Bundestagswahl 23.02.2025 · beschlossen 12.01.2025 · Original
Das Programm enthält 91 von 1.013 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“, die meisten zum Schwerpunkt „Strafrecht“ (12). Bei 20 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Bundestag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 91Forderungen zum Politikfeld
- 9 %des Programms
- 177Seiten im Original
- 2025Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 91
Strafrecht 12
Zu Unrecht Verurteilte werden vollständig rehabilitiert und entschädigt.
Wortlaut im Programm
Dementsprechend müssen die zu Unrecht Verurteilten wieder vollständig rehabilitiert und entschädigt werden. Link zum Original
Berufsgruppen, die während der Corona-Krise zu Impfungen genötigt wurden, werden straffrei gestellt.
Wortlaut im Programm
Mit Zulassung der experimentellen mRNA-Injektionen während der Corona-Krise wurden verschiedene Berufsgruppen zu Impfungen genötigt. Die Betroffenen müssen nun bestmöglich unterstützt und straffrei gestellt werden. Link zum Original
Die Ausweisungspflicht wird bereits im Strafurteil festgestellt.
Wortlaut im Programm
den konsequenten Vollzug der zwingenden Ausweisung verurteilter ausländischer Straftäter sowie die Feststellung der Verpflichtung hierzu bereits im Strafurteil Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 88 % Gesetz zur Erweiterung von Haftgründen bei gefährlicher Körperverletzung und Einführung der Entziehung der Aufenthaltserlaubnis sowie Anordnung der Ausweisung durch Strafurteil · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Die Strafmündigkeit wird auf 12 Jahre herabgesetzt.
Wortlaut im Programm
Herabsetzung der Strafmündigkeit auf 12 Jahre Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 95 % Gesetz zur besseren Bekämpfung der Kriminalität von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Das Jugendstrafrecht gilt nur noch bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres.
Wortlaut im Programm
Anwendbarkeit des Jugendstrafrechts nur noch auf Jugendliche bis zur Vollendung des 18. Lebensjahrs Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 95 % Gesetz zur besseren Bekämpfung der Kriminalität von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Strafverschärfung bei Wiederholungstätern · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Mehrfach- und Intensivtäter werden zeitnah inhaftiert.
Wortlaut im Programm
Zeitnahe Inhaftierung von Personen, die als Mehrfach- und Intensivtäter eingestuft werden Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 38 % Gesetz zur Strafverschärfung bei Wiederholungstätern · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur besseren Bekämpfung der Kriminalität von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Bei Zweifeln an der Anwendbarkeit des Jugendstrafrechts, bei erheblichen Straftaten und bei Mehrfachtätern wird regelmäßig eine biologische Altersfeststellung durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Regelmäßige Durchführung einer biologischen Altersfeststellung: bei Zweifeln, ob noch Jugendstrafrecht anzuwenden ist, bei Straftaten von erheblicher Bedeutung und bei Mehrfachtätern Link zum Original
Haftstrafen werden erst nach einer Mindestverbüßung zur Bewährung ausgesetzt.
Wortlaut im Programm
Strafaussetzung zur Bewährung bei Haftstrafen nur nach erfolgter Mindestverbüßung Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 31 % Gesetz zur Stärkung des strafrechtlichen Kinderschutzes und zur Verschärfung der Sanktionen bei schweren sexuellen Übergriffen · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Kurzzeithäftlinge und Ersatzfreiheitsstrafer werden getrennt vom regulären Strafvollzug untergebracht.
Wortlaut im Programm
Getrennte Unterbringung von Kurzzeithäftlingen und Personen, die eine Ersatzfreiheitsstrafe verbüßen, vom regulären Strafvollzug Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Drittstaatsangehörige können nach dänischem Vorbild ihre Strafe in Drittstaaten verbüßen.
Wortlaut im Programm
Ermöglichung eines Strafvollzuges in Drittstaaten für Drittstaatsangehörige nach dänischem Vorbild Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gegenteilig KI
Die Tätigkeit sogenannter Friedensrichter wird als Straftatbestand ins Strafgesetzbuch aufgenommen.
Wortlaut im Programm
Wir fordern daher, die Tätigkeit sogenannter Friedensrichter im Strafgesetzbuch als Straftatbestand einzuführen. Eine Betätigung dieser „Friedensrichter“ ist die tatsächliche Beseitigung der Rechtsordnung. Als nötige Rechtsfolgen sehen wir die Beendigung von Aufenthaltstiteln, gegebenenfalls Asylgewährungsbeendigung und die Einziehung des durch die Tätigkeit erworbenen Vermögens. Beauftrager werden als Anstifter gewertet. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 80 % Gesetz zur Strafbarkeit der Betätigung auf dem Gebiet der Paralleljustiz · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Auftraggeber von Friedensrichtern werden als Anstifter gewertet.
Wortlaut im Programm
Wir fordern daher, die Tätigkeit sogenannter Friedensrichter im Strafgesetzbuch als Straftatbestand einzuführen. Eine Betätigung dieser „Friedensrichter“ ist die tatsächliche Beseitigung der Rechtsordnung. Als nötige Rechtsfolgen sehen wir die Beendigung von Aufenthaltstiteln, gegebenenfalls Asylgewährungsbeendigung und die Einziehung des durch die Tätigkeit erworbenen Vermögens. Beauftrager werden als Anstifter gewertet. Link zum Original
Justiz 10
Staatsanwaltschaften und Gerichte der Länder werden durch einen höheren Anteil am Steueraufkommen unterstützt.
Wortlaut im Programm
Unterstützung der Staatsanwaltschaften und der Gerichte in den Bundesländern zur Bewältigung dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe durch Erhöhung des Anteils am Steueraufkommen Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise SSW teilweise KI
Justizorganisation, Rechtssystem und effektiver Rechtsschutz der Bürger werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die AfD setzt sich für eine schnelle Verbesserung der Justizorganisation, für eine Stärkung unseres Rechtssystems und für einen effektiven Rechtsschutz der Bürger ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise Grüne teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 38 % Gesetz zur Stärkung der Opferrechte im Jugendstrafverfahren bei Sexualdelikten · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Einführung eines Straftatbestandes des Amtsmissbrauchs zum Nachteil Dritter · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Das Justizpersonal wird aufgestockt.
Wortlaut im Programm
Aufstockung des Justizpersonals Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD ähnlich Grüne ähnlich SSW ähnlich KI
Entscheidungen von Friedensrichtern entfalten keine Rechtswirkung.
Wortlaut im Programm
Der Friedensrichter ist kein Organ der Rechtspflege. Seine Entscheidungen dürfen keine Rechtswirkung entfalten. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Strafbarkeit der Betätigung auf dem Gebiet der Paralleljustiz · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Politiker und Bürger werden rechtlich gleichbehandelt.
Wortlaut im Programm
Politiker und Bürger müssen gleichbehandelt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 90 % Gesetz zur Abschaffung des § 188 des Strafgesetzbuchs - Stärkung der Meinungsfreiheit und Gleichheit vor dem Gesetz · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
- 72 % Gesetz zur Abschaffung des § 188 des Strafgesetzbuches (Meinungsfreiheits- und Demokratiestärkungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Die Einflussnahme politischer Parteien auf die Ernennung von Richtern und Staatsanwälten wird verhindert.
Wortlaut im Programm
Die AfD will die Einflussnahme der politischen Parteien auf die Ernennung von Richtern und Staatsanwälten verhindern und so die Politisierung der Justiz beenden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 31 % Gesetz zur Änderung des Bundesrechnungshofgesetzes (BRH-Unabhängigkeitsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
Nach dem Modellvorschlag des Deutschen Richterbundes wird ein Justizwahlausschuss eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen daher den Modellvorschlag des Deutschen Richterbundes, einen Justizwahlausschuss einzurichten. Link zum Original
Richterstellen, insbesondere an Verfassungsgerichten, werden nach spezieller Qualifikation besetzt, um sie vor parteipolitischer Einflussnahme zu schützen.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine Besetzung nach spezieller Qualifikation, um so insbesondere die Verfassungsgerichte vor parteipolitischer Einflussnahme zu schützen. Link zum Original
Die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft gegenüber den Justizministerien wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft wollen wir abschaffen und damit die Abhängigkeit von den Justizministerien beenden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Die Unabhängigkeit der Justiz wird durch eine Selbstverwaltung der Justiz wiederhergestellt.
Wortlaut im Programm
Die Unabhängigkeit der Justiz muss durch eine Selbstverwaltung wiederhergestellt werden, so wie es in vielen anderen europäischen Ländern üblich ist. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SSW gleiches Thema KI
Meinungsfreiheit 9
Kritische Meinungen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze gehören zum verfassungsrechtlich garantierten Recht jedes Bürgers.
Wortlaut im Programm
Kritische und vermeintlich störende Meinungen, solange sie nicht die Grenze zur Strafbarkeit überschreiten, gehören zum verfassungsrechtlich garantierten Recht eines jeden Bürgers unseres Landes. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise Linke ähnlich SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 36 % Gesetz zur Stärkung der Meinungsfreiheit und zur Änderung der Strafprozessordnung - Einschränkung der Zulässigkeit der Hausdurchsuchung bei Ehrverletzungsdelikten · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- 35 % Gesetz zur Abschaffung des § 188 des Strafgesetzbuchs - Stärkung der Meinungsfreiheit und Gleichheit vor dem Gesetz · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
- 33 % Gesetz zur Abschaffung des § 188 des Strafgesetzbuches (Meinungsfreiheits- und Demokratiestärkungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Die freie Meinungsäußerung schließt das Recht auf Irrtum ein.
Wortlaut im Programm
Die freie Meinungsäußerung schließt auch das Recht auf Irrtum ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Jede Zensur von Meinungsäußerungen gilt als Angriff auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit.
Wortlaut im Programm
Jede Zensur von Meinungsäußerungen stellt einen Angriff auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit dar. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gegenteilig unsicher KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise unsicher Linke teilweise unsicher SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Abschaffung des § 188 des Strafgesetzbuches (Meinungsfreiheits- und Demokratiestärkungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Staatliche Zensurvorschriften und staatlich aufgezwungene Abkommen mit privaten Unternehmen, die Zensurmaßnahmen durchführen, werden umgehend abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Staatliche Zensurvorschriften und staatlich aufgezwungene Abkommen mit privaten Unternehmen, die Zensurmaßnahmen durchführen, werden wir umgehend abschaffen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher KI
Eine Zensur durch staatlich beauftragte Berufsdenunzianten darf es nicht geben.
Wortlaut im Programm
Insbesondere darf es keine Zensur durch staatlich beauftragte Berufsdenunzianten geben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gegenteilig unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher Linke teilweise KI
Die Verfolgung, Ächtung und Löschung von sogenannter Hate Speech jenseits des strafrechtlichen Ehrenschutzes gilt als Verstoß gegen die Meinungsfreiheit.
Wortlaut im Programm
Die Verfolgung, Ächtung und Löschung von sog. „Hate Speech“ ist ein Verstoß gegen die Meinungsfreiheit, soweit diese über den strafrechtlichen Ehrenschutz hinausgeht. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gegenteilig KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD gegenteilig Grüne gegenteilig unsicher Linke gleiches Thema SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 45 % Gesetz zur Abschaffung des § 188 des Strafgesetzbuchs - Stärkung der Meinungsfreiheit und Gleichheit vor dem Gesetz · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
- 42 % Gesetz zur Abschaffung des § 188 des Strafgesetzbuches (Meinungsfreiheits- und Demokratiestärkungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- 38 % Gesetz zur Stärkung der Meinungsfreiheit und zur Änderung der Strafprozessordnung - Einschränkung der Zulässigkeit der Hausdurchsuchung bei Ehrverletzungsdelikten · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Der besondere Schutz des § 188 StGB für Personen des politischen Lebens wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Die „Majestätsbeleidigung“, d.h. den besonderen Schutz des § 188 StGB für Personen, die im politischen Leben des Volkes stehen, wollen wir abschaffen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gegenteilig KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 97 % Gesetz zur Abschaffung des § 188 des Strafgesetzbuchs - Stärkung der Meinungsfreiheit und Gleichheit vor dem Gesetz · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
- 97 % Gesetz zur Abschaffung des § 188 des Strafgesetzbuches (Meinungsfreiheits- und Demokratiestärkungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Das Hinweisgeberschutzgesetz wird so geändert, dass Fälle von Staatsversagen und regierungsamtlichem Unrecht einbezogen werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine Revision des Hinweisgeberschutzgesetzes vom 02. Juli 2023 mit dem Ziel, Fälle von Staatsversagen und regierungsamtlichem Unrecht einzubeziehen. Link zum Original
Die Benennung des tatsächlichen Geschlechts einer Person darf nicht strafbewehrt sein.
Wortlaut im Programm
Die Benennung der Wirklichkeit darf nicht strafbewehrt sein. Jeder hat das Recht, sich auf wissenschaftliche Tatsachen zu berufen. Link zum Original
Polizei 8
Die Ermittlungsbehörden werden personell und materiell erheblich aufgestockt.
Wortlaut im Programm
Erhebliche Aufstockung der Ermittlungsbehörden hinsichtlich Personal und Ausstattung sowie eine attraktivere Gestaltung des Berufsbildes mit Gewährleistung hinreichenden Schutzes der ermittelnden Beamten Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD teilweise Grüne teilweise SSW teilweise KI
Im Haushalt 2026: Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 349,6 Mio. € KI
- mehr Mittel Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten · 349,6 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Gesetzliche Regelungen schließen die gezielte Unterwanderung von Ermittlungsbehörden aus.
Wortlaut im Programm
Schaffung von gesetzlichen Voraussetzungen für den Ausschluss der gezielten Unterwanderung von Ermittlungsbehörden Link zum Original
Bewaffnung und Ausrüstung der Polizei werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Bundeseinheitliche Besoldung und angemessene Vergütungen mit Gefährdungszulagen sowie weitere Zulagen für Überstunden und Sondereinsätze für Polizei und Rettungskräfte. Verbesserung von Bewaffnung und Ausrüstung Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD ähnlich Grüne ähnlich SSW ähnlich KI
Im Haushalt 2026: Waffen und Gerät 76,8 Mio. € KI
- mehr Mittel Waffen und Gerät · 76,8 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Strafverfolgungsbefugnisse und Fahndungsmöglichkeiten der Polizei werden an die aktuelle Kriminalitätsentwicklung angepasst.
Wortlaut im Programm
Anpassung der Strafverfolgungsbefugnisse und der Fahndungsmöglichkeiten der Polizei an die jeweils aktuelle Kriminalitätsentwicklung Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD ähnlich Grüne teilweise Linke teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 5 KI
- 33 % Gesetz zur Stärkung des strafrechtlichen Kinderschutzes und zur Verschärfung der Sanktionen bei schweren sexuellen Übergriffen · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches (Vermögensabschöpfungssicherungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Strafverschärfung bei Wiederholungstätern · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- 32 % Gesetz zur Stärkung der Opferrechte im Jugendstrafverfahren bei Sexualdelikten · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur besseren Bekämpfung der Kriminalität von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Mit Mitteln wie Razzien und Kontrollstellen wird der Rechtsstaat in No-go-Areas durchgesetzt.
Wortlaut im Programm
Es sind weiter die erforderlichen Mittel bereitzustellen und Maßnahmen (wie z. B. Razzien und Kontrollstellen) durchzuführen, damit der Rechtsstaat in den sogenannten No-go-Areas wieder durchgesetzt werden kann. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise unsicher Linke gegenteilig unsicher KI
Die Bundespolizei wird rechtlich, personell und technisch gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die Bundespolizei muss rechtlich, personell und technisch in die Lage versetzt werden, diese Aufgabe zu erfüllen. In personeller Hinsicht ist durch eine Verbesserung der Besoldung und Versorgung ein Anreiz zur Ergreifung dieses Berufes zu setzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise Grüne ähnlich SSW teilweise KI
Im Haushalt 2026: Planmäßige Beamtinnen/Beamte 2,4 Mrd. € · Waffen und Gerät 76,8 Mio. € KI
- mehr Mittel Planmäßige Beamtinnen/Beamte · 2,4 Mrd. € · Bundesministerium des Innern
- mehr Mittel Waffen und Gerät · 76,8 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Besoldung und Versorgung der Bundespolizei werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Die Bundespolizei muss rechtlich, personell und technisch in die Lage versetzt werden, diese Aufgabe zu erfüllen. In personeller Hinsicht ist durch eine Verbesserung der Besoldung und Versorgung ein Anreiz zur Ergreifung dieses Berufes zu setzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema SSW teilweise KI
Im Haushalt 2026: Versorgungsbezüge 842,4 Mio. € · Planmäßige Beamtinnen/Beamte 2,4 Mrd. € KI
- mehr Mittel Versorgungsbezüge · 842,4 Mio. € · Bundesministerium des Innern
- mehr Mittel Planmäßige Beamtinnen/Beamte · 2,4 Mrd. € · Bundesministerium des Innern
Die Befugnisse der Bundespolizei werden erweitert, auch durch eine generelle Zuständigkeit als Grenzbehörde außerhalb von Grenzübergangsstellen.
Wortlaut im Programm
In rechtlicher Hinsicht fordern wir eine Erweiterung der Befugnisse der Bundespolizei, insbesondere auch in Form einer Erweiterung des § 71 des AufenthG um eine generelle Zuständigkeit der Bundespolizei als Grenzbehörde auch außerhalb von Grenzübergangsstellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise Grüne teilweise SSW teilweise KI
Überwachung 6
Eine Totalüberwachung finanzieller Handlungen durch faktisch verpflichtende elektronische Zahlungen über einen monopolistischen Digitalen Euro wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die AfD widerspricht einer Totalüberwachung und -steuerung aller finanziellen Handlungen durch faktisch verpflichtende elektronische Zahlungsvorgänge über einen monopolistischen Digitalen Euro und über ein zentrales Vermögensregister. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise KI
Eine Entwicklung zum Überwachungsstaat wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die AfD lehnt die Tendenz zum Überwachungsstaat entschieden ab. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise Linke teilweise SSW teilweise KI
Flächendeckende Videoüberwachung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir stellen uns gegen eine flächendeckende Videoüberwachung als Einschränkung der Freiheit und bestenfalls Symptombekämpfung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher Linke ähnlich SSW teilweise KI
Staatstrojaner werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen Staatstrojaner und die Vorratsdatenspeicherung ab. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema Linke gleich SSW teilweise KI
Die Vorratsdatenspeicherung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen Staatstrojaner und die Vorratsdatenspeicherung ab. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleich Linke gleich SSW gleich KI
Modernste Fahndungstechnik und elektronische Überwachungssysteme werden eingesetzt.
Wortlaut im Programm
In technischer Hinsicht fordern wir den Einsatz modernster Fahndungstechnik sowie elektronischer Überwachungssysteme. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher Linke gegenteilig unsicher KI
Im Haushalt 2026: Einsatztechnik für operative Maßnahmen 4,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Einsatztechnik für operative Maßnahmen · 4,0 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Einsatzkräfte 6
Das Berufsbild der Ermittler wird attraktiver gestaltet und ihr Schutz gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Erhebliche Aufstockung der Ermittlungsbehörden hinsichtlich Personal und Ausstattung sowie eine attraktivere Gestaltung des Berufsbildes mit Gewährleistung hinreichenden Schutzes der ermittelnden Beamten Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Linke teilweise SSW teilweise KI
Polizei und Rettungskräfte werden bundeseinheitlich und angemessen besoldet.
Wortlaut im Programm
Bundeseinheitliche Besoldung und angemessene Vergütungen mit Gefährdungszulagen sowie weitere Zulagen für Überstunden und Sondereinsätze für Polizei und Rettungskräfte. Verbesserung von Bewaffnung und Ausrüstung Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema SSW teilweise KI
Polizei und Rettungskräfte erhalten Gefährdungszulagen sowie Zulagen für Überstunden und Sondereinsätze.
Wortlaut im Programm
Bundeseinheitliche Besoldung und angemessene Vergütungen mit Gefährdungszulagen sowie weitere Zulagen für Überstunden und Sondereinsätze für Polizei und Rettungskräfte. Verbesserung von Bewaffnung und Ausrüstung Link zum Original
Bei anderen Parteien: SSW gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Planmäßige Beamtinnen/Beamte 2,4 Mrd. € KI
- mehr Mittel Planmäßige Beamtinnen/Beamte · 2,4 Mrd. € · Bundesministerium des Innern
Der Dienstherr übernimmt die Kosten der Dienstunfähigkeits- und Diensthaftpflichtversicherung.
Wortlaut im Programm
Übernahme der Kosten für die Dienstunfähigkeits- und Diensthaftpflichtversicherung durch den Dienstherrn sowie Sicherstellung des Rechtsschutzes der Beamten in dienstlichen Angelegenheiten Link zum Original
Der Rechtsschutz der Beamten in dienstlichen Angelegenheiten wird sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Übernahme der Kosten für die Dienstunfähigkeits- und Diensthaftpflichtversicherung durch den Dienstherrn sowie Sicherstellung des Rechtsschutzes der Beamten in dienstlichen Angelegenheiten Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 58 % Gesetz zum Schutz der Bundesbeamten vor politischer Verfolgung und Stärkung des Rechtsschutzes gegen den Dienstherrn · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Bei Tod durch qualifizierten Dienstunfall richtet sich die Hinterbliebenenversorgung nach den Versorgungsansprüchen des letzten Amtes.
Wortlaut im Programm
Anpassung der Hinterbliebenenversorgung in Höhe der Versorgungsansprüche des letzten Amtes bei Tod durch qualifizierten Dienstunfall Link zum Original
Im Haushalt 2026: Versorgungsbezüge 842,4 Mio. € KI
- mehr Mittel Versorgungsbezüge · 842,4 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Finanzkriminalität 5
Ein zentrales Vermögensregister wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die AfD widerspricht einer Totalüberwachung und -steuerung aller finanziellen Handlungen durch faktisch verpflichtende elektronische Zahlungsvorgänge über einen monopolistischen Digitalen Euro und über ein zentrales Vermögensregister. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Linke gegenteilig KI
Verluste und Korruption im Zusammenhang mit Klimaschutzprojekten im Ausland, CO₂-Zertifikaten und Biodiesel aus China werden politisch und strafrechtlich aufgearbeitet.
Wortlaut im Programm
Anstatt in die Infrastruktur des eigenen Landes zu investieren, wird Geld für ideologisch geprägte Klimaschutzprojekte wie Radwege in Peru ausgegeben, deren Umsetzung oft nicht überprüft wird. Ähnliches gilt für CO₂-Zertifikate und „Biodiesel“ aus China. Die damit verbundenen Verluste in Milliardenhöhe und die daraus resultierende Korruption werden wir politisch und strafrechtlich aufarbeiten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Durch Straftaten erworbene Vermögen werden konsequent eingezogen.
Wortlaut im Programm
Durch kriminelle Aktivitäten erworbene Vermögen müssen konsequent eingezogen werden. Dazu fordern wir die Einführung einer gesetzlich normierten Nachweispflicht hinsichtlich der Herkunft von erheblichen und nicht nachvollziehbar erworbenen Vermögenswerten bei Straftätern und deren Familienmitgliedern nach italienischem Vorbild Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 55 % Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches (Vermögensabschöpfungssicherungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- 40 % Gesetz zur konsequenten Bekämpfung von Geldwäsche bei Steuerhinterziehung · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Straftäter und ihre Familienangehörigen müssen nach italienischem Vorbild die Herkunft erheblicher, nicht nachvollziehbarer Vermögenswerte nachweisen.
Wortlaut im Programm
Durch kriminelle Aktivitäten erworbene Vermögen müssen konsequent eingezogen werden. Dazu fordern wir die Einführung einer gesetzlich normierten Nachweispflicht hinsichtlich der Herkunft von erheblichen und nicht nachvollziehbar erworbenen Vermögenswerten bei Straftätern und deren Familienmitgliedern nach italienischem Vorbild Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich Grüne teilweise KI
Vor der Abschiebung ausländischer Straftäter wird ihr Vermögen zur Schadensregulierung eingezogen.
Wortlaut im Programm
Schaffung der gesetzlichen Voraussetzungen für eine unverzügliche Abschiebung von ausländischen Straftätern sowie den vorherigen Einzug von Vermögen zur Schadensregulierung Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Islamismus 4
Dem Import ausländischer Konflikte wie Kalifatsausrufungen und muslimischem Antisemitismus wird entgegengetreten.
Wortlaut im Programm
Dem Import ausländischer Konflikte auf deutschem Boden werden wir nicht länger tatenlos zusehen. Das gilt für die Ausrufung des Kalifats genauso wir für muslimischen Antisemitismus. Die Remigration ausländischer Straftäter werden wir auch in diesem Zusammenhang deutlich erleichtern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise Linke teilweise SSW teilweise KI
Die öffentliche Forderung nach einem Kalifat wird unter Strafe gestellt.
Wortlaut im Programm
Die von Teilen der in Deutschland lebenden Muslime auf Veranstaltungen und Demonstrationen erhobene öffentliche Forderung nach der Einrichtung eines Kalifats läuft der freiheitlich demokratischen Grundordnung diametral entgegen und ist verfassungsfeindlich; sie ist unter Strafe zu stellen. Hinsichtlich ausländischer Teilnehmer sind die gesetzlichen Voraussetzungen für aufenthaltsbeendende Maßnahmen zu schaffen und durchzusetzen; sie sind abzuschieben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise KI
Koranschulen, die verfassungsfeindliche Inhalte lehren, werden verboten.
Wortlaut im Programm
Der Betrieb von sogenannten Koranschulen, die verfassungsfeindliche Inhalte lehren, ist einzustellen und zu verbieten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise KI
Islamistische Vereine und Moscheegemeinden werden bei Vorliegen der Voraussetzungen konsequent verboten.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert, islamistische Vereine bzw. Moscheegemeinden konsequent zu verbieten, wenn die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD teilweise Grüne ähnlich Linke gleiches Thema KI
Extremismus 4
Die streitbare Demokratie wehrt sich gegen ihre Feinde jeder Herkunft.
Wortlaut im Programm
Die streitbare Demokratie muss sich ihrer Feinde erwehren – egal, welcher Herkunft sie sein mögen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke gleiches Thema SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 31 % Gesetz zur Sicherung der demokratischen Willensbildung in politischen Parteien (DemWiG) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Organisationen des gewaltsamen Linksextremismus werden verboten.
Wortlaut im Programm
Bei Organisationen, die dem gewaltsamen Linksextremismus zuzuordnen sind, reicht eine mögliche Streichung der Zuwendung öffentlicher Fördermittel nicht aus. Diese Organisationen sind zu verbieten, ebenso wie die Verwendung ihrer Symbole und Zeichen unter Strafe zu stellen ist. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD gleiches Thema Grüne teilweise unsicher Linke gleiches Thema KI
Die Verwendung von Symbolen und Zeichen gewaltsam linksextremistischer Organisationen wird unter Strafe gestellt.
Wortlaut im Programm
Bei Organisationen, die dem gewaltsamen Linksextremismus zuzuordnen sind, reicht eine mögliche Streichung der Zuwendung öffentlicher Fördermittel nicht aus. Diese Organisationen sind zu verbieten, ebenso wie die Verwendung ihrer Symbole und Zeichen unter Strafe zu stellen ist. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise unsicher KI
Vereine und Verbände, die Extremisten unterstützen, erhalten keine staatlichen Mittel.
Wortlaut im Programm
Vereine und Verbände, die Extremisten unterstützen, sind von staatlichen Mittelzuwendungen auszuschließen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD teilweise Grüne teilweise KI
Im Haushalt 2026: Förderung von Projekten für demokratische Teilhabe und gegen Extremismus 17,0 Mio. € KI
- umbauen Förderung von Projekten für demokratische Teilhabe und gegen Extremismus · 17,0 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Nachrichtendienste 3
Der behördlich organisierte Verfassungsschutz wird grundsätzlich reformiert.
Wortlaut im Programm
Der behördlich organisierte Verfassungsschutz ist zum Regierungsschutz degeneriert und wird in seiner jetzigen Form seinen ursprünglichen Aufgaben nicht mehr gerecht. Er ist grundsätzlich zu reformieren. Bis dahin ist die parlamentarische Kontrolle durch jede der im Parlament vertretenen Fraktionen zu gewährleisten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema Linke teilweise KI
Im Haushalt 2026: Zuschuss an das Bundesamt für Verfassungsschutz 690,9 Mio. € KI
- umbauen Zuschuss an das Bundesamt für Verfassungsschutz · 690,9 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Bis zur Reform wird die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes durch jede im Parlament vertretene Fraktion gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Der behördlich organisierte Verfassungsschutz ist zum Regierungsschutz degeneriert und wird in seiner jetzigen Form seinen ursprünglichen Aufgaben nicht mehr gerecht. Er ist grundsätzlich zu reformieren. Bis dahin ist die parlamentarische Kontrolle durch jede der im Parlament vertretenen Fraktionen zu gewährleisten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
Terrorabwehr und Schutz vor Spionage und Sabotage sind Aufgaben des Bundesnachrichtendienstes und der Polizeibehörden.
Wortlaut im Programm
Aufgaben wie Terrorabwehr und Schutz vor Spionage bzw. Sabotage sind Aufgaben des Bundesnachrichtendienstes und der Polizeibehörden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Zuschuss an das Bundesamt für Verfassungsschutz 690,9 Mio. € KI
- umbauen Zuschuss an das Bundesamt für Verfassungsschutz · 690,9 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Terrorismus 2
Für ausländische Gefährder und Terroristen wird Präventivhaft ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Präventivhaft für ausländische Gefährder und Terroristen Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher KI
Die Antifa wird als terroristische Vereinigung eingestuft.
Wortlaut im Programm
Die sogenannte Antifa ist als terroristische Vereinigung einzustufen. Link zum Original
Gerichtsverfahren 2
Die Prozessordnung wird modernisiert.
Wortlaut im Programm
Neben der Modernisierung der noch aus dem 19. Jahrhundert stammenden Prozessordnung fordern wir die Schaffung gesetzlicher Voraussetzungen für: Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD ähnlich Grüne gleiches Thema KI
Die Tat und ihre Folgen werden als weitere Haftgründe eingestuft.
Wortlaut im Programm
Einstufung der Tat und deren Folgen als weitere Haftgründe Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 45 % Gesetz zur Erweiterung von Haftgründen bei gefährlicher Körperverletzung und Einführung der Entziehung der Aufenthaltserlaubnis sowie Anordnung der Ausweisung durch Strafurteil · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Waffenrecht 2
Das Waffenrecht wird neu gefasst.
Wortlaut im Programm
Das unstrukturiert gewachsene Waffenrecht benötigt dringend eine Neufassung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gegenteilig unsicher SSW gleiches Thema KI
Statt legale Waffenbesitzer unter Generalverdacht zu stellen, wird illegaler Waffenbesitz und -handel unterbunden.
Wortlaut im Programm
Statt Legalwaffenbesitzer und Bürger unter Generalverdacht zu stellen, ist dem illegalen Waffenbesitz und -handel ein Riegel vorzuschieben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD gleiches Thema Grüne teilweise SSW gegenteilig KI
Antisemitismus 2
Angriffe auf Juden und antisemitische Beleidigungen werden konsequent strafrechtlich geahndet.
Wortlaut im Programm
Angriffe auf Juden sowie antisemitische Beleidigungen müssen konsequent strafrechtlich geahndet werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise SSW teilweise KI
Die Al-Quds-Tage in Berlin werden dauerhaft verboten.
Wortlaut im Programm
Die Al-Quds-Tage in Berlin, wo Demonstranten die Zerstörung Israels fordern, sind dauerhaft zu verbieten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Häusliche Gewalt 2
Auf Polygamie, Zwangsheirat oder Kinderehe beruhende Ehen werden annulliert.
Wortlaut im Programm
Ehen von in Deutschland lebenden Muslimen, die auf Polygamie, Zwangsheirat und Kinderehen beruhen, laufender deutschen Rechtsordnung und der öffentlichen Ordnung entgegen. Sie sind zu annullieren. Hierfür sind die gesetzlichen Normen zu schaffen, welche die Folgen einer solchen Annullierung unter den Beteiligten regeln. Link zum Original
Gesetzliche Normen regeln die Folgen der Annullierung solcher Ehen unter den Beteiligten.
Wortlaut im Programm
Ehen von in Deutschland lebenden Muslimen, die auf Polygamie, Zwangsheirat und Kinderehen beruhen, laufender deutschen Rechtsordnung und der öffentlichen Ordnung entgegen. Sie sind zu annullieren. Hierfür sind die gesetzlichen Normen zu schaffen, welche die Folgen einer solchen Annullierung unter den Beteiligten regeln. Link zum Original
Kritische Infrastruktur 1
Die Saboteure der Nord-Stream-Leitungen werden ermittelt und zu Schadenersatz herangezogen.
Wortlaut im Programm
Die Reparatur der beschädigten Stränge von Nord Stream 1 und 2 ist zeitnah durchzuführen, und die Saboteure müssen ermittelt und zum Schadenersatz heranzogen werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Zivile Verteidigung 1
Eine einsatzbereite Schutzinfrastruktur für die Zivilbevölkerung wird auf- und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Einsatz- und betriebsbereite Schutzräume stehen nicht ausreichend zur Verfügung. Hier fordern wir daher den Auf- und Ausbau einer einsatzbereiten Infrastruktur für die zivile Bevölkerung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise Grüne gleiches Thema SSW ähnlich KI
Im Haushalt 2026: Bewirtschaftung und Unterhaltung sowie Rückabwicklung von öffentlichen Schutzräumen 30,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Bewirtschaftung und Unterhaltung sowie Rückabwicklung von öffentlichen Schutzräumen · 30,0 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Weitere Forderungen 12
Die Nutzung von Bargeld wird als bürgerliches Freiheitsrecht im Grundgesetz verankert.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert, den dauerhaften Erhalt des Bargeldes als uneingeschränktes gesetzliches Zahlungsmittel und dessen Nutzung als wichtiges bürgerliches Freiheitsrecht im Grundgesetz zu verankern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise KI
Es wird ein Recht auf analoges, unüberwachtes und freies Leben geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir fordern ein Recht auf analoges, unüberwachtes und freies Leben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Gegen Ausländerkriminalität werden über die Strafverfolgung hinaus alle ausländerrechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft und erweitert.
Wortlaut im Programm
Zur wirksamen Bekämpfung sind über Maßnahmen der Strafverfolgung hinaus sämtliche ausländerrechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen und zu erweitern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 50 % Gesetz zur Erweiterung von Haftgründen bei gefährlicher Körperverletzung und Einführung der Entziehung der Aufenthaltserlaubnis sowie Anordnung der Ausweisung durch Strafurteil · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- 40 % Gesetz zur Reform der missbräuchlichen Anerkennung von Vaterschaften · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
Sicherheitsbehörden werden nicht von politischen Beamten geleitet.
Wortlaut im Programm
Keine Leitung von Sicherheitsbehörden durch politische Beamte Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Friedensrichtern werden Aufenthaltstitel und gegebenenfalls Asyl entzogen und durch die Tätigkeit erworbenes Vermögen eingezogen.
Wortlaut im Programm
Wir fordern daher, die Tätigkeit sogenannter Friedensrichter im Strafgesetzbuch als Straftatbestand einzuführen. Eine Betätigung dieser „Friedensrichter“ ist die tatsächliche Beseitigung der Rechtsordnung. Als nötige Rechtsfolgen sehen wir die Beendigung von Aufenthaltstiteln, gegebenenfalls Asylgewährungsbeendigung und die Einziehung des durch die Tätigkeit erworbenen Vermögens. Beauftrager werden als Anstifter gewertet. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Eheverträge zu Güter- und Unterhaltsrecht dürfen nur nach deutschem Recht geschlossen werden.
Wortlaut im Programm
Eheverträge zu güter- und unterhaltsrechtlichen Angelegenheiten sollen nur nach deutschem Recht geschlossen werden dürfen. Link zum Original
Die zunehmende Einschränkung von Grundrechten im Namen der Sicherheit wird kritisch gesehen.
Wortlaut im Programm
Wir sehen die zunehmende Einschränkung von Grundrechten im Namen der Sicherheit kritisch. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gegenteilig unsicher KI
Bei anderen Parteien: Linke teilweise unsicher SSW ähnlich KI
Die Grundrechte als Abwehrrechte gegen den Staat werden nicht untergraben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen nicht in einem Staat leben, in dem die Grundrechte der Bürger als Abwehrrechte gegen den Staat untergraben werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Linke teilweise SSW teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 38 % Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Neufassung des § 45 · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Stärkung der Meinungsfreiheit und zur Änderung der Strafprozessordnung - Einschränkung der Zulässigkeit der Hausdurchsuchung bei Ehrverletzungsdelikten · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Unverhältnismäßigen Einschränkungen und Gefährdungen der Freiheitsrechte wird entschlossen entgegengetreten.
Wortlaut im Programm
Deswegen werden wir den unverhältnismäßigen Einschränkungen und den Gefährdungen unserer Freiheitsrechte entschlossen entgegentreten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 32 % Gesetz zur Stärkung der Meinungsfreiheit und zur Änderung der Strafprozessordnung - Einschränkung der Zulässigkeit der Hausdurchsuchung bei Ehrverletzungsdelikten · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Neufassung des § 45 · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Die bürgerliche Selbstbestimmung im Zivilrechtsverkehr wird bewahrt beziehungsweise wiederhergestellt.
Wortlaut im Programm
Die AfD tritt für die Bewahrung bzw. Wiederherstellung der bürgerlichen Selbstbestimmung im Zivilrechtsverkehr ein. Link zum Original
Antidiskriminierungsgesetze werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Deshalb lehnen wir sog. „Antidiskriminierungsgesetze“ ab. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gegenteilig unsicher Linke gegenteilig KI
Eine freiheitliche Privatrechtsordnung wird bewahrt.
Wortlaut im Programm
Die AfD wird sich im Deutschen Bundestag gegen diese Entwicklung und für die Bewahrung einer freiheitlichen Privatrechtsordnung einsetzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Bundestag fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.