Verantwortung für Deutschland. Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD. 21. Legislaturperiode · Staat, Demokratie und Verwaltung
Verwaltungsdigitalisierung
Koalitionsvertrag · Koalition aus CDU, CSU und SPD · Original
Der Vertrag enthält 21 Forderungen zum Schwerpunkt „Verwaltungsdigitalisierung“, von 280 zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.
- 21Forderungen zum Schwerpunkt
- 1 %des Vertrags
- 146Seiten im Original
- 2025Vertragsjahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 21
Verwaltungsdigitalisierung 21
Notarielle Vorgänge sollen vereinfacht und digitale Beurkundungsprozesse ermöglicht werden.
Wortlaut im Vertrag
Um Bürokratie zu reduzieren, prüfen wir eine Gründerschutzzone und wollen notarielle Vorgänge vereinfachen und digitale Beurkundungsprozesse sowie den automatischen Datenaustausch zwischen Notariat, Finanzamt und Gewerbeamt ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 5 KI
- 82 % Gesetz zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 80 % Gesetz zur Ausweitung der notariellen Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 42 % Verordnung über den elektronischen Austausch zwischen Notaren und Finanzämtern im Bereich der Grunderwerbsteuer (GrESteAV) · Verordnung, Bundesministerium der Finanzen, BR: Zustimung/Änderungen
- 38 % Gesetz zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, der gerichtlichen Genehmigungen von notariellen Rechtsgeschäften und der steuerlichen Anzeigen der Notare · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Gesetz zur Förderung und Modernisierung des Anwaltsnotariats, zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, zur Digitalisierung des Führungszeugnisses und zur Verlängerung der Antragsfrist für Anträge von Soldatinnen und Soldaten auf Entschädigung wegen dienstrechtlicher Benachteiligung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Ein One-Stop-Shop soll alle Anträge und Behördengänge digital bündeln und eine Unternehmensgründung innerhalb von 24 Stunden ermöglichen.
Wortlaut im Vertrag
Wir schaffen einen vollständigen One-Stop-Shop, der alle Anträge und Behördengänge auf einer Plattform digital bündelt und eine Unternehmensgründung innerhalb von 24 Stunden ermöglicht. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise SPD teilweise Grüne teilweise Linke gleiches Thema SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Ausweitung der notariellen Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Die Entwicklung digitaler Anträge in der Landwirtschaft wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden gemeinsam mit den Ländern und dem Berufsstand Agraranträge vereinheitlichen und vereinfachen und die Entwicklung von digitalen Anträgen in der Landwirtschaft vorantreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema Linke ähnlich SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 42 % Gesetz zur Anpassung des Pflanzenschutzgesetzes an unionsrechtliche Regelungen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Verwaltungsleistungen werden digitalisiert und barrierefrei angeboten.
Wortlaut im Vertrag
Dazu wollen wir Verwaltungsleistungen digitalisieren und barrierefrei anbieten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise SPD teilweise Grüne teilweise SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 15 KI
- 62 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 45 % Verordnung zur Entlastung der Bundespolizei und der Verwaltung im Bereich des Pass- und Ausweiswesens sowie zur Änderung weiterer Vorschriften · Verordnung, Bundesministerium des Innern, BR: Zustimmung/Änderungen; Entschließung
- 45 % Gesetz für den Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums des Innern · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 38 % Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und weiterer Vorschriften · Verordnung, Bundesministerium für Verkehr, BR: Zustimmung/Änderungen
- 38 % Gesetz zur Ausweitung der notariellen Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 35 % Gesetz zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 35 % Gesetz zum Bürokratierückbau, zur Digitalisierung und zur weiteren Modernisierung des Strahlenschutzrechts · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 34 % Gesetz zur Ablösung des Abfallverbringungsgesetzes und zur Änderung weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Änderung flaggen-, schiffsregister- und seefischereirechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Erste Verordnung zur Änderung der Vorsorgeregister-Verordnung · Verordnung, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, BR: Zustimmung
- 33 % Gesetz zur Modernisierung des Verpflichtungsgesetzes und zur Änderung des Europäische-Staatsanwaltschaft-Gesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Dreizehnte Verordnung zur Änderung weinrechtlicher Bestimmungen · Verordnung, Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, BR: Zustimmung/Änderungen
- 30 % Dritte Verordnung zur Änderung der Wahlordnung für die Sozialversicherung · Verordnung, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, BR: Zustimmung
- 30 % Verordnung zur Modernisierung der Fahrschulausbildung (Fahrschulmodernisierungs-Verordnung - FahrschModV) · Verordnung, Bundesministerium für Verkehr, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Digitalisierung der Verwaltung: Transformation / Dienstleistungen im Bereich der Informationstechnik 45,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Digitalisierung der Verwaltung: Transformation / Dienstleistungen im Bereich der Informationstechnik · 45,0 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Verwaltungsprozesse orientieren sich an Lebenslagen und laufen zunehmend antragslos.
Wortlaut im Vertrag
Verwaltungsprozesse müssen sich an Lebenslagen orientieren. Wir werden dabei zunehmend antragslos arbeiten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 55 % Gesetz zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 32 % Verordnung über den automatisierten Abruf von Daten der Träger der Leistungen nach dem Zweiten und Dritten Buch Sozialgesetzbuch durch die Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit zur Prüfung des Anspruchs auf Kindergeld (FamkaKiGAbrV) · Verordnung, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, BR: Zustimmung
Eltern erhalten nach der Geburt eines Kindes automatisch einen Kindergeldbescheid.
Wortlaut im Vertrag
Etwa nach der Geburt eines Kindes sollen Eltern automatisch einen Kindergeldbescheid erhalten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD ähnlich Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 66 % Gesetz zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Erstattung von Verwaltungskosten an die Bundesagentur für Arbeit für die Durchführung des Familienleistungsausgleichs nach dem Einkommensteuergesetz 511,6 Mio. € KI
- umbauen Erstattung von Verwaltungskosten an die Bundesagentur für Arbeit für die Durchführung des Familienleistungsausgleichs nach dem Einkommensteuergesetz · 511,6 Mio. € · Bundesministerium der Finanzen
Verwaltungsleistungen werden digital über eine zentrale Plattform ohne Behördengang und Schriftform angeboten.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen auf konsequente Digitalisierung und „Digital -Only“: Verwaltungsleistungen sollen unkompliziert digital über eine zentrale Plattform („One -Stop-Shop“) ermöglicht werden, das heißt ohne Behördengang oder Schriftform. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise SPD teilweise Grüne teilweise Linke gleiches Thema SSW teilweise KI
Im Haushalt 2026: Digitalisierung der Verwaltung: Bürgerkonto / Infrastruktur 256,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Digitalisierung der Verwaltung: Bürgerkonto / Infrastruktur · 256,0 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Wer den digitalen Weg nicht gehen will oder kann, erhält Hilfe vor Ort.
Wortlaut im Vertrag
Wer den digitalen Weg nicht gehen will oder kann, erhält Hilfe vor Ort. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise Linke ähnlich KI
Für Unternehmen, Selbstständige und Vereine werden spezifische digitale Verwaltungszugänge geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Für Unternehmen, Selbstständige und Vereine schaffen wir spezifische Zugänge. Link zum Original
Im Haushalt 2026: Digitalisierung der Verwaltung: Bürgerkonto / Infrastruktur 256,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Digitalisierung der Verwaltung: Bürgerkonto / Infrastruktur · 256,0 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Verwaltungsprozesse werden insbesondere mit Künstlicher Intelligenz automatisiert und beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Verwaltungsprozesse werden wir automatisieren, beschleunigen und effizienter gestalten – insbesondere mit Künstlicher Intelligenz. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gleiches Thema unsicher SPD gleich Grüne ähnlich SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 38 % Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Gesetz zum Einsatz künstlicher Intelligenz in der Migrationsverwaltung (KI-Migrationsverwaltungsgesetz - KIMVG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Fördermaßnahmen sollen vollständig standardisiert und elektronisch bearbeitet werden.
Wortlaut im Vertrag
Fördermaßnahmen sollen zukünftig voll ständig standardisiert und elektronisch bearbeitet werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
Eine zentrale Förderplattform des Bundes wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen dazu eine zentrale Förderplattform des Bundes einführen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich KI
Das Kaufhaus des Bundes wird zu einem digitalen Marktplatz für Bund, Länder und Kommunen ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die Bestellplattform des Bundes (Kaufhaus des Bundes) machen wir zu einem digitalen Marktplatz für Bund, Länder und Kommunen und konsolidieren die Vergabeplattformen. Link zum Original
Die Vergabeplattformen der öffentlichen Hand werden konsolidiert.
Wortlaut im Vertrag
Die Bestellplattform des Bundes (Kaufhaus des Bundes) machen wir zu einem digitalen Marktplatz für Bund, Länder und Kommunen und konsolidieren die Vergabeplattformen. Link zum Original
Die Verwaltung soll vorausschauend, vernetzt und nutzerzentriert sowie zunehmend antragslos und rein digital arbeiten.
Wortlaut im Vertrag
Unser Leitbild: eine vorausschauende, vernetzte, leistungsfähige und nutzerzentrierte Verwaltung – zunehmend antragslos, lebenslagenorientiert und rein digital (digital only) mit gezielten Unterstützungsangeboten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise SPD teilweise Grüne teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 36 % Gesetz zur Durchführung der unionsrechtlichen Vorschriften über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität sowie zur Änderung anderer Rechtsvorschriften (Digitale Identitätengesetz - DIdG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 34 % Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Register über Unternehmensbasisdaten · Verordnung, Bundesministerium der Finanzen, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, BR: Zustimmung
Der Zugang zur Verwaltung wird über eine automatisch bereitgestellte Deutschland-ID und die eID/EUDI-Wallet ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen die Registermodernisierung um, schaffen den Zugang zur Verwaltung über die automatisch bereitgestellte Deutschland-ID und die sichere eID/EUDI-Wallet. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gleiches Thema SPD ähnlich Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 80 % Gesetz zur Durchführung der unionsrechtlichen Vorschriften über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität sowie zur Änderung anderer Rechtsvorschriften (Digitale Identitätengesetz - DIdG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 38 % Verordnung zur Entlastung der Bundespolizei und der Verwaltung im Bereich des Pass- und Ausweiswesens sowie zur Änderung weiterer Vorschriften · Verordnung, Bundesministerium des Innern, BR: Zustimmung/Änderungen; Entschließung
Im Haushalt 2026: Digitalisierung der Verwaltung: Bürgerkonto / Infrastruktur 256,0 Mio. € · Digitalisierung der Verwaltung: Europäisches Identitätsökosystem / EUDI Wallet 162,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Digitalisierung der Verwaltung: Bürgerkonto / Infrastruktur · 256,0 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
- mehr Mittel Digitalisierung der Verwaltung: Europäisches Identitätsökosystem / EUDI Wallet · 162,0 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Automatisierung und KI werden in der Verwaltung umfassend genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Automatisierung und KI nutzen wir umfassend. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gleiches Thema SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 40 % Gesetz zur Anpassung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (SGB VI-Anpassungsgesetz - SGB VI-AnpG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 300/2008, (EU) Nr. 167/2013, (EU) Nr. 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2018/1139 und (EU) 2019/2144 sowie der Richtlinien 2014/90/EU, (EU) 2016/797 und (EU) 2020/1828 (Gesetz zur Durchführung der Verordnung über künstliche Intelligenz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Eine voll digitalisierte Verwaltung wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben eine voll digitalisierte Verwaltung an. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD ähnlich SPD teilweise Grüne ähnlich SSW ähnlich KI
Ein digitales Bürgerkonto soll den Zugang zu Behördendienstleistungen erleichtern.
Wortlaut im Vertrag
Ein digitales Bürgerkonto soll den Zugang zu Behördendienstleistungen erleichtern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gleiches Thema SPD teilweise Grüne gleiches Thema SSW gleiches Thema unsicher KI
Im Haushalt 2026: Digitalisierung der Verwaltung: Bürgerkonto / Infrastruktur 256,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Digitalisierung der Verwaltung: Bürgerkonto / Infrastruktur · 256,0 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Alle staatlichen Ebenen harmonisieren ihre Verfahrensabläufe für die digitale Verwaltung.
Wortlaut im Vertrag
Dazu harmonisieren alle staatlichen Ebenen ihre Verfahrensabläufe. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema Grüne teilweise SSW gleiches Thema KI
Unterlagen und Willenserklärungen können vollständig digital und grundsätzlich ohne persönliches Erscheinen eingereicht werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir ermöglichen die vollständige digitale Beibringung von Unterlagen und Willenserklärungen grundsätzlich ohne persönliches Erscheinen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise Grüne gleiches Thema SSW teilweise KI
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Unter jedem Punkt steht „Bei den Parteien“, unter den Forderungen der Programme „Im Koalitionsvertrag“. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei den Parteien: Alle Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl, auch die Koalitionsparteien. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CDU 164, CSU 44, SPD 120 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.