Verantwortung für Deutschland. Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD. 21. Legislaturperiode
Forderungen zu Digitalisierung, Daten und Technologie
Koalitionsvertrag · Koalition aus CDU, CSU und SPD · Original
Der Vertrag enthält 134 von 2.699 Forderungen zu „Digitalisierung, Daten und Technologie“, die meisten zum Schwerpunkt „Datennutzung“ (18).
- 134Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Vertrags
- 146Seiten im Original
- 2025Vertragsjahr
Keine Treffer.
Digitalisierung, Daten und Technologie 134
Datennutzung 18
Ein automatischer Datenaustausch zwischen Notariat, Finanzamt und Gewerbeamt soll ermöglicht werden.
Wortlaut im Vertrag
Um Bürokratie zu reduzieren, prüfen wir eine Gründerschutzzone und wollen notarielle Vorgänge vereinfachen und digitale Beurkundungsprozesse sowie den automatischen Datenaustausch zwischen Notariat, Finanzamt und Gewerbeamt ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD ähnlich Grüne gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 62 % Verordnung über den elektronischen Austausch zwischen Notaren und Finanzämtern im Bereich der Grunderwerbsteuer (GrESteAV) · Verordnung, Bundesministerium der Finanzen, BR: Zustimung/Änderungen
- 36 % Gesetz zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, der gerichtlichen Genehmigungen von notariellen Rechtsgeschäften und der steuerlichen Anzeigen der Notare · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Die Rahmenbedingungen für die Nutzung von Mobilitäts-, Fahrzeug- und Lkw-Mautdaten werden weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Um die Nutzung von Mobilitäts -, Fahrzeug- und Lkw- Mautdaten zu ermöglichen, werden wir die Rahmenbedingungen weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise SPD teilweise Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 52 % Gesetz zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern und die Datenbereitstellung über den Nationalen Zugangspunkt · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 40 % Viertes Gesetz zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Die Verwaltung soll ein offeneres und positiveres Verständnis der Datennutzung entwickeln.
Wortlaut im Vertrag
Wir treten für ein offeneres und positiveres Datennutzungsverständnis ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema KI
Daten werden zur strategischen Steuerung, Modellierung und Wirkungskontrolle gebündelt und besser genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Daten zur strategischen Steuerung, Modellierung und Wirkungskontrolle bündeln und besser nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise KI
Im Haushalt 2026: Stärkung Datenkompetenz und Datenlabor 304.000 € KI
- betrifft Stärkung Datenkompetenz und Datenlabor · 304.000 € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Der Zugang zu und die Verknüpfung von relevanten Daten werden sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Den Zugang zu und die Verknüpfung von relevanten Daten stellen wir sicher. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD gleiches Thema Grüne teilweise Linke gleiches Thema unsicher KI
Die Bundesdatenschutzbeauftragte soll zur Bundesbeauftragten für Datennutzung, Datenschutz und Informationsfreiheit werden.
Wortlaut im Vertrag
Im Interesse der Wirtschaft streben wir eine Bündelung der Zuständigkeiten und Kompetenzen bei der Bundesdatenschutzbeauftragten an. Sie soll dann Bundesbeauftragte für Datennutzung, Datenschutz und Informationsfreiheit sein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema KI
Vorhandene Datenbestände sollen besser nutzbar gemacht werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir bauen Rechenkapazitäte n aus, heben Datenschätze und werden attraktiver für Talente und IT-Spitzenkräfte. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Durchführung der EU-Verordnung über europäische Daten-Governance (Daten-Governance-Gesetz - DGG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Im Haushalt 2026: Souveräne Datenökosysteme, Datenverfügbarkeit, KI, Durchführung Digitalrechtsakte (KI-VO, DA, DGA) 79,0 Mio. € KI
- betrifft Souveräne Datenökosysteme, Datenverfügbarkeit, KI, Durchführung Digitalrechtsakte (KI-VO, DA, DGA) · 79,0 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Es soll eine Kultur der Datennutzung und des Datenteilens entstehen, die Datenökonomie etabliert und Grund- und Freiheitsrechte schützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen eine Kultur der Datennutzung und des Datenteilens, die Da tenökonomie etabliert, auf Innovation setzt und Grund- und Freiheitsrechte schützt. Dafür beseitigen wir Rechtsunsicherheiten, heben Datenschätze, fördern Daten-Ökosysteme und setzen auf Datensouveränität. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne teilweise Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 38 % Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2023 über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2394 und der Richtlinie (EU) 2020/1828 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 35 % Gesetz zur Durchführung der EU-Verordnung über europäische Daten-Governance (Daten-Governance-Gesetz - DGG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Rechtsunsicherheiten bei der Datennutzung werden beseitigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen eine Kultur der Datennutzung und des Datenteilens, die Da tenökonomie etabliert, auf Innovation setzt und Grund- und Freiheitsrechte schützt. Dafür beseitigen wir Rechtsunsicherheiten, heben Datenschätze, fördern Daten-Ökosysteme und setzen auf Datensouveränität. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2023 über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2394 und der Richtlinie (EU) 2020/1828 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Vorhandene Datenbestände sollen für die Nutzung erschlossen werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen eine Kultur der Datennutzung und des Datenteilens, die Da tenökonomie etabliert, auf Innovation setzt und Grund- und Freiheitsrechte schützt. Dafür beseitigen wir Rechtsunsicherheiten, heben Datenschätze, fördern Daten-Ökosysteme und setzen auf Datensouveränität. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne teilweise Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 36 % Gesetz zur Durchführung der EU-Verordnung über europäische Daten-Governance (Daten-Governance-Gesetz - DGG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Gesetz zur Stärkung von Medizinregistern und zur Verbesserung der Medizinregisterdatennutzung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Souveräne Datenökosysteme, Datenverfügbarkeit, KI, Durchführung Digitalrechtsakte (KI-VO, DA, DGA) 79,0 Mio. € KI
- betrifft Souveräne Datenökosysteme, Datenverfügbarkeit, KI, Durchführung Digitalrechtsakte (KI-VO, DA, DGA) · 79,0 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Daten-Ökosysteme werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen eine Kultur der Datennutzung und des Datenteilens, die Da tenökonomie etabliert, auf Innovation setzt und Grund- und Freiheitsrechte schützt. Dafür beseitigen wir Rechtsunsicherheiten, heben Datenschätze, fördern Daten-Ökosysteme und setzen auf Datensouveränität. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 37 % Gesetz zur Durchführung der EU-Verordnung über europäische Daten-Governance (Daten-Governance-Gesetz - DGG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Im Haushalt 2026: Souveräne Datenökosysteme, Datenverfügbarkeit, KI, Durchführung Digitalrechtsakte (KI-VO, DA, DGA) 79,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Souveräne Datenökosysteme, Datenverfügbarkeit, KI, Durchführung Digitalrechtsakte (KI-VO, DA, DGA) · 79,0 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Bei der Datennutzung wird auf Datensouveränität gesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen eine Kultur der Datennutzung und des Datenteilens, die Da tenökonomie etabliert, auf Innovation setzt und Grund- und Freiheitsrechte schützt. Dafür beseitigen wir Rechtsunsicherheiten, heben Datenschätze, fördern Daten-Ökosysteme und setzen auf Datensouveränität. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Es gilt der Grundsatz „public money, public data“.
Wortlaut im Vertrag
Wir verfolgen den Grundsatz „public money, public data“ und gewährleisten dabei durch Datentreuhänder Vertrauen in Datenmanagement und hohe Datenqualität. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Datentreuhänder sollen Vertrauen in Datenmanagement und hohe Datenqualität gewährleisten.
Wortlaut im Vertrag
Wir verfolgen den Grundsatz „public money, public data“ und gewährleisten dabei durch Datentreuhänder Vertrauen in Datenmanagement und hohe Datenqualität. Link zum Original
Im Haushalt 2026: Dateninstitut 10,0 Mio. € KI
- betrifft Dateninstitut · 10,0 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Für Mobilitäts-, Gesundheits- und Forschungsdaten wird eine moderne Regelung geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir schaffen eine moderne Regelung für Mobilitäts-, Gesundheits- und Forschungsdaten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise Grüne teilweise KI
Die Bundesdatenschutzbeauftragte soll zur Bundesbeauftragten für Datennutzung, Datenschutz und Informationsfreiheit werden.
Wortlaut im Vertrag
Im Interesse der Wirtschaft streben wir eine Bündelung der Zuständigkeiten und Kompetenzen bei der Bundesdatenschutzbeauftragten an. Sie soll dann Bundesbeauftragte für Datennutzung, Datenschutz und Informationsfreiheit sein. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2023 über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2394 und der Richtlinie (EU) 2020/1828 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Der Zugang zu Daten wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Wir verbessern den Zugang zu Daten, Kapazitäten für Hochleistungsrechnen und wollen mehr Fachkräfte, insbesondere Frauen, für die IT-Branche gewinnen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne gleiches Thema unsicher KI
Die Datennutzung nach dem Bundesdatenschutzgesetz wird erleichtert.
Wortlaut im Vertrag
Wir erleichtern die Datennutzung (BDSG) und werden ein Forschungsdatengesetz noch dieses Jahr vorlegen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Digitale Netze 18
Die Arbeit der Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft für eine flächendeckende Mobilfunkversorgung im ländlichen Raum wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die flächendeckende Mobilfunkversorgung ist ein wichtiger Faktor für die Attraktivität des ländlichen Raums. Die Arbeit der Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft setzen wir deshalb fort. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen (TKG-Änderungsgesetz 2025) · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
Im Haushalt 2026: Verwaltungsausgaben der Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft 20,0 Mio. € · Unterstützung des Mobilfunkausbaus in den Grenzen der wettbewerblichen und regulatorischen Rahmenbedingungen 200,0 Mio. € KI
- betrifft Verwaltungsausgaben der Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft · 20,0 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
- betrifft Unterstützung des Mobilfunkausbaus in den Grenzen der wettbewerblichen und regulatorischen Rahmenbedingungen · 200,0 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Der flächendeckende Glasfaserausbau bis in jede Wohnung (FTTH) wird vorangebracht.
Wortlaut im Vertrag
Unsere digitalen Infrastrukturen bringen wir mit dem flächendeckenden Glasfaserausbau FTTH (bis in jede (Miet-)Wohnung) entscheidend voran. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 58 % Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 45 % Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen (TKG-Änderungsgesetz 2025) · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
Im Haushalt 2026: Unterstützung des flächendeckenden Breitbandausbaus 2,3 Mrd. € KI
- mehr Mittel Unterstützung des flächendeckenden Breitbandausbaus · 2,3 Mrd. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Beim Mobilfunk- und Glasfaserausbau gilt Markt vor Staat; Förderprogramme werden nur eingesetzt, wo kein marktgetriebener Ausbau möglich ist.
Wortlaut im Vertrag
Es gilt „Markt vor Staat“. Förderprogramme für Mobilfunk- und Glasfaserausbau setzen wir ein, wo kein marktgetriebener Ausbau möglich ist. Dabei berücksichtigen wir den besonderen Förderbedarf von Ländern mit herausfordernder Topografie und Besiedlungsdichte. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Unterstützung des flächendeckenden Breitbandausbaus 2,3 Mrd. € · Unterstützung des Mobilfunkausbaus in den Grenzen der wettbewerblichen und regulatorischen Rahmenbedingungen 200,0 Mio. € KI
- umbauen Unterstützung des flächendeckenden Breitbandausbaus · 2,3 Mrd. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
- umbauen Unterstützung des Mobilfunkausbaus in den Grenzen der wettbewerblichen und regulatorischen Rahmenbedingungen · 200,0 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Bei der Förderung des Mobilfunk- und Glasfaserausbaus wird der besondere Bedarf von Ländern mit schwieriger Topografie und Besiedlungsdichte berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Es gilt „Markt vor Staat“. Förderprogramme für Mobilfunk- und Glasfaserausbau setzen wir ein, wo kein marktgetriebener Ausbau möglich ist. Dabei berücksichtigen wir den besonderen Förderbedarf von Ländern mit herausfordernder Topografie und Besiedlungsdichte. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Im Haushalt 2026: Unterstützung des flächendeckenden Breitbandausbaus 2,3 Mrd. € · Unterstützung des Mobilfunkausbaus in den Grenzen der wettbewerblichen und regulatorischen Rahmenbedingungen 200,0 Mio. € KI
- umbauen Unterstützung des flächendeckenden Breitbandausbaus · 2,3 Mrd. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
- umbauen Unterstützung des Mobilfunkausbaus in den Grenzen der wettbewerblichen und regulatorischen Rahmenbedingungen · 200,0 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Die Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft wird mindestens bis zum Abschluss der bewilligten Förderprojekte weitergeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft (MIG) wird mindestens so lange weitergeführt, bis die bewilligten Förderprojekte abgeschlossen sind. Link zum Original
Im Haushalt 2026: Verwaltungsausgaben der Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft 20,0 Mio. € KI
- betrifft Verwaltungsausgaben der Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft · 20,0 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Es wird geprüft, wie die Expertise der Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft langfristig für den Mobilfunkausbau in unterversorgten ländlichen Gebieten eingesetzt werden kann.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen, wie wir die bei der MIG aufgebaute Kompetenz und Expertise langfristig dafür einsetzen, den flächendeckenden Mobilfunkausbau in bisher nicht beziehungsweise unterversorgten ländlichen Gebieten voranzubringen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema SSW teilweise KI
Im Haushalt 2026: Verwaltungsausgaben der Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft 20,0 Mio. € KI
- betrifft Verwaltungsausgaben der Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft · 20,0 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Die Gigabitförderung erhält eine auskömmliche Mittelausstattung.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Gigabitförderung schaffen wir eine auskömmliche Mittelausstattung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich Linke gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Unterstützung des flächendeckenden Breitbandausbaus 2,3 Mrd. € KI
- mehr Mittel Unterstützung des flächendeckenden Breitbandausbaus · 2,3 Mrd. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Ein Beschleunigungsgesetz definiert den Mobilfunk- und Glasfaserausbau als überragendes öffentliches Interesse.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden schnellstmöglich ein wirksames Beschleunigungsgesetz einführen, das den Mobilfunk- und Glasfaserausbau als überragendes öffentliches Interesse definiert. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD teilweise Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 90 % Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen (TKG-Änderungsgesetz 2025) · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 35 % Gesetz zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 35 % Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Ausbauhindernisse und Bürokratie beim Netzausbau werden abgebaut, etwa durch Fiktionsregelungen.
Wortlaut im Vertrag
Ausbauhindernisse und Bürokratie bauen wir konsequent ab, zum Beispiel durch Fiktionsregelungen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich SSW gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 70 % Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 40 % Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen (TKG-Änderungsgesetz 2025) · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
Die Mindestanforderungen an Breitbandanschlüsse werden kontinuierlich erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Mindestanforderungen an Breitbandanschlüsse erhöhen wir kontinuierlich. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich Linke ähnlich SSW gleiches Thema KI
Ein Konzept für eine markt- und verbraucherfreundliche Migration von Kupfer- auf Glasfasernetze wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben ein Konzept für markt- und verbraucherfreundliche Migration von Kupfer- auf Glasfasernetze an. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 72 % Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Das Monitoring der Planungs- und Ausbauprozesse vor Ort wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Das Monitoring der Planungs- und Ausbauprozesse vor Ort setzen wir fort. Link zum Original
Bei Frequenzvergaben wird an hohen Versorgungsauflagen für den Mobilfunkausbau festgehalten.
Wortlaut im Vertrag
Für den Mobilfunkausbau halten wir an den hohen Versorgungsauflagen bei den Frequenzvergaben fest. Diese müssen anhand des tatsächlichen Nutzererlebnisses überprüft werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: SSW gleiches Thema KI
Die Versorgungsauflagen müssen anhand des tatsächlichen Nutzererlebnisses überprüfbar sein.
Wortlaut im Vertrag
Für den Mobilfunkausbau halten wir an den hohen Versorgungsauflagen bei den Frequenzvergaben fest. Diese müssen anhand des tatsächlichen Nutzererlebnisses überprüft werden können. Link zum Original
Der gesetzliche Rahmen des Beirats der Bundesnetzagentur wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den gesetzlichen Rahmen des Beirats der Bundesnetzagentur weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema KI
Die Nutzung von Satellitentechnologie zur Mobilfunkversorgung wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Nutzung von Satellitent echnologie zur Mobilfunkversorgung unterstützen. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 38 % Fünfte Verordnung zur Änderung der Frequenzverordnung · Verordnung, Bundesregierung, BR: Zustimmung
Bei der Vergabe der UHF-Frequenzen wird auf europäischer Ebene eine Berücksichtigung aller berechtigten Interessen angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Vergabe der UHF-Frequenzen setzen wir uns auf europäischer Ebene für eine Berücksichtigung aller berechtigten Interessen ein. Link zum Original
Der Erhalt eines freien, fairen, neutralen und offenen Netzes wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für den Erhalt des freien, fairen, neutralen und offenen Netzes ein. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise SPD ähnlich Grüne teilweise unsicher KI
KI-Entwicklung 14
Deutschland wird als KI-Nation mit massiven Investitionen in Cloud- und KI-Infrastruktur etabliert.
Wortlaut im Vertrag
Wir etablieren Deutschland als KI-Nation. Das bedeutet massive Investitionen in die Cloud- und KI-Infrastruktur sowie in die Verbindung von KI und Robotik. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gleiches Thema unsicher SPD teilweise Grüne teilweise unsicher KI
Im Haushalt 2026: Souveräne Datenökosysteme, Datenverfügbarkeit, KI, Durchführung Digitalrechtsakte (KI-VO, DA, DGA) 79,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Souveräne Datenökosysteme, Datenverfügbarkeit, KI, Durchführung Digitalrechtsakte (KI-VO, DA, DGA) · 79,0 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Die Verbindung von KI und Robotik wird mit massiven Investitionen gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir etablieren Deutschland als KI-Nation. Das bedeutet massive Investitionen in die Cloud- und KI-Infrastruktur sowie in die Verbindung von KI und Robotik. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher AfD gleiches Thema unsicher SPD teilweise Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Forschungsförderung in den Bereichen Künstliche Intelligenz (KI), Maschinelles Lernen, Big Data 43,0 Mio. € · Elektronik für autonome Systeme, insbesondere Robotik 3,5 Mio. € · Künstliche Intelligenz 97,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Forschungsförderung in den Bereichen Künstliche Intelligenz (KI), Maschinelles Lernen, Big Data · 43,0 Mio. € · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
- mehr Mittel Elektronik für autonome Systeme, insbesondere Robotik · 3,5 Mio. € · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
- mehr Mittel Künstliche Intelligenz · 97,0 Mio. € · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
Die Belange von Menschen mit Behinderungen sollen bei der Entwicklung von KI-Systemen berücksichtigt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Belange von Menschen mit Behinderungen bei der Entwicklung von KI-System en berücksichtigen. Link zum Original
Rechenkapazitäten werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir bauen Rechenkapazitäte n aus, heben Datenschätze und werden attraktiver für Talente und IT-Spitzenkräfte. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich SSW gleiches Thema KI
Der Rechenzentrumsstandort Deutschland wird durch Unterstützung von Clustern sowie regionalen und dezentralen Ansiedlungen gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken den Rechenzentrumsstandort Deutschland als Leuchtturm Europas, indem wir Cluster und regionale sowie dezentrale Ansiedlungen unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Mindestens eine der europäischen AI-Gigafactories soll nach Deutschland geholt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir holen mindestens eine der europäischen „AI-Gigafactories“ nach Deutschland und treiben Edge-Computing voran. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema KI
Edge-Computing wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Wir holen mindestens eine der europäischen „AI-Gigafactories“ nach Deutschland und treiben Edge-Computing voran. Link zum Original
Durch eine Digitalisierungsoffensive bei Stromnetzbetreibern und mehr Transparenz über Netzanschlusskapazitäten wird die Integration von Rechenzentren ins Stromnetz erleichtert.
Wortlaut im Vertrag
Durch eine Digitalisierungsoffensive bei Stromnetzbetreibern und mehr Transparenz über Netzanschlusskapazitäten erleichtern wir die Planung und Integration von Rechenzentren in das Stromnetz. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Der Auf- und Ausbau von Rechenzentren wird beschleunigt, insbesondere auch in Ostdeutschland.
Wortlaut im Vertrag
Wir beschleunigen den Auf- und Ausbau von Rechenzentren, insbesondere au ch in Ostdeutschland, und erleichtern den Betrieb durch praxisnahe Auslegung, gegebenenfalls Novellierung der betreffenden Vorschriften. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise Linke gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Der Betrieb von Rechenzentren wird durch praxisnahe Auslegung und gegebenenfalls Novellierung der Vorschriften erleichtert.
Wortlaut im Vertrag
Wir beschleunigen den Auf- und Ausbau von Rechenzentren, insbesondere au ch in Ostdeutschland, und erleichtern den Betrieb durch praxisnahe Auslegung, gegebenenfalls Novellierung der betreffenden Vorschriften. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema Linke gegenteilig unsicher KI
KI-Sprunginnovationen wie branchenspezifische KI-Sprachmodelle werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen auf KI-Sprunginnovationen (zum Beispiel branchenspezifische KI- Sprachmodelle). Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise KI
Im Haushalt 2026: Forschungsförderung in den Bereichen Künstliche Intelligenz (KI), Maschinelles Lernen, Big Data 43,0 Mio. € · Künstliche Intelligenz 97,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Forschungsförderung in den Bereichen Künstliche Intelligenz (KI), Maschinelles Lernen, Big Data · 43,0 Mio. € · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
- mehr Mittel Künstliche Intelligenz · 97,0 Mio. € · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
Der Zugang zu Kapazitäten für Hochleistungsrechnen wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Wir verbessern den Zugang zu Daten, Kapazitäten für Hochleistungsrechnen und wollen mehr Fachkräfte, insbesondere Frauen, für die IT-Branche gewinnen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich KI
Im Haushalt 2026: Überregionale Forschungsförderung im Hochschulbereich 316,8 Mio. € · Höchstleistungsrechnen, insbesondere Exascale-Ausbau 50,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Überregionale Forschungsförderung im Hochschulbereich · 316,8 Mio. € · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
- mehr Mittel Höchstleistungsrechnen, insbesondere Exascale-Ausbau · 50,0 Mio. € · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
Bei der Entwicklung von Schlüsseltechnologien werden ökologische, soziale und ökonomische Nachhaltigkeit sowie KI-Sicherheit unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Entwicklung von Schlüsseltechnologien unterstützen wir die ökologische, soziale und ökonomische Nachhaltigkeit sowie AI Safety. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema KI
Eine KI-Offensive mit einem 100.000-GPU-Programm wird gestartet.
Wortlaut im Vertrag
Wir starten eine KI-Offensive mit einem 100.000-GPU -Programm (AI- Gigafactory). Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD teilweise Grüne teilweise KI
Im Haushalt 2026: Künstliche Intelligenz 100,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Künstliche Intelligenz · 100,0 Mio. € · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
Datenschutz 12
Die Datenschutzaufsicht wird reformiert und beim Bundesdatenschutzbeauftragten gebündelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir reformieren die Datenschutzaufsicht und bündeln sie beim Bundesdatenschutzbeauftragten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne teilweise unsicher KI
Aufwändige datenschutzrechtliche Einwilligungslösungen bei staatlichen Serviceleistungen sollen durch Widerspruchslösungen ersetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen unter Berücksichtigung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung und im Rahmen des europäischen Rechts Lösungen entwickeln, um im Datenschutzrecht aufwändige Einwilligungslösungen für eine komfortablere Nutzung staatlicher Serviceleistungen durch unbürokratische Widerspruchslösungen zu ersetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher KI
Die Datenschutzkonferenz wird im Bundesdatenschutzgesetz verankert, um gemeinsame Standards zu erarbeiten.
Wortlaut im Vertrag
Die Datenschutzkonferenz (DSK) verankern wir im Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), um gemeinsame Standards zu erarbeiten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich KI
Spielräume der DSGVO werden für einheitliche Auslegung und Vereinfachungen für kleine und mittlere Unternehmen, Beschäftigte und Ehrenamt genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir nutzen alle vorhandenen Spielräume der DSGVO, um beim Datenschutz für Kohärenz, einheitliche Auslegungen und Vereinfachungen für kleine und mittlere Unternehmen, Beschäftigte und das Ehrenamt zu sorgen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise Grüne teilweise unsicher SSW gleiches Thema KI
Nichtkommerzielle Tätigkeiten, kleine und mittlere Unternehmen und risikoarme Datenverarbeitungen sollen vom Anwendungsbereich der DSGVO ausgenommen werden.
Wortlaut im Vertrag
Auf europäischer Ebene wollen wir erreichen, dass nichtkommerzielle Tätigkeiten (zum Beispiel in Vereinen), kleine und mittelständische Unternehmen und risikoarme Datenverarbeitungen (zum Beispiel Kundenlisten von Handwerkern) vom Anwendungsbereich der Datenschutzgrundverordnung ausgenommen werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher SSW gleiches Thema KI
Zuständigkeiten und Kompetenzen im Datenschutz sollen bei der Bundesdatenschutzbeauftragten gebündelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Im Interesse der Wirtschaft streben wir eine Bündelung der Zuständigkeiten und Kompetenzen bei der Bundesdatenschutzbeauftragten an. Sie soll dann Bundesbeauftragte für Datennutzung, Datenschutz und Informationsfreiheit sein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne teilweise KI
Die breite Anwendung von Privacy Enhancing Technologies wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir fördern die breite Anwendung von Privacy Enhancing Technologies. Link zum Original
Die Datenschutzaufsicht wird reformiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir reformieren die Datenschutzaufsicht. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich KI
Die Datenschutzkonferenz wird im Bundesdatenschutzgesetz verankert, um gemeinsame Standards zu erarbeiten.
Wortlaut im Vertrag
Die Datenschutzkonferenz (DSK) verankern wir im Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), um gemeinsame Standards zu erarbeiten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Spielräume der DSGVO werden für einheitliche Auslegung und Vereinfachungen für kleine und mittlere Unternehmen, Beschäftigte und Ehrenamt genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir nutzen alle vorhandenen Spielräume der DSGVO, um beim Datenschutz für Kohärenz, einheitliche Auslegungen und Vereinfachungen für kleine und mittlere Unternehmen, Beschäftigte und das Ehrenamt zu sorgen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise Grüne teilweise unsicher SSW gleiches Thema KI
Zuständigkeiten und Kompetenzen im Datenschutz sollen bei der Bundesdatenschutzbeauftragten gebündelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Im Interesse der Wirtschaft streben wir eine Bündelung der Zuständigkeiten und Kompetenzen bei der Bundesdatenschutzbeauftragten an. Sie soll dann Bundesbeauftragte für Datennutzung, Datenschutz und Informationsfreiheit sein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Die Ausgestaltung des Datenschutzes muss Digitalisierungsfortschritte sowie Forschung und Innovation ermöglichen.
Wortlaut im Vertrag
Datenschutz kommt eine wichtige Bedeutung zu. Seine Ausgestaltung muss Digitalisierungsfortschritte sowie Forschung und Innovation ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD gleiches Thema Grüne ähnlich SSW gleiches Thema KI
IT-Sicherheit 9
Unternehmen werden bei der Umsetzung des Cyber Resilience Act unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden unsere Unternehmen bei der Umsetzung des Cyber Resilience Act unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema unsicher SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 88 % Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2847 über horizontale Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen (Cyberresilienz-Verordnung) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben 95,3 Mio. € KI
- mehr Mittel Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben · 95,3 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Die IT-Sicherheit wird verbessert, besonders bei kritischen Infrastrukturen.
Wortlaut im Vertrag
Die Resilienz unseres Landes stärken wir, indem wir die IT-Sicherheit verbessern, besonders bei kritischen Infrastrukturen, und robuste Wertschöpfungsketten aufbauen (unter anderem in der Chip- und Halbleitertechnik). Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD gleiches Thema SPD ähnlich Grüne teilweise unsicher Linke teilweise SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 5 KI
- 68 % Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 55 % Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 35 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Verordnung zum Nationalen Luftsicherheitsprogramm (NLspV) · Verordnung, Bundesministerium des Innern, in Arbeit
- 31 % Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2847 über horizontale Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen (Cyberresilienz-Verordnung) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben 95,3 Mio. € · Erstbeschaffung 33,3 Mio. € KI
- mehr Mittel Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben · 95,3 Mio. € · Bundesministerium des Innern
- mehr Mittel Erstbeschaffung · 33,3 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Fähigkeiten und Produkte für den Schutz im Cyberraum gelten als Schlüsseltechnologien.
Wortlaut im Vertrag
Fähigkeiten und Produkte mit dem Ziel, Schutz im Cyberraum zu gewährleisten, gelten als Schlüsseltechnologien. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Cybersicherheitsforschung und zukunftsfähige IT-Sicherheitstechnologien (u. a. Quantenkommunikation), Anwendung im Bereich gesellschaftlicher Resilienz wie Abwehr hybrider Bedrohungen (insbes. Desinformation) sowie Schutz von Daten, Privatheit und Annymisierung 130,4 Mio. € KI
- betrifft Cybersicherheitsforschung und zukunftsfähige IT-Sicherheitstechnologien (u. a. Quantenkommunikation), Anwendung im Bereich gesellschaftlicher Resilienz wie Abwehr hybrider Bedrohungen (insbes. Desinformation) sowie Schutz von Daten, Privatheit und Annymisierung · 130,4 Mio. € · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
Es wird in IT-Sicherheits- und anwendungsorientierte Resilienzforschung investiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir investieren in IT-Sicherheits- und anwendungsorientierte Resilienzforschung. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema SSW teilweise KI
Im Haushalt 2026: Cybersicherheitsforschung und zukunftsfähige IT-Sicherheitstechnologien (u. a. Quantenkommunikation), Anwendung im Bereich gesellschaftlicher Resilienz wie Abwehr hybrider Bedrohungen (insbes. Desinformation) sowie Schutz von Daten, Privatheit und Annymisierung 130,4 Mio. € · Szenarienorientierte Sicherheitsforschung für eine resiliente Gesellschaft 63,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Cybersicherheitsforschung und zukunftsfähige IT-Sicherheitstechnologien (u. a. Quantenkommunikation), Anwendung im Bereich gesellschaftlicher Resilienz wie Abwehr hybrider Bedrohungen (insbes. Desinformation) sowie Schutz von Daten, Privatheit und Annymisierung · 130,4 Mio. € · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
- mehr Mittel Szenarienorientierte Sicherheitsforschung für eine resiliente Gesellschaft · 63,0 Mio. € · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
Die öffentliche IT-Sicherheit wird durch Notfallmanagement und präventive Beratung für kleine und mittlere Unternehmen verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Die öffentliche IT-Sicherheit wird durch Notfallmanagement und präventive Beratungsangebote für kleine und mittlere Unternehmen verbessert. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne gleiches Thema Linke teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 35 % Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Im Haushalt 2026: Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben 95,3 Mio. € · Zuschüsse zur Förderung der IT-Sicherheit 500.000 € KI
- mehr Mittel Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben · 95,3 Mio. € · Bundesministerium des Innern
- mehr Mittel Zuschüsse zur Förderung der IT-Sicherheit · 500.000 € · Bundesministerium des Innern
Die Nationale Cybersicherheitsstrategie wird mit dem Ziel klarer Rollenverteilung fortentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir entwickeln die Nationale Cybersicherheitsstrategie mit dem Ziel einer klaren Rollen- und Aufgabenverteilung fort, stärken das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und bauen es zu einer Zentralstelle für Fragen der Informations- und Cybersicherheit aus. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Das BSI wird gestärkt und zur Zentralstelle für Informations- und Cybersicherheit ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir entwickeln die Nationale Cybersicherheitsstrategie mit dem Ziel einer klaren Rollen- und Aufgabenverteilung fort, stärken das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und bauen es zu einer Zentralstelle für Fragen der Informations- und Cybersicherheit aus. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleich SPD ähnlich unsicher Grüne ähnlich Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 4 KI
- 72 % Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 55 % Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2847 über horizontale Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen (Cyberresilienz-Verordnung) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 31 % Gesetz zur Modernisierung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes und zur Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Im Haushalt 2026: Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 129,8 Mio. € · Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben 95,3 Mio. € · Erstbeschaffung 33,3 Mio. € KI
- mehr Mittel Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten · 129,8 Mio. € · Bundesministerium des Innern
- mehr Mittel Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben · 95,3 Mio. € · Bundesministerium des Innern
- mehr Mittel Erstbeschaffung · 33,3 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Das Nationale Cyber-Abwehrzentrum wird fortentwickelt und der Informationsaustausch intensiviert.
Wortlaut im Vertrag
Das Nationale Cyber- Abwehrzentrum entwickeln wir fort und intensivieren den Informationsaustausch. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 45 % Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Das BSI-Gesetz wird im Rahmen der Umsetzung der NIS-2-Richtlinie novelliert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden im Rahmen der Umsetzung der NIS-2-Richtlinie das BSI-Gesetz novellieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 4 KI
- 93 % Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 34 % Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2847 über horizontale Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen (Cyberresilienz-Verordnung) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Plattformregulierung 9
Die effektive Durchsetzung des Digital Markets Act durch die europäischen Behörden wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die effektive Durchsetzung des Digital Market Acts durch die zuständigen Behörden auf europäischer Ebene. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Die EU-Plattformgesetze werden konsequent durchgesetzt, damit Plattformen strafbare Inhalte entfernen und systemische Risiken wie Desinformation angehen.
Wortlaut im Vertrag
Die EU-Plattformgesetze schützen Grundrechte, Nutzerinnen und Nutzer sowie fairen Wettbewerb. Wir werden sie konsequent durchsetzen, damit Plattformen strafbare Inhalte entfernen und systemische Risiken wie Desinformation aktiv angehen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema SPD ähnlich Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 42 % Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/900 über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung (Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz - PWTG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Gewährleistung der Meinungsfreiheit in den sozialen Netzwerken · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Ein Verbot unlauterer Geschäftspraktiken wie Dark Patterns und süchtig machender Designs wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für ein Verbot unlauterer Geschäftspraktiken wie Dark Patterns und süchtig machenden Designs ein. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 62 % Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Radikalisierungsfördernde Algorithmen sollen im Digital Services Act der EU stärker reguliert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns in der EU dafür ein, radikalisierungsfördernde Algorithmen im Digital Services Act (DAS) stärker zu regulieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD gegenteilig SPD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise KI
Online-Plattformen werden zur Erfüllung ihrer Transparenz- und Mitwirkungspflichten gegenüber der Aufsicht angehalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden durchsetzen, dass Online-Platvormen ihren Pflichten hinsichtlich Transparenz und Mitwirkung gegenüber der Aufsicht nachkommen, sowie eine verschärfte Haftung für Inhalte prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 35 % Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/900 über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung (Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz - PWTG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Eine verschärfte Haftung von Online-Plattformen für Inhalte wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden durchsetzen, dass Online-Platvormen ihren Pflichten hinsichtlich Transparenz und Mitwirkung gegenüber der Aufsicht nachkommen, sowie eine verschärfte Haftung für Inhalte prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Gewährleistung der Meinungsfreiheit in den sozialen Netzwerken · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Outlinks zu Drittanbietern sollen zugelassen werden.
Wortlaut im Vertrag
Outlinks zu Drittanbietern sind zuzulassen. Link zum Original
Der Digital Services Act wird stringent umgesetzt und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Digital Services Act (DSA) muss stringent um gesetzt und weiterentwickelt werden, systemisches Versagen muss in einem abgestimmten Verfahren mit der EU- Kommission Konsequenzen haben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gegenteilig Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Gewährleistung der Meinungsfreiheit in den sozialen Netzwerken · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Systemisches Versagen von Plattformen soll in einem mit der EU-Kommission abgestimmten Verfahren Konsequenzen haben.
Wortlaut im Vertrag
Der Digital Services Act (DSA) muss stringent um gesetzt und weiterentwickelt werden, systemisches Versagen muss in einem abgestimmten Verfahren mit der EU- Kommission Konsequenzen haben. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gegenteilig SPD teilweise Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
Digitale Souveränität 9
Der IT-Einkauf des Bundes soll zentral strategisch gesteuert werden, um Abhängigkeiten von monopolistischen Anbietern zu verringern.
Wortlaut im Vertrag
Auch den IT -Einkauf des Bundes wollen wir zentral strategisch steuern, um Abhängigkeiten von monopolistischen Anbietern zu reduzieren und den Digitalstandort Deutschland zu stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise unsicher AfD teilweise Grüne teilweise KI
Im Haushalt 2026: Ausgaben für die IT-Steuerung des Bundes 23,3 Mio. € KI
- umbauen Ausgaben für die IT-Steuerung des Bundes · 23,3 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Deutschland soll digital souverän werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen ein digital souveränes Deutschland. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD ähnlich KI
Im Haushalt 2026: Digitale Souveränität und Ökosystem digitaler Innovationen 26,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Digitale Souveränität und Ökosystem digitaler Innovationen · 26,0 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Ländern und Kommunen wird die Nutzung eines interoperablen, souveränen Deutschland-Stacks mit KI, Cloud-Diensten und Basiskomponenten ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Ländern und Kommunen wird die Nutzung folgender Lösungen ermöglicht, die prioritär umgesetzt werden: Ein interoperabler und europäisch anschlussfähiger souveräner Deutschland-Stack integriert KI, Cloud-Dienste sowie Basiskomponenten. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Nicht vertrauenswürdige Anbieter werden künftig rechtssicher von der digitalen Verwaltungsinfrastruktur ausgeschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Nicht vertrauenswürdige Anbieter schließen wir künftig rechtssicher aus. Link zum Original
Der Bund stärkt seine Kerninfrastruktur wie Netze und Rechenzentren.
Wortlaut im Vertrag
Der Bund stärkt seine Kerninfrastruktur, wie Netze und Rechenzentren. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise SPD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher SSW teilweise KI
Im Haushalt 2026: Zuschüsse an die Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben für den Betrieb der Netze des Bundes 278,2 Mio. € · Zuschüsse an die Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben für Investitionen zum Betrieb der Netze des Bundes 213,7 Mio. € KI
- mehr Mittel Zuschüsse an die Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben für den Betrieb der Netze des Bundes · 278,2 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
- mehr Mittel Zuschüsse an die Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben für Investitionen zum Betrieb der Netze des Bundes · 213,7 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Der Staat soll zur Stärkung der digitalen Souveränität vorrangig private IT-Dienstleister nutzen.
Wortlaut im Vertrag
Den Staat machen wir zum Ankerkunden für die digitale Wirtschaft und wollen vorrangig private IT-Dienstleister zur Stärkung der digitalen Souveränität nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
Die EuroStack-Initiative wird zum Ausbau der digitalen Resilienz gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Zum Ausbau der digitalen Resilienz stärken wir die EuroStack-Initiative. Link zum Original
Eine resiliente Satelliteninfrastruktur, etwa für Krisenkommunikation und Internetkonnektivität, wird aufgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Deutschlands Raumfahrtindustrie stärken, eine resiliente Satelliteninfrastruktur, beispielsweise für Krisenkommunikation und Internetkonnektivität aufbauen und souveräne Kapazitäten zur Verbringung von Satelliten ins Weltall von Europa aus schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 30 % Fünfte Verordnung zur Änderung der Frequenzverordnung · Verordnung, Bundesregierung, BR: Zustimmung
Im Haushalt 2026: Investitionen in nationale Raumfahrtinfrastrukturen 50,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Investitionen in nationale Raumfahrtinfrastrukturen · 50,0 Mio. € · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
„Made in Europe“ soll eine globale Marke für digitale Sicherheit, Datensouveränität, Innovation und Fairness werden.
Wortlaut im Vertrag
„Made in Europe“ soll eine globale Marke für digitale Sicherheit, Datensouveränität, Innovation und Fairness sein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
KI-Regulierung 6
Industrielle KI soll durch eine innovationsfreundliche Regulierung gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Die industrielle KI werden wir durch eine innovationsfreundliche Regulierung stärken, die die Wettbewerbsfähigkeit und die Produktivität verbessert. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD ähnlich Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Stärkung des Innovations- und Wirtschaftsstandorts Deutschland durch Erprobungsfreiräume · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
Bei der Spezifizierung des AI-Acts wird auf den Abbau von Belastungen für die Wirtschaft hingewirkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wirken darauf hin, dass im Zuge der technischen und rechtlichen Spezifizierungen des AI-Acts Belastungen für die Wirtschaft abgebaut werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD gleiches Thema Linke gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Die nationale Umsetzung des AI-Acts erfolgt innovationsfreundlich und bürokratiearm.
Wortlaut im Vertrag
Wir stellen sicher, dass die nationale Umsetzung des AI-Acts innovationsfreundlich und bürokratiearm erfolgt und die Marktaufsicht nicht zersplittert wird. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich unsicher AfD gegenteilig Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 80 % Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 300/2008, (EU) Nr. 167/2013, (EU) Nr. 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2018/1139 und (EU) 2019/2144 sowie der Richtlinien 2014/90/EU, (EU) 2016/797 und (EU) 2020/1828 (Gesetz zur Durchführung der Verordnung über künstliche Intelligenz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2023 über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2394 und der Richtlinie (EU) 2020/1828 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Gesetz zur Durchführung der EU-Verordnung über europäische Daten-Governance (Daten-Governance-Gesetz - DGG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Die Marktaufsicht nach dem AI-Act wird nicht zersplittert.
Wortlaut im Vertrag
Wir stellen sicher, dass die nationale Umsetzung des AI-Acts innovationsfreundlich und bürokratiearm erfolgt und die Marktaufsicht nicht zersplittert wird. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gegenteilig unsicher Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
Unternehmen erhalten eine zentrale Servicestelle.
Wortlaut im Vertrag
Unternehmen stellen wir eine zentrale Servicestelle zur Verfügung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
Es wird geprüft, ob Haftungsregeln für Künstliche Intelligenz auf europäischer Ebene angepasst werden müssen.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen, ob und gegebenenfalls in welcher Form Haftungsregeln mit Blick auf Künstliche Intelligenz auf europäischer Ebene angepasst werden müssen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Linke gleiches Thema unsicher KI
Digitale Wirtschaft 6
Die Bedingungen für anwendungsorientierte Forschung, Gründung und Transfer in der Digitalwirtschaft werden verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Deutschland auf die digitale Überholspur bringen, indem wir die Bedingungen für anwendungsorientierte Forschung, Gründung und Transfer verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne teilweise SSW teilweise KI
Im Haushalt 2026: KMU-Förderung: Technologietransfers im Bereich IKT und KI 32,0 Mio. € · Entwicklung digitaler Technologien 73,9 Mio. € KI
- betrifft KMU-Förderung: Technologietransfers im Bereich IKT und KI · 32,0 Mio. € · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
- betrifft Entwicklung digitaler Technologien · 73,9 Mio. € · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
Der Staat wird zum Ankerkunden für die digitale Wirtschaft.
Wortlaut im Vertrag
Den Staat machen wir zum Ankerkunden für die digitale Wirtschaft und wollen vorrangig private IT-Dienstleister zur Stärkung der digitalen Souveränität nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich Linke gleiches Thema KI
Deutschland soll zu einem starken Digitalstandort mit einem Ökosystem vom Start-up bis zum Tech-Konzern entwickelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Deutschland zu einem starken Digitalstandort mit starkem digitalen Ökosystem entwickeln – vom Start-up über den Mittelstand bis hin zum Tech-Giganten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher KI
Im Haushalt 2026: Digitale Souveränität und Ökosystem digitaler Innovationen 26,0 Mio. € · Digitalisierung der Wirtschaft und junge digitale Wirtschaft 1,5 Mio. € KI
- betrifft Digitale Souveränität und Ökosystem digitaler Innovationen · 26,0 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
- betrifft Digitalisierung der Wirtschaft und junge digitale Wirtschaft · 1,5 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Bei Schlüsseltechnologien wird auf die bestehenden Technologiezentren und Innovationscluster der Länder aufgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Dabei setzen wir auf die in den Ländern bestehenden Technologiezentren und Innovationscluster auf. Link zum Original
Bei den Parteien: SSW gleiches Thema KI
Kleine und mittlere Unternehmen und Start-ups werden durch gezielte Angebote wie KI-Reallabore unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Besonders kleine und mittlere Unternehmen und Start-ups unterstützen wir durch gezielte Angebote wie KI-Reallabore. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 45 % Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 300/2008, (EU) Nr. 167/2013, (EU) Nr. 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2018/1139 und (EU) 2019/2144 sowie der Richtlinien 2014/90/EU, (EU) 2016/797 und (EU) 2020/1828 (Gesetz zur Durchführung der Verordnung über künstliche Intelligenz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Für erledigt erklärt
Im Haushalt 2026: Innovative Anwendungen von Künstlicher Intelligenz 26,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Innovative Anwendungen von Künstlicher Intelligenz · 26,0 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Der Transfer von Schlüsseltechnologien in neue Geschäftsmodelle und Anwendungsfelder wie industrielle KI, Automobil und Gesundheit wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken den Transfer in neue Geschäftsmodelle und konkrete Anwendungsfelder, zum Beispiel industrielle Künstliche Intelligenz, Automobil und Gesundheit sowie soziale Innovationen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise SSW teilweise KI
Im Haushalt 2026: KMU-Förderung: Technologietransfers im Bereich IKT und KI 32,0 Mio. € KI
- mehr Mittel KMU-Förderung: Technologietransfers im Bereich IKT und KI · 32,0 Mio. € · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
Digitale Teilhabe 5
Digitale Kompetenzen werden gestärkt, um Teilhabe zu ermöglichen und die Demokratie gegen Desinformation und Manipulation widerstandsfähiger zu machen.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken digitale Kompetenzen, um allen Menschen gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen und unsere Demokratie resilienter gegen Desinformation und Manipulation zu machen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD teilweise Grüne ähnlich Linke gleiches Thema SSW teilweise KI
Es wird eine altersübergreifende digitale Kompetenzoffensive gestartet.
Wortlaut im Vertrag
Wir starten deshalb eine altersübergreifende digitale Kompetenzoffensive. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise SSW teilweise KI
Allen wird digitale Teilhabe gewährleistet.
Wortlaut im Vertrag
In einer zunehmend vernetzten Welt gewährleisten wir allen die digitale Teilhabe und stärken die Barrierefreiheit. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise Linke ähnlich SSW ähnlich KI
Die digitale Barrierefreiheit wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
In einer zunehmend vernetzten Welt gewährleisten wir allen die digitale Teilhabe und stärken die Barrierefreiheit. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD teilweise Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Im Haushalt 2026: Kostenerstattung für die Bundesfachstelle Barrierefreiheit und Überwachungsstelle barrierefreie IT an die DRV Knappschaft-Bahn-See 5,5 Mio. € KI
- mehr Mittel Kostenerstattung für die Bundesfachstelle Barrierefreiheit und Überwachungsstelle barrierefreie IT an die DRV Knappschaft-Bahn-See · 5,5 Mio. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Ein Förderprogramm zur digitalen Teilhabe wird aufgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Wir legen einen Digitalpakt Weiterbildung und ein Förderprogramm zur digitalen Teilhabe auf. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Digitale Identität 4
Schwerbehinderten- und Rentenausweis sowie die A1-Bescheinigung sollen künftig digital mitgeführt werden können.
Wortlaut im Vertrag
Künftig sollen alle den Schwerbehinderten- und Rentenausweis sowie die A1-Bescheinigung digital und sicher mit sich führen können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 52 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 35 % Zweites Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Jede Bürgerin und jeder Bürger erhält verpflichtend ein Bürgerkonto und eine digitale Identität.
Wortlaut im Vertrag
Jeder Bürger und jede Bürgerin erhält verpflichtend ein Bürgerkonto und eine digitale Identität. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD gegenteilig SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
Im Haushalt 2026: Digitalisierung der Verwaltung: Bürgerkonto / Infrastruktur 256,0 Mio. € · Digitalisierung der Verwaltung: Europäisches Identitätsökosystem / EUDI Wallet 162,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Digitalisierung der Verwaltung: Bürgerkonto / Infrastruktur · 256,0 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
- mehr Mittel Digitalisierung der Verwaltung: Europäisches Identitätsökosystem / EUDI Wallet · 162,0 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Die EUDI-Wallet für Identifikation, Authentifizierung und Zahlungen wird für Bürger und Unternehmen bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die EUDI-Wallet für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen bereitstellen, mit der Identifikation, Authentifizierung und Zahlungen ermöglicht werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
Im Haushalt 2026: Digitalisierung der Verwaltung: Europäisches Identitätsökosystem / EUDI Wallet 162,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Digitalisierung der Verwaltung: Europäisches Identitätsökosystem / EUDI Wallet · 162,0 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Um die EUDI-Wallet soll sich ein Ökosystem von Anwendungen entwickeln.
Wortlaut im Vertrag
Um die EUDI-Wallet soll sich ein Ökosystem entwickeln. Link zum Original
Im Haushalt 2026: Digitalisierung der Verwaltung: Europäisches Identitätsökosystem / EUDI Wallet 162,0 Mio. € KI
- betrifft Digitalisierung der Verwaltung: Europäisches Identitätsökosystem / EUDI Wallet · 162,0 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Verwaltungsdigitalisierung 3
Die Deutsche Verwaltungscloud wird mit souveränen Standards umgesetzt, die Austauschbarkeit sichern und unkontrollierte Datenabflüsse verhindern.
Wortlaut im Vertrag
Die Deutsche Verwaltungscloud (DVC) wird mit souveränen Standards realisiert, die Austauschbarkeit sichern und unkontrollierte Datenabflüsse verhindern. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Das IT-Budget des Bundes wird strategisch ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Dafür richten wir unser IT-Budget strategisch aus und definieren ambitionierte Ziele für Open Source. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Im Haushalt 2026: Ausgaben für die IT-Steuerung des Bundes 23,3 Mio. € KI
- umbauen Ausgaben für die IT-Steuerung des Bundes · 23,3 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Für den Netzausbau werden digitale Antragsstrecken wie das Breitbandportal verbindlich eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Um den Ausbau zu beschleunigen, führen wir digitale Antragsstrecken (zum Beispiel Breitbandportal) verbindlich ein. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 50 % Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Open-Source-Software 2
Für Open Source werden ambitionierte Ziele definiert.
Wortlaut im Vertrag
Dafür richten wir unser IT-Budget strategisch aus und definieren ambitionierte Ziele für Open Source. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise Grüne teilweise Linke ähnlich KI
Die Entwicklung offener europäischer Plattformmodelle wird begrüßt.
Wortlaut im Vertrag
Die Entwicklung offener europäischer Plattformmodelle begrüßen wir. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Linke gleiches Thema KI
Desinformation 2
Die Einführung einer Pflicht zur Kennzeichnung von Bots wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Die Einführung einer verpflichtenden Identifizierung von Bots wird geprüft. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne gleiches Thema KI
Systematisch eingesetzte manipulative Verbreitungstechniken wie massenhafte und koordinierte Bots und Fake Accounts werden verboten.
Wortlaut im Vertrag
Systematisch eingesetzte manipulative Verbreitungstechniken wie der massenhafte und koordinierte Einsatz von Bots und Fake Accounts müssen verboten werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD gleiches Thema Grüne teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Gewährleistung der Meinungsfreiheit in den sozialen Netzwerken · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Digitaler Jugendschutz 1
Altersverifikation auf digitalen Endgeräten soll in Europa Standard sein.
Wortlaut im Vertrag
Altersverifikation auf digitalen Endgeräten sollte Standard in Europa sein. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise unsicher KI
Weitere Forderungen 16
Durch Investitionen in die Infrastruktur soll Digitalisierung den Alltag erleichtern.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden mit Investitionen in die Infrastruktur dafür sorgen, dass die Bahn wieder pünktlich fährt, die Straßen und Brücken wieder in einem guten Zustand sind, die ärztliche Versorgung gesichert ist und Digitalisierung unseren Alltag erleichtert. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD ähnlich SPD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Ermöglichung der digitalen Fluggastabfertigung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Deutschland soll attraktiver für Talente und IT-Spitzenkräfte werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir bauen Rechenkapazitäte n aus, heben Datenschätze und werden attraktiver für Talente und IT-Spitzenkräfte. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise Grüne ähnlich KI
Die freiheitlich-demokratische Grundordnung wird auch in der digitalen Welt geschützt.
Wortlaut im Vertrag
Auch in der digitalen Welt schützen wir unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
Diskriminierung im digitalen Raum wird bekämpft.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekämpfen Diskriminierung im digitalen Raum und schützen digitale Grundrechte. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise unsicher Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
Digitale Grundrechte werden geschützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekämpfen Diskriminierung im digitalen Raum und schützen digitale Grundrechte. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise Grüne ähnlich Linke gleiches Thema KI
Es wird die Grundlage geschaffen, geeignete Regelwerke in einem Datengesetzbuch zusammenzufassen.
Wortlaut im Vertrag
Wir schaffen die Grundlage, um Regelwerke, für die es sachgemäß ist, in einem Datengesetzbuch zusammenzufassen. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 38 % Gesetz zur Durchführung der EU-Verordnung über europäische Daten-Governance (Daten-Governance-Gesetz - DGG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Deutschland soll als Spitzenstandort für digitale Zukunftstechnologien aufgestellt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir stellen Deutschland als Spitzenstandort für digitale Zukunftstechnologien auf und stärken dadurch unsere Wettbewerbsfähigkeit und digitale Souveränität. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD gleiches Thema SPD teilweise Grüne ähnlich KI
Eine angemessene Beteiligung von Zivilgesellschaft und Gewerkschaften wird sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stellen eine angemessene Beteiligung der Zivilgesellschaft und Gewerkschaften sicher. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Die Meere werden als digitaler Chancenraum betrachtet.
Wortlaut im Vertrag
Auch die Meere sehen wir als digitalen Chancenraum. Link zum Original
Es wird ein einheitlicher EU-Rechtsrahmen für das Digitale angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen einen EU-Rechtsrahmen aus einem Guss und setzen EU-Digitalrecht innovationsfreundlich und kohärent um. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise unsicher AfD gegenteilig unsicher KI
EU-Digitalrecht wird innovationsfreundlich und kohärent umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen einen EU-Rechtsrahmen aus einem Guss und setzen EU-Digitalrecht innovationsfreundlich und kohärent um. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne teilweise Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 40 % Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/900 über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung (Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz - PWTG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 40 % Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 300/2008, (EU) Nr. 167/2013, (EU) Nr. 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2018/1139 und (EU) 2019/2144 sowie der Richtlinien 2014/90/EU, (EU) 2016/797 und (EU) 2020/1828 (Gesetz zur Durchführung der Verordnung über künstliche Intelligenz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 38 % Gesetz zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Digitalpolitische Kooperationsabkommen mit globalen Partnern, auch aus dem Globalen Süden, werden angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben digitalpolitische Kooperationsabkomm en mit globalen Partnern, auch aus dem Globalen Süden, an. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Nationale und Internationale Digitalpolitik 5,7 Mio. € KI
- betrifft Nationale und Internationale Digitalpolitik · 5,7 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Deutschland bringt sich aktiv in VN-, Normierungs- und Standardisierungsgremien ein.
Wortlaut im Vertrag
In VN-, Normierungs- und Standardisierungsgremien bringen wir uns aktiv ein. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Im Haushalt 2026: Beiträge an internationale Institutionen 9,9 Mio. € · Normen und Standards in Digitalisierung und KI 247.000 € KI
- betrifft Beiträge an internationale Institutionen · 9,9 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
- mehr Mittel Normen und Standards in Digitalisierung und KI · 247.000 € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Auf europäischer Ebene sollen Verbraucherinteressen im digitalen Raum gestärkt und Schutzlücken im Verbraucherrecht geschlossen werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns auf europäischer Ebene für Verbraucherinteressen im digitalen Raum und insbesondere für die Schließung von Schutzlücken im Verbraucherrecht ein. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Linke gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 4 KI
- 45 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge und zur Regelung der Förderung klimaneutraler Mobilität · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 40 % Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 36 % Gesetz zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 32 % Gesetz zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts sowie zur Änderung des Behandlungsvertragsrechts · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Digitale Angebote sollen „by design“ und „by default“ verbraucherfreundlich gestaltet werden.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist, dass digitale Angebote schon „by design“ und „by default“ verbraucherfreundlich gestaltet werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 34 % Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Die EU-Digitalpolitik soll forschungs- und innovationsfreundlich sein.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für eine forschungs- und innovationsfreundliche EU-Digitalpolitik sowie ein gestärktes und eigenständiges zehntes Rahmenprogramm für Forschung und Innovation ein. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Vertrags in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine Partei im Bundestag, auch eine der Koalition, fordert in ihrem Programm das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Unter jedem Punkt steht „Bei den Parteien“, unter den Forderungen der Programme „Im Koalitionsvertrag“. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei den Parteien: Alle Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl, auch die Koalitionsparteien. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CDU 164, CSU 44, SPD 120 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.