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Forderungen zu Gesundheit und Pflege
Bundestagswahl 23.02.2025 · beschlossen 11.01.2025 · Original
Das Programm enthält 111 von 1.199 Forderungen zu „Gesundheit und Pflege“, die meisten zum Schwerpunkt „Krankenversicherung“ (11). Bei 59 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Bundestag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 111Forderungen zum Politikfeld
- 9 %des Programms
- 68Seiten im Original
- 2025Wahljahr
Keine Treffer.
Gesundheit und Pflege 111
Krankenversicherung 11
Leistungsverschlechterungen für Patientinnen und Patienten werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Leistungsverschlechterungen für die Patientinnen und Patienten lehnen wir ab. Link zum Original
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Eine solidarische Bürgerversicherung soll allen Menschen gleichen Zugang zu Gesundheitsleistungen in gleicher Qualität ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen auf ein solidarisches System einer Bürgerversicherung, das allen Menschen gleichen Zugang zu Gesundheitsleistungen in gleicher Qualität ermöglicht. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gegenteilig Grüne ähnlich Linke ähnlich SSW ähnlich KI
Bundesbeamtinnen und -beamte erhalten durch eine pauschale Beihilfe ein echtes Wahlrecht zur gesetzlichen Krankenversicherung.
Wortlaut im Programm
Für Beamtinnen und Beamte des Bundes schaffen wir ein echtes Wahlrecht zur gesetzlichen Krankenversicherung durch eine pauschale Beihilfe. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleich KI
Im Haushalt 2026: Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften 135,0 Mio. € · Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften 86,4 Mio. € KI
- umbauen Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften · 135,0 Mio. € · Bundesministerium des Innern
- umbauen Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften · 86,4 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Der Finanzausgleich zwischen den Krankenkassen wird gerechter ausgestaltet.
Wortlaut im Programm
Der Finanzausgleich zwischen den Krankenkassen soll gerechter ausgestaltet werden, und auch die privaten Versicherungen sollen zum Risikostrukturausgleich beitragen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Private Krankenversicherungen tragen zum Risikostrukturausgleich bei.
Wortlaut im Programm
Der Finanzausgleich zwischen den Krankenkassen soll gerechter ausgestaltet werden, und auch die privaten Versicherungen sollen zum Risikostrukturausgleich beitragen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Das beitragsfinanzierte Umlagesystem der Krankenversicherung wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Deshalb stärken wir das beitragsfinanzierte Umlagesystem. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema SSW gegenteilig KI
Gesetzliche und private Krankenversicherungen bilden eine solidarische Bürgerversicherung, an der alle beteiligt sind und die allen gleichen Zugang zur Versorgung sichert.
Wortlaut im Programm
Krankenkassen und private Krankenversicherungen bilden so ein System einer solidarischen Bürgerversicherung aus, an dem alle beteiligt sind und mit dem für alle die medizinische und pflegerische Versorgung sowie der Zugang zu dieser Versorgung gleichermaßen sichergestellt ist. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gegenteilig Grüne ähnlich Linke ähnlich SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Reform der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes (Notfallgesetz - NotfallG) · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abgelehnt
Die Beiträge der Versicherten orientieren sich stärker an ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit.
Wortlaut im Programm
Die Beiträge der Versicherten sollen sich noch stärker als jetzt an ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit orientieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 52 % Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2026 (Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2026) · Verordnung, Bundesregierung, BR: Zustimmung
- 33 % Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2027 (Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2027) · Verordnung, Bundesregierung, in Arbeit
Versicherungsfremde Aufgaben im Gesundheitswesen werden ausreichend aus Steuermitteln finanziert.
Wortlaut im Programm
Versicherungsfremde Aufgaben im Gesundheitswesen wollen wir zukünftig ausreichend aus Steuermitteln finanzieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD ähnlich Grüne gleich Linke gleiches Thema SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 8 KI
- 38 % Gesetz zur Stärkung der Unabhängigkeit der Deutschen Rentenversicherung · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- 36 % Haushaltsbegleitgesetz 2025 · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 33 % Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassungsgesetz - KHAG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2026 (Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2026) · Verordnung, Bundesregierung, BR: Zustimmung
- Gegenposition Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Im Haushalt 2026: Pauschale Abgeltung der Aufwendungen der Krankenkassen für gesamtgesellschaftliche Aufgaben (Gesundheitsfonds) 14,5 Mrd. € KI
- mehr Mittel Pauschale Abgeltung der Aufwendungen der Krankenkassen für gesamtgesellschaftliche Aufgaben (Gesundheitsfonds) · 14,5 Mrd. € · Bundesministerium für Gesundheit
Gesetzlich Versicherte erhalten genauso schnell einen Termin wie Privatversicherte.
Wortlaut im Programm
Gesetzlich Versicherte sollen genauso schnell wie Privatversicherte einen Termin erhalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Gesetzlich Versicherte erhalten bei Nichteinhaltung der Termingarantie einen Anspruch auf Beitragsreduzierungen.
Wortlaut im Programm
Gesetzlich Versicherte sollen genauso schnell wie Privatversicherte einen Termin erhalten. Bei Nichteinhaltung der Termingarantie sollen sie einen Anspruch auf Beitragsreduzierungen haben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema unsicher KI
Pflegefinanzierung 10
Zur Sicherung des solidarisch finanzierten Pflegesystems werden maßvoll Steuermittel eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Um die Zukunftsfähigkeit des solidarisch finanzierten Pflegesystems nachhaltig zu sichern, werden wir auch Steuermittel maßvoll einsetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD teilweise SSW gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 34 % Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Neuordnung der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Das Nebeneinander von gesetzlicher und privater Pflegeversicherung wird beendet.
Wortlaut im Programm
Pflegebedürftigkeit darf kein Armutsrisiko sein. Deswegen wollen wir das bisherige Nebeneinander von gesetzlicher und privater Pflegeversicherung beenden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gegenteilig Grüne ähnlich Linke gleiches Thema SSW teilweise KI
Ein gemeinsames, solidarisch finanziertes Pflegesystem bietet allen sichere Versorgung, stabile Beiträge und Schutz vor finanzieller Überforderung im Pflegefall.
Wortlaut im Programm
Stattdessen schaffen wir ein gemeinsames, solidarisch finanziertes Pflegesystem, das allen Menschen eine sichere Versorgung bietet, stabile Beiträge gewährleistet und vor finanzieller Überforderung im Pflegefall schützt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne teilweise Linke ähnlich SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 38 % Gesetz zur Neuordnung der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Die privaten Pflegeversicherungen werden so schnell wie möglich in den Risikostrukturausgleich zwischen allen Pflegekassen einbezogen.
Wortlaut im Programm
Im ersten Schritt wollen wir so schnell wie möglich die privaten Pflegeversicherungen in den Risikostrukturausgleich zwischen allen Pflegekassen und damit in eine faire und leistungsgerechte Finanzierung einbeziehen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich Linke gleiches Thema unsicher SSW teilweise KI
Die Eigenanteile in der stationären Langzeitpflege werden auf 1.000 Euro pro Monat begrenzt.
Wortlaut im Programm
Die hohen Eigenanteile bei den Pflegekosten in der stationären Langzeitpflege wollen wir durch eine Begrenzung auf 1.000 Euro pro Monat (sogenannter Pflegekosten-Deckel) maßgeblich reduzieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Linke teilweise KI
Auch für die häusliche Pflege wird eine entsprechende Begrenzung der Eigenanteile eingeführt.
Wortlaut im Programm
Die hohen Eigenanteile bei den Pflegekosten in der stationären Langzeitpflege wollen wir durch eine Begrenzung auf 1.000 Euro pro Monat (sogenannter Pflegekosten-Deckel) maßgeblich reduzieren. Für Menschen, die bereits jetzt länger stationär gepflegt werden, garantieren wir Besitzstandsschutz. Sie sollen nicht schlechter gestellt werden. Die häusliche Pflege werden wir genauso unterstützen und ebenso eine entsprechende Begrenzung einführen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Linke teilweise KI
Für bereits länger stationär gepflegte Menschen gilt Besitzstandsschutz.
Wortlaut im Programm
Für Menschen, die bereits jetzt länger stationär gepflegt werden, garantieren wir Besitzstandsschutz. Sie sollen nicht schlechter gestellt werden. Link zum Original
Investitionsaufwendungen der Pflegeheime dürfen nicht mehr vollständig auf die Bewohner umgelegt werden.
Wortlaut im Programm
Außerdem sollen die Investitionsaufwendungen der Heime zukünftig nicht mehr vollständig auf die Bewohner umgelegt werden dürfen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema Linke ähnlich KI
Pflege muss unabhängig von regionalen und wirtschaftlichen Unterschieden für alle bezahlbar bleiben.
Wortlaut im Programm
Pflege darf kein Luxus sein, sondern muss für alle bezahlbar bleiben – unabhängig von regionalen und wirtschaftlichen Unterschieden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich Grüne ähnlich SSW teilweise KI
Der bürokratische Aufwand in der Pflege wird reduziert, etwa durch eine vereinfachte Antragstellung auf Hilfe zur Pflege.
Wortlaut im Programm
Außerdem wollen wir den bürokratischen Aufwand reduzieren und die Pflegebedürftigen, ihre Angehörigen sowie die Pflegeeinrichtungen zusätzlich entlasten, z. B. durch eine vereinfachte Antragstellung auf Hilfe zur Pflege. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 55 % Gesetz zur Neuordnung der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 52 % Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Prävention und Rehabilitation 9
Reha und Prävention werden ausgebaut und die Zugänge vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Deswegen werden wir eine deutliche Steigerung der durchgeführten ganzheitlichen Gefährdungsbeurteilungen vorantreiben, das betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) stärken und verbindlicher machen sowie Reha und Prävention ausbauen und Zugänge vereinfachen und verbessern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 32 % Gesetz zur Anpassung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (SGB VI-Anpassungsgesetz - SGB VI-AnpG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Im Haushalt 2026: Förderung von Modellvorhaben in den Rechtskreisen SGB II und SGB VI zur Stärkung der Rehabilitation 2,1 Mio. € KI
- mehr Mittel Förderung von Modellvorhaben in den Rechtskreisen SGB II und SGB VI zur Stärkung der Rehabilitation · 2,1 Mio. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Die Koordinierungsstellen für betriebliche Gesundheitsförderung werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Das Angebot der Koordinierungsstellen für betriebliche Gesundheitsförderung wollen wir weiter ausbauen. Link zum Original
Für die Reduzierung von Zucker, Salz und Fett in Lebensmitteln werden verbindliche Ziele festgelegt.
Wortlaut im Programm
Um den Zucker-, Salz- und Fettgehalt in unseren Lebensmitteln zu reduzieren, legen wir verbindliche Ziele fest und setzen ökonomische Anreize für weniger gesundheitsschädliche Produkte – über eine Herstellerabgabe für zuckerhaltige Getränke. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD gleiches Thema Grüne teilweise Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 33 % Zweite Verordnung zur Änderung der Honigverordnung und anderer lebensmittelrechtlicher Vorschriften · Verordnung, Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, BR: Zustimmung/Änderungen
Eine Herstellerabgabe für zuckerhaltige Getränke wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Um den Zucker-, Salz- und Fettgehalt in unseren Lebensmitteln zu reduzieren, legen wir verbindliche Ziele fest und setzen ökonomische Anreize für weniger gesundheitsschädliche Produkte – über eine Herstellerabgabe für zuckerhaltige Getränke. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Prävention und Früherkennung sollen nicht übertragbare Erkrankungen wie Herzinfarkt oder Schlaganfall vermeiden.
Wortlaut im Programm
Prävention und Früherkennung stehen für uns im Mittelpunkt. Durch die Vermeidung nicht übertragbarer Erkrankungen wie Herzinfarkt oder Schlaganfall wollen wir individuelles Leid verringern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise unsicher Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 45 % Gesetz zur Neuordnung der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Im Haushalt 2026: Diabetes mellitus und andere nicht übertragbare Krankheiten (NCD) 948.000 € KI
- mehr Mittel Diabetes mellitus und andere nicht übertragbare Krankheiten (NCD) · 948.000 € · Bundesministerium für Gesundheit
Das Thema Einsamkeit wird in der gesundheitlichen Prävention verankert.
Wortlaut im Programm
Außerdem wollen wir das Thema Einsamkeit im Kontext der gesundheitlichen Prävention verankern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Grüne gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Der Zugang zu Weiterbildung und gesundheitsfördernden Maßnahmen wird erleichtert.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig werden wir den Zugang zu Weiterbildung und gesundheitsfördernden Maßnahmen erleichtern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SSW teilweise KI
Rehabilitation und Teilhabe für Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir verbessern Rehabilitation und Teilhabe für Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD teilweise Linke gleiches Thema KI
Die soziale Rehabilitation hat neben der medizinischen Rehabilitation hohe Bedeutung.
Wortlaut im Programm
Neben der medizinischen Rehabilitation hat die soziale Rehabilitation für uns hohe Bedeutung. Link zum Original
Integrierte Versorgung 8
Vorbereitete Maßnahmen für die ambulante Versorgung wie die Entbudgetierung der Hausärztinnen und Hausärzte, erleichterte Gründung kommunaler MVZ, Advanced Practice Nurse, Gemeindeschwestern und bessere Hilfsmittelversorgung sollen umgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir haben eine längst überfällige Reform zur Verbesserung der Versorgungsqualität in unseren Krankenhäusern durchgesetzt und Maßnahmen für eine bessere ambulante Versorgung – wie beispielsweise die Entbudgetierung der Hausärztinnen und Hausärzte, die Erleichterung der Gründung von kommunalen MVZ und die Einführung der Advanced Practice Nurse und Gemeindeschwestern und eine Verbesserung bei der Hilfsmittelversorgung insbesondere für Menschen mit Beeinträchtigung – vorbereitet. Diese möchten wir künftig ebenfalls umsetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne teilweise Linke teilweise SSW teilweise KI
Weitere Strukturreformen verbessern die Versorgungssicherheit, insbesondere die medizinische Versorgung in strukturschwachen Regionen.
Wortlaut im Programm
Diesen erfolgreichen Kurs werden wir fortführen und die Versorgungssicherheit durch weitere Strukturreformen verbessern, insbesondere um die medizinische Versorgung in strukturschwachen Regionen zu sichern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise unsicher AfD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise Linke gleiches Thema unsicher SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 4 KI
- 55 % Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassungsgesetz - KHAG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 45 % Gesetz zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz - ApoVWG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 40 % Verordnung zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung und weiterer Verordnungen · Verordnung, Bundesministerium für Gesundheit, BR: Zustimmung/Änderungen; Entschließung
- 38 % Gesetz zur Reform der Notfallversorgung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Ziel ist eine passgenaue Zusammenarbeit vom Notfall bis zur planbaren Operation und Nachsorge.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist eine passgenaue Zusammenarbeit vom Notfall bis zur planbaren Operation und Nachsorge. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 85 % Gesetz zur Reform der Notfallversorgung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 80 % Gesetz zur Reform der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes (Notfallgesetz - NotfallG) · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abgelehnt
Barrieren zwischen Praxen, Krankenhäusern und weiteren Versorgungseinrichtungen werden aufgehoben.
Wortlaut im Programm
Wir möchten die Notfallversorgung und den Rettungsdienst verstärken, Barrieren zwischen Praxen, Krankenhäusern und weiteren Versorgungseinrichtungen aufheben und die Zusammenarbeit im Gesundheitswesen auch durch den Einsatz von Telemedizin und Telepharmazie verbessern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich Linke teilweise SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 72 % Gesetz zur Reform der Notfallversorgung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 66 % Gesetz zur Reform der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes (Notfallgesetz - NotfallG) · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abgelehnt
Die Zusammenarbeit im Gesundheitswesen wird auch durch Telemedizin und Telepharmazie verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir möchten die Notfallversorgung und den Rettungsdienst verstärken, Barrieren zwischen Praxen, Krankenhäusern und weiteren Versorgungseinrichtungen aufheben und die Zusammenarbeit im Gesundheitswesen auch durch den Einsatz von Telemedizin und Telepharmazie verbessern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 5 KI
- 66 % Gesetz zur Reform der Notfallversorgung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 55 % Gesetz zur Reform der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes (Notfallgesetz - NotfallG) · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abgelehnt
- 42 % Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 31 % Gesetz zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz - ApoVWG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 31 % Erste Verordnung zur Änderung der Vorsorgeregister-Verordnung · Verordnung, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, BR: Zustimmung
Die Gesundheitsversorgung soll regionaler und bedarfsgerecht gesteuert sein und auf Gemeinwohl und Nachhaltigkeit statt Gewinnorientierung ausgerichtet sein.
Wortlaut im Programm
Wir sind für mehr Regionalisierung, bedarfsgerechte Steuerung und ein Versorgungssystem, das nicht auf Gewinnorientierung, sondern auf Gemeinwohl und Nachhaltigkeit ausgerichtet ist. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Grüne ähnlich Linke teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 38 % Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassungsgesetz - KHAG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Die Zusammenarbeit aller Gesundheitsberufe wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus wollen wir die Zusammenarbeit aller Gesundheitsberufe stärken, mehr Durchlässigkeit schaffen und die Befugnisse von Pflegefachpersonen erweitern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 55 % Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Verordnung über die Beteiligung der maßgeblichen Organisationen der Pflegeberufe auf Bundesebene (Pflegeberufebeteiligungsverordnung - PflBBetV) · Verordnung, Bundesministerium für Gesundheit, BR: Zustimmung
Die Gesundheitsversorgung wird durch Telemedizin und medizinische Versorgungszentren gestärkt.
Wortlaut im Programm
Mit Telemedizin und medizinischen Versorgungszentren stärken wir die Gesundheitsversorgung und investieren in Bildungs- und Betreuungsangebote für Chancengleichheit. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Grüne teilweise Linke teilweise SSW teilweise KI
Pflegeangebote 7
Eine umfassende, qualitativ hochwertige Pflegeversorgung zu Hause und im Pflegeheim wird gesichert.
Wortlaut im Programm
Wir verhindern finanzielle Überforderung, begrenzen hohe Eigenanteile, sichern eine umfassende, qualitativ hochwertige Versorgung – zu Hause wie im Pflegeheim – und verbessern die Arbeitsbedingungen durch innovative Lösungen und mehr Zeitausgleich. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne teilweise Linke teilweise SSW teilweise KI
Die häusliche Pflege wird gestärkt und pflegende Angehörige werden entlastet.
Wortlaut im Programm
Deshalb ist für uns die Stärkung der häuslichen Pflege und die Entlastung der pflegenden Angehörigen besonders wichtig. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 66 % Gesetz zur Neuordnung der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 32 % Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Beratung, Vernetzung und Anlaufstellen für Pflegebedürftige und Angehörige werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Zugleich werden wir die Beratung, Vernetzung und Anlaufstellen für die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen ausbauen und neue Wohnformen verstetigen sowie die Tages- und Nachtpflegeeinrichtungen ausbauen, um die bedarfsgerechte Pflegeinfrastruktur zu stärken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 62 % Gesetz zur Neuordnung der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 40 % Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Im Haushalt 2026: Pflegenetzwerk und Informationsmaßnahmen 1,7 Mio. € KI
- mehr Mittel Pflegenetzwerk und Informationsmaßnahmen · 1,7 Mio. € · Bundesministerium für Gesundheit
Neue Wohnformen in der Pflege werden verstetigt.
Wortlaut im Programm
Zugleich werden wir die Beratung, Vernetzung und Anlaufstellen für die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen ausbauen und neue Wohnformen verstetigen sowie die Tages- und Nachtpflegeeinrichtungen ausbauen, um die bedarfsgerechte Pflegeinfrastruktur zu stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 55 % Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Tages- und Nachtpflegeeinrichtungen werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Zugleich werden wir die Beratung, Vernetzung und Anlaufstellen für die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen ausbauen und neue Wohnformen verstetigen sowie die Tages- und Nachtpflegeeinrichtungen ausbauen, um die bedarfsgerechte Pflegeinfrastruktur zu stärken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich Linke teilweise unsicher KI
Die Pflegeversorgung richtet sich an den pflegerischen und haushaltswirtschaftlichen Bedürfnissen der Pflegebedürftigen aus.
Wortlaut im Programm
Die Versorgung muss sich an den pflegerischen und haushaltswirtschaftlichen Bedürfnissen der Pflegebedürftigen orientieren und so organisiert werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise Linke ähnlich SSW ähnlich KI
Digitale Produkte und Beratungsangebote sollen die Pflege unterstützen.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus wollen wir die Chancen der Digitalisierung nutzen, um die Pflege durch digitale Produkte und Beratungsangebote noch besser zu unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 52 % Gesetz zur Neuordnung der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 50 % Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Frauengesundheit 6
Unterschiedliche gesundheitliche Bedürfnisse von Frauen und Männern werden stärker berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus wollen wir den Zugang zu Versorgungsangeboten für vulnerable Gruppen, beispielsweise durch Gesundheitskioske, weiter ausbauen und unterschiedliche gesundheitliche Bedürfnisse von Frauen und Männern stärker berücksichtigen, die geschlechter- und diversitätssensible Forschung gezielt fördern, um Unwissenheit in Diagnostik, Therapie, Prävention und Rehabilitation zu überwinden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich Grüne ähnlich SSW ähnlich KI
Gesundheitsfachkräfte werden in geschlechts- und diversitätssensibler Versorgung und Kommunikation geschult.
Wortlaut im Programm
Gesundheitsfachkräfte sollen in geschlechts- und diversitätssensibler Versorgung und Kommunikation geschult werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD gleiches Thema Grüne teilweise SSW ähnlich KI
Für Erkrankungen wie Endometriose und für Geburt und Wechseljahre werden Lösungen für eine bessere Versorgung entwickelt.
Wortlaut im Programm
Für Erkrankungen wie Endometriose und Themen rund um Geburt und Wechseljahre werden wir effektive Lösungen für eine bessere Versorgung entwickeln. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: Linke teilweise KI
Im Haushalt 2026: Forschung, Untersuchung und Ähnliches 39,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Forschung, Untersuchung und Ähnliches · 39,0 Mio. € · Bundesministerium für Gesundheit
Frauengesundheit soll mehr Aufmerksamkeit bekommen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Frauengesundheit noch mehr Aufmerksamkeit bekommt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich SSW teilweise KI
Datenlücken zur Frauengesundheit werden geschlossen.
Wortlaut im Programm
Wir schließen Datenlücken und verbessern die Versorgung etwa bei Endometriose, Geburt, Verhütungsmitteln und in den Wechseljahren, damit die Gesundheitsversorgung den spezifischen Bedürfnissen von Frauen gerecht wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher Grüne teilweise SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 34 % Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Forschung, Untersuchung und Ähnliches 39,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Forschung, Untersuchung und Ähnliches · 39,0 Mio. € · Bundesministerium für Gesundheit
Die Versorgung bei Endometriose, Geburt, Verhütungsmitteln und in den Wechseljahren wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir schließen Datenlücken und verbessern die Versorgung etwa bei Endometriose, Geburt, Verhütungsmitteln und in den Wechseljahren, damit die Gesundheitsversorgung den spezifischen Bedürfnissen von Frauen gerecht wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher Linke teilweise SSW gleiches Thema unsicher KI
Gesundheitsberufe 6
Zwischen den Gesundheitsberufen wird mehr Durchlässigkeit geschaffen.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus wollen wir die Zusammenarbeit aller Gesundheitsberufe stärken, mehr Durchlässigkeit schaffen und die Befugnisse von Pflegefachpersonen erweitern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 62 % Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 48 % Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Pflegefachassistenz (Pflegefachassistenz-Ausbildungs- und -Prüfungsverordnung - PflFAssAPrV) · Verordnung, Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Bundesministerium für Gesundheit, BR: Zustimmung/Änderungen
- 45 % Gesetz über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung und zur Änderung weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Die Ausbildungs- und Weiterbildungskapazitäten für Ärztinnen und Ärzte werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Bei den ärztlichen Berufen wollen wir den Schwerpunkt auf die Haus- und Kinderärztinnen und -ärzte legen und den Ausbau der Ausbildungs- und Weiterbildungskapazitäten vorantreiben sowie die Budgets für Hausärztinnen und -ärzte abschaffen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich Linke teilweise KI
Die Attraktivität der Ausbildungen wird gesteigert.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig wollen wir die Attraktivität der Ausbildungen steigern, denn die Auszubildenden von heute sind die Fachkräfte von morgen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleich Linke gleiches Thema unsicher SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 58 % Gesetz über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung und zur Änderung weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 55 % Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Pflegefachassistenz (Pflegefachassistenz-Ausbildungs- und -Prüfungsverordnung - PflFAssAPrV) · Verordnung, Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Bundesministerium für Gesundheit, BR: Zustimmung/Änderungen
Ausbildungen in den Gesundheitsfachberufen werden praxisnah und kostenfrei.
Wortlaut im Programm
Deshalb setzen wir uns für praxisnahe und kostenfreie Ausbildungen in den Gesundheitsfachberufen ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 60 % Gesetz über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung und zur Änderung weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Einheitliche Standards sichern eine hohe Ausbildungsqualität in allen Gesundheitsfachberufen, besonders in den therapeutischen Berufen.
Wortlaut im Programm
Deshalb setzen wir uns für praxisnahe und kostenfreie Ausbildungen in den Gesundheitsfachberufen ein. Einheitliche Standards sollen sicherstellen, dass alle Berufe in diesem Bereich von hoher Ausbildungsqualität profitieren – besonders die therapeutischen Berufe, die stark interdisziplinär arbeiten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise Linke gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 58 % Gesetz über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung und zur Änderung weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 52 % Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Pflegefachassistenz (Pflegefachassistenz-Ausbildungs- und -Prüfungsverordnung - PflFAssAPrV) · Verordnung, Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Bundesministerium für Gesundheit, BR: Zustimmung/Änderungen
Für Medizinstudierende im praktischen Jahr gelten verlässliche Regeln zu Vergütung und Dienstzeiten.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig muss die Ausbildungsqualität insgesamt gestärkt werden: In den Pflegeberufen setzen wir uns insbesondere für Nachbesserungen bei der Praxisanleitung und bei den Ärztinnen und Ärzten für verlässliche Regeln bei Vergütungen und Dienstzeiten während des praktischen Jahres ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 40 % Verordnung zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen · Verordnung, Bundesministerium für Gesundheit, BR: Zustimmung/Änderungen; Entschließung
Ärztliche Versorgung 5
Beschäftigte und Familien sollen eine Termingarantie beim Arzt erhalten.
Wortlaut im Programm
Die Beschäftigten und ihre Familien brauchen Verlässlichkeit im Alltag, Erleichterungen wie zum Beispiel eine Termingarantie beim Arzt und eben einen Staat, der einfach funktioniert. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise SSW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 33 % Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Unterschiede bei Wartezeiten und Behandlungsmöglichkeiten zwischen privat und gesetzlich Versicherten werden beseitigt.
Wortlaut im Programm
Die Unterschiede bei Wartezeiten und Behandlungsmöglichkeiten zwischen privat und gesetzlich Versicherten müssen dringend beseitigt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne teilweise Linke teilweise SSW teilweise KI
Eine Termingarantie der Krankenkassen und Kassenärztlichen Vereinigungen wird eingeführt, um Wartezeiten zu verringern.
Wortlaut im Programm
Um Wartezeiten zu verringern, werden wir eine Termingarantie der Krankenkassen und Kassenärztlichen Vereinigungen einführen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 30 % Gesetz zur Reform der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes (Notfallgesetz - NotfallG) · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abgelehnt
- Gegenposition Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Bei den ärztlichen Berufen liegt der Schwerpunkt auf Haus- sowie Kinderärztinnen und -ärzten.
Wortlaut im Programm
Bei den ärztlichen Berufen wollen wir den Schwerpunkt auf die Haus- und Kinderärztinnen und -ärzte legen und den Ausbau der Ausbildungs- und Weiterbildungskapazitäten vorantreiben sowie die Budgets für Hausärztinnen und -ärzte abschaffen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne teilweise SSW gleiches Thema unsicher KI
Die Budgets für Hausärztinnen und Hausärzte werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Bei den ärztlichen Berufen wollen wir den Schwerpunkt auf die Haus- und Kinderärztinnen und -ärzte legen und den Ausbau der Ausbildungs- und Weiterbildungskapazitäten vorantreiben sowie die Budgets für Hausärztinnen und -ärzte abschaffen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Psychische Versorgung 5
Die Prävention psychischer Erkrankungen wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir die Suchtprävention und die Prävention psychischer Erkrankungen stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne teilweise Linke ähnlich SSW ähnlich KI
Für junge Menschen in psychisch schwierigen Lebenslagen gibt es bundesweit niedrigschwellige, auch digitale Beratungsangebote.
Wortlaut im Programm
Für junge Menschen in psychisch schwierigen Lebenslagen streben wir bundesweit niedrigschwellige, auch digitale Beratungsangebote an. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich Linke gleiches Thema SSW teilweise KI
Im Haushalt 2026: Zuschüsse und Leistungen für Hilfen und zur vorbeugenden Unterstützung bei psychischen Belastungen von Kindern und Jugendlichen 3,8 Mio. € KI
- mehr Mittel Zuschüsse und Leistungen für Hilfen und zur vorbeugenden Unterstützung bei psychischen Belastungen von Kindern und Jugendlichen · 3,8 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Alle Menschen, die eine Psychotherapie benötigen, erhalten zügig einen Therapieplatz.
Wortlaut im Programm
Wir arbeiten weiter konsequent daran, dass alle Menschen, die eine Psychotherapie benötigen, zügig einen Therapieplatz erhalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise SSW ähnlich KI
Eine Psychotherapie darf nicht zu Nachteilen im Berufsleben führen.
Wortlaut im Programm
Der mutige Schritt, eine Psychotherapie zu machen, darf nicht zum Nachteil im Berufsleben werden. Link zum Original
Der Bedarf von Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen wird im System der Rehabilitation und Teilhabe besser erkannt und bedarfsorientiert bedient.
Wortlaut im Programm
Wir stellen sicher, dass der Bedarf von Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen im gegliederten System der Rehabilitation und Teilhabe besser als bisher erkannt und bedarfsorientiert adressiert wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher KI
Suchtmittel 4
Für Energy-Drinks, Alkohol, Einweg-Zigaretten und neuartige Nikotinprodukte gelten strengere Regulierungen, Werbebeschränkungen und Altersgrenzen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen strengere Regulierungen, Werbebeschränkungen und Altersgrenzen für Energy- Drinks, Alkohol, Einweg-Zigaretten und neuartige Nikotinprodukte. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gegenteilig unsicher Grüne teilweise Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 4 KI
- 58 % Gesetz zur Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 55 % Erstes Gesetz zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe (Erstes Kinder- und Jugendhilfestrukturreform-Gesetz - 1. KJHSRG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 52 % Haushaltsbegleitgesetz 2027 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Änderung des Tabaksteuergesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Aufklärungskampagnen und präventive Maßnahmen in Schulen stärken das Bewusstsein für die Gefahren von Energy-Drinks, Alkohol, Einweg-Zigaretten und Nikotinprodukten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen strengere Regulierungen, Werbebeschränkungen und Altersgrenzen für Energy- Drinks, Alkohol, Einweg-Zigaretten und neuartige Nikotinprodukte. Zusätzlich stärken wir mit Aufklärungskampagnen und präventiven Maßnahmen in Schulen das Bewusstsein für die Gefahren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Linke teilweise SSW ähnlich KI
Im Haushalt 2026: Aufklärungsmaßnahmen auf dem Gebiet des Drogen- und Suchtmittelmissbrauchs 18,1 Mio. € KI
- mehr Mittel Aufklärungsmaßnahmen auf dem Gebiet des Drogen- und Suchtmittelmissbrauchs · 18,1 Mio. € · Bundesministerium für Gesundheit
Die Suchtprävention wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir die Suchtprävention und die Prävention psychischer Erkrankungen stärken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne teilweise Linke ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 4 KI
- 38 % Erstes Gesetz zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe (Erstes Kinder- und Jugendhilfestrukturreform-Gesetz - 1. KJHSRG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 33 % Dreiundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung · Verordnung, Bundesministerium für Gesundheit, BR: Zustimmung
- 31 % Fünfundzwanzigste Verordnung zur Änderung von Anlagen des Betäubungsmittelgesetzes · Verordnung, Bundesregierung, BR: Zustimmung
- 31 % Sechste Verordnung zur Änderung der Anlage des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes · Verordnung, Bundesministerium für Gesundheit, BR: Zustimmung
Im Haushalt 2026: Aufklärungsmaßnahmen auf dem Gebiet des Drogen- und Suchtmittelmissbrauchs 18,1 Mio. € · Umsetzung der nationalen Strategie zur Drogen- und Suchtpolitik für den Bereich suchtmittelübergreifender Ansatz 1,7 Mio. € KI
- mehr Mittel Aufklärungsmaßnahmen auf dem Gebiet des Drogen- und Suchtmittelmissbrauchs · 18,1 Mio. € · Bundesministerium für Gesundheit
- mehr Mittel Umsetzung der nationalen Strategie zur Drogen- und Suchtpolitik für den Bereich suchtmittelübergreifender Ansatz · 1,7 Mio. € · Bundesministerium für Gesundheit
Für Cannabis werden die Schritte zu einer europarechtskonformen Legalisierung eingeleitet.
Wortlaut im Programm
Bei Cannabis wollen wir, um den Gesundheitsschutz, den Jugendschutz und den Kampf gegen die Organisierte Kriminalität zu verbessern, die notwendigen Schritte einleiten, um eine europarechtskonforme Legalisierung zu ermöglichen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gegenteilig AfD gegenteilig Grüne ähnlich Linke ähnlich SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Konsumcannabisgesetzes - Nutzhanfliberalisierung · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
- 31 % Zweites Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsunfallstatistikgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- Gegenposition Erstes Gesetz zur Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Arzneimittelversorgung 4
Die Verbesserungen bei der Liefersicherheit von Arzneimitteln sollen schnell für alle Arzneimittel greifen.
Wortlaut im Programm
Ferner wollen wir dafür sorgen, dass die Verbesserungen der letzten Jahre bei der Liefersicherheit von Arzneimitteln schnell für alle Arzneimittel greifen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD teilweise Grüne teilweise KI
Die Produktion von Arzneimitteln in Deutschland und Europa wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Außerdem wollen wir für eine stärkere Produktion von Arzneimitteln in Deutschland und Europa sorgen: Krankenkassen sollen zusammen mit anderen nationalen und europäischen Akteuren größere Mengen an Therapien über längere Zeiträume einkaufen dürfen, wenn diese bei uns hergestellt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD ähnlich Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Krankenkassen dürfen gemeinsam mit anderen Akteuren größere Mengen an Therapien über längere Zeiträume einkaufen, wenn diese in Deutschland oder Europa hergestellt werden.
Wortlaut im Programm
Außerdem wollen wir für eine stärkere Produktion von Arzneimitteln in Deutschland und Europa sorgen: Krankenkassen sollen zusammen mit anderen nationalen und europäischen Akteuren größere Mengen an Therapien über längere Zeiträume einkaufen dürfen, wenn diese bei uns hergestellt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise Grüne teilweise KI
Apotheken vor Ort werden als Anlaufstellen für Prävention, Therapiebegleitung und sichere Arzneimittelversorgung gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir stärken Apotheken vor Ort als wichtige Anlaufstellen für Prävention, Therapiebegleitung und eine sichere Arzneimittelversorgung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 72 % Gesetz zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz - ApoVWG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 52 % Verordnung zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung und weiterer Verordnungen · Verordnung, Bundesministerium für Gesundheit, BR: Zustimmung/Änderungen; Entschließung
Pflegende Angehörige 4
Familienpflegezeit und Familienpflegegeld analog zum Elterngeld sollen pflegenden Angehörigen mehr Zeitsouveränität geben.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns für mehr Zeitsouveränität für alle pflegenden Angehörigen und nahestehenden Personen durch die Familienpflegezeit und das Familienpflegegeld – analog zum Elterngeld – einsetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise SSW ähnlich KI
Im Haushalt 2026: Darlehen nach dem Familienpflegezeitgesetz und Pflegezeitgesetz 1,0 Mio. € KI
- neue Leistung unsicher Darlehen nach dem Familienpflegezeitgesetz und Pflegezeitgesetz · 1,0 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Pflegende Angehörige werden besser unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass pflegende Angehörige noch besser unterstützt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD ähnlich Grüne gleich Linke teilweise SSW gleich KI
Eine Familienpflegezeit wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Mit einer Familienpflegezeit und einem Familienpflegegeld, ähnlich wie beim Elterngeld, ermöglichen wir die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf ohne finanzielle Einbußen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne teilweise Linke teilweise SSW teilweise KI
Im Haushalt 2026: Darlehen nach dem Familienpflegezeitgesetz und Pflegezeitgesetz 1,0 Mio. € KI
- neue Leistung unsicher Darlehen nach dem Familienpflegezeitgesetz und Pflegezeitgesetz · 1,0 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ein Familienpflegegeld ähnlich dem Elterngeld wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Mit einer Familienpflegezeit und einem Familienpflegegeld, ähnlich wie beim Elterngeld, ermöglichen wir die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf ohne finanzielle Einbußen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise Grüne teilweise unsicher Linke teilweise SSW ähnlich KI
Im Haushalt 2026: Darlehen nach dem Familienpflegezeitgesetz und Pflegezeitgesetz 1,0 Mio. € KI
- neue Leistung unsicher Darlehen nach dem Familienpflegezeitgesetz und Pflegezeitgesetz · 1,0 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Medizinische Forschung 3
Geschlechter- und diversitätssensible Forschung wird gezielt gefördert.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus wollen wir den Zugang zu Versorgungsangeboten für vulnerable Gruppen, beispielsweise durch Gesundheitskioske, weiter ausbauen und unterschiedliche gesundheitliche Bedürfnisse von Frauen und Männern stärker berücksichtigen, die geschlechter- und diversitätssensible Forschung gezielt fördern, um Unwissenheit in Diagnostik, Therapie, Prävention und Rehabilitation zu überwinden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne ähnlich SSW ähnlich KI
Im Haushalt 2026: Programme/Bekanntmachungen, u. a. Professorinnenprogramm, Vielfaltsaspekte in der Forschung, Innovative Ansätze Frauen an die Spitze, MINT-Förderrichtlinie 28,2 Mio. € · Gender Data Gap und weitere Fragestellungen (geschlechtsspezifische Unterschiede in Diagnostik, Verlauf und Therapie von Erkrankungen) 4,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Programme/Bekanntmachungen, u. a. Professorinnenprogramm, Vielfaltsaspekte in der Forschung, Innovative Ansätze Frauen an die Spitze, MINT-Förderrichtlinie · 28,2 Mio. € · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
- mehr Mittel Gender Data Gap und weitere Fragestellungen (geschlechtsspezifische Unterschiede in Diagnostik, Verlauf und Therapie von Erkrankungen) · 4,0 Mio. € · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
Gesundheitswirtschaft und Gesundheitsforschung werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen zudem auf eine starke Gesundheitswirtschaft sowie Forschung und möchten personalisierte Therapiemöglichkeiten für Prävention und Behandlung zu erschwinglichen Preisen gemeinsam vorantreiben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne teilweise Linke teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 45 % Verordnung zur Vereinfachung der Durchführung und Genehmigung klinischer Prüfungen · Verordnung, Bundesregierung, BR: Zustimmung/Änderungen; Entschließung
- 32 % Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Stärkung von Medizinregistern und zur Verbesserung der Medizinregisterdatennutzung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Gesundheitsforschung und globale Gesundheit 324,3 Mio. € KI
- mehr Mittel Gesundheitsforschung und globale Gesundheit · 324,3 Mio. € · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
Personalisierte Therapiemöglichkeiten für Prävention und Behandlung werden zu erschwinglichen Preisen vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Wir setzen zudem auf eine starke Gesundheitswirtschaft sowie Forschung und möchten personalisierte Therapiemöglichkeiten für Prävention und Behandlung zu erschwinglichen Preisen gemeinsam vorantreiben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema unsicher KI
Pflegekräfte 3
Die Arbeitsbedingungen in der Pflege werden durch innovative Lösungen und mehr Zeitausgleich verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir verhindern finanzielle Überforderung, begrenzen hohe Eigenanteile, sichern eine umfassende, qualitativ hochwertige Versorgung – zu Hause wie im Pflegeheim – und verbessern die Arbeitsbedingungen durch innovative Lösungen und mehr Zeitausgleich. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne teilweise Linke ähnlich SSW teilweise KI
Die Befugnisse von Pflegefachpersonen werden erweitert.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus wollen wir die Zusammenarbeit aller Gesundheitsberufe stärken, mehr Durchlässigkeit schaffen und die Befugnisse von Pflegefachpersonen erweitern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich SSW gleich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 88 % Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
In den Pflegeberufen wird die Praxisanleitung nachgebessert.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig muss die Ausbildungsqualität insgesamt gestärkt werden: In den Pflegeberufen setzen wir uns insbesondere für Nachbesserungen bei der Praxisanleitung und bei den Ärztinnen und Ärzten für verlässliche Regeln bei Vergütungen und Dienstzeiten während des praktischen Jahres ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Digitale Gesundheit 2
Die elektronische Patientenakte wird zu einem persönlichen Gesundheitsberater für die Versicherten weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Chancen der Digitalisierung auch im Bereich der Prävention nutzen und die elektronische Patientenakte zu einem persönlichen Gesundheitsberater für die Versicherten weiterentwickeln. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 58 % Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Patientenrechtegesetzes · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
KI-gestützte Dokumentation wird ausgebaut, um den Dokumentationsaufwand im Gesundheitswesen zu verringern.
Wortlaut im Programm
Der oft hohe Dokumentationsaufwand belastet viele Beschäftigte im Gesundheitswesen. Um dies zu verringern, setzen wir auf den Ausbau von KI-gestützter Dokumentation. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 4 KI
- 35 % Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz - ApoVWG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 31 % Gesetz zur Stärkung von Medizinregistern und zur Verbesserung der Medizinregisterdatennutzung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Neuordnung der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Inklusive Versorgung 2
Der Zugang zu Versorgungsangeboten für vulnerable Gruppen wird etwa durch Gesundheitskioske ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus wollen wir den Zugang zu Versorgungsangeboten für vulnerable Gruppen, beispielsweise durch Gesundheitskioske, weiter ausbauen und unterschiedliche gesundheitliche Bedürfnisse von Frauen und Männern stärker berücksichtigen, die geschlechter- und diversitätssensible Forschung gezielt fördern, um Unwissenheit in Diagnostik, Therapie, Prävention und Rehabilitation zu überwinden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Der Aktionsplan für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen wird zügig umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir werden den Aktionsplan für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen zügig umsetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise SSW teilweise KI
Infektionsschutz 2
Die Vorbereitung auf künftige Ereignisse wie eine erneute Pandemie wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus wollen wir uns auch besser auf zukünftige Ereignisse, wie zum Beispiel eine erneute Pandemie, vorbereiten und das staatliche Krisenmanagement in der Corona-Pandemie u. a. mit einem Bürgerrat umfassend aufarbeiten, um daraus lernen zu können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise unsicher Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 38 % Gesetz zu den Änderungen vom 1. Juni 2024 der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV) vom 23. Mai 2005 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Dritte Verordnung zur Änderung der Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung · Verordnung, Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit, BR: Zustimmung
- 31 % Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2026 (FAG-Änderungsgesetz 2026) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Finanzierung von Pandemiebereitschaftsverträgen 336,1 Mio. € · Projekte und Maßnahmen zur Verbesserung der Krisenreaktionsfähigkeit des deutschen Gesundheitswesens 3,4 Mio. € KI
- mehr Mittel Finanzierung von Pandemiebereitschaftsverträgen · 336,1 Mio. € · Bundesministerium für Gesundheit
- mehr Mittel Projekte und Maßnahmen zur Verbesserung der Krisenreaktionsfähigkeit des deutschen Gesundheitswesens · 3,4 Mio. € · Bundesministerium für Gesundheit
Das staatliche Krisenmanagement in der Corona-Pandemie wird unter anderem mit einem Bürgerrat umfassend aufgearbeitet.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus wollen wir uns auch besser auf zukünftige Ereignisse, wie zum Beispiel eine erneute Pandemie, vorbereiten und das staatliche Krisenmanagement in der Corona-Pandemie u. a. mit einem Bürgerrat umfassend aufarbeiten, um daraus lernen zu können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise Linke teilweise KI
Krankenhäuser 1
Ein einheitliches und einfaches Vergütungssystem sichert auch die Vorhaltekosten der Leistungserbringer ab.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist zudem ein einheitliches und einfaches Vergütungssystem, das zugleich die Vorhaltekosten der Leistungserbringer absichert. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Notfallversorgung 1
Notfallversorgung und Rettungsdienst werden verstärkt.
Wortlaut im Programm
Wir möchten die Notfallversorgung und den Rettungsdienst verstärken, Barrieren zwischen Praxen, Krankenhäusern und weiteren Versorgungseinrichtungen aufheben und die Zusammenarbeit im Gesundheitswesen auch durch den Einsatz von Telemedizin und Telepharmazie verbessern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 88 % Gesetz zur Reform der Notfallversorgung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 82 % Gesetz zur Reform der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes (Notfallgesetz - NotfallG) · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abgelehnt
Trägerschaft 1
Kommunen erhalten mehr Möglichkeiten, über Standort und Trägerschaft von Pflegeeinrichtungen und Pflegediensten zu entscheiden.
Wortlaut im Programm
Uns ist dabei wichtig, dass die Kommunen mehr Möglichkeiten erhalten, darüber zu entscheiden, wo und in welcher Trägerschaft die Einrichtungen und Pflegedienste sich ansiedeln. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich Linke gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 55 % Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Schwangerschaftsabbruch 1
Schwangerschaftsabbrüche werden Teil der medizinischen Grundversorgung.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Schwangerschaftsabbrüche zu einem Teil der medizinischen Grundversorgung machen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gegenteilig unsicher Grüne ähnlich Linke ähnlich SSW teilweise KI
Weitere Forderungen 16
Eine gute, für alle erreichbare und bezahlbare Gesundheitsversorgung und Pflege wird gesichert.
Wortlaut im Programm
Wir stabilisieren die Renten und sichern gute Gesundheitsversorgung und Pflege, die alle erreicht und für alle bezahlbar bleibt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise Grüne gleich Linke ähnlich SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 4 KI
- 33 % Haushaltsbegleitgesetz 2025 · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 33 % Drittes Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes - Novellierung der Regelungen zur Lebendorganspende und weitere Änderungen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Viertes Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes - Einführung einer Widerspruchsregelung · Gesetzentwurf, , in Arbeit
- 31 % Siebte Verordnung zur Änderung der Berufskrankheiten-Verordnung · Verordnung, Bundesregierung, BR: Zustimmung
Gesundheitliche Versorgung darf nicht vom Einkommen der Patientinnen und Patienten abhängen und sie nicht finanziell überfordern.
Wortlaut im Programm
Eine gute und sichere gesundheitliche Versorgung darf nicht vom Geldbeutel der Patientinnen und Patienten abhängen, und sie darf die Menschen nicht finanziell überfordern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema unsicher Grüne teilweise Linke ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Patientenrechtegesetzes · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
Alle erhalten unabhängig von Einkommen und Wohnort schnellen Zugang zu hochwertiger Versorgung.
Wortlaut im Programm
Unabhängig von Einkommen und Wohnort sollen jeder und jede schnellen Zugang zu einer hochwertigen Versorgung haben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 31 % Gesetz über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher (Schuldnerberatungsdienstegesetz - SchuBerDG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 31 % Drittes Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes - Novellierung der Regelungen zur Lebendorganspende und weitere Änderungen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Termingarantie, Begrenzung finanzieller Belastungen und solidarische Finanzierungsmodelle sollen mehr Sicherheit und Verlässlichkeit im Gesundheitswesen schaffen.
Wortlaut im Programm
Mit Maßnahmen wie einer Termingarantie, der Begrenzung finanzieller Belastungen und solidarischen Finanzierungsmodellen sorgen wir für mehr Sicherheit und Verlässlichkeit im Gesundheitswesen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise SSW teilweise KI
Mit der Selbstverwaltung wird auf Prävention, regionale Versorgungsnetze, Digitalisierung und Gemeinwohl statt Profit gesetzt.
Wortlaut im Programm
Gemeinsam mit unseren Partnern der Selbstverwaltung setzen wir auf Prävention, regionale Versorgungsnetze, Digitalisierung sowie auf mehr Gemeinwohl statt Profit. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne teilweise Linke teilweise SSW teilweise KI
Ziel ist ein gerechtes Gesundheitssystem, das unabhängig von Krisen eine schnelle und qualitätsvolle Versorgung ohne finanzielle Überlastung sichert.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist ein gerechtes Gesundheitssystem, das unabhängig von Krisen eine schnelle und qualitätsvolle Versorgung sichert, ohne die Menschen finanziell zu überlasten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne teilweise Linke teilweise SSW teilweise KI
Alle sollen Hilfe und Termine bekommen und in jeder Lebenslage schnell und gut versorgt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass alle Hilfe und Termine bekommen und schnell und gut in jeder Lebenslage versorgt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 35 % Gesetz zur Reform der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes (Notfallgesetz - NotfallG) · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abgelehnt
Die Versorgungssicherheit wird weiter gestärkt, damit alle auf eine erreichbare und hochwertige Gesundheitsversorgung vertrauen können.
Wortlaut im Programm
Denn jeder und jede sollen in Deutschland auf eine erreichbare und qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung vertrauen können. Dafür setzen wir den eingeschlagenen Weg zur Stärkung der Versorgungssicherheit fort. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise unsicher AfD teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 4 KI
- 45 % Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassungsgesetz - KHAG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 36 % Gesetz zur Reform der Notfallversorgung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 31 % Dreiundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung · Verordnung, Bundesministerium für Gesundheit, BR: Zustimmung
- 31 % Gesetz zur Änderung des Patientenrechtegesetzes · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
Schnelle Hilfe im Notfall und verlässlicher Zugang zur notwendigen Behandlung werden für alle garantiert.
Wortlaut im Programm
Schnelle Hilfe im Notfall sowie der verlässliche Zugang zur notwendigen Behandlung müssen für alle garantiert sein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 68 % Gesetz zur Reform der Notfallversorgung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 62 % Gesetz zur Reform der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes (Notfallgesetz - NotfallG) · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abgelehnt
Neben Strukturreformen wird im Gesundheitswesen auf Digitalisierung und Prävention gesetzt.
Wortlaut im Programm
Neben strukturellen Reformen setzen wir auch auf Digitalisierung und Prävention. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne teilweise SSW gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 50 % Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 40 % Gesetz zur Reform der Notfallversorgung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 30 % Viertes Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes - Einführung einer Widerspruchsregelung · Gesetzentwurf, , in Arbeit
Die gesundheitliche Versorgung von Kindern und Jugendlichen wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Überdies werden wir die Versorgung für Kinder und Jugendliche weiter stärken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich Grüne gleich Linke teilweise SSW teilweise KI
Im Haushalt 2026: Förderung der Kindergesundheit 2,8 Mio. € KI
- mehr Mittel Förderung der Kindergesundheit · 2,8 Mio. € · Bundesministerium für Gesundheit
Ein solidarisches Pflegesystem soll niemanden zurücklassen oder überfordern und Pflegebedürftigen, Angehörigen und Pflegeberufen ein gutes Umfeld bieten.
Wortlaut im Programm
Wir schaffen ein solidarisches Pflegesystem, das niemanden zurücklässt, niemanden überfordert und für alle Beteiligten ein gutes Umfeld bietet: Pflegebedürftige, Angehörige und die pflegenden Berufe. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich Grüne teilweise Linke teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 30 % Verordnung über die Beteiligung der maßgeblichen Organisationen der Pflegeberufe auf Bundesebene (Pflegeberufebeteiligungsverordnung - PflBBetV) · Verordnung, Bundesministerium für Gesundheit, BR: Zustimmung
Ordentliche Tarifverträge in Gesundheit und Pflege werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Deshalb setzen wir uns weiterhin für ordentliche Tarifverträge in Gesundheit und Pflege ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Eine bedarfsgerechte Personalausstattung wird bundeseinheitlich für alle Beschäftigtengruppen im Gesundheitswesen eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen zudem dafür sorgen, dass die bedarfsgerechte Personalausstattung bundeseinheitlich für alle Beschäftigtengruppen im Gesundheitswesen eingeführt wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Linke ähnlich SSW ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 32 % Gesetz über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung und zur Änderung weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Die Stabilisierung der Kranken- und Pflegeversicherung soll Spielraum schaffen, um tarifgebundene Gehälter zu refinanzieren.
Wortlaut im Programm
Zudem setzen wir uns weiterhin für gute Löhne ein: Die Stabilisierung der Kranken- und Pflegeversicherung wird finanziellen Spielraum schaffen, um tarifgebundene Gehälter zu refinanzieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema Linke ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Beschäftigte im Gesundheitswesen erhalten mehr Freizeitausgleich, etwa durch eine verkürzte Wochenarbeitszeit.
Wortlaut im Programm
Außerdem treten wir für mehr Freizeitausgleich ein – beispielsweise durch eine verkürzte Wochenarbeitszeit. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gegenteilig KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema Linke ähnlich KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Bundestag fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.