FW · Verantwortung für Deutschland
Forderungen zu Digitalisierung, Daten und Technologie
Bundestagswahl 23.02.2025 · beschlossen 25.01.2025 · Original
Das Programm enthält 27 von 1.171 Forderungen zu „Digitalisierung, Daten und Technologie“, die meisten zum Schwerpunkt „Verwaltungsdigitalisierung“ (6).
- 27Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 114Seiten im Original
- 2025Wahljahr
Keine Treffer.
Digitalisierung, Daten und Technologie 27
Verwaltungsdigitalisierung 6
Die Digitalisierung der Verwaltung gilt als zentraler Hebel für den Bürokratieabbau.
Wortlaut im Programm
Wir sehen die Digitalisierung der Verwaltungen als einen essenziellen Punkt bei der Erreichung des Zieles Bürokratieabbau. Link zum Original
Die Zuständigkeit für Digitales soll aus dem Verkehrsministerium gelöst und ein eigenes Digitalministerium eingerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Digitalisierungsresort aus dem Verkehrsministerium herauslösen und ein Digitalministerium, nach bayerischem Vorbild einrichten. Dieses Ministerium wird in Zusammenarbeit mit den anderen Ministerien die Federführung über Digitalprojekte in den Verwaltungen einnehmen und diese vorantreiben. Auch wird dieses Ministerium in Koordination mit den Bundesländern Projekte aufsetzen, die zum Ziel haben, die Kommunen in Deutschland bei der Umstellung auf digitale Verfahren zu unterstützen und zu ertüchtigen. Link zum Original
Das Digitalministerium soll die Federführung über Digitalprojekte in den Verwaltungen übernehmen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Digitalisierungsresort aus dem Verkehrsministerium herauslösen und ein Digitalministerium, nach bayerischem Vorbild einrichten. Dieses Ministerium wird in Zusammenarbeit mit den anderen Ministerien die Federführung über Digitalprojekte in den Verwaltungen einnehmen und diese vorantreiben. Auch wird dieses Ministerium in Koordination mit den Bundesländern Projekte aufsetzen, die zum Ziel haben, die Kommunen in Deutschland bei der Umstellung auf digitale Verfahren zu unterstützen und zu ertüchtigen. Link zum Original
Das Digitalministerium soll gemeinsam mit den Ländern Projekte aufsetzen, die die Kommunen bei der Umstellung auf digitale Verfahren unterstützen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Digitalisierungsresort aus dem Verkehrsministerium herauslösen und ein Digitalministerium, nach bayerischem Vorbild einrichten. Dieses Ministerium wird in Zusammenarbeit mit den anderen Ministerien die Federführung über Digitalprojekte in den Verwaltungen einnehmen und diese vorantreiben. Auch wird dieses Ministerium in Koordination mit den Bundesländern Projekte aufsetzen, die zum Ziel haben, die Kommunen in Deutschland bei der Umstellung auf digitale Verfahren zu unterstützen und zu ertüchtigen. Link zum Original
Das Digitalministerium soll sich am estnischen Modell der Verwaltungsdigitalisierung orientieren.
Wortlaut im Programm
Dieses Digitalministerium wird sich am „Estnischen Modell“ orientieren. Link zum Original
Den Kommunen soll ermöglicht werden, den Bürgern vollständig digitale Antragsverfahren anzubieten.
Wortlaut im Programm
In vielen europäischen Ländern findet der gesamte Antragsprozess (Ausweis-, Meldewesen etc.) bereits nur noch via Internet statt. Aus unserer Sicht ist es den Kommunen zu ermöglichen, ihren Bürgern diese Werkzeuge an die Hand zu geben. Link zum Original
Digitale Souveränität 4
Digitale kritische Infrastruktur soll nicht in den Händen außereuropäischer Staaten liegen.
Wortlaut im Programm
Digitale Infrastruktur ist ein wichtiger Bestandteil unseres täglichen Lebens und gehört mittlerweile zur sogenannten kritischen Infrastruktur. Diese sollte nicht in Händen außereuropäischer Staaten sein, weshalb sensible Daten, wie z.B. Daten der kritischen Infrastruktur (Wasserversorgung, Energieversorgung etc.), auf Systemen liegen sollen, die sich innerhalb der Europäischen Union befinden und damit den gesetzlichen Regelungen der Europäischen Union unterliegen. Link zum Original
Sensible Daten, etwa der kritischen Infrastruktur, sollen auf Systemen innerhalb der EU gespeichert werden, die dem EU-Recht unterliegen.
Wortlaut im Programm
Digitale Infrastruktur ist ein wichtiger Bestandteil unseres täglichen Lebens und gehört mittlerweile zur sogenannten kritischen Infrastruktur. Diese sollte nicht in Händen außereuropäischer Staaten sein, weshalb sensible Daten, wie z.B. Daten der kritischen Infrastruktur (Wasserversorgung, Energieversorgung etc.), auf Systemen liegen sollen, die sich innerhalb der Europäischen Union befinden und damit den gesetzlichen Regelungen der Europäischen Union unterliegen. Link zum Original
Der Einsatz von Software außereuropäischer Unternehmen in kritischen Bereichen soll überdacht werden.
Wortlaut im Programm
Auch der Einsatz von Software außereuropäischer Unternehmen in den o. g. kritischen Bereichen ist zu überdenken. Der Einsatz von Open-Source-Lösungen ist hier zu bevorzugen. Link zum Original
Die Server und sonstige Infrastruktur staatlicher Digitalprojekte sollen sich innerhalb der EU befinden.
Wortlaut im Programm
Die nötige Infrastruktur (insbesondere Server) sollte sich innerhalb der EU befinden. Link zum Original
Digitale Netze 3
Breitbandausbau und hohe Mobilfunkstandards aus europäischer Herstellung liegen im öffentlichen Interesse.
Wortlaut im Programm
Wir sehen ein großes öffentliches Interesse am Breitbandausbau und an hohen Mobilfunkstandards (Made in Europe). Link zum Original
Die Versorgung des ländlichen Raums mit Breitbandanschlüssen soll weiter mit Nachdruck vorangetrieben werden.
Wortlaut im Programm
Auch die Versorgung des ländlichen Raumes mit Breitbandanschlüssen muss weiter mit Nachdruck vorangetrieben werden. Link zum Original
Wo nötig und ohne günstigere Alternative soll ausreichende Netzabdeckung mit 5G oder mindestens LTE für die Landwirtschaft hergestellt werden.
Wortlaut im Programm
Um die Digitalisierung in der Landwirtschaft zu ermöglichen, fordern wir die ausreichende Netzabdeckung mit 5G - bzw. mindestens LTE -Mobilfunk an den Orten, an denen eine Notwendigkeit gegeben ist und keine kostengünstigeren Technologien nach dem aktuellen Stand der Technik genutzt werden können. Link zum Original
IT-Sicherheit 3
Hohe Standards bei der Datensicherheit gelten als unverzichtbar.
Wortlaut im Programm
Hohe Standards bei der Datensicherheit sind unverzichtbar. Link zum Original
Staatliche Digitalprojekte sollen mindestens die anerkannten Regeln der Technik bei Verschlüsselung und Authentifizierung einhalten.
Wortlaut im Programm
Bei staatlichen Projekten ist darauf zu achten, dass mindestens die allgemein anerkannten Regeln der Technik hinsichtlich Verschlüsselung und Authentifizierung eingehalten werden. Link zum Original
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik wird aus- und aufgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen den Auf - und Ausbau des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) – diese Cybersicherheitsbehörde ist eine Behörde der Zukunft. Link zum Original
Digitale Teilhabe 3
Die Digitalisierung soll als Chance für Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Barrierefreiheit und Mobilität im ländlichen Raum vorangetrieben werden.
Wortlaut im Programm
Neben den wirtschaftlichen Aspekten ist die Digitalisierung als Chance für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie für Barrierefreiheit zu betrachten und mit Blick auf die notwendige Mobilitätswende gerade im ländlichen Raum zu forcieren. Link zum Original
In „Smart Villages“ soll mindestens genauso viel investiert werden wie in „Smart Cities“.
Wortlaut im Programm
Wir wollen in „Smart Villages“ mindestens genauso viel investieren wie in „Smart Cities“. Ein Schwerpunkt muss dabei das Leben im Alter sein. Link zum Original
Ein Schwerpunkt der Investitionen in digitale Dörfer soll auf dem Leben im Alter liegen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen in „Smart Villages“ mindestens genauso viel investieren wie in „Smart Cities“. Ein Schwerpunkt muss dabei das Leben im Alter sein. Link zum Original
Datenschutz 3
Das höchste Datenschutzniveau wird sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das höchste Niveau beim Datenschutz sicherstellen. Link zum Original
Die Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung wird dort grundlegend nachgebessert, wo sie Spielräume lässt.
Wortlaut im Programm
Deshalb setzen wir uns für grundlegende Nachbesserungen bei der Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung ein, wo diese noch Spielräume lässt. Link zum Original
Der Datenschutz darf nicht zu übermäßiger Bürokratie führen.
Wortlaut im Programm
Der Datenschutz darf aber nicht zu einem Bürokratiemonster werden. Link zum Original
Open-Source-Software 2
In kritischen Bereichen sollen Open-Source-Lösungen bevorzugt werden.
Wortlaut im Programm
Auch der Einsatz von Software außereuropäischer Unternehmen in den o. g. kritischen Bereichen ist zu überdenken. Der Einsatz von Open-Source-Lösungen ist hier zu bevorzugen. Link zum Original
In Sensorik, Regeltechnik und Software für die Landwirtschaft sollen einheitliche Schnittstellen und Standards über alle Anbieter gelten.
Wortlaut im Programm
Im Bereich der Sensorik, Regeltechnik und Software ist für einheitliche Schnittstellen und Standards über alle Anbieter hinweg zu sorgen. Link zum Original
Plattformregulierung 2
Ein rechtlicher Rahmen zur Regulierung sozialer Medien wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die Schaffung von rechtlichen Rahmenbedingungen zur Regulierung der sozialen Medien. Jugendschutz und Schutz vor objektiv falschen Informationen sollen die Richtschnur sein. Link zum Original
Trusted Flagger werden unter die Aufsicht einer neu zu gründenden Bürgeranwaltschaft gestellt.
Wortlaut im Programm
‚Trusted Flagger‘ sind unter die Aufsicht der zu gründenden Bürgeranwaltschaft zu stellen. Link zum Original
Digitaler Jugendschutz 1
Jugendschutz und Schutz vor objektiv falschen Informationen leiten die Regulierung sozialer Medien.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die Schaffung von rechtlichen Rahmenbedingungen zur Regulierung der sozialen Medien. Jugendschutz und Schutz vor objektiv falschen Informationen sollen die Richtschnur sein. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Bundestag fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.