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Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Bundestagswahl 23.02.2025 · beschlossen 11.01.2025 · Original
Das Programm enthält 63 von 1.199 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“, die meisten zum Schwerpunkt „Fachkräfteeinwanderung“ (9). Bei 38 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Bundestag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 63Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 68Seiten im Original
- 2025Wahljahr
Keine Treffer.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 63
Fachkräfteeinwanderung 9
Die Zuwanderung von Fachkräften bleibt notwendig.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus benötigen wir weiterhin die Zuwanderung von Fachkräften. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher AfD ähnlich Grüne gleich Linke gleiches Thema SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 31 % Erste Verordnung zur Änderung der Berufskraftfahrerqualifikationsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften · Verordnung, Bundesministerium für Verkehr, BR: Zustimmung/Änderungen; Entschließung
Für Einwanderung gelten klare und nachvollziehbare Regeln mit weniger Bürokratie.
Wortlaut im Programm
Wir treten Menschen mit Respekt gegenüber, völlig egal, wo sie ihre Wurzeln haben; mit klaren und nachvollziehbaren Regeln, weniger Bürokratie und einer deutlich transparenteren und vereinfachten Anerkennung von im Ausland erworbenen Abschlüssen und Qualifikationen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 33 % Gesetz zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft und zur Änderung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes sowie weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Einwanderung darf nicht zu Ausbeutung, Lohndumping, unfairem Wettbewerb oder Erosion des Tarifgefüges führen.
Wortlaut im Programm
Fair gestaltete Einwanderung darf nicht zu Ausbeutung, Lohndumping, unfairem Wettbewerb oder einer Erosion des Tarifgefüges beitragen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema KI
Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir werden das Fachkräfteeinwanderungsgesetz weiterentwickeln und die Digitalisierung der Verwaltungsentscheidungen vorantreiben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher AfD gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 42 % Gesetz zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 40 % Verordnung zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen · Verordnung, Bundesministerium für Gesundheit, BR: Zustimmung/Änderungen; Entschließung
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes sowie weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Die Verwaltungsentscheidungen zur Fachkräfteeinwanderung werden digitalisiert.
Wortlaut im Programm
Wir werden das Fachkräfteeinwanderungsgesetz weiterentwickeln und die Digitalisierung der Verwaltungsentscheidungen vorantreiben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise unsicher AfD gleiches Thema Grüne ähnlich SSW teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 50 % Verordnung zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen · Verordnung, Bundesministerium für Gesundheit, BR: Zustimmung/Änderungen; Entschließung
- 40 % Gesetz zum Einsatz künstlicher Intelligenz in der Migrationsverwaltung (KI-Migrationsverwaltungsgesetz - KIMVG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 1,0 Mio. € KI
- betrifft Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik · 1,0 Mio. € · Auswärtiges Amt
Die weltweite Anwerbung und Integration von Fachkräften wird ausgebaut, um dem Personalmangel entgegenzuwirken.
Wortlaut im Programm
Um dem durch den demografischen Wandel bedingten Personalmangel entgegenzuwirken, werden wir die weltweite Anwerbung und Integration von Fachkräften ausbauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise Grüne gleiches Thema Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 5 KI
- 50 % Gesetz zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 45 % Verordnung zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen · Verordnung, Bundesministerium für Gesundheit, BR: Zustimmung/Änderungen; Entschließung
- 35 % Gesetz über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung und zur Änderung weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 35 % Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Pflegefachassistenz (Pflegefachassistenz-Ausbildungs- und -Prüfungsverordnung - PflFAssAPrV) · Verordnung, Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Bundesministerium für Gesundheit, BR: Zustimmung/Änderungen
- 33 % Verordnung zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung und weiterer Verordnungen · Verordnung, Bundesministerium für Gesundheit, BR: Zustimmung/Änderungen; Entschließung
Im Haushalt 2026: Qualifizierungsprogramm für Migrantinnen und Migranten im Kontext des Anerkennungsgesetzes und Weiterentwicklung der Anerkennungs- und Qualifizierungsberatung 35,4 Mio. € · Work-and-Stay-Agentur 35,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Qualifizierungsprogramm für Migrantinnen und Migranten im Kontext des Anerkennungsgesetzes und Weiterentwicklung der Anerkennungs- und Qualifizierungsberatung · 35,4 Mio. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
- mehr Mittel Work-and-Stay-Agentur · 35,0 Mio. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz wird unbürokratisch umgesetzt und weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Fachkräfteeinwanderungsgesetz unbürokratisch umsetzen und beständig weiterentwickeln, damit qualifizierte Arbeitskräfte einfacher und schneller nach Deutschland kommen können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gleiches Thema Grüne teilweise SSW teilweise KI
Mit Herkunftsländern werden faire Anwerbeabkommen geschlossen.
Wortlaut im Programm
Mit klaren Regeln, einer vereinfachten und schnelleren Anerkennung von Qualifikationen und Abschlüssen und fairen Anwerbeabkommen schaffen wir dafür die Grundlage, um gleichzeitig Integration und Teilhabe zu fördern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise SSW gleiches Thema KI
Umfassende Migrationsabkommen eröffnen Zuwanderungswege in Ausbildung und Arbeit.
Wortlaut im Programm
Wir engagieren uns für umfassende Migrationsabkommen, die Zuwanderungswege in Ausbildung und Arbeit eröffnen und vor Ort die Aufnahme von Geflüchteten unterstützen. Diese Abkommen sollen klare und faire Regelungen für die Einreise nach Deutschland und Europa schaffen und gleichzeitig die Interessen der Herkunfts- und Aufnahmeländer berücksichtigen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Europäisches Asylsystem 6
In ganz Europa gelten humanitäre Standards für Geflüchtete.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass in ganz Europa humanitäre Standards für Geflüchtete bestehen und Migration solidarisch gesteuert wird. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD gleiches Thema Grüne teilweise SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 45 % Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Migration wird in Europa solidarisch gesteuert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass in ganz Europa humanitäre Standards für Geflüchtete bestehen und Migration solidarisch gesteuert wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich Linke teilweise SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 4 KI
- 50 % Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 38 % Zweite Verordnung zur Neufassung der Asylzuständigkeitsbestimmungsverordnung · Verordnung, Bundesministerium des Innern, BR: Zustimmung
- 31 % Achte Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung · Verordnung, Bundesministerium des Innern, BR: Zustimmung/Änderungen
- 30 % Neunte Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung · Verordnung, Bundesministerium des Innern, BR: Zustimmung
Grenzverfahren gewährleisten hohe rechtliche Standards.
Wortlaut im Programm
Grenzverfahren müssen hohe rechtliche Standards gewährleisten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher Linke teilweise SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 55 % Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Schutzsuchende werden solidarisch auf alle EU-Mitgliedstaaten verteilt, verbindlicher als durch einen lose verabredeten Solidaritätsmechanismus.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist eine wirklich solidarische Verteilung, an der sich alle Mitgliedstaaten beteiligen. Dafür braucht es mehr als einen lose verabredeten Solidaritätsmechanismus in der Europäischen Union. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig Grüne gleich Linke teilweise SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 45 % Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des AZR-Gesetzes und weiterer Gesetze in Folge der Anpassung des nationalen Rechts an das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS-Anpassungsfolgegesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Die Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Externalisierung von Asylverfahren lehnen wir ab. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gegenteilig AfD gegenteilig Grüne gleich Linke gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Schutzsuchende erhalten Zugang zu fairen und rechtsstaatlichen Verfahren in der EU.
Wortlaut im Programm
Schutzsuchende müssen Zugang zu fairen und rechtsstaatlichen Verfahren in der EU erhalten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gegenteilig Grüne teilweise unsicher Linke ähnlich SSW ähnlich KI
EU-Außengrenzen 6
Die EU-Außengrenzen werden stärker geschützt und kontrolliert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die Außengrenzen der EU stärker geschützt und kontrolliert werden. Dabei sind zu jeder Zeit alle rechtsstaatlichen und humanen Bedingungen zu gewährleisten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD gleiches Thema Grüne teilweise Linke gleiches Thema SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 52 % Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Beim Schutz der EU-Außengrenzen werden jederzeit rechtsstaatliche und humane Bedingungen gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die Außengrenzen der EU stärker geschützt und kontrolliert werden. Dabei sind zu jeder Zeit alle rechtsstaatlichen und humanen Bedingungen zu gewährleisten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich Linke teilweise SSW ähnlich KI
Die Arbeit von Frontex wird durch ein unabhängiges Monitoring überwacht.
Wortlaut im Programm
Durch ein unabhängiges Monitoring und eine Stärkung der Kontrollrechte des Europäischen Parlaments wollen wir Arbeit der EU-Grenzschutzagentur Frontex überwachen und rechtsstaatlich stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
Pushbacks werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Pushbacks darf es nicht geben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich Linke gleich SSW gleiches Thema KI
Schleuserkriminalität wird in enger Abstimmung mit den Nachbarstaaten bekämpft.
Wortlaut im Programm
Eng abgestimmt mit unseren Nachbarn gehen wir gegen Schleuserkriminalität vor. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Grenzpolizeiliche Verbindungsbeamte, Dokumentenberater u. Ä 11,3 Mio. € KI
- mehr Mittel Grenzpolizeiliche Verbindungsbeamte, Dokumentenberater u. Ä · 11,3 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Schlepper werden hart bestraft.
Wortlaut im Programm
Wir wollen dafür sorgen, dass Schlepper hart bestraft und konsequent ausgewiesen werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Asylverfahren 4
Für die Identitätsklärung werden unter Beachtung des staatlichen Sicherheitsinteresses klare Regelungen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Bei der Identitätsklärung werden wir unter Beachtung des Sicherheitsinteresses des Staates für klare Regelungen sorgen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise KI
Asylverfahren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge werden deutlich beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen auf eine deutliche Beschleunigung der Asylverfahren – sowohl beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wie auch bei den verwaltungsgerichtlichen Verfahren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD gleiches Thema Grüne ähnlich SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 50 % Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 38 % Gesetz zum Einsatz künstlicher Intelligenz in der Migrationsverwaltung (KI-Migrationsverwaltungsgesetz - KIMVG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung und Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
Im Haushalt 2026: Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) 125,1 Mio. € KI
- mehr Mittel Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) · 125,1 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Verwaltungsgerichtliche Asylverfahren werden deutlich beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen auf eine deutliche Beschleunigung der Asylverfahren – sowohl beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wie auch bei den verwaltungsgerichtlichen Verfahren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD ähnlich Grüne teilweise unsicher SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung und Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
Asylentscheidungen werden durch Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung innerhalb von sechs Monaten getroffen.
Wortlaut im Programm
Mit umfassender Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung wollen wir sicherstellen, dass Asylentscheidungen innerhalb von sechs Monaten getroffen werden können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise Grüne teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 36 % Gesetz zum Einsatz künstlicher Intelligenz in der Migrationsverwaltung (KI-Migrationsverwaltungsgesetz - KIMVG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 126,8 Mio. € · Erstbeschaffung 14,8 Mio. € KI
- mehr Mittel Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik · 126,8 Mio. € · Bundesministerium des Innern
- mehr Mittel Erstbeschaffung · 14,8 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Integrationskurse 3
Integrationsstrukturen wie berufsbegleitende Integrationskurse, Deutschsprachförderung und Beratung werden ausgebaut und dauerhaft finanziert.
Wortlaut im Programm
Durch den Ausbau und die dauerhafte und auskömmliche Finanzierung der für gelingende Integration notwendigen Strukturen, wie berufsbegleitende Integrationskurse, breit verfügbare Deutschsprachförderung und Beratungsangebote, ermöglichen wir eine gelingende Einwanderung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne teilweise Linke teilweise SSW teilweise KI
Im Haushalt 2026: Durchführung der Integrationskurse 1,1 Mrd. € · Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer (MBE) 77,5 Mio. € KI
- mehr Mittel Durchführung der Integrationskurse · 1,1 Mrd. € · Bundesministerium des Innern
- mehr Mittel Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer (MBE) · 77,5 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Die Integrationskurse werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Integrationskurse ausbauen und sicherstellen, dass sie mit angemessenen Haushaltsmitteln finanziert werden, damit sie ihre zentrale Rolle bei der Erstintegration weiterhin erfüllen können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich Grüne teilweise SSW ähnlich KI
Im Haushalt 2026: Durchführung der Integrationskurse 1,1 Mrd. € KI
- mehr Mittel Durchführung der Integrationskurse · 1,1 Mrd. € · Bundesministerium des Innern
Die Integrationskurse werden mit angemessenen Haushaltsmitteln finanziert.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Integrationskurse ausbauen und sicherstellen, dass sie mit angemessenen Haushaltsmitteln finanziert werden, damit sie ihre zentrale Rolle bei der Erstintegration weiterhin erfüllen können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD gleiches Thema Grüne ähnlich SSW teilweise KI
Im Haushalt 2026: Durchführung der Integrationskurse 1,1 Mrd. € KI
- mehr Mittel Durchführung der Integrationskurse · 1,1 Mrd. € · Bundesministerium des Innern
Unterbringung 3
Geflüchtete Frauen sollen besser vor Gewalt geschützt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen auch geflüchtete Frauen besser vor Gewalt schützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher Grüne teilweise Linke ähnlich SSW teilweise KI
Im Haushalt 2026: Zuschüsse im Rahmen der Sonderfazilität Schutz in Flüchtlingsunterkünften" der KfW-Bankengruppe" 10.000 € KI
- mehr Mittel Zuschüsse im Rahmen der Sonderfazilität Schutz in Flüchtlingsunterkünften" der KfW-Bankengruppe" · 10.000 € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Für Opfer häuslicher Gewalt gibt es Erleichterungen bei Residenzpflicht und Wohnsitzauflage.
Wortlaut im Programm
Für Opfer häuslicher Gewalt wollen wir Erleichterungen bei Residenzpflicht und Wohnsitzauflage schaffen, außerdem wollen wir das eigenständige – vom Ehegatten unabhängige – Aufenthaltsrecht praxistauglicher ausgestalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher KI
Die Ankunftsstrukturen für Zugewanderte werden durch Zentralisierung, Digitalisierung und Entbürokratisierung optimiert.
Wortlaut im Programm
Wir werden durch mehr Zentralisierung, Digitalisierung und Entbürokratisierung die Ankunftsstrukturen optimieren, um Verfahren zu beschleunigen und klare Perspektiven zu schaffen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne teilweise Linke gleiches Thema SSW gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 66 % Gesetz zur Weiterentwicklung der Digitalisierung in der Migrationsverwaltung (Migrationsverwaltungsdigitalisierungsweiterentwicklungsgesetz - MDWG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 34 % Gesetz zum Einsatz künstlicher Intelligenz in der Migrationsverwaltung (KI-Migrationsverwaltungsgesetz - KIMVG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Gesellschaftliche Integration 3
Integration gelingt besser und schneller.
Wortlaut im Programm
Vielfalt ist eine Bereicherung, und wir setzen uns dafür ein, dass Integration besser und schneller gelingt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gleiches Thema Grüne teilweise Linke teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes - Aufenthaltsrecht für Jesidinnen und Jesiden · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes sowie weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Ein Partizipationsgesetz regelt verbindlich die gleichberechtigte Teilhabe in Bildung, Arbeit und politischer Mitbestimmung.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein Partizipationsgesetz auf den Weg bringen: Durch verbindliche Regelungen soll gleichberechtigte Teilhabe in allen relevanten Bereichen – von Bildung und Arbeit bis hin zu politischer Mitbestimmung – erreicht werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Grüne ähnlich Linke ähnlich SSW teilweise KI
Teilhabehürden werden abgebaut und Chancengleichheit geschaffen.
Wortlaut im Programm
Ziel ist es, Teilhabehürden abzubauen, Chancengleichheit zu schaffen und so Integration sowie den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema Linke ähnlich SSW teilweise KI
Abschiebungen 3
Wer sich nicht an die Regeln hält, muss Deutschland wieder verlassen.
Wortlaut im Programm
Klar ist: Wer sich nicht an die Regeln hält, muss wieder gehen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise Grüne teilweise SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 6 KI
- 38 % Gesetz zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung und Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 31 % Gesetz zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft und zur Änderung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung der Gewährung von Leistungen für Personen, die in Anwendung der Richtlinie 2001/55/EG eine Aufenthaltserlaubnis zur Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz erhalten oder beantragt haben (Leistungsrechtsanpassungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Strafbarkeit der Betätigung auf dem Gebiet der Paralleljustiz · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Asylgesetzes (Massenmigrationsbewältigungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Besondere Kosten im Rahmen der grenzpolizeilichen Kontrolle (z. B. Einsatz von Dolmetscherinnen und Dolmetschern, Ermittlungsverfahren, Flugkosten rückzuführender mittelloser Ausländerinnen und Ausländer, Beschaffung von Heimreisedokumenten nach § 71 Abs. 3 Nr. 7 AufenthG, Maßnahmen zur Förderung der operativen Zusammenarbeit mit Grenz- und Migrationsbehörden von Herkunftsstaaten in Rückführungsangelegenheiten) 11,3 Mio. € · Dienstreisekosten für Flugsicherheitsbegleiter der Bundespolizei und im Zusammenhang mit der Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer 10,3 Mio. € KI
- mehr Mittel Besondere Kosten im Rahmen der grenzpolizeilichen Kontrolle (z. B. Einsatz von Dolmetscherinnen und Dolmetschern, Ermittlungsverfahren, Flugkosten rückzuführender mittelloser Ausländerinnen und Ausländer, Beschaffung von Heimreisedokumenten nach § 71 Abs. 3 Nr. 7 AufenthG, Maßnahmen zur Förderung der operativen Zusammenarbeit mit Grenz- und Migrationsbehörden von Herkunftsstaaten in Rückführungsangelegenheiten) · 11,3 Mio. € · Bundesministerium des Innern
- mehr Mittel Dienstreisekosten für Flugsicherheitsbegleiter der Bundespolizei und im Zusammenhang mit der Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer · 10,3 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Rückführungen erfolgen human und konsequent.
Wortlaut im Programm
Rückführungen sollen human und konsequent erfolgen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise Grüne teilweise SSW gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Erweiterung von Haftgründen bei gefährlicher Körperverletzung und Einführung der Entziehung der Aufenthaltserlaubnis sowie Anordnung der Ausweisung durch Strafurteil · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Besondere Kosten im Rahmen der grenzpolizeilichen Kontrolle (z. B. Einsatz von Dolmetscherinnen und Dolmetschern, Ermittlungsverfahren, Flugkosten rückzuführender mittelloser Ausländerinnen und Ausländer, Beschaffung von Heimreisedokumenten nach § 71 Abs. 3 Nr. 7 AufenthG, Maßnahmen zur Förderung der operativen Zusammenarbeit mit Grenz- und Migrationsbehörden von Herkunftsstaaten in Rückführungsangelegenheiten) 11,3 Mio. € · Dienstreisekosten für Flugsicherheitsbegleiter der Bundespolizei und im Zusammenhang mit der Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer 10,3 Mio. € KI
- betrifft Besondere Kosten im Rahmen der grenzpolizeilichen Kontrolle (z. B. Einsatz von Dolmetscherinnen und Dolmetschern, Ermittlungsverfahren, Flugkosten rückzuführender mittelloser Ausländerinnen und Ausländer, Beschaffung von Heimreisedokumenten nach § 71 Abs. 3 Nr. 7 AufenthG, Maßnahmen zur Förderung der operativen Zusammenarbeit mit Grenz- und Migrationsbehörden von Herkunftsstaaten in Rückführungsangelegenheiten) · 11,3 Mio. € · Bundesministerium des Innern
- betrifft Dienstreisekosten für Flugsicherheitsbegleiter der Bundespolizei und im Zusammenhang mit der Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer · 10,3 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Wird die freiwillige Ausreise verweigert, wird rasch und konsequent abgeschoben, insbesondere bei Straftätern.
Wortlaut im Programm
Freiwillige Ausreisen bevorzugen wir, da sie humaner sind. Wird dies verweigert, setzen wir auf rasche wie konsequente Abschiebungen, insbesondere bei Straftätern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD ähnlich Grüne teilweise Linke gegenteilig SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 38 % Gesetz zur Erweiterung von Haftgründen bei gefährlicher Körperverletzung und Einführung der Entziehung der Aufenthaltserlaubnis sowie Anordnung der Ausweisung durch Strafurteil · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- 36 % Gesetz zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung und Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
Im Haushalt 2026: Besondere Kosten im Rahmen der grenzpolizeilichen Kontrolle (z. B. Einsatz von Dolmetscherinnen und Dolmetschern, Ermittlungsverfahren, Flugkosten rückzuführender mittelloser Ausländerinnen und Ausländer, Beschaffung von Heimreisedokumenten nach § 71 Abs. 3 Nr. 7 AufenthG, Maßnahmen zur Förderung der operativen Zusammenarbeit mit Grenz- und Migrationsbehörden von Herkunftsstaaten in Rückführungsangelegenheiten) 11,3 Mio. € · Dienstreisekosten für Flugsicherheitsbegleiter der Bundespolizei und im Zusammenhang mit der Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer 10,3 Mio. € KI
- mehr Mittel Besondere Kosten im Rahmen der grenzpolizeilichen Kontrolle (z. B. Einsatz von Dolmetscherinnen und Dolmetschern, Ermittlungsverfahren, Flugkosten rückzuführender mittelloser Ausländerinnen und Ausländer, Beschaffung von Heimreisedokumenten nach § 71 Abs. 3 Nr. 7 AufenthG, Maßnahmen zur Förderung der operativen Zusammenarbeit mit Grenz- und Migrationsbehörden von Herkunftsstaaten in Rückführungsangelegenheiten) · 11,3 Mio. € · Bundesministerium des Innern
- mehr Mittel Dienstreisekosten für Flugsicherheitsbegleiter der Bundespolizei und im Zusammenhang mit der Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer · 10,3 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Herkunftsstaaten 3
Freiwillige Ausreisen haben Vorrang vor Abschiebungen.
Wortlaut im Programm
Freiwillige Ausreisen bevorzugen wir, da sie humaner sind. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich Grüne gleich SSW gleich KI
Im Haushalt 2026: Ausgaben aus dem Ansatz zur Finanzierung der Programme zur Förderung der freiwilligen Rückkehr und Reintegration REAG/ GARP, StarthilfePlus und von Reintegrationsprojekten für Rückkehrende sowie von Maßnahmen zur Informationsvermittlung 32,1 Mio. € · Ausgaben aus dem Ansatz zur Finanzierung des Anreizprogramms zur freiwilligen Ausreise 6,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Ausgaben aus dem Ansatz zur Finanzierung der Programme zur Förderung der freiwilligen Rückkehr und Reintegration REAG/ GARP, StarthilfePlus und von Reintegrationsprojekten für Rückkehrende sowie von Maßnahmen zur Informationsvermittlung · 32,1 Mio. € · Bundesministerium des Innern
- mehr Mittel Ausgaben aus dem Ansatz zur Finanzierung des Anreizprogramms zur freiwilligen Ausreise · 6,0 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Migrationsabkommen unterstützen die Aufnahme von Geflüchteten in den Herkunftsregionen.
Wortlaut im Programm
Wir engagieren uns für umfassende Migrationsabkommen, die Zuwanderungswege in Ausbildung und Arbeit eröffnen und vor Ort die Aufnahme von Geflüchteten unterstützen. Diese Abkommen sollen klare und faire Regelungen für die Einreise nach Deutschland und Europa schaffen und gleichzeitig die Interessen der Herkunfts- und Aufnahmeländer berücksichtigen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Sonderinitiative Geflüchtete und Aufnahmeländer 420,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Sonderinitiative Geflüchtete und Aufnahmeländer · 420,0 Mio. € · Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Mit Herkunftsländern werden feste Vereinbarungen zur Rückführung vollziehbar Ausreisepflichtiger getroffen.
Wortlaut im Programm
Dabei wollen wir immer auch dafür sorgen, dass feste Vereinbarungen getroffen werden, wie vollziehbar ausreisepflichtige Staatsangehörige aus Deutschland in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD teilweise Grüne ähnlich Linke gegenteilig SSW teilweise KI
Im Haushalt 2026: Besondere Kosten im Rahmen der grenzpolizeilichen Kontrolle (z. B. Einsatz von Dolmetscherinnen und Dolmetschern, Ermittlungsverfahren, Flugkosten rückzuführender mittelloser Ausländerinnen und Ausländer, Beschaffung von Heimreisedokumenten nach § 71 Abs. 3 Nr. 7 AufenthG, Maßnahmen zur Förderung der operativen Zusammenarbeit mit Grenz- und Migrationsbehörden von Herkunftsstaaten in Rückführungsangelegenheiten) 11,3 Mio. € KI
- betrifft Besondere Kosten im Rahmen der grenzpolizeilichen Kontrolle (z. B. Einsatz von Dolmetscherinnen und Dolmetschern, Ermittlungsverfahren, Flugkosten rückzuführender mittelloser Ausländerinnen und Ausländer, Beschaffung von Heimreisedokumenten nach § 71 Abs. 3 Nr. 7 AufenthG, Maßnahmen zur Förderung der operativen Zusammenarbeit mit Grenz- und Migrationsbehörden von Herkunftsstaaten in Rückführungsangelegenheiten) · 11,3 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Aufnahmeprogramme 3
Sichere und legale Fluchtrouten werden geschaffen.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig setzen wir uns für sichere und legale Fluchtrouten ein, sowie für Ressettlement- und humanitäre Aufnahmeprogramme, um gefährliche Überfahrten zu vermeiden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gegenteilig Grüne teilweise unsicher Linke gleich KI
Im Haushalt 2026: Resettlement und Leistungen im Rahmen der humanitären Aufnahme 8,9 Mio. € KI
- mehr Mittel Resettlement und Leistungen im Rahmen der humanitären Aufnahme · 8,9 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Resettlement- und humanitäre Aufnahmeprogramme werden eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig setzen wir uns für sichere und legale Fluchtrouten ein, sowie für Ressettlement- und humanitäre Aufnahmeprogramme, um gefährliche Überfahrten zu vermeiden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gegenteilig Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 35 % Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des AZR-Gesetzes und weiterer Gesetze in Folge der Anpassung des nationalen Rechts an das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS-Anpassungsfolgegesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Im Haushalt 2026: Resettlement und Leistungen im Rahmen der humanitären Aufnahme 8,9 Mio. € KI
- mehr Mittel Resettlement und Leistungen im Rahmen der humanitären Aufnahme · 8,9 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan für besonders gefährdete Personen wird fortgeführt.
Wortlaut im Programm
Nach dem Abzug der NATO-Truppen aus Afghanistan im August 2021 wollen wir weiter für besonders gefährdete Personengruppen aus Afghanistan Verantwortung übernehmen. Dafür werden wir das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan fortführen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gegenteilig KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD gegenteilig Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 33 % Achte Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung · Verordnung, Bundesministerium des Innern, BR: Zustimmung/Änderungen
Im Haushalt 2026: Resettlement und Leistungen im Rahmen der humanitären Aufnahme 8,9 Mio. € KI
- betrifft Resettlement und Leistungen im Rahmen der humanitären Aufnahme · 8,9 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Berufsanerkennung 2
Die Anerkennung ausländischer Abschlüsse und Qualifikationen wird transparenter und einfacher.
Wortlaut im Programm
Wir treten Menschen mit Respekt gegenüber, völlig egal, wo sie ihre Wurzeln haben; mit klaren und nachvollziehbaren Regeln, weniger Bürokratie und einer deutlich transparenteren und vereinfachten Anerkennung von im Ausland erworbenen Abschlüssen und Qualifikationen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich Grüne gleich Linke ähnlich SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 9 KI
- 76 % Gesetz zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 76 % Verordnung zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen · Verordnung, Bundesministerium für Gesundheit, BR: Zustimmung/Änderungen; Entschließung
- 58 % Gesetz zur Anpassung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (SGB VI-Anpassungsgesetz - SGB VI-AnpG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 38 % Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Pflegefachassistenz (Pflegefachassistenz-Ausbildungs- und -Prüfungsverordnung - PflFAssAPrV) · Verordnung, Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Bundesministerium für Gesundheit, BR: Zustimmung/Änderungen
- 33 % Gesetz über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung und zur Änderung weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Erste Verordnung zur Änderung der Berufskraftfahrerqualifikationsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften · Verordnung, Bundesministerium für Verkehr, BR: Zustimmung/Änderungen; Entschließung
- 31 % Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen der Staatlichen Zeichenakademie Hanau mit den Zeugnissen über das Bestehen der Abschluss- und Gesellenprüfung in Ausbildungsberufen · Verordnung, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, BR: Zustimmung/Änderungen
- 30 % Verordnung zur Einführung eines einheitlichen EU-Rückkehrausweises sowie zur Änderung weiterer aufenthalts-, pass- und ausweisrechtlicher Vorschriften · Verordnung, Bundesregierung, BR: Zustimmung; Entschließung
- 30 % Gesetz für Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat sowie in weiteren Bereichen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Anerkennung informeller oder im Ausland erworbener Qualifikationen einschließlich Feststellung beruflicher Kompetenzen (Valikom) 23,8 Mio. € KI
- umbauen Anerkennung informeller oder im Ausland erworbener Qualifikationen einschließlich Feststellung beruflicher Kompetenzen (Valikom) · 23,8 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Die Anerkennung ausländischer Qualifikationen und Abschlüsse wird vereinfacht und beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Mit klaren Regeln, einer vereinfachten und schnelleren Anerkennung von Qualifikationen und Abschlüssen und fairen Anwerbeabkommen schaffen wir dafür die Grundlage, um gleichzeitig Integration und Teilhabe zu fördern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleich Grüne ähnlich Linke ähnlich SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 4 KI
- 80 % Gesetz zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 80 % Verordnung zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen · Verordnung, Bundesministerium für Gesundheit, BR: Zustimmung/Änderungen; Entschließung
- 58 % Gesetz zur Anpassung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (SGB VI-Anpassungsgesetz - SGB VI-AnpG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 40 % Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Pflegefachassistenz (Pflegefachassistenz-Ausbildungs- und -Prüfungsverordnung - PflFAssAPrV) · Verordnung, Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Bundesministerium für Gesundheit, BR: Zustimmung/Änderungen
Im Haushalt 2026: Anerkennung informeller oder im Ausland erworbener Qualifikationen einschließlich Feststellung beruflicher Kompetenzen (Valikom) 23,8 Mio. € KI
- umbauen Anerkennung informeller oder im Ausland erworbener Qualifikationen einschließlich Feststellung beruflicher Kompetenzen (Valikom) · 23,8 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Arbeitsmarktzugang 2
Der Job-Turbo zur Arbeitsmarktintegration Geflüchteter wird fortgesetzt und ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Zudem werden wir den Job-Turbo zur Arbeitsmarktintegration Geflüchteter fortsetzen und ausweiten, um Geflüchteten grundsätzlich so früh wie möglich die Arbeitsaufnahme zu ermöglichen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise Linke teilweise SSW teilweise unsicher KI
Im Haushalt 2026: Leistungen zur Eingliederung nach dem SGB II 4,7 Mrd. € · Berufsbezogene Deutschsprachförderung durch das BAMF 450,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Leistungen zur Eingliederung nach dem SGB II · 4,7 Mrd. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
- mehr Mittel Berufsbezogene Deutschsprachförderung durch das BAMF · 450,0 Mio. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Integrierten, straffreien Geflüchteten ohne Schutzstatus wird der Spurwechsel in die Fachkräfteeinwanderung ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Wer als Geflüchteter keinen Schutzstatus erhalten hat und dennoch Integration in Arbeitsmarkt und Gesellschaft bewältigt und straffrei ist, dem soll der Spurwechsel in die Fachkräfteeinwanderung ermöglicht werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes - Aufenthaltsrecht für Jesidinnen und Jesiden · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
Familiennachzug 2
Das eigenständige, vom Ehegatten unabhängige Aufenthaltsrecht wird praxistauglicher ausgestaltet.
Wortlaut im Programm
Für Opfer häuslicher Gewalt wollen wir Erleichterungen bei Residenzpflicht und Wohnsitzauflage schaffen, außerdem wollen wir das eigenständige – vom Ehegatten unabhängige – Aufenthaltsrecht praxistauglicher ausgestalten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Die Familienzusammenführung für subsidiär Schutzberechtigte bleibt möglich.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Familienzusammenführung für subsidiär Schutzbedürftige weiterhin ermöglichen, da sie eine entscheidende Voraussetzung für eine gelungene Integration darstellt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gegenteilig KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gegenteilig AfD gegenteilig Grüne ähnlich Linke teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
Schutzstatus 2
Schutzbedürftige erhalten Schutz.
Wortlaut im Programm
Doch wer auf Schutz angewiesen ist, dem gewähren wir Schutz. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich Grüne teilweise Linke ähnlich SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 4 KI
- 50 % Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes - Aufenthaltsrecht für Jesidinnen und Jesiden · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
- 33 % Achte Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung · Verordnung, Bundesministerium des Innern, BR: Zustimmung/Änderungen
- 30 % Zweite Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthaltserlaubnis-Fortgeltungsverordnung (2. UkraineAufenthÄndFGV) · Verordnung, Bundesministerium des Innern, BR: Zustimmung
- 30 % Neunte Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung · Verordnung, Bundesministerium des Innern, BR: Zustimmung
Das individuelle Asylrecht und das internationale Flüchtlingsrecht bilden die Basis des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems.
Wortlaut im Programm
Das individuelle Menschenrecht auf Asyl und das internationale Flüchtlingsrecht sind die Basis für das Gemeinsame Europäische Asylsystem. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD gegenteilig Grüne ähnlich Linke teilweise SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 44 % Gesetz zur Änderung des AZR-Gesetzes und weiterer Gesetze in Folge der Anpassung des nationalen Rechts an das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS-Anpassungsfolgegesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 42 % Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Zweite Verordnung zur Neufassung der Asylzuständigkeitsbestimmungsverordnung · Verordnung, Bundesministerium des Innern, BR: Zustimmung
Grenzkontrollen 2
Grenzschließungen und pauschale Zurückweisungen an den EU-Binnengrenzen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Grenzschließungen und Pauschalzurückweisungen an den Binnengrenzen widersprechen dem Geist eines gemeinsamen Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gegenteilig KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gegenteilig Grüne teilweise Linke ähnlich SSW ähnlich KI
Befristete Binnengrenzkontrollen bleiben die absolute Ausnahme.
Wortlaut im Programm
Die befristete Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen muss deshalb die absolute Ausnahme bleiben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gegenteilig KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gegenteilig Grüne ähnlich Linke ähnlich SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
Seenotrettung 2
Seenotrettung darf nicht kriminalisiert werden.
Wortlaut im Programm
Wir stellen klar: Seenotrettung ist eine Verpflichtung aus dem internationalen Seerecht und darf nicht kriminalisiert werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Grüne gleich Linke gleich SSW gleich KI
Die EU gewährleistet eine staatliche Seenotrettung.
Wortlaut im Programm
Zudem muss Seenotrettung auch staatlich durch die EU gewährleistet werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Straftäter und Gefährder 1
Schlepper werden konsequent ausgewiesen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen dafür sorgen, dass Schlepper hart bestraft und konsequent ausgewiesen werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise KI
Weitere Forderungen 7
Das Ausländerzentralregister wird modernisiert und zur zentralen Informationsplattform im Ausländer- und Asylrecht ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört, dass wir das Ausländerzentralregister (AZR) modernisieren und es zur zentralen Informationsplattform im Ausländer- und Asylrecht machen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 50 % Gesetz zur Weiterentwicklung der Digitalisierung in der Migrationsverwaltung (Migrationsverwaltungsdigitalisierungsweiterentwicklungsgesetz - MDWG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 41 % Gesetz zur Änderung des AZR-Gesetzes und weiterer Gesetze in Folge der Anpassung des nationalen Rechts an das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS-Anpassungsfolgegesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 32 % Verordnung zur Entlastung der Bundespolizei und der Verwaltung im Bereich des Pass- und Ausweiswesens sowie zur Änderung weiterer Vorschriften · Verordnung, Bundesministerium des Innern, BR: Zustimmung/Änderungen; Entschließung
Im Haushalt 2026: Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 240,3 Mio. € KI
- mehr Mittel Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik · 240,3 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Deutschland schöpft als Einwanderungsland seine Stärken voll aus.
Wortlaut im Programm
Die SPD sorgt dafür, dass Deutschland als Einwanderungsland seine Stärken voll ausschöpfen kann. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise Grüne teilweise Linke gleiches Thema SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes sowie weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Deutschland ist als alternde Gesellschaft auf Zuwanderung angewiesen.
Wortlaut im Programm
Als alternde Gesellschaft sind wir auf Zuwanderung angewiesen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gegenteilig unsicher AfD gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich SSW gleiches Thema unsicher KI
Der Zuwanderung aus Asyl- und Fluchtgründen wird mit Humanität und Ordnung begegnet.
Wortlaut im Programm
Die Zuwanderung nach Deutschland aus Asyl- und Fluchtgründen stellt uns weiter vor große Herausforderungen. Wir begegnen ihr auf allen Ebenen verantwortungsvoll mit Humanität und Ordnung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher AfD gleiches Thema Grüne gleich Linke gleiches Thema SSW teilweise KI
Die Ausländerbehörden werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Dazu stärken wir die Ausländerbehörden, verbessern den Datenaustausch und etablieren One-Stop-Government-Verfahren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Der Datenaustausch zwischen den Migrationsbehörden wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Dazu stärken wir die Ausländerbehörden, verbessern den Datenaustausch und etablieren One-Stop-Government-Verfahren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 4 KI
- 82 % Gesetz zur Weiterentwicklung der Digitalisierung in der Migrationsverwaltung (Migrationsverwaltungsdigitalisierungsweiterentwicklungsgesetz - MDWG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 42 % Zweite Verordnung zur Neufassung der Asylzuständigkeitsbestimmungsverordnung · Verordnung, Bundesministerium des Innern, BR: Zustimmung
- 40 % Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Verordnung zur Entlastung der Bundespolizei und der Verwaltung im Bereich des Pass- und Ausweiswesens sowie zur Änderung weiterer Vorschriften · Verordnung, Bundesministerium des Innern, BR: Zustimmung
Im Haushalt 2026: Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 240,3 Mio. € KI
- betrifft Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik · 240,3 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Im Migrationsbereich werden One-Stop-Government-Verfahren eingeführt.
Wortlaut im Programm
Dazu stärken wir die Ausländerbehörden, verbessern den Datenaustausch und etablieren One-Stop-Government-Verfahren. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 38 % Gesetz zur Weiterentwicklung der Digitalisierung in der Migrationsverwaltung (Migrationsverwaltungsdigitalisierungsweiterentwicklungsgesetz - MDWG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Zweite Verordnung zur Neufassung der Asylzuständigkeitsbestimmungsverordnung · Verordnung, Bundesministerium des Innern, BR: Zustimmung
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Bundestag fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.