BSW · Unser Land verdient mehr!
Forderungen zu Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Bundestagswahl 23.02.2025 · beschlossen 12.01.2025 · Original
Das Programm enthält 50 von 663 Forderungen zu „Arbeit, Löhne und soziale Sicherung“, die meisten zum Schwerpunkt „Selbstständigkeit“ (6).
- 50Forderungen zum Politikfeld
- 8 %des Programms
- 45Seiten im Original
- 2025Wahljahr
Keine Treffer.
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 50
Selbstständigkeit 6
Das Statusfeststellungsverfahren soll reformiert werden, damit Selbstständige ohne Angst vor Nachzahlungen oder Strafverfolgung beauftragt werden können.
Wortlaut im Programm
Wir streben eine Reform des Statusfeststellungsverfahrens an, damit Musikschulen, Volkshochschulen und Unternehmen wieder rechtssicher und ohne Angst vor Nachzahlungen oder gar vor strafrechtlicher Verfolgung Selbstständige beauftragen können, wenn diese nicht längerfristig überwiegend für denselben Auftraggeber arbeiten. Link zum Original
Lehrkräfte an Musikschulen und in der Erwachsenenbildung sollen auf Wunsch sozialversichert beschäftigt werden.
Wortlaut im Programm
Wenn sie dies wünschen, müssen Lehrkräfte an Musikschulen in Erwachsenenbildung usw. sozialversichert beschäftigt werden. Link zum Original
Alle Erwerbstätigen einschließlich aller Selbstständigen sollen in die Sozialversicherungen einbezogen werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern, alle Erwerbstätigen und ihre Arbeitseinkommen und damit auch alle Selbstständigen in die Sozialversicherungen einzubeziehen. Link zum Original
Freischaffende Künstler werden sozial besser abgesichert.
Wortlaut im Programm
Das BSW setzt sich für eine bessere soziale Absicherung von freischaffenden Künstlern ein. Link zum Original
Die Künstlersozialkasse bleibt erhalten.
Wortlaut im Programm
Das BSW lehnt jeglichen Angriff auf die Künstlersozialkasse ab und fordert deren Reformierung zur Existenzsicherung von Künstlern und Kulturschaffenden. Link zum Original
Die Künstlersozialkasse wird zur Existenzsicherung von Künstlern und Kulturschaffenden reformiert.
Wortlaut im Programm
Das BSW lehnt jeglichen Angriff auf die Künstlersozialkasse ab und fordert deren Reformierung zur Existenzsicherung von Künstlern und Kulturschaffenden. Link zum Original
Tarifbindung 5
Die Tarifbindung soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Mindestlohn auf 15 Euro erhöhen, die Tarifbindung stärken, eine Bürgerversicherung statt der heutigen Zwei-Klassen-Medizin und ein Rentensystem nach dem Vorbild Österreichs, wo ein Durchschnittsrentner gut 800 Euro mehr im Monat erhält. Link zum Original
Die Tarifbindung soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Durch höhere Löhne, bessere gesetzliche Renten und die Stärkung der Tarifbindung wollen wir die Binnennachfrage stärken. Link zum Original
Die Tarifquote soll deutlich steigen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine deutlich höhere Tarifquote für Deutschland. Link zum Original
Öffentliche Aufträge und Subventionen sollen nur an Unternehmen mit Tariflöhnen gehen.
Wortlaut im Programm
Öffentliche Aufträge und Subventionen sollen nur noch an Unternehmen vergeben werden, die Tariflöhne zahlen. Link zum Original
Die Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen soll erleichtert werden.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir die Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen erleichtern. Link zum Original
Mitbestimmung 5
Diese Stiftungsunternehmen sollen für eine stärkere Mitbestimmung der Beschäftigten geöffnet werden.
Wortlaut im Programm
Große Unternehmen in Schlüsselbranchen, die staatliche Unterstützung erhalten, wollen wir daher in innovationsfreundliche Stiftungsunternehmen umwandeln. Diese sollten zugleich für eine stärkere Mitbestimmung der Beschäftigten geöffnet werden. Link zum Original
Betriebsräte und Mitbestimmungsrechte sollen gestärkt und zeitgemäß gestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Damit gute Arbeitsbedingungen auch auf Betriebsebene gestaltet werden können, brauchen wir starke Betriebsräte und Mitbestimmungsrechte auf der Höhe der Zeit. Link zum Original
Betriebsratsgründungen sollen erleichtert werden.
Wortlaut im Programm
Betriebsratsgründungen wollen wir erleichtern, unter anderem durch einen besseren Kündigungsschutz für die Initiatoren von Betriebsratswahlen. Link zum Original
Initiatoren von Betriebsratswahlen sollen einen besseren Kündigungsschutz erhalten.
Wortlaut im Programm
Betriebsratsgründungen wollen wir erleichtern, unter anderem durch einen besseren Kündigungsschutz für die Initiatoren von Betriebsratswahlen. Link zum Original
Schlupflöcher aus den deutschen Mitbestimmungsstandards, etwa durch Umwandlung in eine europäische Aktiengesellschaft, sollen geschlossen werden.
Wortlaut im Programm
Schlupflöcher aus den deutschen Mitbestimmungsstandards, wie sie sich etwa aus einer Rechtsformumwandlung in eine europäische Aktiengesellschaft ergeben, wollen wir schließen. Link zum Original
Mindestlohn 4
Der Mindestlohn soll auf 15 Euro erhöht werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Mindestlohn auf 15 Euro erhöhen, die Tarifbindung stärken, eine Bürgerversicherung statt der heutigen Zwei-Klassen-Medizin und ein Rentensystem nach dem Vorbild Österreichs, wo ein Durchschnittsrentner gut 800 Euro mehr im Monat erhält. Link zum Original
Der gesetzliche Mindestlohn soll unverzüglich auf 15 Euro steigen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den gesetzlichen Mindestlohn unverzüglich auf 15 Euro anheben. Link zum Original
Der Mindestlohn soll dauerhaft armutsfest sein.
Wortlaut im Programm
Der Mindestlohn muss dauerhaft armutsfest sein. Link zum Original
Künftige Mindestlohnanpassungen sollen sich an 60 Prozent des Medianeinkommens nach der EU-Mindestlohnrichtlinie orientieren.
Wortlaut im Programm
Künftige Anpassungen sollen sich an der EU-Mindestlohnrichtlinie orientieren (60 Prozent des Median-Einkommens). Link zum Original
Befristung und Leiharbeit 4
Minijobs sollen in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung überführt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen gesetzliche Grundlagen schaffen, um Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse zu überführen und den Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit zu beenden. Link zum Original
Der Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit soll beendet werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen gesetzliche Grundlagen schaffen, um Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse zu überführen und den Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit zu beenden. Link zum Original
Befristungen mit Sachgrund sollen deutlich reduziert werden.
Wortlaut im Programm
Befristungen mit Sachgrund wollen wir deutlich reduzieren. Link zum Original
Sachgrundlose Befristungen und Kettenbefristungen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Sachgrundlose Befristungen und Kettenbefristungen lehnen wir ab. Link zum Original
Arbeitslosenversicherung 4
Langjährig Versicherte sollen 60 Prozent ihres letzten Nettogehalts erhalten, bis ihnen zumutbare Arbeit angeboten wird oder sie selbst Arbeit finden.
Wortlaut im Programm
Um das Abrutschen in die Grundsicherung zu verhindern, sollen langjährig Versicherte so lange 60 Prozent ihres letzten Nettogehalts erhalten, bis ihnen eine zumutbare Beschäftigung angeboten wird oder sie eigenständig eine gefunden haben. Link zum Original
Die Frist zur Erfüllung der Versicherungszeiten in der Arbeitslosenversicherung soll verlängert werden.
Wortlaut im Programm
Die Frist zur Erfüllung der Versicherungszeiten soll verlängert werden, Zeiten der Kinderbetreuung und Pflege von Angehörigen müssen anerkannt werden. Link zum Original
Zeiten der Kinderbetreuung und Pflege von Angehörigen sollen als Versicherungszeiten anerkannt werden.
Wortlaut im Programm
Die Frist zur Erfüllung der Versicherungszeiten soll verlängert werden, Zeiten der Kinderbetreuung und Pflege von Angehörigen müssen anerkannt werden. Link zum Original
Selbstständige sollen Zugang zur Arbeitslosenversicherung zu Bedingungen erhalten, die sich an abhängig Beschäftigten orientieren.
Wortlaut im Programm
Für Selbstständige möchten wir den Zugang zur Arbeitslosenversicherung öffnen und die Beitrags- und Leistungsbedingungen, an denen der abhängig Beschäftigten orientieren. Link zum Original
Sozialbeiträge 2
Bei Sozialabgaben soll ein Grundfreibetrag bei gleichbleibenden Ansprüchen eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen einen Grundfreibetrag auf Sozialabgaben bei gleichbleibenden Ansprüchen, gegenfinanziert durch eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen. Link zum Original
Die Beitragsbemessungsgrenzen sollen angehoben werden.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen einen Grundfreibetrag auf Sozialabgaben bei gleichbleibenden Ansprüchen, gegenfinanziert durch eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen. Link zum Original
Leistungszugang 2
Missbrauch von Sozialleistungen wie Bürgergeldbezug bei Schwarzarbeit soll unterbunden werden.
Wortlaut im Programm
Den Missbrauch von Sozialleistungen, heute etwa Bürgergeldbezug bei gleichzeitiger Schwarzarbeit, wollen wir unterbinden – insbesondere durch mehr Kontrollen durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit beim Zoll. Link zum Original
Bürokratische Hürden bei Hilfeleistungen sollen abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Bürokratische Hürden sind abzubauen, damit Hilfe auch ankommt. Link zum Original
Arbeitsschutz 2
Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit beim Zoll soll mehr kontrollieren.
Wortlaut im Programm
Den Missbrauch von Sozialleistungen, heute etwa Bürgergeldbezug bei gleichzeitiger Schwarzarbeit, wollen wir unterbinden – insbesondere durch mehr Kontrollen durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit beim Zoll. Link zum Original
Eine Wiedereinführung unbezahlter Karenztage bei Krankheit wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Das BSW lehnt eine Wiedereinführung von Karenztagen, für die kein Lohn gezahlt wird, bei Erkrankung von Beschäftigten ab. Link zum Original
Arbeitsvermittlung 2
Arbeitssuchende sollen gezielt unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Um mehr Menschen in Arbeit zu bringen, setzen wir zudem auf eine gezielte Unterstützung der Arbeitssuchenden. Link zum Original
Die Jobcenter sollen personell und finanziell besser ausgestattet werden.
Wortlaut im Programm
Die Jobcenter müssen personell und finanziell besser ausgestattet werden, um eine effektive Beratung und Unterstützung sicherzustellen. Link zum Original
Anrechnung und Mitwirkung 2
Mitwirkungspflichten bei Qualifizierungsangeboten werden für notwendig gehalten.
Wortlaut im Programm
Mitwirkungspflichten bei Qualifizierungsangeboten sind notwendig, um Perspektiven zu schaffen. Link zum Original
Wer Maßnahmen ohne triftige Gründe ablehnt, soll mit Konsequenzen rechnen müssen.
Wortlaut im Programm
Wer Maßnahmen ohne triftige Gründe ablehnt, muss mit Konsequenzen rechnen. Link zum Original
Gewerkschaften 1
Gewerkschaften und Arbeitnehmerrechte sollen stark sein.
Wortlaut im Programm
Das deutsche Erfolgsmodell muss eine soziale Marktwirtschaft sein, mit einem starken Mittelstand, starken Gewerkschaften und Arbeitnehmerrechten, sozialem Zusammenhalt, Gerechtigkeit statt Gier, Aufstiegschancen und Wohlstand für alle, die sich anstrengen, und Gemeinwohl vor Kommerz, wo es ums Existentielle geht: bei Gesundheit, Pflege, Wohnen oder Bildung. Link zum Original
Grundsicherung 1
Das Bürgergeld soll durch eine leistungsgerechte Arbeitslosenversicherung und eine faire Grundsicherung ersetzt werden.
Wortlaut im Programm
Das Bürgergeld wollen wir durch eine leistungsstarke und leistungsgerechte Arbeitslosenversicherung und eine faire Grundsicherung ersetzen. Link zum Original
Berufliche Ausbildung 1
Statt vorrangig ausländische Fachkräfte anzuwerben, sollen vor allem junge Menschen in Deutschland qualifiziert und ausgebildet werden.
Wortlaut im Programm
Statt primär auf die Anwerbung ausländischer Fachkräfte zu setzen und damit die Abwanderung qualifizierten Personals aus ihren Heimatländern zu fördern, wollen wir in erster Linie junge Menschen in Deutschland qualifizieren und ausbilden und ihnen damit echte Chancen auf dem Arbeitsmarkt bieten. Link zum Original
Berufliche Teilhabe 1
Es soll mehr Anreize zur Schaffung barrierefreier Arbeitsplätze geben.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig braucht es mehr Anreize zur Schaffung barrierefreier Arbeitsplätze. Link zum Original
Gleichstellung 1
Sozial- und Erzieherberufe werden aufgewertet.
Wortlaut im Programm
✔ Gute Kita- und Ganztagsschulplätze müssen überall ausreichend zur Verfügung stehen, auch um Frauen in ihrer Erwerbsarbeit zu unterstützen und gleichwertige Lebensverhältnisse zu fördern. Zudem wollen wir die Sozial- und Erzieherberufe aufwerten. Link zum Original
Weitere Forderungen 7
Höhere Löhne sollen die Binnennachfrage stärken.
Wortlaut im Programm
Durch höhere Löhne, bessere gesetzliche Renten und die Stärkung der Tarifbindung wollen wir die Binnennachfrage stärken. Link zum Original
Eine Kehrtwende in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik soll Aufstieg durch Leistung wieder ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Kehrtwende in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik durchsetzen, um Aufstieg durch Anstrengung und Leistung wieder zur Normalität zu machen. Link zum Original
Angestrebt wird ein leistungsfähiger Sozialstaat, der Menschen in schwierigen Lebenslagen unterstützt.
Wortlaut im Programm
Um den Zerfall des gesellschaftlichen Zusammenhalts zu stoppen, wollen wir zurück zu einem leistungsfähigen Sozialstaat, der Menschen in schwierigen Lebenslagen unterstützt, statt ihnen die Würde zu nehmen. Link zum Original
Angestrebt wird ein Sozialstaat, der niemanden zurücklässt, Leistungsbereitschaft belohnt und bei Arbeitslosigkeit oder Krankheit unterstützt.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist ein leistungsfähiger Sozialstaat, der niemanden zurücklässt, Leistungsbereitschaft belohnt und in schwierigen Zeiten wie Arbeitslosigkeit oder Krankheit unterstützt. Link zum Original
Strom- und Gassperren werden gesetzlich verboten.
Wortlaut im Programm
Damit niemand im Winter im Dunkeln sitzen oder frieren muss, wollen wir ein gesetzliches Verbot von Strom- und Gassperren einführen. Link zum Original
Soziale Schuldnerberatung wird flächendeckend zugänglich.
Wortlaut im Programm
Zudem braucht es flächendeckenden Zugang zu sozialen Schuldnerberatungsangeboten, die zwischen Gläubigern und Schuldnern vermitteln und bei der Erarbeitung realistischer Entschuldungskonzepte helfen. Link zum Original
Kinderarmut wird durch höhere Löhne und bessere soziale Absicherung bei Krankheit und Arbeitslosigkeit bekämpft.
Wortlaut im Programm
Kinderarmut ist immer auch Elternarmut und lässt sich nur durch höhere Löhne und eine bessere soziale Absicherung im Falle von Krankheit und Arbeitslosigkeit bekämpfen. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Bundestag fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.