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Forderungen zu Europa, Euro und europäische Institutionen
Bundestagswahl 23.02.2025 · beschlossen 11.01.2025 · Original
Das Programm enthält 39 von 1.199 Forderungen zu „Europa, Euro und europäische Institutionen“, die meisten zum Schwerpunkt „Binnenmarkt und Wettbewerb“ (7). Bei 24 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Bundestag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 39Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 68Seiten im Original
- 2025Wahljahr
Keine Treffer.
Europa, Euro und europäische Institutionen 39
Binnenmarkt und Wettbewerb 7
Die EU-Kommission wird bei der Umsetzung der Letta- und Draghi-Berichte zur europäischen Wettbewerbsfähigkeit unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir begrüßen die Berichte von Enrico Letta und Mario Draghi zur Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit und unterstützen die EU-Kommission bei der Umsetzung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Der Europäische Binnenmarkt wird weiter vertieft.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Europäischen Binnenmarkt weiter vertiefen, denn Millionen Arbeitsplätze in Deutschland sind eng mit ihm verknüpft. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleich AfD gegenteilig Grüne ähnlich SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 5 KI
- 31 % Verordnung zur Änderung produktsicherheitsrechtlicher Verordnungen · Verordnung, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, BR: Zustimmung; Entschließung
- 30 % Gesetz zur Anpassung des Bauproduktengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften an die Verordnung (EU) 2024/3110 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für die Vermarktung von Bauprodukten · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Gesetz zur Durchführung der EU-Verordnung über europäische Daten-Governance (Daten-Governance-Gesetz - DGG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Verordnung zur Änderung der EU/EWR-Handwerk-Verordnung · Verordnung, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, BR: Zustimmung
- 30 % Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der Richtlinie 2014/30/EU und der Richtlinie 2014/53/EU durch die Richtlinie (EU) 2024/2749 im Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetz und im Funkanlagengesetz in Bezug auf Notfallverfahren bei einem Binnenmarkt-Notfall · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Zur Vertiefung des Binnenmarkts gehört eine digitale Infrastruktur für den grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Europäischen Binnenmarkt weiter vertiefen, denn Millionen Arbeitsplätze in Deutschland sind eng mit ihm verknüpft. Dazu gehört eine digitale Infrastruktur für den grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher AfD gleiches Thema Grüne teilweise SSW teilweise KI
Die EU soll unabhängiger werden und strategische Wertschöpfung stärker nach Europa zurückholen.
Wortlaut im Programm
Die EU muss sich unabhängiger aufstellen und strategische Wertschöpfung wieder stärker nach Europa verlagern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
Eine europäische Resilienzstrategie verringert Risiken, schützt kritische Infrastrukturen und siedelt Schlüsselindustrien wieder in Europa an.
Wortlaut im Programm
Die EU muss sich unabhängiger aufstellen und strategische Wertschöpfung wieder stärker nach Europa verlagern. Dazu braucht es eine europäische Resilienzstrategie, die Risiken verringert (De- Risking), kritische Infrastrukturen effektiv schützt und strategisch wichtige Schlüsselindustrien wieder in Europa ansiedelt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 5 KI
- 33 % Verordnung zur Änderung produktsicherheitsrechtlicher Verordnungen · Verordnung, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, BR: Zustimmung; Entschließung
- 33 % Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der Richtlinie 2014/30/EU und der Richtlinie 2014/53/EU durch die Richtlinie (EU) 2024/2749 im Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetz und im Funkanlagengesetz in Bezug auf Notfallverfahren bei einem Binnenmarkt-Notfall · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Sechzehnte Verordnung zur Änderung gefahrgutrechtlicher Verordnungen · Verordnung, Bundesministerium für Verkehr, BR: Zustimmung
- 31 % Dritte Verordnung zur Änderung der Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung · Verordnung, Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit, BR: Zustimmung
- 31 % Gesetz zur Optimierung und Absicherung des Ausbaus der Windenergie auf See · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Der Binnenmarkt soll den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern dienen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen Binnenmarkt, der den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern dient. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema KI
Handelsabkommen sollen im Ministerrat der EU mit qualifizierter Mehrheit entschieden werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass solche Abkommen künftig einfacher gestaltet und schneller zum Abschluss gebracht werden können. Zu oft werden Verhandlungen von einzelnen EU-Mitgliedstaaten ausgebremst. Handelsabkommen sollen daher durch eine qualifizierte Mehrheit im Ministerrat der EU entschieden werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema SSW teilweise KI
Rechtsstaatlichkeit 7
Die gemeinsamen Werte der EU werden in allen Mitgliedstaaten gelebt.
Wortlaut im Programm
Zugleich schränkt der Rechtspopulismus in der EU ihre Handlungsfähigkeit ein und stellt die Werte des europäischen Friedensprojekts infrage. Wir müssen daher dafür sorgen, dass diese gemeinsamen Werte auch nach innen, in allen Mitgliedstaaten der Union, gelebt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne teilweise SSW ähnlich KI
Die EU schützt ihren Wertekanon nachdrücklich auch gegenüber Mitgliedstaaten.
Wortlaut im Programm
Wenn grundlegende Prinzipien der EU missachtet werden, muss die EU ihren Wertekanon nachdrücklich auch gegenüber Mitgliedstaaten schützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich Grüne ähnlich SSW ähnlich KI
Gegen Verletzungen der gemeinsamen Werte innerhalb der EU wird konsequenter vorgegangen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen künftig noch konsequenter gegen all jene vorgehen, die unsere gemeinsamen Werte innerhalb der EU verletzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich Grüne ähnlich SSW ähnlich KI
Schutzinstrumente bei Rechtsstaatsverstößen bis hin zum Stimmrechtsentzug werden konsequenter eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Dafür müssen bestehende Schutzinstrumente bei Rechtsstaatsverstößen, von Vertragsverletzungsverfahren bis hin zur Entziehung der Stimmrechte, deutlich konsequenter als bisher eingesetzt und fortentwickelt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich SSW teilweise KI
Schutzinstrumente bei Rechtsstaatsverstößen werden fortentwickelt.
Wortlaut im Programm
Dafür müssen bestehende Schutzinstrumente bei Rechtsstaatsverstößen, von Vertragsverletzungsverfahren bis hin zur Entziehung der Stimmrechte, deutlich konsequenter als bisher eingesetzt und fortentwickelt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Für Rechtsstaatsverstöße in der EU werden verschärfte finanzielle Sanktionsmöglichkeiten gefordert.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus setzen wir uns für verschärfte finanzielle Sanktionsmöglichkeiten und ein unabhängiges Kontrollgremium zur Überwachung des konsequenten Einsatzes bestehender Instrumente ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne ähnlich SSW teilweise KI
Ein unabhängiges Kontrollgremium soll den konsequenten Einsatz bestehender Instrumente überwachen.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus setzen wir uns für verschärfte finanzielle Sanktionsmöglichkeiten und ein unabhängiges Kontrollgremium zur Überwachung des konsequenten Einsatzes bestehender Instrumente ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
EU-Erweiterung 5
Die EU-Erweiterungspolitik gilt als geopolitische Notwendigkeit.
Wortlaut im Programm
Die Erweiterungspolitik der EU ist ein Instrument von hoher transformativer Kraft und eine geopolitische Notwendigkeit. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise unsicher KI
Die EU-Erweiterungspolitik wird fortgeführt und begleitet europäische Nachbarn bei einer dauerhaften demokratischen Transformation.
Wortlaut im Programm
Die Erweiterungspolitik der EU ist ein Instrument von hoher transformativer Kraft und eine geopolitische Notwendigkeit. Wir haben sie neu belebt. Sie war und ist ein Motor für Frieden, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Wohlstand in Europa. Wir wollen diese Erfolgsgeschichte fortschreiben und die Gelegenheit wahrnehmen, unsere europäischen Nachbarn bei einer dauerhaften demokratischen Transformation zu begleiten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich Linke teilweise unsicher KI
Die Staaten des westlichen Balkans werden zügig in die EU aufgenommen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine zügige Aufnahme der westlichen Balkanstaaten ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich Grüne teilweise unsicher KI
Die Ukraine wird Mitglied der EU.
Wortlaut im Programm
Auch die Ukraine und Moldau sollen ein Teil der EU werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD gegenteilig Grüne ähnlich Linke gleiches Thema unsicher KI
Moldau wird Mitglied der EU.
Wortlaut im Programm
Auch die Ukraine und Moldau sollen ein Teil der EU werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich Grüne ähnlich Linke gleiches Thema KI
EU-Haushalt 4
Der Mehrjährige Finanzrahmen der EU wird reformiert und stärker auf Politikbereiche mit erkennbarem europäischem Mehrwert ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Mehrjährigen Finanzrahmen reformieren und ihn stärker auf zentrale Politikbereiche der EU ausrichten, die einen erkennbaren europäischen Mehrwert liefern, und in diesen verstärkt investieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise unsicher Grüne ähnlich SSW gleiches Thema KI
In EU-Politikbereiche mit erkennbarem europäischem Mehrwert wird verstärkt investiert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Mehrjährigen Finanzrahmen reformieren und ihn stärker auf zentrale Politikbereiche der EU ausrichten, die einen erkennbaren europäischen Mehrwert liefern, und in diesen verstärkt investieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne teilweise Linke teilweise KI
Die Rückzahlung von Next Generation EU darf nicht zulasten unterfinanzierter Programme und strategisch wichtiger Investitionen gehen.
Wortlaut im Programm
Die Rückzahlung von Next Generation EU darf nicht zulasten bereits jetzt unterfinanzierter Programme und strategisch wichtiger Investitionen gehen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Echte EU-Eigenmittel machen die EU finanziell unabhängiger von den nationalen Regierungen.
Wortlaut im Programm
Durch echte EU- Eigenmittel machen wir die EU finanziell unabhängiger von den nationalen Regierungen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig Grüne ähnlich KI
EU-Institutionen 4
Spätestens mit der EU-Erweiterung sollen europäische Vertragsreformen erfolgen.
Wortlaut im Programm
Spätestens mit der EU-Erweiterung müssen Europäische Vertragsreformen erfolgen. Hierfür setzen wir uns für eine ergebnisorientierte Einsetzung eines Europäischen Konvents ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gleiches Thema Grüne ähnlich Linke teilweise unsicher KI
Für die Vertragsreformen soll ein Europäischer Konvent ergebnisorientiert eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Spätestens mit der EU-Erweiterung müssen Europäische Vertragsreformen erfolgen. Hierfür setzen wir uns für eine ergebnisorientierte Einsetzung eines Europäischen Konvents ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne ähnlich KI
Das Einstimmigkeitsprinzip im Europäischen Rat und im Ministerrat soll durch Mehrheitsentscheidungen abgelöst werden.
Wortlaut im Programm
Ein wesentlicher Bestandteil institutioneller Reformen ist für uns, das Einstimmigkeitsprinzip im Europäischen Rat und im Ministerrat durch die Einführung von Mehrheitsentscheidungen abzulösen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Grüne teilweise Linke gleiches Thema SSW ähnlich KI
Die Entscheidungsverfahren der EU sollen schon kurzfristig so effizient wie möglich werden.
Wortlaut im Programm
Deswegen wollen wir alle Möglichkeiten ausschöpfen, um die Entscheidungsverfahren schon kurzfristig so effizient wie möglich zu machen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne teilweise KI
Kohäsions- und Sozialpolitik 2
Es soll eine echte Europäische Sozialunion geben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine echte Europäische Sozialunion. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich SSW gleich KI
Die europäische Wirtschaft und ihre Beschäftigten werden in der Transformation unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die europäische Wirtschaft und ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Transformation unterstützen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise SSW teilweise KI
Beitrittsbedingungen 2
Beitrittskandidaten erhalten spürbare Fortschritte im Erweiterungsprozess wie einen Zugang zum Binnenmarkt.
Wortlaut im Programm
Durch spürbare Fortschritte im Erweiterungsprozess, wie etwa dem Zugang zum gemeinsamen Binnenmarkt, sollen die Menschen spüren, dass sich der Weg in die EU lohnt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Die Kopenhagener Kriterien müssen bei jedem EU-Beitritt erfüllt sein.
Wortlaut im Programm
Die Kopenhagener Kriterien müssen immer erfüllt sein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleich Grüne ähnlich KI
Banken- und Kapitalmarktunion 1
Die Banken- und Kapitalmarktunion wird vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Banken- und Kapitalmarktunion vorantreiben und das Umfeld für Innovationen und Zukunftstechnologien durch privates Kapital dauerhaft stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 35 % Gesetz zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz - StoFöG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
EU-Demokratie 1
Die Kontrollrechte des Europäischen Parlaments gegenüber Frontex werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Durch ein unabhängiges Monitoring und eine Stärkung der Kontrollrechte des Europäischen Parlaments wollen wir Arbeit der EU-Grenzschutzagentur Frontex überwachen und rechtsstaatlich stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Grüne ähnlich Linke gleiches Thema KI
Außen- und Sicherheitspolitik 1
Die EU spricht in der Welt mit einer Stimme.
Wortlaut im Programm
Wenn wir mit einer Stimme sprechen, sind wir stark genug, um unseren Werten und Interessen in der Welt Gehör zu verschaffen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD teilweise Grüne teilweise unsicher SSW ähnlich KI
Grundrechte 1
Die EU tritt der Europäischen Menschenrechtskonvention bei.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus sind wir für einen Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 4
Ein starkes Europa gilt als Antwort auf globale Herausforderungen und den Druck durch Populisten und Autokraten.
Wortlaut im Programm
Ein starkes Europa in der Welt ist unsere Antwort auf die globalen Herausforderungen, die sicherheits- und wirtschaftspolitischen Veränderungen, und den Druck, dem sich die Demokratien dieser Welt durch Populisten und Autokraten gegenübersehen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD gleiches Thema Grüne teilweise Linke gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Deutschland trägt als größter Mitgliedstaat eine besondere Verantwortung in der EU.
Wortlaut im Programm
Deutschland kommt als größtem und wirtschaftlich stärkstem Mitgliedstaat innerhalb der EU eine besondere Verantwortung zu. Dafür ist es wichtig, dass die Partner in der Bundesregierung auf EU-Ebene mit einer Stimme sprechen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema unsicher SSW gleiches Thema KI
Die Partner in der Bundesregierung sprechen auf EU-Ebene mit einer Stimme.
Wortlaut im Programm
Deutschland kommt als größtem und wirtschaftlich stärkstem Mitgliedstaat innerhalb der EU eine besondere Verantwortung zu. Dafür ist es wichtig, dass die Partner in der Bundesregierung auf EU-Ebene mit einer Stimme sprechen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich Grüne gleiches Thema KI
Das Weimarer Dreieck mit Frankreich und Polen wird genutzt, um die EU zu einer starken und solidarischen Gemeinschaft weiterzuentwickeln.
Wortlaut im Programm
Zusammen mit Frankreich und Polen haben wir das Weimarer Dreieck neu belebt. In den kommenden Jahren werden wir diesen wichtigen Motor nutzen, um neue Wege in der EU schneller und geeinter zu beschreiten und die EU zu einer starken und solidarischen Gemeinschaft weiterzuentwickeln. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich Grüne teilweise unsicher KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Bundestag fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.