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Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Bundestagswahl 23.02.2025 · beschlossen 12.01.2025 · Original
Das Programm enthält 34 von 663 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“, die meisten zum Schwerpunkt „Internationale Besteuerung“ (5).
- 34Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 45Seiten im Original
- 2025Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 34
Internationale Besteuerung 5
Die EU soll Steueroasen austrocknen.
Wortlaut im Programm
Statt einer Bürokratie, die unnötige Kosten verursacht und Unternehmen gängelt, sollte sich die EU auf die Aufgaben konzentrieren, die Nationalstaaten allein kaum leisten können. Dazu gehört das Austrocknen von Steueroasen, die Verhinderung von Steuersenkungswettbewerben und Subventionswettläufen und die Herstellung der digitalen Souveränität Europas gegenüber den mächtigen Datenkraken aus dem Silicon Valley. Link zum Original
Die EU soll Steuersenkungswettbewerbe und Subventionswettläufe verhindern.
Wortlaut im Programm
Statt einer Bürokratie, die unnötige Kosten verursacht und Unternehmen gängelt, sollte sich die EU auf die Aufgaben konzentrieren, die Nationalstaaten allein kaum leisten können. Dazu gehört das Austrocknen von Steueroasen, die Verhinderung von Steuersenkungswettbewerben und Subventionswettläufen und die Herstellung der digitalen Souveränität Europas gegenüber den mächtigen Datenkraken aus dem Silicon Valley. Link zum Original
Möglichkeiten der Konzerne, durch internationale Gewinnverlagerung Steuern zu minimieren, sollen beseitigt werden.
Wortlaut im Programm
Auch im Interesse eines fairen Wettbewerbs müssen von Konzernen ausgenutzte Möglichkeiten, durch internationale Gewinnverlagerung ihre Steuern auf ein Minimum zu drücken, endlich beseitigt werden. Link zum Original
Steuerumgehung durch international operierende Unternehmen und reiche Privatpersonen soll unterbunden werden.
Wortlaut im Programm
International operierende Unternehmen und reiche Privatpersonen haben darüber hinaus viele Möglichkeiten, Steuern zu umgehen und mithilfe von Gesetzeslücken oder auch illegalen Tricks zu vermeiden. Auch damit muss Schluss sein. Link zum Original
Schuldzinsen und Lizenzzahlungen an ausländische Holdinggesellschaften sollen bei der Kapitalertragsteuer nur abzugsfähig sein, wenn der Empfänger einen akzeptablen Mindeststeuersatz entrichtet.
Wortlaut im Programm
Schuldzinsen und Lizenzzahlungen an Holdinggesellschaften im Ausland gehören zu den wichtigsten Instrumenten für international tätige Unternehmen, Gewinne ins steuergünstige Ausland zu verschieben. Diese sollten deshalb bei der Berechnung der Gewerbesteuer nicht mehr vom Gewerbeertrag abgezogen werden dürfen. Abzugsfähig bei der Kapitalertragsteuer sollen sie nur noch sein, wenn der Empfänger in seinem Sitzland einen akzeptablen Mindeststeuersatz entrichtet. Link zum Original
Schuldenbremse 4
Über eine Reform der Schuldenbremse soll die marode Infrastruktur modernisiert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die drohende Deindustrialisierung stoppen, indem wir die Energiepreise durch eine vernünftige Energiepolitik senken, Innovation technologieoffen fördern, über eine Reform der Schuldenbremse unsere marode Infrastruktur modernisieren und den Mittelstand von bürokratischen Auflagen entlasten. Link zum Original
Die Schuldenbremse soll reformiert werden.
Wortlaut im Programm
Die Schuldenbremse hat unsolides Haushalten nicht verhindert, sondern ist zur Investitionsbremse geworden. Deshalb muss sie reformiert werden. Link zum Original
Investitionen in Brücken, Straßen, Schienen, Schulen, Wohnungen und Netze sollen aus der Schuldenbremse ausgeklammert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Investitionen in Brücken, Straßen, Schienen, Schulen, Wohnungen und Netze aus der Schuldenbremse ausklammern und den dramatischen Investitionsstau, der zum Verfall unserer Infrastruktur führt, ohne weiteren Verzug durch ein großes Investitionsprogramm beheben. Link zum Original
Die Schuldenbremse wird reformiert, um Infrastrukturinvestitionen zu finanzieren.
Wortlaut im Programm
Daher braucht es ein großangelegtes Investitionsprogramm, das durch eine Reform der Schuldenbremse finanziert wird. Link zum Original
Kapitalmarkt 4
Der sinkende effektive Steuersatz auf große Kapitaleinkommen soll wieder steigen.
Wortlaut im Programm
Der effektive Steuersatz, den etwa die Milliardärin Susanne Klatten auf ihre BMW-Gewinne zahlt, ist zwischen 1996 und 2022 von 61,0 Prozent auf nur noch 21,4 Prozent gesunken. Diesen Trend umzukehren und im Gegenzug hart arbeitende Gering- und Normalverdiener zu entlasten, ist dringend notwendig. Link zum Original
Kapitalerträge sollen wie Arbeitseinkommen mit dem normalen Einkommensteuersatz besteuert werden.
Wortlaut im Programm
Kapitalerträge sind wie Arbeitseinkommen mit dem normalen Einkommenssteuersatz zu belasten. Link zum Original
Aktienrückkäufe sollen besteuert werden.
Wortlaut im Programm
Durch Besteuerung von Aktienrückkäufen wollen wir dafür sorgen, dass diese Praxis unterbleibt. Link zum Original
Eine Finanztransaktionssteuer auf alle Wertpapier- und Derivategeschäfte soll eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Auch ist es höchste Zeit, eine Finanztransaktionssteuer für alle Wertpapier- und Derivategeschäfte einzuführen, um hochspekulatives Handeln (und die Entkopplung der Finanzmärkte von der Realwirtschaft) einzudämmen und zu besteuern. Link zum Original
Einkommensteuertarif 4
Gering- und Normalverdiener sollen steuerlich entlastet werden.
Wortlaut im Programm
Der effektive Steuersatz, den etwa die Milliardärin Susanne Klatten auf ihre BMW-Gewinne zahlt, ist zwischen 1996 und 2022 von 61,0 Prozent auf nur noch 21,4 Prozent gesunken. Diesen Trend umzukehren und im Gegenzug hart arbeitende Gering- und Normalverdiener zu entlasten, ist dringend notwendig. Link zum Original
Einkommen bis 7500 Euro brutto sollen steuerlich entlastet werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Einkommen bis zu 7500 Euro brutto steuerlich entlasten. Link zum Original
Der steuerliche Grundfreibetrag soll deutlich erhöht werden und sich an der Armutsgefährdungsschwelle orientieren.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine deutliche Erhöhung des steuerlichen Grundfreibetrages, der sich an der Armutsgefährdungsschwelle orientieren sollte. Link zum Original
Der Spitzensteuersatz soll erst bei sehr hohen Einkommen einsetzen.
Wortlaut im Programm
Der Spitzensteuersatz sollte mittlere Einkommen verschonen und erst bei sehr hohen Einkommen einsetzen. Link zum Original
Immobiliensteuern 4
Die Steuerfreiheit von Wertzuwächsen bei Immobilien nach zehn Jahren soll auf selbstgenutzten Wohnraum begrenzt werden.
Wortlaut im Programm
Ein weiteres dringend zu schließendes Schlupfloch für Vermögende liegt in der Steuerfreiheit von Wertzuwächsen bei Immobilien ab einer Haltedauer von zehn Jahren. Wir wollen, dass dieses Privileg auf selbstgenutzten Wohnraum begrenzt wird. Link zum Original
Die Umgehung der Grunderwerbsteuer über Share Deals soll beendet werden.
Wortlaut im Programm
Über sogenannte „Share Deals“ können institutionelle Investoren bei einem Grundstücksverkauf die Grunderwerbsteuer umgehen. Dieses lange bekannte Schlupfloch wollen wir ebenfalls schließen. Link zum Original
Familien sollen beim Erwerb des ersten selbstgenutzten Eigenheims von der Grunderwerbsteuer befreit werden.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig wollen wir Familien beim Erwerb des ersten selbstgenutzten Eigenheims von der Grunderwerbsteuer befreien. Link zum Original
Für normale Eigenheimbesitzer und Mieter soll ein Belastungsmoratorium bei der Grundsteuer gelten.
Wortlaut im Programm
Die Grundsteuer-Reform, die aufkommensneutral sein sollte, führt aktuell zu erheblichen Mehrkosten für Millionen Bürger. Wir fordern ein Belastungsmoratorium für normale Eigenheimbesitzer und Mieter. Link zum Original
Umsatzsteuer 3
Für Reparaturen defekter Geräte soll eine niedrigere Mehrwertsteuer gelten.
Wortlaut im Programm
Reparaturen von defekten Geräten wollen wir attraktiver machen – durch eine niedrigere Mehrwertsteuer und einen bundesweiten Bonus für Reparaturleistungen. Link zum Original
Die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel wie Fleisch, Getreide, Milchprodukte, Obst und Gemüse sinkt auf null Prozent.
Wortlaut im Programm
Stattdessen fordern wir eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf 0 Prozent für Grundnahrungsmittel wie Fleisch, Getreide, Milchprodukte, sowie Obst und Gemüse. Link zum Original
Die Mehrwertsteuer in der Gastronomie sinkt von 19 auf 7 Prozent.
Wortlaut im Programm
In der Gastronomie sollte die Mehrwertsteuer wieder von 19 auf sieben Prozent fallen. Link zum Original
Familienbesteuerung 2
Der steuerliche Kinderfreibetrag wirkt nicht stärker als das Kindergeld.
Wortlaut im Programm
✔ Dem Staat muss jedes Kind gleich viel wert sein: Der steuerliche Freibetrag des Chefarztes für seine Kinder sollte genauso hoch sein wie das Kindergeld, das eine Krankenschwester für ihre Kinder erhält. Link zum Original
Unternehmen, die Kitaplätze bereitstellen, erhalten steuerliche Vorteile.
Wortlaut im Programm
Unternehmen sollen stärker in die Pflicht genommen werden, wenn es um die Bereitstellung von Kita-Plätzen geht. Im Gegenzug soll es für diese Unternehmen steuerliche Vorteile geben. Link zum Original
Unternehmenssteuern 1
Konzerne sollen für ihre Aktivitäten in Deutschland steuerlich ebenso hoch belastet werden wie mittelständische Betriebe.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass Konzerne für ihre Aktivitäten in Deutschland steuerlich ebenso hoch belastet werden wie mittelständische Betriebe. Link zum Original
Lohn- und Rentenbesteuerung 1
Die gesetzliche Rente soll ohne andere Einkommen bis 2000 Euro im Monat steuerfrei sein.
Wortlaut im Programm
Bei Abwesenheit anderer Einkommen sollte die gesetzliche Rente bis 2000 Euro im Monat von der Steuer befreit werden. Link zum Original
Erbschaftsteuer 1
Alle vererbten Vermögen oberhalb der Freibeträge sollen gleich besteuert werden.
Wortlaut im Programm
Das wollen wir verändern und alle vererbten Vermögen oberhalb der Freibeträge gleich besteuern. Link zum Original
Vermögensteuer 1
Die Vermögensteuer soll ab 25 Millionen Euro mit 1 Prozent, ab 100 Millionen mit 2 Prozent und ab 1 Milliarde mit 3 Prozent reaktiviert werden.
Wortlaut im Programm
Die Vermögenssteuer wollen wir für Vermögen ab 25 Millionen Euro mit einem Steuersatz von 1 Prozent reaktivieren, der ab 100 Millionen Euro Vermögen auf 2 Prozent und ab 1 Mrd. Euro auf 3 Prozent steigt. Link zum Original
Verbrauchsteuern 1
Staatliche Abgaben wie eine Fleischsteuer auf Lebensmittel werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Lebensmittel dürfen nicht durch staatliche Abgaben wie eine Fleischsteuer noch teurer gemacht werden. Link zum Original
Weitere Forderungen 3
Die Finanzpolitik soll Investitionen fördern, die Binnennachfrage stärken und Lasten nach Leistungsgerechtigkeit verteilen.
Wortlaut im Programm
Deutschland braucht eine Finanzpolitik, die Investitionen fördert, die Binnennachfrage stärkt und die Finanzierungslasten nach dem Prinzip der Leistungsgerechtigkeit verteilt. Link zum Original
Das Steuersystem soll die große Mehrheit der Bürger spürbar entlasten.
Wortlaut im Programm
Deshalb treten wir für ein Steuersystem ein, das die große Mehrheit der Bürger spürbar entlastet und im Gegenzug weit überdurchschnittliche Einkommen und Großvermögen belastet. Link zum Original
Weit überdurchschnittliche Einkommen und Großvermögen sollen stärker belastet werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb treten wir für ein Steuersystem ein, das die große Mehrheit der Bürger spürbar entlastet und im Gegenzug weit überdurchschnittliche Einkommen und Großvermögen belastet. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Bundestag fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.