CDU und CSU · Politikwechsel für Deutschland
Forderungen zu Europa, Euro und europäische Institutionen
Bundestagswahl 23.02.2025 · gemeinsames Programm von CDU und CSU · beschlossen 17.12.2024 · Original
Das Programm enthält 70 von 1.750 Forderungen zu „Europa, Euro und europäische Institutionen“, die meisten zum Schwerpunkt „Binnenmarkt und Wettbewerb“ (11). Bei 19 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Bundestag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 70Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 81Seiten im Original
- 2025Wahljahr
Keine Treffer.
Europa, Euro und europäische Institutionen 70
Binnenmarkt und Wettbewerb 11
Europa soll weniger Bürokratie haben.
Wortlaut im Programm
• Wir stehen für ein Europa, das sich in die richtige Richtung entwickelt: weniger Bürokratie, mehr Wettbewerbsfähigkeit. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Europa soll wettbewerbsfähiger werden.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 7
• Wir stehen für ein Europa, das sich in die richtige Richtung entwickelt: weniger Bürokratie, mehr Wettbewerbsfähigkeit. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen sowie zur Änderung des Aufsichtsrahmens für Versicherungsunternehmen (Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetz - VSAAG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Der Nachhaltigkeitsberichterstattung (Corporate Sustainability Reporting) soll ein Riegel vorgeschoben werden.
Wortlaut im Programm
In Europa wollen wir Belastungen einen Riegel vorschieben, etwa der Regulierung für nachhaltige Investitionen (Taxonomie) oder der Nachhaltigkeitsberichterstattung (Corporate Sustainability Reporting). Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD gleich Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 4 KI
- 35 % Gesetz zur Abschaffung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (Lieferkettensorgfaltspflichtenabschaffungsgesetz - LkSAG) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
- 30 % Gesetz zur Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes - Entlastung der Unternehmen durch anwendungs- und vollzugsfreundliche Umsetzung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- Gegenposition Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen in der durch die Richtlinie (EU) 2025/794 geänderten Fassung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Resilienz und Rechts- und Planungssicherheit gehen nur gemeinsam mit den europäischen Partnern und mit einem starken Binnenmarkt.
Wortlaut im Programm
Wir müssen die Resilienz unserer Wirtschaft stärken und ihr Rechts- und Planungssicherheit geben. Das geht nur gemeinsam mit unseren Partnern in Europa, das geht nur mit einem starken Binnenmarkt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 33 % Dritte Verordnung zur Änderung der Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung · Verordnung, Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit, BR: Zustimmung
Auf europäischer Ebene werden pragmatische Handelsabkommen angestrebt.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 19
• Zusammen ist man stärker. Wir schließen neue Energie - und Rohstoffpartnerschaften und setzen uns auf europäischer Ebene für pragmatische Handelsabkommen ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise unsicher SPD ähnlich Grüne teilweise Linke gegenteilig unsicher SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 7 KI
- 62 % Gesetz zu dem Fortgeschrittenen Rahmenabkommen vom 13. Dezember 2023 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits · Vertragsgesetz, Bundesregierung, Verkündet
- 62 % Gesetz zu dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 10. Juni 2016 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den SADC-WPA-Staaten andererseits · Vertragsgesetz, Bundesregierung, Verkündet
- 62 % Gesetz zu dem Partnerschaftsabkommen vom 17. Januar 2026 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Gemeinsamen Markt des Südens, der Argentinischen Republik, der Föderativen Republik Brasilien, der Republik Paraguay und der Republik Östlich des Uruguay andererseits · Vertragsgesetz, Bundesregierung, in Arbeit
- 52 % Gesetz zu dem Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 28. Juli 2016 zwischen Ghana einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits · Vertragsgesetz, Bundesregierung, Verkündet
- 52 % Gesetz zu dem Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 26. November 2008 zwischen Côte d'Ivoire einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits · Vertragsgesetz, Bundesregierung, Verkündet
- 45 % Gesetz zum Investitionsschutzabkommen vom 19. Oktober 2018 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Singapur andererseits · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 40 % Gesetz zu dem Übergangsabkommen für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 15. Januar 2009 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Vertragspartei Zentralafrika andererseits · Vertragsgesetz, Bundesregierung, Verkündet
Bei marktverzerrenden Subventionen und Exportbeihilfen wird auf das EU-Antisubventionsverfahren gesetzt.
Wortlaut im Programm
Bei marktverzerrenden Subventionen und Exportbeihilfen setzen wir auf das EU-Antisubventionsverfahren und einen wirksamen, international anerkannten Streitschlichtungsmechanismus bei der Welthandelsorganisation. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Das ausverhandelte Mercosur-Abkommen soll zügig in Kraft treten, mit Blick auf faire Wettbewerbsbedingungen zum Schutz der Landwirtschaft.
Wortlaut im Programm
Mercosur ist ausverhandelt und muss jetzt zügig in Kraft treten. Dabei haben wir die Sicherstellung fairer Wettbewerbsbedingungen zum Schutz unserer Landwirtschaft besonders im Blick. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig SPD teilweise Linke gegenteilig KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 80 % Gesetz zu dem Partnerschaftsabkommen vom 17. Januar 2026 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Gemeinsamen Markt des Südens, der Argentinischen Republik, der Föderativen Republik Brasilien, der Republik Paraguay und der Republik Östlich des Uruguay andererseits · Vertragsgesetz, Bundesregierung, in Arbeit
In der EU werden neue Abkommen mit Indien und den ASEAN-Staaten unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen in der EU neue Abkommen mit Indien und den ASEAN-Staaten und vertiefen Partnerschaften insbesondere mit den USA für einen umfassenden transatlantischen Wirtschafts-, Handels- und Zukunftsraum. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD teilweise Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 52 % Gesetz zum Investitionsschutzabkommen vom 30. Juni 2019 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Sozialistischen Republik Vietnam andererseits · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 52 % Gesetz zum Investitionsschutzabkommen vom 19. Oktober 2018 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Singapur andererseits · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Gesetz zu dem Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 26. November 2008 zwischen Côte d'Ivoire einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits · Vertragsgesetz, Bundesregierung, Verkündet
Ein europäischer digitaler Binnenmarkt soll weiterwachsen und Vorteile für Wirtschaft und Bürgerinnen und Bürger bieten.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 30
Unser Ziel ist ein europäischer digitaler Binnenmarkt, der weiterwächst und Vorteile für die Wirtschaft sowie die Bürgerinnen und Bürger bietet. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2021
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Durchführung der EU-Verordnung über europäische Daten-Governance (Daten-Governance-Gesetz - DGG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Für digitale Souveränität kommt es auf klare einheitliche Regeln, ein modernes Wettbewerbsrecht und hochklassige digitale Infrastruktur an.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 30
Digitale Souveränität ist eine Frage von Freiheit, Sicherheit und Wohlstand. Dafür kommt es auf klare einheitliche Regeln, ein modernes Wettbewerbsrecht und hochklassige digitale Infrastruktur an, insbesondere eine europäische Cloud, sowie europäische Speicher- und Rechenkapazitäten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema SSW teilweise KI
Die Regulierung wird fortlaufend auf ihre Wettbewerbsfähigkeit überprüft.
Wortlaut im Programm
Die Regulierung überprüfen wir fortlaufend auf ihre Wettbewerbsfähigkeit und gleichen sie mit den Standards großer, außereuropäischer Finanzplätze ab. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 38 % Gesetz zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz - StoFöG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1619 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 2024 zur Änderung der Richtlinie 2013/36/EU im Hinblick auf Aufsichtsbefugnisse, Sanktionen, Zweigstellen aus Drittländern sowie Umwelt-, Sozial- und Unternehmensführungsrisiken und zur Entlastung der Kreditinstitute von Bürokratie (Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz - BRUBEG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Subsidiarität 8
Die EU soll sich auf Aufgaben konzentrieren, die auf europäischer Ebene besser erfüllt werden können als auf nationaler Ebene.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 54
Die EU muss sich auf jene Aufgaben konzentrieren, die auf europäischer Ebene besser als auf nationaler erfüllt werden können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD teilweise KI
Mehr Europa soll es nur dort geben, wo Europa einen Mehrwert für alle schafft.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 54
Mehr Europa nur dort, wo Europa einen Mehrwert für alle schafft. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2021
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD teilweise KI
Entbehrliche Aufgaben sollen entfallen.
Wortlaut im Programm
Entbehrliche Aufgaben sollen entfallen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SSW gleiches Thema KI
Zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten soll eine klare Ordnung der Kompetenzen bestehen.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 54
Hierzu gehört auch eine klare Ordnung der Kompetenzen zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise KI
Die Subsidiarität soll konsequent beachtet werden.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 54
Subsidiarität konsequent beachten. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2021
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Das Instrument der Subsidiaritätsrüge soll weiterentwickelt und zugleich vereinfacht werden.
Wortlaut im Programm
Das Instrument der Subsidiaritätsrüge wollen wir weiterentwickeln und zugleich vereinfachen. Link zum Original
Die Subsidiaritätsprüfung der EU wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 76
Wir wollen die Subsidiaritätsprüfung der EU stärken und eine solche auch national etablieren, um die Auswirkungen von Gesetzesvorhaben auf die kommunale Selbstverwaltung besser abschätzen zu können. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2005
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Es wird kurzfristig geprüft, wo die Umsetzung der Richtlinie zum Verbandsklagerecht über das notwendige europäische Regelungsmaß hinausgeht.
Wortlaut im Programm
Wir sind für die Abschaffung des Verbandsklagerechts bei Infrastrukturvorhaben. Dafür setzen wir uns auf europäischer Ebene ein. Kurzfristig prüfen wir, wo die Umsetzung der entsprechenden Richtlinie entscheidend über das notwendige europäische Regelungsma ß hinausgeht. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 33 % Gesetz zum Entzug des Klagerechts für staatsfinanzierte Nichtregierungsorganisationen · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
Euro 8
Eine stabile Wirtschafts- und Währungsunion wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 54
Dazu gehören vor allem die Vertiefung des Binnenmarkts, die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, die Vervollständigung sowohl der Energieunion als auch der Kapitalmarktunion, eine stabile Wirtschafts- und Währungsunion und eine ambitionierte Politik für Forschung und Innovationen, Klimaschutz, Außenhandel, den Stopp illegaler Migration, Digitalisierung sowie Verteidigung. Link zum Original
Das Euro-Währungssystem soll stabil gehalten werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen alles daran, neue Krisen zu vermeiden, unseren Finanzstandort leistungsfähiger zu machen und das Euro -Währungssystem stabil zu halten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig unsicher KI
Das Euro-Währungssystem stabil halten; Deutschland soll Stabilitätsanker der Euro-Zone bleiben.
Wortlaut im Programm
Wir setzen alles daran, neue Krisen zu vermeiden, unseren Finanzstandort leistungsfähiger zu machen und das Euro -Währungssystem stabil zu halten. Deutschland muss als größte Volkswirtschaft der Euro-Zone deren Stabilitätsanker bleiben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig unsicher KI
Deutschland muss als größte Volkswirtschaft der Euro-Zone deren Stabilitätsanker bleiben.
Wortlaut im Programm
Deutschland muss als größte Volkswirtschaft der Euro-Zone deren Stabilitätsanker bleiben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig unsicher KI
Die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank wird bekräftigt.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 78
Wir bekennen uns zur Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB). Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: Linke gegenteilig KI
Die Europäische Zentralbank soll sich für die Wahrung der Geldwertstabilität einsetzen.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 78
Wir bekennen uns zur Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB). Zugleich erwarten wir von ihr, dass sie sich für die Wahrung der Geldwertstabilität einsetzt und Inflation konsequent bekämpft. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Linke gegenteilig unsicher KI
Die Europäische Zentralbank soll Inflation konsequent bekämpfen.
Wortlaut im Programm
Wir bekennen uns zur Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB). Zugleich erwarten wir von ihr, dass sie sich für die Wahrung der Geldwertstabilität einsetzt und Inflation konsequent bekämpft. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Staatsfinanzierung durch die EZB wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 78
Staatsfinanzierung durch die EZB lehnen wir ab. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2021
EU-Erweiterung 7
Der EU-Beitritt der Ukraine liegt im sicherheits- und geopolitischen Interesse Deutschlands und Europas.
Wortlaut im Programm
Der Ukraine eine Perspektive aufzeigen. Ihr EU-Beitritt liegt im sicherheits- und geopolitischen Interesse Deutschlands und Europas. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Die EU-Mitgliedschaft des Westbalkans liegt im wirtschaftlichen, sicherheitspolitischen und geostrategischen Interesse.
Wortlaut im Programm
Endlich deutliche Fortschritte bei der EU-Integration des Westbalkans machen. Ihre EU- Mitgliedschaft ist in unserem wirtschaftlichen, sicherheitspolitischen und geostrategischen Interesse. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Beitrittsbemühungen sollen weiterhin positiv begleitet werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Beitrittsbemühungen weiterhin positiv begleiten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema unsicher KI
Für Fortschritte bei der EU-Integration des Westbalkans soll der Berlin-Prozess zur besseren regionalen Integration fortgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 50
Hierzu bedarf es einer erneuten politischen Kraftanstrengung, unter anderem durch eine Fortsetzung des Berlin-Prozesses zur besseren regionalen Integration. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher KI
Erweiterungs- und Nachbarschaftspolitik der EU neu ausrichten.
Wortlaut im Programm
Erweiterungs- und Nachbarschaftspolitik neu ausrichten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
Der Beitritt der Länder des westlichen Balkans, der Ukraine und der Republik Moldau wird als sicherheits- und geopolitisch interessengeleitet eingeordnet.
Wortlaut im Programm
Der Beitritt der Länder des westlichen Balkans, der Ukraine und der Republik Moldau liegt in unserem sicherheits - und geopolitischen Interesse. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig SPD teilweise Grüne teilweise KI
Die Türkei kann der EU derzeit nicht beitreten, weil sie sich von der Werteordnung der EU entfernt.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 55
Die Türkei bleibt von strategischer Bedeutung und wichtiger Partner für Europa. Wir bedauern, dass sie sich derzeit von der Werteordnung der EU entfernt und ihr daher nicht beitreten kann. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich KI
Banken- und Kapitalmarktunion 6
Der EU-Regulierung für nachhaltige Investitionen (Taxonomie) soll ein Riegel vorgeschoben werden.
Wortlaut im Programm
In Europa wollen wir Belastungen einen Riegel vorschieben, etwa der Regulierung für nachhaltige Investitionen (Taxonomie) oder der Nachhaltigkeitsberichterstattung (Corporate Sustainability Reporting). Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise Linke gegenteilig KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- Gegenposition Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1619 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 2024 zur Änderung der Richtlinie 2013/36/EU im Hinblick auf Aufsichtsbefugnisse, Sanktionen, Zweigstellen aus Drittländern sowie Umwelt-, Sozial- und Unternehmensführungsrisiken und zur Entlastung der Kreditinstitute von Bürokratie (Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz - BRUBEG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen in der durch die Richtlinie (EU) 2025/794 geänderten Fassung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Für Mitarbeiterkapitalbeteiligung wird eine Harmonisierung der Regeln in der EU angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine Harmonisierung der Regeln in der EU ein und bauen bürokratische Hürden ab. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Die Kapitalmarktunion soll zügig vertieft werden.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 78
Wir wollen die Kapitalmarktunion zügig vertiefen und den Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen stärken. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2021
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 45 % Gesetz zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz - StoFöG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 40 % Gesetz zur Begrenzung der Risiken durch Investmentfonds und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/927 im Hinblick auf Übertragungsvereinbarungen, Liquiditätsrisikomanagement, die aufsichtliche Berichterstattung, die Erbringung von Verwahr- und Hinterlegungsdienstleistungen und die Kreditvergabe durch alternative Investmentfonds sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/2994 im Hinblick auf die Behandlung des Konzentrationsrisikos, das aus Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien erwächst, und des Ausfallrisikos bei zentral geclearten Derivategeschäften und zur Änderung weiterer Vorschriften (Fondsrisikobegrenzungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Der Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Kapitalmarktunion zügig vertiefen und den Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig SPD teilweise Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 31 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen sowie zur Änderung des Aufsichtsrahmens für Versicherungsunternehmen (Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetz - VSAAG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Die Regulierung wird mit den Standards großer außereuropäischer Finanzplätze abgeglichen.
Wortlaut im Programm
Die Regulierung überprüfen wir fortlaufend auf ihre Wettbewerbsfähigkeit und gleichen sie mit den Standards großer, außereuropäischer Finanzplätze ab. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Die EU-Taxonomie wird entschärft.
Wortlaut im Programm
Die EU-Taxonomie wollen wir entschärfen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gegenteilig KI
Beitrittsbedingungen 6
Vor einem Beitritt müssen alle Kriterien vollständig erfüllt sein.
Wortlaut im Programm
Vor einem Beitritt müssen alle Kriterien vollständig erfüllt sein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleich Grüne gleich Linke gleiches Thema KI
Bei den Beitrittskriterien soll es keine Abstriche geben.
Wortlaut im Programm
Gleichwohl wird es keine Abstriche bei den Beitrittskriterien geben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleich Grüne ähnlich Linke gleiches Thema KI
Der EU-Beitrittsprozess soll realistisch ausgestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den EU-Beitrittsprozess realistisch ausgestalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema KI
Die Erweiterung soll stärker an konkreten Leistungen der Beitrittskandidaten ausgerichtet werden.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 55
Deshalb soll die Erweiterung stärker an konkreten Leistungen der Beitrittskandidaten ausgerichtet werden – ohne Abstriche bei den Kriterien. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Linke teilweise KI
Bei den Beitrittskriterien soll es keine Abstriche geben.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 55
Deshalb soll die Erweiterung stärker an konkreten Leistungen der Beitrittskandidaten ausgerichtet werden – ohne Abstriche bei den Kriterien. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich Linke gleiches Thema unsicher KI
Für Kandidatenländer, die noch nicht alle Beitrittsanforderungen erfüllen, die Reformen zur Mitgliedschaft aber beherzt umsetzen, sollen Zwischenstufen vorgeschlagen werden.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 55
Deshalb schlagen wir Zwischenstufen für Kandidatenländer vor, die noch nicht alle Beitrittsanforderungen erfüllen, aber die Reformen hin zu einer Mitgliedschaft beherzt umsetzen. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2009
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise unsicher KI
Fiskalpolitik 6
Jede Form einer Haftung Deutschlands für Schulden anderer Staaten wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 78
Allen Formen einer Haftung Deutschlands für Schulden anderer Staaten erteilen wir eine klare Absage. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich Grüne gleiches Thema KI
Am Stabilitäts- und Wachstumspakt wird festgehalten.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 78
Wir stehen zum Stabilitäts- und Wachstumspakt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Linke gegenteilig KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Ausführung von Artikel 109 Absatz 3 Satz 6 und Satz 7 des Grundgesetzes und zur Änderung anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Die Schuldenstandsquote von 60 Prozent bleibt als Maastricht-Kriterium verbindlich.
Wortlaut im Programm
Wir stehen zum Stabilitäts- und Wachstumspakt. Dabei müssen die Maastricht-Kriterien, insbesondere die Schuldenstandsquote von 60 Prozent und das jährliche Defizit -Kriterium von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes, weiterhin verbindlich bleiben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 32 % Gesetz zur Ausführung von Artikel 109 Absatz 3 Satz 6 und Satz 7 des Grundgesetzes und zur Änderung anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Das jährliche Defizitkriterium von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts bleibt verbindlich.
Wortlaut im Programm
Wir stehen zum Stabilitäts- und Wachstumspakt. Dabei müssen die Maastricht-Kriterien, insbesondere die Schuldenstandsquote von 60 Prozent und das jährliche Defizit -Kriterium von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes, weiterhin verbindlich bleiben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Linke gegenteilig KI
Verstöße müssen mit einem automatisierten Defizitverfahren sanktioniert werden.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 78
Verstöße müssen mit einem automatisierten Defizitverfahren sanktioniert werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema KI
Eine Insolvenzordnung für Mitgliedstaaten wird angestrebt, um für den Ernstfall besser vorbereitet zu sein.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 78
Wir setzen uns für eine Insolvenzordnung für Mitgliedstaaten ein, um besser für den Ernstfall vorbereitet zu sein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich KI
EU-Institutionen 4
Die EU soll geschlossen handeln und bei wichtigen Entscheidungen zu gemeinsamen Positionen finden.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 48
Die EU ist stark, wenn sie geschlossen handelt und bei wichtigen Entscheidungen zu gemeinsamen Positionen findet. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD ähnlich Grüne teilweise SSW ähnlich KI
In den Räten der Europäischen Union soll es bei zentralen Politikfeldern keine Enthaltungen mehr geben.
Wortlaut im Programm
In den Räten der Europäischen Union darf es nicht länger zu Enthaltungen bei zentralen Politikfeldern kommen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Handlungsfähigkeit der Europäischen Union substanziell stärken.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 53
Handlungsfähigkeit der Europäischen Union substanziell stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig SPD teilweise Grüne ähnlich Linke gleiches Thema KI
Die Institutionen der EU und ihre Arbeitsweisen sollen reformiert werden, damit die EU nach innen und außen handlungsfähiger wird.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 54
EU nach innen und außen handlungsfähiger machen. Dazu braucht es Reformen der Institutionen und ihrer Arbeitsweisen. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2021
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig unsicher Grüne ähnlich Linke teilweise unsicher SSW teilweise KI
Außen- und Sicherheitspolitik 3
Die Nachbarschaftspolitik soll neu gestartet werden.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig brauchen wir einen Neustart in unserer Nachbarschaftspolitik. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Der Dialog mit den Nachbarstaaten soll vertieft werden, indem die Potenziale der Europäischen Politischen Gemeinschaft genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Dialog mit den Nachbarstaaten vertiefen. Dafür nutzen wir die Potenziale der Europäischen Politischen Gemeinschaft. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: SSW gleiches Thema KI
Partnerschaften und Kooperationen sollen insbesondere mit Norwegen, Island, Liechtenstein und der Schweiz gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Partnerschaften und Kooperationen mit Nachbarstaaten stärken. Das gilt insbesondere für die Länder des Europäischen Wirtschaftsraumes Norwegen, Island und Liechtenstein sowie für unseren Nachbarn Schweiz. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SSW teilweise KI
Digitaler Euro 2
Einem digitalen Euro offen gegenüberstehen, sofern er echten Mehrwert bietet, Bargeld ergänzt, Finanzstabilität wahrt, Verbraucherprivatsphäre schützt und kostenlos nutzbar ist.
Wortlaut im Programm
Digitaler Euro nur bei echtem Mehrwert. Der Einführung eines digitalen Euro stehen wir dann offen gegenüber, wenn er einen echten Mehrwert bietet, das Bargeld ergänzt, die Finanzstabilität nicht beeinträchtigt, die Privatsphäre der Verbraucher schützt und kostenfrei nutzbar ist. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise Linke teilweise KI
Die Einführung eines digitalen Euro wird befürwortet, wenn er einen echten Mehrwert bietet, das Bargeld ergänzt, die Finanzstabilität nicht beeinträchtigt, die Privatsphäre der Verbraucher schützt und kostenfrei nutzbar ist.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 79
Der Einführung eines digitalen Euro stehen wir dann offen gegenüber, wenn er einen echten Mehrwert bietet, das Bargeld ergänzt, die Finanzstabilität nicht beeinträchtigt, die Privatsphäre der Verbraucher schützt und kostenfrei nutzbar ist. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig Linke teilweise KI
Europäische Staatsform 1
Ziel ist ein Europa, das regional verwurzelt, nationalstaatlich getragen und europäisch legitimiert ist.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 54
Unser Ziel ist ein Europa, das regional verwurzelt, nationalstaatlich getragen und europäisch legitimiert ist. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise KI
Kohäsions- und Sozialpolitik 1
Die Entwicklung aller europäischen Regionen soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns ein für Wettbewerbsfähigkeit, Innovationskraft und Entwicklung aller europäischen Regionen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Linke teilweise SSW gleiches Thema KI
Rechtsstaatlichkeit 1
Die bestehenden Möglichkeiten, schwerwiegende Verletzungen der Grundwerte durch einzelne Mitgliedstaaten festzustellen und zu sanktionieren, sollen von der EU-Kommission konsequenter angewendet werden.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 54
Bereits heute gibt es Möglichkeiten, um schwerwiegende Verletzungen der Grundwerte durch einzelne Mitgliedstaaten festzustellen und zu sanktionieren. Diese Spielräume müssen von der EU -Kommission konsequenter zur Anwendung gebracht werden. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2021
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise SSW ähnlich KI
EU-Haushalt 1
Haushaltsmittel der EU müssen für Aufgaben eingesetzt werden, die einen europäischen Mehrwert schaffen und den Bürgerinnen und Bürgern Europas nutzen.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 78
Haushaltsmittel der EU müssen für Aufgaben eingesetzt werden, die einen europäischen Mehrwert schaffen und den Bürgerinnen und Bürgern Europas nutzen. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2021
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 5
Es soll zur vertrauensbasierten Gesetzgebung zurückgekehrt werden.
Wortlaut im Programm
Weil wir den Menschen grundsätzlich vertrauen, wollen wir zur vertrauensbasierten Gesetzgebung zurückkommen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Es wird ein EU-Forechecking eingeführt, um früher, strategischer und erfolgreicher an europäischen Rechtsakten mitzuwirken.
Wortlaut im Programm
Daher werden wir ein „EU-Forechecking“ einführen, um in Brüssel viel früher, strategischer und erfolgreicher bei europäischen Rechtsakten mitzuwirken. Link zum Original
Das Bundeskanzleramt soll künftig eine stärkere koordinierende Rolle übernehmen, damit die EU geschlossen handelt.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 48
Die EU ist stark, wenn sie geschlossen handelt und bei wichtigen Entscheidungen zu gemeinsamen Positionen findet. Hierfür wird das Bundeskanzleramt künftig eine stärkere koordinierende Rolle übernehmen. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2021
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise KI
Es wird für ein nach innen und außen starkes Europa eingetreten.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für ein nach innen und außen starkes Europa. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Doppelstrukturen mit der EU werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Doppelstrukturen mit der EU lehnen wir jedoch ab. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Bundestag fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.