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Forderungen zu Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Bundestagswahl 23.02.2025 · beschlossen 11.01.2025 · Original
Das Programm enthält 40 von 1.199 Forderungen zu „Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie“, die meisten zum Schwerpunkt „Förderpolitik“ (6). Bei 23 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Bundestag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 40Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 68Seiten im Original
- 2025Wahljahr
Keine Treffer.
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 40
Förderpolitik 6
Ein „Made in Germany“-Investitionsbonus fördert Zukunftsinvestitionen und sichere Arbeitsplätze.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen unsere Unternehmen und ihre Beschäftigten im weltweiten Wettbewerb – mit günstigen Energiepreisen und einem „Made in Germany“-Investitionsbonus für Zukunftsinvestitionen und sichere Arbeitsplätze. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Zielgenaue Maßnahmen sollen Zukunftsinvestitionen in Deutschland stark ankurbeln.
Wortlaut im Programm
Mit zielgenauen Maßnahmen werden wir den Turbo für Zukunftsinvestitionen in unserem Land zünden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 4 KI
- 52 % Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Für erledigt erklärt
- 40 % Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 36 % Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2027 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2027 - ERPWiPlanG 2027) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 32 % Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2026 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2026 - ERPWiPlanG 2026) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Ein Deutschlandfonds mobilisiert öffentliches und privates Kapital für Investitionen etwa in Netze, Ladesäulen und Wohnungsbau.
Wortlaut im Programm
Wir schaffen einen Deutschlandfonds, der öffentliches und privates Kapital mobilisiert, um die wichtigen Investitionsbedarfe erfüllen zu können – etwa bei Strom- und Wärmenetzen, beim Wasserstoffnetz, bei den E-Ladesäulen oder beim Wohnungsbau. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gleiches Thema Grüne ähnlich Linke teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 38 % Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG) · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 33 % Gesetz zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz - StoFöG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Gesetz zur Begrenzung der Risiken durch Investmentfonds und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/927 im Hinblick auf Übertragungsvereinbarungen, Liquiditätsrisikomanagement, die aufsichtliche Berichterstattung, die Erbringung von Verwahr- und Hinterlegungsdienstleistungen und die Kreditvergabe durch alternative Investmentfonds sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/2994 im Hinblick auf die Behandlung des Konzentrationsrisikos, das aus Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien erwächst, und des Ausfallrisikos bei zentral geclearten Derivategeschäften und zur Änderung weiterer Vorschriften (Fondsrisikobegrenzungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Das europäische Beihilferecht wird modernisiert, um Unternehmen im Strukturwandel zu unterstützen.
Wortlaut im Programm
Das europäische Beihilferecht werden wir modernisieren, um Unternehmen im Strukturwandel zu unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Der Staat beteiligt sich bei Bedarf vorübergehend an Unternehmen, um in Krisen Arbeitsplätze zu sichern.
Wortlaut im Programm
Manchmal haben wir uns an Unternehmen vorübergehend beteiligt, um Arbeitsplätze in einer Krise zu sichern. Das werden wir auch in Zukunft tun, wenn das notwendig wird. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Linke teilweise KI
Ein Subventionswettlauf mit den USA soll vermieden werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen alles daran, Handelshemmnisse abzubauen und einen Subventionswettlauf mit den USA zu vermeiden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema KI
Industriestandort 5
Made in Germany soll auch bei den Technologien des 21. Jahrhunderts Weltspitze bleiben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Made in Germany auch bei den Technologien des 21. Jahrhunderts Weltspitze bleibt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD ähnlich Grüne ähnlich SSW gleiches Thema KI
Eine verlässliche, langfristige und europäisch verankerte Industriestrategie verbindet Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit.
Wortlaut im Programm
Dafür verfolgen wir eine verlässliche, langfristige und europäisch verankerte Industriestrategie, die Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit miteinander verbindet. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise Linke gleiches Thema unsicher SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 38 % Gesetz zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf und weiterer energierechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Unternehmen erhalten verlässliche politische Unterstützung auf ihrem Weg zur Klimaneutralität.
Wortlaut im Programm
Unsere Unternehmen müssen sicher sein, dass sie ihren Weg zur Klimaneutralität weitergehen können und dass sie uns als Politik dabei fest an ihrer Seite wissen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 35 % Gesetz zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf und weiterer energierechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 32 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Der europäische Clean Industrial Deal wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
In diesem Zusammenhang unterstützen wir auch den europäischen Clean Industrial Deal. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleich SSW gleiches Thema KI
Local-Content-Regeln und Lokalisierungspflichten werden mit den europäischen Partnern geprüft.
Wortlaut im Programm
Gemeinsam mit unseren europäischen Partnern werden wir Local-Content-Regeln und Lokalisierungspflichten prüfen. Link zum Original
Handelsabkommen 5
Der Abschluss weitreichender Handels- und Investitionsabkommen wie EU-Mercosur gilt als wichtiger Meilenstein für Allianzen und Partnerschaften.
Wortlaut im Programm
Der Abschluss von weitreichenden Handels- und Investitionsabkommen (beispielsweise das EU- Mercosur-Abkommen oder die Freihandelsverträge der EU mit Indien und Australien) sind wichtige Meilensteine, um robuste Allianzen und Partnerschaften zu etablieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD teilweise unsicher Grüne gleiches Thema Linke gegenteilig KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 8 KI
- 90 % Gesetz zu dem Partnerschaftsabkommen vom 17. Januar 2026 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Gemeinsamen Markt des Südens, der Argentinischen Republik, der Föderativen Republik Brasilien, der Republik Paraguay und der Republik Östlich des Uruguay andererseits · Vertragsgesetz, Bundesregierung, in Arbeit
- 80 % Gesetz zu dem Fortgeschrittenen Rahmenabkommen vom 13. Dezember 2023 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits · Vertragsgesetz, Bundesregierung, Verkündet
- 55 % Gesetz zu dem Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 28. Juli 2016 zwischen Ghana einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits · Vertragsgesetz, Bundesregierung, Verkündet
- 52 % Gesetz zum Investitionsschutzabkommen vom 30. Juni 2019 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Sozialistischen Republik Vietnam andererseits · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 52 % Gesetz zum Investitionsschutzabkommen vom 19. Oktober 2018 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Singapur andererseits · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 52 % Gesetz zu dem Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 26. November 2008 zwischen Côte d'Ivoire einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits · Vertragsgesetz, Bundesregierung, Verkündet
- 52 % Gesetz zu dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 10. Juni 2016 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den SADC-WPA-Staaten andererseits · Vertragsgesetz, Bundesregierung, Verkündet
- 45 % Gesetz zu dem Übergangsabkommen für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 15. Januar 2009 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Vertragspartei Zentralafrika andererseits · Vertragsgesetz, Bundesregierung, Verkündet
Handelsabkommen sollen mit den sicherheitspolitischen Zielen übereinstimmen.
Wortlaut im Programm
Der Abschluss von weitreichenden Handels- und Investitionsabkommen (beispielsweise das EU- Mercosur-Abkommen oder die Freihandelsverträge der EU mit Indien und Australien) sind wichtige Meilensteine, um robuste Allianzen und Partnerschaften zu etablieren. Solche Abkommen müssen mit unseren sicherheitspolitischen Zielen übereinstimmen, soziale Rechte wie auch Menschenrechte stärken, Umwelt und Klima schützen sowie langfristige Perspektiven für Wachstum und Wohlstand für alle Vertragsparteien schaffen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 40 % Gesetz zu dem Partnerschaftsabkommen vom 17. Januar 2026 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Gemeinsamen Markt des Südens, der Argentinischen Republik, der Föderativen Republik Brasilien, der Republik Paraguay und der Republik Östlich des Uruguay andererseits · Vertragsgesetz, Bundesregierung, in Arbeit
Handelsabkommen sollen soziale Rechte und Menschenrechte stärken.
Wortlaut im Programm
Der Abschluss von weitreichenden Handels- und Investitionsabkommen (beispielsweise das EU- Mercosur-Abkommen oder die Freihandelsverträge der EU mit Indien und Australien) sind wichtige Meilensteine, um robuste Allianzen und Partnerschaften zu etablieren. Solche Abkommen müssen mit unseren sicherheitspolitischen Zielen übereinstimmen, soziale Rechte wie auch Menschenrechte stärken, Umwelt und Klima schützen sowie langfristige Perspektiven für Wachstum und Wohlstand für alle Vertragsparteien schaffen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich Linke ähnlich SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 6 KI
- 55 % Gesetz zu dem Partnerschaftsabkommen vom 17. Januar 2026 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Gemeinsamen Markt des Südens, der Argentinischen Republik, der Föderativen Republik Brasilien, der Republik Paraguay und der Republik Östlich des Uruguay andererseits · Vertragsgesetz, Bundesregierung, in Arbeit
- 33 % Gesetz zu dem Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 28. Juli 2016 zwischen Ghana einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits · Vertragsgesetz, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Gesetz zu dem Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 26. November 2008 zwischen Côte d'Ivoire einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits · Vertragsgesetz, Bundesregierung, Verkündet
- 32 % Gesetz zu dem Übergangsabkommen für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 15. Januar 2009 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Vertragspartei Zentralafrika andererseits · Vertragsgesetz, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Gesetz zu dem Fortgeschrittenen Rahmenabkommen vom 13. Dezember 2023 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits · Vertragsgesetz, Bundesregierung, Verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Abschaffung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (Lieferkettensorgfaltspflichtenabschaffungsgesetz - LkSAG) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
Handelsabkommen sollen Umwelt und Klima schützen und langfristige Perspektiven für Wachstum und Wohlstand aller Vertragsparteien schaffen.
Wortlaut im Programm
Der Abschluss von weitreichenden Handels- und Investitionsabkommen (beispielsweise das EU- Mercosur-Abkommen oder die Freihandelsverträge der EU mit Indien und Australien) sind wichtige Meilensteine, um robuste Allianzen und Partnerschaften zu etablieren. Solche Abkommen müssen mit unseren sicherheitspolitischen Zielen übereinstimmen, soziale Rechte wie auch Menschenrechte stärken, Umwelt und Klima schützen sowie langfristige Perspektiven für Wachstum und Wohlstand für alle Vertragsparteien schaffen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise Linke teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 4 KI
- 55 % Gesetz zu dem Partnerschaftsabkommen vom 17. Januar 2026 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Gemeinsamen Markt des Südens, der Argentinischen Republik, der Föderativen Republik Brasilien, der Republik Paraguay und der Republik Östlich des Uruguay andererseits · Vertragsgesetz, Bundesregierung, in Arbeit
- 38 % Gesetz zum Investitionsschutzabkommen vom 30. Juni 2019 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Sozialistischen Republik Vietnam andererseits · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 35 % Gesetz zu dem Fortgeschrittenen Rahmenabkommen vom 13. Dezember 2023 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits · Vertragsgesetz, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Gesetz zum Investitionsschutzabkommen vom 19. Oktober 2018 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Singapur andererseits · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Handelsabkommen sollen künftig einfacher gestaltet und schneller abgeschlossen werden können.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass solche Abkommen künftig einfacher gestaltet und schneller zum Abschluss gebracht werden können. Zu oft werden Verhandlungen von einzelnen EU-Mitgliedstaaten ausgebremst. Handelsabkommen sollen daher durch eine qualifizierte Mehrheit im Ministerrat der EU entschieden werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 40 % Gesetz zu dem Fortgeschrittenen Rahmenabkommen vom 13. Dezember 2023 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits · Vertragsgesetz, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Gesetz zu dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 10. Juni 2016 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den SADC-WPA-Staaten andererseits · Vertragsgesetz, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Gesetz zu dem Partnerschaftsabkommen vom 17. Januar 2026 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Gemeinsamen Markt des Südens, der Argentinischen Republik, der Föderativen Republik Brasilien, der Republik Paraguay und der Republik Östlich des Uruguay andererseits · Vertragsgesetz, Bundesregierung, in Arbeit
Wettbewerbspolitik 4
Die Marktmacht der großen Lebensmittelhändler wird scharf beobachtet.
Wortlaut im Programm
Zudem müssen wir die Marktmacht der wenigen großen Lebensmittelhändler scharf beobachten, die zu übermäßigen Preissteigerungen zwecks Ausdehnung der Gewinnmargen führen kann. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Die zuständigen Behörden werden gestärkt und machen Entwicklung und Zusammensetzung ausgewählter Lebensmittelpreise transparent und öffentlich.
Wortlaut im Programm
Dazu wollen wir die zuständigen Behörden stärken, die die Entwicklung und Zusammensetzung ausgewählter Lebensmittelpreise von der Produktion bis zum Verkauf transparent und öffentlich machen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema unsicher KI
Im Haushalt 2026: Erhebung von Marktdaten und -informationen zu Agrar- und Lebensmittelmärkten 2,2 Mio. € KI
- mehr Mittel Erhebung von Marktdaten und -informationen zu Agrar- und Lebensmittelmärkten · 2,2 Mio. € · Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
Die zuständigen Behörden prüfen den Lebensmittelhandel auf wettbewerbsrechtliche Verstöße.
Wortlaut im Programm
Die zuständigen Behörden sollen prüfen, ob es zu wettbewerbsrechtlichen Verstößen kommt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich Linke gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 42 % Gesetz zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffpreisen und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Kraftstoffmaßnahmenpaket) · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
Der stationäre Einzelhandel wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir bauen die Städtebauförderung aus und stärken den stationären Einzelhandel. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise unsicher KI
Rohstoffversorgung 3
Der neu geschaffene Rohstofffonds soll die Rohstoffversorgung der Industrie sichern.
Wortlaut im Programm
Um unsere heimische Industrie mit Rohstoffen zu versorgen, setzen wir auf den neu geschaffenen Rohstofffonds, werden die heimische Rohstoffgewinnung voranbringen und uns für eine koordinierte Rohstoffstrategie der EU einsetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD teilweise KI
Im Haushalt 2026: Ausgaben im Zusammenhang mit der Beteiligung der KfW an Rohstoffvorhaben 43,6 Mio. € KI
- mehr Mittel Ausgaben im Zusammenhang mit der Beteiligung der KfW an Rohstoffvorhaben · 43,6 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Die heimische Rohstoffgewinnung wird vorangebracht.
Wortlaut im Programm
Um unsere heimische Industrie mit Rohstoffen zu versorgen, setzen wir auf den neu geschaffenen Rohstofffonds, werden die heimische Rohstoffgewinnung voranbringen und uns für eine koordinierte Rohstoffstrategie der EU einsetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Grüne ähnlich Linke gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Ausgaben im Zusammenhang mit der Beteiligung der KfW an Rohstoffvorhaben 43,6 Mio. € KI
- mehr Mittel Ausgaben im Zusammenhang mit der Beteiligung der KfW an Rohstoffvorhaben · 43,6 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Die EU soll eine koordinierte Rohstoffstrategie erhalten.
Wortlaut im Programm
Um unsere heimische Industrie mit Rohstoffen zu versorgen, setzen wir auf den neu geschaffenen Rohstofffonds, werden die heimische Rohstoffgewinnung voranbringen und uns für eine koordinierte Rohstoffstrategie der EU einsetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
Verbraucherschutz 3
Der bestehende Verbraucherschutz wird verteidigt.
Wortlaut im Programm
Dank unseres starken Verbraucherschutzes sind die Produkte und Dienstleistungen, die man in Deutschland kaufen kann, sicher und unbedenklich. Das ist eine Errungenschaft, die wir verteidigen werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Linke teilweise SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 13 KI
- 55 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge und zur Regelung der Förderung klimaneutraler Mobilität · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 45 % Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 36 % Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung und anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 35 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren sowie zur Verbesserung der Verfügbarkeit von Vorsorgeverfügungen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Verordnung zur Änderung der Bedarfsgegenständeverordnung und der Kosmetik-Verordnung · Verordnung, Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit, BR: Zustimmung/Änderungen
- 33 % Verordnung zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von europäischen Regelungen zum Ökodesign und zur Energieverbrauchskennzeichnung · Verordnung, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, BR: Zustimmung/Änderungen
- 31 % Zweite Verordnung zur Änderung der Honigverordnung und anderer lebensmittelrechtlicher Vorschriften · Verordnung, Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, BR: Zustimmung/Änderungen
- 31 % Zweites Gesetz zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 30 % Verordnung zur Anpassung des Milchproduktrechts an unionsrechtliche und technologische Entwicklungen · Verordnung, Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, BR: Zustimmung/Änderungen
- 30 % Gesetz zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts sowie zur Änderung des Behandlungsvertragsrechts · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Gesetz zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zum Entzug des Klagerechts für staatsfinanzierte Nichtregierungsorganisationen · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
- Gegenposition Gesetz zur Abschaffung des Fernunterrichtsschutzgesetzes (Fernunterrichtsschutzgesetzabschaffungsgesetz - FernUSAG) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Verbraucher sollen handlungsfähige Marktaufsichtsbehörden und eine Wettbewerbsaufsicht an ihrer Seite haben, die den Verbraucherschutz an erste Stelle setzen.
Wortlaut im Programm
Doch es braucht noch mehr: Verbraucherinnen und Verbraucher benötigen handlungsfähige Marktaufsichtsbehörden und eine Wettbewerbsaufsicht an ihrer Seite, die den Verbraucherschutz an die erste Stelle setzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise Linke teilweise SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 6 KI
- 38 % Gesetz zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffpreisen und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Kraftstoffmaßnahmenpaket) · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 33 % Erstes Gesetz zur Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes und weiterer produktsicherheitsrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 31 % Verordnung zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von europäischen Regelungen zum Ökodesign und zur Energieverbrauchskennzeichnung · Verordnung, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, BR: Zustimmung/Änderungen
- 30 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Zwölftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und anderer Gesetze (12. GWB-Novelle) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Der Verbraucherschutz wird auf nationaler und europäischer Ebene gestärkt.
Wortlaut im Programm
In diesem Sinne wollen wir den Verbraucherschutz auf nationaler und europäischer Ebene stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise Linke ähnlich SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 11 KI
- 52 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge und zur Regelung der Förderung klimaneutraler Mobilität · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 44 % Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 40 % Gesetz zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes und weiterer produktsicherheitsrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 40 % Gesetz zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 38 % Gesetz zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts sowie zur Änderung des Behandlungsvertragsrechts · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 36 % Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge im Gewerberecht · Verordnung, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, BR: Zustimmung/Änderungen
- 34 % Gesetz über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher (Schuldnerberatungsdienstegesetz - SchuBerDG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 34 % Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung und anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von europäischen Regelungen zum Ökodesign, zur Energieverbrauchskennzeichnung und zu weiteren Regelungen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Preisangabenrechts zur Sanktionierung von Verstößen gegen nationale und europäische Regelungen über Preisangaben · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zum Entzug des Klagerechts für staatsfinanzierte Nichtregierungsorganisationen · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
Automobilindustrie 2
Deutschland soll ein führender Standort für die Fahrzeugherstellung bleiben.
Wortlaut im Programm
Deutschland soll ein führendes Land für die Herstellung von Fahrzeugen bleiben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD gleiches Thema Grüne teilweise Linke teilweise SSW gleiches Thema KI
Deutsche Automobilhersteller sollen derzeit keine Strafzahlungen wegen der CO2-Flottengrenzwerte an die EU leisten müssen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass die deutschen Automobilhersteller aktuell keine Strafzahlungen im Zusammenhang mit den CO2-Flottengrenzwerten an Brüssel leisten müssen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich unsicher AfD teilweise Grüne teilweise SSW gleiches Thema KI
Innovationsförderung 2
Das Umfeld für Innovationen und Zukunftstechnologien wird durch privates Kapital dauerhaft gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Banken- und Kapitalmarktunion vorantreiben und das Umfeld für Innovationen und Zukunftstechnologien durch privates Kapital dauerhaft stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 9 KI
- 50 % Gesetz zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz - StoFöG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 42 % Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2026 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2026 - ERPWiPlanG 2026) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 42 % Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2027 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2027 - ERPWiPlanG 2027) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Für erledigt erklärt
- 33 % Gesetz zur Begrenzung der Risiken durch Investmentfonds und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/927 im Hinblick auf Übertragungsvereinbarungen, Liquiditätsrisikomanagement, die aufsichtliche Berichterstattung, die Erbringung von Verwahr- und Hinterlegungsdienstleistungen und die Kreditvergabe durch alternative Investmentfonds sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/2994 im Hinblick auf die Behandlung des Konzentrationsrisikos, das aus Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien erwächst, und des Ausfallrisikos bei zentral geclearten Derivategeschäften und zur Änderung weiterer Vorschriften (Fondsrisikobegrenzungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 31 % Gesetz zur Stärkung des Innovations- und Wirtschaftsstandorts Deutschland durch Erprobungsfreiräume · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 31 % Gesetz zur Modernisierung des Designrechts und zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Durchführung der EU-Verordnung über europäische Daten-Governance (Daten-Governance-Gesetz - DGG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen sowie zur Änderung des Aufsichtsrahmens für Versicherungsunternehmen (Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetz - VSAAG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Europa soll mit einer Investitions- und Innovationsoffensive in Zukunftstechnologien an wirtschaftlicher Kraft gewinnen.
Wortlaut im Programm
Dafür ist es wichtig, dass Europa mithilfe einer Investitions- und Innovationsoffensive in Zukunftstechnologien an wirtschaftlicher Kraft gewinnt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD gleiches Thema Grüne teilweise Linke teilweise SSW gleiches Thema KI
Schlüsselindustrien 2
Deutschland soll in Stahl, Automobil, Maschinenbau, Chemie, Pharma, Halbleitern und Batterieproduktion Standort für Konzerne und Mittelstand bleiben.
Wortlaut im Programm
In unseren Erfolgsbranchen Stahl und Automobil, Maschinen- und Anlagenbau, Chemie und Pharma, bei den Halbleitern und in der Batterieproduktion muss Deutschland ein Standort bleiben für große Konzerne wie auch für den starken Mittelstand. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich Linke teilweise SSW teilweise KI
Für die wichtigsten Schlüsselbranchen wird eine zielgerichtete, europäisch koordinierte Strategie verfolgt.
Wortlaut im Programm
Einen Platz an der Weltspitze können wir nur behaupten mit einer zielgerichteten und europäisch koordinierten Strategie für die wichtigsten Schlüsselbranchen Deutschlands. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich Linke gleiches Thema unsicher SSW gleiches Thema KI
Außenhandel 2
Der CO2-Grenzausgleichsmechanismus CBAM wird um eine Exportförderung ergänzt.
Wortlaut im Programm
Wir entbürokratisieren den CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM – Carbon Border Adjustment Mechanism) und ergänzen ihn um eine Exportförderung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD gegenteilig KI
Handelshemmnisse mit den USA sollen abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen alles daran, Handelshemmnisse abzubauen und einen Subventionswettlauf mit den USA zu vermeiden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich KI
Öffentliche Vergabe 1
Leitmärkte mit festen Anteilen von grünem Stahl, etwa bei der Bahn oder in Umspannplattformen, werden geschaffen.
Wortlaut im Programm
Damit Wasserstoff in Deutschland wirklich Fuß fassen kann, schaffen wir Leitmärkte für grünen Stahl made in Germany – das heißt, feste Anteile von grünem Stahl, zum Beispiel bei der Bahn oder in Umspannplattformen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 45 % Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Mittelstand und Handwerk 1
Regionale Wertschöpfungsketten werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir fördern regionale Wirtschaftsstrukturen, stärken Wertschöpfungsketten und schaffen faire Arbeitsbedingungen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich Linke ähnlich SSW teilweise KI
Weitere Forderungen 4
Die Wirtschaftspolitik soll Wachstum, soziale Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit verbinden.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für eine Wirtschaftspolitik, die Wachstum, soziale Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit miteinander verbindet. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Grüne ähnlich Linke teilweise SSW ähnlich KI
Für einen Aufschwung, der bei allen ankommt, wird in Bildung, Innovation, Digitalisierung und Klimaschutz investiert.
Wortlaut im Programm
Wir gestalten einen Aufschwung, der bei allen Menschen ankommt. Dafür investieren wir in die Zukunft – in Bildung, Innovation, Digitalisierung und Klimaschutz. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher AfD gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich Linke teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 50 % Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG) · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
Klare Rahmenbedingungen und ein Investitionsturbo sollen ein Wachstumsumfeld für Unternehmen schaffen.
Wortlaut im Programm
Mit klaren Rahmenbedingungen und einem echten Investitionsturbo schaffen wir ein Wachstumsumfeld für unsere Unternehmen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise unsicher SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 42 % Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Für erledigt erklärt
- 40 % Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
Klimafreundliche Produktion darf kein Wettbewerbsnachteil sein.
Wortlaut im Programm
Klimafreundlich zu produzieren oder zu arbeiten, darf kein Wettbewerbsnachteil sein! Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gleiches Thema Grüne teilweise Linke ähnlich SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 30 % Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Gesetz zur Neuregelung des Rechts über entwaldungsfreie Produkte sowie zur Umsetzung von bestimmten Vorschriften der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Bundestag fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.