Verantwortung für Deutschland. Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD. 21. Legislaturperiode
Forderungen zu Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum
Koalitionsvertrag · Koalition aus CDU, CSU und SPD · Original
Der Vertrag enthält 83 von 2.699 Forderungen zu „Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum“, die meisten zum Schwerpunkt „Agrarförderung“ (17).
- 83Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Vertrags
- 146Seiten im Original
- 2025Vertragsjahr
Keine Treffer.
Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum 83
Agrarförderung 17
Das „Maßnahmenpaket Zukunft Gartenbau“ wird mit konkreten Schritten umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Den Selbstversorgungsgrad mit Obst und Gemüse wollen wir erhöhen und dafür das „Maßnahmenpaket Zukunft Gartenbau“ mit konkreten Schritten umsetzen. Link zum Original
Im Haushalt 2026: Zukunftsfähige, umwelt- und ressourcenschonende Landwirtschaft und ökologischer Landbau 66,9 Mio. € KI
- mehr Mittel Zukunftsfähige, umwelt- und ressourcenschonende Landwirtschaft und ökologischer Landbau · 66,9 Mio. € · Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
Beim Weinbau richtet sich die Politik an den Empfehlungen der Hochrangigen Gruppe der EU zur Zukunft des Weinbaus aus.
Wortlaut im Vertrag
Beim Weinbau werden wir uns an den Empfehlungen der Hochrangigen Gruppe der EU zur Zukunft des Weinbaus orientieren und wir prüfen, wie die Arbeitsfähigkeit der Schutzgemeinschaften im Weinsektor sichergestellt werden kann. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 33 % Dreizehnte Verordnung zur Änderung weinrechtlicher Bestimmungen · Verordnung, Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, BR: Zustimmung/Änderungen
Die Mittel der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz werden deutlich erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Um die ländliche Entwicklung sowie den Hochwasser- und Küstenschutz zu stärken, werden wir die finanziellen Mittel im Rahmen der GAK deutlich erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SSW teilweise KI
Im Haushalt 2026: Bundesanteil zur Finanzierung des allgemeinen Rahmenplans, der Ländlichen Entwicklung, des Ökolandbaus und der Biodiversität (Investitionen) 396,0 Mio. € · Bundesanteil zur Finanzierung des allgemeinen Rahmenplans, der Ländlichen Entwicklung, des Ökolandbaus und der Biodiversität (ohne Investitionen) 264,0 Mio. € · Bundesanteil zur Finanzierung der Maßnahmen des Küstenschutzes in Folge des Klimawandels 120,0 Mio. € · Bundesanteil zur Finanzierung der Maßnahmen des präventiven Hochwasserschutzes - sonstige Hochwasserschutzmaßnahmen 77,0 Mio. € · Bundesanteil zur Finanzierung der Maßnahmen des präventiven Hochwasserschutzes im Rahmen des nationalen Hochwasserschutzprogramms 50,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Bundesanteil zur Finanzierung des allgemeinen Rahmenplans, der Ländlichen Entwicklung, des Ökolandbaus und der Biodiversität (Investitionen) · 396,0 Mio. € · Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
- mehr Mittel Bundesanteil zur Finanzierung des allgemeinen Rahmenplans, der Ländlichen Entwicklung, des Ökolandbaus und der Biodiversität (ohne Investitionen) · 264,0 Mio. € · Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
- mehr Mittel Bundesanteil zur Finanzierung der Maßnahmen des Küstenschutzes in Folge des Klimawandels · 120,0 Mio. € · Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
- mehr Mittel Bundesanteil zur Finanzierung der Maßnahmen des präventiven Hochwasserschutzes - sonstige Hochwasserschutzmaßnahmen · 77,0 Mio. € · Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
- mehr Mittel Bundesanteil zur Finanzierung der Maßnahmen des präventiven Hochwasserschutzes im Rahmen des nationalen Hochwasserschutzprogramms · 50,0 Mio. € · Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
Bundesförderprogramme werden im Einklang mit den Förderangeboten der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir achten auf die föderalen Zuständigkeiten und vereinbaren, dass Bundesförderprogramme im Einklang mit den Förderangeboten der GAK entwickelt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Ursachen für Schwierigkeiten beim Mittelabruf in der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz werden zeitnah evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Fortbestehende Ursachen für Schwierigkeiten beim Mittelabruf in der GAK wollen wir zeitnah evaluieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SSW gleiches Thema KI
Eine Förderung der Mehrgefahrenversicherung aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen eine Förderung der Mehrgefahrenversicherung aus Mitteln der GAK. Link zum Original
Bei den Parteien: SSW gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Bundesanteil zur Finanzierung des allgemeinen Rahmenplans, der Ländlichen Entwicklung, des Ökolandbaus und der Biodiversität (ohne Investitionen) 264,0 Mio. € KI
- betrifft Bundesanteil zur Finanzierung des allgemeinen Rahmenplans, der Ländlichen Entwicklung, des Ökolandbaus und der Biodiversität (ohne Investitionen) · 264,0 Mio. € · Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
Im nächsten EU-Finanzrahmen soll ein angemessenes Budget für die Gemeinsame Agrarpolitik vorgesehen werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns dafür ein, dass für die hohen Anforderungen an die GAP ein entsprechend es GAP- Budget im nächsten EU-Finanzrahmen vorzusehen ist. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD gegenteilig KI
Die Gemeinsame Agrarpolitik soll ein eigenständiger Politikbereich mit der ländlichen Entwicklung als integralem Bestandteil bleiben.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen, dass die GAP ein eigenständiger Politikbereich bleibt, mit der ländlichen Entwicklung als integralem Bestandteil. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gegenteilig Grüne gleiches Thema KI
Die erste Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik soll einkommenswirksamer, bürokratieärmer, transparenter und effizienter werden.
Wortlaut im Vertrag
Die GAP muss darüber hinaus in der ersten Säule einkommenswirksam, bürokratieärmer, transparenter und efÏzienter ausgestaltet werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise SPD teilweise Grüne gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 4 KI
- 50 % Gesetz zur Anpassung des GAP-Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem-Gesetzes und des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes an die Vorgaben der Verordnung (EU) 2025/2649 sowie zur Verbesserung des behördlichen Informationsaustauschs · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 42 % Fünfte Verordnung zur Änderung der GAP-Direktzahlungen-Verordnung · Verordnung, Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, BR: Zustimmung
- 42 % Verordnung zur Anpassung der GAP-Direktzahlungen-Verordnung, der GAPInVeKoS-Verordnung und der GAP-Konditionalitäten-Verordnung an die Vorgaben der Verordnung (EU) 2025/2649 sowie zur Entlastung der landwirtschaftlichen Betriebe · Verordnung, Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, BR: Zustimmung
- 36 % Zweite Verordnung zur Änderung der GAPInVeKoS-Verordnung · Verordnung, Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, BR: Zustimmung/Änderungen
In der Gemeinsamen Agrarpolitik werden die Einkommensanreize für Klima-, Umwelt- und Tierwohlleistungen deutlich gesteigert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden dabei die Einkommensanreize für die Erbringung von Klima-, Umwelt- und Tierwohlleistungen deutlich steigern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gleiches Thema SPD teilweise Grüne teilweise SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 38 % Fünfte Verordnung zur Änderung der GAP-Direktzahlungen-Verordnung · Verordnung, Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, BR: Zustimmung
Eine umfassende und ambitionierte EU-Eiweißstrategie wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für eine umfassende und ambitionierte EU-Eiweißstrategie ein und stärken den heimischen Anbau von Eiweißpflanzen, um den Import zu verringern. Link zum Original
Der heimische Anbau von Eiweißpflanzen wird gestärkt, um Importe zu verringern.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für eine umfassende und ambitionierte EU-Eiweißstrategie ein und stärken den heimischen Anbau von Eiweißpflanzen, um den Import zu verringern. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Zukunftsfähige, umwelt- und ressourcenschonende Landwirtschaft und ökologischer Landbau 66,9 Mio. € KI
- mehr Mittel Zukunftsfähige, umwelt- und ressourcenschonende Landwirtschaft und ökologischer Landbau · 66,9 Mio. € · Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
Für landwirtschaftliche Betriebe wird eine steuerliche Risikoausgleichsrücklage eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden eine steuerliche Risikoausgleichsrücklage sowie weitere finanzielle Anreize zur Wettbewerbsfähigkeit schaffen und ausbauen. Link zum Original
Weitere finanzielle Anreize zur Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft werden geschaffen und ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden eine steuerliche Risikoausgleichsrücklage sowie weitere finanzielle Anreize zur Wettbewerbsfähigkeit schaffen und ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema SSW gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 45 % Gesetz zur Aufhebung der Freizone Cuxhaven und zur Änderung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Die Agrardiesel-Rückvergütung wird vollständig wieder eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Agrardiesel-Rückvergütung vollständig wieder einführen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleich SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 93 % Gesetz zur Aufhebung der Freizone Cuxhaven und zur Änderung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Alternative Kraftstoffe in der Land- und Forstwirtschaft sollen von der Energiesteuer befreit werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wol len den Einsatz alternativer Kraftstoffe in der Land- und Forstwirtschaft von der Energiesteuer befreien. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleich AfD teilweise Grüne teilweise SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Aufhebung der Freizone Cuxhaven und zur Änderung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Die Agrardiesel-Rückvergütung wird vollständig wieder eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Agrardiesel-Rückvergütung vollständig wieder einführen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleich SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 93 % Gesetz zur Aufhebung der Freizone Cuxhaven und zur Änderung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Nutztierhaltung 12
Für die landwirtschaftliche Nutztierhaltung werden verlässliche Rahmenbedingungen und Planungssicherheit angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns zur landwirtschaftlichen Nutztierhaltung und setzen uns für verlässliche Rahmenbedingungen und Planungssicherheit ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD teilweise Grüne gleiches Thema SSW gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 31 % Zweites Gesetz zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
Genehmigungsrechtliche Hürden beim Stallbau werden abgeschafft.
Wortlaut im Vertrag
Wir schaffen genehmigungsrechtliche Hürden beim Stallbau ab und schaffen Bestandsschutz für neu- und umgebaute Tierwohlställe für mindestens 20 Jahre und ermöglichen im Baugesetzbuch (BauGB) einen unkomplizierten Tierartenwechs el. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich Grüne gleiches Thema KI
Neu- und umgebaute Tierwohlställe erhalten Bestandsschutz für mindestens 20 Jahre.
Wortlaut im Vertrag
Wir schaffen genehmigungsrechtliche Hürden beim Stallbau ab und schaffen Bestandsschutz für neu- und umgebaute Tierwohlställe für mindestens 20 Jahre und ermöglichen im Baugesetzbuch (BauGB) einen unkomplizierten Tierartenwechs el. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise Grüne gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Im Baugesetzbuch wird ein unkomplizierter Wechsel der gehaltenen Tierart ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Wir schaffen genehmigungsrechtliche Hürden beim Stallbau ab und schaffen Bestandsschutz für neu- und umgebaute Tierwohlställe für mindestens 20 Jahre und ermöglichen im Baugesetzbuch (BauGB) einen unkomplizierten Tierartenwechs el. Link zum Original
Für neue Stallsysteme wird ein einmaliges Prüf- und Zulassungsverfahren eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir führen ein einmaliges Prüf- und Zulassungsverfahren für neue Stallsysteme ein, um langfristigen Investitionsschutz sowie Rechts- und Planungssicherheit für die Landwirtschaft herzustellen. Link zum Original
Die Regelungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes für die landwirtschaftliche Tierhaltung werden praxistauglich umgestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Die Regelungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes sollen im Bereich der landwirtschaftlichen Tierhaltung praxistauglich umgestaltet werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Die Mittel für tierwohlgerechten Stallbau werden auf Grundlage staatlicher Verträge dauerhaft bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stellen die notwendig en Mittel für den tierwohlgerechten Stallbau auf Grundlage staatlicher Verträge dauerhaft bereit. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD teilweise unsicher Grüne ähnlich SSW teilweise KI
Im Haushalt 2026: Bundesprogramm zur Förderung des Umbaus der Tierhaltung 215,5 Mio. € · Bundesprogramm zur Förderung des Umbaus der Tierhaltung 37,5 Mio. € KI
- mehr Mittel Bundesprogramm zur Förderung des Umbaus der Tierhaltung · 215,5 Mio. € · Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
- mehr Mittel unsicher Bundesprogramm zur Förderung des Umbaus der Tierhaltung · 37,5 Mio. € · Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
Das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz wird unter Einbeziehung der Wertschöpfungskette grundlegend reformiert, praxistauglich gemacht und auf das Tierwohl ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir reformieren unter Einbeziehung der Beteiligten der gesamten Wertschöpfungskette das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz grundsätzlich, um es praxistauglich zu gestalten und auf das Tierwohl auszurichten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 38 % Erstes Gesetz zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 38 % Zweites Gesetz zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
Im Haushalt 2026: Entwicklung und Markteinführung einer verpflichtenden Tierhaltungskennzeichnung 3,8 Mio. € KI
- umbauen unsicher Entwicklung und Markteinführung einer verpflichtenden Tierhaltungskennzeichnung · 3,8 Mio. € · Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
Das Tiergesundheitsrecht wird harmonisiert und praxistauglich gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Tiergesundheitsrecht harmonisieren und praxistauglich gestalten. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 62 % Gesetz zur Änderung des Tiergesundheitsgesetzes, des Tierarzneimittelgesetzes und des Tiergesundheitsrechtlichen Bußgeldgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 55 % Verordnung zur Neuregelung des Tierseuchenmelderechts und zur Änderung weiterer tierseuchenrechtlicher Verordnungen · Verordnung, Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, BR: Zustimmung/Änderungen; Entschließung
- 33 % Siebenundfünfzigste Verordnung zur Änderung der Futtermittelverordnung · Verordnung, Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, BR: Zustimmung
Die Tiergesundheitsstrategie wird unter Vernetzung vorhandener Datenbanken weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Tiergesundheitsstrategie unter Vernetzung der vorhandenen Datenbanken weiterentwickeln. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes und des Apothekengesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Tiergesundheitsgesetzes, des Tierarzneimittelgesetzes und des Tiergesundheitsrechtlichen Bußgeldgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Die Höchstsätze der Entschädigung im Tierseuchenfall werden angemessen angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Die Höchstsätze zur Entschädigung im Tierseuchenfall werden wir in angemessener Weise anpassen. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 55 % Gesetz zur Änderung des Tiergesundheitsgesetzes, des Tierarzneimittelgesetzes und des Tiergesundheitsrechtlichen Bußgeldgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Die Weidetierhaltung wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen ein Kulturlandschaftsprogramm zum Erhalt besonders sensibler Kulturlandschaften und fördern die Weidetierhaltung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 32 % Gesetz zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Wald und Jagd 9
Nachhaltige Waldbewirtschaftung und die Multifunktionalität des Waldes werden bejaht.
Wortlaut im Vertrag
Wir stehen zu einer nachhaltigen Waldbewirtschaftung und zur Multifunktionalität des Waldes. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD ähnlich Grüne teilweise SSW gleiches Thema KI
Die Rahmenbedingungen für klimaresiliente und artenreiche Mischwälder mit standortgerechten Baumarten werden verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Rahmenbedingungen für die Entwicklung von klimaresilienten und artenreichen Mischwäldern mit standortgerechten Baumarten sowie die Unterstützung der Waldbesitzer bei der Erbringung von Ökosystemleistungen verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD teilweise Grüne ähnlich SSW ähnlich KI
Waldbesitzer werden bei der Erbringung von Ökosystemleistungen besser unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Rahmenbedingungen für die Entwicklung von klimaresilienten und artenreichen Mischwäldern mit standortgerechten Baumarten sowie die Unterstützung der Waldbesitzer bei der Erbringung von Ökosystemleistungen verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich Grüne teilweise KI
Im Haushalt 2026: Maßnahmen zum Natürlichen Klimaschutz 821,6 Mio. € KI
- mehr Mittel Maßnahmen zum Natürlichen Klimaschutz · 821,6 Mio. € · Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
Die Waldförderung über die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz und den Aktionsplan Natürlicher Klimaschutz wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die Förderung für den Wald über die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) und den Aktionsplan Natürlicher Klimaschutz (ANK) wird fortgeführt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise Grüne teilweise Linke gleiches Thema unsicher KI
Im Haushalt 2026: Bundesanteil zur Finanzierung des allgemeinen Rahmenplans, der Ländlichen Entwicklung, des Ökolandbaus und der Biodiversität (Investitionen) 396,0 Mio. € · Bundesanteil zur Finanzierung des allgemeinen Rahmenplans, der Ländlichen Entwicklung, des Ökolandbaus und der Biodiversität (ohne Investitionen) 264,0 Mio. € · Maßnahmen zum Natürlichen Klimaschutz 821,6 Mio. € KI
- betrifft Bundesanteil zur Finanzierung des allgemeinen Rahmenplans, der Ländlichen Entwicklung, des Ökolandbaus und der Biodiversität (Investitionen) · 396,0 Mio. € · Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
- betrifft Bundesanteil zur Finanzierung des allgemeinen Rahmenplans, der Ländlichen Entwicklung, des Ökolandbaus und der Biodiversität (ohne Investitionen) · 264,0 Mio. € · Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
- betrifft Maßnahmen zum Natürlichen Klimaschutz · 821,6 Mio. € · Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
Auf EU-Ebene wird eine Null-Risiko-Variante in der Entwaldungsverordnung angestrebt, um die deutsche Forstwirtschaft zu entlasten.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass die Forstwirtschaft in Deutschland bei der Anwendung der EU-Verordnung für entwaldungsfreie Produkte durch die Einführung einer Null- Risiko-Variante umgehend entlastet wird. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise KI
Der Herdenschutz wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen den Herdenschutz und setzen den Vorschlag der EU-Kommission zur Herabstufung des Schutzstatus des Wolfes in der europäischen Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie unverzüglich in nationales Recht um. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 35 % Gesetz zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Der Wolf wird umgehend ins Jagdrecht aufgenommen.
Wortlaut im Vertrag
Wir nehmen den Wolf umgehend ins Jagdrecht auf und erneuern dabei das Bundesjagdgesetz (BJagdG) punktuell. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD teilweise Grüne gegenteilig KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 93 % Gesetz zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Das Bundesjagdgesetz wird punktuell erneuert.
Wortlaut im Vertrag
Wir nehmen den Wolf umgehend ins Jagdrecht auf und erneuern dabei das Bundesjagdgesetz (BJagdG) punktuell. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise KI
Die EU-Entwaldungsverordnung soll durch eine Null-Risiko-Variante in Deutschland keine Anwendung finden.
Wortlaut im Vertrag
Dazu gehört, dass die Entwaldungsverordnung (EUDR) durch die Einführung der „Null-Risiko- Variante“ keine Anwendung findet. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Neuregelung des Rechts über entwaldungsfreie Produkte sowie zur Umsetzung von bestimmten Vorschriften der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Ländliche Entwicklung 8
In ländlichen Regionen sollen Potenziale für regionale Wertschöpfung und Gemeinschaft erschlossen werden.
Wortlaut im Vertrag
Mit unserer Politik wollen wir weitere Potenziale für regionale Wertschöpfung und eine Stärkung der Gemeinschaft erschließen und setzen dazu gezielt EU-, Bundes- und Landesmittel ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD teilweise unsicher Grüne teilweise Linke teilweise SSW teilweise KI
Im Haushalt 2026: Bundesprogramm Ländliche Entwicklung und regionale Wertschöpfung (BULEplus) 35,0 Mio. € KI
- betrifft Bundesprogramm Ländliche Entwicklung und regionale Wertschöpfung (BULEplus) · 35,0 Mio. € · Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
Für die ländlichen Regionen werden gezielt EU-, Bundes- und Landesmittel eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Mit unserer Politik wollen wir weitere Potenziale für regionale Wertschöpfung und eine Stärkung der Gemeinschaft erschließen und setzen dazu gezielt EU-, Bundes- und Landesmittel ein. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise Linke teilweise SSW teilweise KI
Im Haushalt 2026: Bundesanteil zur Finanzierung des allgemeinen Rahmenplans, der Ländlichen Entwicklung, des Ökolandbaus und der Biodiversität (Investitionen) 396,0 Mio. € · Bundesanteil zur Finanzierung des allgemeinen Rahmenplans, der Ländlichen Entwicklung, des Ökolandbaus und der Biodiversität (ohne Investitionen) 264,0 Mio. € KI
- betrifft Bundesanteil zur Finanzierung des allgemeinen Rahmenplans, der Ländlichen Entwicklung, des Ökolandbaus und der Biodiversität (Investitionen) · 396,0 Mio. € · Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
- betrifft Bundesanteil zur Finanzierung des allgemeinen Rahmenplans, der Ländlichen Entwicklung, des Ökolandbaus und der Biodiversität (ohne Investitionen) · 264,0 Mio. € · Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
Dörfer der Zukunft werden als lebenswerte Heimat gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Dörfer der Zukunft als lebens- und liebenswerte Heimat fördern. Wir werden die dortige Wertschöpfung durch gezielte Investitionen stärken und schaffen Perspektiven für Betriebe und deren Beschäftigte. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise unsicher SPD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Im Haushalt 2026: Bundesanteil zur Finanzierung des allgemeinen Rahmenplans, der Ländlichen Entwicklung, des Ökolandbaus und der Biodiversität (Investitionen) 396,0 Mio. € · Bundesprogramm Ländliche Entwicklung und regionale Wertschöpfung (BULEplus) 35,0 Mio. € KI
- betrifft Bundesanteil zur Finanzierung des allgemeinen Rahmenplans, der Ländlichen Entwicklung, des Ökolandbaus und der Biodiversität (Investitionen) · 396,0 Mio. € · Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
- betrifft Bundesprogramm Ländliche Entwicklung und regionale Wertschöpfung (BULEplus) · 35,0 Mio. € · Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
Die Wertschöpfung in ländlichen Dörfern wird durch gezielte Investitionen gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Dörfer der Zukunft als lebens- und liebenswerte Heimat fördern. Wir werden die dortige Wertschöpfung durch gezielte Investitionen stärken und schaffen Perspektiven für Betriebe und deren Beschäftigte. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise SSW gleiches Thema unsicher KI
Im Haushalt 2026: Bundesanteil zur Finanzierung des allgemeinen Rahmenplans, der Ländlichen Entwicklung, des Ökolandbaus und der Biodiversität (Investitionen) 396,0 Mio. € · Bundesprogramm Ländliche Entwicklung und regionale Wertschöpfung (BULEplus) 35,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Bundesanteil zur Finanzierung des allgemeinen Rahmenplans, der Ländlichen Entwicklung, des Ökolandbaus und der Biodiversität (Investitionen) · 396,0 Mio. € · Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
- betrifft unsicher Bundesprogramm Ländliche Entwicklung und regionale Wertschöpfung (BULEplus) · 35,0 Mio. € · Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
Die Alm- und Alpwirtschaft, besonders in den Hochgebirgen, soll geschützt und erhalten werden.
Wortlaut im Vertrag
Genauso wichtig sind uns der Schutz und der Erhalt der Alm- und Alpwirtschaft, insbesondere in den Hochgebirgen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema KI
Die Ergebnisse der Studie „Frauen im ländlichen Raum“ werden in der Agrarsozialpolitik berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Die Ergebnisse der Studie „Frauen im ländlichen Raum“ berücksichtigen wir bei unserer Agrarsozialpolitik. Link zum Original
Ein Kulturlandschaftsprogramm zum Erhalt besonders sensibler Kulturlandschaften wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen ein Kulturlandschaftsprogramm zum Erhalt besonders sensibler Kulturlandschaften und fördern die Weidetierhaltung. Link zum Original
Bei den Parteien: SSW teilweise KI
Junglandwirte und Neueinsteiger in die Landwirtschaft sollen stärker gefördert werden.
Wortlaut im Vertrag
Jung- und Neulandwirtinnen und -landwirte sollen stärker gefördert werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD ähnlich Grüne ähnlich KI
Ökolandbau 7
Vielfältig strukturierte Agrarlandschaften mit Blühflächen, Hecken, Feldgehölzen und Grünstreifen und deren Vernetzung werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir fördern vielfältig strukturierte Agrar-Kultur-Landschaften durch Blühflächen, Hecken, Feldgehölze und Grünstreifen und deren Vernetzung. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise SSW teilweise KI
Im Haushalt 2026: Bundesanteil zur Finanzierung des allgemeinen Rahmenplans, der Ländlichen Entwicklung, des Ökolandbaus und der Biodiversität (Investitionen) 396,0 Mio. € · Bundesanteil zur Finanzierung des allgemeinen Rahmenplans, der Ländlichen Entwicklung, des Ökolandbaus und der Biodiversität (ohne Investitionen) 264,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Bundesanteil zur Finanzierung des allgemeinen Rahmenplans, der Ländlichen Entwicklung, des Ökolandbaus und der Biodiversität (Investitionen) · 396,0 Mio. € · Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
- mehr Mittel Bundesanteil zur Finanzierung des allgemeinen Rahmenplans, der Ländlichen Entwicklung, des Ökolandbaus und der Biodiversität (ohne Investitionen) · 264,0 Mio. € · Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
Für naturverträgliche Agroforstsysteme werden Anreize geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir schaffen Anreize für naturverträgliche Agroforstsysteme. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich KI
Konventionelle und ökologische Landwirtschaft gelten als gleichwertige Bewirtschaftungsformen.
Wortlaut im Vertrag
Für uns sind konventionelle und ökologische Landwirtschaft gleichwertige Bewirtschaftungsformen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleich Grüne gegenteilig unsicher SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
Mit einer Biostrategie wird der Ausbau des Ökolandbaus deutlich gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Mit einer Biostrategie werden wir den Ausbau des Ökolandbaus deutlich stärken, indem wir die Mittel für die Forschung und Bildung für den Ökolandbau erhöhen, das Bundesprogramm Ökologischer Landbau (BÖL) und Nachfrageimpulse stärken Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich SSW teilweise KI
Im Haushalt 2026: Bundesanteil zur Finanzierung des allgemeinen Rahmenplans, der Ländlichen Entwicklung, des Ökolandbaus und der Biodiversität (ohne Investitionen) 264,0 Mio. € · Zukunftsfähige, umwelt- und ressourcenschonende Landwirtschaft und ökologischer Landbau 66,9 Mio. € KI
- mehr Mittel Bundesanteil zur Finanzierung des allgemeinen Rahmenplans, der Ländlichen Entwicklung, des Ökolandbaus und der Biodiversität (ohne Investitionen) · 264,0 Mio. € · Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
- mehr Mittel Zukunftsfähige, umwelt- und ressourcenschonende Landwirtschaft und ökologischer Landbau · 66,9 Mio. € · Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
Die Mittel für Forschung und Bildung im Ökolandbau werden erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Mit einer Biostrategie werden wir den Ausbau des Ökolandbaus deutlich stärken, indem wir die Mittel für die Forschung und Bildung für den Ökolandbau erhöhen, das Bundesprogramm Ökologischer Landbau (BÖL) und Nachfrageimpulse stärken Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Im Haushalt 2026: Zukunftsfähige, umwelt- und ressourcenschonende Landwirtschaft und ökologischer Landbau 66,9 Mio. € · Ökolandbau 1,0 Mio. € · Forschungsbereich ökologisch produzierter pflanzlicher Lebensmittel 100.000 € KI
- mehr Mittel Zukunftsfähige, umwelt- und ressourcenschonende Landwirtschaft und ökologischer Landbau · 66,9 Mio. € · Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
- mehr Mittel Ökolandbau · 1,0 Mio. € · Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
- mehr Mittel Forschungsbereich ökologisch produzierter pflanzlicher Lebensmittel · 100.000 € · Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
Das Bundesprogramm Ökologischer Landbau und Nachfrageimpulse für Ökoprodukte werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Mit einer Biostrategie werden wir den Ausbau des Ökolandbaus deutlich stärken, indem wir die Mittel für die Forschung und Bildung für den Ökolandbau erhöhen, das Bundesprogramm Ökologischer Landbau (BÖL) und Nachfrageimpulse stärken Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher KI
Im Haushalt 2026: Zukunftsfähige, umwelt- und ressourcenschonende Landwirtschaft und ökologischer Landbau 66,9 Mio. € KI
- mehr Mittel Zukunftsfähige, umwelt- und ressourcenschonende Landwirtschaft und ökologischer Landbau · 66,9 Mio. € · Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
Hindernisse bei Erhalt und Ausbau des Ökolandbaus werden reduziert.
Wortlaut im Vertrag
Gleichzeitig reduzieren wir Hindernisse bei Erhalt und Ausbau des Ökolandbaus. Link zum Original
Bei den Parteien: SSW teilweise unsicher KI
Agrarmärkte 5
Der Selbstversorgungsgrad mit Obst und Gemüse soll erhöht werden.
Wortlaut im Vertrag
Den Selbstversorgungsgrad mit Obst und Gemüse wollen wir erhöhen und dafür das „Maßnahmenpaket Zukunft Gartenbau“ mit konkreten Schritten umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise KI
Im Haushalt 2026: Zukunftsfähige, umwelt- und ressourcenschonende Landwirtschaft und ökologischer Landbau 66,9 Mio. € KI
- betrifft Zukunftsfähige, umwelt- und ressourcenschonende Landwirtschaft und ökologischer Landbau · 66,9 Mio. € · Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
Die Evaluierung und Überarbeitung der Umsetzung der EU-Richtlinie über unfaire Handelspraktiken wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die Evaluierung und die Überarbeitung der Umsetzung der EU-Richtlinie über unfaire Handelspraktiken, um einen Wettbewerb mit fairen Erzeugerpreisen im Lebensmittelmarkt zu ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise KI
Eine unabhängige und weisungsfreie Ombudsperson für den Lebensmittelmarkt wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir führen eine unabhängige und weisungsfreie Ombudsperson ein. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema KI
In neuen WTO-Verhandlungen werden gleichwertige Spiegelklauseln bei Lebensmittelimporten angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns zu den hohen Standards unserer Landwirtschaft und werden uns daher im Rahmen neuer WTO - Verhandlungen für gleichwertige Spiegelklauseln bei Lebensmittelimporten einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema KI
Mit einer Agrarexportstrategie werden vor allem kleine und mittlere Unternehmen bei der Erschließung kaufkräftiger Märkte unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Mit ei ner modernen Agrarexportstrategie werden wir insbesondere kleine und mittlere Unternehmen unterstützen, kaufkräftige Märkte zu erschließen und Agrarexporte nachhaltig zu steigern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher AfD gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Maßnahmen zur Verstärkung der Außenhandelsbeziehungen im Agrar- und Ernährungsbereich 3,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Maßnahmen zur Verstärkung der Außenhandelsbeziehungen im Agrar- und Ernährungsbereich · 3,0 Mio. € · Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
Tierschutz 3
Der Tierschutz wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Tierschutz stärken und schaffen eine praxistaugliche Rechtsgrundlage für Kontrolle und Kennzeichnung von toten Tieren in Verarbeitungsbetrieben tierischer Nebenprodukte Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 55 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 33 % Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Versuchstierverordnung · Verordnung, Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, BR: Zustimmung
Zusätzliche Haltungsverbote in zoologischen Einrichtungen werden abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Zusätzliche Haltungsverbote in zoologischen Einrichtungen lehnen wir ab. Link zum Original
Tierheime werden bei Investitionen unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Ebenso unterstützen wir Tierheime bei Investitionen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich Linke gleiches Thema KI
Pflanzenschutz 3
Die Zulassungssituation von Pflanzenschutzmitteln wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Zulassungssituation von Pflanzenschutzmitteln verbessern und für transparente, schnelle und wissenschaftsbasierte Verfahren sowie EfÏzienz durch Verschlankung der behördlichen Zusammenarbeit sorgen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich Linke teilweise KI
Umfang und Risiko des Pflanzenschutzmitteleinsatzes werden reduziert, unter anderem durch Anreize für Präzisionslandwirtschaft und integrierten Pflanzenschutz.
Wortlaut im Vertrag
Gleichzeitig reduzieren wir den Umfang und das Risiko beim Pflanzenschutzmitteleinsatz, unter anderem durch Anreize für die Präzisionslandwirtschaft und integrierten Pflanzenschutz. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gleiches Thema Grüne ähnlich Linke ähnlich SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 31 % Gesetz zur Anpassung des Pflanzenschutzgesetzes an unionsrechtliche Regelungen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Dritte Verordnung zur Änderung der GAP-Konditionalitäten-Verordnung · Verordnung, Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, BR: Zustimmung/Änderungen
Im Haushalt 2026: Digitalisierung im Bereich Ernährung, Landwirtschaft und gesundheitlicher Verbraucherschutz 11,5 Mio. € · Demonstrationsbetriebe integrierter Pflanzenschutz 210.000 € KI
- mehr Mittel Digitalisierung im Bereich Ernährung, Landwirtschaft und gesundheitlicher Verbraucherschutz · 11,5 Mio. € · Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
- mehr Mittel Demonstrationsbetriebe integrierter Pflanzenschutz · 210.000 € · Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
Der praxistaugliche Einsatz von Drohnen in der Landwirtschaft, etwa zur Pflanzenschutzausbringung im Steillagenweinbau, wird ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den praxistauglichen Einsatz von Drohnen in der Landwirtschaft ermöglichen, zum Beispiel bei der Ausbringung von Pflanzenschutzmitteln im Steillagenweinbau. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Abdriftmessung 3D-Drohnenanwendung (zukunftsorientierte Applikationstechnik) 150.000 € KI
- betrifft Abdriftmessung 3D-Drohnenanwendung (zukunftsorientierte Applikationstechnik) · 150.000 € · Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
Agrarflächen 3
Die Regeln der BVVG für die Flächenverpachtung werden zeitnah überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Die Regeln der Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) für die Flächenverpachtung werden zeitnah überprüft. Link zum Original
Bestehende BVVG-Pachtverträge bleiben für ein weiteres Jahr wirksam.
Wortlaut im Vertrag
Zur Herstellung von Planungssicherheit bleiben bestehende Pachtverträge für ein weiteres Jahr wirksam. Link zum Original
Die BVVG-Flächen werden den Ländern zur Verwaltung übertragen.
Wortlaut im Vertrag
Die BVVG-Flächen werden an die Länder zur Verwaltung übertragen. Link zum Original
Düngung 3
Das mit der EU-Kommission vereinbarte Monitoring wird im Düngegesetz verankert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das mit der EU-Kommission vereinbarte Monitoring im Düngegesetz verankern. Link zum Original
Bei den Parteien: SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 72 % Zweites Gesetz zur Änderung des Düngegesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Die Stoffstrombilanzverordnung wird abgeschafft.
Wortlaut im Vertrag
Wir schaffen die Stoffstrombilanzverordnung ab. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleich Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 88 % Zweites Gesetz zur Änderung des Düngegesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Besonders wasserschonend wirtschaftende Betriebe in roten Gebieten sollen durch ein neues Instrument von Auflagen befreit werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir schaffen ein Instrument, um zukünftig die besonders wasserschonend wirtschaftenden Betriebe in roten Gebieten von Auflagen zu befreien. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise SPD gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Fischerei 2
Die Fischerei wird entsprechend den Empfehlungen der Zukunftskommission Fischerei und der Leitbildkommission Ostseefischerei gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stehen zur Fischerei und stärken deren Entwicklung entsprechend den Empfehlungen der Zukunftskommission Fischerei (ZKF) und der Leitbildkommission Ostseefischerei. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gleiches Thema Grüne teilweise SSW teilweise KI
Im Haushalt 2026: Maßnahmen zur umweltschonenden Fischerei 13,9 Mio. € · Maßnahmen zur umweltschonenden Fischerei (Investitionen) 6,0 Mio. € · Maßnahmen zur Anpassung und Entwicklung der Fischereiflotte 2,2 Mio. € · Strukturmaßnahmen für die Seefischerei 300.000 € KI
- mehr Mittel Maßnahmen zur umweltschonenden Fischerei · 13,9 Mio. € · Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
- mehr Mittel Maßnahmen zur umweltschonenden Fischerei (Investitionen) · 6,0 Mio. € · Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
- mehr Mittel Maßnahmen zur Anpassung und Entwicklung der Fischereiflotte · 2,2 Mio. € · Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
- mehr Mittel Strukturmaßnahmen für die Seefischerei · 300.000 € · Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
Binnenfischerei und Teichwirtschaft werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen Binnenfischerei und Teichwirtschaft. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema Grüne teilweise SSW gleiches Thema KI
Verbraucherschutz 2
Es wird geprüft, wie die Arbeitsfähigkeit der Schutzgemeinschaften im Weinsektor sichergestellt werden kann.
Wortlaut im Vertrag
Beim Weinbau werden wir uns an den Empfehlungen der Hochrangigen Gruppe der EU zur Zukunft des Weinbaus orientieren und wir prüfen, wie die Arbeitsfähigkeit der Schutzgemeinschaften im Weinsektor sichergestellt werden kann. Link zum Original
Eine praxistaugliche Rechtsgrundlage für Kontrolle und Kennzeichnung toter Tiere in Verarbeitungsbetrieben tierischer Nebenprodukte wird geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Tierschutz stärken und schaffen eine praxistaugliche Rechtsgrundlage für Kontrolle und Kennzeichnung von toten Tieren in Verarbeitungsbetrieben tierischer Nebenprodukte Link zum Original
Ernährung 2
Lebensmittelverschwendung wird auf allen Ebenen bekämpft.
Wortlaut im Vertrag
Lebensmittelverschwendung bekämpfen wir auf allen Ebenen und unterstützen gemeinnützige Organisationen wie die Tafeln. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Entwicklung und Markteinführung nachhaltiger alternativer Proteine werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir fördern die Entwicklung und Markteinführung nachhaltiger alternativer Proteine. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Im Haushalt 2026: Zukunftsfähige, umwelt- und ressourcenschonende Landwirtschaft und ökologischer Landbau 66,9 Mio. € · Investitionsförderung für Proteine der Zukunft mit Chancenprogramm Höfe 5,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Zukunftsfähige, umwelt- und ressourcenschonende Landwirtschaft und ökologischer Landbau · 66,9 Mio. € · Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
- mehr Mittel Investitionsförderung für Proteine der Zukunft mit Chancenprogramm Höfe · 5,0 Mio. € · Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
Tiertransporte und Schlachtung 1
Eine Videoüberwachung in Schlachthöfen wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen die Videoüberwachung auf Schlachthöfen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 93 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Weitere Forderungen 6
Eine zukunftsfähige Landwirtschaft soll auf Grundlage laufender Dialogprozesse im gesellschaftlichen Konsens gestaltet werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir treten für Nachhaltigkeit, auch beim Konsum, und eine zukunftsfähige Landwirtschaft ein, die wir aufbauend auf vergangenen und laufenden Dialogprozessen im Geiste eines gesamtgesellschaftlichen Konsenses ausgestalten wollen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Land- und Forstwirtschaft erhalten verlässliche Rahmenbedingungen unabhängig von Betriebsgröße und Bewirtschaftungsform.
Wortlaut im Vertrag
Land- und Forstwirtschaft verdienen Respekt und Anerkennung sowie verlässliche Rahmenbedingungen – unabhängig von der Größe der Betriebe und der Bewirtschaftungsform. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise unsicher SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch - Einschränkung der Versicherungspflicht bei privat genutzten Forstflächen · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Wettbewerbsfähigkeit, Ernährungssicherung und Ressourcenschonung werden gleichermaßen verfolgt.
Wortlaut im Vertrag
Wir verfolgen die Ziele der Wettbewerbsfähigkeit, der Ernährungssicherung und der Ressourcenschonung gleichermaßen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD teilweise SSW gleiches Thema KI
In der Umwelt- und Ernährungspolitik wird vor allem auf Freiwilligkeit, Anreize und Eigenverantwortung gesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen vor allem auf Freiwilligkeit, Anreize und Eigenverantwortung und sorgen zugleich für die Umsetzung von Umwelt- und Klimaschutzstandards. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise Linke gegenteilig unsicher SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 32 % Fünfte Verordnung zur Änderung der GAP-Direktzahlungen-Verordnung · Verordnung, Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, BR: Zustimmung
In der Agrar-, Umwelt- und Ernährungspolitik werden praxistaugliche Regelungen und schlanke Verfahren geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir schaffen praxistaugliche Regelungen und schlanke Verfahren und sind offen für Innovationen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise SPD gleiches Thema Grüne teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 7 KI
- 42 % Dritte Verordnung zur Änderung der GAP-Konditionalitäten-Verordnung · Verordnung, Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, BR: Zustimmung/Änderungen
- 42 % Gesetz zur Anpassung des GAP-Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem-Gesetzes und des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes an die Vorgaben der Verordnung (EU) 2025/2649 sowie zur Verbesserung des behördlichen Informationsaustauschs · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 40 % Verordnung zur Anpassung der GAP-Direktzahlungen-Verordnung, der GAPInVeKoS-Verordnung und der GAP-Konditionalitäten-Verordnung an die Vorgaben der Verordnung (EU) 2025/2649 sowie zur Entlastung der landwirtschaftlichen Betriebe · Verordnung, Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, BR: Zustimmung
- 33 % Dreizehnte Verordnung zur Änderung der Saatgutverordnung · Verordnung, Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, BR: Zustimmung/Änderungen
- 33 % Fünfte Verordnung zur Änderung der GAP-Direktzahlungen-Verordnung · Verordnung, Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, BR: Zustimmung
- 31 % Zweite Verordnung zur Änderung der GAPInVeKoS-Verordnung · Verordnung, Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, BR: Zustimmung/Änderungen
- 30 % Erstes Gesetz zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
In der Landwirtschaft werden die Chancen von Digitalisierung, Künstlicher Intelligenz und Bioökonomie erschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Wir erschließen die Chancen aus Digitalisierung, Künstlicher Intelligenz und Bioökonomie. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise Grüne teilweise KI
Im Haushalt 2026: Zuschüsse zur Förderung von Forschungs-, Entwicklungs- und Demonstrationsvorhaben im Bereich der nachwachsenden Rohstoffe und zur Förderung der nationalen Projekte der nachhaltigen Waldwirtschaft 49,9 Mio. € · Digitalisierung im Bereich Ernährung, Landwirtschaft und gesundheitlicher Verbraucherschutz 11,5 Mio. € · Digitalisierung im Bereich Ernährung, Landwirtschaft und gesundheitlicher Verbraucherschutz 2,5 Mio. € KI
- betrifft Zuschüsse zur Förderung von Forschungs-, Entwicklungs- und Demonstrationsvorhaben im Bereich der nachwachsenden Rohstoffe und zur Förderung der nationalen Projekte der nachhaltigen Waldwirtschaft · 49,9 Mio. € · Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
- mehr Mittel Digitalisierung im Bereich Ernährung, Landwirtschaft und gesundheitlicher Verbraucherschutz · 11,5 Mio. € · Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
- mehr Mittel Digitalisierung im Bereich Ernährung, Landwirtschaft und gesundheitlicher Verbraucherschutz · 2,5 Mio. € · Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Vertrags in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine Partei im Bundestag, auch eine der Koalition, fordert in ihrem Programm das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Unter jedem Punkt steht „Bei den Parteien“, unter den Forderungen der Programme „Im Koalitionsvertrag“. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei den Parteien: Alle Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl, auch die Koalitionsparteien. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CDU 164, CSU 44, SPD 120 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.