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Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Bundestagswahl 23.02.2025 · beschlossen 12.01.2025 · Original
Das Programm enthält 45 von 663 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“, die meisten zum Schwerpunkt „Meinungsfreiheit“ (11).
- 45Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Programms
- 45Seiten im Original
- 2025Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 45
Meinungsfreiheit 11
Die Meinungsvielfalt soll verteidigt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen direkte Demokratie stärken, Meinungsvielfalt verteidigen und persönliche Freiheit schützen. Link zum Original
Die Bezeichnung eines Sexualstraftäters als „Mann“ durch Presse oder Opfer wird nicht strafrechtlich verfolgt.
Wortlaut im Programm
Als Straftat soll hingegen nicht geahndet werden, wenn die Presse oder das Opfer einen Sexualstraftäter einen „Mann“ nennt – auch wenn er als Frau angesprochen werden möchte. Link zum Original
Politiker in Machtpositionen müssen sich der Kritik der Bürger stellen.
Wortlaut im Programm
Gerade Politiker, die Machtpositionen einnehmen und deren Entscheidungen oft direkte Folgen für das Leben und den Wohlstand der Menschen haben, müssen sich jedoch in einem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat der Kritik der Bürger stellen. Link zum Original
Der Tatbestand der Beleidigung von Personen des politischen Lebens wird aus Paragraf 188 des Strafgesetzbuchs gestrichen.
Wortlaut im Programm
Wir fordern, den Tatbestand der Beleidigung einer „im politischen Leben des Volkes stehenden Person“ wieder aus Paragraf 188 des Strafgesetzbuchs zu streichen. Link zum Original
Es soll ein gesellschaftliches Klima entstehen, in dem jeder Bürger seine Meinung frei äußern zu können glaubt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen wieder ein gesellschaftliches Klima herstellen, in dem jeder Bürger das Gefühl hat, seine Meinung frei äußern zu können. Link zum Original
Die Meinungs- und Willensbildung in der Bevölkerung bleibt grundsätzlich staatsfrei.
Wortlaut im Programm
Der Prozess der Meinungs- und Willensbildung in der Bevölkerung muss also grundsätzlich „staatsfrei“ bleiben. Link zum Original
Die Grenzen der Meinungsfreiheit werden nicht durch unklare und undefinierte Begriffe aufgeweicht.
Wortlaut im Programm
Wir fordern, dass diese Grenzen der Meinungsfreiheit nicht durch die Verwendung unklarer und undefinierter Begriffe aufgeweicht werden. Link zum Original
Meldestellen für Meinungsäußerungen und ihre Finanzierung aus Steuergeldern werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die Abschaffung von Meldestellen und deren Finanzierung mit Steuergeldern. Link zum Original
Eine strukturelle staatliche Erfassung und Auswertung von Meinungsäußerungen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die strukturelle Erfassung und Auswertung von Meinungsäußerungen durch den Staat lehnen wir ab. Link zum Original
Das Strafrecht wird nicht unangemessen zulasten der Meinungsfreiheit ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Wir fordern, dass das Strafrecht nicht unangemessen zu Lasten der Meinungsfreiheit ausgeweitet wird. Link zum Original
Das Recht auf freie Information wird sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Sicherstellen wollen wir darüber hinaus die freie Nutzung kryptografischer Verfahren und das Recht auf freie Information. Link zum Original
Polizei 8
Für sichere Straßen und Plätze soll es mehr Polizistinnen und Polizisten geben.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel sind sichere Straßen und Plätze, durch mehr Polizistinnen und Polizisten sowie ein Stopp der irregulären Migration. Link zum Original
Die Polizei wird personell und materiell so ausgestattet, dass sie für Sicherheit vor Kriminalität sorgen kann.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass die Polizei so besetzt und ausgestattet wird, dass sie für Sicherheit vor Kriminalität sorgen kann. Link zum Original
Für eine sichtbare Polizeipräsenz auf Straßen und öffentlichen Plätzen erhält die Polizei ausreichend Personal.
Wortlaut im Programm
Sichtbare Polizeipräsenz auf Straßen und öffentlichen Plätzen ist wichtig für das Sicherheitsgefühl und zur Vorbeugung von Straftaten. Dafür braucht es ausreichend Personal. Link zum Original
Die Polizei soll trotz Personalmangels wieder Kriminalitätsopfer unterstützen und schwere Straftaten verfolgen können.
Wortlaut im Programm
Es ist ein unhaltbarer Zustand, dass in manchen Städten die Polizei aufgrund akuten Personalmangels Kriminalitätsopfer nicht mehr wirklich unterstützen kann und selbst schwere Straftaten nicht mehr verfolgt werden. Das wollen wir ändern. Link zum Original
Die Polizei soll Kriminelle, Terroristen und Extremisten wirksamer bekämpfen können.
Wortlaut im Programm
Unsere Polizei muss in die Lage versetzt werden, Kriminellen, Terroristen und Extremisten wirksamer das Handwerk legen zu können. Link zum Original
Die Polizei wird mit modernen Einsatzmitteln und IT ausgestattet, auch gegen Cyberkriminalität und Terrorismus.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine solide Ausstattung der Polizei mit modernen Einsatzmitteln und IT – gerade auch im Hinblick auf aktuelle Herausforderungen wie Cyberkriminalität und Terrorismus. Dabei setzen wir auf exzellente Aus- und Fortbildung in Akademien und Trainingszentren. Link zum Original
Die Polizei erhält eine exzellente Aus- und Fortbildung in Akademien und Trainingszentren.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine solide Ausstattung der Polizei mit modernen Einsatzmitteln und IT – gerade auch im Hinblick auf aktuelle Herausforderungen wie Cyberkriminalität und Terrorismus. Dabei setzen wir auf exzellente Aus- und Fortbildung in Akademien und Trainingszentren. Link zum Original
Die Polizei wird von nachrangigen Aufgaben wie Hausdurchsuchungen wegen Politikerbeleidigung oder der Internetsuche nach Beleidigungen entlastet.
Wortlaut im Programm
Die Polizei braucht auch Entlastung von nachrangigen Aufgaben. Hausdurchsuchungen wegen Politikerbeleidigung oder die Durchforstung des Internets nach möglichen Beleidigungen gehören ganz sicher nicht zu den Aufgaben, mit denen unsere Polizei und Ermittlungsbehörden sich beschäftigen sollten. Link zum Original
Finanzkriminalität 6
Das Bargeld bleibt erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Bargeld erhalten und Einschränkungen seiner Nutzung zurücknehmen. Link zum Original
Einschränkungen der Bargeldnutzung werden zurückgenommen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Bargeld erhalten und Einschränkungen seiner Nutzung zurücknehmen. Link zum Original
Ein Gesetz verpflichtet alle Ämter und Behörden, Bargeld diskriminierungsfrei anzunehmen.
Wortlaut im Programm
Als einen ersten Schritt zur Bewahrung des Bargelds drängen wir auf ein Gesetz, das alle deutschen Ämter und Behörden verpflichtet, diskriminierungsfrei Bargeld anzunehmen. Dasselbe soll für alle Unternehmen gelten, die in öffentlichem Auftrag Dienstleistungen erbringen. Link zum Original
Unternehmen, die im öffentlichen Auftrag Dienstleistungen erbringen, werden zur Annahme von Bargeld verpflichtet.
Wortlaut im Programm
Als einen ersten Schritt zur Bewahrung des Bargelds drängen wir auf ein Gesetz, das alle deutschen Ämter und Behörden verpflichtet, diskriminierungsfrei Bargeld anzunehmen. Dasselbe soll für alle Unternehmen gelten, die in öffentlichem Auftrag Dienstleistungen erbringen. Link zum Original
Die Bundesregierung setzt sich in der EU für die Lockerung von Bargeldrestriktionen ein.
Wortlaut im Programm
Im europäischen Rahmen sollte die Bundesregierung sich dafür einsetzen, dass Restriktionen für den Gebrauch von Bargeld wieder gelockert werden und Bargeldnutzer nicht mehr schon bei bescheidenen Summen unter Generalverdacht gestellt werden. Link zum Original
Bargeldnutzer werden bei bescheidenen Summen nicht unter Generalverdacht gestellt.
Wortlaut im Programm
Im europäischen Rahmen sollte die Bundesregierung sich dafür einsetzen, dass Restriktionen für den Gebrauch von Bargeld wieder gelockert werden und Bargeldnutzer nicht mehr schon bei bescheidenen Summen unter Generalverdacht gestellt werden. Link zum Original
Katastrophenschutz 3
Der Katastrophenschutz soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Katastrophenschutz stärken, Hochwasserereignisse in ihren Folgen abmildern, Mittel für Auf- und Ausbau von Deichen und Dämmen zur Verfügung stellen und Wälder mit Baumarten aufforsten, die besser mit den Klimaveränderungen zurechtkommen. Link zum Original
Die Folgen von Hochwasserereignissen sollen abgemildert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Katastrophenschutz stärken, Hochwasserereignisse in ihren Folgen abmildern, Mittel für Auf- und Ausbau von Deichen und Dämmen zur Verfügung stellen und Wälder mit Baumarten aufforsten, die besser mit den Klimaveränderungen zurechtkommen. Link zum Original
Für Auf- und Ausbau von Deichen und Dämmen sollen Mittel bereitgestellt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Katastrophenschutz stärken, Hochwasserereignisse in ihren Folgen abmildern, Mittel für Auf- und Ausbau von Deichen und Dämmen zur Verfügung stellen und Wälder mit Baumarten aufforsten, die besser mit den Klimaveränderungen zurechtkommen. Link zum Original
Nachrichtendienste 3
Der Verfassungsschutz beschränkt sich auf das Erkennen von Extremismus, die Verhinderung von Terror und staatsgefährdenden Aktivitäten sowie die Spionageabwehr.
Wortlaut im Programm
Aufgabe der Verfassungsschutzbehörden ist das frühzeitige Erkennen extremistischer Bestrebungen, die Verhinderung terroristischer Gewalt oder staatsgefährdender Aktivitäten sowie der Schutz vor politischer und wirtschaftlicher Spionage. Link zum Original
Der Verfassungsschutz darf weder Regierungsschutz sein noch Grundrechte wie Meinungs-, Presse-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit beschädigen.
Wortlaut im Programm
Der Verfassungsschutz darf weder Regierungsschutz sein oder die Kerngrundrechte wie die freie Meinungsbildung, Presse- und Informationsfreiheit oder das Versammlungs- und Vereinigungsrecht beschädigen. Link zum Original
Die parlamentarische Aufsicht über den Verfassungsschutz wird wirksam und tiefgreifend ausgeübt.
Wortlaut im Programm
Als wichtiges Korrektiv zur Weisungsgebundenheit des Verfassungsschutzes ist die parlamentarische Aufsicht und Kontrolle wirksam und tiefgreifend auszuüben. Link zum Original
Strafrecht 2
Aufgrund der Corona-Regeln erhobene Bußgelder sollen zurückerstattet werden.
Wortlaut im Programm
Unrecht der Corona-Zeit wollen wir aufarbeiten, Impffolgen entschädigen und Bußgelder, die aufgrund der Corona-Regeln erhoben wurden, zurückerstatten. Link zum Original
Ein Corona-Amnestiegesetz beendet Verfahren wegen Verstößen gegen Corona-Regeln und erstattet Bußgelder zurück, ausgenommen Bereicherung und schwerwiegende Vergehen.
Wortlaut im Programm
Wir fordern ein Corona-Amnestiegesetz, das Verfahren aufgrund willkürlicher Regelungen beendet und erhobene Bußgelder zurückerstattet, während Strafverfahren wegen tatsächlicher Bereicherung oder schwerwiegender Vergehen ausgenommen bleiben. Link zum Original
Justiz 2
Die Justizbehörden erhalten deutlich mehr Personal.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deutlich mehr Personal in den Justizbehörden und eine Reduzierung der Verfahrenszahlen. Dies erreichen wir durch sinnvolle Reformen, besonders im Bereich des Strafrechts. Link zum Original
Die Staatsanwaltschaft wird unabhängig und nicht mehr weisungsgebunden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine unabhängige Staatsanwaltschaft ohne Weisungsgebundenheit. Link zum Original
Antisemitismus 1
Die Antisemitismus-Resolution des Bundestags vom November 2024 verengt den Debattenraum, weil sie Kritik an Israel weitgehend mit Antisemitismus gleichsetzt.
Wortlaut im Programm
Die vom Bundestag im November 2024 verabschiedete Antisemitismus-Resolution verengt den innenpolitischen Debattenraum, indem sie Kritik an Israel weitgehend mit Antisemitismus gleichsetzt. Link zum Original
Häusliche Gewalt 1
Angebote der Täterarbeit und Anti-Aggressionstrainings werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Des Weiteren sind Angebote im Bereich Täterarbeit und Anti-Aggressionstrainings auszubauen. Link zum Original
Einsatzkräfte 1
Vollstreckungsbeamte, Rettungskräfte und medizinisches Personal werden durch schnellere Anklagen und Strafvollstreckungen besser vor Angriffen geschützt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Vollstreckungsbeamte, Rettungskräfte und medizinisches Personal vor verbalen und tätlichen Angriffen durch schnellere Anklagen und Strafvollstreckungen besser schützen. Link zum Original
Überwachung 1
Eingriffsintensive Befugnisse wie KI-gestützte Auswertung von Bestandsdaten oder automatisierter Datenabgleich bleiben auf den Schutz vor Extremismus, Terrorismus und schwersten Straftaten beschränkt.
Wortlaut im Programm
Ermächtigungsgrundlagen mit besonders hoher Eingriffstiefe – wie die KI-basierte Auswertung von Bestandsdaten oder der automatisierte Datenabgleich – sind nur da erforderlich, wo unsere Gesellschaft vor extremistischen, terroristischen oder anderen schwersten Straftaten geschützt werden muss. Link zum Original
Extremismus 1
Der Beobachtungsbereich „Delegitimierung des Staates“ beim Verfassungsschutz wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Der unter anderem in Reaktion auf die großen Proteste gegen die Corona-Maßnahmen neu geschaffene Beobachtungsbereich „Delegitimierung des Staates“ ist ein Konstruktionsfehler. Wir wollen diese Aufgabe abschaffen. Link zum Original
Gerichtsverfahren 1
Die Zahl der Gerichtsverfahren wird durch Reformen, besonders im Strafrecht, reduziert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deutlich mehr Personal in den Justizbehörden und eine Reduzierung der Verfahrenszahlen. Dies erreichen wir durch sinnvolle Reformen, besonders im Bereich des Strafrechts. Link zum Original
Weitere Forderungen 4
Die persönliche Freiheit soll geschützt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen direkte Demokratie stärken, Meinungsvielfalt verteidigen und persönliche Freiheit schützen. Link zum Original
Staatliches Handeln dient dem Schutz der Menschen und den Bürgerrechten.
Wortlaut im Programm
Staatliches Handeln muss dem Schutz der Menschen und den Bürgerrechten dienen. Link zum Original
Sicherheitsaufgaben werden nicht privatisiert.
Wortlaut im Programm
Wir wenden uns gegen die Privatisierung von Sicherheitsaufgaben. Link zum Original
Befugnisse der Sicherheitsbehörden sollen genau das zur Aufgabenerfüllung Erforderliche umfassen und klare Grenzen haben.
Wortlaut im Programm
Wichtig ist, dass alle Befugnisse den Sicherheitsbehörden genau die zur Aufgabenerfüllung erforderlichen Handwerkzeuge geben und immer eindeutige und klare Grenzen haben müssen. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Bundestag fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.