Zum Inhalt

FW · Verantwortung für Deutschland

Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit

Bundestagswahl 23.02.2025 · beschlossen 25.01.2025 · Original

Das Programm enthält 55 von 1.171 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“, die meisten zum Schwerpunkt „Europäisches Asylsystem“ (10).

Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 55
Europäisches Asylsystem 10
  1. Deutschland passt seine Migrationsregeln an den europäischen Rechtsrahmen an.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 49 ·

    Wortlaut im Programm
    Dazu muss Deutschland seine Migrationsregeln verschärfen und an den europäischen Rechtsrahmen anpassen. Link zum Original
  2. Das Dublin-Abkommen wird an die aktuellen Herausforderungen angepasst.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 49 ·

    Wortlaut im Programm
    Deutschland muss sich dafür einsetzen, dass das als gescheitert anzusehende Dublin -Abkommen an die Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft angepasst wird. Link zum Original
  3. Eine Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 49 ·

    Wortlaut im Programm
    Eine Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb der Union lehnen wir ab. Link zum Original
  4. Die Migrationsfrage wird europäisch vor allem durch Rückführungen und Abweisungen gelöst, nicht zulasten einzelner Mitgliedstaaten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 49 ·

    Wortlaut im Programm
    Ein europäisches Problem ist europäisch zu lösen – primär durch direkte Rückführungen oder Abweisungen – und nicht den Mitgliedstaaten aufzubürden. Link zum Original
  5. Die Berufung auf das Asylrecht gilt als unberechtigt, wenn auf dem Weg mehrere sichere Staaten durchquert wurden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 49 ·

    Wortlaut im Programm
    Hinzu kommt, dass die Berufung auf das Asylrecht fehlgeleitet ist, wenn mehrere sichere Staaten am Weg nach Deutschland durchschritten wurden. Link zum Original
  6. Sichere Drittländer werden EU-weit einheitlich definiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 52 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Definition sicherer Drittländer soll einheitlich innerhalb der EU erfolgen. Link zum Original
  7. Außerhalb der europäischen Außengrenzen werden Aufnahmezentren geschaffen, in denen EU-Mitarbeiter die Asylanträge prüfen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 59 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir stehen für Aufnahmezentren außerhalb der europäischen Außengrenzen, an denen Mitarbeiter der Europäischen Union die Asylanträge prüfen, während die Antragssteller dort verweilen. Die Einrichtungen müssen humanitären Mindestanforderungen genügen und die Würde der Menschen wahren. Link zum Original
  8. Die Aufnahmezentren außerhalb der EU erfüllen humanitäre Mindestanforderungen und wahren die Menschenwürde.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 59 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir stehen für Aufnahmezentren außerhalb der europäischen Außengrenzen, an denen Mitarbeiter der Europäischen Union die Asylanträge prüfen, während die Antragssteller dort verweilen. Die Einrichtungen müssen humanitären Mindestanforderungen genügen und die Würde der Menschen wahren. Link zum Original
  9. Die Aufnahmezentren werden aus Mitteln der Europäischen Union finanziert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 59 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Finanzierung der Aufnahmezentren muss aus Mitteln der Europäischen Union erfolgen. Link zum Original
  10. Asylanträge können nur im ersten sicheren Drittland gestellt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 60 ·

    Wortlaut im Programm
    Asylanträge sollen immer nur im ersten sicheren Drittland gestellt werden dürfen, daher in aller Regel nicht in Deutschland. Link zum Original
EU-Außengrenzen 8
  1. Ein echter gemeinsamer europäischer Grenzschutz an den Außengrenzen wird aufgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 48 ·

    Wortlaut im Programm
    Wollen wir eine dauerhafte Rückkehr zu Schlagbäumen und Kontrollen an unseren europäischen Binnengrenzen verhindern, müssen wir gemeinsam und engagiert unsere Außengrenzen schützen. Das erfordert den Aufbau eines echten gemeinsamen europäischen Grenzschutzes für die europäischen Außengrenzen. Link zum Original
  2. Eine gemeinsame europäische Grenzschutzeinheit aus Kontingenten der Mitgliedstaaten wird aufgestellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 48 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern die Aufstellung einer leistungsfähigen gemeinsamen europäischen Grenzschutzeinheit, bestehend aus Kontingenten der Mitgliedstaaten. Link zum Original
  3. Mitgliedstaaten an der Außengrenze wie Italien und Griechenland werden beim Grenzschutz unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 49 ·

    Wortlaut im Programm
    Die direkt betroffenen Mitgliedstaaten wie Italien oder Griechenland dürfen wir beim Außengrenzschutz nicht allein lassen. Alle Mitgliedstaaten müssen die finanziellen Lasten gemeinsam tragen. Link zum Original
  4. Alle Mitgliedstaaten tragen die finanziellen Lasten des Außengrenzschutzes gemeinsam.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 49 ·

    Wortlaut im Programm
    Die direkt betroffenen Mitgliedstaaten wie Italien oder Griechenland dürfen wir beim Außengrenzschutz nicht allein lassen. Alle Mitgliedstaaten müssen die finanziellen Lasten gemeinsam tragen. Link zum Original
  5. Die EU betreibt und finanziert Auffang- und Rückführungszentren nahe den Außengrenzen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 49 ·

    Wortlaut im Programm
    Im Zweifel sind Auffang - und Rückführungszentren nahe den Außengrenzen von der EU zu betreiben und zu finanzieren. Link zum Original
  6. Das Auslaufen von Schlepperschiffen wird verhindert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 49 ·

    Wortlaut im Programm
    Dafür ist primär sicherzustellen, dass das In-See-Stechen der Schlepperschiffe verhindert wird und dass – wo immer möglich – eine umgehende Rückführung der Flüchtlinge noch auf See durch den EU -Außengrenzschutz erfolgt. Link zum Original
  7. Flüchtlinge werden möglichst noch auf See durch den EU-Außengrenzschutz zurückgeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 49 ·

    Wortlaut im Programm
    Dafür ist primär sicherzustellen, dass das In-See-Stechen der Schlepperschiffe verhindert wird und dass – wo immer möglich – eine umgehende Rückführung der Flüchtlinge noch auf See durch den EU -Außengrenzschutz erfolgt. Link zum Original
  8. Die Bekämpfung von Schlepperei hat hohe Priorität.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 60 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Bekämpfung von Schlepperei ist eines unserer zentralen Anliegen. Link zum Original
Staatsangehörigkeit 6
  1. Doppelte Staatsangehörigkeit mit Nicht-EU-Staaten wird auf wenige begründete Ausnahmen beschränkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 51 ·

    Wortlaut im Programm
    Doppelpässe sind mit Ländern außerhalb der EU auf wenige, individuell begründete Ausnahmefälle zu beschränken. Link zum Original
  2. Die Regeln für Einbürgerungen werden im Grundgesetz verankert und nur mit Zweidrittelmehrheit geändert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 52 ·

    Wortlaut im Programm
    Die gesetzlichen Regeln für Einbürgerungen sind aktuell – genau wie jene des Wahlrechts – mit einfacher Regierungsmehrheit änderbar. Regeln, die für unser Zusammenleben und das Funktionieren unserer Demokratie so fundamental sind, müssen im Grundgesetz verankert werden und mit 2/3-Mehrheit beschlossen werden. Link zum Original
  3. Die Mindestaufenthaltsdauer für eine Einbürgerung beträgt mindestens sieben Jahre.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 52 ·

    Wortlaut im Programm
    Der Mindestzeitraum für die Verleihung der Staatsbürgerschaft darf 7 Jahre nicht unterschreiten und ist an gute deutsche Sprachkenntnisse, ausgesprochene und erwiesene Loyalität zum Grundgesetz und nachgewiesene Integrationsleistung zu koppeln. Link zum Original
  4. Die Einbürgerung wird an gute Deutschkenntnisse, Loyalität zum Grundgesetz und nachgewiesene Integrationsleistung geknüpft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 52 ·

    Wortlaut im Programm
    Der Mindestzeitraum für die Verleihung der Staatsbürgerschaft darf 7 Jahre nicht unterschreiten und ist an gute deutsche Sprachkenntnisse, ausgesprochene und erwiesene Loyalität zum Grundgesetz und nachgewiesene Integrationsleistung zu koppeln. Link zum Original
  5. Immigranten und Staatenlose erhalten bis zur Einbürgerung Zugang zu Reisedokumenten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 52 ·

    Wortlaut im Programm
    Für Immigranten und Staatenlose gelten rechtliche Regelungen, die ihnen bis zur Erlangung der Staatsbürgerschaft zwar den Zugang zu Reisemöglichkeiten (z. B. durch Pässe) ermöglichen, sie jedoch von der Teilnahme an Wahlen ausschließen. Link zum Original
  6. Immigranten und Staatenlose bleiben bis zur Einbürgerung von Wahlen ausgeschlossen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 52 ·

    Wortlaut im Programm
    Für Immigranten und Staatenlose gelten rechtliche Regelungen, die ihnen bis zur Erlangung der Staatsbürgerschaft zwar den Zugang zu Reisemöglichkeiten (z. B. durch Pässe) ermöglichen, sie jedoch von der Teilnahme an Wahlen ausschließen. Link zum Original
Herkunftsstaaten 4
  1. Nachbarstaaten, die bei Rückführungen nicht kooperieren, werden mit spürbaren Sanktionen belegt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 49 ·

    Wortlaut im Programm
    Nachbarstaaten, von denen die Boote ablegen und die bei Rückführungen nicht kooperieren, sind mit spürbaren Sanktionen zu belegen. Link zum Original
  2. Die freiwillige Ausreise von Asylbewerbern ins Herkunftsland wird dokumentiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 50 ·

    Wortlaut im Programm
    Wer als Asylbewerber freiwillig in sein Herkunftsland ausreist, dessen Ausreise ist zu dokumentieren und er verliert dauerhaft den Anspruch auf Unterstützung und Sozialleistungen. Link zum Original
  3. Die EU treibt den Abschluss von EU-Rückübernahmeabkommen voran.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 59 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass die EU den Abschluss von EU -Rückübernahmeabkommen voranbringt. Link zum Original
  4. In den Herkunftsländern wird verstärkt kommuniziert, dass illegaler Grenzübertritt und Schlepperei einen dauerhaften Aufenthalt in Deutschland ausschließen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 60 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Kommunikation in den Herkunftsländern, dass illegaler Grenzübertritt und Schlepperei ein Ausschlussgrund für dauerhaften Aufenthalt in Deutschland sein werden, ist massiv zu forcieren. Link zum Original
Fachkräfteeinwanderung 4
  1. Die Zuwanderung nach Europa wird neu strukturiert und am Bedarf der europäischen Länder ausgerichtet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 50 ·

    Wortlaut im Programm
    Die nötige Immigration muss in Europa neu strukturiert werden und sich nach dem Bedarf der europäischen Länder richten. Link zum Original
  2. Arbeitskräfte werden gezielt für konkrete Berufsgruppen und Regionen und nach Integrierbarkeit angeworben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 50 ·

    Wortlaut im Programm
    Darüber hinaus sind aus verschiedensten Regionen der Welt Menschen klar und transparent für konkrete Berufsgruppen und Regionen oder Städte bedarfsgerecht und unter dem Aspekt der Integrierbarkeit anzuwerben. Link zum Original
  3. Bei der Anwerbung wird Rücksicht auf die Herkunftsländer genommen, um Abwanderung Gebildeter zu begrenzen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 50 ·

    Wortlaut im Programm
    Auf die Herkunftsländer sollte, so weit möglich, Rücksicht genommen werden, um in diesen keine Probleme durch vermehrten Wegzug gerade Gebildeter zu schaffen. Link zum Original
  4. Für angeworbene Personen werden legale Einreisewege geschaffen, um Schleppern die Grundlage zu entziehen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 60 ·

    Wortlaut im Programm
    Ausschließlich legal und angeworben ins Land kommende Personen dürfen die Perspektive auf dauerhaften Aufenthalt haben. Für diese Menschen wollen wir legale Wege der Einreise schaffen, um dem menschenverachtenden Geschäftsmodell der Schlepper den Boden zu entziehen. Link zum Original
Straftäter und Gefährder 4
  1. Die Einreise von Menschen, die der hiesigen Kultur und Lebensweise feindlich gesinnt sind, wird verhindert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 50 ·

    Wortlaut im Programm
    Mit Migration geht auch die Einreise von unserer Kultur und Lebensweise feindlich gesinnten Menschen einher. Dies muss tunlichst verhindert werden. Link zum Original
  2. Gefährder und straffällige Flüchtlinge werden sofort abgeschoben oder inhaftiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 51 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb fordern wir die sofortige Abschiebung oder Inhaftierung von Gefährdern und in unserem Land straffälligen Flüchtlingen. Solche, die mangels Papieren oder Rücknahmebereitschaft des Herkunftslands nicht abgeschoben werden können, müssen als Sicherheitsrisiko eingestuft und in Abschiebehaft genommen werden. Link zum Original
  3. Nicht abschiebbare Gefährder und straffällige Flüchtlinge werden als Sicherheitsrisiko eingestuft und in Abschiebehaft genommen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 51 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb fordern wir die sofortige Abschiebung oder Inhaftierung von Gefährdern und in unserem Land straffälligen Flüchtlingen. Solche, die mangels Papieren oder Rücknahmebereitschaft des Herkunftslands nicht abgeschoben werden können, müssen als Sicherheitsrisiko eingestuft und in Abschiebehaft genommen werden. Link zum Original
  4. Schwer oder wiederholt straffällige Ausländer werden schnellstmöglich ausgewiesen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 52 ·

    Wortlaut im Programm
    Wer bei uns als Gast schwer oder wiederholt straffällig wird, ist für unsere Gesellschaft ein Sicherheitsrisiko. Solche Personen müssen deshalb schnellstmöglich und konsequent aus Deutschland ausgewiesen werden. Link zum Original
Gesellschaftliche Integration 3
  1. Parallelgesellschaften, die die geltenden Werte und Grundrechte nicht akzeptieren, werden nicht geduldet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir dulden keine Parallelgesellschaften, die unsere Werte und Grundrechte nicht akzeptieren. Link zum Original
  2. Spracherwerb, Qualifizierung für den Arbeitsmarkt und Anerkennung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung sind Voraussetzungen der Integration.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 50 ·

    Wortlaut im Programm
    Der Erwerb der deutschen Sprache, die Bereitschaft, sich für unseren Arbeitsmarkt zu qualifizieren und unsere freiheitlich demokratische Grundordnung bedingungslos als Bestandteil einer offenen Gesellschaft anzuerkennen, sind unverzichtbare Eckpfeiler eines Eingliederungsprozesses. Link zum Original
  3. Der Entstehung von Parallelwelten wird entschieden begegnet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 50 ·

    Wortlaut im Programm
    Der Entstehung von Parallelwelten ist entschieden zu begegnen. Link zum Original
Abschiebungen 3
  1. Rückführungen werden erzwungen, wenn die Fluchtroute etwa per Satellitenbild nachgewiesen ist.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 49 ·

    Wortlaut im Programm
    Im Ergebnis ist die Rückführung zu erzwingen, wenn die Fluchtroute z. B. mit Satellitenbildern und Überwachungsdrohnen nachgewiesen werden kann. Link zum Original
  2. Abschiebungen werden so gestaltet, dass eine Rückkehr der Betroffenen nicht zu erwarten ist.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 52 ·

    Wortlaut im Programm
    Abschiebungen müssen nachhaltig gestaltet sein, so dass nicht mit einer Rückkehr der betreffenden Person zu rechnen ist. Link zum Original
  3. Mit sicheren Drittländern werden Abschiebeabkommen verhandelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 52 ·

    Wortlaut im Programm
    Abschiebeverträge mit sicheren Drittländern sind zu verhandeln. Link zum Original
Duldung und Bleiberecht 2
  1. Integrations- und leistungswillige Flüchtlinge sollen ihre Ausbildung abschließen und zwei Jahre Praxiszeit absolvieren dürfen, bevor ihr Aufenthaltsstatus neu bewertet wird.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 24 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Planungssicherheit für die Wirtschaft und fordern, dass integrations - und leistungswillige Flüchtlinge ihre Ausbildung abschließen und eine zweijährige Praxiszeit absolvieren können, ehe ihr Aufenthaltsstatus neu bewertet wird. Link zum Original
  2. Nur legal und angeworben eingereiste Personen erhalten eine Perspektive auf dauerhaften Aufenthalt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 60 ·

    Wortlaut im Programm
    Ausschließlich legal und angeworben ins Land kommende Personen dürfen die Perspektive auf dauerhaften Aufenthalt haben. Für diese Menschen wollen wir legale Wege der Einreise schaffen, um dem menschenverachtenden Geschäftsmodell der Schlepper den Boden zu entziehen. Link zum Original
Seenotrettung 2
  1. Europa verhindert, dass Menschen im Mittelmeer ertrinken.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 49 ·

    Wortlaut im Programm
    Europa muss weiterhin dafür sorgen, dass nicht unzählige Menschen im Mittelmeer ertrinken. Link zum Original
  2. Zivile Seenotrettung wird in die Befehlsstrukturen des EU-Außengrenzschutzes eingebunden oder unterbunden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 49 ·

    Wortlaut im Programm
    Institutionalisierte zivile Seenotrettung ist in die Befehlsstrukturen des EU- Außengrenzschutzes einzubinden oder zu unterbinden. Link zum Original
Sozialleistungen 2
  1. Ein- und Ausreisen von Nicht-EU-Bürgern mit Sozialleistungsbezug werden in einem Register für Sicherheits-, Sozial- und Justizbehörden erfasst.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 50 ·

    Wortlaut im Programm
    Ein- und Ausreisen von Nicht-EU-Bürgern, die in Deutschland Leistungsbezieher sind, sind in einem Register zu erfassen, das den Sicherheits-, Sozial- und Justizbehörden zugänglich ist. Link zum Original
  2. Asylbewerber, die freiwillig ins Herkunftsland reisen, verlieren dauerhaft den Anspruch auf Sozialleistungen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 50 ·

    Wortlaut im Programm
    Wer als Asylbewerber freiwillig in sein Herkunftsland ausreist, dessen Ausreise ist zu dokumentieren und er verliert dauerhaft den Anspruch auf Unterstützung und Sozialleistungen. Link zum Original
Asylverfahren 2
  1. Asylverfahren werden zügig abgeschlossen und abgelehnte Asylbewerber konsequent zurückgeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 59 ·

    Wortlaut im Programm
    Ein zügiger Abschluss der Asylverfahren und die konsequente Rückführung abgelehnter Asylbewerber sind unerlässlich. Link zum Original
  2. Asylanträge werden schnell bearbeitet, um rasch über Bleibe- oder Rückkehrpflicht zu entscheiden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 59 ·

    Wortlaut im Programm
    Dazu gehört auch eine schnelle Bearbeitung der Anträge, um schnell festzustellen, wer Aussicht auf Asyl hat und wer in seine Heimat zurückkehren muss. Link zum Original
Grenzkontrollen 1
  1. Solange der EU-Außengrenzschutz nicht funktioniert, weist die Bundespolizei illegale Migration an den deutschen Grenzen zurück.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 49 ·

    Wortlaut im Programm
    Solange der EU -Außengrenzschutz sichtbar nicht funktioniert und auch Nachbarländer illegale Migranten nach Deutschland „durchwinken“, muss Deutschland durch die Bundespolizei illegale Migration an den deutschen Grenzen gezielt zurückweisen. Link zum Original
Schutzstatus 1
  1. Für Schutzbedürftige gibt es Lösungen vor Ort, die nötigenfalls militärisch mit UN-Mandat gesichert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 60 ·

    Wortlaut im Programm
    Für schutzbedürftige Menschen muss es Lösungen vor Ort geben, die wir nötigenfalls militärisch mit UN -Mandat sichern müssen. Link zum Original
Weitere Forderungen 3
  1. Eine europäische Lösung der Migrationsfrage wird angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 49 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir streben weiterhin eine europäische Lösung der Migrationsfrage an. Link zum Original
  2. Deutschland verschärft seine Migrationsregeln.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 49 ·

    Wortlaut im Programm
    Dazu muss Deutschland seine Migrationsregeln verschärfen und an den europäischen Rechtsrahmen anpassen. Link zum Original
  3. Krisen in Herkunftsländern lassen sich nicht durch dauerhafte Zuwanderung nach Europa lösen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 49 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir können bei aller Hilfsbereitschaft die Krisen in den Heimatländern oder die geringere Attraktivität der Länder entlang der Migrationsrouten nicht durch dauerhafte Zuwanderung nach Europa und speziell nach Deutschland überwinden. Link zum Original

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Bundestag fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

Seite teilen

www.wasstehtdrin.de