AfD · Niedersachsen. Unsere Heimat. Unsere Zukunft.
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Niedersachsen 2022 · Original
Das Programm enthält 134 von 780 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“, die meisten zum Schwerpunkt „Strafrecht“ (42). Bei 22 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 134Forderungen zum Politikfeld
- 17 %des Programms
- 84Seiten im Original
- 2022Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 134
Strafrecht 42
Der Täter-Opfer-Ausgleich wird nicht mehr staatlich unterstützt.
Wortlaut im Programm
Mit uns gibt es keine Unterstützung mehr für: ▶ verfassungsfeindliche Organisationen und Gruppen, ▶ Islamverbände, ▶ Gender Mainstreaming und sexuelle Vielfalt, ▶ Anti-Kapitalismus-Projekte, ▶ die Förderung illegaler Einwanderung, ▶ die Verhöhnung der Opfer von Straftaten durch „Täter-Opfer-Ausgleich“ etc. ▶ Werbung für die Legalisierung des Drogenmissbrauchs, ▶ Klimaschutzpropaganda Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gegenteilig KI
Bei anderen Parteien: SPD gegenteilig KI
Ein Straftatbestand der Steuerverschwendung für Staatsdiener und Amtsträger wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert die Einführung eines Straftatbestandes der Steuerverschwendung für Staatsdiener und Amtsträger. Diese müssen bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit haftbar gemacht werden können. Dies gilt, ähnlich wie in der Privatwirtschaft, bei der Geschäftsführerhaftung für Organisationsversagen. Die Kommunalaufsicht und die Rechnungshöfe sollten hierfür eine Ermittlungs- und Anzeigepflicht erhalten. Link zum Original
Verkehrsübertretungen und Rechtsbrüche werden geahndet und sind strafbewehrt.
Wortlaut im Programm
Verkehrsübertretungen sowie generell Rechtsbrüche müssen geahndet und strafbewehrt sein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema unsicher KI
Bußgelder werden dem Vergehen angemessen bemessen.
Wortlaut im Programm
Bußgelder müssen dem Vergehen angemessen und einkommensabhängig gestaltet werden. Link zum Original
Bußgelder werden einkommensabhängig gestaltet.
Wortlaut im Programm
Bußgelder müssen dem Vergehen angemessen und einkommensabhängig gestaltet werden. Link zum Original
Die ökonomischen Standards von Gefangenen liegen nicht über denen in Alten- oder Pflegeheimen.
Wortlaut im Programm
Die ökonomischen Standards der Gefangenen dürfen nicht höher sein als die Standards in Alten- oder Pflegeheimen. Link zum Original
Die Arbeit von Strafgefangenen deckt wenigstens einen Teil der Gefängniskosten.
Wortlaut im Programm
Die Arbeit von Strafgefangenen darf nicht in erster Linie dem Einkommenserwerb der Straftäter dienen, sondern muss wenigstens einen Teil der Gefängniskosten decken. Link zum Original
Mitglieder von Banden oder kriminell-religiösen Vereinigungen werden von den übrigen Strafgefangenen isoliert.
Wortlaut im Programm
Viele Ge fängnisinsassen sind Mitglieder von Banden oder kriminell-religiösen Vereinigungen. Die übrigen Gefängnisinsassen sind vor ihnen zu schützen. Wir wollen daher Angehörige derartiger Gruppierungen von den übrigen Strafgefangenen isolieren. Link zum Original
Zum Aufspüren von Drogen werden Zellen routinemäßig mit Drogenhunden durchsucht; Persönlichkeitsrechte von Straftätern treten dabei zurück.
Wortlaut im Programm
Drogen haben keinen Platz im Gefängnis. Die Persönlichkeitsrechte von Straftätern sind nachrangig, wenn es um das Aufspüren von illegalen Substanzen geht, z. B. im Rahmen routinemäßiger Durchsuchungen der Zellen durch Drogenhunde. Link zum Original
Lockerungen im Strafvollzug bedürfen grundsätzlich der Zustimmung der Staatsanwaltschaft.
Wortlaut im Programm
Wir wollen sicherstellen, dass die Gewährung von Lockerungen im Strafvollzug grundsätzlich von der Zustimmung der Staatsanwaltschaft abhängig ist. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Resozialisierungsmittel kommen nur Straftätern zugute, bei denen tatsächlich Resozialisierungsfähigkeit besteht.
Wortlaut im Programm
Resozialisierungsmaßnahmen sind sehr kostenintensiv und werden vom Steuerzahler finanziert. Diese Mittel dürfen daher nur Straftätern zugutekommen, bei denen eine Resozialisierungs fähigkeit tatsächlich besteht. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema KI
Resozialisierungsleistungen gelten nicht als Angebot, sondern als Chance, die sich Strafgefangene verdienen müssen.
Wortlaut im Programm
Für die Strafgefangenen dürfen Resozialisierungsleistungen nicht länger als Angebot verstanden werden; sie sind vielmehr als Chance zu begreifen, die sie sich verdienen müssen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gegenteilig CDU gleiches Thema KI
Der Resozialisierungsgedanke im Strafvollzug darf den Schutz der Allgemeinheit vor gefährlichen Straftätern nicht zurückdrängen.
Wortlaut im Programm
Der im Strafvollzug dominierende Resozialisierungsgedanke darf den Anspruch der Allgemeinheit auf Schutz vor gefährlichen Straftätern keinesfalls zurückdrängen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Die Teilnahme an Blockaden und gewalttätigen Demonstrationen wird empfindlich bestraft.
Wortlaut im Programm
Die Teilnahme an Blockaden und gewalttätigen Demonstrationen muss empfindlich bestraft werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Versammlungsgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, in Arbeit
Im Jugendstrafrecht wird ein schnelles Handeln der Justiz gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Gerade im Jugendstrafrecht muss ein schnelles Handeln der Justiz gewährleistet sein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema unsicher KI
Kleinere Delikte wie Graffiti, Sachbeschädigung oder Vermummung auf Demonstrationen werden sofort bestraft.
Wortlaut im Programm
Auch kleinere Delikte wie Graffiti, Sachbeschädigungen oder Vermummung auf Demonstrationen müssen sofort bestraft werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne gegenteilig KI
Geringfügige Delikte werden nicht toleriert und Rücksicht auf die Lebensumstände von Tätern wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Falsche Rücksichtnahme auf die Bedürfnisse oder die Lebensumstände von Tätern oder die Tolerierung vermeintlich geringfügiger Delikte setzen das falsche Zeichen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gegenteilig KI
Jugendliche Wiederholungstäter werden gezielt erzogen.
Wortlaut im Programm
Jugendliche Wiederholungstäter müssen gezielt erzogen werden. Sie müssen lernen, sich in Selbstdisziplin und Selbstbeherrschung zu üben und erkennen, dass sich Verbrechen nicht lohnen. Die AfD Niedersachsen wird daher den Strafrahmen deutlich erhöhen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher KI
Der Strafrahmen für jugendliche Wiederholungstäter wird deutlich erhöht.
Wortlaut im Programm
Jugendliche Wiederholungstäter müssen gezielt erzogen werden. Sie müssen lernen, sich in Selbstdisziplin und Selbstbeherrschung zu üben und erkennen, dass sich Verbrechen nicht lohnen. Die AfD Niedersachsen wird daher den Strafrahmen deutlich erhöhen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Jugendliche Straftäter werden in einer deutlich verlängerten Resozialisierungsphase erzogen.
Wortlaut im Programm
Der Jugendliche soll vielmehr in einer ganz deutlich verlängerten Resozialisierungsphase erzogen werden. Link zum Original
Gefängnisstrafen können durch einen freiwilligen, die Reststrafe verkürzenden Aufenthalt in Besserungsanstalten ergänzt werden.
Wortlaut im Programm
Die Ge fängnisstrafen können durch den freiwilligen Aufenthalt in Besserungsanstalten ergänzt werden, welche die Reststrafe verkürzen. Link zum Original
Wiederholungstäter werden zur Resozialisierung dauerhaft aus ihrem sozialen Umfeld genommen.
Wortlaut im Programm
Resozialisierung für Wiederholungstäter kann dann erfolgreich sein, wenn sie dauerhaft aus ihrem sozialen Umfeld genommen werden. Link zum Original
Mit Fußfesseln wird sichergestellt, dass Straftäter einer geregelten Arbeit nachgehen.
Wortlaut im Programm
Durch Fußfesseln werden wir gewährleisten, dass Straftäter einer geregelten Arbeit nachgehen. Link zum Original
Bei Arbeitsverweigerung oder Auflagenverstößen wird die Strafe verlängert oder Kurzarrest verhängt.
Wortlaut im Programm
Gehen sie der Arbeit nicht nach oder wird gegen Auflagen verstoßen, so wird die Strafe verlängert oder Kurzarrest im Gefängnis v erh ängt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
In der Resozialisierung erhalten Straftäter keine Sozialleistungen als Geldleistung.
Wortlaut im Programm
In der Reso zi alis i e rung darf dem Straftä t er in k einem Fall eine Sozial - leistung als Geldleistung zugutekommen. Link zum Original
Die Resozialisierung von Jugendlichen wird nicht mit Erlebnispädagogik verbunden.
Wortlaut im Programm
Die Resozialisierung von Jugendlichen darf auf keinen Fall mit Erlebnispädagogik verbunden werden. Es darf nicht sein, dass jugendliche Straftäter auf Staatskosten Reisen ins Ausland unternehmen können. Link zum Original
Jugendliche Straftäter unternehmen keine Auslandsreisen auf Staatskosten.
Wortlaut im Programm
Die Resozialisierung von Jugendlichen darf auf keinen Fall mit Erlebnispädagogik verbunden werden. Es darf nicht sein, dass jugendliche Straftäter auf Staatskosten Reisen ins Ausland unternehmen können. Link zum Original
Kriminelle werden nicht in kürzester Frist wieder auf freien Fuß gesetzt.
Wortlaut im Programm
Es ist nicht hinnehmbar, dass Kriminelle in kürzester Frist wieder auf freien Fuß gesetzt werden. Link zum Original
Die Zahl der Haftplätze wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Die Zahl der Haftplätze muss erhöht, die Verfahrensdauer deutlich beschleunigt werden, um Abschreckungseff ekte zu erzeugen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich KI
Der Maßregelvollzug wird verschärft.
Wortlaut im Programm
Wir fordern daher, den Maßregelvollzug zu verschärfen, die Kapazitäten auszubauen und Hafterleichterungen einzuschränken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Die Kapazitäten des Maßregelvollzugs werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir fordern daher, den Maßregelvollzug zu verschärfen, die Kapazitäten auszubauen und Hafterleichterungen einzuschränken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Hafterleichterungen werden eingeschränkt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern daher, den Maßregelvollzug zu verschärfen, die Kapazitäten auszubauen und Hafterleichterungen einzuschränken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gegenteilig KI
Bei anderen Parteien: Grüne gegenteilig KI
Der Schutz der Allgemeinheit hat Vorrang vor der Resozialisierung einzelner Straftäter.
Wortlaut im Programm
Der Schutz der Allgemeinheit hat für uns Vorrang vor der Resozialisierung einzelner Straftäter. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gegenteilig KI
Bei anderen Parteien: SPD gegenteilig unsicher CDU gleiches Thema KI
Für den Justizvollzugsdienst wird eine Einstellungsoffensive durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Für den Justizvollzugsdienst ist eine wahrnehmbare Einstellungso ff ensive durchzuführen sowie die Attraktivität dieses Berufes durch finanzielle Anreize zu steigern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise unsicher CDU ähnlich Grüne ähnlich KI
Die Attraktivität des Justizvollzugsdienstes wird durch finanzielle Anreize gesteigert.
Wortlaut im Programm
Für den Justizvollzugsdienst ist eine wahrnehmbare Einstellungso ff ensive durchzuführen sowie die Attraktivität dieses Berufes durch finanzielle Anreize zu steigern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU ähnlich Grüne ähnlich KI
Betreuungsangebote für Straftäter werden im erforderlichen Umfang sichergestellt, um Resozialisierungschancen zu nutzen.
Wortlaut im Programm
Natürlich sollen im erforderlichen Umfang auch Betreuungsangebote für Straftäter sichergestellt werden, um Resozialisierungschancen zu nutzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise KI
Bei der Strafzumessung wird das Gesetz eingehalten.
Wortlaut im Programm
Wir fordern, dass im Strafverfahren die Wahrheitsfindung im Mittelpunkt steht und bei der Strafzumessung das Gesetz eingehalten wird. Link zum Original
Einen Strafnachlass für Prominente bei der Strafzumessung darf es nicht geben.
Wortlaut im Programm
In diesem Zusammenhang darf es keine sogenannten Prominentenboni bei der Strafzumessung geben. Link zum Original
Strafen werden restriktiver zur Bewährung ausgesetzt.
Wortlaut im Programm
Bei der Aussetzung von Strafen zur Bewährung fordern wir eine restriktivere Vorgehensweise. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gegenteilig unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Straftäter sollen nicht straflos bleiben, weil sie Zeugen oder Richter eingeschüchtert haben.
Wortlaut im Programm
Auch dürfen Straftäter nicht deswegen ungeschoren davonkommen, weil sie Zeugen oder Richter einschüchtern konnten. Link zum Original
Eine Aufweichung des deutschen Strafrechts aus Rücksicht auf Rechtsnormen anderer Kulturkreise wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen jede Aufweichung der bestehenden deutschen Strafgesetzgebung aufgrund einer Rücksichtnahme auf Eigenheiten und Rechtsnormen anderer Kulturkreise ab. Link zum Original
Religion, Kultur und Ideologie wirken sich nicht mildernd auf das Strafmaß aus.
Wortlaut im Programm
Religion, Kultur und Ideologie dürfen keinen mildernden Einfluss auf das Strafmaß haben. Link zum Original
Justiz 22
Die Justiz ist allein dem Grundgesetz und der Landesverfassung verpflichtet.
Wortlaut im Programm
Die Justiz darf nur dem Grundgesetz und der Landesverfassung verpflichtet sein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Der Einfluss der Parteien auf die Ernennung von Richtern und Staatsanwälten wird beendet und ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Die AfD will die Einflussnahme der politischen Parteien auf die Ernennung von Richtern aller Ebenen und Gerichtshöfe sowie von Staatsanwälten beenden und für die Zukunft ausschließen. Dazu ist die Selbstverwaltung auszubauen, indem wir einen Justizwahlausschuss und einen Justizverwaltungsrat im Sinne des Modellvorschlags des Deutschen Richterbundes einrichten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Nach dem Modell des Deutschen Richterbundes werden ein Justizwahlausschuss und ein Justizverwaltungsrat eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Die AfD will die Einflussnahme der politischen Parteien auf die Ernennung von Richtern aller Ebenen und Gerichtshöfe sowie von Staatsanwälten beenden und für die Zukunft ausschließen. Dazu ist die Selbstverwaltung auszubauen, indem wir einen Justizwahlausschuss und einen Justizverwaltungsrat im Sinne des Modellvorschlags des Deutschen Richterbundes einrichten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft wird beendet.
Wortlaut im Programm
Die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft werden wir beenden. Link zum Original
Kriminelle Aktionen von Organisationen und Vereinen gegen Tierhalter werden sofort staatsanwaltschaftlich verfolgt.
Wortlaut im Programm
Wo NGOs und private Vereine mit kriminellen Aktionen gegen Tierhalter aktiv sind, muss dieses sofort durch staatsanwaltschaftliche Ermittlungen juristisch geahndet werden. Link zum Original
Geschulte Justizermittlungsbeamte übernehmen Aufgaben, damit sich die Polizei auf ihren Kernauftrag konzentriert.
Wortlaut im Programm
Entsprechend geschulte Justizermittlungsbeamte könnten die Aufgaben der Polizei weiter auf den Kern ihres Auftrages fokussieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Richterstellen werden allein nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung vergeben.
Wortlaut im Programm
Die Vergabe von Richterstellen muss sich am Leistungsprinzip orientieren. Eignung, Befähigung und fachliche Leistung müssen die alleinigen Kriterien für die Besetzung einer Richterstelle sein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Verfassungsgerichte und Rechnungshöfe werden vor parteipolitischer Einwirkung geschützt.
Wortlaut im Programm
Insbesondere die Verfassungsgerichte, aber auch die Rechnungshöfe sind vor parteipolitischer Einwirkung zu schützen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Der Einfluss politischer Parteien auf die Ernennung von Richtern und Staatsanwälten wird beendet und künftig ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Einflussnahme der politischen Parteien auf die Ernennung von Richtern aller Ebenen und Gerichtshöfe sowie von Staatsanwälten beenden und für die Zukunft ausschließen. Link zum Original
Die Selbstverwaltung der Justiz wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Um die Unabhängigkeit der dritten Gewalt zu stärken, werden wir ihre Selbstverwaltung ausbauen, indem wir einen Justizwahlausschuss und einen Justizverwaltungsrat im Sinne des Modellvorschlags des Deutschen Richterbundes einrichten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Nach dem Modell des Deutschen Richterbundes werden ein Justizwahlausschuss und ein Justizverwaltungsrat eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Um die Unabhängigkeit der dritten Gewalt zu stärken, werden wir ihre Selbstverwaltung ausbauen, indem wir einen Justizwahlausschuss und einen Justizverwaltungsrat im Sinne des Modellvorschlags des Deutschen Richterbundes einrichten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Für die schnelle Verhängung kurzer Jugendstrafen werden neue Richterstellen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Um pädagogisch wirken zu können, muss eine kurze Jugendstrafe sehr schnell verhängt werden. Dies ist so w i c h t i g, dass zu d i esem Zwe c k n e u e Ri c h t erstel l en gesch affen werden müssen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Die Gerichte der ersten Instanz werden entlastet.
Wortlaut im Programm
Die Gerichte der ersten Instanz müssen entlastet werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU ähnlich KI
Eine Paralleljustiz wird nicht zugelassen.
Wortlaut im Programm
Die obligatorische außergerichtliche Streitschlichtung soll nur durch Juristen erfolgen. Es darf sich keine Paralleljustiz etablieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Die Scharia ist in keinem Fall Teil der deutschen Rechtsordnung, auch nicht bei kleineren Konflikten.
Wortlaut im Programm
In keinem Fall ist die Scharia Teil der deutschen Rechtsordnung, auch nicht bei kleineren Konflikten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Das Justizpersonal wird deutlich aufgestockt, insbesondere bei Richtern, Staatsanwälten, Bewährungshelfern und Verwaltungsangestellten.
Wortlaut im Programm
Die AfD Niedersachsen fordert daher eine signifikante weitere Aufstockung des Personals, insbesondere bei Richtern, Staatsanwälten, Bewährungshelfern und Verwaltungsangestellten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne teilweise KI
Staatsanwaltschaften und Gerichte erhalten die finanziellen, materiellen und technischen Mittel, um Straftaten schnell aufzuklären, anzuklagen und abzuurteilen.
Wortlaut im Programm
Zu diesem Zweck wollen wir die erforderlichen finanziellen, materiellen und technischen Mittel bereitstellen, um Staatsanwaltschaften und Gerichte personell und materiell in die Lage zu versetzen, Straftaten konsequent und schnell aufzuklären, anzuklagen und Recht zu sprechen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise KI
In der Justiz werden neue Stellen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Eine handlungsfähige Justiz ist für uns eine Selbstverständlichkeit und gehört zu den Grundfaktoren für das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat. Hierfür ist neben der Schaffung neuer Stellen auch die Digitalisierung der Justiz voranzutreiben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise unsicher KI
Richter an Strafkammern begleiten jährlich eine Woche lang die örtliche Polizei in Problemgebieten im Streifen- und Einsatzdienst.
Wortlaut im Programm
Wir fordern daher, dass Richter an Strafkammern insbesondere in größeren Städten jeweils eine Woche pro Jahr die örtlichen Polizeikräfte in Problemgebieten im Streifen- und Einsatzdienst begleiten, um einen besseren Eindruck der Situation vor Ort zu bekommen. Link zum Original
Richter werden stärker vor Einschüchterung geschützt.
Wortlaut im Programm
Zur wirksamen Verfolgung von Verbrechen der organisierten Kriminalität sowie von Gewaltverbrechen ist der Schutz der Richter insbesondere vor Einschüchterung sowie eine Stärkung des Opfer- und Zeugenschutzes erforderlich. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher CDU gleiches Thema KI
Paralleljustiz wird abgelehnt und im Rahmen des geltenden Rechts konsequent verfolgt.
Wortlaut im Programm
Wir sind gegen jegliche Art von Paralleljustiz und fordern deren konsequente Verfolgung im Rahmen des geltenden Rechts. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Eine Konfliktregelung nach der Scharia darf es in Niedersachsen nicht geben.
Wortlaut im Programm
Eine Regelung von Konflikten nach dem Gesetz der Scharia, und sei es auch nur ansatzweise, darf es in Niedersachsen nicht geben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Gerichtsverfahren 21
Abmahnvereine werden eingeschränkt.
Wortlaut im Programm
Daher gilt es, Missbrauchsmöglichkeiten auszuschließen und Abmahnvereine oder das ausufernde Verbandsklagerecht einzuschränken. Link zum Original
Das Verbandsklagerecht wird eingeschränkt.
Wortlaut im Programm
Daher gilt es, Missbrauchsmöglichkeiten auszuschließen und Abmahnvereine oder das ausufernde Verbandsklagerecht einzuschränken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gegenteilig KI
Für Streitwerte unter 600 Euro wird eine obligatorische außergerichtliche Streitschlichtung vor der amtsgerichtlichen Erstinstanz eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern daher die obligatorische außergerichtliche Streitschlichtung als zusätzliche Zulässigkeitshürde vor der amtsgerichtlichen Erstinstanz für alle Streitwerte unter 600 €, soweit sie im bisherigen Gesetz nicht ausdrücklich ausgeschlossen ist. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher KI
Juristische Streitschlichter arbeiten ähnlich wie Notare als Organ der Rechtspflege.
Wortlaut im Programm
Die juristischen Streitschlichter arbeiten ähnlich den Notaren als Organ der Rechtspflege. Link zum Original
Bei gescheiterter Streitschlichtung werden Sachverständigengutachten in gekürzten selbstständigen Beweisverfahren eingeholt.
Wortlaut im Programm
Außerdem sollen bei gescheiterter Streitschlichtung die erforderlichen Sachverständigengutachten in gekürzten selbstständigen Beweisverfahren eingeholt werden. Der Streitschlichter gibt sodann eine juristische Stellungnahme mit Votum ab. Link zum Original
Der Streitschlichter gibt eine juristische Stellungnahme mit Votum ab.
Wortlaut im Programm
Außerdem sollen bei gescheiterter Streitschlichtung die erforderlichen Sachverständigengutachten in gekürzten selbstständigen Beweisverfahren eingeholt werden. Der Streitschlichter gibt sodann eine juristische Stellungnahme mit Votum ab. Link zum Original
Der Unterlegene bezahlt den Streitschlichter, wenn dessen Votum mit dem Urteil der ersten Instanz übereinstimmt, sonst trägt die Staatskasse die Kosten.
Wortlaut im Programm
Den Streitschlichter muss der Unterlegene bezahlen, wenn das Votum des Streitschlichters mit dem Urteil der ersten Instanz übereinstimmt. Im Übrigen trägt die Staatskasse die Kosten. Link zum Original
Die Gebühren der Streitschlichtung werden dem Arbeitsaufwand angepasst.
Wortlaut im Programm
Die Gebühren der Streitschlichtung müssen dem Arbeitsaufwand des Streitschlichters angepasst werden. Link zum Original
Die obligatorische Streitschlichtung erfolgt nur durch Juristen.
Wortlaut im Programm
Die obligatorische außergerichtliche Streitschlichtung soll nur durch Juristen erfolgen. Es darf sich keine Paralleljustiz etablieren. Link zum Original
Bei Wiederholungstätern wird grundsätzlich Untersuchungshaft angeordnet.
Wortlaut im Programm
Bei Wiederholungstätern ist Wiederholungsgefahr als Haftgrund o ff enkundig und Untersuchungshaft daher grundsätzlich anzuordnen. Link zum Original
Verdächtige mit ungeklärter Identität oder mehreren Staatsangehörigkeiten werden wegen Fluchtgefahr generell in Haft genommen.
Wortlaut im Programm
Verdächtige mit ungeklärter Identität oder mehreren Staatsangehörigkeiten sind wegen Fluchtgefahr generell in Haft zu nehmen. Link zum Original
Die Verfahrensdauer wird deutlich beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Die Zahl der Haftplätze muss erhöht, die Verfahrensdauer deutlich beschleunigt werden, um Abschreckungseff ekte zu erzeugen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Die Digitalisierung der Justiz wird vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Eine handlungsfähige Justiz ist für uns eine Selbstverständlichkeit und gehört zu den Grundfaktoren für das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat. Hierfür ist neben der Schaffung neuer Stellen auch die Digitalisierung der Justiz voranzutreiben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleich CDU ähnlich Grüne ähnlich unsicher KI
Absprachen im Strafverfahren werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Sogenannte „Deals“ haben im Strafrecht nichts zu suchen. Link zum Original
Im Strafverfahren steht die Wahrheitsfindung im Mittelpunkt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern, dass im Strafverfahren die Wahrheitsfindung im Mittelpunkt steht und bei der Strafzumessung das Gesetz eingehalten wird. Link zum Original
Der Opfer- und Zeugenschutz wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Zur wirksamen Verfolgung von Verbrechen der organisierten Kriminalität sowie von Gewaltverbrechen ist der Schutz der Richter insbesondere vor Einschüchterung sowie eine Stärkung des Opfer- und Zeugenschutzes erforderlich. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 40 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Niedersächsische Landesbeauftragte oder den Niedersächsischen Landesbeauftragten für Opferschutz · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 31 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Justizvollzugsgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Wer vor Gericht aussagt, soll dadurch nicht erneut zum Opfer werden.
Wortlaut im Programm
Es muss verhindert werden, dass jemand aufgrund seiner Bereitschaft vor Gericht auszusagen ein zweites Mal zum Opfer wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne gleiches Thema KI
Jedes Opfer erhält als Nebenkläger im Strafverfahren kostenfrei einen Opferanwalt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen daher jedem Opfer als Nebenkläger im Strafverfahren kostenfrei einen Opferanwalt zur Seite stellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema CDU teilweise KI
In niedersächsischen Gerichten werden geschützte Zeugenschutzzimmer und Vernehmungszimmer mit Videotechnik eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Weiterhin wollen wir in Niedersachsens Gerichten geschützte Zeugenschutzzimmer und Vernehmungszimmer mit Videotechnik einrichten lassen, um auch hier eine Bedrohung und Beeinflussung auszuschließen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne ähnlich KI
Die Staatsanwaltschaften werden ermutigt, das beschleunigte Verfahren verstärkt einzusetzen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die niedersächsischen Staatsanwaltschaften ermutigen, das in der Strafprozessordnung vorgesehene beschleunigte Verfahren verstärkt einzusetzen, so dass zwischen Tat und Urteil nur wenig Zeit vergeht. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise KI
Das beschleunigte Verfahren wird auf das Jugendstrafrecht ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Daher setzen wir uns dafür ein, das beschleunigte Verfahren auch auf das Jugendstrafrecht auszuweiten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Katastrophenschutz 9
Die Zahl der freiwilligen Feuerwehreinsatzkräfte wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen mehr freiwillige Feuerwehreinsatzkräfte! Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Der Berechnungsschlüssel für hauptamtliche Feuerwehrkräfte wird überarbeitet.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert außerdem eine Überarbeitung des Berechnungsschlüssels und eine Anpassung der personellen und technischen Ausstattung der Berufsfeuerwehren und hauptamtlichen Feuerwehrkräfte. Link zum Original
Die personelle und technische Ausstattung der Berufsfeuerwehren und hauptamtlichen Feuerwehrkräfte wird angepasst.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert außerdem eine Überarbeitung des Berechnungsschlüssels und eine Anpassung der personellen und technischen Ausstattung der Berufsfeuerwehren und hauptamtlichen Feuerwehrkräfte. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema KI
Bei den Feuerwehren gibt es mehr Einsatzkräfte und weniger Verwaltung.
Wortlaut im Programm
Wir benötigen mehr Einsatzkräfte und weniger Verwaltung. Link zum Original
Landeskatastrophenschutzeinheiten werden aufgebaut.
Wortlaut im Programm
Die Ahrtal-Katastrophe hat uns gezeigt, dass wir weder technisch, organisatorisch, noch personell in der Lage sind, eine solch langanhaltende Krisensituation zu bewältigen. Die AfD fordert den Aufbau von Landeskatastrophenschutzeinheiten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema CDU ähnlich Grüne teilweise KI
Der Katastrophenschutz wird personell und technisch so ausgebaut, dass auch bei länger andauernden Großschadenslagen schnell geholfen werden kann.
Wortlaut im Programm
Die Alternative für Deutschland fordert einen Ausbau des Katastrophenschutzes zum Schutz unserer Bürger. Dieser muss personell und technisch so verstärkt werden, dass unsere Bürger die Gewissheit haben, dass ihnen auch bei einer länger andauernden Großschadenslage schnell und effizient geholfen werden kann. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU ähnlich Grüne ähnlich KI
Alarmierung und Information von Bürgern und Einsatzkräften in Notlagen werden auf moderne, breitere Methoden umgestellt.
Wortlaut im Programm
Die Alarmierung und Information der Bürger und der Einsatzkräfte in Notlagen ist jedoch zwingend notwendig und muss auf moderne, breitere Methoden gestellt werden, um Menschenleben zu schützen und aus Gefahren zu retten! Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise unsicher KI
Leitende Katastrophenschutz- und Feuerwehrbeamte werden nicht für das Versagen der Politik bestraft.
Wortlaut im Programm
Es ist inakzeptabel, dass die Politik leitende Katastrophenschutz- und Feuerwehrbeamte für das eigene Versagen bestraft. Link zum Original
Die Bevölkerung Niedersachsens kann bei Gefahr alarmiert werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass die Niedersachsen bei Gefahr alarmiert werden können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
Polizei 8
Niedersachsen stellt mehr Polizisten ein.
Wortlaut im Programm
Niedersachsen braucht mehr Polizisten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Durch eine grundlegende Reform von Struktur und Ausbildung werden Stärke und Effektivität der Landespolizei erhöht.
Wortlaut im Programm
Es ist daher das Ziel der AfD Niedersachsen, durch eine grundlegende Reform von Struktur und Ausbildung die Stärke und E ff ektivität der Landespolizei Niedersachsen zu erhöhen und die Sicherheit unserer Bürger wirksamer zu schützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema KI
Die Befugnisse der Ordnungsämter werden ausgebaut, um die Polizei von Routineeinsätzen zu entlasten.
Wortlaut im Programm
Wir sehen im Ausbau der Befugnisse der Ordnungsämter sowie dem Aufbau einer Ordnungspolizei nach Berliner Vorbild die Möglichkeit, die Polizei von Routineeinsätzen im Bereich von Verkehrs- und Ordnungswidrigkeiten unterhalb der Grenze zu Straftatbeständen zu entlasten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise KI
Nach Berliner Vorbild wird eine Ordnungspolizei aufgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir sehen im Ausbau der Befugnisse der Ordnungsämter sowie dem Aufbau einer Ordnungspolizei nach Berliner Vorbild die Möglichkeit, die Polizei von Routineeinsätzen im Bereich von Verkehrs- und Ordnungswidrigkeiten unterhalb der Grenze zu Straftatbeständen zu entlasten. Link zum Original
Unfallaufnahme, Geschwindigkeitskontrollen und Verkehrsüberwachung werden nicht mehr von Polizisten durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Die Aufnahme von Verkehrsunfällen, Geschwindigkeitskontrollen sowie die Überwachung des Straßenverkehrs müssen nicht von Polizisten durchgeführt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Polizisten werden vorrangig zum Schutz der Bürger vor Kriminalität und zur Durchsetzung von Recht und Ordnung eingesetzt, nicht als Ermittlungsgehilfen der Staatsanwaltschaft.
Wortlaut im Programm
Polizisten sind nach unserer Überzeugung nicht die Ermittlungsgehilfen der Staatsanwaltschaft, sondern wesentlich zum Schutz der Bürger unseres Landes vor Kriminalität und Verbrechen sowie zur Durchsetzung von Recht und Ordnung, wo die Sicherheit der Bürger gefährdet ist, einzusetzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise unsicher KI
Umfang, Ausrüstung und Organisation der Polizei ergeben sich künftig aus einer polizeifachlichen Aufgabenkritik.
Wortlaut im Programm
Der Umfang, die Ausrüstung und die Organisation der Polizei muss zukünftig das Ergebnis einer polizeifachlichen Aufgabenkritik ihres gesetzlichen Auftrags sein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Fachfremde politische Einflussnahme und eine Personalpolitik nach Kassenlage bei der Polizei werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine fachfremde politische Einflussnahme und eine Personalpolitik nach Kassenlage lehnen wir ab. Link zum Original
Extremismus 7
Verfassungsfeindliche Organisationen und Gruppen erhalten keine staatliche Unterstützung.
Wortlaut im Programm
Mit uns gibt es keine Unterstützung mehr für: ▶ verfassungsfeindliche Organisationen und Gruppen, ▶ Islamverbände, ▶ Gender Mainstreaming und sexuelle Vielfalt, ▶ Anti-Kapitalismus-Projekte, ▶ die Förderung illegaler Einwanderung, ▶ die Verhöhnung der Opfer von Straftaten durch „Täter-Opfer-Ausgleich“ etc. ▶ Werbung für die Legalisierung des Drogenmissbrauchs, ▶ Klimaschutzpropaganda Link zum Original
Die Anstrengungen im Kampf gegen den Linksextremismus werden verstärkt.
Wortlaut im Programm
Der Linksextremismus überschreitet zunehmend die Schwelle zum Linksterrorismus. Wir fordern daher verstärkte Anstrengungen im Kampf gegen den Linksextremismus. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU teilweise KI
Staatliche Fördergelder werden wieder an eine verbindliche Extremismusklausel gekoppelt.
Wortlaut im Programm
Die Gewährung staatlicher Fördergelder muss wieder an eine Verp flichtungserklärung gekoppelt werden, keine extremistischen Strukturen zu unterstützen. Deshalb fordern wir die Wiedereinführung einer verbindlichen Extremismusklausel. Link zum Original
Antifa-Logos werden als verfassungsfeindliche Symbole eingestuft.
Wortlaut im Programm
Gewalttätige und -unterstützende linksextremistische und autonome Gruppen, die der sogenannten Antifa zuzuordnen sind, sind als terroristische Vereinigungen, die „Antifa“-Logos als verfassungsfeindliche Symbole einzustufen. Link zum Original
Die geplante Privilegierung von Antifa-Recherchen wird verhindert oder abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Die von der Bundesregierung beabsichtigte Privilegierung von „Antifa- Recherchen“ muss verhindert oder ggf. umgehend abgeschafft werden. Link zum Original
Die linksextremistische Plattform Indymedia wird verboten.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus fordern wir das Verbot der linksextremistischen Plattform „Indymedia“. Link zum Original
Die Ignoranz gegenüber Straftaten aus linksextremen Unterstützerkreisen wird beendet und der Rechtsstaat dort durchgesetzt.
Wortlaut im Programm
Die o ff enkundige Ignoranz gegenüber Straftaten aus linksextremen Unterstützerkreisen wollen wir beenden und auch hier den Rechtsstaat wieder in Vollzug setzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema KI
Einsatzkräfte 4
Freiwillige Feuerwehrleute erhalten eine einsatzorientierte Entlohnung für Einsatz, Übung und Ausbildung.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert daher eine einsatzorientierte Entlohnung für Einsatz, Übung und Ausbildung der Freiwilligen Feuerwehren und eine stärkere gesellschaftliche Anerkennung dieser Leistung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema CDU teilweise KI
Für den freiwilligen Feuerwehrdienst wird ein Betriebsrentenmodell eingeführt, in dem Ausbildungsdienste, Realeinsätze und Abwesenheitszeiten in Rentenpunkte eingehen.
Wortlaut im Programm
Die AfD regt als Anreiz für freiwilligen Feuerwehrdienst ein Betriebsrentenmodell an, in dem sich zum einen geleistete Ausbildungsdienste, Dienste im Realeinsatz und Fernbleibezeiten von der Familie in Altersvergütung/-rentenpunkte niederschlägt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema CDU ähnlich KI
Für Mitarbeiter des bodengebundenen Rettungsdienstes werden bedarfsgerechte Lösungen zum Eigenschutz gegen Übergriffe gesucht.
Wortlaut im Programm
Die AfD Niedersachsen fordert, die Problematik der Übergri ff e auf Mitarbeiter des bodengebundenen Rettungsdienstes im Einsatz wahrzunehmen und wird sich dafür einsetzen, bedarfsgerechte Lösungen zum Eigenschutz der betro ff enen Personen zu finden und Rettungsdienste beispielsweise bei der Anschaffung von Stichschutzwesten zu unterstützen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Rettungsdienste werden etwa bei der Anschaffung von Stichschutzwesten unterstützt.
Wortlaut im Programm
Die AfD Niedersachsen fordert, die Problematik der Übergri ff e auf Mitarbeiter des bodengebundenen Rettungsdienstes im Einsatz wahrzunehmen und wird sich dafür einsetzen, bedarfsgerechte Lösungen zum Eigenschutz der betro ff enen Personen zu finden und Rettungsdienste beispielsweise bei der Anschaffung von Stichschutzwesten zu unterstützen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Nachrichtendienste 3
Die Verfassungsschutzbehörde des Landes arbeitet unabhängig vom Politikbetrieb.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert, dass eine Verfassungsschutzbehörde des Landes Niedersachsen ihre Arbeit unabhängig vom Politikbetrieb zu leisten hat. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Ein weitgehend unabhängiges Landesamt für Verfassungsschutz wird als eigenständige Landesbehörde eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert daher die Einrichtung eines weitestgehend unabhängigen niedersächsischen Landesamts für Verfassungsschutz als eigenständige Landesbehörde mit einer Leitung, die einem dienstrechtlich zur Geheimhaltung verpflichteten, parlamentarischen Gremium jederzeit uneingeschränkt auskunfts- und rechenschaftsp flichtig ist und in das Vertreter aller im niedersächsischen Landtag vertretenen Parteien, unabhängig von einem Fraktionsstatus, gesandt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Die Leitung des Verfassungsschutzes ist einem geheimhaltungspflichtigen parlamentarischen Gremium mit Vertretern aller Landtagsparteien, unabhängig vom Fraktionsstatus, jederzeit uneingeschränkt rechenschaftspflichtig.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert daher die Einrichtung eines weitestgehend unabhängigen niedersächsischen Landesamts für Verfassungsschutz als eigenständige Landesbehörde mit einer Leitung, die einem dienstrechtlich zur Geheimhaltung verpflichteten, parlamentarischen Gremium jederzeit uneingeschränkt auskunfts- und rechenschaftsp flichtig ist und in das Vertreter aller im niedersächsischen Landtag vertretenen Parteien, unabhängig von einem Fraktionsstatus, gesandt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Waffenrecht 3
Die Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Umsetzung der EU-Feuerwa ff enrichtlinie lehnen wir weiterhin ab. Link zum Original
Jede weitere Verschärfung des Waffengesetzes wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir als AfD Deutschland lehnen jede weitere Verschärfung des Wa ff G ab und unterstützen unsere Sportschützen, Wa ff ensammler und die Jäger in ihrem Bestreben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Illegaler Waffenbesitz und Waffenhandel werden unterbunden, statt legale Waffenbesitzer zu kriminalisieren.
Wortlaut im Programm
Statt Legalwa ff enbesitzer zu kriminalisieren, ist dem illegalen Wa ff enbesitz und -handel ein Riegel vorzuschieben. Link zum Original
Zivile Verteidigung 3
Für den Krisenfall werden Lagerkapazitäten für Nahrungsmittel geschaffen.
Wortlaut im Programm
Außerdem müssen Lagerkapazitäten für Nahrungsmittel gescha ff en werden, da landwirtschaftliche Produkte im Krisenfall ebenfalls nicht sofort lieferbar sind. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher KI
Die Versorgung mit Lebensmitteln, Wasser, Strom und Medizinprodukten sowie eine intakte Infrastruktur haben im Krisenschutz höchste Priorität.
Wortlaut im Programm
Die Aufrechterhaltung der Versorgung mit Lebensmitteln, Wasser, Strom, Medizinprodukten sowie der Erhalt einer intakten Infrastruktur müssen höchste Priorität haben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Es werden wieder Nahrungsmittelvorräte angelegt, die der gestiegenen Krisengefahr entsprechen.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert, wieder Nahrungsmittelvorräte anzulegen, die der gestiegenen Krisengefahr Rechnung tragen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Meinungsfreiheit 2
Das Grundrecht der Meinungs- und Informationsfreiheit wird geschützt und garantiert.
Wortlaut im Programm
Das Grundrecht der Meinungs- und Informationsfreiheit ist zu schützen und zu garantieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung der Niedersächsischen Verfassung · Gesetzentwurf, AfD, in Arbeit
Das Versammlungsrecht wird so präzisiert, dass Gegendemonstrationen in Sicht- und Rufweite politischer Veranstaltungen unmöglich sind.
Wortlaut im Programm
Wir fordern daher eine Präzisierung des Versammlungsrechtes, die es unmöglich macht, Gegendemonstrationen in Sicht- und Rufweite einer politischen Veranstaltung abzuhalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 40 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Versammlungsgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Versammlungsgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Kriminalprävention 2
Die Kriminalpolitik folgt der Theorie der zerbrochenen Scheibe.
Wortlaut im Programm
Die AfD Niedersachsen vertritt die „Theorie der zerbrochenen Scheibe“. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Alle Daten der Kriminalstatistik werden zur Auswertung und Analyse erhoben und bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Um präventiv besser wirken zu können, müssen alle Daten in der Kriminalstatistik zur Auswertung und Analyse erhoben und bereitgestellt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Terrorismus 1
Gewalttätige und gewaltunterstützende linksextremistische Antifa-Gruppen werden als terroristische Vereinigungen eingestuft.
Wortlaut im Programm
Gewalttätige und -unterstützende linksextremistische und autonome Gruppen, die der sogenannten Antifa zuzuordnen sind, sind als terroristische Vereinigungen, die „Antifa“-Logos als verfassungsfeindliche Symbole einzustufen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Kritische Infrastruktur 1
Der Ausbau von GSM-Funkstrecken und die Sicherung des Notbetriebs von Funkstrecken werden gesetzlich geregelt.
Wortlaut im Programm
Auch hier werden Grenzen sichtbar, die der gesetzlichen Regelung bedürfen wie z. B. der Ausbau von GSM-Funkstrecken und die Sicherung des Notbetriebs von Funkstrecken. Link zum Original
Überwachung 1
Eine flächendeckende Überwachung aller Bürger wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir wehren uns gegen eine flächendeckende Überwachung, die alle Bürger zu potenziellen Verdächtigen macht. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Weitere Forderungen 5
Einschränkungen der Grundrechte für Ungeimpfte werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Aus diesem Grund lehnen wir eine Impfpflicht und eine Einschränkung der Grundrechte für Ungeimpfte generell ab, aber besonders für unsere Kinder, für die die Eltern die Verantwortung tragen, ab. Link zum Original
Schwerpunkte der Strafverfolgung liegen bei Gewalt-, Sexual-, Drogen- und Einbruchskriminalität sowie politisch oder religiös motivierter Kriminalität.
Wortlaut im Programm
Besondere Schwerpunkte müssen nach unserer Überzeugung bei der Bekämpfung und Verfolgung von Gewaltkriminalität, Sexualstraftaten, Drogen- und Einbruchskriminalität sowie politisch oder religiös motivierter Kriminalität gesetzt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne teilweise KI
Jeder Rechtsbruch wird konsequent und zeitnah geahndet.
Wortlaut im Programm
In erster Linie bedarf es aber einer konsequenten und zeitnahen Ahndung jedes Rechtsbruchs. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise KI
Traumatisierte Personen erhalten eine intensivere und individuell angepasste Opferbetreuung.
Wortlaut im Programm
Insbesondere für traumatisierte Personen muss eine intensivere und individuell angepasste Opferbetreuung durchgeführt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Niedersächsische Landesbeauftragte oder den Niedersächsischen Landesbeauftragten für Opferschutz · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Gendergerechte Sprache wird in der Justiz nicht verwendet.
Wortlaut im Programm
Gendergerechte Sprache hat in der Justiz nichts verloren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gegenteilig KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Niedersachsen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.