CSU · Deutschland wieder in Ordnung bringen
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Bundestagswahl 23.02.2025 · beschlossen 20.01.2025 · Original
Das Programm enthält 15 von 333 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“, die meisten zum Schwerpunkt „Bürokratie“ (6).
- 15Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 15Seiten im Original
- 2025Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 15
Bürokratie 6
Die Bürokratie für Unternehmen wird verringert, um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 5
Es braucht jetzt einen neuen Aufschwung für mehr Wettbewerbsfähigkeit mit niedrigeren Steuern und weniger Bürokratie für unsere Unternehmen. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2021
Bürokratie wird durch Entrümpelungsgesetze nach dem Grundsatz „one in – two out“ abgebaut.
Wortlaut im Programm
Massiver Abbau von Bürokratie durch Entrümpelungsgesetze („one in – two out“), Bürokratie-Checks, Erhöhung von Schwellenwerten für öffentliche Aufträge sowie eine Reduzierung von Statistikpflichten und Doppelstrukturen. Link zum Original
Es werden Bürokratie-Checks durchgeführt.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 5
Massiver Abbau von Bürokratie durch Entrümpelungsgesetze („one in – two out“), Bürokratie-Checks, Erhöhung von Schwellenwerten für öffentliche Aufträge sowie eine Reduzierung von Statistikpflichten und Doppelstrukturen. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2017
Im Haushalt 2026: Maßnahmen im Bereich der Staatsmodernisierung und des Bürokratierückbaus 47,5 Mio. € KI
- betrifft Maßnahmen im Bereich der Staatsmodernisierung und des Bürokratierückbaus · 47,5 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Die Schwellenwerte für öffentliche Aufträge werden erhöht.
Wortlaut im Programm
Massiver Abbau von Bürokratie durch Entrümpelungsgesetze („one in – two out“), Bürokratie-Checks, Erhöhung von Schwellenwerten für öffentliche Aufträge sowie eine Reduzierung von Statistikpflichten und Doppelstrukturen. Link zum Original
Die Bürokratie bei der Beantragung der Forschungsförderung wird reduziert.
Wortlaut im Programm
Vorfahrt für Forschung: Es gilt die steuerliche Forschungsförderung auszuweiten, die Bürokratie bei der Beantragung zu reduzieren und die Bemessungsgrundlage der Forschungszulage auf 12 Millionen Euro pro Unternehmen zu erhöhen. Link zum Original
Unternehmen werden in der Startphase in einer Gründerschutzzone von bürokratischen Vorschriften befreit.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 13
Anreize für Unternehmertum durch die Befreiung von bürokratischen Vorschriften in der Startphase der Unternehmen durch eine sogenannte „Gründerschutzzone“ und Schaffung von attraktiven steuerlichen Bedingungen für Wagniskapital. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2017
Wahlrecht 3
Die Verkleinerung des Bundestages wird befürwortet.
Wortlaut im Programm
Die Verkleinerung des Bundestages ist richtig, nicht aber die Schwächung des Direktmandats. Link zum Original
Die Schwächung des Direktmandats wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Verkleinerung des Bundestages ist richtig, nicht aber die Schwächung des Direktmandats. Link zum Original
Wer ein Direktmandat gewinnt, zieht in den Bundestag ein; das entgegenstehende Wahlrecht wird rückgängig gemacht.
Wortlaut im Programm
Wer ein Direktmandat gewinnt, muss auch in den Bundestag einziehen. Deshalb werden wir dieses Wahlrecht wieder rückgängig machen. Link zum Original
Berichtspflichten 1
Statistikpflichten werden reduziert.
Wortlaut im Programm
Massiver Abbau von Bürokratie durch Entrümpelungsgesetze („one in – two out“), Bürokratie-Checks, Erhöhung von Schwellenwerten für öffentliche Aufträge sowie eine Reduzierung von Statistikpflichten und Doppelstrukturen. Link zum Original
Behördenaufbau 1
Doppelstrukturen werden reduziert.
Wortlaut im Programm
Massiver Abbau von Bürokratie durch Entrümpelungsgesetze („one in – two out“), Bürokratie-Checks, Erhöhung von Schwellenwerten für öffentliche Aufträge sowie eine Reduzierung von Statistikpflichten und Doppelstrukturen. Link zum Original
Öffentlicher Dienst 1
Beschäftigte im öffentlichen Dienst erhalten mehr Ermessensspielräume für pragmatischere Entscheidungen.
Wortlaut im Programm
Mehr Ermessensspielräume für Mitarbeiter im öffentlichen Dienst für pragmatischere Entscheidungen und Bekenntnis zu deren wichtiger Arbeit für einen funktionierenden Staat. Link zum Original
Umsetzung von EU-Recht 1
Ein Gesetz verhindert die nationale Übererfüllung europäischen Rechts.
Wortlaut im Programm
Einführung eines Gesetzes gegen Draufsatteln („Anti-Gold-Plating-Gesetz“) zur Verhinderung der nationalen Übererfüllung von europäischem Recht. Link zum Original
Genehmigungsverfahren 1
Die Genehmigungsverfahren für den Bau erneuerbarer Anlagen werden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Beschleunigung der Genehmigungsverfahren und Verzicht auf Ausgleichsflächen für den Bau von Erneuerbaren. Link zum Original
Im Haushalt 2026: Maßnahmen zum Abbau von Hemmnissen im Bereich der Planung und Genehmigung von Windenergieanlagen an Land (z. B. Bürgerenergiegesellschaften) 25,0 Mio. € KI
- betrifft Maßnahmen zum Abbau von Hemmnissen im Bereich der Planung und Genehmigung von Windenergieanlagen an Land (z. B. Bürgerenergiegesellschaften) · 25,0 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Weitere Forderungen 1
Das Verbandsklagerecht wird auf EU- und Bundesebene abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Abschaffung des Verbandsklagerechts auf EU- und Bundesebene. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.