FW · Verantwortung für Deutschland
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Bundestagswahl 23.02.2025 · beschlossen 25.01.2025 · Original
Das Programm enthält 38 von 1.171 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“, die meisten zum Schwerpunkt „Bürokratie“ (11).
- 38Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 114Seiten im Original
- 2025Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 38
Bürokratie 11
Unternehmen sollen keine weiteren bürokratischen Belastungen auferlegt bekommen.
Wortlaut im Programm
Unsere Unternehmen müssen sich auf ihr Kerngeschäft konzentrieren können, d. h. keine weiteren bürokratischen Belastungen. Link zum Original
Bürokratie für lokale Händler und Direktvermarkter soll abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Wir stärken die heimische Wirtschaft und die Direktvermarktung, indem wir den Abbau von Bürokratie für lokale Händler unterstützen. Link zum Original
Zahlreiche bürokratische Maßnahmen und Dokumentationspflichten in der Landwirtschaft sollen durch wenige fachlich sinnvolle Maßnahmen ersetzt werden.
Wortlaut im Programm
Die zahlreichen hochbürokratischen Maßnahmen und Dokumentationspflichten sollen durch wenige fachlich sinnvolle Maßnahmen ersetzt werden, um tatsächlich messbare Verbesserungen für die Vielfalt der Landwirtschaft zu erreichen. Link zum Original
Überregulierung in der Landwirtschaft soll gestoppt und Verwaltungsaufgaben und Dokumentationspflichten sollen vereinfacht und reduziert werden.
Wortlaut im Programm
Die Überregulierung in der Landwirtschaft muss gestoppt, Verwaltungsaufgaben und Dokumentationspflichten müssen dringend vereinfacht und reduziert werden. Link zum Original
Kontrollen in der Landwirtschaft sollen insgesamt auf ein nachvollziehbares Maß reduziert werden.
Wortlaut im Programm
Kontrollen nach nationalem und europäischem Recht, die den gleichen Bereich betreffen, müssen zusammengelegt und die Kontrollen insgesamt auf ein gesundes, nachvollziehbares Maß reduziert werden. Link zum Original
Eine One-in-two-out-Regel wird konsequent umgesetzt, nach der für jede neue bürokratische Belastung zwei bestehende Vorgaben entfallen.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die konsequente Umsetzung einer One-in-two-out-Regel. Für jede neue bürokratische Belastung müssen zwei bestehende Vorgaben abgeschafft werden. Link zum Original
Zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts wird Bürokratie abgebaut.
Wortlaut im Programm
Um den Wirtschaftsstandort Deutschland im internationalen Vergleich attraktiver zu gestalten, sind Innovationsanreize zu setzen, Bürokratie abzubauen und die Besteuerungen zu vereinfachen. Link zum Original
Vergabeverfahren werden nach Schweizer Vorbild angepasst, sodass nicht nur der billigste Anbieter den Zuschlag erhält.
Wortlaut im Programm
Die Vergabeverfahren diesbezüglich müssen zwingend angepasst werden. Nicht immer nur der billigste Anbieter ist der beste, sondern z.B. der zweitbilligste oder der schnellste; Vorbild Schweizer Vergabeverfahren. Link zum Original
Bürokratische Hürden bei der Brückensanierung werden reduziert.
Wortlaut im Programm
Um zu verhindern, dass die Kosten aus dem Ruder laufen, ist es wichtig, die Sanierung der Brücken schneller voranzutreiben und die zahlreichen bürokratischen Hürden zu reduzieren. Link zum Original
Die Bürokratie bei Wehrübungen wird abgebaut.
Wortlaut im Programm
Die Bürokratie rund um Wehrübungen muss abgebaut werden und die Rahmenbedingungen müssen eng mit den Interessenverbänden abgestimmt werden. Link zum Original
Die administrative Last der Arztpraxen wird durch digitale Lösungen und einfachere Abrechnungs- und Dokumentationspflichten reduziert.
Wortlaut im Programm
- die administrative Last durch digitale Lösungen und Vereinfachung von Abrechnungs- und Dokumentationspflichten zu reduzieren Link zum Original
Direkte Demokratie 3
Initiativen zu Bürgerentscheiden werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Deshalb unterstützen wir Initiativen zu Bürgerentscheiden. Link zum Original
Direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung durch Volksentscheide sollen ausgeweitet werden, damit die Bürger auch zwischen Wahlen an wichtigen Entscheidungen teilhaben.
Wortlaut im Programm
Direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung, möglich durch Volksentscheide, sollen ausgeweitet werden, damit die Menschen nicht nur alle vier Jahre wählen, sondern auch zwischen den Wahlen an wichtigen Entscheidungen teilhaben können. Link zum Original
Der Bundespräsident soll direkt vom Volk gewählt werden.
Wortlaut im Programm
Der Bundespräsident als wichtigster Repräsentant unseres Landes sollte, wie in Österreich, direkt vom Volk gewählt werden. Link zum Original
Wahlrecht 3
Die Sperrklausel bei Bundestagswahlen soll von fünf auf drei Prozent gesenkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die Herabsetzung der 5% -Hürde auf eine 3% -Hürde bei Bundestagswahlen. Link zum Original
Die Grundmandatsklausel bei Bundestagswahlen soll erhalten bleiben.
Wortlaut im Programm
Des Weiteren setzen wir uns für den Erhalt der Grundmandatsklausel ein. Link zum Original
Das Wahlrecht wird im Grundgesetz verankert und nur mit Zweidrittelmehrheit geändert.
Wortlaut im Programm
Die gesetzlichen Regeln für Einbürgerungen sind aktuell – genau wie jene des Wahlrechts – mit einfacher Regierungsmehrheit änderbar. Regeln, die für unser Zusammenleben und das Funktionieren unserer Demokratie so fundamental sind, müssen im Grundgesetz verankert werden und mit 2/3-Mehrheit beschlossen werden. Link zum Original
Verwaltungsdigitalisierung 3
In der Verwaltung sollen flächendeckend KI und Digitalisierung eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Doppelstrukturen, veraltete Strukturen und veraltete Prozesse sollen überdacht und modernisiert bzw. neu definiert werden, flächendeckend KI und Digitalisierung eingesetzt werden. Link zum Original
Digitale Prozesse und bessere Zusammenarbeit der Behörden sollen Unternehmen Zeit und Geld sparen.
Wortlaut im Programm
Durch digitale Prozesse und bessere Zusammenarbeit zwischen Behörden sollen Unternehmen Zeit und Geld sparen. Link zum Original
Antragsverfahren für Inklusionsmaßnahmen werden digitalisiert, um bürokratische Hürden abzubauen.
Wortlaut im Programm
Bürokratische Hürden bei lnklusionsmaßnahmen sollen durch digitale Prozesse reduziert werden, um Wege zu Ämtern zu ersparen und Abläufe zu beschleunigen. Link zum Original
Umsetzung von EU-Recht 3
Kontrollen nach nationalem und europäischem Recht im gleichen Bereich sollen zusammengelegt werden.
Wortlaut im Programm
Kontrollen nach nationalem und europäischem Recht, die den gleichen Bereich betreffen, müssen zusammengelegt und die Kontrollen insgesamt auf ein gesundes, nachvollziehbares Maß reduziert werden. Link zum Original
Auf europäischer Ebene wird darauf hingewirkt, dass sich die Gesetzgebung an den Bedürfnissen kleiner und mittlerer Unternehmen orientiert.
Wortlaut im Programm
Auf europäischer Ebene wird darauf hingewirkt, dass sich die Gesetzgebung konsequent an den Bedürfnissen von kleinen und mittleren Unternehmen orientiert. Link zum Original
Die nationale Umsetzung von EU-Recht wird auf europäische Mindestvorgaben beschränkt.
Wortlaut im Programm
Die nationale Umsetzung wird stringent auf europäische Mindestvorgaben beschränkt. Link zum Original
Berichtspflichten 2
Überflüssige Dokumentationspflichten sollen schnell abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Überflüssige Dokumentationspflichten müssen schnell abgebaut werden. Link zum Original
Normen im Gesundheitswesen werden durchforstet und unnötige Dokumentationspflichten abgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Paragra fendschungel von Normen, Regeln und Gesetzen durchforsten und unnötige Dokumentationspflichten abbauen. Link zum Original
Daseinsvorsorge 2
Grundlegende Dienstleistungen der Daseinsvorsorge sollen unter staatlicher Kontrolle stehen.
Wortlaut im Programm
Die grundlegenden Dienstleistungen, die wir für unser Leben brauchen, müssen unter der Kontrolle des Staats stehen. Link zum Original
Trinkwasser, Bildung und Gesundheitsversorgung sollen in öffentlicher Hand bleiben und nicht dem freien Wettbewerb ausgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir sorgen dafür, dass etwa Trinkwasser, Bildung und die Gesundheitsversorgung weiterhin in öffentlicher Hand bleiben und nicht dem freien Wettbewerb und dem Profitstreben ausgesetzt werden. Link zum Original
Genehmigungsverfahren 2
Überzogene Vorschriften und Standards in Bau, Sozialem, Umwelt und Artenschutz, die Bauverzögerungen verursachen, werden korrigiert.
Wortlaut im Programm
Überzogene Vorschriften und Standards im Bereich Bau, Sozial, Umwelt, Artenschutz etc. führen oftmals zu nicht gerechtfertigten Bauverzögerungen und Kosten. Das muss sachgerecht korrigiert werden. Link zum Original
Bestehende Anforderungen werden überarbeitet, um Genehmigungsprozesse zu beschleunigen und Antragsverfahren effizienter zu gestalten.
Wortlaut im Programm
Bestehende Anforderungen sollen überarbeitet werden, um Genehmigungsprozesse zu beschleunigen und Antragsverfahren effizienter zu gestalten. Link zum Original
Wehrhafte Demokratie 2
Der demokratische Rechtsstaat wird verteidigt.
Wortlaut im Programm
Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer Rechtsstaat und für diesen stehen wir ein. Link zum Original
Auf wenige Themen fokussierte und an ausländische Minderheiten gerichtete Parteien werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Deklariert auf ein oder wenige Themen fokussierte und an ausländische Minderheiten gerichtete Parteien lehnen wir daher ab. Link zum Original
Behördenaufbau 1
Doppelstrukturen sowie veraltete Strukturen und Prozesse der Verwaltung sollen überprüft und modernisiert werden.
Wortlaut im Programm
Doppelstrukturen, veraltete Strukturen und veraltete Prozesse sollen überdacht und modernisiert bzw. neu definiert werden, flächendeckend KI und Digitalisierung eingesetzt werden. Link zum Original
Öffentlicher Dienst 1
Kontrollpersonen sollen ausreichende Praxiserfahrung haben.
Wortlaut im Programm
Bei Kontrollpersonen ist auf ausreichende Praxiserfahrung Wert zu legen. Link zum Original
Gesetzgebung 1
Die Kontrolle bestehender Regulierungen hat Vorrang vor schärferen Gesetzen.
Wortlaut im Programm
Die Überprüfung der Einhaltung von aktuell schon bestehenden Regulierungen muss immer Vorrang vor der Schaffung schärferer Gesetze haben. Link zum Original
Weitere Forderungen 4
Eigenverantwortung und Freiheit sollen Vorrang vor staatlicher Gängelung und Bevormundung haben.
Wortlaut im Programm
Wir setzen auf Eigenverantwortung und Freiheit statt Gängelung und Bevormundung. Link zum Original
Die demokratischen Institutionen sollen gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir stärken unsere demokratischen Institutionen und schützen die Presse - und Meinungsfreiheit. Link zum Original
Die Verwaltung soll umfassend modernisiert werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Verwaltung umfassend modernisieren. Link zum Original
Die nationalen Minderheiten werden ins Grundgesetz aufgenommen.
Wortlaut im Programm
Wir streben daher die Aufnahme der nationalen Minderheiten ins Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland an. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Bundestag fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.