FW · Verantwortung für Deutschland
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Bundestagswahl 23.02.2025 · beschlossen 25.01.2025 · Original
Das Programm enthält 50 von 1.171 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“, die meisten zum Schwerpunkt „Umsatzsteuer“ (7).
- 50Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 114Seiten im Original
- 2025Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 50
Umsatzsteuer 7
Die Mehrwertsteuersätze von 19 und 7 Prozent sollen in der Gastronomie auf den ermäßigten Satz vereinheitlicht werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern, dass die gemischten Mehrwertsteuersätze von 19% und 7% auf den verminderten Satz harmonisiert werden. Link zum Original
Die Mehrwertsteuer auf Speisen und Getränke in der Gastronomie soll dauerhaft gesenkt werden.
Wortlaut im Programm
Die Gastronomie braucht eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen und Getränke. Link zum Original
Die Regeln zur Vor- und Umsatzsteuer sollen so überarbeitet werden, dass die Umsatzsteuerpauschalierung die Landwirtschaft nicht zusätzlich belastet.
Wortlaut im Programm
Wir überarbeiten die Regeln zur Vor - und Umsatzsteuer, so dass die Umsatzsteuerpauschalierung die Landwirtschaft nicht zusätzlich belastet. Link zum Original
Das Berechnungsschema für Betriebe nach § 24 UStG soll an die realen Bedingungen angepasst und EU-konform gestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Das Berechnungsschema für unter § 24 UstG fallende Betriebe muss an die realen Bedingungen vor Ort angepasst und EU -konform gestaltet werden. Link zum Original
Ausnahmen von der Pauschalierung bei der Urproduktion sollen abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Ausnahmen von der Pauschalierung bei der Urproduktion schaffen wir ab. Link zum Original
Die Kleinunternehmergrenze wird von 25.000 auf 35.000 Euro Jahresumsatz angehoben.
Wortlaut im Programm
Neben unserer Forderung nach einer Erhöhung des Grundfreibetrags auf 24.000 Euro pro Jahr fordern wir die Anhebung der Grenze für Kleinunternehmer von 25.000 Euro auf 35.000 Euro Jahresumsatz sowie die Erhöhung der Abschreibungsgrenzen für geringwertige Wirtschaftsgüter auf 3.500 Euro. Link zum Original
Der verminderte Mehrwertsteuersatz für Bücher bleibt erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir stehen zur Buchpreisbindung und zum verminderten Mehrwertsteuersatz für Bücher. Link zum Original
Einkommensteuertarif 5
Die arbeitende Mittelschicht soll massiv entlastet werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir die hart arbeitende Mittelschicht massiv entlasten. Link zum Original
Die Einkommensteuerkurve wird schrittweise nach rechts verschoben.
Wortlaut im Programm
Wir müssen deshalb den Mut aufbringen, die Einkommensteuerkurve schrittweise nach rechts zu verschieben und mit der Steuerpflicht nicht schon ab dem Freibetrag von 11. 784 Euro im Jahr zu beginnen, sondern erst ab 24.000 Euro, also einem monatlichen Freibetrag von 2000 Euro. Link zum Original
Der Grundfreibetrag der Einkommensteuer wird auf 24.000 Euro im Jahr angehoben.
Wortlaut im Programm
Wir müssen deshalb den Mut aufbringen, die Einkommensteuerkurve schrittweise nach rechts zu verschieben und mit der Steuerpflicht nicht schon ab dem Freibetrag von 11. 784 Euro im Jahr zu beginnen, sondern erst ab 24.000 Euro, also einem monatlichen Freibetrag von 2000 Euro. Link zum Original
Kleine und mittlere Einkommen werden steuerlich entlastet.
Wortlaut im Programm
Dazu gehören für uns Entlastungen von kleinen und mittleren Einkommen, die verstärkte Bekämpfung von Steuerhinterziehung und aggressiver Steuervermeidung sowie eine Vereinfachung des Steuersystems. Link zum Original
Der Grundfreibetrag wird auf 24.000 Euro im Jahr erhöht.
Wortlaut im Programm
Neben unserer Forderung nach einer Erhöhung des Grundfreibetrags auf 24.000 Euro pro Jahr fordern wir die Anhebung der Grenze für Kleinunternehmer von 25.000 Euro auf 35.000 Euro Jahresumsatz sowie die Erhöhung der Abschreibungsgrenzen für geringwertige Wirtschaftsgüter auf 3.500 Euro. Link zum Original
Steuerhinterziehung 5
Steuerfreie oder durch Steuerbetrug eingeführte Paket- und Warenströme aus Asien sollen unverzüglich beendet werden.
Wortlaut im Programm
Hierfür ist es dringend erforderlich, die Millionen von steuerabgabefreien bzw. mit Steuerbetrug in Deutschland importierten Pakete und Waren flüsse aus Asien unverzüglich zu beenden. Link zum Original
Steuerbetrüger sollen für weitere Lieferungen gesperrt und bestraft werden.
Wortlaut im Programm
Steuerbetrüger sind entsprechend für weitere Lieferungen zu sperren und zu bestrafen. Link zum Original
Ware aus Steuerbetrug soll vernichtet oder zugunsten der Staatskasse verwertet werden.
Wortlaut im Programm
Die beteiligte Ware ist zu vernichten bzw. zugunsten der Steuerkasse zu verwerten. Link zum Original
Steuerhinterziehung und aggressive Steuervermeidung werden verstärkt bekämpft.
Wortlaut im Programm
Dazu gehören für uns Entlastungen von kleinen und mittleren Einkommen, die verstärkte Bekämpfung von Steuerhinterziehung und aggressiver Steuervermeidung sowie eine Vereinfachung des Steuersystems. Link zum Original
Die Mittel für Steuerfahndung und Zoll werden für Technik und Personal erhöht.
Wortlaut im Programm
Die Mittel für die Steuerfahndung und den Zoll, müssen sowohl für die technische Ausrüstung als auch die personelle Ausstattung erhöht werden, um wirksam Steuerhinterziehung und Schwarzarbeit zu bekämpfen. Link zum Original
Erbschaftsteuer 5
Die landwirtschaftliche Hofübergabe soll steuerfrei möglich sein.
Wortlaut im Programm
Die landwirtschaftliche Hofübergabe wird steuerfrei möglich sein: Wir sagen Nein zur Erbschaftssteuer, denn durch sie ist die Existenz unserer landwirtschaftlichen Betriebe beim Übergang auf die nächste Generation gefährdet. Link zum Original
Die Erbschaftsteuer wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die landwirtschaftliche Hofübergabe wird steuerfrei möglich sein: Wir sagen Nein zur Erbschaftssteuer, denn durch sie ist die Existenz unserer landwirtschaftlichen Betriebe beim Übergang auf die nächste Generation gefährdet. Link zum Original
Die Umwidmung von Flächen zur Erzeugung erneuerbarer Energien soll schenkungsteuerfrei sein.
Wortlaut im Programm
Dabei muss auch eine Umgestaltung von Flächen zur Erzeugung erneuerbarer Energien schenkungssteuerfrei werden. Link zum Original
Die Erbschaftsteuer wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Wir setzen zum Schutz von mittelständischen, familiengeführten Unternehmen und über Generationen geschaffenen Eigentums auf eine Abschaffung der Erbschafts - und Schenkungssteuer. Link zum Original
Die Schenkungsteuer wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Wir setzen zum Schutz von mittelständischen, familiengeführten Unternehmen und über Generationen geschaffenen Eigentums auf eine Abschaffung der Erbschafts - und Schenkungssteuer. Link zum Original
Abschreibungen 4
Eine steuerliche Risikorücklage soll Einkommensverluste durch Natur- und Klimarisiken ausgleichen.
Wortlaut im Programm
Um Einkommensverluste durch Natur- und Klimarisiken auszugleichen, führen wir eine Risikorücklage ein. Link zum Original
Abschreibungen landwirtschaftlicher Güter, vor allem in der Tierhaltung, sollen bis zum Stichtag von Gesetzesänderungen verlässlich möglich sein.
Wortlaut im Programm
Abschreibungen von landwirtschaftlichen Gütern, vor allem in der Tierhaltung, sind verlässlich bis zum Stichtag von Gesetzesänderungen zu ermöglichen. Link zum Original
Bis zum Ende der Abschreibung sollen verbindlicher Bestandsschutz und Planbarkeit gewährleistet sein.
Wortlaut im Programm
Dabei müssen ein verbindlicher Bestandsschutz und eine klare Planbarkeit bis zum Ende der Abschreibung gewährleistet sein. Link zum Original
Die Abschreibungsgrenze für geringwertige Wirtschaftsgüter wird auf 3.500 Euro erhöht.
Wortlaut im Programm
Neben unserer Forderung nach einer Erhöhung des Grundfreibetrags auf 24.000 Euro pro Jahr fordern wir die Anhebung der Grenze für Kleinunternehmer von 25.000 Euro auf 35.000 Euro Jahresumsatz sowie die Erhöhung der Abschreibungsgrenzen für geringwertige Wirtschaftsgüter auf 3.500 Euro. Link zum Original
Subventionen 4
Subventionen werden zielgerichtet und zeitlich begrenzt vergeben.
Wortlaut im Programm
Subventionen müssen zielgerichtet und zeitlich begrenzt sein. Link zum Original
Das Subventionssystem wird grundlegend reformiert.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine grundlegende Reform des Subventionssystems. Link zum Original
Alle Subventionen werden regelmäßig auf ihre Wirksamkeit überprüft.
Wortlaut im Programm
Dazu gehören u. a. die regelmäßige Überprüfung aller Subventionen auf ihre Wirksamkeit und der Abbau von klimaschädlichen Subventionen. Link zum Original
Klimaschädliche Subventionen werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Dazu gehören u. a. die regelmäßige Überprüfung aller Subventionen auf ihre Wirksamkeit und der Abbau von klimaschädlichen Subventionen. Link zum Original
Schuldenbremse 3
Die Einhaltung der Vorgaben des Grundgesetzes für den Haushalt ist nicht verhandelbar.
Wortlaut im Programm
Die Einhaltung der Vorgaben des Grundgesetzes ist für uns nicht verhandelbar. Link zum Original
Die Schuldenbremse bleibt als Verfassungsgebot erhalten.
Wortlaut im Programm
Die Schuldenbremse hat sich als wirksames Instrument zur Begrenzung der Staatsverschuldung bewährt. Wir stehen zu diesem Verfassungsgebot und lehnen Versuche, die Schuldenbremse aufzuweichen oder zu umgehen, entschieden ab. Link zum Original
Versuche, die Schuldenbremse aufzuweichen oder zu umgehen, werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Schuldenbremse hat sich als wirksames Instrument zur Begrenzung der Staatsverschuldung bewährt. Wir stehen zu diesem Verfassungsgebot und lehnen Versuche, die Schuldenbremse aufzuweichen oder zu umgehen, entschieden ab. Link zum Original
Unternehmenssteuern 2
Eine Steuerreform soll besonders kleine und mittlere Unternehmen entlasten.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig planen wir eine Steuerreform, die besonders kleine und mittlere Unternehmen (KMU) entlastet. Link zum Original
Die Gewerbesteuer soll höhere Freibeträge und gestaffelte Steuersätze erhalten, um Investitionen kleiner und mittlerer Unternehmen zu fördern.
Wortlaut im Programm
Höhere Freibeträge und gestaffelte Steuersätze in der Gewerbesteuer sollen KMUs zu mehr Investitionen ermutigen und so ihr Wachstum fördern. Link zum Original
Besteuerungsverfahren 2
Die Finanzverwaltung wird grundlegend digitalisiert und modernisiert.
Wortlaut im Programm
Hierfür setzen wir auf eine grundlegende Digitalisierung und Modernisierung der Finanzverwaltung. Link zum Original
Die Steuererklärung wird durch Pauschalierungen und digitale Lösungen vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig setzen wir auf die Vereinfachung der Steuererklärung durch Pauschalierungen und digitale Lösungen. Link zum Original
Verbrauchsteuern 1
Agrardiesel soll steuerfrei werden.
Wortlaut im Programm
Agrardiesel soll steuerfrei werden, um die ohnehin großen Wettbewerbsnachteile der heimischen Land- und Forstwirtschaft wenigstens etwas zu mildern. Link zum Original
Staatsausgaben 1
Der Bundeshaushalt wird verfassungskonform aufgestellt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns konsequent für einen verfassungskonformen Bundeshaushalt ein. Link zum Original
Öffentliche Investitionen 1
Eine Investitionsklausel für wenige elementare Vorhaben, etwa als investives Sondervermögen, wird unter Beibehaltung der Schuldenbremse eingeführt.
Wortlaut im Programm
Deshalb halten wir an unserer Forderung nach einer Investitionsklausel für einige wenige elementare Vorhaben von überragender Bedeutung – etwa in Form eines investiven Sondervermögens – unter Beibehaltung der Schuldenbremse fest. Link zum Original
Lohn- und Rentenbesteuerung 1
Die steuerfreie Hinzuverdienstgrenze für Rentner und Pensionäre wird auf 2000 Euro im Monat angehoben.
Wortlaut im Programm
Auch die steuerfreie Hinzuverdienstgrenze für Rentner und Pensionäre wollen wir auf 2000 Euro pro Monat anheben. Link zum Original
Immobiliensteuern 1
Die Grunderwerbsteuer wird gesenkt.
Wortlaut im Programm
Dazu muss die Grunderwerbssteuer gesenkt werden. Link zum Original
Weitere Forderungen 8
Die steuerlichen Rahmenbedingungen der Landwirtschaft sollen neu gestaltet werden, um die Betriebe spürbar zu entlasten.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für wirksame, für die Betriebe existenzsichernde und spürbare Steuererleichterungen im Agrarbereich: Wir gestalten die steuerlichen Rahmenbedingungen neu und werden die Landwirtschaft damit spürbar entlasten. Link zum Original
Die Haushaltspolitik richtet sich an Generationengerechtigkeit aus.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für die anhaltende Generationengerechtigkeit ein. Link zum Original
Der sorgsame Umgang mit Steuergeldern hat höchste Priorität.
Wortlaut im Programm
Der sorgsame Umgang mit Steuergeldern hat für uns höchste Priorität. Link zum Original
Das Steuersystem wird fair und leistungsgerecht gestaltet.
Wortlaut im Programm
Wir streben ein faires und leistungsgerechtes Steuersystem an. Link zum Original
Das Steuersystem wird vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Dazu gehören für uns Entlastungen von kleinen und mittleren Einkommen, die verstärkte Bekämpfung von Steuerhinterziehung und aggressiver Steuervermeidung sowie eine Vereinfachung des Steuersystems. Link zum Original
Ein einfaches, transparentes Steuersystem entlastet insbesondere freie Berufe sowie kleine und mittlere Unternehmen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für ein einfaches, transparentes und gerechtes Steuersystem ein, das insbesondere freie Berufe sowie kleine und mittlere Unternehmen (KMU) entlastet und fördert. Link zum Original
Arbeiten und Sparen über Generationen werden gefördert statt bestraft.
Wortlaut im Programm
Arbeiten und Sparen über Generationen muss gefördert, nicht bestraft werden. Link zum Original
Die Besteuerung wird vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Um den Wirtschaftsstandort Deutschland im internationalen Vergleich attraktiver zu gestalten, sind Innovationsanreize zu setzen, Bürokratie abzubauen und die Besteuerungen zu vereinfachen. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Bundestag fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.