CDU und CSU · Politikwechsel für Deutschland
Forderungen zu Digitalisierung, Daten und Technologie
Bundestagswahl 23.02.2025 · gemeinsames Programm von CDU und CSU · beschlossen 17.12.2024 · Original
Das Programm enthält 58 von 1.750 Forderungen zu „Digitalisierung, Daten und Technologie“, die meisten zum Schwerpunkt „KI-Entwicklung“ (9). Bei 17 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Bundestag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 58Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 81Seiten im Original
- 2025Wahljahr
Keine Treffer.
Digitalisierung, Daten und Technologie 58
KI-Entwicklung 9
Entwicklung und Nutzung von KI-Systemen sollen geprägt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Entwicklung und Nutzung von KI -Systemen prägen. Dafür brauchen wir hochleistungsfähige digitale Infrastrukturen, insbesondere auch starke Rechenzentren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD teilweise Grüne ähnlich Linke gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Innovative Anwendungen von Künstlicher Intelligenz 26,0 Mio. € KI
- betrifft Innovative Anwendungen von Künstlicher Intelligenz · 26,0 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Um Entwicklung und Nutzung von KI-Systemen zu prägen, werden hochleistungsfähige digitale Infrastrukturen und starke Rechenzentren gebraucht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Entwicklung und Nutzung von KI -Systemen prägen. Dafür brauchen wir hochleistungsfähige digitale Infrastrukturen, insbesondere auch starke Rechenzentren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Linke gleiches Thema SSW teilweise KI
Im Haushalt 2026: Souveräne Datenökosysteme, Datenverfügbarkeit, KI, Durchführung Digitalrechtsakte (KI-VO, DA, DGA) 79,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Souveräne Datenökosysteme, Datenverfügbarkeit, KI, Durchführung Digitalrechtsakte (KI-VO, DA, DGA) · 79,0 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
KI-Forschung wird gefördert und beschleunigt.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 29
Wir fördern und beschleunigen KI-Forschung, unterstützen die Entwicklung von Anwendungen und ermöglichen Freiräume. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2021
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich Linke gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: KI-Kompetenzzentren - Betrieb 49,3 Mio. € · Forschungsförderung in den Bereichen Künstliche Intelligenz (KI), Maschinelles Lernen, Big Data 43,0 Mio. € · Künstliche Intelligenz 97,0 Mio. € KI
- mehr Mittel KI-Kompetenzzentren - Betrieb · 49,3 Mio. € · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
- mehr Mittel Forschungsförderung in den Bereichen Künstliche Intelligenz (KI), Maschinelles Lernen, Big Data · 43,0 Mio. € · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
- mehr Mittel Künstliche Intelligenz · 97,0 Mio. € · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
Die Entwicklung von KI-Anwendungen wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 29
Wir fördern und beschleunigen KI-Forschung, unterstützen die Entwicklung von Anwendungen und ermöglichen Freiräume. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2021
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne ähnlich Linke gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Innovative Anwendungen von Künstlicher Intelligenz 26,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Innovative Anwendungen von Künstlicher Intelligenz · 26,0 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Für KI werden Freiräume ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Wir fördern und beschleunigen KI-Forschung, unterstützen die Entwicklung von Anwendungen und ermöglichen Freiräume. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 42 % Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 300/2008, (EU) Nr. 167/2013, (EU) Nr. 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2018/1139 und (EU) 2019/2144 sowie der Richtlinien 2014/90/EU, (EU) 2016/797 und (EU) 2020/1828 (Gesetz zur Durchführung der Verordnung über künstliche Intelligenz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 40 % Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Für erledigt erklärt
Rechenkapazitäten für Forschung und Startups im KI-Bereich werden aufgebaut und permanent aufgerüstet.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 29
Zudem müssen Rechenkapazitäten für Forschung und Startups im KI -Bereich aufgebaut und permanent aufgerüstet werden. Wir schaffen einfache Zugänge für kleine und mittlere Unternehmen, Gründer und Wissenschaftler. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2021
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Im Haushalt 2026: Höchstleistungsrechnen, insbesondere Exascale-Ausbau 50,0 Mio. € · IT-Infrastruktur im Bereich Künstliche Intelligenz 5,5 Mio. € · Künstliche Intelligenz 100,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Höchstleistungsrechnen, insbesondere Exascale-Ausbau · 50,0 Mio. € · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
- mehr Mittel IT-Infrastruktur im Bereich Künstliche Intelligenz · 5,5 Mio. € · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
- mehr Mittel Künstliche Intelligenz · 100,0 Mio. € · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
Kleine und mittlere Unternehmen, Gründer und Wissenschaftler erhalten einfache Zugänge zu den Rechenkapazitäten im KI-Bereich.
Wortlaut im Programm
Zudem müssen Rechenkapazitäten für Forschung und Startups im KI -Bereich aufgebaut und permanent aufgerüstet werden. Wir schaffen einfache Zugänge für kleine und mittlere Unternehmen, Gründer und Wissenschaftler. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Bei eindeutigen Sachverhalten soll KI zu deutlich schnelleren Bescheiden führen.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 30
Bei eindeutigen Sachverhalten wollen wir mit KI zu viel schnelleren Bescheiden kommen – wobei für die Bürgerinnen und Bürger selbstverständlich immer ein Recht auf individuelle Überprüfung besteht. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2021
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 50 % Gesetz zum Einsatz künstlicher Intelligenz in der Migrationsverwaltung (KI-Migrationsverwaltungsgesetz - KIMVG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 36 % Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 300/2008, (EU) Nr. 167/2013, (EU) Nr. 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2018/1139 und (EU) 2019/2144 sowie der Richtlinien 2014/90/EU, (EU) 2016/797 und (EU) 2020/1828 (Gesetz zur Durchführung der Verordnung über künstliche Intelligenz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Gesetz zur Anpassung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (SGB VI-Anpassungsgesetz - SGB VI-AnpG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
KI in den Ämtern gilt als sinnvoll, weil sie die individuelle Beratung unterstützt und zeitliche Freiräume schafft.
Wortlaut im Programm
KI in den Ämtern ist sinnvoll, weil sie die individuelle Beratung gezielt unterstützt und zeitliche Freiräume schafft. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise KI
Datennutzung 8
Die Datenschutzpolitik soll eine Datenchancenpolitik werden.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 5
Die Datenschutzpolitik muss eine echte Datenchancenpolitik werden. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2021
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Die Chancen von Open Data für Innovationen und Wachstum sollen genutzt werden.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 5
Die Chancen von Open Data für Innovationen und Wachstum müssen wir nutzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich Linke teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Durchführung der EU-Verordnung über europäische Daten-Governance (Daten-Governance-Gesetz - DGG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Im Haushalt 2026: Souveräne Datenökosysteme, Datenverfügbarkeit, KI, Durchführung Digitalrechtsakte (KI-VO, DA, DGA) 79,0 Mio. € KI
- betrifft Souveräne Datenökosysteme, Datenverfügbarkeit, KI, Durchführung Digitalrechtsakte (KI-VO, DA, DGA) · 79,0 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Aus der Datenschutzpolitik wird mit neuem Pragmatismus eine Datenchancenpolitik gemacht.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 30
Wir steuern klar um und machen mit neuem Pragmatismus aus der Datenschutzpolitik eine echte Datenchancenpolitik. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2021
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 36 % Gesetz zur Durchführung der EU-Verordnung über europäische Daten-Governance (Daten-Governance-Gesetz - DGG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 32 % Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2023 über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2394 und der Richtlinie (EU) 2020/1828 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 31 % Gesetz zur Stärkung von Medizinregistern und zur Verbesserung der Medizinregisterdatennutzung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Anstelle von Datenminimierung wird auf Datensouveränität und Datensorgfalt gesetzt.
Wortlaut im Programm
Anstelle von Datenminimierung setzen wir auf Datensouveränität und Datensorgfalt: Jeder muss selbst bestimmen können, wann, wo und wozu Daten von ihm erhoben und genutzt werden. Datenerheber und Datenverarbeiter müssen Sorgfaltsstandards erfüllen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema KI
Die automatisierte Erhebung und Nutzung von Daten wird gefördert.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 30
Chancen von Open Data für Innovationen und Wachstum nutzen. Dazu fördern wir die automatisierte Erhebung und Nutzung von Daten. Gerade für echte Durchbrüche bei KI ist eine breite Verfügbarkeit unverzichtbar. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
Eine breite Verfügbarkeit von Daten gilt als unverzichtbar für Durchbrüche bei KI.
Wortlaut im Programm
Chancen von Open Data für Innovationen und Wachstum nutzen. Dazu fördern wir die automatisierte Erhebung und Nutzung von Daten. Gerade für echte Durchbrüche bei KI ist eine breite Verfügbarkeit unverzichtbar. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2023 über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2394 und der Richtlinie (EU) 2020/1828 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Im Haushalt 2026: Souveräne Datenökosysteme, Datenverfügbarkeit, KI, Durchführung Digitalrechtsakte (KI-VO, DA, DGA) 79,0 Mio. € KI
- betrifft Souveräne Datenökosysteme, Datenverfügbarkeit, KI, Durchführung Digitalrechtsakte (KI-VO, DA, DGA) · 79,0 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Die Vertragsfreiheit auch in Bezug auf Daten muss erhalten bleiben.
Wortlaut im Programm
Die Vertragsfreiheit auch in Bezug auf Daten muss erhalten bleiben. Link zum Original
Die Möglichkeiten des Datenaustauschs bei Familienleistungen sollen verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Dabei müssen auch die Möglichkeiten des Datenaustauschs verbessert werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 55 % Gesetz zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Digitale Souveränität 6
Die Produktion von Halbleitern in Europa muss stark angekurbelt werden.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 20
Die Produktion von Halbleitern und Batteriezellen in Europa muss stark angekurbelt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Im Haushalt 2026: Mikroelektronik für die Digitalisierung 2,5 Mrd. € KI
- mehr Mittel Mikroelektronik für die Digitalisierung · 2,5 Mrd. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Das Europäische Chipgesetz wird zügig mit Leben gefüllt.
Wortlaut im Programm
Dazu füllen wir das Europäische Chipgesetz zügig mit Leben und nutzen die Europäische Halbleiterallianz ESRA stärker. Link zum Original
Im Haushalt 2026: Mikroelektronik für die Digitalisierung 2,5 Mrd. € KI
- mehr Mittel Mikroelektronik für die Digitalisierung · 2,5 Mrd. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Die Europäische Halbleiterallianz ESRA wird stärker genutzt.
Wortlaut im Programm
Dazu füllen wir das Europäische Chipgesetz zügig mit Leben und nutzen die Europäische Halbleiterallianz ESRA stärker. Link zum Original
Zu den Förderinstrumenten IPCEI und European Chips Act und zu ihrem wirkungsvollen Einsatz in Deutschland wird sich bekannt.
Wortlaut im Programm
Die Projekte der EU „Important Project of Common European Interest“ (IPCEI) oder der „European Chips Act“ dienen der Wettbewerbsfähigkeit der gesamten EU und damit auch Deutschlands. Wir bekennen uns zu diesen wichtigen Förderinstrumenten und deren möglichst wirkungsvollen Einsatz in Deutschland. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: IPCEI Cloud und Datenverarbeitung 250,3 Mio. € · Mikroelektronik für die Digitalisierung 2,5 Mrd. € · IPCEI-Wasserstoff 1,3 Mrd. € · DEU-FRA-Projekte IPCEI Wasserstoff 680,0 Mio. € · Batterie-IPCEIs (IPCEI on Batteries; IPCEI EuBatIn) 58,0 Mio. € KI
- betrifft IPCEI Cloud und Datenverarbeitung · 250,3 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
- betrifft Mikroelektronik für die Digitalisierung · 2,5 Mrd. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
- betrifft IPCEI-Wasserstoff · 1,3 Mrd. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
- betrifft DEU-FRA-Projekte IPCEI Wasserstoff · 680,0 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
- betrifft Batterie-IPCEIs (IPCEI on Batteries; IPCEI EuBatIn) · 58,0 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Digitale Souveränität gilt als Frage von Freiheit, Sicherheit und Wohlstand.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 30
Digitale Souveränität ist eine Frage von Freiheit, Sicherheit und Wohlstand. Dafür kommt es auf klare einheitliche Regeln, ein modernes Wettbewerbsrecht und hochklassige digitale Infrastruktur an, insbesondere eine europäische Cloud, sowie europäische Speicher- und Rechenkapazitäten. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2021
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Für digitale Souveränität werden insbesondere eine europäische Cloud sowie europäische Speicher- und Rechenkapazitäten angestrebt.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 30
Digitale Souveränität ist eine Frage von Freiheit, Sicherheit und Wohlstand. Dafür kommt es auf klare einheitliche Regeln, ein modernes Wettbewerbsrecht und hochklassige digitale Infrastruktur an, insbesondere eine europäische Cloud, sowie europäische Speicher- und Rechenkapazitäten. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2021
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Im Haushalt 2026: Souveräne Datenökosysteme, Datenverfügbarkeit, KI, Durchführung Digitalrechtsakte (KI-VO, DA, DGA) 79,0 Mio. € · Digitale Souveränität und Ökosystem digitaler Innovationen 26,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Souveräne Datenökosysteme, Datenverfügbarkeit, KI, Durchführung Digitalrechtsakte (KI-VO, DA, DGA) · 79,0 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
- mehr Mittel Digitale Souveränität und Ökosystem digitaler Innovationen · 26,0 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
KI-Regulierung 5
Der AI Act wird verantwortungsvoll, bürokratiearm und innovationsoffen umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Die Verordnung der EU („AI Act“) muss verantwortungsvoll, bürokratiearm und innovationsoffen umgesetzt und weiterentwickelt werden. Eine Übererfüllung lehnen wir strikt ab. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 62 % Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 300/2008, (EU) Nr. 167/2013, (EU) Nr. 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2018/1139 und (EU) 2019/2144 sowie der Richtlinien 2014/90/EU, (EU) 2016/797 und (EU) 2020/1828 (Gesetz zur Durchführung der Verordnung über künstliche Intelligenz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Gesetz zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Souveräne Datenökosysteme, Datenverfügbarkeit, KI, Durchführung Digitalrechtsakte (KI-VO, DA, DGA) 79,0 Mio. € KI
- umbauen Souveräne Datenökosysteme, Datenverfügbarkeit, KI, Durchführung Digitalrechtsakte (KI-VO, DA, DGA) · 79,0 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Der AI Act wird verantwortungsvoll, bürokratiearm und innovationsoffen weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Die Verordnung der EU („AI Act“) muss verantwortungsvoll, bürokratiearm und innovationsoffen umgesetzt und weiterentwickelt werden. Eine Übererfüllung lehnen wir strikt ab. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig Grüne teilweise unsicher Linke ähnlich KI
Eine Übererfüllung des AI Act wird strikt abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Verordnung der EU („AI Act“) muss verantwortungsvoll, bürokratiearm und innovationsoffen umgesetzt und weiterentwickelt werden. Eine Übererfüllung lehnen wir strikt ab. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
Die Risiken von KI müssen beherrscht werden.
Wortlaut im Programm
Die Risiken von KI müssen wir beherrschen, dürfen aber auf keinen Fall durch eine Überregulierung die Chancen und Vorteile verpassen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD teilweise Grüne gleiches Thema Linke teilweise KI
Chancen und Vorteile von KI dürfen nicht durch Überregulierung verpasst werden.
Wortlaut im Programm
Die Risiken von KI müssen wir beherrschen, dürfen aber auf keinen Fall durch eine Überregulierung die Chancen und Vorteile verpassen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher KI
Digitale Netze 5
Der Ausbau hochleistungsfähiger Breitband- und Mobilfunknetze wird weiter in die Fläche und in den ländlichen Raum gebracht.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 30
Den Ausbau hochleistungsfähiger Breitband- und Mobilfunknetze bringen wir weiter in die Fläche, gerade auch in den ländlichen Raum. Die noch bestehenden Hindernisse beseitigen wir. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD teilweise unsicher Grüne ähnlich Linke teilweise SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 66 % Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 42 % Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen (TKG-Änderungsgesetz 2025) · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 30 % Fünfte Verordnung zur Änderung der Frequenzverordnung · Verordnung, Bundesregierung, BR: Zustimmung
Im Haushalt 2026: Unterstützung des flächendeckenden Breitbandausbaus 2,3 Mrd. € · Unterstützung des Mobilfunkausbaus in den Grenzen der wettbewerblichen und regulatorischen Rahmenbedingungen 200,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Unterstützung des flächendeckenden Breitbandausbaus · 2,3 Mrd. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
- mehr Mittel Unterstützung des Mobilfunkausbaus in den Grenzen der wettbewerblichen und regulatorischen Rahmenbedingungen · 200,0 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Die noch bestehenden Hindernisse für den Breitband- und Mobilfunkausbau werden beseitigt.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 30
Den Ausbau hochleistungsfähiger Breitband- und Mobilfunknetze bringen wir weiter in die Fläche, gerade auch in den ländlichen Raum. Die noch bestehenden Hindernisse beseitigen wir. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2021
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 74 % Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 50 % Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen (TKG-Änderungsgesetz 2025) · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
Mit Glasfaser werden die Netze zukunftsfest gemacht.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 30
Mit Glasfaser machen wir unsere Netze zukunftsfest. Dazu setzen wir auf mehr Wettbewerb, Kooperationsmodelle und eine verlässliche Förderung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 68 % Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 45 % Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen (TKG-Änderungsgesetz 2025) · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
Im Haushalt 2026: Unterstützung des flächendeckenden Breitbandausbaus 2,3 Mrd. € KI
- mehr Mittel Unterstützung des flächendeckenden Breitbandausbaus · 2,3 Mrd. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Für zukunftsfeste Netze wird auf mehr Wettbewerb, Kooperationsmodelle und verlässliche Förderung gesetzt.
Wortlaut im Programm
Mit Glasfaser machen wir unsere Netze zukunftsfest. Dazu setzen wir auf mehr Wettbewerb, Kooperationsmodelle und eine verlässliche Förderung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 50 % Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Unterstützung des flächendeckenden Breitbandausbaus 2,3 Mrd. € KI
- umbauen Unterstützung des flächendeckenden Breitbandausbaus · 2,3 Mrd. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Bis zum Erreichen aller Ausbauziele werden Mobilfunk und Glasfaserausbau in das überragende öffentliche Interesse gestellt.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört insbesondere, bis zur Erreichung aller Ausbauziele sowohl den Mobilfunk als auch den Glasfaserausbau in das überragende öffentliche Interesse zu stellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 4 KI
- 90 % Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen (TKG-Änderungsgesetz 2025) · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 42 % Infrastruktur-Zukunftsgesetz · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 40 % Gesetz zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 35 % Gesetz zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
IT-Sicherheit 4
Insbesondere der Mittelstand wird über Cybergefahren besser informiert und sensibilisiert.
Wortlaut im Programm
Wir sorgen dafür, dass insbesondere der Mittelstand besser informiert und sensibilisiert ist. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 36 % Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2847 über horizontale Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen (Cyberresilienz-Verordnung) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 32 % Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik 1,1 Mio. € · Wirtschaftsschutz 450.000 € KI
- mehr Mittel Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik · 1,1 Mio. € · Bundesministerium des Innern
- mehr Mittel Wirtschaftsschutz · 450.000 € · Bundesministerium des Innern
Für Cybermaßnahmen kleiner und mittlerer Unternehmen werden steuerliche Anreize und günstige Finanzierungen geschaffen.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 19
Für die Cybermaßnahmen kleiner und mittlerer Unternehmen schaffen wir steuerliche Anreize und günstige Finanzierungen. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2021
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Linke gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 33 % Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2847 über horizontale Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen (Cyberresilienz-Verordnung) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Deutschland soll Weltmarktführer für sichere IT-Lösungen werden.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 19
Unser Ziel ist, dass Deutschland Weltmarktführer für sichere IT-Lösungen und attraktiver Standort für innovative Unternehmen der Cybersicherheit wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Nationales Koordinierungszentrum Cybersicherheit (NKCS) 850.000 € KI
- betrifft Nationales Koordinierungszentrum Cybersicherheit (NKCS) · 850.000 € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Deutschland soll ein attraktiver Standort für innovative Unternehmen der Cybersicherheit werden.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 19
Unser Ziel ist, dass Deutschland Weltmarktführer für sichere IT-Lösungen und attraktiver Standort für innovative Unternehmen der Cybersicherheit wird. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2021
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Nationales Koordinierungszentrum Cybersicherheit (NKCS) 850.000 € KI
- betrifft Nationales Koordinierungszentrum Cybersicherheit (NKCS) · 850.000 € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Digitale Identität 4
Alle Bürgerinnen und Bürger sollen eine sichere digitale Identität mit eigenem Postfach insbesondere für Behördengänge erhalten.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 29
Wir wollen für alle Bürgerinnen und Bürger eine sichere digitale Identität mit eigenem Postfach insbesondere für Behördengänge. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 72 % Gesetz zur Durchführung der unionsrechtlichen Vorschriften über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität sowie zur Änderung anderer Rechtsvorschriften (Digitale Identitätengesetz - DIdG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 33 % Verordnung zur Entlastung der Bundespolizei und der Verwaltung im Bereich des Pass- und Ausweiswesens sowie zur Änderung weiterer Vorschriften · Verordnung, Bundesministerium des Innern, BR: Zustimmung/Änderungen; Entschließung
- 31 % Dritte Verordnung zur Änderung der Wahlordnung für die Sozialversicherung · Verordnung, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, BR: Zustimmung
Im Haushalt 2026: Digitalisierung der Verwaltung: Bürgerkonto / Infrastruktur 256,0 Mio. € · Digitalisierung der Verwaltung: Europäisches Identitätsökosystem / EUDI Wallet 162,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Digitalisierung der Verwaltung: Bürgerkonto / Infrastruktur · 256,0 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
- mehr Mittel Digitalisierung der Verwaltung: Europäisches Identitätsökosystem / EUDI Wallet · 162,0 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Die BundID wird zu einer einheitlichen DeutschlandID weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Die sogenannte BundID werden wir zu einer einheitlichen DeutschlandID weiterentwickeln. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 40 % Gesetz zur Durchführung der unionsrechtlichen Vorschriften über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität sowie zur Änderung anderer Rechtsvorschriften (Digitale Identitätengesetz - DIdG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Im Haushalt 2026: Digitalisierung der Verwaltung: Bürgerkonto / Infrastruktur 256,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Digitalisierung der Verwaltung: Bürgerkonto / Infrastruktur · 256,0 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Die eIDAS-Kompatibilität der digitalen Identität muss sichergestellt sein.
Wortlaut im Programm
Zudem muss die eIDAS-Kompatibilität sichergestellt sein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 55 % Gesetz zur Durchführung der unionsrechtlichen Vorschriften über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität sowie zur Änderung anderer Rechtsvorschriften (Digitale Identitätengesetz - DIdG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Im Haushalt 2026: Digitalisierung der Verwaltung: Europäisches Identitätsökosystem / EUDI Wallet 162,0 Mio. € KI
- betrifft Digitalisierung der Verwaltung: Europäisches Identitätsökosystem / EUDI Wallet · 162,0 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Mit europäischen Partnern wird eine europaweit gültige digitale Ausweisfunktion per Smartphone eingeführt, etwa für Personalausweis und Führerschein.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 29
Wir setzen mit unseren europäischen Partnern die Einführung einer europaweit gültigen digitalen Ausweisfunktion per Smartphone durch, zum Beispiel für Personalausweis und Führerschein. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2021
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
Im Haushalt 2026: Digitalisierung der Verwaltung: Europäisches Identitätsökosystem / EUDI Wallet 162,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Digitalisierung der Verwaltung: Europäisches Identitätsökosystem / EUDI Wallet · 162,0 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Datenschutz 4
Datenerheber und Datenverarbeiter müssen Sorgfaltsstandards erfüllen.
Wortlaut im Programm
Anstelle von Datenminimierung setzen wir auf Datensouveränität und Datensorgfalt: Jeder muss selbst bestimmen können, wann, wo und wozu Daten von ihm erhoben und genutzt werden. Datenerheber und Datenverarbeiter müssen Sorgfaltsstandards erfüllen. Link zum Original
Die Datenschutz-Grundverordnung wird alltagstauglich gemacht.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 31
Wir machen die Datenschutz -Grundverordnung alltagstauglich. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2021
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 33 % Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2023 über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2394 und der Richtlinie (EU) 2020/1828 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Gesetz zur Stärkung von Medizinregistern und zur Verbesserung der Medizinregisterdatennutzung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Es braucht mehr standardisierte Datenschutzverfahren, etwa für Werkstätten und Arztpraxen sowie für den Austausch staatlicher Behörden.
Wortlaut im Programm
Es braucht mehr standardisierte Verfahren, etwa für Werkstätten und Arztpraxen sowie beim Austausch mit und zwischen staatlichen Behörden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Der Datenschutz im DigitalPakt Schule soll pragmatisch sein.
Wortlaut im Programm
DigitalPakt Schule 2.0. Damit legen wir den Fokus auf digitale Infrastruktur, digitale Lehr- und Lernprogramme sowie auf die forschungsbasierte Qualifizierung von Lehrkräften und Schulleitungen. Datenschutz muss auch hier pragmatisch sein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Verwaltungsdigitalisierung 2
Bürgerinnen und Bürger erhalten eine digitale Akte, die alle relevanten Dokumente bündelt und einen digitalen Umgang mit den Behörden ermöglicht.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 29
Wir setzen uns dafür ein, dass Bürgerinnen und Bürger eine digitale Akte erhalten, die alle relevanten Dokumente bündelt und ihnen einen maßgeschneiderten, digitalen Umgang mit den Behörden ermöglicht. Damit stärken wir die informationelle Selbstbestimmung und vereinfachen Verwaltungshandeln. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2021
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema unsicher SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
Im Haushalt 2026: Digitalisierung der Verwaltung: Bürgerkonto / Infrastruktur 256,0 Mio. € KI
- neue Leistung Digitalisierung der Verwaltung: Bürgerkonto / Infrastruktur · 256,0 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Die Digitalressourcen im nachgeordneten Bereich werden gebündelt.
Wortlaut im Programm
Auch die Digitalressourcen im nachgeordneten Bereich bündeln wir. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher KI
Datenerhebung 1
Jede Person soll selbst bestimmen können, wann, wo und wozu Daten von ihr erhoben und genutzt werden.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 30
Anstelle von Datenminimierung setzen wir auf Datensouveränität und Datensorgfalt: Jeder muss selbst bestimmen können, wann, wo und wozu Daten von ihm erhoben und genutzt werden. Datenerheber und Datenverarbeiter müssen Sorgfaltsstandards erfüllen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher KI
Plattformregulierung 1
Bei der Umsetzung des Digital Services Act soll der Schwerpunkt auf mehr Transparenz gelegt werden.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 41
Wir stellen sicher, dass bei der Umsetzung des Digital Services Act der Schwerpunkt auf mehr Transparenz, Kampf gegen Desinformation sowie Jugend- und Medienschutz gelegt wird. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2021
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 33 % Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/900 über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung (Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz - PWTG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Gewährleistung der Meinungsfreiheit in den sozialen Netzwerken · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Desinformation 1
Bei der Umsetzung des Digital Services Act soll der Schwerpunkt auf den Kampf gegen Desinformation gelegt werden.
Wortlaut im Programm
Wir stellen sicher, dass bei der Umsetzung des Digital Services Act der Schwerpunkt auf mehr Transparenz, Kampf gegen Desinformation sowie Jugend- und Medienschutz gelegt wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 30 % Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/900 über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung (Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz - PWTG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Gewährleistung der Meinungsfreiheit in den sozialen Netzwerken · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Digitaler Jugendschutz 1
Bei der Umsetzung des Digital Services Act soll der Schwerpunkt auf Jugend- und Medienschutz gelegt werden.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 41
Wir stellen sicher, dass bei der Umsetzung des Digital Services Act der Schwerpunkt auf mehr Transparenz, Kampf gegen Desinformation sowie Jugend- und Medienschutz gelegt wird. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2021
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig SPD teilweise Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema SSW teilweise KI
Digitale Teilhabe 1
Digitale Angebote müssen für Seniorinnen und Senioren handhabbar sein.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 63
Auch digitale Angebote müssen für Seniorinnen und Senioren handhabbar sein. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2021
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Im Haushalt 2026: Zuschüsse und Leistungen für laufende Zwecke an Träger und für Aufgaben der Politik für ältere, einsame und pflegende Menschen, des Palliativ- und Hospizbereichs sowie des demografischen Wandels 19,9 Mio. € KI
- betrifft Zuschüsse und Leistungen für laufende Zwecke an Träger und für Aufgaben der Politik für ältere, einsame und pflegende Menschen, des Palliativ- und Hospizbereichs sowie des demografischen Wandels · 19,9 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Weitere Forderungen 6
Mit Digitalisierung sowie souveränen KI- und Cloudanwendungen wird die Reindustrialisierung vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
• Wir treiben mit Digitalisierung sowie souveränen KI - und Cloudanwendungen die Re-Industrialisierung unseres Landes voran. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise SSW gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 32 % Gesetz zur Ermöglichung der digitalen Fluggastabfertigung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Im Haushalt 2026: IPCEI Cloud und Datenverarbeitung 250,3 Mio. € · Forschung und Entwicklung 5,0 Mio. € · Verteilte Datenverarbeitung 5,0 Mio. € KI
- mehr Mittel IPCEI Cloud und Datenverarbeitung · 250,3 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
- mehr Mittel Forschung und Entwicklung · 5,0 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
- mehr Mittel Verteilte Datenverarbeitung · 5,0 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Zukunftstechnologien brauchen Freiräume.
Wortlaut im Programm
Zukunftstechnologien brauchen Freiräume, der Staat braucht klare Zuständigkeiten. Dazu richten wir ein Bundesdigitalministerium ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 66 % Gesetz zur Stärkung des Innovations- und Wirtschaftsstandorts Deutschland durch Erprobungsfreiräume · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 52 % Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Für erledigt erklärt
Es wird ein Bundesdigitalministerium eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Zukunftstechnologien brauchen Freiräume, der Staat braucht klare Zuständigkeiten. Dazu richten wir ein Bundesdigitalministerium ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne gleiches Thema KI
Die Verantwortung für Infrastruktur, Datenpolitik, KI, Plattformen, digitale Dienste, Verwaltungsdigitalisierung und modernes Regierungshandeln wird gebündelt.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 30
Wir bündeln die Verantwortung für Infrastruktur, Datenpolitik, KI, Plattformen und digitale Dienste, Verwaltungsdigitalisierung und modernes Regierungshandeln. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
Es soll eine ambitionierte Digitalisierungspolitik geben.
Wortlaut im Programm
Dazu gehören vor allem die Vertiefung des Binnenmarkts, die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, die Vervollständigung sowohl der Energieunion als auch der Kapitalmarktunion, eine stabile Wirtschafts- und Währungsunion und eine ambitionierte Politik für Forschung und Innovationen, Klimaschutz, Außenhandel, den Stopp illegaler Migration, Digitalisierung sowie Verteidigung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Grüne ähnlich SSW gleiches Thema unsicher KI
Es wird für mehr Digitalisierung gesorgt.
Wortlaut im Programm
Wir sorgen für weniger Bürokratie und mehr Digitalisierung und richten die Bau-Förderung neu aus. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD teilweise Grüne ähnlich Linke gleiches Thema SSW teilweise KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Bundestag fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.