Verantwortung für Deutschland. Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD. 21. Legislaturperiode
Forderungen zu Energie
Koalitionsvertrag · Koalition aus CDU, CSU und SPD · Original
Der Vertrag enthält 144 von 2.699 Forderungen zu „Energie“, die meisten zum Schwerpunkt „Erneuerbare Energien“ (21).
- 144Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Vertrags
- 146Seiten im Original
- 2025Vertragsjahr
Keine Treffer.
Energie 144
Erneuerbare Energien 21
Alle Potenziale der erneuerbaren Energien einschließlich Sonne, Wind, Bioenergie, Geothermie, Wasserkraft und daraus hergestellter Moleküle sollen genutzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen alle Potenziale der Erneuerbaren Energien nutzen. Dazu gehören Sonnen- und Windenergie sowie Bioenergie, Geothermie, Wasserkraft sowie aus diesen hergestellte Moleküle. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD gegenteilig SPD gleiches Thema Linke teilweise SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 5 KI
- 45 % Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung sowie zur Änderung des Baugesetzbuchs und zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer Vorschriften zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben im Stromsektor · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Abschaffung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes (Windenergieflächenbedarfsabschaffungsgesetz - WindBAG) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur in Deutschland (Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
- Gegenposition Gesetz zur Abschaffung des Gesetzes für den Ausbau erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz-Abschaffungsgesetz - EEGAG) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Die Erneuerbare-Energien-Richtlinie III wird zügig umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu führen wir den Bund-Länder-Prozess zur Umsetzung des Pakts für Planungs-, Umsetzungs-, und Genehmigungsbeschleunigung entschlossen fort, entwickeln ihn weiter und setzen die Erneuerbare-Energien-Richtlinie III zügig um. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 88 % Gesetz zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und dem Wasserhaushaltsgesetz sowie für Planverfahren nach dem Baugesetzbuch und dem Raumordnungsgesetz, zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes und zur Änderung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 80 % Gesetz zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 50 % Zweite Verordnung zur Änderung der Biomasseverordnung · Verordnung, Bundesregierung, in Arbeit
Die regionale Nutzung von sonst abgeregeltem Strom wird deutlich erleichtert.
Wortlaut im Vertrag
Die regionale Nutzung ansonsten abgeregelten Stroms wollen wir deutlich erleichtern. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke teilweise SSW teilweise KI
Der Ausbau erneuerbarer Energien umfasst den netzdienlichen Ausbau von Sonne und Wind, Bioenergie, Wasserkraft und Geothermie.
Wortlaut im Vertrag
Der entschlossene Ausbau Erneuerbarer Energien beinhaltet den netzdienlichen Ausbau von Sonnen- und Windenergie, von Bioenergie, Wasserkraft und die Erschließung von Geothermie. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD gegenteilig SPD teilweise Linke teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- Gegenposition Gesetz zur Abschaffung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes (Windenergieflächenbedarfsabschaffungsgesetz - WindBAG) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Abschaffung des Gesetzes für den Ausbau erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz-Abschaffungsgesetz - EEGAG) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Erneuerbare Energien sollen sich perspektivisch vollständig am Markt refinanzieren.
Wortlaut im Vertrag
Wir verfolgen das Ziel, dass sich Erneuerbare Energien perspektivisch vollständig am Markt refinanzieren können. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 4 KI
- 50 % Gesetz für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 45 % Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer Vorschriften zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben im Stromsektor · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
- 45 % Gesetz zur Optimierung und Absicherung des Ausbaus der Windenergie auf See · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Abschaffung des Gesetzes für den Ausbau erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz-Abschaffungsgesetz - EEGAG) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Zuschüsse zur Entlastung beim Strompreis 16,2 Mrd. € KI
- weniger Mittel Zuschüsse zur Entlastung beim Strompreis · 16,2 Mrd. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Die Strommarktintegration der erneuerbaren Energien wird bei der Anpassung des Investitionsrahmens an europäische Vorgaben optimiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Investitionsrahmen wird hierfür in Einklang mit europäischen Vorgaben angepasst und dabei die Strommarktintegration der Erneuerbaren optimiert. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher AfD gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 62 % Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer Vorschriften zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben im Stromsektor · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
- 42 % Gesetz zur Optimierung und Absicherung des Ausbaus der Windenergie auf See · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Zuschüsse zur Entlastung beim Strompreis 16,2 Mrd. € KI
- umbauen Zuschüsse zur Entlastung beim Strompreis · 16,2 Mrd. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Die Förderung von Solarenergie mit Speichern soll systemdienlich ausgestaltet werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Förderung der Solarenergie in Verbindung mit Speichern soll systemdienlich ausgestaltet werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 52 % Gesetz für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Zuschüsse zur Entlastung beim Strompreis 16,2 Mrd. € KI
- umbauen Zuschüsse zur Entlastung beim Strompreis · 16,2 Mrd. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Betreiber bestehender Solaranlagen erhalten Anreize für eine netz- und systemdienliche Einspeisung.
Wortlaut im Vertrag
Betreibern von Bestandsanlagen setzen wir Anreize für eine netz- und systemdienliche Einspeisung und prüfen die neuen Bestimmungen des Solarspitzengesetzes für die Nullvergütung bei negativen Preis en und der Direktvermarktung. Link zum Original
Im Haushalt 2026: Zuschüsse zur Entlastung beim Strompreis 16,2 Mrd. € KI
- betrifft Zuschüsse zur Entlastung beim Strompreis · 16,2 Mrd. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Die Bestimmungen des Solarspitzengesetzes zur Nullvergütung bei negativen Preisen und zur Direktvermarktung werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Betreibern von Bestandsanlagen setzen wir Anreize für eine netz- und systemdienliche Einspeisung und prüfen die neuen Bestimmungen des Solarspitzengesetzes für die Nullvergütung bei negativen Preis en und der Direktvermarktung. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 55 % Gesetz für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Zuschüsse zur Entlastung beim Strompreis 16,2 Mrd. € KI
- betrifft unsicher Zuschüsse zur Entlastung beim Strompreis · 16,2 Mrd. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Beim Solarausbau wird auf Flächenschonung geachtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir achten auf Flächenschonung und wollen Möglichkeiten der Doppelnutzung, wie zum Beispiel Parkplatz-, Agri- und Floating-PV erleichtern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise Grüne teilweise SSW teilweise KI
Doppelnutzungen wie Parkplatz-, Agri- und Floating-Photovoltaik werden erleichtert.
Wortlaut im Vertrag
Wir achten auf Flächenschonung und wollen Möglichkeiten der Doppelnutzung, wie zum Beispiel Parkplatz-, Agri- und Floating-PV erleichtern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gegenteilig Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 30 % Drittes Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Der Ausbau der Windkraft wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen den Ausbau der Windkraft fort. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gegenteilig SPD ähnlich Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 5 KI
- 45 % Gesetz zur Optimierung und Absicherung des Ausbaus der Windenergie auf See · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 40 % Gesetz zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und dem Wasserhaushaltsgesetz sowie für Planverfahren nach dem Baugesetzbuch und dem Raumordnungsgesetz, zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes und zur Änderung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur in Deutschland (Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
- Gegenposition Gesetz zur Abschaffung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes (Windenergieflächenbedarfsabschaffungsgesetz - WindBAG) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Abschaffung des Gesetzes für den Ausbau erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz-Abschaffungsgesetz - EEGAG) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Die Zwischenziele des Windflächenbedarfsgesetzes für 2027 bleiben unverändert.
Wortlaut im Vertrag
Die Zwischenziele des Windflächenbedarfsgesetzes für 2027 bleiben unberührt. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gegenteilig KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Abschaffung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes (Windenergieflächenbedarfsabschaffungsgesetz - WindBAG) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Die Flächenziele für Windenergie für 2032 werden evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Die Flächenziele für 2032 evaluieren wir. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Abschaffung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes (Windenergieflächenbedarfsabschaffungsgesetz - WindBAG) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Das Referenzertragsmodell wird auf Kosteneffizienz, auch hinsichtlich unwirtschaftlicher Schwachwindstandorte, überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Dabei überprüfen wir auch das Referenzertragsmodell auf KostenefÏzienz unter anderem hinsichtlich unwir tschaftlicher Schwachwind-Standorte. Link zum Original
Im Haushalt 2026: Zuschüsse zur Entlastung beim Strompreis 16,2 Mrd. € KI
- umbauen Zuschüsse zur Entlastung beim Strompreis · 16,2 Mrd. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Die Steuerungswirkung von Windenergiegebieten wird im Einklang mit den Mitwirkungsrechten der Kommunen sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Für die Akzeptanz vor Ort stellen wir die Steuerungswirkung von Windenergiegebieten sicher, im Einklang mit den bestehenden Mitwirkungsrechten der Kommunen beim Windkraftausbau. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 55 % Gesetz zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und dem Wasserhaushaltsgesetz sowie für Planverfahren nach dem Baugesetzbuch und dem Raumordnungsgesetz, zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes und zur Änderung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Abschaffung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes (Windenergieflächenbedarfsabschaffungsgesetz - WindBAG) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Die zulässige Höhe von Flächenpachten für EEG-geförderte Anlagen wird begrenzt.
Wortlaut im Vertrag
Die zulässige Höhe der Flächenpachten für im EEG geförderte Anlagen werden wir begrenzen. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 60 % Gesetz für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Die Abschattungsproblematik bei Offshore-Windparks wird angegangen.
Wortlaut im Vertrag
Im Offshore- Bereich werden wir uns der so genannten Abschattungsproblematik annehmen. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 62 % Gesetz zur Optimierung und Absicherung des Ausbaus der Windenergie auf See · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Mit anderen Nordseeanrainern werden erzeugungsoptimale Flächenkulissen für Offshore-Wind entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden mit anderen Nordseeanrainerstaaten kooperieren, um erzeugungsoptimale Flächenkulissen zu entwickeln und alsbald einen ersten hybriden Offshore-Netzanschluss/Interkonnektor zu realisieren. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Optimierung und Absicherung des Ausbaus der Windenergie auf See · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Bestehende Potenziale der kleinen und großen Wasserkraft und der Pumpspeicherkraftwerke werden gehoben.
Wortlaut im Vertrag
Bestehende Potenziale bei der kleinen und großen Wasserkraft und bei Pumpspeicherkraftwerken werden wir heben. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 82 % Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für mehr Flexibilität im Stromsystem und zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Die Erneuerbare-Energien-Richtlinie III wird zeitnah unter Nutzung der Spielräume der EU-Vorgaben umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen eine zeitnahe Umsetzung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie III (RED III), erhöhen die nationale Treibhausgasminderungsquote (THG-Quote) und nutzen die möglichen Spielräume der EU- Vorgaben. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 4 KI
- 85 % Zweites Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 78 % Gesetz zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 72 % Gesetz zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und dem Wasserhaushaltsgesetz sowie für Planverfahren nach dem Baugesetzbuch und dem Raumordnungsgesetz, zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes und zur Änderung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 55 % Zweite Verordnung zur Änderung der Biomasseverordnung · Verordnung, Bundesregierung, in Arbeit
Stromnetze 19
Auf europäischer Ebene wird eine Energieunion mit vollendetem Energiebinnenmarkt und leistungsfähiger grenzüberschreitender Infrastruktur angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Auf europäischer Ebene setzen wir uns für eine Energieunion in Vollendung des Energiebinnenmarktes mit einer leistungsfähigen grenzüberschreitenden Infrastruktur und mit dem Abbau beihilferechtlicher Hürden ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich Grüne ähnlich KI
Ausbau und Modernisierung der Stromnetze werden kosteneffizient vorangebracht.
Wortlaut im Vertrag
Der Ausbau und die Modernisierung der Netze werden kostenefÏzient vorangebracht und mit dem Erneuerbaren-Ausbau synchronisiert. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 75 % Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Der Netzausbau wird mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien synchronisiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Ausbau und die Modernisierung der Netze werden kostenefÏzient vorangebracht und mit dem Erneuerbaren-Ausbau synchronisiert. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 78 % Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 55 % Gesetz zur Optimierung und Absicherung des Ausbaus der Windenergie auf See · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 48 % Gesetz für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Maßnahmen beim Netzausbau sollen sich an realistischen Bedarfen orientieren und aufeinander abgestimmt sein.
Wortlaut im Vertrag
Sämtliche Maßnahmen müssen sich an den realistischen Bedarfen orientieren und aufeinander abgestimmt sein. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 55 % Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Übertragungs- und Verteilnetze werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken die Übertragungs- und Verteilnetze. Link zum Original
Bei den Parteien: SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Effizienzpotenziale im Stromnetz werden durch freiere Gestaltung, Überbauung am Netzverknüpfungspunkt und Digitalisierung gehoben.
Wortlaut im Vertrag
Wir heben EfÏzienzpotenziale im Netz unter anderem durch freiere Gestaltung sowie Überbauung am Netzverknüpfungspunkt und durch Digitalisierung der Netze. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Der Rollout von Smart Metern im Verteilnetz wird beschleunigt und vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Den Rollout von Smart Metern im Verteilnetz werden wir beschleunigen und vereinfachen und dynamische Stromtarife stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 38 % Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 38 % Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 30 % Gesetz für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Neu zu planende Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragungsleitungen sollen wo möglich als Freileitungen gebaut werden.
Wortlaut im Vertrag
Die neu zu planenden Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragungsnetze (HGÜ) sollen, wo möglich, als Freileitungen umgesetzt werden. Dabei werden wir besonders belastete Regionen berücksichtigen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 90 % Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Beim Bau neuer Gleichstrom-Übertragungsleitungen werden besonders belastete Regionen berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Die neu zu planenden Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragungsnetze (HGÜ) sollen, wo möglich, als Freileitungen umgesetzt werden. Dabei werden wir besonders belastete Regionen berücksichtigen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Der nach einer Bestandsaufnahme notwendige verbleibende Netzausbau wird weiter beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Den nach einer Bestandsaufnahme notwendigen verbleibenden Ausbau wollen wir weiter beschleunigen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise unsicher Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 80 % Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Die physikalische Direktversorgung der Industrie mit Strom wird räumlich ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Die Möglichkeit der physikalischen Direktversorgung der Industrie weiten wir räumlich aus. Link zum Original
Bei den Parteien: SSW teilweise KI
Die einheitliche Stromgebotszone in Deutschland bleibt erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir halten an einer einheitlichen Stromgebotszone fest. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleich SSW gegenteilig KI
Die Ansiedlung großer Stromabnehmer wie Speicher und großer Erzeuger erneuerbarer Energie wird dort angereizt, wo es dem Netz nützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Ansiedelung von großen Abnehmern wie etwa von Speichern und großen Erzeugern Erneuerbarer Energien dort anreizen, wo es dem Netz nützt. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 80 % Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Es wird geprüft, wie Windkraft- und Netzausbau etwa durch befristete Engpassgebiete besser synchronisiert werden können.
Wortlaut im Vertrag
Zusätzlich werden wir prüfen, inwieweit wir die Synchronisation von Windkraft- und Netzausbau, zum Beispiel durch die Ausweisung von befristeten Eng passgebieten, verbessern können, ohne dabei die Ausbauziele der Windkraft zu gefährden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise KI
Die physikalische Direktversorgung von Unternehmen mit Strom wird ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Auch wer den wir Bürgerstrom rechtlich erleichtern und die physikalische Direktversorgung von Unternehmen ausweiten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema SSW teilweise KI
Ein erster hybrider Offshore-Netzanschluss beziehungsweise Interkonnektor wird bald realisiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden mit anderen Nordseeanrainerstaaten kooperieren, um erzeugungsoptimale Flächenkulissen zu entwickeln und alsbald einen ersten hybriden Offshore-Netzanschluss/Interkonnektor zu realisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher KI
Netzausbau und Ausbau der erneuerbaren Energien werden besser aufeinander abgestimmt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden dafür sorgen, dass der Netzausbau und der Ausbau der Erneuerbaren Energien besser aufeinander abgestimmt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
Eine echte Energieunion mit gemeinsamen grenzüberschreitenden Energienetzen einschließlich Wasserstoff wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir brauchen außerdem eine echte Energieunion mit Fokus auf Entwicklung und Genehmigung gemeinsamer, grenzüberschreitender Energienetze einschließlich Wasserstoff sowie eine stärkere Vernetzung nationaler Energiemärkte, um eine wettbewerbsfähige Industrie zu ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise Grüne gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Europäische Energiewende 3,7 Mio. € KI
- betrifft Europäische Energiewende · 3,7 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Die nationalen Energiemärkte in der EU sollen stärker vernetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir brauchen außerdem eine echte Energieunion mit Fokus auf Entwicklung und Genehmigung gemeinsamer, grenzüberschreitender Energienetze einschließlich Wasserstoff sowie eine stärkere Vernetzung nationaler Energiemärkte, um eine wettbewerbsfähige Industrie zu ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise unsicher Grüne teilweise unsicher Linke teilweise KI
Im Haushalt 2026: Europäische Energiewende 3,7 Mio. € KI
- betrifft Europäische Energiewende · 3,7 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Wasserstoff 16
Das Wasserstoffkernnetz soll deutschlandweit die industriellen Zentren anbinden, auch im Süden und Osten.
Wortlaut im Vertrag
Das Wasserstoffkernnetz muss deutschlandweit die industriellen Zentren anbinden, auch im Süden und Osten Deutschlands. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD teilweise Grüne teilweise unsicher Linke gleiches Thema KI
Der Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft wird beschleunigt und pragmatischer ausgestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft beschleunigen und pragmatischer ausgestalten. Im Hochlauf müssen wir alle Farben nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD gleiches Thema Grüne teilweise Linke gleiches Thema unsicher SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 80 % Gesetz zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf und weiterer energierechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Im Haushalt 2026: Umsetzung der Nationalen Wasserstoffstrategie 900,7 Mio. € KI
- umbauen Umsetzung der Nationalen Wasserstoffstrategie · 900,7 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Im Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft sollen alle Farben von Wasserstoff genutzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft beschleunigen und pragmatischer ausgestalten. Im Hochlauf müssen wir alle Farben nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema Linke gegenteilig SSW gleiches Thema KI
Die Potenziale klimaneutraler Moleküle werden genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Zudem nutzen wir die Potenziale klimaneutraler Moleküle. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise KI
Im Windenergie-auf-See-Gesetz wird die hybride Anbindung von Windparks über Kabel und Wasserstoff-Pipeline ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem werden wir im Windenergie-auf-See-Gesetz die hybride Anbindung (Kabel und H2-Pipeline) von Windparks ermöglichen. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 86 % Gesetz zur Optimierung und Absicherung des Ausbaus der Windenergie auf See · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Für den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft wird klimafreundlicher Wasserstoff aus verschiedenen Quellen genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Für den schnellen Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft brauchen wir klimafreundlichen Wasserstoff aus verschiedenen Quellen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise Linke gegenteilig SSW gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 35 % Gesetz zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BNetzA · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Langfristig soll auf klimaneutralen Wasserstoff aus erneuerbaren Energien aus dem In- und Ausland umgestellt werden.
Wortlaut im Vertrag
Ziel ist langfristig die Umstellung auf klimaneutralen Wasserstoff, basierend auf einem wachsenden Anteil Erneuerbarer Energien aus dem Inland und aus Importen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise Linke ähnlich SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 35 % Gesetz zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf und weiterer energierechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Pragmatische nationale und europäische Regelungen für Wasserstoff und deren zügige Umsetzung werden angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Dafür setzen wir uns für pragmatische nationale und europäische Regelungen (im Rahmen der europäischen Wasserstoffstrategie) und deren zügige Umsetzung ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 62 % Gesetz zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf und weiterer energierechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 55 % Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Überregulierung beim Wasserstoff wird zurückgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Überregulierung muss zurückgeführt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Wasserstofferzeugung wird sowohl in großen systemdienlichen Elektrolyseanlagen als auch dezentral und flächendeckend ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Wasserstofferzeugung wollen wir sowohl über große syst emdienliche Elektrolyseanlagen als auch verstärkt dezentral und flächendeckend ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Grenzüberschreitende und inländische Infrastruktur für Importe von Wasserstoff und seinen Derivaten wird konsequent ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Energieimportland bleiben, wollen dafür Energiepartnerschaften und grenzüberschreitende sowie notwendige Inlandsinfrastruktur für Importe von Wasserstoff und seinen Derivaten in alle Richtungen konsequent ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 76 % Gesetz zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf und weiterer energierechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Im Haushalt 2026: Umsetzung der Nationalen Wasserstoffstrategie 900,7 Mio. € KI
- mehr Mittel Umsetzung der Nationalen Wasserstoffstrategie · 900,7 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Nationale und europäische Förderinstrumente wie H2Global, IPCEI-Projekte und Mittelstandsprogramme werden für Wasserstoff genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden nationale und europäische Förderinstrumente nutzen, wie zum Beispiel H2 Global, IPCEI- Projekte (Important Projects of Common European Interest) und spezifische Programme für den Mittelstand. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SSW gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: IPCEI-Wasserstoff 1,3 Mrd. € · Umsetzung der Nationalen Wasserstoffstrategie 900,7 Mio. € · DEU-FRA-Projekte IPCEI Wasserstoff 680,0 Mio. € · H2Global 5,0 Mio. € KI
- mehr Mittel IPCEI-Wasserstoff · 1,3 Mrd. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
- mehr Mittel Umsetzung der Nationalen Wasserstoffstrategie · 900,7 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
- mehr Mittel DEU-FRA-Projekte IPCEI Wasserstoff · 680,0 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
- mehr Mittel H2Global · 5,0 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Deutschland soll eine führende Rolle in einer europäischen Wasserstoffinitiative einnehmen.
Wortlaut im Vertrag
Deutschland soll eine führende Rolle in einer europäischen Wassersto fÏnitiative einnehmen. Link zum Original
Das Wasserstoffnetz soll die industriellen Zentren bedarfsgerecht anbinden, auch im Süden und Osten Deutschlands.
Wortlaut im Vertrag
Das Wasserstofoernnetz muss deutschlandweit bedarfsgerecht die industriellen Zentren anbinden, auch im Süden und Osten Deutschlands. Dabei müssen auch Wasserstoffspeicher berücksichtigt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD teilweise Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf und weiterer energierechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Beim Wasserstoffnetz werden auch Wasserstoffspeicher berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Das Wasserstofoernnetz muss deutschlandweit bedarfsgerecht die industriellen Zentren anbinden, auch im Süden und Osten Deutschlands. Dabei müssen auch Wasserstoffspeicher berücksichtigt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 35 % Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Die Finanzierungsbedingungen sollen die Umsetzung des Wasserstoff-Kernnetzes und den Aufbau des Verteilnetzes gewährleisten.
Wortlaut im Vertrag
Die Finanzierungsbedingungen müssen gewährleisten, dass in einer integrierten Planung das Kernnetz umgesetzt und auch das Verteilnetz aufgebaut wird Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 55 % Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Wärmenetze 15
Die Verzahnung von Gebäudeenergiegesetz und kommunaler Wärmeplanung wird vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Die Verzahnung von GEG und kommunaler Wärmeplanung vereinfachen wir. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 62 % Gesetz zur Änderung des Wärmeplanungsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Ein verbessertes Geothermie-Beschleunigungsgesetz wird schnellstmöglich auf den Weg gebracht.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden schnellstmöglich ein verbessertes Geothermie-Beschleunigungsgesetz auf den Weg bringen und geeignete Instrumente für die Absicherung des Fündigkeitsrisikos einführen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 88 % Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung sowie zur Änderung des Baugesetzbuchs und zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Es werden Instrumente zur Absicherung des Fündigkeitsrisikos bei Geothermie eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden schnellstmöglich ein verbessertes Geothermie-Beschleunigungsgesetz auf den Weg bringen und geeignete Instrumente für die Absicherung des Fündigkeitsrisikos einführen. Link zum Original
Im Haushalt 2026: Ausgaben im Zusammenhang mit Darlehen der KfW zur Absicherung von Ausfallrisiken geothermischer Bohrungen 8,3 Mio. € KI
- mehr Mittel Ausgaben im Zusammenhang mit Darlehen der KfW zur Absicherung von Ausfallrisiken geothermischer Bohrungen · 8,3 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Schadensfälle bei Geothermie sollen vollständig abgesichert werden.
Wortlaut im Vertrag
Schadensfälle müssen vollständig abgesichert werden. Link zum Original
Für grenzüberschreitende Geothermie-Potenziale wird ein gemeinsamer Rechtsrahmen angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Um grenzüberschreitende Potenziale zu mobilisieren, braucht es einen gemeinsamen Rechtsrahmen. Link zum Original
Technisch unvermeidbare Abwärme wird diskriminierungsfrei genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Technisch unvermeidbare Abwärme werden wir diskriminierungsfrei nutzen und deren Einspeisung in Fernwärmenetze erleichtern. Link zum Original
Die Einspeisung von Abwärme in Fernwärmenetze wird erleichtert.
Wortlaut im Vertrag
Technisch unvermeidbare Abwärme werden wir diskriminierungsfrei nutzen und deren Einspeisung in Fernwärmenetze erleichtern. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 35 % Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung sowie zur Änderung des Baugesetzbuchs und zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Träger von Wärmeinfrastrukturen werden durch zusätzliches öffentliches und privates Kapital gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Um die nötigen Investitionen zu ermöglichen, wollen wir die Träger von Infrastrukturen durch einen Mix aus zusätzlichem öffentlichem und privatem Kapital stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Grüne teilweise unsicher KI
Im Haushalt 2026: Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW) 1,3 Mrd. € KI
- betrifft Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW) · 1,3 Mrd. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Die Bundesförderung für effiziente Wärmenetze wird gesetzlich geregelt.
Wortlaut im Vertrag
Um den Bau von Nah- und Fernwärmenetzen zu unterstützen, wird die Bundesförderung für efÏziente Wärmenetze (BEW) gesetzlich geregelt und aufgestockt. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich SSW gleiches Thema unsicher KI
Im Haushalt 2026: Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW) 1,3 Mrd. € KI
- umbauen unsicher Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW) · 1,3 Mrd. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Die Bundesförderung für effiziente Wärmenetze wird aufgestockt.
Wortlaut im Vertrag
Um den Bau von Nah- und Fernwärmenetzen zu unterstützen, wird die Bundesförderung für efÏziente Wärmenetze (BEW) gesetzlich geregelt und aufgestockt. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich SSW teilweise KI
Im Haushalt 2026: Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW) 1,3 Mrd. € KI
- mehr Mittel Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW) · 1,3 Mrd. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Die AVB-Fernwärme-Verordnung und die Wärmelieferverordnung werden zügig überarbeitet und modernisiert, mit ausgewogener Berücksichtigung von Verbraucherschutz und Versorgern.
Wortlaut im Vertrag
Um sichere Investitionsbedingungen zu schaffen, werden wir die AVB-Fernwärme-Verordnung und die Wärmelieferverordn ung zügig überarbeiten und modernisieren und dabei die Interessen des Verbraucherschutzes und der Versorgungsunternehmen ausgewogen berücksichtigen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Für faire und transparente Fernwärmepreise wird die Preisaufsicht gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir sichern faire und transparente Preise und stärken dafür die Preisaufsicht. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke gleiches Thema unsicher SSW ähnlich KI
Für mehr Transparenz bei der Fernwärme wird eine unbürokratische Schlichtungsstelle eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken die Transparenz unter anderem durch eine unbürokratische Schlichtungsstelle. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Die Nutzung von Abwärme aus Rechenzentren zur Einspeisung in Fernwärmenetze wird erleichtert.
Wortlaut im Vertrag
Wir treiben die praxisnahe Umsetzung der Klimaneutralität voran und erleichtern zum Beispiel Abwärmenutzung zur Einspeisung in Fernwärmenetze. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Bei der kommunalen Wärmeplanung muss von Beginn an die Umsetzbarkeit berücksichtigt werden.
Wortlaut im Vertrag
Bei der kommunalen Wärmeplanung muss von Beginn an die Umsetzbarkeit berücksichtigt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 55 % Gesetz zur Änderung des Wärmeplanungsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Energiepreise 14
Die Energiepreise werden gesenkt.
Wortlaut im Vertrag
Hierzu werden wir unter anderem Investitionen, Innovationen und Wettbewerb fördern, Steuern, Abgaben und Energiepreise senken, Arbeitsanreize verbessern, die Dekarbonisierung unterstützen, Bürokratie zurückbauen und eine aktive Handelspolitik betreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD ähnlich SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 5 KI
- 48 % Gesetz zur flächendeckenden Absenkung der Energie- und Stromsteuersätze (Energie- und Stromsteuersenkungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
- 40 % Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes sowie zur Änderung des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 40 % Zweites Gesetz zur Änderung des Energiesteuergesetzes zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe (2. Energiesteuersenkungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 40 % Gesetz zur dauerhaften Ermäßigung der Umsatzsteuer auf Gas und Wärme (Gas- und Wärme-Umsatzsteuersenkungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
- 33 % Gesetz zur Aufhebung der Freizone Cuxhaven und zur Änderung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Ein Strompreispaket soll wettbewerbsfähige Energiepreise für die Industrie gewährleisten.
Wortlaut im Vertrag
Wir gehen mit dem Strompreispaket einen großen Schritt, um wettbewerbsfähige Energiepreise für die Industrie zu gewährleisten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD ähnlich SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 38 % Drittes Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 35 % Gesetz zur flächendeckenden Absenkung der Energie- und Stromsteuersätze (Energie- und Stromsteuersenkungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
Im Haushalt 2026: Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten 6,5 Mrd. € · Zuschüsse an stromintensive Unternehmen zum Ausgleich von emissionshandelsbedingten Strompreiserhöhungen 4,0 Mrd. € · Industriestrompreis zur Entlastung des Strompreises energieintensiver Unternehmen 1.000 € KI
- mehr Mittel Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten · 6,5 Mrd. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
- mehr Mittel Zuschüsse an stromintensive Unternehmen zum Ausgleich von emissionshandelsbedingten Strompreiserhöhungen · 4,0 Mrd. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
- neue Leistung Industriestrompreis zur Entlastung des Strompreises energieintensiver Unternehmen · 1.000 € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Die Gasspeicherumlage wird abgeschafft.
Wortlaut im Vertrag
Die Gasspeicherumlage werden wir abschaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 92 % Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes sowie zur Änderung des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Im Haushalt 2026: Ausgleich der Gasspeicherumlage 1.000 € KI
- mehr Mittel Ausgleich der Gasspeicherumlage · 1.000 € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Die Energiekosten sollen dauerhaft niedrig, planbar und international wettbewerbsfähig sein.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel sind dauerhaft niedrige und planbare, international wettbewerbsfähige Energiekosten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD ähnlich SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 40 % Gesetz zur flächendeckenden Absenkung der Energie- und Stromsteuersätze (Energie- und Stromsteuersenkungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
- 36 % Gesetz zur dauerhaften Ermäßigung der Umsatzsteuer auf Gas und Wärme (Gas- und Wärme-Umsatzsteuersenkungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
Energiekosten sollen dauerhaft niedrig, planbar und international wettbewerbsfähig sein.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel sind dauerhaft niedrige und planbare, international wettbewerbsfähige Energiekosten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise unsicher SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Unternehmen und Verbraucher sollen mit einem Maßnahmenpaket dauerhaft um mindestens fünf Cent pro Kilowattstunde entlastet werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Unternehmen und Verbraucher in Deutschland dauerhaft um mindestens fünf Cent pro kWh mit einem Maßnahmenpaket entlasten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise SPD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 6 KI
- 55 % Gesetz für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 50 % Gesetz zur Änderung des Stromsteuergesetzes und weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abgelehnt
- 50 % Gesetz zur flächendeckenden Absenkung der Energie- und Stromsteuersätze (Energie- und Stromsteuersenkungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
- 50 % Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Gewährung eines Zuschusses zu den Übertragungsnetzkosten für die Jahre 2027 bis 2029 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 40 % Drittes Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Gesetz zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur in Deutschland (Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
Im Haushalt 2026: Zuschüsse zur Entlastung beim Strompreis 16,2 Mrd. € · Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten 6,5 Mrd. € KI
- mehr Mittel Zuschüsse zur Entlastung beim Strompreis · 16,2 Mrd. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
- mehr Mittel Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten · 6,5 Mrd. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Umlagen und Netzentgelte beim Strom werden reduziert.
Wortlaut im Vertrag
Dafür werden wir als Sofortmaßnahme die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß senken und Umlagen und Netzentgelte reduzieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise SPD teilweise Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 4 KI
- 78 % Gesetz für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 78 % Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Gewährung eines Zuschusses zu den Übertragungsnetzkosten für die Jahre 2027 bis 2029 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 40 % Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes sowie zur Änderung des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 35 % Gesetz zur Änderung des Stromsteuergesetzes und weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abgelehnt
Im Haushalt 2026: Zuschüsse zur Entlastung beim Strompreis 16,2 Mrd. € · Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten 6,5 Mrd. € KI
- mehr Mittel unsicher Zuschüsse zur Entlastung beim Strompreis · 16,2 Mrd. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
- mehr Mittel Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten · 6,5 Mrd. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Die Strompreiskompensation wird dauerhaft verlängert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Strompreiskompensation dauerhaft verlängern und auf weitere Branchen ausweiten. Auch Rechenzentren werden wir einbeziehen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise KI
Im Haushalt 2026: Zuschüsse an stromintensive Unternehmen zum Ausgleich von emissionshandelsbedingten Strompreiserhöhungen 4,0 Mrd. € KI
- mehr Mittel Zuschüsse an stromintensive Unternehmen zum Ausgleich von emissionshandelsbedingten Strompreiserhöhungen · 4,0 Mrd. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Die Strompreiskompensation wird auf weitere Branchen einschließlich Rechenzentren ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Strompreiskompensation dauerhaft verlängern und auf weitere Branchen ausweiten. Auch Rechenzentren werden wir einbeziehen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Im Haushalt 2026: Zuschüsse an stromintensive Unternehmen zum Ausgleich von emissionshandelsbedingten Strompreiserhöhungen 4,0 Mrd. € KI
- neue Leistung Zuschüsse an stromintensive Unternehmen zum Ausgleich von emissionshandelsbedingten Strompreiserhöhungen · 4,0 Mrd. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Für energieintensive Unternehmen, die nicht anders entlastet werden können, wird im beihilferechtlichen Rahmen ein Industriestrompreis eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Für die anderweitig nicht weiter zu entlastenden energieintensiven Unternehmen führen wir im Rahmen der beihilferechtlichen Möglichkeiten eine besondere Entlastung (Industriestrompreis) ein. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise Linke ähnlich KI
Im Haushalt 2026: Industriestrompreis zur Entlastung des Strompreises energieintensiver Unternehmen 1.000 € KI
- neue Leistung Industriestrompreis zur Entlastung des Strompreises energieintensiver Unternehmen · 1.000 € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Energieintensive Verbraucher ohne Flexibilisierungspotenzial werden wie bisher entlastet.
Wortlaut im Vertrag
Dazu gehört auch, die energieintensiven Verbraucher ohne Flexibilisierungspotenzial wie bisher zu entlasten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise unsicher SPD gleich Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
Die Gasspeicherumlage wird für alle abgeschafft.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus werden wir die Gasspeicherumlage für alle abschaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 93 % Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes sowie zur Änderung des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Im Haushalt 2026: Ausgleich der Gasspeicherumlage 1.000 € KI
- mehr Mittel Ausgleich der Gasspeicherumlage · 1.000 € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Dynamische Stromtarife werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Den Rollout von Smart Metern im Verteilnetz werden wir beschleunigen und vereinfachen und dynamische Stromtarife stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Einnahmen aus der CO2-Bepreisung werden durch eine spürbare Entlastung beim Strompreis zurückgegeben.
Wortlaut im Vertrag
Die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung geben wir an Verbraucherinnen und Verbraucher und die Wirtschaft zurück: durch eine spürbare Entlastung beim Strompreis und durch die För derung von Investitionen in die Klimaneutralität. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD gegenteilig SPD gleiches Thema Grüne teilweise Linke gleiches Thema unsicher SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 38 % Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Gewährung eines Zuschusses zu den Übertragungsnetzkosten für die Jahre 2027 bis 2029 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 30 % Gesetz für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Kraftwerkskapazität 10
Durch schnellstmögliche technologieoffene Ausschreibungen werden verlässliche Rahmenbedingungen für Investitionen in gesicherte Leistung geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden durch schnellstmögliche technologieoffene Ausschreibungen verlässliche Rahmenbedingungen für Investitionen in ausreichend gesicherte Leistung und Versorgungssicherheit schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 75 % Gesetz zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BNetzA · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 55 % Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für mehr Flexibilität im Stromsystem und zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Umsetzung nationale Kraftwerksstrategie 250.000 € KI
- mehr Mittel Umsetzung nationale Kraftwerksstrategie · 250.000 € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Der Bau von bis zu 20 Gigawatt Gaskraftwerksleistung bis 2030 wird technologieoffen angereizt.
Wortlaut im Vertrag
Den Bau von bis zu 20 GW an Gaskraftwerksleistung bis 2030 wollen wir im Rahmen einer zügig zu überarbeitenden Kraftwerksstrategie technologieoffen anreizen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise Linke gegenteilig KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 72 % Gesetz zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BNetzA · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 40 % Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für mehr Flexibilität im Stromsystem und zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur in Deutschland (Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
Im Haushalt 2026: Umsetzung nationale Kraftwerksstrategie 250.000 € KI
- mehr Mittel Umsetzung nationale Kraftwerksstrategie · 250.000 € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Die Kraftwerksstrategie wird zügig überarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Den Bau von bis zu 20 GW an Gaskraftwerksleistung bis 2030 wollen wir im Rahmen einer zügig zu überarbeitenden Kraftwerksstrategie technologieoffen anreizen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 50 % Gesetz zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BNetzA · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Im Haushalt 2026: Umsetzung nationale Kraftwerksstrategie 250.000 € KI
- umbauen Umsetzung nationale Kraftwerksstrategie · 250.000 € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Neue Gaskraftwerke sollen vorrangig an bestehenden Kraftwerksstandorten entstehen.
Wortlaut im Vertrag
Die neuen Gaskraftwerke sollen deutschlandweit vorrangig an bestehenden Kraftwerksstandorten entstehen und regional nach Bedarfen gesteuert werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Umsetzung nationale Kraftwerksstrategie 250.000 € KI
- umbauen Umsetzung nationale Kraftwerksstrategie · 250.000 € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Der Standort neuer Gaskraftwerke soll regional nach Bedarf gesteuert werden.
Wortlaut im Vertrag
Die neuen Gaskraftwerke sollen deutschlandweit vorrangig an bestehenden Kraftwerksstandorten entstehen und regional nach Bedarfen gesteuert werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 55 % Gesetz zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BNetzA · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Im Haushalt 2026: Umsetzung nationale Kraftwerksstrategie 250.000 € KI
- umbauen Umsetzung nationale Kraftwerksstrategie · 250.000 € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Ein technologieoffener und marktwirtschaftlicher Kapazitätsmechanismus wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Durch einen technologieoffenen und marktwirtschaftlichen Kapazitätsmechanismus kann ein systemdienlicher Technologiemix aus Kraftwerken und Erzeugungsanlagen (zum Beispiel Bioenergie und Kraft-Wärme-Kopplung (KWK)), Speichern und Flexibilitäten entstehen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 78 % Gesetz zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BNetzA · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 42 % Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für mehr Flexibilität im Stromsystem und zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Freie Kapazitäten industriell genutzter KWK-Anlagen sollen stärker genutzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Freie Kapazitäten industriell genutzter KWK-Anlagen wollen wir stärker nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise KI
Reservekraftwerke sollen künftig auch zur Stabilisierung des Strompreises eingesetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Dazu sollen künftig Reservekraftwerke nicht nur zur Vermeidung von Versorgung sengpässen, sondern auch zur Stabilisierung des Strompreises zum Einsatz kommen. Link zum Original
Die Potenziale der Kraft-Wärme-Kopplung sollen konsequent und langfristig genutzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Potenziale der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) müssen konsequent und langfristig genutzt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich KI
Das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz wird noch 2025 an klimaneutrale Wärmeversorgung, Flexibilitäten und einen Kapazitätsmechanismus angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Dafür wird das KWKG noch 2025 an die Herausforderungen einer klimaneutralen Wärmeversorgung, an Flexibilitäten sowie hinsichtlich eines Kapazitätsmechanismus angepasst. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema KI
Gasversorgung 6
Es werden Instrumente für eine versorgungssichere und kostengünstigere Befüllung der Gasspeicher eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden geeignete Instrumente auf den Weg bringen, um eine versorgungssichere und kostengünstigere Befüllung der Gasspeicher sicherzustellen. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 45 % Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes sowie zur Änderung des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Im Haushalt 2026: Ausgleich der Gasspeicherumlage 1.000 € KI
- betrifft Ausgleich der Gasspeicherumlage · 1.000 € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Langfristige, diversifizierte und günstige Gaslieferverträge mit internationalen Anbietern werden ermöglicht und flankiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir ermöglichen und flankieren langfristige, diversifizierte, günstige Gaslieferverträge mit internationalen Gasanbietern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
Potenziale konventioneller Gasförderung im Inland sollen genutzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Potenziale konventioneller Gasförderung im Inland nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 45 % Gesetz zu dem Abkommen vom 27. August 2025 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs der Niederlande über die Erschließung von grenzüberschreitenden Kohlenwasserstofflagerstätten in der Nordsee · Vertragsgesetz, Bundesregierung, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Einschränkung der Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen in den geschützten Meeresgebieten im Bereich der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone und des Festlandsockels · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Gasnetze, die für eine sichere Wärmeversorgung notwendig sind, bleiben erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Dafür müssen Gasnetze erhalten bleiben, die für eine sichere Wärmeversorgung notwendig sind. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Änderung des Wärmeplanungsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Die EU-Gasbinnenmarktrichtlinie wird zügig umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die EU-Gasbin nenmarktrichtlinie werden wir zügig umsetzen. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 72 % Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Die in der Gaskrise erworbenen Staatsbeteiligungen werden auf strategische Anteile des Bundes zurückgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die in der Gaskrise erworbenen Staatsbeteiligungen werden wir auf strategische Anteile des Bundes zurückführen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema SSW gegenteilig KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 45 % Gesetz zur Überleitung öffentlicher Aufgaben bei Umwandlungsmaßnahmen der Deutsche Post AG sowie zur Änderung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Energiespeicher 5
Der Ausbau systemdienlicher Speicher und die systemdienliche Nutzung von E-Auto- und Heimspeichern werden verstärkt vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Der Ausbau systemdienlicher Speicherkapazitäten und die systemdienliche Nutzung von E-Auto- und Heimspeichern werden wir verstärkt vorantreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 38 % Drittes Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Verordnung zur Änderung der Kraftwerks-Netzanschlussverordnung · Verordnung, Bundesregierung, BR: Zustimmung; Entschließung
Bidirektionales Laden und Laden am Arbeitsplatz werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Bidirektionales Laden und das Laden am Arbeitsplatz werden wir unterstützen. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 45 % Drittes Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Energiespeicher werden als im überragenden öffentlichen Interesse liegend anerkannt.
Wortlaut im Vertrag
Energiespeicher werden als im überragenden öffentlichen Interesse anerkannt sowie im Zusammenhang mit privilegierten Erneuerbaren-Energien-Erzeugungsanlagen ebenfalls privilegiert. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 45 % Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für mehr Flexibilität im Stromsystem und zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf und weiterer energierechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Abschaffung des Gesetzes für den Ausbau erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz-Abschaffungsgesetz - EEGAG) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Energiespeicher in Verbindung mit privilegierten Erneuerbaren-Anlagen werden ebenfalls privilegiert.
Wortlaut im Vertrag
Energiespeicher werden als im überragenden öffentlichen Interesse anerkannt sowie im Zusammenhang mit privilegierten Erneuerbaren-Energien-Erzeugungsanlagen ebenfalls privilegiert. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Die Mehrfachbelastung von Speichern durch Steuern, Abgaben und Entgelte wird so weit wie möglich abgeschafft.
Wortlaut im Vertrag
Die Mehrfachbelastung durch Steuern, Abgaben und Entgelte wird so weit wie möglich abgeschafv. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 55 % Drittes Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Bioenergie 5
Das Flexibilitätspotenzial der Biomasse soll konsequent gehoben werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das Flexibilitätspotenzial der Biomasse konsequent heben. Link zum Original
Bei den Parteien: SSW gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Zuschüsse zur Entlastung beim Strompreis 16,2 Mrd. € KI
- betrifft Zuschüsse zur Entlastung beim Strompreis · 16,2 Mrd. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Die bestehenden Deckelungen für Bioenergie werden überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Dazu setzen wir unter Beachtung der KostenefÏzienz und der Flächennutzung auf die Ermöglichung und überprüfen die bestehenden Deckelungen. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 30 % Zweite Verordnung zur Änderung der Biomasseverordnung · Verordnung, Bundesregierung, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Zuschüsse zur Entlastung beim Strompreis 16,2 Mrd. € KI
- betrifft Zuschüsse zur Entlastung beim Strompreis · 16,2 Mrd. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Reststoffe sollen für die Bioenergie besser genutzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen vor allem Reststoffe besser nutzen. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 30 % Zweite Verordnung zur Änderung der Biomasseverordnung · Verordnung, Bundesregierung, in Arbeit
Biogasanlagen erhalten eine Zukunftsperspektive.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Biogasanlagen eine Zukunft geben, insbesondere sind die Besonderheiten kleinerer und wärmegeführter Anlagen stärker zu berücksichtigen. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 45 % Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Abschaffung des Gesetzes für den Ausbau erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz-Abschaffungsgesetz - EEGAG) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Zuschüsse zur Entlastung beim Strompreis 16,2 Mrd. € KI
- mehr Mittel Zuschüsse zur Entlastung beim Strompreis · 16,2 Mrd. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Die Besonderheiten kleinerer und wärmegeführter Biogasanlagen werden stärker berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Biogasanlagen eine Zukunft geben, insbesondere sind die Besonderheiten kleinerer und wärmegeführter Anlagen stärker zu berücksichtigen. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Zuschüsse zur Entlastung beim Strompreis 16,2 Mrd. € KI
- umbauen Zuschüsse zur Entlastung beim Strompreis · 16,2 Mrd. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Energieeffizienz 5
Energieeffizienz wird vor allem durch steuerliche Anreize und Marktsignale gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
EnergieefÏzienz als tragende Säule beim Erreichen der Klimaziele werden wir insbesondere durch steuerliche Anreize und Marktsignale stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise unsicher Grüne teilweise Linke gleiches Thema SSW gleiches Thema unsicher KI
Energieeffizienzgesetz und Energiedienstleistungsgesetz werden novelliert, vereinfacht und auf das EU-Recht zurückgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Das EnergieefÏzienzgesetz und das Energiedienstleistungsgesetz werden novelliert und vereinfacht und auf EU-Recht zurückgeführt. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 88 % Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 35 % Gesetz zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur in Deutschland (Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
- 33 % Gesetz zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von europäischen Regelungen zum Ökodesign, zur Energieverbrauchskennzeichnung und zu weiteren Regelungen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Energieeffizienzziele dürfen die Flexibilität des Stromverbrauchs nicht behindern.
Wortlaut im Vertrag
EnergieefÏzienzziele dürfen die Flexibilität des Stromverbrauchs nicht behindern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 35 % Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Energieeffizienzgesetz und Energiedienstleistungsgesetz werden novelliert, vereinfacht und auf EU-Recht zurückgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Das Energieeffizienzgesetz und das Energiedienstleistungsgesetz werden novelliert und vereinfacht und auf EU-Recht zurückgeführt. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 88 % Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Energieeffizienzziele dürfen die Flexibilität des Stromverbrauchs nicht behindern.
Wortlaut im Vertrag
Energieeffizienzziele dürfen die Flexibilität des Stromverbrauchs nicht behindern. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema KI
Kohle 4
Am beschlossenen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung bis spätestens 2038 wird festgehalten.
Wortlaut im Vertrag
An den beschlossenen Ausstiegspfaden für die Braunkohleverstromung bis spätestens 2038 halten wir fest. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD gegenteilig Grüne gegenteilig Linke gegenteilig unsicher SSW gegenteilig KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur in Deutschland (Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
Am beschlossenen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung bis spätestens 2038 wird festgehalten.
Wortlaut im Vertrag
An den beschlossenen Ausstiegspfaden für die Braunkohleverstromung bis spätestens 2038 halten wir fest. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD gegenteilig Grüne ähnlich Linke gegenteilig unsicher SSW gegenteilig KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur in Deutschland (Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
Der Zeitplan für die Abschaltung oder Reservestellung von Kohlekraftwerken richtet sich nach dem tatsächlichen Zubau steuerbarer Gaskraftwerke.
Wortlaut im Vertrag
Der Zeitplan, Kohlekraftwerke vom Netz oder in die Reserve zu nehmen, muss sich danach richten, wie schnell es gelingt, steuerbare Gaskraftwerke tatsächlich zuzubauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD teilweise Grüne gegenteilig Linke gleiches Thema SSW teilweise KI
Ausstehende Berichte nach dem Kohleverstromungsbeendigungsgesetz werden umgehend vorgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Ausstehende Berichte aus dem Kohleverstromungsbeendigungsgesetz werden umgehend vorgelegt. Link zum Original
Bürgerenergie 3
Wirtschaft und Verbraucher werden durch Entbürokratisierung, Mieterstrom, Bürgerenergie und Energy Sharing stärker an der Energiewende beteiligt.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Energiewende machen wir Wirtschaft und Verbraucher stärker zu Mitgestaltern (unter anderem durch Entbürokratisierung, Mieterstrom, Bürgerenergie und Energy Sharing). Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema SPD teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 5 KI
- 36 % Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 35 % Drittes Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Gesetz zur unionsrechtskonformen Präzisierung des Begriffs der Kundenanlage im Energiewirtschaftsgesetz · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- 31 % Gesetz zur Begrenzung der Risiken durch Investmentfonds und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/927 im Hinblick auf Übertragungsvereinbarungen, Liquiditätsrisikomanagement, die aufsichtliche Berichterstattung, die Erbringung von Verwahr- und Hinterlegungsdienstleistungen und die Kreditvergabe durch alternative Investmentfonds sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/2994 im Hinblick auf die Behandlung des Konzentrationsrisikos, das aus Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien erwächst, und des Ausfallrisikos bei zentral geclearten Derivategeschäften und zur Änderung weiterer Vorschriften (Fondsrisikobegrenzungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- Gegenposition Verordnung zur Änderung der Erneuerbare-Energien-Verordnung und der Marktstammdatenregisterverordnung infolge der Abwicklung des Regionalnachweisregisters sowie zur Neuregelung der Subdelegation an das Umweltbundesamt · Verordnung, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Maßnahmen zum Abbau von Hemmnissen im Bereich der Planung und Genehmigung von Windenergieanlagen an Land (z. B. Bürgerenergiegesellschaften) 25,0 Mio. € KI
- betrifft Maßnahmen zum Abbau von Hemmnissen im Bereich der Planung und Genehmigung von Windenergieanlagen an Land (z. B. Bürgerenergiegesellschaften) · 25,0 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Private Haushalte sollen zu Akteuren ihrer eigenen Energieversorgung werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen private Haushalte zu Akteuren der eigenen Energieversorgung machen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich Linke ähnlich SSW teilweise KI
Bürgerstrom wird rechtlich erleichtert.
Wortlaut im Vertrag
Auch wer den wir Bürgerstrom rechtlich erleichtern und die physikalische Direktversorgung von Unternehmen ausweiten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne gleiches Thema Linke teilweise KI
Netzentgelte 3
Die Netzentgelte sollen dauerhaft gedeckelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Um Planungssicherheit zu schaffen, ist unser Ziel, die Netzentgelte dauerhaft zu deckeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise SPD ähnlich Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 45 % Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Gewährung eines Zuschusses zu den Übertragungsnetzkosten für die Jahre 2027 bis 2029 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 40 % Gesetz für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 35 % Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten 6,5 Mrd. € KI
- mehr Mittel Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten · 6,5 Mrd. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Die Kosten für Netzanschlüsse bestehender Unternehmensstandorte in der Transformation werden gesenkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Kosten für Netzanschlüsse für bestehende Unternehmensstandorte auf dem Weg zur Transformation wollen wir senken und die Genehmigungsverfahren vereinheitlichen. Link zum Original
Die Übertragungsnetzentgelte werden reduziert, um den Strompreis zu senken.
Wortlaut im Vertrag
Für schnelle Entlastungen um mindestens fünf Cent pro kWh werden wir in einem ersten Schritt die Stromsteuer für alle so schnell wie möglich auf das europäische Mindestmaß senken und die Übertragungsnetzentgelte reduzieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD teilweise SPD ähnlich Grüne ähnlich SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 90 % Gesetz für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 80 % Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Gewährung eines Zuschusses zu den Übertragungsnetzkosten für die Jahre 2027 bis 2029 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten 6,5 Mrd. € KI
- mehr Mittel Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten · 6,5 Mrd. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Heizungen 2
Das Heizungsgesetz wird abgeschafft.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Heizungsgesetz abschaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleich AfD gleich Grüne gegenteilig SSW gegenteilig unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 72 % Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Gesetz zum Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung und dem Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz sowie anderer Rechtsvorschriften zur Aufhebung von Berichtspflichten · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur in Deutschland (Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
Das Gebäudeenergiegesetz wird technologieoffener, flexibler und einfacher gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Das neue GEG machen wir technologieoffener, flexibler und einfacher. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise Grüne gleiches Thema SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 85 % Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung sowie zur Änderung des Baugesetzbuchs und zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Kernenergie 2
Der erste Fusionsreaktor der Welt soll in Deutschland stehen.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist: Der erste Fusionsreaktor der Welt soll in Deutschland stehen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 45 % Gesetz zum Bürokratierückbau, zur Digitalisierung und zur weiteren Modernisierung des Strahlenschutzrechts · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Fusion und klimaneutrale Energieerzeugung 50,0 Mio. € · Initiativvorhaben Fusion 15,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Fusion und klimaneutrale Energieerzeugung · 50,0 Mio. € · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
- mehr Mittel Initiativvorhaben Fusion · 15,0 Mio. € · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
Fusionskraftwerke werden außerhalb des Atomrechts reguliert.
Wortlaut im Vertrag
Wir regulieren die Fusionskraftwerke außerhalb des Atomrechts. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 38 % Gesetz zum Bürokratierückbau, zur Digitalisierung und zur weiteren Modernisierung des Strahlenschutzrechts · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Weitere Forderungen 14
Die Modernisierung der Wärmeversorgung soll bezahlbar, technologieoffen, versorgungssicher und klimaschützend sein.
Wortlaut im Vertrag
Bezahlbarkeit, Technologieoffenheit, Versorgungssicherheit und Klimaschutz sind unsere Ziele für die Modernisierung der Wärmeversorgung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise SPD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise Linke teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 70 % Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Die Energiewende soll transparent, planbar und pragmatisch zum Erfolg geführt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Energiewende transparent, planbar und pragmatisch zum Erfolg machen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 45 % Gesetz für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Innovative Technologien wie Abwasserwärme, Wärmerückgewinnung und Höhenwindenergie werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken auch innovative Technologien wie Abwasserwärme, Wärmerückgewinnung und Flugwindkraft/Höhenwindenergie. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Förderbekanntmachung zur angewandten Energieforschung im Rahmen des 8. Energieforschungsprogramms 513,3 Mio. € KI
- mehr Mittel Förderbekanntmachung zur angewandten Energieforschung im Rahmen des 8. Energieforschungsprogramms · 513,3 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Ein Monitoring zu Strombedarf, Versorgungssicherheit, Netzausbau, Ausbau der Erneuerbaren, Digitalisierung und Wasserstoffhochlauf wird in Auftrag gegeben.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden ein Monitoring in Auftrag geben, mit dem bis zur Sommerpause 2025 der zu erwartende Strombedarf sowie der Stand der Versorgungssicherheit, des Netzausbaus, des Ausbaus der Erneuerbaren Energien, der Digitalisierung und des Wasserstofnochlaufs als eine Grundlage der weiteren Arbeit überprüft werden. Link zum Original
Im Haushalt 2026: Einzelvorhaben Energiewende im Bereich Strom 16,0 Mio. € KI
- betrifft Einzelvorhaben Energiewende im Bereich Strom · 16,0 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Die Energiepolitik wird konsequent auf Bezahlbarkeit, Kosteneffizienz und Versorgungssicherheit ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir stehen für eine konsequente Ausrichtung aller Bereiche auf Bezahlbarkeit, KostenefÏzienz und Versorgungssicherheit. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 4 KI
- 50 % Gesetz für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 35 % Gesetz für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Siebte Verordnung über die Freigabe von Vorräten des Erdölbevorratungsverbandes (7. ErdölFrV) · Verordnung, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, BR: Zustimmung
- 32 % Gesetz zur Änderung des Stromsteuergesetzes und weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abgelehnt
Kosteneffizienz soll durch ein Zusammenspiel aus Erneuerbaren-Ausbau, Kraftwerksstrategie, systemdienlichem Netz- und Speicherausbau, mehr Flexibilität und effizientem Netzbetrieb erreicht werden.
Wortlaut im Vertrag
Um das Ziel der KostenefÏ zienz zu erreichen, stehen wir für einen systemischen Ansatz durch das Zusammenspiel aus dem Ausbau der Erneuerbaren Energien, einer Kraftwerksstrategie, dem gezielten und systemdienlichen Netz- und Speicherausbau, mehr Flexibilitäten und einem efÏzienten Netzbetrieb. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 58 % Gesetz zur Optimierung und Absicherung des Ausbaus der Windenergie auf See · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 42 % Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 40 % Gesetz zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BNetzA · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Beihilferechtliche Hürden in der europäischen Energiepolitik sollen abgebaut werden.
Wortlaut im Vertrag
Auf europäischer Ebene setzen wir uns für eine Energieunion in Vollendung des Energiebinnenmarktes mit einer leistungsfähigen grenzüberschreitenden Infrastruktur und mit dem Abbau beihilferechtlicher Hürden ein. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Hemmnisse bei der Flexibilisierung des Stromsystems werden abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Hemmnisse bei der Flexibilisierung des Stromsystems müssen abgebaut werden, um die flexible Nutzung von Erneuerbaren Energien sektorübergreifend zu verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne teilweise Linke teilweise KI
Aus öffentlichen Garantien und privatem Kapital wird ein Investitionsfonds für Energieinfrastruktur aufgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Zur Vergabe von Eigen- und Fremdkapital bei Investitionen wollen wir im Zusammenspiel von öffentlichen Garantien und privatem Kapital einen Investitionsfonds für die Energieinfrastruktur auflegen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD ähnlich Grüne teilweise Linke gleiches Thema unsicher SSW gleiches Thema unsicher KI
Im Haushalt 2026: Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung von Maßnahmen der KfW im Bereich Energieinfrastruktur im Rahmen des Deutschlandfonds 7,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung von Maßnahmen der KfW im Bereich Energieinfrastruktur im Rahmen des Deutschlandfonds · 7,0 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Für den Energieimport werden Energiepartnerschaften ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Energieimportland bleiben, wollen dafür Energiepartnerschaften und grenzüberschreitende sowie notwendige Inlandsinfrastruktur für Importe von Wasserstoff und seinen Derivaten in alle Richtungen konsequent ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD teilweise Grüne teilweise KI
Im Haushalt 2026: Internationale Energiezusammenarbeit 41,8 Mio. € KI
- mehr Mittel Internationale Energiezusammenarbeit · 41,8 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Ein vertrauenswürdiges und unbürokratisches Zertifizierungssystem für klimafreundliche Energieträger wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Ein vertrauenswürdiges und unbürokratisch umsetzbares Zertifizierungssystem für klimafreundliche Energieträger ist entscheidend, um deren Hochlauf erfolgreich voranzutreiben. Link zum Original
Ein Fahrplan für defossilisierte Energieträger in der Wärmeversorgung wird erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir erarbeiten einen Fahrplan für defossilisierte Energieträger. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Strategische staatliche Beteiligungen im Energiesektor, auch an Netzbetreibern, werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen strategische staatliche Beteiligungen im Energiesektor, auch bei Netzbetreibern. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema SSW teilweise KI
Im Haushalt 2026: Ausgaben im Zusammenhang mit dem Erwerb und Halten einer Beteiligung an TenneT Deutschland durch die KfW 102,4 Mio. € · Ausgaben im Zusammenhang mit dem Erwerb und Halten einer Beteiligung an 50Hertz durch die KfW 38,6 Mio. € · Ausgaben im Zusammenhang mit dem Erwerb und Halten einer Beteiligung an TransnetBW durch die KfW 14,0 Mio. € KI
- betrifft Ausgaben im Zusammenhang mit dem Erwerb und Halten einer Beteiligung an TenneT Deutschland durch die KfW · 102,4 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
- betrifft Ausgaben im Zusammenhang mit dem Erwerb und Halten einer Beteiligung an 50Hertz durch die KfW · 38,6 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
- betrifft Ausgaben im Zusammenhang mit dem Erwerb und Halten einer Beteiligung an TransnetBW durch die KfW · 14,0 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Strategische staatliche Beteiligungen im Energiesektor werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Auf dieser Basis wollen wir unter anderem die Möglichkeiten von strategischen staatlichen Beteiligungen im Rüstungsbereich und im Energiesektor prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema Linke teilweise SSW teilweise KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Vertrags in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine Partei im Bundestag, auch eine der Koalition, fordert in ihrem Programm das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Unter jedem Punkt steht „Bei den Parteien“, unter den Forderungen der Programme „Im Koalitionsvertrag“. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei den Parteien: Alle Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl, auch die Koalitionsparteien. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CDU 164, CSU 44, SPD 120 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.