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Verantwortung für Deutschland. Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD. 21. Legislaturperiode

Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung

Koalitionsvertrag · Koalition aus CDU, CSU und SPD · Original

Der Vertrag enthält 280 von 2.699 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“, die meisten zum Schwerpunkt „Genehmigungsverfahren“ (62).

Staat, Demokratie und Verwaltung 280
Genehmigungsverfahren 62

Alle 62 Forderungen zu „Genehmigungsverfahren“ auf einer eigenen Seite

Bürokratie 43

Alle 43 Forderungen zu „Bürokratie“ auf einer eigenen Seite

Berichtspflichten 24

Alle 24 Forderungen zu „Berichtspflichten“ auf einer eigenen Seite

Behördenaufbau 23

Alle 23 Forderungen zu „Behördenaufbau“ auf einer eigenen Seite

Verwaltungsdigitalisierung 21

Alle 21 Forderungen zu „Verwaltungsdigitalisierung“ auf einer eigenen Seite

Gesetzgebung 17

Alle 17 Forderungen zu „Gesetzgebung“ auf einer eigenen Seite

Öffentlicher Dienst 16

Alle 16 Forderungen zu „Öffentlicher Dienst“ auf einer eigenen Seite

Umsetzung von EU-Recht 14

Alle 14 Forderungen zu „Umsetzung von EU-Recht“ auf einer eigenen Seite

Parlament 14

Alle 14 Forderungen zu „Parlament“ auf einer eigenen Seite

Behördendaten 8

Alle 8 Forderungen zu „Behördendaten“ auf einer eigenen Seite

Wahlrecht 5

Alle 5 Forderungen zu „Wahlrecht“ auf einer eigenen Seite

Zivilgesellschaft 4

  1. Das Informationsfreiheitsgesetz wird reformiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 61 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Das Informationsfreiheitsgesetz in der bisherigen Form wollen wir mit einem Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger und Verwaltung reformieren. Link zum Original
    Bei den Parteien: Linke gleiches Thema unsicher KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI

  2. Die freiheitlich-demokratische Grundordnung und rechtsstaatliche Werte sollen stärker in der Gesellschaft verankert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 61 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung und die rechtsstaatlichen Werte stärker in unserer Gesellschaft verankern. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher SSW gleiches Thema KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI

  3. Die Bundeszentrale für politische Bildung und die politischen Stiftungen werden gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 61 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Mit diesem Schwerpunkt wollen wir unter anderem die Bundeszentrale für politische Bildung sowie die politischen Stiftungen stär ken und bekennen uns zur Stiftung Forum Recht in Karlsruhe und Leipzig. Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD gegenteilig SPD gleiches Thema Grüne ähnlich Linke teilweise SSW teilweise KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
    Im Haushalt 2026: Globalzuschüsse zur gesellschaftspolitischen und demokratischen Bildungsarbeit 193,6 Mio. € · Zuschüsse für Investitionen an öffentliche Einrichtungen zur gesellschaftspolitischen und demokratischen Bildungsarbeit 12,3 Mio. € · Zuschüsse für laufende Zwecke an soziale und ähnliche Einrichtungen 15,4 Mio. € · Für den Ausbau von Angeboten zur digitalen politischen Bildung und Medienbildung 6,1 Mio. € · Für die Entwicklung und Bereitstellung besonderer Angebote zur inklusiven politischen Bildung, zur politischen Bildung von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen sowie von bildungsfernen Zielgruppen 4,9 Mio. € · Für Fortbildungsangebote für Multiplikatoren/innen der politischen Bildung und Meinungsführer/innen in Form von Seminaren, Tagungen und Studienreisen sowie offene Bildungs- und Informationsveranstaltungen zu politischen Themen 3,3 Mio. € KI

  4. Die Stiftung Forum Recht in Karlsruhe und Leipzig wird unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 61 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Mit diesem Schwerpunkt wollen wir unter anderem die Bundeszentrale für politische Bildung sowie die politischen Stiftungen stär ken und bekennen uns zur Stiftung Forum Recht in Karlsruhe und Leipzig. Link zum Original
    Im Haushalt 2026: Zuführung an die Stiftung Forum Recht 4,5 Mio. € KI
Wehrhafte Demokratie 3

  1. Die demokratische Integrität von Parlamenten, öffentlichem Dienst und Justiz wird geschützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 87 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir schützen die demokratische Integrität unserer Parlamente, des öffentlichen Dienstes und der Justiz. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne teilweise SSW ähnlich KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 5 KI

  2. Es muss verstärkt in die Wehrhaftigkeit der Demokratie investiert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 106 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir sind überzeugt, dass wir verstärkt in die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie investieren müssen. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema SSW ähnlich KI
    Im Haushalt 2026: Zuschuss des Bundes für das Programm "Demokratie leben!" 186,5 Mio. € KI

  3. Jede Zusammenarbeit mit verfassungsfeindlichen, demokratiefeindlichen und rechtsextremen Parteien wird auf allen Ebenen ausgeschlossen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 143 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner schließen auf allen politischen Ebenen jede Zusammenarbeit mit verfassungsfeindlichen, demokratiefeindlichen und rechtsextremen Parteien aus. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD ähnlich Grüne gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Daseinsvorsorge 1

  1. Eine gesteuerte Aufgaben- und Ausgabenkritik soll Prioritäten schärfen und die Bundesverwaltung effizienter organisieren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 59 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Durch eine gesteuerte Aufgaben- und Ausgabenkritik werden wir politische Prioritäten besser setzen und die Arbeit der Bundesverwaltung efÏzienter organisieren. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gleiches Thema unsicher SPD teilweise Grüne teilweise SSW teilweise KI
Direkte Demokratie 1

  1. Dialogische Beteiligungsformate wie Bürgerräte des Bundestages werden fortgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 61 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Ergänzend zur repräsentativen Demokratie setzen wir dialogische Beteiligungsformate wie zivilgesellschaftliche Bürgerräte des Deutschen Bundestages fort. Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD gegenteilig SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich SSW ähnlich KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
Weitere Forderungen 24

  1. Der Staat soll funktionieren, handlungsfähig sein und digitaler und effizienter als bisher arbeiten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 4 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen einen funktionierenden, handlungsfähigen Staat, der digitaler und effizienter als bisher arbeitet. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD teilweise Grüne ähnlich SSW teilweise KI

  2. Die Überprüfungen der ausgezahlten Corona-Hilfen werden zeitnah abgeschlossen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 14 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden die Überprüfungen der ausgezahlten Corona-Hilfen zeitnah abschließen, um Verwal tung und Wirtschaft zu entlasten. Dazu werden wir den Ländern ermöglichen, einen Schwellenwert festzulegen, unterhalb dessen Stichproben genügen. Link zum Original

  3. Durch Modernisierung, Verwaltungsreform, Bürokratierückbau, Wirkungsorientierung und verlässliche Justiz soll der Staat wieder leistungsfähig werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 58 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Durch eine grundlegende Modernisierung, Verwaltungsreform, einen umfassenden Rückbau der Bürokratie, Ziel- und Wirkungsorientierung und durch eine verlässliche Justiz werden wir unseren Staat wieder leistungsfähig machen. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD teilweise SPD teilweise Grüne teilweise SSW gleiches Thema unsicher KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
    Im Haushalt 2026: Maßnahmen im Bereich der Staatsmodernisierung und des Bürokratierückbaus 47,5 Mio. € KI

  4. Das gesamte Staatshandeln wird mit Effizienzsteigerungen und Digitalisierung begleitet, um eine Modernisierungsrendite zu erzielen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 58 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Damit Investitionen wirken, werden wir das gesamte Staatshandeln mit EfÏzienzsteigerungen und Digitalisierung begleiten und dadurch eine Modernisierungsrendite erzielen. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD teilweise SPD teilweise Grüne teilweise SSW teilweise KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI

  5. In 2025 wird eine Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung erarbeitet, die die Bundesverwaltung ressortübergreifend modernisiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 58 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir erarbeiten in 2025 eine ambitionierte Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung, durch die wir unter anderem die Bundesverwaltung ressortübergreifend modernisieren, einen EfÏzienzf onds einführen und unseren Staat insgesamt von den Bürgerinnen und Bürgern her denken. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher SPD teilweise Grüne teilweise SSW gleiches Thema unsicher KI
    Im Haushalt 2026: Maßnahmen im Bereich der Staatsmodernisierung und des Bürokratierückbaus 47,5 Mio. € KI

  6. Ein Effizienzfonds wird eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 58 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir erarbeiten in 2025 eine ambitionierte Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung, durch die wir unter anderem die Bundesverwaltung ressortübergreifend modernisieren, einen EfÏzienzf onds einführen und unseren Staat insgesamt von den Bürgerinnen und Bürgern her denken. Link zum Original
    Im Haushalt 2026: Effizienzfonds der Modernisierungsagenda Bund 12,5 Mio. € KI

  7. Vorschläge der Initiative für einen handlungsfähigen Staat werden aufgegriffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 58 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Dabei werden wir insbesondere Vorschläge der „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ aufgreifen. Link zum Original

  8. Die Verwaltung soll vernetzt, effizient, leistungsfähig, niedrigschwellig und nutzerfreundlich sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 58 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Unsere Verwaltung soll vernetzt, efÏzient und leistungsfähig sowie niedrigschwellig und nutzerfreundlich für alle erreichbar sein. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise Grüne ähnlich SSW teilweise KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI

  9. Die Verwaltungsmodernisierung von Sozialleistungen wird zur Blaupause gemacht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 58 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Verwaltungsmodernisierung von Sozialleistungen werden wir generell zur Blaupause machen. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher KI

  10. Der Einsatz externer Berater wird durch bessere Steuerung auf ein Minimum reduziert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 59 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Den Einsatz externer und kostenintensiver Berater werden wir durch bessere Steuerung auf das Minimum reduzieren. Link zum Original

  11. Das Instrument der strategischen Vorausschau wird wirksam verankert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 59 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Das Instrument der strategischen Vorausschau werden wir wirksam verankern. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI

  12. Standards bei Menschen-, Bürger-, Verbraucher- und Arbeitnehmerrechten sowie gegen Steuerbetrug werden nicht abgesenkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 63 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Relevante Standards aus den Bereichen Menschenrechte, Bürgerrechte, Verbraucherrechte, Arbeitnehmerrechte oder zur Verhinderung von Steuerbetrug werden wir nicht absenken. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise Linke teilweise SSW gleiches Thema KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI

  13. Die Verwaltung setzt auf datenbasierte Steuerung, Wirkungsorientierung, strategische Vorausschau, neue Formen der Zusammenarbeit und Personalgewinnung sowie offene Innovation.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 70 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir setzen auf datenbasierte Steuerung und Wirkungsorientierung, strategische Vorausschau, neue Formen der Zusammenarbeit und Personalgewinnung, offene Innovationen sowie eine Kultur, die für Experimentierfreude und Verantwortung steht. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne teilweise KI

  14. Die Koalitionspartner setzen die Vereinbarung im Regierungshandeln um.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 143 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner verpflichten sich, diese Vereinbarung im Regierungshandeln umzusetzen. Link zum Original

  15. Die Koalitionspartner stimmen ihre Arbeit in Parlament und Regierung laufend ab und stellen zu Verfahrens-, Sach- und Personalfragen Konsens her.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 143 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner CDU, CSU und SPD werden ihre Arbeit in Parlament und Regierung laufend und umfassend miteinander abstimmen und zu Verfahrens-, Sach- und Personalfragen Konsens herstellen. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher KI

  16. Der Koalitionsausschuss tagt grundsätzlich monatlich.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 143 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner treffen sich grundsätzlich monatlich zu Koalitionsgesprächen im Koalitionsausschuss. Link zum Original

  17. Der Koalitionsausschuss tritt auf Wunsch eines Koalitionspartners zusammen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 143 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Darüber hinaus tritt der Koalitionsausschuss auf Wunsch eines Koalitionspartners zusammen. Link zum Original

  18. Die Besetzung des Koalitionsausschusses wird einvernehmlich festgelegt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 143 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionsparteien werden sich einvernehmlich auf die Besetzung des Koalitionsausschusses verständigen. Link zum Original

  19. Im Kabinett wird kein Koalitionspartner überstimmt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 144 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Im Kabinett wird bei Entscheidungen kein Koalitionspartner überstimmt. Link zum Original

  20. In allen Kabinettsausschüssen und vom Kabinett beschickten Gremien sind die Koalitionspartner vertreten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 144 ·

    Wortlaut im Vertrag
    In allen Ausschüssen des Kabinetts und in allen vom Kabinett beschickten Gremien, Beiräten und Ausschüssen sind die Koalitionspartner vertreten. Link zum Original

  21. Das Bundeskanzleramt prüft in der Regel binnen fünf Werktagen, ob ein Vorhaben dem Koalitionsvertrag entspricht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 144 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Das Bundeskanzleramt prüft in enger Abstimmung mit dem die A-Seite koordinierenden Ressort in der Regel innerhalb von fünf Werktagen, ob das jeweilige Vorhaben den Zielsetzungen des Koalitionsvertrags entspricht. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema KI

  22. Ohne Rückmeldung innerhalb der Frist kann das federführende Ressort die Ressortabstimmung einleiten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 144 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Unterbleibt eine Rückmeldung – auch nach einer möglichen Verlängerung der Frist – kann das federführende Ressort die Ressortabstimmung einleiten. Link zum Original

  23. Personalentscheidungen in der Bundesregierung werden einvernehmlich getroffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 144 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner treffen in der Bundesregierung Personalentscheidungen einvernehmlich. Link zum Original

  24. Auch Personalvorschläge der Bundesregierung für internationale Organisationen und EU-Institutionen werden einvernehmlich getroffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 144 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner treffen in der Bundesregierung Personalentscheidungen einvernehmlich. Dies gilt auch für Personalvorschläge der Bundesregierung bei internationalen Organisationen und bei EU- Institutionen. Link zum Original

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Vertrags in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine Partei im Bundestag, auch eine der Koalition, fordert in ihrem Programm das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Unter jedem Punkt steht „Bei den Parteien“, unter den Forderungen der Programme „Im Koalitionsvertrag“. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Bei den Parteien: Alle Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl, auch die Koalitionsparteien. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
  • Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CDU 164, CSU 44, SPD 120 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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