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Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Bundestagswahl 23.02.2025 · beschlossen 12.01.2025 · Original
Das Programm enthält 6 von 663 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“, die meisten zum Schwerpunkt „Kommunale Selbstverwaltung“ (2).
- 6Forderungen zum Politikfeld
- 1 %des Programms
- 45Seiten im Original
- 2025Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 6
Kommunale Selbstverwaltung 2
Kommunen sollen künftig selbst die Prioritäten ihrer Ausgaben festlegen dürfen, statt über Fördermittel gesteuert zu werden.
Wortlaut im Programm
Mit der Vergabe oder Nichtvergabe von Fördermitteln wird in die Kommunen hineinregiert. Sie sollen zukünftig selbst die Prioritäten ihrer Ausgaben festlegen dürfen. Link zum Original
Die kommunale Selbstverwaltung soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass die kommunale Selbstverwaltung wieder gestärkt wird. Ein wichtiger Hebel wäre eine gerechte Altschuldenlösung für die Kommunen. Link zum Original
Daseinsvorsorge 1
Der Staat soll ÖPNV, ärztliche Grundversorgung, erreichbare Krankenhäuser, Einkaufsmöglichkeiten, Freizeittreffs und schnelles Internet gewährleisten.
Wortlaut im Programm
ÖPNV, ärztliche Grundversorgung und regional erreichbare Krankenhäuser, Einkaufsmöglichkeiten für den täglichen Bedarf, Freizeittreffs insbesondere für die Jugend und ältere Mitbürger sowie schnelles Internet sind vom Staat zu gewährleisten. Link zum Original
Kommunalfinanzen 1
Den Kommunen sind die erforderlichen finanziellen Mittel bereitzustellen.
Wortlaut im Programm
Dafür sind den Kommunen die erforderlichen finanziellen Mittel bereitzustellen. Link zum Original
Kommunale Altschulden 1
Für die Kommunen soll eine gerechte Altschuldenlösung geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass die kommunale Selbstverwaltung wieder gestärkt wird. Ein wichtiger Hebel wäre eine gerechte Altschuldenlösung für die Kommunen. Link zum Original
Gleichwertige Lebensverhältnisse 1
Angestrebt werden gleichwertige Lebensverhältnisse auf dem Land und in der Stadt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen gleichwertige Lebensverhältnisse auf dem Land und in der Stadt! Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Bundestag fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.