Linke · Alle wollen regieren. Wir wollen verändern.
Forderungen zu Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Bundestagswahl 23.02.2025 · Original
Das Programm enthält 82 von 1.545 Forderungen zu „Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung“, die meisten zum Schwerpunkt „Gemeinnütziger Wohnungsbau“ (11). Bei 16 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Bundestag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 82Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 60Seiten im Original
- 2025Wahljahr
Keine Treffer.
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 82
Gemeinnütziger Wohnungsbau 11
Jährlich werden 20 Milliarden Euro in gemeinnützigen Wohnraum investiert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen 20 Milliarden Euro im Jahr in gemeinnützigen Wohnraum investieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gegenteilig SPD teilweise SSW teilweise unsicher KI
Im Haushalt 2026: Sozialer Wohnungsbau 2,7 Mrd. € KI
- mehr Mittel Sozialer Wohnungsbau · 2,7 Mrd. € · Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Die Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir stehen an der Seite von Deutsche Wohnen & Co enteignen. Link zum Original
Die Wohnbestände von Immobilienkonzernen mit mehr als 3000 Wohnungen werden vergesellschaftet und in eine Anstalt öffentlichen Rechts mit demokratischer Verwaltung überführt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Wohnbestand von Immobilien konzernen mit mehr als 3 000 Wohnungen vergesellschaften und in eine Anstalt öffentlichen Rechts mit demokratischer Verwaltung überführen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Entschädigungen bei der Vergesellschaftung erhalten nur Kleinaktionäre.
Wortlaut im Programm
Entschädigungen soll es nur für Kleinaktionäre geben. Link zum Original
Mittelfristig sollen 30 Prozent der Wohnungen über die neue Wohngemeinnützigkeit gemeinnützig sein.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die neue Wohngemeinnützigkeit zum Instrument machen, um mittelfristig einen Anteil von 30 Prozent gemeinnütziger Wohnungen zu erreichen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise KI
Im Haushalt 2026: Vorbereitung der Einführung einer Neuen Wohngemeinnützigkeit 100.000 € KI
- mehr Mittel Vorbereitung der Einführung einer Neuen Wohngemeinnützigkeit · 100.000 € · Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Steuerbefreiungen und Bevorzugung bei Fördermitteln und öffentlichen Grundstücken schaffen Anreize für einen gemeinnützigen Wohnungssektor mit gedeckelten Profiten.
Wortlaut im Programm
Mit Steuerbefreiungen und Bevorzugung bei Fördermitteln und öffentlichen Grundstücken wollen wir starke Anreize dafür schaffen, sich am Aufbau eines gemeinnützigen Wohnungsmarkt - sektors zu beteiligen, in dem sich die Mieten an den realen Kosten orientieren und die Profite gedeckelt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD teilweise Grüne gleiches Thema SSW teilweise KI
Im Haushalt 2026: Sozialer Wohnungsbau 2,7 Mrd. € KI
- umbauen Sozialer Wohnungsbau · 2,7 Mrd. € · Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Ein Rekommunalisierungsfonds unterstützt Kommunen beim Erwerb von Wohnungen.
Wortlaut im Programm
Mit einem (Re-)Kommunalisierungsfonds sollen Kommunen unterstützt werden, Wohnungen in die öffentliche Hand (zurück) zu holen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Gefördert wird gemeinnütziger Neubau statt Investoren.
Wortlaut im Programm
Wir wollen gemeinnützigen Neubau fördern statt Investoren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig SPD teilweise Grüne teilweise SSW teilweise KI
Im Haushalt 2026: Sozialer Wohnungsbau 2,7 Mrd. € · Klimafreundlicher Neubau (KFN) 383,0 Mio. € · Klimafreundlicher Neubau im Niedrigpreissegment Wohngebäude mit kleinen bis mittleren Einheiten (KNN) 35,8 Mio. € KI
- umbauen Sozialer Wohnungsbau · 2,7 Mrd. € · Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
- umbauen Klimafreundlicher Neubau (KFN) · 383,0 Mio. € · Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
- umbauen Klimafreundlicher Neubau im Niedrigpreissegment Wohngebäude mit kleinen bis mittleren Einheiten (KNN) · 35,8 Mio. € · Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Gemeinnützige Wohnungsunternehmen werden durch Förderprogramme gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die Baukrise ist die Zeit der öffentlichen Hand: Gemeinnützige Wohnungsunternehmen müssen durch Förderprogramme gestärkt und endlich gegenüber renditeorientierten Investoren und Wohnungskonzernen bevorzugt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD teilweise Grüne ähnlich SSW gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Sozialer Wohnungsbau 2,7 Mrd. € KI
- mehr Mittel Sozialer Wohnungsbau · 2,7 Mrd. € · Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Gemeinnützige Wohnungsunternehmen werden gegenüber renditeorientierten Investoren bevorzugt.
Wortlaut im Programm
Die Baukrise ist die Zeit der öffentlichen Hand: Gemeinnützige Wohnungsunternehmen müssen durch Förderprogramme gestärkt und endlich gegenüber renditeorientierten Investoren und Wohnungskonzernen bevorzugt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD teilweise Grüne teilweise unsicher SSW gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Sozialer Wohnungsbau 2,7 Mrd. € KI
- umbauen Sozialer Wohnungsbau · 2,7 Mrd. € · Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Öffentliche Förderung gibt es nur für gemeinnützigen Wohnungsbau.
Wortlaut im Programm
Öffentliche Förderung soll es nur für gemeinnützigen Wohnungsbau geben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig SPD teilweise Grüne teilweise KI
Im Haushalt 2026: Sozialer Wohnungsbau 2,7 Mrd. € · Klimafreundlicher Neubau (KFN) 383,0 Mio. € · Klimafreundlicher Neubau im Niedrigpreissegment Wohngebäude mit kleinen bis mittleren Einheiten (KNN) 35,8 Mio. € KI
- umbauen Sozialer Wohnungsbau · 2,7 Mrd. € · Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
- umbauen Klimafreundlicher Neubau (KFN) · 383,0 Mio. € · Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
- umbauen Klimafreundlicher Neubau im Niedrigpreissegment Wohngebäude mit kleinen bis mittleren Einheiten (KNN) · 35,8 Mio. € · Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Miethöhe 9
Ein bundesweiter Mietendeckel wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass niemand mehr Angst haben muss, bei der nächsten Mieterhöhung aus der Wohnung zu fliegen. Deswegen wollen wir einen bundesweiten Mietendeckel durchsetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD gegenteilig SPD teilweise Grüne teilweise KI
Mieten werden gesenkt und wirksam reguliert.
Wortlaut im Programm
Mieten müssen gesenkt und wirksam reguliert werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD gegenteilig SPD teilweise Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 45 % Gesetz zur besseren Bekämpfung überhöhter Mieten (Mietwuchergesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion DIE LINKE, Abgelehnt
Ein bundesweiter Mietendeckel wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern einen bundesweiten Mietendeckel! Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig SPD teilweise Grüne teilweise KI
Der Mietenanstieg soll beendet und rückgängig gemacht werden.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel: Die Explosion der Mieten nicht nur bremsen, sondern beenden und rückgängig machen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD teilweise Grüne teilweise SSW gleiches Thema KI
In angespannten Wohnungsmärkten werden besonders hohe Mieten abgesenkt.
Wortlaut im Programm
In angespannten Wohnungsmärkten müssen besonders hohe Mieten abgesenkt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gegenteilig unsicher SPD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 38 % Gesetz zur besseren Bekämpfung überhöhter Mieten (Mietwuchergesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion DIE LINKE, Abgelehnt
Mieterhöhungen werden bundesweit für sechs Jahre ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Als Sofortmaßnahme müssen Mieterhöhungen bundesweit für die nächsten sechs Jahre ausgeschlossen werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD teilweise Grüne teilweise KI
Gemeinnützige Vermieter mit bisher sehr niedrigen Mieten dürfen diese im Rahmen der Kostendeckung geringfügig erhöhen.
Wortlaut im Programm
Nur gemeinnützige Vermieter*innen, die bisher sehr niedrige Mieten angesetzt haben, dürfen diese im Rahmen der Kostendeckung geringfügig erhöhen. Link zum Original
Staffelmieten und Indexmietverträge werden verboten.
Wortlaut im Programm
Es muss Schluss sein mit den Tricks der Vermieter für höhere Mieten: Staffelmieten und Indexmietverträge wollen wir verbieten und die Vermietung möblierter Wohnungen streng regulieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD gleiches Thema SPD teilweise Grüne teilweise KI
Die Vermietung möblierter Wohnungen wird streng reguliert.
Wortlaut im Programm
Es muss Schluss sein mit den Tricks der Vermieter für höhere Mieten: Staffelmieten und Indexmietverträge wollen wir verbieten und die Vermietung möblierter Wohnungen streng regulieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Mieterschutz 8
Der Kündigungsschutz wird ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Kündigungsschutz ausweiten und fordern Dauermiet verträge für alle. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Grüne teilweise KI
Dauermietverträge werden für alle eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Kündigungsschutz ausweiten und fordern Dauermiet verträge für alle. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema KI
Eigenbedarfskündigungen werden auf Verwandte ersten Grades beschränkt.
Wortlaut im Programm
Eigenbedarfskündigungen müssen auf Verwandte ersten Grades beschränkt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise KI
Für Mietwohnungen gilt ein generelles Umwandlungsverbot.
Wortlaut im Programm
Mietwohnungen müssen durch ein generelles Umwandlungsverbot geschützt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig SPD teilweise Grüne teilweise KI
Mieter erhalten ein Recht auf Wohnungstausch ohne Mieterhöhung, das Vermieter nur aus triftigen Gründen ablehnen dürfen.
Wortlaut im Programm
Wir fordern ein Recht auf Wohnungstausch: Vermieter*innen dürfen einen Wohnungstausch ohne Mieterhöhungen nur mit triftigen Gründen ablehnen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Der Bund ermöglicht Ländern und Kommunen rechtssichere Mietendeckel für Kleingewerbe, Handwerk, Kultur sowie soziale und gemeinnützige Träger.
Wortlaut im Programm
Der Bund muss dafür sorgen, dass Länder und Kommunen rechtssicher Mietendeckel für Klein gewerbe, Handwerk, kulturelle Einrichtungen sowie für soziale und gemeinnützige Träger einführen können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig KI
Immobilienunternehmen mit mehr als zehn Wohnungen müssen Mieterbeiräte einrichten.
Wortlaut im Programm
Um der Vereinzelung von Mieter*innen entgegenzuwirken, wollen wir Immobilienunternehmen mit mehr als zehn Wohnungen verpflichten, Mieterbeiräte einzurichten. Link zum Original
Wohnungstauschbörsen mit Mietpreisbindung sollen eingerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns zudem für Wohnungstauschbörsen mit Mietpreisbindung ein Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Mietumlagen 8
Die Modernisierungsumlage wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Modernisierungsumlage abschaffen! Link zum Original
Sanierungen und Heizungstausch müssen warmmietenneutral sein.
Wortlaut im Programm
Sanierungen und Heizungstausch müssen warm mietenneutral sein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich SSW gleiches Thema KI
Die Grundsteuer darf nicht mehr auf die Mieter umgelegt werden.
Wortlaut im Programm
Die Grundsteuer darf nicht mehr als Teil der Betriebskosten auf die Mieter*innen umgelegt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD ähnlich Grüne gleich KI
Überzogene Heizkostenabrechnungen an Mieter werden unter Strafe gestellt.
Wortlaut im Programm
Immobilien und Energiekonzerne machen Extraprofite, indem sie überzogene Heizkostenrechnungen an ihre Mieter*innen schicken und hoffen, dass es niemand merkt. Das wollen wir unter Strafe stellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Die Umlage der Kosten energetischer Sanierung auf die Miete wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Immobilienkonzerne dürfen Sanierungen nicht nutzen, um die Miete zu erhöhen. Deshalb wollen wir die Umlage für energetische Sanierung abschaffen und das Konzept der Warmmietenneutralität verankern: Die Summe aus der Kaltmiete und der durch die Sanierung tatsächlich eingesparten Energiekosten muss gleichbleiben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Warmmietenneutralität wird verankert: Kaltmiete und tatsächlich eingesparte Energiekosten bleiben in der Summe gleich.
Wortlaut im Programm
Immobilienkonzerne dürfen Sanierungen nicht nutzen, um die Miete zu erhöhen. Deshalb wollen wir die Umlage für energetische Sanierung abschaffen und das Konzept der Warmmietenneutralität verankern: Die Summe aus der Kaltmiete und der durch die Sanierung tatsächlich eingesparten Energiekosten muss gleichbleiben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleich KI
Das Drittelmodell von Mieterbund und BUND wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen das gemeinsame Drittelmodell von Mieterbund und BUND. Link zum Original
Vermieter werden verpflichtet, Fördermittel in Anspruch zu nehmen und die finanziellen Vorteile an Mieter weiterzugeben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Vermieter*innen dazu verpflichten, Fördermittel in Anspruch zu nehmen und die finanziellen Vorteile weiterzureichen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Stadtentwicklung 7
Einrichtungen der alltäglichen Versorgung sind überall in 15 Minuten zu Fuß erreichbar.
Wortlaut im Programm
Einrichtungen für die alltägliche Versorgung sollen an allen Orten in 15 Minuten fußläufig erreichbar sein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher KI
Es gibt mehr öffentliche Parks, Grünflächen, Klein- und Gemeinschaftsgärten, öffentliche Toiletten und Wasserspender.
Wortlaut im Programm
Wir wollen mehr öffentliche Parks und Grünflächen, Kleingärten und Gemeinschaftsgärten gegen die Hitze, öffentliche Toiletten und Wasserspender. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise Grüne teilweise SSW teilweise KI
Im Haushalt 2026: Anpassung urbaner und ländlicher Räume an den Klimawandel 255,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Anpassung urbaner und ländlicher Räume an den Klimawandel · 255,0 Mio. € · Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Das Kleingartenwesen wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Hierfür ist es erforderlich, dass das Kleingartenwesen gestärkt wird. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
Der Luftaustausch zwischen Stadt und Umland wird durch bessere Raumplanung verbessert.
Wortlaut im Programm
Den Luftaustausch zwischen der Stadt und dem Umland wollen wir durch eine bessere Raumplanung verbessern. Link zum Original
Die Städtebauförderung wird am Leitbild einer inklusiven und barrierefreien Stadt ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Die Städtebauförderung muss am Leitbild einer inklusiven und barrierefreien Stadt ausgerichtet werden, in der ein gleichberechtigtes Zusammenleben aller Menschen mit und ohne Behinderung erreicht wird. Dazu gehört universelles Design (Design für alle bzw. Nutzen-für-alle-Konzept) gemäß Artikel 2 der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD gleiches Thema SPD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher SSW gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Zuweisungen an die Länder zur Förderung städtebaulicher Maßnahmen (Städtebauförderung) 504,3 Mio. € KI
- umbauen Zuweisungen an die Länder zur Förderung städtebaulicher Maßnahmen (Städtebauförderung) · 504,3 Mio. € · Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Die Städtebauförderung folgt dem universellen Design gemäß Artikel 2 der UN-Behindertenrechtskonvention.
Wortlaut im Programm
Die Städtebauförderung muss am Leitbild einer inklusiven und barrierefreien Stadt ausgerichtet werden, in der ein gleichberechtigtes Zusammenleben aller Menschen mit und ohne Behinderung erreicht wird. Dazu gehört universelles Design (Design für alle bzw. Nutzen-für-alle-Konzept) gemäß Artikel 2 der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema SSW teilweise KI
Im Haushalt 2026: Zuweisungen an die Länder zur Förderung städtebaulicher Maßnahmen (Städtebauförderung) 504,3 Mio. € KI
- umbauen Zuweisungen an die Länder zur Förderung städtebaulicher Maßnahmen (Städtebauförderung) · 504,3 Mio. € · Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Bundesregeln ermöglichen Stadtplanern, Freiräume etwa für die Clubkultur zur partizipativen Nutzung vorzusehen.
Wortlaut im Programm
Bundesregularien sollen es Stadt planer*innen ermöglichen, verstärkt Freiräume etwa für die Clubkultur zu berücksichtigen, die für eine partizipative und experimentelle Nutzung zur Verfügung stehen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise Grüne teilweise unsicher KI
Wohnungsleerstand 6
Die Zweckentfremdung von Wohnraum wird verboten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Zweckentfremdung von Wohnraum verbieten und dem Profitstreben mit Grund und Boden entgegenwirken: Leistungslose Bodenwertzuwächse sollen in einem ersten Schritt abgeschöpft werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
Leerstand in angespannten Wohnungsmärkten gilt als Zweckentfremdung und darf sich nicht lohnen.
Wortlaut im Programm
Egal ob spekulativer Leerstand oder Nichtnutzung bei Erbstreitigkeiten: Leerstehender Wohnraum in angespannten Wohnungsmärkten ist Zweckentfremdung und darf sich nicht lohnen! Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Wohnungsleerstände werden systematisch erfasst.
Wortlaut im Programm
Wohnungsleerstände müssen systematisch erfasst werden und dann mit einer Leerstandsabgabe von 10 Euro pro Quadratmeter belegt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Auf Leerstand wird eine Abgabe von 10 Euro pro Quadratmeter erhoben.
Wortlaut im Programm
Wohnungsleerstände müssen systematisch erfasst werden und dann mit einer Leerstandsabgabe von 10 Euro pro Quadratmeter belegt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SSW gleiches Thema unsicher KI
Langfristig leerstehende Wohnungen werden vorübergehend beschlagnahmt, auf Kosten der Eigentümer instandgesetzt und vermietet.
Wortlaut im Programm
In Fällen von langfristigem Leerstand muss die Wohnung im Sinne der Allgemeinheit vorübergehend beschlagnahmt, auf Kosten der Eigentümer instandgesetzt und wieder vermietet werden. Link zum Original
Die Besetzung von mindestens ein Jahr leerstehendem Wohnraum führt zu einem dauerhaften Wohnrecht, sofern Eigentümer nicht sozialverträglich vermieten.
Wortlaut im Programm
Die Besetzung von Wohnraum, der seit mindestens einem Jahr leer steht, muss zu einem dauerhaften Wohnrecht führen, es sei denn, die Eigentümer*innen verpflichten sich, den Wohnraum zu sozialverträglichen Mieten zur Verfügung zu stellen. Link zum Original
Bodenpolitik 5
Der Ausverkauf von öffentlichem Grund und Boden wird gestoppt.
Wortlaut im Programm
Auch der Ausverkauf von öffentlichem Grund und Boden ist eine bewusste politische Entscheidung – er könnte morgen gestoppt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Das kommunale Vorkaufsrecht wird wieder eingeführt und gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das kommunale Vorkaufsrecht wieder einführen und stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
Ein preislimitiertes Vorkaufsrecht orientiert sich am sozialen Ertragswert statt am Marktpreis.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für ein preislimitiertes Vorkaufsrecht ein, das sich nicht am spekulativen „Marktpreis“ orientiert, sondern an für die Bewohner*innen bezahlbaren Mieten (sozialer Ertragswert). Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Kommunen erhalten ein Vorkaufsrecht auf alle Grundstücke.
Wortlaut im Programm
Kommunen sollen ein Vorkaufsrecht auf alle Grundstücke bekommen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Leistungslose Bodenwertzuwächse werden abgeschöpft.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Zweckentfremdung von Wohnraum verbieten und dem Profitstreben mit Grund und Boden entgegenwirken: Leistungslose Bodenwertzuwächse sollen in einem ersten Schritt abgeschöpft werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Wohnungslosigkeit 4
Zwangsräumungen in die Obdachlosigkeit werden verboten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Zwangsräumungen in die Obdachlosigkeit verbieten! Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleich SSW gleiches Thema KI
Der Ansatz Housing First wird in der Bekämpfung der Obdachlosigkeit verankert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Ansatz „Housing First“ in der Bekämpfung von Obdachlosigkeit verankern: Wohnungslosen wird zuerst eine Wohnung vermittelt, darauf folgen andere Angebote. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne ähnlich SSW ähnlich KI
Für Wohnungslose, Saison- und Wanderarbeiter und Geflüchtete steht bedarfsgerechter regulärer Wohnraum bereit.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Zwangsunterbringung von Geflüchteten in Massenunterkünften beenden und dafür sorgen, dass für Wohnungslose, Saison- und Wanderarbeiter*innen und geflüchtete Menschen regulärer Wohnraum bereitsteht, der ihren Bedürfnissen entspricht. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig Grüne gleiches Thema KI
Zwangsräumungen bei älteren Menschen sollen gesetzlich verboten werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Quote für altersgerechte und barrierefreie Wohnungsangebote und ein ge setzliches Verbot von Zwangsräumungen bei älteren Menschen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Gebäudebestand 4
Der Abriss von Bestandsgebäuden durch Immobilienkonzerne zur Verdrängung von Mietern und für teureren Neubau wird verboten.
Wortlaut im Programm
Viel zu oft reißen Immobilienkonzerne Bestandsgebäude ab, treiben Mieter*innen aus der Wohnung, bauen neu und vermieten für das Doppelte oder verkaufen: Das ist eine ökologische Katastrophe und befördert Gentrifizierung – wir wollen das verbieten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise SSW teilweise KI
Ein Abriss ist nur erlaubt, wenn die Gebäudesubstanz nicht zu retten ist oder durch Neubau ein Vielfaches an Wohnraum entsteht.
Wortlaut im Programm
Ein Abriss soll nur noch dann erlaubt sein, wenn die Gebäudesubstanz nicht mehr zu retten ist oder wenn durch Neubau ein Vielfaches des bisherigen Wohnraums entsteht. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise SSW teilweise KI
Immobilienkonzerne müssen bis Ende 2026 für ihre Bestandsbauten Sanierungspläne bei den Kommunen einreichen.
Wortlaut im Programm
deshalb wollen wir Städte und Gemeinden bei dem Ausbau von Nah- und Fernwärmenetzen unterstützen. Dazu müssen die Immobilienkonzerne spätestens bis Ende 2026 für ihre Bestandsbauten Sanierungspläne bis bei den jeweiligen Kommunen einreichen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Leerstehende Gewerbeflächen wie Shoppingmalls oder Warenhäuser gehen in kommunale oder genossenschaftliche Hand über und werden zu Sorgezentren umgestaltet.
Wortlaut im Programm
Um die Nahversorgung im Wohnumfeld zu sichern, wollen wir leerstehendes Gewerbe (insbesondere große Gewerbeflächen wie Shoppingmalls oder Warenhäuser) in kommunale oder genossenschaftliche Hand überführen und zu Sorgezentren umgestalten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher KI
Wohngeld 3
Das Wohngeldverfahren wird stark vereinfacht und von unnötigen Kriterien befreit.
Wortlaut im Programm
Das Antragsverfahren für das Wohngeld ist so kompliziert, dass nur etwa ein Drittel der Anspruchsberechtigten es tatsächlich erhalten. Wir wollen das Verfahren daher stark vereinfachen und von unnötigen Kriterien befreien. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD gleiches Thema SPD teilweise Grüne gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz 2,4 Mrd. € KI
- umbauen unsicher Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz · 2,4 Mrd. € · Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Wohngeldanträge müssen spätestens drei Monate nach Antragstellung beschieden werden.
Wortlaut im Programm
Das Antragsverfahren für das Wohngeld ist so kompliziert, dass nur etwa ein Drittel der Anspruchsberechtigten es tatsächlich erhalten. Wir wollen das Verfahren daher stark vereinfachen und von unnötigen Kriterien befreien. Anträge müssen spätestens drei Monate nach Antragstellung beschieden werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Ein Fonds übernimmt unbürokratisch Heizkosten für Mieter, die sich keine warme Wohnung leisten können.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen Fonds einrichten, aus dem unbürokratisch die Heizkosten übernommen werden können, wenn sich Mieter*innen keine warme Wohnung leisten können. Link zum Original
Sozialer Wohnungsbau 3
Die Sozialbindung von Wohnungen gilt im Bestand wie im Neubau dauerhaft.
Wortlaut im Programm
Egal ob im Bestand oder beim Neubau, wir fordern: einmal Sozialbindung, immer Sozialbindung. Link zum Original
Im Haushalt 2026: Sozialer Wohnungsbau 2,7 Mrd. € KI
- umbauen unsicher Sozialer Wohnungsbau · 2,7 Mrd. € · Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Investitionen in den sozialen Wohnungsbau werden von der Schuldenbremse ausgenommen.
Wortlaut im Programm
Investitionen in den sozialen Wohnungsbau müssen von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gegenteilig AfD gegenteilig SPD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher SSW gleiches Thema KI
Unternehmen werden verpflichtet, sich vor allem im ländlichen Raum finanziell an öffentlichem Wohnraum wie Wohnheimplätzen für Auszubildende zu beteiligen.
Wortlaut im Programm
Unternehmen sollten dazu verpflichtet werden, sich insbesondere im ländlichen Raum an der Schaffung von öffentlichem Wohnraum, etwa bezahlbaren Wohnheimplätzen für Auszubildende, finanziell zu beteiligen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise SSW teilweise KI
Barrierefreies Wohnen 3
Der altersgerechte Umbau von Wohnungen durch kommunale und genossenschaftliche Unternehmen soll vorrangig staatlich gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Der altersgerechte Umbau von Wohnungen durch kommunale und genossenschaftliche Wohnungsunternehmen ist vorrangig mit staatlichen Mitteln zu unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise SSW teilweise KI
Im Haushalt 2026: Zuschüsse für Investitionen im Rahmen des Programms Altersgerecht Umbauen" der KfW-Bankengruppe" 33,5 Mio. € · Zuschüsse für Investitionen Barrierefreies und altersgerechtes Umbauen (AU) 7,5 Mio. € KI
- umbauen Zuschüsse für Investitionen im Rahmen des Programms Altersgerecht Umbauen" der KfW-Bankengruppe" · 33,5 Mio. € · Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
- umbauen Zuschüsse für Investitionen Barrierefreies und altersgerechtes Umbauen (AU) · 7,5 Mio. € · Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Eine Quote für altersgerechte und barrierefreie Wohnungen soll eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Quote für altersgerechte und barrierefreie Wohnungsangebote und ein ge setzliches Verbot von Zwangsräumungen bei älteren Menschen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise SSW gleiches Thema KI
Seniorengerechtes, betreutes Wohnen soll mit bundesweiten Qualitätsstandards in den Richtlinien des sozialen Wohnungsbaus verankert werden.
Wortlaut im Programm
Seniorengerechtes, betreutes Wohnen muss in die Richtlinien des sozialen Wohnungsbaus mit bundesweiten Qualitätsstandards verankert werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Sozialer Wohnungsbau 2,7 Mrd. € KI
- umbauen Sozialer Wohnungsbau · 2,7 Mrd. € · Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Gebäudeenergie 2
Gebäudesanierung und Heizungsumstellung dürfen Mieter und Eigenheimbesitzer mit niedrigen und mittleren Einkommen nicht zusätzlich belasten.
Wortlaut im Programm
Gebäude müssen saniert, Heizungen umgestellt werden. Das darf nicht zu einer zusätzlichen Belastung für Mieter*innen und Eigenheimbesitzer*innen mit niedrigen und mittleren Einkommen führen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise SSW ähnlich KI
Es gibt flächendeckende Beratungsangebote mit Sanierungsbeauftragten für alle sanierungsbedürftigen Häuser.
Wortlaut im Programm
Es braucht flächendeckende Beratungsangebote mit Sanierungsbeauftragten für alle sanierungsbedürftigen Häuser. Link zum Original
Im Haushalt 2026: Richtlinie für die Bundesförderung für „Energieberatung für Wohngebäude (EBW)“ 113,4 Mio. € KI
- mehr Mittel Richtlinie für die Bundesförderung für „Energieberatung für Wohngebäude (EBW)“ · 113,4 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Wohnungsneubau 1
Es werden dringend neue, bezahlbare Wohnungen gebaut.
Wortlaut im Programm
Wir müssen dringend neue Wohnungen bauen, aber sie müssen bezahlbar sein! Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD ähnlich SPD teilweise unsicher Grüne teilweise SSW ähnlich KI
Im Haushalt 2026: Sozialer Wohnungsbau 2,7 Mrd. € KI
- mehr Mittel Sozialer Wohnungsbau · 2,7 Mrd. € · Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Baurecht 1
Regulierungen beim Neubau werden auf preistreibende Vorgaben überprüft.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Regulierungen überprüfen: Nicht alle Regulierungen beim Neubau sind sozial und ökologisch sinnvoll, manche treiben lediglich die Preise in die Höhe. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise Grüne teilweise KI
Weitere Forderungen 7
Die Mietenpolitik wird grundlegend gewendet.
Wortlaut im Programm
Es braucht eine grundlegende Wende in der Mietenpolitik. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 30 % Gesetz zur besseren Bekämpfung überhöhter Mieten (Mietwuchergesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion DIE LINKE, Abgelehnt
Wohnungen gelten nicht als Ware.
Wortlaut im Programm
Wohnungen sind keine Ware. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich SSW teilweise KI
Der EU-Aktionsplan für bezahlbares Wohnen wird gemeinsam mit den Menschen und Gemeinden vor Ort umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir werden dafür sorgen, dass der kommende EU-Aktionsplan für bezahlbares Wohnen mit den Menschen und ihren Erfahrungen vor Ort und mit ihren Gemeinden gemeinsam durchgesetzt, und nicht von oben durchgedrückt wird. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SSW gleiches Thema KI
Vorhandener Wohnraum soll besser genutzt werden.
Wortlaut im Programm
In allen Fällen gilt: Der vorhandene Wohnraum muss besser genutzt werden, aus sozialen und aus ökologischen Gründen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Das Recht auf eine eigene Wohnung wird im Grundgesetz verankert.
Wortlaut im Programm
Jeder Mensch hat das Recht auf eine eigene Wohnung! Dies wollen wir im Grundgesetz klar verankern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema SSW teilweise KI
Eine warme Wohnung soll für alle bezahlbar sein.
Wortlaut im Programm
Eine warme Wohnung für alle muss bezahlbar sein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise Grüne gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Bezahlbarer Wohnraum steht allen zur Verfügung.
Wortlaut im Programm
Bezahlbaren Wohnraum für alle (Kapitel 2). Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD ähnlich Grüne ähnlich SSW ähnlich KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Bundestag fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.