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BSW · Unser Land verdient mehr!

Forderungen zu Europa, Euro und europäische Institutionen

Bundestagswahl 23.02.2025 · beschlossen 12.01.2025 · Original

Das Programm enthält 11 von 663 Forderungen zu „Europa, Euro und europäische Institutionen“, die meisten zum Schwerpunkt „Subsidiarität“ (7).

Europa, Euro und europäische Institutionen 11
Subsidiarität 7
  1. Demokratie, Wohlstand und soziale Errungenschaften können besser auf nationaler Ebene geschützt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir sind überzeugt, dass Demokratie, Wohlstand und soziale Errungenschaften besser auf nationaler Ebene geschützt werden können. Link zum Original
  2. Mehr Kompetenzen und Mittel für die Europäische Kommission fördern weder Zusammenhalt noch Wohlstand in Europa.

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    Wortlaut im Programm
    Zusammenhalt und Wohlstand in Europa werden nicht dadurch gefördert, dass sich die Europäische Kommission immer mehr Kompetenzen anmaßt und über immer mehr Mittel verfügt. Link zum Original
  3. Eine weitere Zentralisierung von Macht bei der EU-Kommission wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen keine weitere Zentralisierung von Macht bei der EU-Kommission, sondern eine Rückverlagerung von Kompetenzen in die Mitgliedstaaten. Link zum Original
  4. Kompetenzen sollen in die Mitgliedstaaten zurückverlagert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen keine weitere Zentralisierung von Macht bei der EU-Kommission, sondern eine Rückverlagerung von Kompetenzen in die Mitgliedstaaten. Link zum Original
  5. Die EU soll sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren.

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    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen eine EU, die sich auf ihre Kernaufgaben konzentriert. Link zum Original
  6. Viele Aufgaben der EU können effizienter, transparenter und demokratischer vor Ort erledigt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Viele Aufgaben, um die sich heute Bürokraten in Brüssel kümmern, können effizienter, transparenter und demokratischer vor Ort erledigt werden. Link zum Original
  7. Statt Unternehmen mit Bürokratie zu gängeln, soll sich die EU auf Aufgaben konzentrieren, die Nationalstaaten allein kaum leisten können.

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    Wortlaut im Programm
    Statt einer Bürokratie, die unnötige Kosten verursacht und Unternehmen gängelt, sollte sich die EU auf die Aufgaben konzentrieren, die Nationalstaaten allein kaum leisten können. Dazu gehört das Austrocknen von Steueroasen, die Verhinderung von Steuersenkungswettbewerben und Subventionswettläufen und die Herstellung der digitalen Souveränität Europas gegenüber den mächtigen Datenkraken aus dem Silicon Valley. Link zum Original
Europäische Staatsform 1
  1. Eine immer tiefere Integration in Richtung eines europäischen Bundesstaats wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir stehen für eine enge Zusammenarbeit der europäischen Staaten, aber nicht für eine immer tiefer gehende Integration in Richtung eines europäischen Bundesstaats. Link zum Original
EU-Erweiterung 1
  1. Die EU-Erweiterung soll gestoppt werden, auch für die Ukraine.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen einen EU-Erweiterungsstopp, der auch für die Ukraine gilt, die sonst zum Fass ohne Boden für die deutschen Steuerzahler wird. Link zum Original
Weitere Forderungen 2
  1. Die Europäische Union soll wieder dem Zweck dienen, für den sie gegründet wurde.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Europäische Union wieder zu dem machen, wofür sie gegründet wurde. Link zum Original
  2. Die europäischen Staaten sollen eng zusammenarbeiten.

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    Wortlaut im Programm
    Wir stehen für eine enge Zusammenarbeit der europäischen Staaten, aber nicht für eine immer tiefer gehende Integration in Richtung eines europäischen Bundesstaats. Link zum Original

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Bundestag fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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