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Grüne · Zusammen wachsen

Forderungen zu Europa, Euro und europäische Institutionen

Bundestagswahl 23.02.2025 · beschlossen 26.01.2025 · Original

Das Programm enthält 48 von 2.127 Forderungen zu „Europa, Euro und europäische Institutionen“, die meisten zum Schwerpunkt „EU-Institutionen“ (6). Bei 19 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Bundestag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Europa, Euro und europäische Institutionen 48
EU-Institutionen 6
  1. Die Europäische Union wird reformiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 104 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb wollen wir die EU stärken, erweitern und reformieren. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD gleiches Thema unsicher SPD teilweise SSW teilweise KI
  2. Nationale Alleingänge und ein ständiges „German Vote“ werden abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 142 ·

    Wortlaut im Programm
    Nationale Alleingänge lehnen wir ab und ein ständiges „German Vote“ ist schädlich. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD ähnlich SSW teilweise KI
  3. Die EU wird reformiert, um sie handlungsfähiger zu machen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 143 ·

    Wortlaut im Programm
    Parallel werden wir die EU reformieren, um sie handlungsfähiger zu machen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleich SPD teilweise Linke teilweise KI
  4. Die laufende EU-Legislatur soll zu einer Reformlegislatur werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 143 ·

    Wortlaut im Programm
    Mit dem Ziel einer starken, handlungsfähigeren EU möchten wir die laufende Legislatur zu einer Reformlegislatur machen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise unsicher SPD teilweise Linke gleiches Thema KI
  5. Wo Reformen mit allen Mitgliedstaaten nicht möglich sind, wird im Rahmen der Verstärkten Zusammenarbeit vorangegangen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 144 ·

    Wortlaut im Programm
    Wo Reformen mit allen Mitgliedstaaten nicht möglich sind, wollen wir im Rahmen der in den EU-Verträgen festgelegten „Verstärkten Zusammenarbeit“ vorangehen, die stets offen für alle Mitgliedsländer ist. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
  6. Für eine Änderung der EU-Verträge wird die Einberufung eines Verfassungskonvents angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 144 ·

    Wortlaut im Programm
    Eine Reihe der Reformvorschläge, für die wir eintreten, bedarf einer Änderung der EU-Verträge. Deswegen wollen wir uns dafür einsetzen, einen Verfassungskonvent einzuberufen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD gleich Linke gleiches Thema KI
Rechtsstaatlichkeit 6
  1. Die europäische Demokratie mit ihrem Wertefundament soll wehrhaft gemacht werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 143 ·

    Wortlaut im Programm
    Und wir müssen die europäische Demokratie mit ihrem klaren Wertefundament wehrhaft machen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema unsicher KI
    Bei anderen Parteien: AfD teilweise unsicher SPD teilweise Linke gleiches Thema unsicher SSW teilweise KI
  2. Verstöße von Mitgliedstaaten gegen die Grundwerte der EU dürfen nicht folgenlos bleiben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 143 ·

    Wortlaut im Programm
    Unsere Grundwerte bilden das Fundament der EU. Wenn Mitgliedstaaten dagegen verstoßen, kann das nicht folgenlos bleiben. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD ähnlich SSW gleich KI
  3. Im Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 EU-Vertrag sollen in allen Stufen Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit möglich sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 143 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen das Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags nutzbar machen, indem in allen Stufen des Verfahrens Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit getroffen werden können. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SSW ähnlich KI
  4. Der Rechtsstaatsdialog der EU wird gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 143 ·

    Wortlaut im Programm
    Den Rechtsstaatsdialog möchten wir stärken sowie die Freiräume der Zivilgesellschaft gezielter und europaweit schützen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
  5. Antidemokraten erhalten keine EU-Gelder.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 143 ·

    Wortlaut im Programm
    Für uns gilt außerdem: keine EU-Gelder für Antidemokrat*innen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema unsicher KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD gleiches Thema KI
  6. Im Mehrjährigen Finanzrahmen werden über den Konditionalitätsmechanismus hinaus strengere Regeln zur Sicherung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit durchgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 143 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns im Rahmen der Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen für strengere Regeln ein, um so über den bestehenden Konditionalitätsmechanismus hinaus Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in allen Mitgliedstaaten zu sichern. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise unsicher KI
Außen- und Sicherheitspolitik 5
  1. Grenzkontrollen an der EU-Außengrenze sind eine Gemeinschaftsaufgabe und sollen zunehmend von europäischen Beamtinnen und Beamten übernommen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 132 ·

    Wortlaut im Programm
    Grenzkontrollen an der Außengrenze sind eine EU-Gemeinschaftsaufgabe, die zunehmend von europäischen Beamt*innen übernommen werden sollte. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD gegenteilig SSW gleiches Thema KI
  2. Die Europäische Agentur für Grenz- und Küstenwache Frontex wird rechtsstaatlich weiterentwickelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 132 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Europäische Agentur für Grenz- und Küstenwache Frontex rechtsstaatlich weiterentwickeln. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD ähnlich Linke gegenteilig KI
  3. Frontex-Einsätze sollen engmaschig parlamentarisch kontrolliert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 132 ·

    Wortlaut im Programm
    Es bedarf einer engmaschigen parlamentarischen Kontrolle von Frontex-Einsätzen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
  4. Frontex darf sich nicht an menschenrechtswidrigen Einsätzen beteiligen und muss solche Einsätze beenden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 132 ·

    Wortlaut im Programm
    Frontex darf sich nicht an menschenrechtswidrigen Einsätzen beteiligen und muss solche Einsätze beenden. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Linke teilweise KI
  5. Frontex und nationale Behörden sollen einfacher für Rechtsverstöße zur Rechenschaft gezogen werden können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 132 ·

    Wortlaut im Programm
    Es muss einfacher werden, Frontex und nationale Behörden für Rechtsverstöße zur Rechenschaft zu ziehen. Opfer solcher Rechtsverstöße, insbesondere an den Außengrenzen, brauchen juristische Unterstützung. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
EU-Haushalt 5
  1. Der nächste EU-Finanzrahmen soll stärker auf Innovation und die Zukunftsfähigkeit der europäischen Wirtschaft ausgerichtet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 144 ·

    Wortlaut im Programm
    Für die dringend benötigten Investitionen in Infrastruktur und den klimaneutralen Ausbau der europäischen Wirtschaft muss der nächste EU-Finanzrahmen stärker auf Innovation und auf die Zukunftsfähigkeit der europäischen Wirtschaft ausgerichtet werden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise Linke gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
  2. Zivilgesellschaftliche Akteure und Unternehmen sollen einfacher auf EU-Fördermittel zugreifen können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 144 ·

    Wortlaut im Programm
    Für zivilgesellschaftliche Akteure und Unternehmen muss es einfacher werden, auf EU-Fördermittel zuzugreifen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Linke teilweise SSW gleiches Thema unsicher KI
  3. Der EU-Finanzrahmen soll anwachsen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 144 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die finanzielle Ausstattung der EU durch ein Anwachsen des EU-Finanzrahmens und neue Eigenmittel verbessern. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
  4. Die EU erhält neue Eigenmittel.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 144 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die finanzielle Ausstattung der EU durch ein Anwachsen des EU-Finanzrahmens und neue Eigenmittel verbessern. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig SPD ähnlich unsicher KI
  5. Einnahmen aus europäischen Instrumenten sollen mehrheitlich dem EU-Haushalt zugutekommen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 144 ·

    Wortlaut im Programm
    Einnahmen, die durch europäische Instrumente entstehen, sollen mehrheitlich dem EU-Haushalt zugutekommen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
EU-Demokratie 4
  1. Das Europäische Parlament erhält ein vollwertiges Initiativrecht für Gesetze.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 143 ·

    Wortlaut im Programm
    Um die EU bürgernäher und demokratischer zu gestalten, soll das Europäische Parlament ein vollwertiges Initiativrecht für die Einbringung von Gesetzen bekommen und in allen Politikfeldern mit dem Rat gleichberechtigt Gesetze beschließen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke gleich SSW gleich KI
  2. Das Europäische Parlament soll in allen Politikfeldern gleichberechtigt mit dem Rat Gesetze beschließen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 143 ·

    Wortlaut im Programm
    Um die EU bürgernäher und demokratischer zu gestalten, soll das Europäische Parlament ein vollwertiges Initiativrecht für die Einbringung von Gesetzen bekommen und in allen Politikfeldern mit dem Rat gleichberechtigt Gesetze beschließen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke teilweise unsicher SSW gleiches Thema KI
  3. Ein Teil der Europaabgeordneten soll künftig über transnationale Listen gewählt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 143 ·

    Wortlaut im Programm
    In Zukunft soll ein Teil der Abgeordneten über transnationale Listen gewählt werden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
  4. Bürgerbeteiligung auf EU-Ebene wird durch Stärkung der Europäischen Bürgerinitiative und Europäischer Bürgerforen ausgeweitet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 143 ·

    Wortlaut im Programm
    Bürger*innen sollen breiter und effektiver beteiligt werden. Dafür wollen wir die Europäische Bürgerinitiative und Europäische Bürger*innenforen stärken. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Linke ähnlich SSW teilweise KI
Binnenmarkt und Wettbewerb 3
  1. Der europäische Binnenmarkt wird weiter gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 20 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den europäischen Binnenmarkt weiter stärken und um eine vertiefte Digitalunion ergänzen, damit die Unternehmen der Zukunft auch in Europa groß werden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleich KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD gleiches Thema SPD gleich KI
  2. Im nächsten EU-Finanzrahmen werden Instrumente für die Industriepolitik geschaffen und finanziell ausgestattet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21 ·

    Wortlaut im Programm
    Dazu braucht es eine echte, europäisch koordinierte Industriepolitik. Dafür wollen wir im nächsten EU- Finanzrahmen die entsprechenden Instrumente schaffen und sie mit den notwendigen Mitteln unterlegen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
  3. Über Handelsabkommen soll europäisch einig entschieden werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29 ·

    Wortlaut im Programm
    Europäische Einigung bei der Entscheidung über Abkommen ist uns wichtig. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD gleiches Thema unsicher KI
Banken- und Kapitalmarktunion 3
  1. Die europäische Kapitalmarkt- und Bankenunion soll rasch vollendet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 22 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden uns europäisch für eine rasche Vollendung der Kapitalmarkt- und Bankenunion einsetzen und eine starke europäische Kapitalmarktaufsicht schaffen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gegenteilig SPD ähnlich KI
  2. Eine starke europäische Kapitalmarktaufsicht wird geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 22 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden uns europäisch für eine rasche Vollendung der Kapitalmarkt- und Bankenunion einsetzen und eine starke europäische Kapitalmarktaufsicht schaffen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
  3. Das Vertrags- und Insolvenzrecht für Finanzmarktakteure wird europaweit angeglichen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 22 ·

    Wortlaut im Programm
    Das Vertrags- und Insolvenzrecht für Finanzmarktakteure wollen wir dafür europaweit angleichen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD gegenteilig KI
Fiskalpolitik 3
  1. Auf europäischer Ebene werden gemeinsame Fiskalregeln mit Raum für nachhaltige Investitionen unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36 ·

    Wortlaut im Programm
    Auf europäischer Ebene setzen wir uns weiterhin für gemeinsame Fiskalregeln ein, die genügend Raum für nachhaltige Investitionen lassen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke ähnlich KI
  2. Investitionen mit höchster Priorität für Sicherheit, Wohlstand, sozialen Frieden und Klimaschutz werden gemeinsam mit den Mitgliedstaaten unter Einbeziehung aller Finanzierungsoptionen gestemmt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 144 ·

    Wortlaut im Programm
    Investitionen mit höchster Priorität für unsere Sicherheit, unseren Wohlstand, den sozialen Frieden und den Klimaschutz wollen wir mit den Mitgliedstaaten unter Einbeziehung aller Finanzierungsoptionen gemeinsam stemmen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Linke gleiches Thema unsicher KI
  3. Gemeinsame europäische Anleihen, etwa im Rahmen der Europäischen Investitionsbank, gelten als bewährtes Mittel zur Bewältigung großer Herausforderungen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 144 ·

    Wortlaut im Programm
    Für die Bewältigung großer Herausforderungen haben sich auch gemeinsame europäische Anleihen bewährt, etwa im Rahmen der Europäischen Investitionsbank. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
EU-Erweiterung 3
  1. Die Europäische Union wird erweitert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 104 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb wollen wir die EU stärken, erweitern und reformieren. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD gleich Linke ähnlich KI
  2. Die EU wird erweitert, um die Nachbarschaft zu stabilisieren und Frieden, Freiheit und Wohlstand in Europa zu festigen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 142 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb wollen wir die EU erweitern, um unsere Nachbarschaft zu stabilisieren und Frieden, Freiheit und Wohlstand in ganz Europa zu festigen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Linke ähnlich KI
  3. Der Beitrittswunsch der Westbalkanstaaten, der Ukraine, Moldaus und der Georgier wird unterstützt, sofern die Kriterien erfüllt sind.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 143 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen den Beitrittswunsch der Westbalkanstaaten, der Ukraine, Moldaus und der Georgier*innen, sofern alle Beitrittskandidaten die notwendigen Kriterien erfüllen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise Linke gleiches Thema KI
Grundrechte 1
  1. Die Freiräume der Zivilgesellschaft werden gezielter und europaweit geschützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 143 ·

    Wortlaut im Programm
    Den Rechtsstaatsdialog möchten wir stärken sowie die Freiräume der Zivilgesellschaft gezielter und europaweit schützen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Beitrittsbedingungen 1
  1. Eine Wiederaufnahme der Beitrittsgespräche mit der Türkei setzt einen glaubhaften Kurswechsel bei Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Minderheitenschutz voraus.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 143 ·

    Wortlaut im Programm
    Auch eine demokratische Türkei hat ihren Platz in der EU, doch eine Wiederaufnahme der Beitrittsgespräche setzt einen glaubhaften Kurswechsel bei Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Minderheitenschutz voraus. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gleiches Thema KI
Europäische Staatsform 1
  1. Angestrebt wird eine Föderale Europäische Republik mit eigener Verfassung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 144 ·

    Wortlaut im Programm
    Unsere Vision ist eine Föderale Europäische Republik mit eigener Verfassung. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD gegenteilig KI
Kohäsions- und Sozialpolitik 1
  1. Die EU soll in wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt, europäische Resilienz und internationale Zusammenarbeit investieren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 144 ·

    Wortlaut im Programm
    Außerdem braucht es verbindliche Ziele für den Klima- und Naturschutz, eine starke soziale Säule sowie Investitionen in den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt, die europäische Resilienz und internationale Zusammenarbeit. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise Linke teilweise SSW gleiches Thema unsicher KI
Weitere Forderungen 6
  1. An der Regierungsspitze soll eine neue Initiative für ein starkes gemeinsames Europa ergriffen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 12 ·

    Wortlaut im Programm
    Gerade jetzt brauchen wir – in unserem eigenen Interesse – eine neue Initiative an der Regierungsspitze für ein starkes gemeinsames Europa. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gegenteilig SPD gleiches Thema unsicher SSW teilweise KI
  2. Nur mit mehr europäischer Zusammenarbeit kann im Wettbewerb mit den USA und China bestanden werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 20 ·

    Wortlaut im Programm
    Nur mit mehr Europa können wir im Wettbewerb mit den USA und China bestehen, die gemeinsame Wachstums- und Innovationsschwäche überwinden und wieder treibende Kraft beim technologischen Fortschritt werden. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gegenteilig SPD teilweise SSW gleiches Thema KI
  3. Die Europäische Union wird gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 104 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb wollen wir die EU stärken, erweitern und reformieren. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD gegenteilig SPD teilweise SSW teilweise KI
  4. Angestrebt wird ein Europa, das nach innen durch Freiheit und Demokratie geeint ist, soziale Sicherheit garantiert und nach außen kooperative und robuste Antworten gibt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 142 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir arbeiten an einem Europa, das nach innen durch Freiheit und Demokratie geeint ist, das soziale Sicherheit garantiert und das nach außen kooperative Angebote und robuste Antworten auf die großen Aufgaben gibt, die die Entwicklung der Welt für uns bereithält. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise Linke teilweise SSW teilweise KI
  5. Die EU soll besonders gemeinsam mit Frankreich und Polen vorangebracht werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 144 ·

    Wortlaut im Programm
    Besonders mit Frankreich und Polen wollen wir die EU gemeinsam voranbringen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD ähnlich KI
  6. Europäische öffentliche Güter wie Infrastruktur, Erasmus und andere Austauschprogramme, Forschungskooperationen und eine gemeinsame Asylpolitik werden gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 144 ·

    Wortlaut im Programm
    Europäische öffentliche Güter wie Infrastruktur, Erasmus und andere Austausch- und Bildungsprogramme, Forschungskooperationen oder eine gemeinsame europäische Asylpolitik werden wir stärken. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SSW teilweise KI

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Bundestag fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
  • Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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