicht bedürftig ist. Dann muss die Grundsicherung komplett gestrichen werden. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2021
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Linke gegenteilig unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 66 % Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Im Haushalt 2026: Bürgergeld 28,1 Mrd. € KI
- weniger Mittel Bürgergeld · 28,1 Mrd. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Ab dem ersten Tag in der Grundsicherung wird wieder eine Vermögensprüfung durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Künftig führen wir wieder ab dem ersten Tag in der Grundsicherung eine Vermögensprüfung durch und machen das Schonvermögen von der Zahl der Arbeitsjahre abhängig. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 62 % Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Im Haushalt 2026: Bürgergeld 28,1 Mrd. € KI
- weniger Mittel Bürgergeld · 28,1 Mrd. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Das Schonvermögen wird von der Zahl der Arbeitsjahre abhängig gemacht.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 32
Künftig führen wir wieder ab dem ersten Tag in der Grundsicherung eine Vermögensprüfung durch und machen das Schonvermögen von der Zahl der Arbeitsjahre abhängig. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2009
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 52 % Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Im Haushalt 2026: Bürgergeld 28,1 Mrd. € KI
- umbauen Bürgergeld · 28,1 Mrd. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Mitbestimmung 8
Betriebsräte gelten als wichtiger Bestandteil der Sozialpartnerschaft.
Wortlaut im Programm
Betriebsräte sind ein wichtiger Bestandteil der Sozialpartnerschaft. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
Die betriebliche Mitbestimmung wird auf die Höhe der Zeit gebracht.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 32
Deshalb bringen wir die betriebliche Mitbestimmung auf die Höhe der Zeit. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema SSW teilweise KI
Weiterer Handlungsbedarf zum Schutz von Betriebsräten wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Wir prüfen weiteren Handlungsbedarf und stellen sicher, dass Betriebsratsgründungen nicht verhindert werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise unsicher Grüne teilweise Linke teilweise SSW teilweise KI
Betriebsratsgründungen dürfen nicht verhindert werden.
Wortlaut im Programm
Wir prüfen weiteren Handlungsbedarf und stellen sicher, dass Betriebsratsgründungen nicht verhindert werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise unsicher Linke ähnlich SSW teilweise KI
Online-Betriebsratssitzungen und Online-Betriebsversammlungen werden als gleichwertige Alternativen zu Präsenzformaten ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Wir ermöglichen Online-Betriebsratssitzungen und Online-Betriebsversammlungen als gleichwertige Alternativen zu Präsenzformaten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Die Option, online zu wählen, wird im Betriebsverfassungsgesetz verankert.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 33
Zusätzlich soll die Option, online zu wählen, im Betriebsverfassungsgesetz verankert werden. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2021
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne ähnlich Linke gleiches Thema KI
Bei der betrieblichen Mitbestimmung werden digitale Zugangsrechte in Anlehnung an analoge Zugangsrechte klargestellt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen bei der betrieblichen Mitbestimmung digitale Zugangsrechte in Anlehnung an bestehende analoge Zugangsrechte klarstellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne ähnlich Linke teilweise unsicher KI
Menschen sollen besser am Erfolg der Unternehmen und an deren Produktivkapital teilhaben.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 33
Sie sollen besser am Erfolg der Unternehmen und deren Produktivkapital teilhaben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Arbeitszeit 7
Für alle Unternehmen soll anstelle der täglichen eine wöchentliche Höchstarbeitszeit gelten.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 3
• Wir modernisieren das Arbeitsrecht: Künftig soll für alle Unternehmen anstelle der täglichen eine wöchentliche Höchstarbeitszeit gelten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema Linke gegenteilig KI
Veränderungen der digitalen Arbeitswelt und eine flexiblere Arbeitszeitgestaltung werden aufgegriffen.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 14
Wir müssen die Veränderungen in einer modernen, digitalen Arbeitswelt berücksichtigen und insbesondere die Entwicklungen hin zu einer flexibleren Arbeitszeitgestaltung aufgreifen. Das gehen wir entschlossen an. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2021
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher SPD teilweise Grüne ähnlich Linke gegenteilig unsicher SSW ähnlich KI
Das Arbeitszeitgesetz wird reformiert: Für alle Unternehmen gilt anstelle der täglichen eine wöchentliche Höchstarbeitszeit im Sinne der europäischen Arbeitszeitrichtlinie.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 14
Wir reformieren das Arbeitszeitgesetz und legen für alle Unternehmen anstelle der täglichen eine wöchentliche Höchstarbeitszeit im Sinne der europäischen Arbeitszeitrichtlinie fest. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema Linke teilweise SSW gleiches Thema KI
Homeoffice wird, sofern es freiwillig gewählt ist, unabhängig vom zeitlichen Umfang als Unterfall des mobilen Arbeitens definiert.
Wortlaut im Programm
Auch für das Homeoffice schaffen wir Rechtssicherheit und fördern damit mobile Arbeitsformen: Sofern freiwillig gewählt, definieren wir es unabhängig vom zeitlichen Umfang als einen Unterfall des mobilen Arbeitens. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Grenzüberschreitendes mobiles Arbeiten innerhalb der EU soll für Beschäftigte und Arbeitgeber rechtssicher und möglichst flexibel werden.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 15
Das grenzüberschreitende mobile Arbeiten innerhalb der EU muss sowohl für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als auch für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber rechtssicher und möglichst flexibel werden. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2021
Bei anderen Parteien: SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 52 % Gesetz zu dem Protokoll vom 14. April 2025 zur Änderung des Abkommens vom 12. April 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen in der durch das Protokoll vom 11. Januar 2016 sowie das Protokoll vom 24. März 2021 geänderten Fassung · Vertragsgesetz, Bundesregierung, Verkündet
Es braucht bessere Rahmenbedingungen für Vollzeitarbeit oder vollzeitnahe Arbeit, vor allem für Frauen in Teilzeit.
Wortlaut im Programm
Vor allem Frauen in Teilzeit sind eine Gruppe mit großem Potenzial für den Arbeitsmarkt. Es braucht bessere Rahmenbedingungen für Vollzeitarbeit oder vollzeitnahe Arbeit. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise SSW teilweise KI
Dem Personalnotstand in der Pflege wird mit planbaren Einsatzzeiten entgegengewirkt.
Wortlaut im Programm
Eine zukunftsfeste Pflege braucht Menschen, die in den vielfältigen Berufen arbeiten. Um dem Personalnotstand entgegenzuwirken, setzen wir auf attraktive Arbeitsbedingungen wie planbare Einsatzzeiten und Springerpools zum Abfedern von Belastungsspitzen, Aufstiegsmöglichkeiten, neue Berufsbilder und Anwerbungen im Ausland. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 40 % Gesetz über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung und zur Änderung weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Pflegefachassistenz (Pflegefachassistenz-Ausbildungs- und -Prüfungsverordnung - PflFAssAPrV) · Verordnung, Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Bundesministerium für Gesundheit, BR: Zustimmung/Änderungen
Leistungszugang 7
Großangelegten Sozialleistungsmissbrauch durch vollständigen Datenaustausch zwischen Sozial-, Finanz-, Sicherheits- und Ausländerbehörden bekämpfen.
Wortlaut im Programm
Sozialleistungsmissbrauch bekämpfen. Großangelegter Sozialleistungsmissbrauch, im Inland und von im Ausland lebenden Menschen, muss beendet werden. Dazu wollen wir einen vollständigen Datenaustausch zwischen den Sozial -, Finanz -, Sicherheits- und Ausländerbehörden. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit stärken wir weiter und gehen so härter gegen die vor, die illegale Beschäftigung betreiben oder „schwarz“ arbeiten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD teilweise Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 66 % Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 52 % Verordnung zum Abruf von Kindergelddaten durch Sozialleistungsträger (Sozialleistungsträger-Datenabruf-Verordnung - SozKiGAbV) · Verordnung, Bundesministerium der Finanzen, BR: Zustimmung; Entschließung
- 50 % Verordnung über den automatisierten Abruf von Daten der Träger der Leistungen nach dem Zweiten und Dritten Buch Sozialgesetzbuch durch die Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit zur Prüfung des Anspruchs auf Kindergeld (FamkaKiGAbrV) · Verordnung, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, BR: Zustimmung
Im Haushalt 2026: Bürgergeld 28,1 Mrd. € KI
- weniger Mittel Bürgergeld · 28,1 Mrd. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Großangelegter Sozialleistungsmissbrauch im Inland und von im Ausland lebenden Menschen muss beendet werden.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 32
Großangelegter Sozialleistungsmissbrauch, im Inland und von im Ausland lebenden Menschen, muss beendet werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 5 KI
- 60 % Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 55 % Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 40 % Verordnung zum Abruf von Kindergelddaten durch Sozialleistungsträger (Sozialleistungsträger-Datenabruf-Verordnung - SozKiGAbV) · Verordnung, Bundesministerium der Finanzen, BR: Zustimmung; Entschließung
- 33 % Gesetz zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft und zur Änderung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Gesetz zur Reform der missbräuchlichen Anerkennung von Vaterschaften · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
Im Haushalt 2026: Bürgergeld 28,1 Mrd. € KI
- weniger Mittel Bürgergeld · 28,1 Mrd. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Ein vollständiger Datenaustausch zwischen Sozial-, Finanz-, Sicherheits- und Ausländerbehörden wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Dazu wollen wir einen vollständigen Datenaustausch zwischen den Sozial -, Finanz -, Sicherheits- und Ausländerbehörden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 5 KI
- 64 % Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 52 % Gesetz zur Weiterentwicklung der Digitalisierung in der Migrationsverwaltung (Migrationsverwaltungsdigitalisierungsweiterentwicklungsgesetz - MDWG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 52 % Verordnung über den automatisierten Abruf von Daten der Träger der Leistungen nach dem Zweiten und Dritten Buch Sozialgesetzbuch durch die Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit zur Prüfung des Anspruchs auf Kindergeld (FamkaKiGAbrV) · Verordnung, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, BR: Zustimmung
- 48 % Verordnung zum Abruf von Kindergelddaten durch Sozialleistungsträger (Sozialleistungsträger-Datenabruf-Verordnung - SozKiGAbV) · Verordnung, Bundesministerium der Finanzen, BR: Zustimmung; Entschließung
- 30 % Gesetz zur Änderung der Gewährung von Leistungen für Personen, die in Anwendung der Richtlinie 2001/55/EG eine Aufenthaltserlaubnis zur Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz erhalten oder beantragt haben (Leistungsrechtsanpassungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Sozialleistungen sollen bürokratiearm, digital und aus einer Hand bei den Leistungsberechtigten ankommen.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 32
Sozialleistungen müssen künftig nicht nur bürokratiearm und digital, sondern auch aus einer Hand bei den Leistungsberechtigten ankommen. Damit helfen wir den Berechtigten und vermeiden Mehrfachleistungen. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2021
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise SSW teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 7 KI
- 45 % Verordnung zum Abruf von Kindergelddaten durch Sozialleistungsträger (Sozialleistungsträger-Datenabruf-Verordnung - SozKiGAbV) · Verordnung, Bundesministerium der Finanzen, BR: Zustimmung; Entschließung
- 45 % Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Arbeitsförderung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 31 % Verordnung über den automatisierten Abruf von Daten der Träger der Leistungen nach dem Zweiten und Dritten Buch Sozialgesetzbuch durch die Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit zur Prüfung des Anspruchs auf Kindergeld (FamkaKiGAbrV) · Verordnung, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, BR: Zustimmung
- 30 % Gesetz zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Gesetz zur Anpassung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (SGB VI-Anpassungsgesetz - SGB VI-AnpG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Gesetz zur Vereinfachung und Fortentwicklung des Wohngeldgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Verwaltungsdigitalisierung 58,4 Mio. € KI
- betrifft Verwaltungsdigitalisierung · 58,4 Mio. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Mehrfachleistungen bei Sozialleistungen werden vermieden.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 32
Sozialleistungen müssen künftig nicht nur bürokratiearm und digital, sondern auch aus einer Hand bei den Leistungsberechtigten ankommen. Damit helfen wir den Berechtigten und vermeiden Mehrfachleistungen. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2021
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD teilweise SSW gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 33 % Verordnung über den automatisierten Abruf von Daten der Träger der Leistungen nach dem Zweiten und Dritten Buch Sozialgesetzbuch durch die Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit zur Prüfung des Anspruchs auf Kindergeld (FamkaKiGAbrV) · Verordnung, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, BR: Zustimmung
Ziel ist die Einführung einer integrierten Leistungsplanung.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist es, eine integrierte Leistungsplanung einzuführen. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 35 % Erstes Gesetz zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe (Erstes Kinder- und Jugendhilfestrukturreform-Gesetz - 1. KJHSRG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Für die Bürgerinnen und Bürger soll es keine Rolle mehr spielen, wie viele Sozialleistungsträger zuständig sind.
Wortlaut im Programm
Für den Bürger soll es keine Rolle mehr spielen, wie viele Sozialleistungsträger gerade für ihn zuständig sind. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
Mindestlohn 6
Am gesetzlichen Mindestlohn wird festgehalten.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 5
• Wir stehen zum gesetzlichen Mindestlohn und einer starken, unabhängigen Mindestlohnkommission. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise unsicher SSW ähnlich KI
An einer starken, unabhängigen Mindestlohnkommission wird festgehalten.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 5
• Wir stehen zum gesetzlichen Mindestlohn und einer starken, unabhängigen Mindestlohnkommission. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Aufwandsentschädigungen für den Vorsitzenden und die Mitglieder der Mindestlohnkommission 20.000 € KI
- betrifft unsicher Aufwandsentschädigungen für den Vorsitzenden und die Mitglieder der Mindestlohnkommission · 20.000 € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Am gesetzlichen Mindestlohn und an der unabhängigen Mindestlohnkommission wird festgehalten.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 32
Wir stehen zum gesetzlichen Mindestlohn und der unabhängigen Mindestlohnkommission. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise SSW teilweise KI
Im Haushalt 2026: Aufwandsentschädigungen für den Vorsitzenden und die Mitglieder der Mindestlohnkommission 20.000 € KI
- betrifft unsicher Aufwandsentschädigungen für den Vorsitzenden und die Mitglieder der Mindestlohnkommission · 20.000 € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Ein politischer Mindestlohn wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Einen politischen Mindestlohn lehnen wir ab. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SSW gegenteilig KI
In der unabhängigen Mindestlohnkommission wird eine einvernehmliche Entscheidung von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite erwartet.
Wortlaut im Programm
Wir setzen auf eine gute Zusammenarbeit von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite und erwarten eine einvernehmliche Entscheidungsfindung in der unabhängigen Mindestlohnkommission. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Linke teilweise KI
Eine Mindestlohnentscheidung im Deutschen Bundestag wird nicht gewollt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen keine Mindestlohnentscheidung im Deutschen Bundestag. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gegenteilig Linke gegenteilig unsicher SSW gegenteilig KI
Tarifbindung 6
Die Lohnfindung muss Sache der Sozialpartner sein.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 5
Lohnfindung muss Sache der Sozialpartner sein – im Sinne von Fairness und wirtschaftlicher Vernunft. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher KI
Eine höhere Tarifbindung ist das Ziel.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist eine höhere Tarifbindung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleich Grüne gleich Linke gleich SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 50 % Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Lohnfindung bleibt Sache der Sozialpartner und nicht der Politik.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 32
Lohnfindung muss weiterhin Sache der Sozialpartner sein und nicht der Politik. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Im Tarifausschuss spielen weiterhin die Sozialpartner die zentrale Rolle.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 33
Die zentrale Rolle im Tarifausschuss müssen weiter die Sozialpartner spielen. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2021
Mehr Tariföffnungsklauseln sollen Regelungen ermöglichen, die für Beschäftigte und Betriebe vor Ort passender sind als flächendeckende Pauschalregelungen.
Wortlaut im Programm
Mehr Tariföffnungsklauseln. So ermöglichen wir Regelungen, die sowohl für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als auch für Betriebe vor Ort passender sein können als unflexible Pauschalregelungen in der Fläche. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema Linke gegenteilig unsicher KI
Änderungen im Tarifvertragsgesetz sollen die Bereitschaft stützen, sich an Tarifverträge zu binden.
Wortlaut im Programm
Wir stützen durch Änderungen im Tarifvertragsgesetz die Bereitschaft, sich an Tarifverträge zu binden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 52 % Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Anrechnung und Mitwirkung 5
Wer arbeitet, muss mehr haben als der, der nicht arbeitet.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 14
Wer arbeitet, muss mehr haben als der, der nicht arbeitet. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise unsicher KI
Wer arbeiten kann, muss arbeiten und darf nicht auf Kosten der Gemeinschaft leben.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für eine Neue Grundsicherung, die das Prinzip „Fördern und Fordern“ wieder einführt und den Zusammenhalt stärkt, weil sie klarmacht: Unser Staat unterstützt Menschen, die auf Hilfe angewiesen sind. Zugleich stellt er eine klare Forderung: Wer arbeiten kann, muss auch arbeiten und darf nicht auf Kosten der Gemeinschaft leben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleich Grüne gleiches Thema KI
Die Hinzuverdienstgrenzen werden reformiert, um Anreize zur Aufnahme oder Ausweitung von Arbeit zu erhöhen.
Wortlaut im Programm
Wir reformieren die Hinzuverdienstgrenzen und die Transferentzugsraten, um die Anreize zu erhöhen, eine Arbeit aufzunehmen oder mehr zu arbeiten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 35 % Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Im Haushalt 2026: Bürgergeld 28,1 Mrd. € KI
- umbauen Bürgergeld · 28,1 Mrd. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Die Transferentzugsraten werden reformiert, um Anreize zur Aufnahme oder Ausweitung von Arbeit zu erhöhen.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 31
Wir reformieren die Hinzuverdienstgrenzen und die Transferentzugsraten, um die Anreize zu erhöhen, eine Arbeit aufzunehmen oder mehr zu arbeiten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Im Haushalt 2026: Bürgergeld 28,1 Mrd. € KI
- umbauen Bürgergeld · 28,1 Mrd. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Eine überproportionale Erhöhung des Bürgergelds, die mit der Lohnentwicklung nicht Schritt hält, soll künftig verhindert werden.
Wortlaut im Programm
Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer konnten die überproportionale Erhöhung des sogenannten „Bürgergelds“ nicht nachvollziehen. Denn ihre Löhne sind nicht im selben Maße gestiegen. Solche Fälle wollen wir in Zukunft verhindern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 40 % Verordnung zur Fortschreibung der Regelbedarfsstufen für das Jahr 2026 · Verordnung, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, BR: Zustimmung
- 30 % Haushaltsbegleitgesetz 2027 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Bürgergeld 28,1 Mrd. € KI
- weniger Mittel Bürgergeld · 28,1 Mrd. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Sozialbeiträge 4
Die Sozialversicherungsbeiträge sollen wieder in Richtung 40 Prozent sinken.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 3
• Wir entlasten vor allem Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen. Dafür passen wir den Einkommensteuertarif an. Unser Ziel für die Sozialversicherungsbeiträge: Wir wollen uns wieder auf die 40 Prozent hinbewegen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 50 % Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Die Sozialversicherungsbeiträge sollen wieder in Richtung 40 Prozent sinken.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 14
Unser Ziel für die Sozialversicherungsbeiträge: Wir wollen uns wieder auf die 40 Prozent hinbewegen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise SSW teilweise KI
Ein jährlicher Sozialstaatstragfähigkeitsbericht soll die Entwicklung der Sozialkassen im Blick behalten und erforderliche Maßnahmen auslösen.
Wortlaut im Programm
Mit einem jährlichen „Sozialstaatstragfähigkeitsbericht“ haben wir die Entwicklung der Sozialkassen fest im Blick und ergreifen erforderliche Maßnahmen. Link zum Original
Steuerfinanzierte Ausgaben dürfen nicht in beitragsfinanzierte Ausgaben der Arbeitslosenversicherung verschoben werden.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 32
Es darf keine Verschiebung von steuerfinanzierten Ausgaben in die beitragsfinanzierten Ausgaben geben. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2002
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 62 % Gesetz zur Stärkung der Unabhängigkeit der Deutschen Rentenversicherung · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Arbeitsschutz 4
Hohe Standards beim Arbeitsschutz werden gewahrt, vor allem bei gefahrgeneigten Berufen, und besondere Schutzerfordernisse werden berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 14
Hohe Standards beim Arbeitsschutz wahren. Das gilt vor allem bei gefahrgeneigten Berufen. Hier berücksichtigen wir die besonderen Schutzerfordernisse, weil das Unfallrisiko nach acht Stunden steigt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
Die Vorgaben für mobile Arbeitsplätze werden praxisnäher gestaltet.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 14
Wir gestalten die Vorgaben für mobile Arbeitsplätze praxisnäher. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2021
Bei anderen Parteien: SSW gleiches Thema KI
Mobiles Arbeiten an frei gewählten Orten fällt nicht in den Anwendungsbereich der Arbeitsstättenverordnung.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig stellen wir klar, dass mobiles Arbeiten an frei gewählten Orten nicht in den Anwendungsbereich der Arbeitsstättenverordnung fällt. Link zum Original
Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit stärken wir weiter und gehen so härter gegen die vor, die illegale Beschäftigung betreiben oder „schwarz“ arbeiten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 4 KI
- 88 % Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 55 % Gesetz für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 32 % Zweites Gesetz zur Änderung des Europol-Gesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Im Haushalt 2026: Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 2,1 Mrd. € KI
- mehr Mittel Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten · 2,1 Mrd. € · Bundesministerium der Finanzen
Arbeitsvermittlung 4
Der Vermittlungsvorrang wird wieder eingeführt.
Wortlaut im Programm
Den Vermittlungsvorrang führen wir wieder ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 90 % Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 40 % Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Arbeitsförderung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Leistungen zur Eingliederung nach dem SGB II 4,7 Mrd. € KI
- umbauen Leistungen zur Eingliederung nach dem SGB II · 4,7 Mrd. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Der Fokus der Jobcenter liegt auf intensiver und qualifizierender Unterstützung der Hilfeempfänger.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 31
Wir legen den Fokus der Jobcenter auf eine intensive und qualifizierende Unterstützung der Hilfeempfänger. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD teilweise Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 58 % Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 36 % Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Festlegung der Kennzahlen nach § 48a des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch · Verordnung, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, BR: Zustimmung
Im Haushalt 2026: Leistungen zur Eingliederung nach dem SGB II 4,7 Mrd. € KI
- mehr Mittel Leistungen zur Eingliederung nach dem SGB II · 4,7 Mrd. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Nicht abgeschlossene Integrations- oder Sprachkurse sind in vielen Branchen kein Grund, die Arbeitsvermittlung aufzuschieben.
Wortlaut im Programm
In vielen Branchen und Berufen sind nicht abgeschlossene Integrations - oder Sprachkurse kein Grund, die Arbeitsvermittlung aufzuschieben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema SSW teilweise KI
Neben Arbeitslosen- und Kurzarbeitergeld rücken Beratung, Förderung und Vermittlung von Arbeitslosen in den Mittelpunkt.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 32
Jetzt kommt es darauf an, die Kernaufgaben in den Mittelpunkt zu stellen – neben dem Arbeitslosen- und Kurzarbeitergeld die Beratung, Förderung und Vermittlung von Arbeitslosen. In diesem Sinne machen wir die Arbeitslosenversicherung zukunftsfest. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise unsicher SSW teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 50 % Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Arbeitsförderung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 31 % Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Festlegung der Kennzahlen nach § 48a des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch · Verordnung, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, BR: Zustimmung
Weiterbildung 3
Menschen in Helfertätigkeiten werden auf dem Weg zur qualifizierten Fachkraft gefördert.
Wortlaut im Programm
Menschen in Helfertätigkeiten fördern wir auf ihrem Weg zu einer qualifizierten Fachkraft und entwickeln Anreize zum Erwerb beruflicher Qualifikationen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Es werden Anreize zum Erwerb beruflicher Qualifikationen entwickelt.
Wortlaut im Programm
Menschen in Helfertätigkeiten fördern wir auf ihrem Weg zu einer qualifizierten Fachkraft und entwickeln Anreize zum Erwerb beruflicher Qualifikationen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher Linke teilweise KI
Dem Personalnotstand in der Pflege wird mit Aufstiegsmöglichkeiten entgegengewirkt.
Wortlaut im Programm
Eine zukunftsfeste Pflege braucht Menschen, die in den vielfältigen Berufen arbeiten. Um dem Personalnotstand entgegenzuwirken, setzen wir auf attraktive Arbeitsbedingungen wie planbare Einsatzzeiten und Springerpools zum Abfedern von Belastungsspitzen, Aufstiegsmöglichkeiten, neue Berufsbilder und Anwerbungen im Ausland. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleich Linke gleiches Thema SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 62 % Gesetz über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung und zur Änderung weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 45 % Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 38 % Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Pflegefachassistenz (Pflegefachassistenz-Ausbildungs- und -Prüfungsverordnung - PflFAssAPrV) · Verordnung, Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Bundesministerium für Gesundheit, BR: Zustimmung/Änderungen
Fachkräfte 3
Das Vorbeschäftigungsverbot nach Erreichen der Regelaltersgrenze wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
• Vorbeschäftigungsverbot nach dem Erreichen der Regelaltersgrenze abschaffen. Damit machen wir Arbeitsverträge rechtssicher. So sorgen wir auch für mehr Flexibilität. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleich Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 55 % Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Spracherwerb erfolgt auch berufsbegleitend.
Wortlaut im Programm
Wir sorgen dafür, dass der Spracherwerb auch berufsbegleitend erfolgt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD ähnlich Grüne gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Berufsbezogene Deutschsprachförderung durch das BAMF 450,0 Mio. € KI
- umbauen Berufsbezogene Deutschsprachförderung durch das BAMF · 450,0 Mio. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Altersfreundliche Arbeitsmodelle sollen gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Wir bringen daher ein umfassendes Paket zur Bekämpfung von Altersdiskriminierung auf den Weg. Dazu gehören Aufklärungs- und Bildungsmaßnahmen, die Förderung altersfreundlicher Arbeitsmodelle und klare Regelungen, um Diskriminierung im Berufsalltag entgegenzutreten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Arbeitslosenversicherung 3
Die Arbeitslosenversicherung wird zukunftsfest gemacht.
Wortlaut im Programm
Jetzt kommt es darauf an, die Kernaufgaben in den Mittelpunkt zu stellen – neben dem Arbeitslosen- und Kurzarbeitergeld die Beratung, Förderung und Vermittlung von Arbeitslosen. In diesem Sinne machen wir die Arbeitslosenversicherung zukunftsfest. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Die Rücklage der Bundesagentur für Arbeit soll verlässlich aufgebaut werden, um auf kommende Krisen reagieren zu können.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen verlässlichen Aufbau der Rücklage der Bundesagentur für Arbeit, denn nur so kann auf mögliche kommende Krisen reagiert werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 34 % Gesetz zur Stärkung der Unabhängigkeit der Deutschen Rentenversicherung · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Eine europäische Arbeitslosenversicherung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 33
Eine europäische Arbeitslosenversicherung lehnen wir ab. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2021
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD gegenteilig KI
Berufliche Teilhabe 2
Die Vermittlung von Menschen mit Behinderungen auf den ersten Arbeitsmarkt soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 61
Dafür stärken wir sowohl die Vermittlung auf den ersten Arbeitsmarkt als auch Inklusionsbetriebe und Werkstätten. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2021
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise Linke teilweise SSW ähnlich KI
Inklusionsbetriebe und Werkstätten sollen gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 61
Dafür stärken wir sowohl die Vermittlung auf den ersten Arbeitsmarkt als auch Inklusionsbetriebe und Werkstätten. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2021
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise KI
Berufliche Ausbildung 2
Dem Personalnotstand in der Pflege wird mit neuen Berufsbildern entgegengewirkt.
Wortlaut im Programm
Eine zukunftsfeste Pflege braucht Menschen, die in den vielfältigen Berufen arbeiten. Um dem Personalnotstand entgegenzuwirken, setzen wir auf attraktive Arbeitsbedingungen wie planbare Einsatzzeiten und Springerpools zum Abfedern von Belastungsspitzen, Aufstiegsmöglichkeiten, neue Berufsbilder und Anwerbungen im Ausland. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 60 % Gesetz über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung und zur Änderung weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 42 % Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Pflegefachassistenz (Pflegefachassistenz-Ausbildungs- und -Prüfungsverordnung - PflFAssAPrV) · Verordnung, Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Bundesministerium für Gesundheit, BR: Zustimmung/Änderungen
Zur Bekämpfung des Fahrermangels bei LKW und Bus wird die Berufskraftfahrerqualifikation reformiert.
Wortlaut im Programm
Zur Bekämpfung des Fahrermangels bei LKW und Bus reformieren wir die Berufskraftfahrerqualifikation. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 72 % Erste Verordnung zur Änderung der Berufskraftfahrerqualifikationsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften · Verordnung, Bundesministerium für Verkehr, BR: Zustimmung/Änderungen; Entschließung
- 33 % Erstes Gesetz zur Änderung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Befristung und Leiharbeit 1
Zwei Unternehmen sollen im Rahmen einer Kooperation freie Personalkapazitäten mit Zustimmung der Betriebsräte untereinander zur Verfügung stellen können.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 15
• Personalpartnerschaften erleichtern und rechtssicherer machen. So können sich zwei Unternehmen im Rahmen einer Kooperation freie Personalkapazitäten mit Zustimmung der Betriebsräte untereinander zur Verfügung stellen. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2021
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Selbstständigkeit 1
Das Statusfeststellungsverfahren wird im Sinne der Selbständigen und der Unternehmen angepasst.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 17
Wir passen das Statusfeststellungsverfahren im Sinne der Selbständigen und Unternehmen an. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Gewerkschaften 1
Positive und negative Koalitionsfreiheit schützen.
Wortlaut im Programm
Positive und negative Koalitionsfreiheit schützen. Link zum Original
Gleichstellung 1
Es soll klare Regelungen geben, um Diskriminierung im Berufsalltag entgegenzutreten.
Wortlaut im Programm
Wir bringen daher ein umfassendes Paket zur Bekämpfung von Altersdiskriminierung auf den Weg. Dazu gehören Aufklärungs- und Bildungsmaßnahmen, die Förderung altersfreundlicher Arbeitsmodelle und klare Regelungen, um Diskriminierung im Berufsalltag entgegenzutreten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise SSW gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 15
Es braucht wieder eine Politik für die hart arbeitende Bevölkerung, eine Agenda für die Fleißigen.
Wortlaut im Programm
Deutschland braucht wieder eine Politik für die hart arbeitende Bevölkerung – eine Agenda für die Fleißigen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise KI
Leistung muss sich wieder lohnen.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 3
Leistung muss sich wieder lohnen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 35 % Gesetz zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rentenalter (Aktivrentengesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Fördern und Fordern muss gelten.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 5
Fördern und Fordern muss immer gelten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
Wohlstand für alle setzt einen starken und gerechten Sozialstaat voraus.
Wortlaut im Programm
„Wohlstand für alle“ geht nur mit Freiräumen und Planungssicherheit für die Wirtschaft, mit einem starken und gerechten Sozialstaat, mit Eigenverantwortung und Fleiß, der auch belohnt wird. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Wohlstand für alle setzt Eigenverantwortung und Fleiß voraus, der belohnt wird.
Wortlaut im Programm
„Wohlstand für alle“ geht nur mit Freiräumen und Planungssicherheit für die Wirtschaft, mit einem starken und gerechten Sozialstaat, mit Eigenverantwortung und Fleiß, der auch belohnt wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD teilweise KI
Arbeit ist sinnstiftend und schafft Wohlstand, wenn die eigene Anstrengung belohnt wird.
Wortlaut im Programm
Arbeit ist sinnstiftend und schafft Wohlstand, wenn die eigene Anstrengung auch belohnt wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise KI
Es braucht eine Agenda für die Fleißigen und eine breite Entlastung der Bevölkerung.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen daher eine Agenda für die Fleißigen, eine breite Entlastung für die Bevölkerung: Wer mehr leistet, muss sich mehr leisten können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise unsicher Grüne teilweise Linke gleiches Thema unsicher SSW teilweise KI
Wer mehr leistet, muss sich mehr leisten können.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen daher eine Agenda für die Fleißigen, eine breite Entlastung für die Bevölkerung: Wer mehr leistet, muss sich mehr leisten können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich KI
Das Arbeitsrecht muss modernisiert werden.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 14
Unser Arbeitsrecht ist in die Jahre gekommen, eine Modernisierung mehr als überfällig. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2002
Bei anderen Parteien: SSW teilweise KI
Mit einer Fachkräfteoffensive werden der Arbeits- und Fachkräftemangel bekämpft und mehr Produktivität angestrebt.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 15
Der Arbeits- und Fachkräftemangel bremst unsere wirtschaftliche Entwicklung. Aus demografischen Gründen verschärft er sich weiter und wird zu einem echten Standortrisiko. Eigentlich könnten die Unternehmen mehr produzieren, doch dafür fehlt das Personal. Mit einer Fachkräfteoffensive bekämpfen wir das Problem und sorgen für mehr Produktivität. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 42 % Gesetz zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 40 % Verordnung zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen · Verordnung, Bundesministerium für Gesundheit, BR: Zustimmung/Änderungen; Entschließung
- 31 % Gesetz zur Modernisierung des Berufsrechts der Wirtschaftsprüfer · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Fachkräfte-Offensive 672.000 € KI
- mehr Mittel Fachkräfte-Offensive · 672.000 € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Das Verfahren zur grenzüberschreitenden Entsendung von Erwerbstätigen in das EU-Ausland wird vereinfacht und digitalisiert.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 17
• Arbeitnehmerfreizügigkeit stärken. Wir machen uns dafür stark, dass insbesondere das Verfahren zur grenzüberschreitenden Entsendung von Erwerbstätigen in das EU -Ausland vereinfacht und digitalisiert wird (A1 -Bescheinigung, Melde- und Registrierungsverfahren). Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2021
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 33 % Verordnung zur Änderung der EU/EWR-Handwerk-Verordnung · Verordnung, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, BR: Zustimmung
Eine gute Lohnentwicklung wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen eine gute Lohnentwicklung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema unsicher KI
Arbeitsmarktpolitik gilt als Aufgabe der einzelnen Mitgliedstaaten.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 33
Arbeitsmarktpolitik ist Aufgabe der einzelnen Mitgliedstaaten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise KI
Die Digitalisierung der Arbeitsprozesse soll vorangetrieben werden.
Wortlaut im Programm
Die Digitalisierung der Weiterbildung und der Arbeitsprozesse treiben wir voran. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise Linke gleiches Thema SSW teilweise KI
Dem Personalnotstand in der Pflege wird mit Springerpools zum Abfedern von Belastungsspitzen entgegengewirkt.
Wortlaut im Programm
Eine zukunftsfeste Pflege braucht Menschen, die in den vielfältigen Berufen arbeiten. Um dem Personalnotstand entgegenzuwirken, setzen wir auf attraktive Arbeitsbedingungen wie planbare Einsatzzeiten und Springerpools zum Abfedern von Belastungsspitzen, Aufstiegsmöglichkeiten, neue Berufsbilder und Anwerbungen im Ausland. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema unsicher SSW gleiches Thema unsicher KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Bundestag fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.