Bundestagswahl 23.02.2025 · beschlossen 12.01.2025 · Original
Das Programm enthält 7 von 1.013 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“, die meisten zum Schwerpunkt „Daseinsvorsorge“ (4). Bei 4 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Bundestag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 7Forderungen zum Politikfeld
- 1 %des Programms
- 177Seiten im Original
- 2025Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 7
Daseinsvorsorge 4
Die regionale Wasserversorgung durch Kommunen und Zweckverbände wird befürwortet.
Wortlaut im Programm
Die AfD befürwortet die regionale Wasserversorgung durch Kommunen und Zweckverbände. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Grüne teilweise Linke gleiches Thema unsicher KI
Wasserressourcen, Förderanlagen, Wasseraufbereitung und Leitungsnetz bleiben in öffentlicher Hand.
Wortlaut im Programm
Das Eigentum an den Wasserressourcen, den Förderanlagen, der Wasseraufbereitung und am Leitungsnetz muss in öffentlicher Hand und damit in den Händen der Bürger verbleiben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise Linke ähnlich SSW teilweise unsicher KI
Eine EU-weite Liberalisierung und Kommerzialisierung des Wassermarkts wird verhindert.
Wortlaut im Programm
Eine EU-weite Liberalisierung und Kommerzialisierung des Wassermarkts ist unter allen Umständen zu verhindern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema KI
Eine generelle Privatisierung des Wassers oder der Wasserwerke wird ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Eine generelle Privatisierung des Wassers oder der Wasserwerke, die durch Richtlinien der EU angeregt wird, darf es nicht geben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise unsicher Linke ähnlich SSW ähnlich KI
Konnexitätsprinzip 2
Das Konnexitätsprinzip des Grundgesetzes, wonach die veranlassende Ebene die Ausgabe finanziert, wird strikt eingehalten, insbesondere zugunsten der Kommunen.
Wortlaut im Programm
Das Konnexitätsprinzip wird im Artikel 104a des Grundgesetzes geregelt. Es besagt, dass diejenige staatliche Ebene, die eine Ausgabe veranlasst, auch die damit verbundene Finanzierung zu leisten hat („Wer bestellt, bezahlt“). In der Praxis wird dieses Prinzip zulasten insbesondere der Kommunen nicht durchgehend eingehalten, was dort zu erheblichen finanziellen Belastungen führt. Wir fordern die strikte Einhaltung des verfassungsrechtlich geregelten Prinzips. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich Linke ähnlich SSW gleich KI
Bei den Kosten der Zuwanderung wird das Konnexitätsprinzip eingehalten.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine differenzierte und transparente Aufstellung in der Weise, dass die Kosten der Zuwanderung im Bundeshaushalt als eigene Position ausgewiesen werden und insbesondere auch hier das Konnexitätsprinzip eingehalten wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich Linke teilweise SSW ähnlich KI
Kommunalfinanzen 1
Die Kommunen werden für den Wegfall der Grundsteuer durch einen Zuschlag auf Einkommen- und Körperschaftsteuer vollständig entschädigt.
Wortlaut im Programm
Die Kommunen werden durch einen Zuschlag auf die Einkommensteuer und die Körperschaftssteuer vollumfänglich entschädigt. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Bundestag fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.