Forderungen zu Verkehr und Infrastruktur
Koalitionsvertrag · Koalition aus SPD und Grüne · Original
Der Vertrag enthält 121 von 2.139 Forderungen zu „Verkehr und Infrastruktur“, die meisten zum Schwerpunkt „Öffentlicher Nahverkehr“ (24).
- 121Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Vertrags
- 124Seiten im Original
- 2022Vertragsjahr
Keine Treffer.
Verkehr und Infrastruktur 121
Öffentlicher Nahverkehr 24
Der öffentliche Nahverkehr wird massiv ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Vorreiter für eine klimafreundliche sowie sozial gerechte Mobilität sein und setzen uns für einen massiven Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs ein. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise CDU NI ähnlich Grüne NI teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 36 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Alle Menschen in Niedersachsen sollen in Stadt und Land einen verlässlichen Zugang zu Bus und Bahn haben.
Wortlaut im Vertrag
Egal ob auf dem Land oder in der Stadt – alle Niedersächsinnen und Niedersachsen sollen überall einen verlässlichen Zugang zu Bus und Bahn haben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI ähnlich Grüne NI ähnlich KI
Eine Mobilitätsgarantie soll allen Menschen in ganz Niedersachsen zügige, zuverlässige, barrierefreie und klimafreundliche Wege ermöglichen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen eine Mobilitätsgarantie, die es allen Menschen ermöglicht, in ganz Niedersachsen zügig, zuverlässig, barrierefrei und klimafreundlich von A nach B zu kommen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise CDU NI teilweise Grüne NI ähnlich KI
Die Fahrgastzahlen im Nahverkehr sollen sich bis spätestens 2030 verdoppeln.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist eine Verdopplung der Fahrgastzahlen bis spätestens 2030. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleiches Thema Grüne NI gleiches Thema KI
Dem Ausbau und der Weiterentwicklung des öffentlichen Nahverkehrs kommt für die Mobilitätswende in Niedersachsen entscheidende Bedeutung zu.
Wortlaut im Vertrag
Dem Ausbau und der Weiterentwicklung des ÖPNV kommt in Niedersachsen bei der Mobilitätswende eine entscheidende Bedeutung zu. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise CDU NI gleiches Thema Grüne NI gleiches Thema KI
Verkehrsbetriebe werden bei der Weiterentwicklung zu Mobilitätsdienstleistern unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Verkehrsbetriebe bei der Weiterentwicklung zu Mobilitätsdienstleistern unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleich CDU NI gleiches Thema Grüne NI gleiches Thema KI
Linienführungen und Taktungen im Nahverkehr werden alltagstauglich verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Dazu gilt es, Linienführungen und Taktungen alltagstauglich zu verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NI gleiches Thema Grüne NI teilweise KI
Wo Linienführungen weder ökonomisch noch ökologisch sinnvoll sind, werden tariflich in den Nahverkehr eingebundene Bedarfsverkehre eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Dort, wo Linienführungen weder ökonomisch noch ökologisch sinnvoll sind, setzen wir auf tariflich in den ÖPNV eingebundene Bedarfsverkehre. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NI gleiches Thema Grüne NI gleich KI
Insbesondere im ländlichen Raum werden Rufbusse, Bürgerbusse und On-Demand-Angebote gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Insbesondere im ländlichen Raum werden wir deshalb Angebote wie Rufbusse, Bürgerbusse und On-Demand-Angebote fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleich CDU NI ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 50 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Eine Mobilitätsgarantie wird zeitnah in zwei Modellregionen erprobt.
Wortlaut im Vertrag
Dies verbinden wir perspektivisch mit einer Mobilitätsgarantie, die wir zeitnah in zwei Modellregionen erproben werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NI teilweise KI
Der Straßenbahnausbau wird zur Stärkung emissionsfreier innerstädtischer Mobilität unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Zur Stärkung emissionsfreier innerstädtischer Mobilität wollen wir den Straßenbahnausbau unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleiches Thema KI
Verkehrsunternehmen werden wegen gestiegener Energie- und Kraftstoffkosten in den Entlastungspaketen von Bund und Land berücksichtigt, um eine Ausdünnung und Abbestellung von Verkehren zu verhindern.
Wortlaut im Vertrag
Auch Verkehrsunternehmen leiden aktuell unter den deutlich gestiegenen Energie- und Kraftstoffkosten. Daher wollen wir sie in den Entlastungspaketen von Bund und Land berücksichtigen, um eine Ausdünnung und Abbestellung von Verkehren zu verhindern. Link zum Original
Das Niedersächsische Nahverkehrsgesetz wird novelliert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das NNVG novellieren und notwendige Kostenanpassungen vornehmen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NI ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 35 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Nahverkehrsgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Im Nahverkehrsgesetz werden notwendige Kostenanpassungen vorgenommen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das NNVG novellieren und notwendige Kostenanpassungen vornehmen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NI teilweise KI
Die Aufgabenträger des Nahverkehrs erhalten ausreichende Mittel, die nach fairen und transparenten Kriterien verteilt werden.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden wir die Aufgabenträger mit ausreichend Mitteln versehen und diese nach fairen und transparenten Kriterien verteilen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleiches Thema CDU NI gleiches Thema Grüne NI ähnlich AfD NI gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 55 % Haushaltsbegleitgesetz 2027 · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, in Arbeit
- 38 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Nahverkehrsgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Geprüft wird eine Erhöhung der Verwaltungskostenpauschale sowie der Mittel für besondere Bedienformen im Nahverkehr.
Wortlaut im Vertrag
Hierzu prüfen wir die zweckdienliche Erhöhung der Verwaltungskostenpauschale sowie die Mittel für besondere Bedienformen im ÖPNV. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NI gleiches Thema KI
Die Dynamisierungen der Regionalisierungsmittel des Bundes werden an die Aufgabenträger weitergegeben.
Wortlaut im Vertrag
Zudem wollen wir die Dynamisierungen des Bundes im Bereich der Regionalisierungsmittel an die Aufgabenträger weitergeben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NI teilweise Grüne NI gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 88 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Nahverkehrsgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Die Regionalisierungsmittel des Bundes sollen erhöht werden, um Verkehre zu sichern und auszubauen.
Wortlaut im Vertrag
Zudem halten wir die Erhöhung der Regionalisierungsmittel des Bundes für erforderlich, um die Verkehre zu sichern und auszubauen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NI teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 45 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Nahverkehrsgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Zeitnah wird ein parlamentarischer Lenkungskreis mit dem Nahverkehrsbündnis Niedersachsen, Fachleuten und Verbänden eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden wir zeitnah einen parlamentarischen Lenkungskreis unter Hinzuziehung des Nahverkehrsbündnisses Niedersachsen, weiterer Fachexpertinnen und Fachexperten sowie Verbänden einrichten. Link zum Original
Wo eine Streckenreaktivierung nicht realisierbar ist, wird die weitere Einführung und Finanzierung von Landesbuslinien geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Dort wo eine Streckenreaktivierung nicht realisierbar ist, prüfen wir die weitere Einführung und Finanzierung von Landesbuslinien. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NI ähnlich KI
Bei Standortentscheidungen für Großprojekte wird die Anbindung an den Nahverkehr künftig stärker berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Bei Standortentscheidungen von Großprojekten soll die ÖPNV-Anbindung künftig stärker berücksichtigt werden. Link zum Original
Die Mittel nach dem Niedersächsischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz fließen künftig zu 60 Prozent in den Nahverkehr und zu 40 Prozent in den kommunalen Straßenbau.
Wortlaut im Vertrag
Wir nehmen eine bedarfsgerechte Aufteilung der NGVFG- Mittel vor. Die Mittel sollen künftig zu 60 Prozent in den ÖPNV und zu 40 Prozent in den kommunalen Straßenbau fließen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NI ähnlich KI
Die Anreise mit dem öffentlichen Nahverkehr zu touristischen Zielen soll attraktiver werden.
Wortlaut im Vertrag
Gleichzeitig soll die Anreise mit dem ÖPNV attraktiver werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleiches Thema CDU NI teilweise Grüne NI gleich KI
Für die Erreichbarkeit der Daseinsvorsorge in ländlichen Räumen bedarf es Mobilitätsangebote wie ÖPNV-Anbindung, Ruftaxi oder On-Demand-Angebote.
Wortlaut im Vertrag
Auch bei der Erreichbarkeit bedarf es kluger Mobilitätsangebote wie z. B. ÖPNV-Anbindung, Ruftaxi oder anderen On- Demand-Angeboten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI ähnlich CDU NI teilweise Grüne NI teilweise KI
Rad- und Fußverkehr 20
Der Anteil des Radverkehrs wird weiter erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Anteil des Radverkehrs weiter erhöhen und emissionsarme Antriebe stärker fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI ähnlich CDU NI teilweise Grüne NI ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Besoldungsgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Der Anteil des Radverkehrs am Gesamtverkehr soll bis spätestens 2030 von heute 15 auf mindestens 25 Prozent steigen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Anteil des Radverkehrs im Gesamtverkehr von heute 15 Prozent auf mindestens 25 Prozent bis spätestens 2030 steigern, Niedersachsens Stellung als Fahrradland Nummer eins und die Verknüpfung des Fahrrads mit dem Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleich CDU NI teilweise Grüne NI gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Besoldungsgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Die Stellung Niedersachsens als Fahrradland Nummer eins wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Anteil des Radverkehrs im Gesamtverkehr von heute 15 Prozent auf mindestens 25 Prozent bis spätestens 2030 steigern, Niedersachsens Stellung als Fahrradland Nummer eins und die Verknüpfung des Fahrrads mit dem Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise Grüne NI teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Besoldungsgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Die Verknüpfung des Fahrrads mit dem öffentlichen Personennahverkehr wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Anteil des Radverkehrs im Gesamtverkehr von heute 15 Prozent auf mindestens 25 Prozent bis spätestens 2030 steigern, Niedersachsens Stellung als Fahrradland Nummer eins und die Verknüpfung des Fahrrads mit dem Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NI ähnlich Grüne NI teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung der Niedersächsischen Bauordnung und zur Änderung des Niedersächsischen Ingenieurgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Das Fahrradmobilitätskonzept wird schrittweise umgesetzt, weiterentwickelt und mit zusätzlichen Mitteln ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
Das Fahrradmobilitätskonzept wird schrittweise umgesetzt, weiterentwickelt und mit zusätzlichen Mitteln hinterlegt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise CDU NI teilweise Grüne NI gleiches Thema KI
Niedersachsen soll ein durchgängiges, sicher befahrbares Radverkehrsnetz erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist ein durchgängiges, sicher befahrbares Radverkehrsnetz in Niedersachsen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI ähnlich CDU NI ähnlich Grüne NI ähnlich KI
Das Radwegekonzept 2016 wird neu aufgestellt und mit zusätzlichen Mitteln und Planungskompetenzen hinterlegt.
Wortlaut im Vertrag
Das Radwegekonzept 2016 ist neu aufzustellen, mit zusätzlichen Mitteln und Planungskompetenzen zu hinterlegen und um Sanierungsmaßnahmen zu erweitern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise CDU NI teilweise Grüne NI teilweise KI
Das Radwegekonzept wird um Sanierungsmaßnahmen erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Das Radwegekonzept 2016 ist neu aufzustellen, mit zusätzlichen Mitteln und Planungskompetenzen zu hinterlegen und um Sanierungsmaßnahmen zu erweitern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise CDU NI teilweise unsicher Grüne NI gleiches Thema KI
Für Radwege an Bundesstraßen wird ein Bedarfsplan erstellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir erstellen einen Bedarfsplan für Radwege an Bundesstraßen und unterstützen die Kommunen bei der Erstellung eigener Fahrradmobilitätskonzepte. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleiches Thema CDU NI gleiches Thema unsicher Grüne NI gleiches Thema KI
Kommunen werden bei der Erstellung eigener Fahrradmobilitätskonzepte unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir erstellen einen Bedarfsplan für Radwege an Bundesstraßen und unterstützen die Kommunen bei der Erstellung eigener Fahrradmobilitätskonzepte. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleiches Thema Grüne NI gleich KI
Die Mittel für Neubau, Ausbau und Sanierung von Radwegen an Landesstraßen werden deutlich erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Mittel für den Neu- und Ausbau und die Sanierung von Radwegen an Landesstraßen deutlich erhöhen und priorisieren Lückenschließungen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI ähnlich CDU NI ähnlich Grüne NI teilweise KI
Beim Radwegebau an Landesstraßen haben Lückenschließungen Vorrang.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Mittel für den Neu- und Ausbau und die Sanierung von Radwegen an Landesstraßen deutlich erhöhen und priorisieren Lückenschließungen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NI teilweise KI
Für die Nutzung von Wirtschaftswegen zur Lückenschließung im Radverkehrsnetz im ländlichen Raum werden die finanziellen und rechtlichen Voraussetzungen geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Das Potenzial von Wirtschaftswegen für Lückenschließungen von Radverkehrsverbindungen im ländlichen Raum nutzen wir, indem wir die finanziellen und rechtlichen Voraussetzungen für Ausbau und Nutzung schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NI gleiches Thema KI
Die Förderquote für Radschnellwege nach dem Niedersächsischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz wird erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem wollen wir die Förderquote für Radschnellwege aus dem Niedersächsischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (NGVFG) erhöhen und zur Grundfinanzierung vorrangig Bundesmittel bereitstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise Grüne NI gleiches Thema KI
Zur Grundfinanzierung von Radschnellwegen werden vorrangig Bundesmittel eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem wollen wir die Förderquote für Radschnellwege aus dem Niedersächsischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (NGVFG) erhöhen und zur Grundfinanzierung vorrangig Bundesmittel bereitstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NI gleiches Thema unsicher KI
Das Niedersächsische Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz wird novelliert, um mehr Mittel in Ausbau und Sanierung von Radwegen zu investieren.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben eine Novelle des NGVFG an, mit dem Ziel, mehr Mittel in den Ausbau und die Sanierung von Radwegen investieren zu können. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise CDU NI teilweise Grüne NI teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Die Förderrichtlinie für den kommunalen Straßenbau wird mit Fokus auf eine stärkere Förderung des Radwegebaus überarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Förderrichtlinie für den kommunalen Straßenbau überarbeiten, insbesondere mit einem Fokus auf stärkere Förderung des Radwegebaus und im Hinblick auf die Vereinfachung von Verwaltungsverfahren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleiches Thema unsicher CDU NI teilweise Grüne NI teilweise KI
Bei der Vergabe von Straßenbaumitteln muss künftig der Rad- und Fußverkehr in den Projekten berücksichtigt werden.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Vergabe von Mitteln für den Straßenbau ist zukünftig darauf zu achten, dass im Rahmen der Projektumsetzung Rad- und Fußverkehr berücksichtigt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleiches Thema CDU NI teilweise Grüne NI ähnlich KI
Dem Fußverkehr wird mehr Raum gegeben.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen dem Fußverkehr mehr Raum geben und unterstützen die Fußverkehrsförderung in den Kommunen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise CDU NI teilweise Grüne NI ähnlich KI
Die Fußverkehrsförderung in den Kommunen wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen dem Fußverkehr mehr Raum geben und unterstützen die Fußverkehrsförderung in den Kommunen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise CDU NI teilweise Grüne NI teilweise KI
Straßennetz 12
Kommunen werden darin gestärkt, Verkehrsräume entsprechend ihren Konzepten neu aufzuteilen.
Wortlaut im Vertrag
Dabei werden wir Kommunen darin stärken, Verkehrsräume entsprechend ihren Konzepten neu aufzuteilen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NI ähnlich KI
Kommunen erhalten mehr Möglichkeiten, den öffentlichen Raum neu aufzuteilen.
Wortlaut im Vertrag
Die Kommunen sollen mehr Möglichkeiten erhalten, Tempo 30 zu realisieren und den öffentlichen Raum neu aufzuteilen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleiches Thema Grüne NI ähnlich KI
Bei der Straßeninfrastruktur liegt der Schwerpunkt stärker auf Erhalt und Sanierung des Bestands.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Straßeninfrastruktur wollen wir einen stärkeren Fokus auf den Erhalt und die Sanierung im Bestand von Straßen legen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI ähnlich CDU NI teilweise Grüne NI ähnlich AfD NI teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 50 % Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2024 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2024) · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Landesstraßen werden nur noch dort ausgebaut, wo dies zur Entlastung von Ortschaften notwendig ist.
Wortlaut im Vertrag
Auf den Ausbau von Landesstraßen setzen wir nur noch dort, wo diese zur Entlastung von Ortschaften notwendig sind. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NI gegenteilig unsicher Grüne NI teilweise unsicher KI
Die Mittel im Landesstraßenbauplanfonds werden mindestens verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
Die Mittel im Landesstraßenbauplanfonds werden wir mindestens verstetigen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleiches Thema CDU NI ähnlich AfD NI teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 50 % Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2024 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2024) · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Bei den Bedarfsplanüberprüfungen des Bundes sollen auch die Anforderungen des Klimaschutzprogramms 2030 und des Bundesklimaschutzgesetzes berücksichtigt werden, auch für den Neubau von A 20, A 39, A 33 Nord sowie B 210n, B 212n, B 213 und B 65.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die Bundesregierung dabei, bei den ausstehenden gesetzlich vorgeschriebenen Bedarfsplanüberprüfungen neben der wirtschaftlichen und verkehrlichen Entwicklung auch die Anforderungen aus dem Klimaschutzprogramm 2030 und dem Bundesklimaschutzgesetz zu berücksichtigen. Das gilt für den Neubau der A 20, der A 39, der A 33 Nord ebenso wie für den Neubau für die Bundesstraßen B 210n, B 212n, B 213 (E233) und B 65. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleiches Thema KI
Mit dem Bund wird geklärt, inwieweit die Eingriffe des Südschnellwegs in den Naherholungsraum noch verringert werden können.
Wortlaut im Vertrag
Mit Blick auf die Planungen des Südschnellwegs werden wir Gespräche mit dem Bund führen, um zu klären, inwiefern die Eingriffe in den Naherholungsraum noch reduziert werden können. Link zum Original
Bei künftigen vergleichbaren Bauprojekten wie dem Westschnellweg wird frühzeitig auf Sanierungen im Bestand oder geringstmögliche Eingriffe hingewirkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen deshalb bei künftigen, vergleichbaren Bauprojekten wie etwa dem Westschnellweg frühzeitig darauf hinwirken, dass Sanierungen im Bestand oder mit geringstmöglichen Eingriffen erfolgen und außerdem die frühen Beteiligungsmöglichkeiten verstärkt nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NI teilweise KI
Die Bundesregierung soll Ressourcen und Finanzmittel für die Sanierung der vielen sanierungsbedürftigen Brücken an Bundesfernstraßen in Niedersachsen bereitstellen.
Wortlaut im Vertrag
In Niedersachsen sind viele Brücken bzw. Teilbauwerke an Bundesfernstraßen sanierungsbedürftig oder baufällig. Wir fordern die Bundesregierung auf, die Ressourcen und die zur Verfügung stehenden Finanzmittel nach dem oben genannten Grundsatz bereitzustellen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD NI teilweise KI
Die Ertüchtigung von Brücken an Landesstraßen erhält besondere Aufmerksamkeit.
Wortlaut im Vertrag
Besonderes Augenmerk werden wir auch auf die Brückenertüchtigung entlang unserer Landesstraßen legen und prüfen ein Investitionsprogramm auf den Weg zu bringen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleich Grüne NI gleiches Thema unsicher AfD NI teilweise KI
Ein Investitionsprogramm für die Brückenertüchtigung an Landesstraßen wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Besonderes Augenmerk werden wir auch auf die Brückenertüchtigung entlang unserer Landesstraßen legen und prüfen ein Investitionsprogramm auf den Weg zu bringen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI ähnlich AfD NI teilweise KI
Eine Infrastrukturinitiative „Ländlicher Wegebau“ wird entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen eine Infrastrukturinitiative „Ländlicher Wegebau“ entwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleiches Thema Grüne NI gleiches Thema KI
Schienennetz 12
Der Schienenausbau im Städtedreieck Hamburg-Bremen-Hannover soll durch Bündelung mit vorhandener Infrastruktur landschafts- und umweltschonend erfolgen (Optimiertes Alpha E plus Bremen).
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns auf der Bundesebene dafür einsetzen, dass der Ausbau der Schiene im Städtedreieck Hamburg-Bremen-Hannover durch die Bündelung mit vorhandener Infrastruktur landschafts- und umweltschonend gestaltet wird („Optimiertes Alpha E plus Bremen“). Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI ähnlich CDU NI ähnlich Grüne NI gleiches Thema KI
Schnell umsetzbare Infrastrukturmaßnahmen entlang der Bestandsstrecke Hamburg-Hannover werden angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für schnell umzusetzende Infrastrukturmaßnahmen entlang der Bestandsstrecke Hamburg-Hannover ein. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise CDU NI teilweise Grüne NI teilweise KI
Für die Schienenstrecke Hannover-Bielefeld wird ein trassennaher Ausbau bevorzugt.
Wortlaut im Vertrag
Wir begrüßen den laufenden umfassenden Beteiligungsprozess zur Findung einer geeigneten Variante, um das Schienenprojekt Hannover-Bielefeld zu realisieren. Unter Berücksichtigung der Landesinteressen favorisieren wir einen trassennahen Ausbau. Wir wollen, dass dieser Prozess in dem begonnenen Dialog transparent und öffentlich fortgesetzt wird. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise CDU NI gleiches Thema KI
Der Beteiligungsprozess zur Trassenfindung Hannover-Bielefeld soll transparent und öffentlich fortgesetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir begrüßen den laufenden umfassenden Beteiligungsprozess zur Findung einer geeigneten Variante, um das Schienenprojekt Hannover-Bielefeld zu realisieren. Unter Berücksichtigung der Landesinteressen favorisieren wir einen trassennahen Ausbau. Wir wollen, dass dieser Prozess in dem begonnenen Dialog transparent und öffentlich fortgesetzt wird. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleiches Thema CDU NI gleiches Thema unsicher Grüne NI gleiches Thema unsicher KI
Die Bundesregierung soll ihre Finanzierungszusagen zum Ausbau der Weddeler Schleife einhalten.
Wortlaut im Vertrag
Zudem fordern wir die Bundesregierung auf, die Finanzierungszusagen zum dringend notwendigen Ausbau der Weddeler Schleife einzuhalten. Link zum Original
Das Land ergreift die Initiative zur Elektrifizierung weiterer Strecken im niedersächsischen Bahnnetz.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Initiative zur Elektrifizierung weiterer Strecken im niedersächsischen Bahnnetz ergreifen. Für die Umsetzung werden wir auf die vorhandenen Fördermöglichkeiten des Bundes und die Optionen des Bundesverkehrswegeplans zurückgreifen und beispielsweise für das Teilnetz Weser-Ems nutzen und damit vorantreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI ähnlich CDU NI gleiches Thema Grüne NI ähnlich KI
Für die Elektrifizierung werden Fördermöglichkeiten des Bundes und der Bundesverkehrswegeplan genutzt, etwa für das Teilnetz Weser-Ems.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Initiative zur Elektrifizierung weiterer Strecken im niedersächsischen Bahnnetz ergreifen. Für die Umsetzung werden wir auf die vorhandenen Fördermöglichkeiten des Bundes und die Optionen des Bundesverkehrswegeplans zurückgreifen und beispielsweise für das Teilnetz Weser-Ems nutzen und damit vorantreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise Grüne NI ähnlich KI
Wo eine zügige und wirtschaftlich vertretbare Elektrifizierung nicht möglich ist, werden alternative emissionsfreie Antriebe eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Dort, wo keine zügige und ökonomisch vertretbare Elektrifizierung von Bahnstrecken möglich ist, sollen alternative und emissionsfreie Antriebe eingesetzt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI ähnlich CDU NI teilweise unsicher KI
Eine Infrastrukturoffensive im Schienenverkehr soll Kapazitäten im Regionalverkehr erhöhen, Taktungen verbessern und die Zuverlässigkeit steigern.
Wortlaut im Vertrag
Im Schienenverkehr setzen wir auf eine Infrastrukturoffensive mit dem Ziel, Kapazitäten im Regionalverkehr zu erhöhen, Taktungen zu verbessern und die Zuverlässigkeit zu steigern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NI teilweise Grüne NI ähnlich KI
Stillgelegte Bahnstrecken und Haltepunkte werden stärker reaktiviert, und ein neues Reaktivierungsprogramm wird gestartet.
Wortlaut im Vertrag
Die Chancen der Reaktivierung von stillgelegten Bahnstrecken und Haltepunkten werden wir stärker nutzen und ein neues Reaktivierungsprogramm starten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleich CDU NI ähnlich Grüne NI ähnlich KI
Kommunen werden bei Machbarkeitsstudien zur Reaktivierung von Bahnstrecken finanziell unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Kommunen werden wir bei der Erstellung von Machbarkeitsstudien zur Reaktivierung von Bahnstrecken finanziell unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise Grüne NI ähnlich KI
Über die landeseigene Schieneninfrastrukturgesellschaft SINON werden neue Gleisanschlüsse gebaut, um mehr Firmen an das Schienennetz anzubinden.
Wortlaut im Vertrag
Um mehr Güterverkehr auf die Schiene zu verlagern, wollen wir über unsere landeseigene Schieneninfrastrukturgesellschaft SINON neue Gleisanschlüsse bauen, um zukünftig noch mehr Firmen an das Schienennetz anzubinden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI ähnlich Grüne NI teilweise KI
Nahverkehrstarife 7
Das Land beteiligt sich an der Einführung eines bundesweiten 49-Euro-Tickets.
Wortlaut im Vertrag
Das Land wird sich an der Einführung eines bundesweiten 49-Euro-Tickets beteiligen sowie für Schülerinnen und Schüler, Auszubildende und Freiwilligendienstleistende ein vergünstigtes landesweites Angebot von 29 Euro schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NI gleiches Thema KI
Für Schülerinnen und Schüler, Auszubildende und Freiwilligendienstleistende wird ein landesweites Ticket für 29 Euro geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Das Land wird sich an der Einführung eines bundesweiten 49-Euro-Tickets beteiligen sowie für Schülerinnen und Schüler, Auszubildende und Freiwilligendienstleistende ein vergünstigtes landesweites Angebot von 29 Euro schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI ähnlich CDU NI teilweise Grüne NI ähnlich KI
Ein kostengünstiger, attraktiver Nahverkehr mit einheitlichen und einfachen Tarifen wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für einen kostengünstigen und attraktiven Nahverkehr ein, den sich alle Menschen leisten können und der auf einheitlichen und einfachen Tarifen basiert. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NI teilweise Grüne NI ähnlich KI
Das Land stellt im Haushalt die Mittel zur Kofinanzierung eines bundesweiten 49-Euro-Tickets bereit.
Wortlaut im Vertrag
Hieran wollen wir anknüpfen und stellen die erforderlichen Finanzmittel zur Kofinanzierung eines bundesweiten 49-Euro-Tickets im Haushalt zur Verfügung. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleiches Thema Grüne NI gleiches Thema KI
Gemeinsam mit den kommunalen Aufgabenträgern wird ein landesweites Ticket für Schülerinnen und Schüler, Auszubildende und Freiwilligendienstleistende für 29 Euro im Monat eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Mit den kommunalen Aufgabenträgern werden wir ein landesweites Ticket für alle Schülerinnen und Schüler, Azubis und Freiwilligendienstleistende für 29 Euro pro Monat auf den Weg bringen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI ähnlich CDU NI ähnlich Grüne NI ähnlich KI
Die kostenlose Fahrradmitnahme im Nahverkehr zu landesweit einheitlichen Zeiten wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben die kostenlose Fahrradmitnahme zu landesweit einheitlichen Zeiten an. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NI teilweise Grüne NI ähnlich KI
Ein landesweites 29-Euro-Ticket für Auszubildende wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Den gestiegenen Anforderungen an Mobilität für den schulischen Teil der Ausbildung begegnen wir, indem wir pendelnde Auszubildende dabei unterstützen, geeigneten und bezahlbaren Wohnraum für die Phasen des Schulbesuchs zu finden, und ein landesweites 29-Euro-Ticket für Auszubildende einführen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI ähnlich CDU NI ähnlich Grüne NI ähnlich KI
Schifffahrt 6
Eine nachhaltige Fährverbindung zwischen Cuxhaven und Brunsbüttel soll etabliert werden und die Fähre Glückstadt/Wischhafen entlasten.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns dafür ein, dass eine nachhaltige Fährverbindung zwischen Cuxhaven und Brunsbüttel etabliert wird und zur Entlastung der Fährverbindung Glückstadt/ Wischhafen beitragen kann. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NI gleiches Thema KI
Statt eines Brückenbaus wird ein zukunftsorientiertes Fährkonzept Bleckede-Neu-Darchau bevorzugt.
Wortlaut im Vertrag
Wir favorisieren ein zukunftsorientiertes Fährkonzept Bleckede-Neu-Darchau, anstatt des Brückenbaus. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NI teilweise KI
Der Dialog mit Umweltverbänden, Hafenwirtschaft und Region über eine Fahrrinnenanpassung der Außenems wird intensiv fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Für eine Fahrrinnenanpassung der Außenems wird der Dialog mit den Umweltverbänden, der Hafenwirtschaft und der Region intensiv fortgesetzt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleiches Thema Grüne NI gleiches Thema KI
Der Bund soll die Kosten für Schäden durch die Weservertiefungen tragen.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus wollen wir den Bund verpflichten, für die durch diese und vorangegangene Weservertiefungen entstandenen Schäden die Kosten zu tragen und sichern die uneingeschränkte Nutzbarkeit der Sielhäfen entlang der Weser und in Butjadingen zu. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NI ähnlich KI
Vor dem Einvernehmen zu Fahrrinnenanpassungen werden deren Gesamtauswirkungen bewertet und zur Entscheidungsgrundlage gemacht.
Wortlaut im Vertrag
Vor der Entscheidung über die Erteilung des Einvernehmens zu den Fahrrinnenanpassungen werden wir die Gesamtauswirkungen bewerten und zur Grundlage der Entscheidung machen. Link zum Original
Durch Ausbau und durchgängige Nutzbarkeit der Binnenwasserstraßen und Stichkanäle für Großmotorgüterschiffe werden Straßen vom Güterverkehr entlastet.
Wortlaut im Vertrag
Über den Ausbau und die Sicherstellung der durchgängigen Nutzung unserer Binnenwasserstraßen sowie deren Stichkanälen für Großmotorgüterschiffe wollen wir Straßen nachhaltig von Güterverkehrsströmen entlasten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NI teilweise KI
Ladeinfrastruktur 4
Die Bauordnung schreibt beim Bau neuer Parkplätze eine ausreichende Zahl an E-Ladepunkten vor.
Wortlaut im Vertrag
Wir legen in der NBauO auch fest, dass beim Bau neuer Parkplätze eine ausreichende Anzahl an E-Tankmöglichkeiten bereitgestellt werden muss. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NI gleiches Thema Grüne NI gleiches Thema KI
Alle Fördermöglichkeiten zum Aufbau von Ladeinfrastruktur werden genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden sämtliche Fördermöglichkeiten zum Aufbau einer Ladeinfrastruktur nutzen, die Beratung der Kommunen zur Erstellung von Ausbaukonzepten intensivieren und alle geeigneten Fahrzeuge der Ministerien und Landesbehörden mit Elektroantrieben umrüsten und die Liegenschaften mit der dazugehörigen Ladeinfrastruktur ausstatten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise CDU NI teilweise Grüne NI gleiches Thema KI
Die Beratung der Kommunen bei Ausbaukonzepten für Ladeinfrastruktur wird intensiviert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden sämtliche Fördermöglichkeiten zum Aufbau einer Ladeinfrastruktur nutzen, die Beratung der Kommunen zur Erstellung von Ausbaukonzepten intensivieren und alle geeigneten Fahrzeuge der Ministerien und Landesbehörden mit Elektroantrieben umrüsten und die Liegenschaften mit der dazugehörigen Ladeinfrastruktur ausstatten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI ähnlich CDU NI gleiches Thema unsicher Grüne NI gleiches Thema KI
Die Liegenschaften des Landes werden mit Ladeinfrastruktur ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden sämtliche Fördermöglichkeiten zum Aufbau einer Ladeinfrastruktur nutzen, die Beratung der Kommunen zur Erstellung von Ausbaukonzepten intensivieren und alle geeigneten Fahrzeuge der Ministerien und Landesbehörden mit Elektroantrieben umrüsten und die Liegenschaften mit der dazugehörigen Ladeinfrastruktur ausstatten. Link zum Original
Schienenpersonenverkehr 4
Die Ziele des Deutschlandtaktes werden unterstützt, und das Land wirkt an seiner Umsetzung mit.
Wortlaut im Vertrag
Wir stehen hinter den Zielen des Deutschlandtaktes und werden bei seiner Umsetzung nach Kräften mitwirken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleich Grüne NI ähnlich KI
Der ländliche Raum und die Mittelzentren dürfen nicht zugunsten schnellerer Verbindungen zwischen den Ballungszentren abgehängt werden.
Wortlaut im Vertrag
Entscheidend ist für uns, dass der ländliche Raum und die Mittelzentren nicht zugunsten beschleunigter Verkehre zwischen den Ballungszentren abgehängt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI ähnlich CDU NI gleiches Thema KI
Die Region Harz wird im Rahmen des Deutschlandtaktes an den Fernverkehr angebunden.
Wortlaut im Vertrag
Im Fernverkehr ist für uns die Anbindung der Region Harz im Rahmen des Deutschlandtaktes erforderlich. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleiches Thema Grüne NI teilweise AfD NI gleiches Thema KI
Mittelzentren und touristisch relevante Ziele sollen an die Schiene angebunden werden.
Wortlaut im Vertrag
Ziel ist für uns eine Anbindung der Mittelzentren sowie touristisch relevanter Destinationen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleiches Thema unsicher CDU NI gleiches Thema unsicher Grüne NI gleiches Thema AfD NI gleiches Thema KI
Elektromobilität 4
Eine Ausbauoffensive für die Elektromobilität wird eingeleitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden eine Ausbauoffensive für die Elektromobilität einleiten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NI teilweise Grüne NI teilweise KI
Eine ressortübergreifende Elektromobilitätsstrategie wird aufgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Hierfür legen wir eine ressortübergreifende Elektromobilitätsstrategie auf. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleiches Thema Grüne NI gleiches Thema KI
Alle geeigneten Fahrzeuge der Ministerien und Landesbehörden werden auf Elektroantrieb umgerüstet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden sämtliche Fördermöglichkeiten zum Aufbau einer Ladeinfrastruktur nutzen, die Beratung der Kommunen zur Erstellung von Ausbaukonzepten intensivieren und alle geeigneten Fahrzeuge der Ministerien und Landesbehörden mit Elektroantrieben umrüsten und die Liegenschaften mit der dazugehörigen Ladeinfrastruktur ausstatten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NI gleiches Thema unsicher Grüne NI ähnlich KI
Kleinst- und Kleinunternehmen sowie das Bus- und Taxigewerbe werden beim Umstieg auf Elektromobilität unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Einen besonderen Fokus legen wir auf Kleinst- und Kleinunternehmen sowie das Bus- und Taxengewerbe, die wir beim Umstieg auf Elektromobilität unterstützen werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NI teilweise Grüne NI gleiches Thema AfD NI gegenteilig KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Häfen 4
Die uneingeschränkte Nutzbarkeit der Sielhäfen entlang der Weser und in Butjadingen wird gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus wollen wir den Bund verpflichten, für die durch diese und vorangegangene Weservertiefungen entstandenen Schäden die Kosten zu tragen und sichern die uneingeschränkte Nutzbarkeit der Sielhäfen entlang der Weser und in Butjadingen zu. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NI teilweise KI
Die Seehafenhinterlandanbindung soll im gesamtwirtschaftlichen Interesse bedarfsgerecht über Schiene und Wasserwege ausgebaut werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns dafür ein, dass die verkehrliche Seehafenhinterlandanbindung im gesamtwirtschaftlichen Interesse bedarfsgerecht ausgebaut wird. Dabei setzen wir sowohl auf Schienen-, als auch auf Wasserwege. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleiches Thema CDU NI gleiches Thema Grüne NI teilweise KI
Binnenhäfen werden zu trimodalen Logistik-Hubs (Güterverkehrszentren) ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Dafür wollen wir Binnenhäfen zu trimodalen Logistik-Hubs (Güterverkehrszentren) ausbauen und die Förderung der Binnenhäfen neu aufstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleiches Thema CDU NI teilweise Grüne NI gleich KI
Die Förderung der Binnenhäfen wird neu aufgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Dafür wollen wir Binnenhäfen zu trimodalen Logistik-Hubs (Güterverkehrszentren) ausbauen und die Förderung der Binnenhäfen neu aufstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NI gleiches Thema Grüne NI gleiches Thema KI
Güterverkehr 3
Die umwelt- und klimapolitischen Potenziale der Verlagerung des Güterverkehrs auf Schiff und Schiene sollen in den nächsten Jahren voll ausgeschöpft werden.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist es, die umwelt- und klimapolitischen Potenziale bei der Verlagerung des Güterverkehrs auf die Verkehrsträger Schiff und Schiene in den nächsten Jahren voll auszuschöpfen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise Grüne NI teilweise KI
See- und Binnenhäfen werden genutzt, um Güterverkehr auf Schiff und Schiene zu verlagern.
Wortlaut im Vertrag
Wir nutzen die niedersächsischen See- und Binnenhäfen, um den Güterverkehr auf die umwelt- und klimafreundlichen Verkehrsträger Schiff und Schiene zu verlagern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise CDU NI gleiches Thema unsicher Grüne NI ähnlich KI
Das Güterverkehrsaufkommen soll im Deutschlandtakt stärker berücksichtigt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns dafür ein, dass das Güterverkehrsaufkommen im Deutschlandtakt verstärkt Berücksichtigung findet. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleiches Thema CDU NI gleiches Thema Grüne NI gleiches Thema KI
Verkehrssicherheit 3
Die Vision Zero mit null Toten und Schwerverletzten im Straßenverkehr ist Anspruch und Leitlinie des Handelns.
Wortlaut im Vertrag
Die „Vision Zero“ mit null Toten und Schwerverletzten im Straßenverkehr ist für uns Anspruch und handlungsleitend. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleich Grüne NI gleich KI
Die Perspektive ungeschützter Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Perspektive der ungeschützten Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer stärken und dabei insbesondere die sichere und eigenständige Mobilität von Kindern, Jugendlichen und Seniorinnen und Senioren fördern. Link zum Original
Die sichere und eigenständige Mobilität von Kindern, Jugendlichen sowie Seniorinnen und Senioren wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Perspektive der ungeschützten Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer stärken und dabei insbesondere die sichere und eigenständige Mobilität von Kindern, Jugendlichen und Seniorinnen und Senioren fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NI gleiches Thema Grüne NI teilweise KI
Luftverkehr 3
Vorrangiges Ziel ist CO2-neutrales Fliegen.
Wortlaut im Vertrag
Unser vorrangiges Ziel stellt das CO 2 neutrale Fliegen dar. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NI teilweise unsicher KI
Das geplante Gutachten zur bis Ende 2029 geltenden Nachtflugregelung am Flughafen Hannover wird so ausgestaltet, dass eine volkswirtschaftliche Gesamtbetrachtung möglich ist.
Wortlaut im Vertrag
Im Hinblick auf die Nachtflugregelung am Flughafen Hannover, die bis Ende 2029 gilt, werden wir die Kriterien des geplanten Gutachtens so ausgestalten, dass eine volkswirtschaftliche Gesamtbetrachtung erfolgen kann. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NI gleiches Thema Grüne NI gleiches Thema KI
Mit dem Betreiber des Flughafens Hannover werden Gespräche über eine Verminderung von Nachtflügen aufgenommen.
Wortlaut im Vertrag
Mit dem Flughafenbetreiber werden wir Gespräche über die Möglichkeit einer Verminderung von Nachtflügen aufnehmen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NI teilweise Grüne NI teilweise KI
Tempolimits 2
Auf Bundesebene wird ein Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Auf Bundesebene setzen wir uns für eine Begrenzung der Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h auf Autobahnen und für ein Straßenverkehrsrecht ein, das um die Ziele Gesundheit, Klima- und Umweltschutz sowie städtebauliche Entwicklung erweitert wird. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleiches Thema Grüne NI gleiches Thema KI
Kommunen erhalten mehr Möglichkeiten, Tempo 30 anzuordnen.
Wortlaut im Vertrag
Die Kommunen sollen mehr Möglichkeiten erhalten, Tempo 30 zu realisieren und den öffentlichen Raum neu aufzuteilen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise CDU NI teilweise unsicher Grüne NI ähnlich KI
Individualverkehr 1
Der Individualverkehr der Zukunft soll elektrisch, emissionsfrei, digital und vernetzt sein.
Wortlaut im Vertrag
Die Zukunft des Individualverkehrs ist für uns elektrisch, emissionsfrei, digital und vernetzt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleiches Thema CDU NI teilweise Grüne NI teilweise KI
Weitere Forderungen 12
Niedersachsen soll Vorreiter für eine klimafreundliche und sozial gerechte Mobilität werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Vorreiter für eine klimafreundliche sowie sozial gerechte Mobilität sein und setzen uns für einen massiven Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs ein. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise CDU NI teilweise Grüne NI gleich KI
Emissionsarme Antriebe werden stärker gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Anteil des Radverkehrs weiter erhöhen und emissionsarme Antriebe stärker fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise CDU NI ähnlich Grüne NI gleiches Thema AfD NI teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Motorisierte Fahrten mit fossilen Brennstoffen sollen vermieden, verlagert und energie- und flächeneffizient umgestaltet werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir brauchen mehr Mobilität bei weniger Verkehr: Motorisierte Fahrten mit fossilen Brennstoffen müssen vermieden, verlagert und energie- und flächeneffizient umgestaltet werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI gleiches Thema CDU NI gleiches Thema unsicher Grüne NI teilweise KI
Gute Mobilitätsangebote gelten als Teil der Daseinsvorsorge.
Wortlaut im Vertrag
Gute Mobilitätsangebote sind für uns ein wichtiger Teil der Daseinsvorsorge, die die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in unserem Bundesland stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NI gleiches Thema Grüne NI gleiches Thema KI
Niedersachsen soll Vorreiter für nachhaltige, faire, kindgerechte und sozial gerechte Mobilität werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir machen Niedersachsen zum Vorreiter für nachhaltige, faire, kindgerechte und damit generationsübergreifende sowie sozial gerechte Mobilität. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise CDU NI teilweise Grüne NI ähnlich KI
Mobilität gilt als Grundrecht und Voraussetzung für Teilhabe, Freiheit und wirtschaftliche Entwicklung.
Wortlaut im Vertrag
Mobilität ist für uns ein Grundrecht und Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe, persönliche Freiheit und wirtschaftliche Entwicklung. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise CDU NI teilweise Grüne NI ähnlich KI
Unabhängigkeit von fossilen Treibstoffen wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben die Unabhängigkeit von Treibstoffen aus fossilen Energieträgern an, fördern die freie Wahl der Verkehrsmittel und setzen auf die Chancen der Digitalisierung. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise CDU NI teilweise Grüne NI gleich AfD NI gleiches Thema KI
Die freie Wahl der Verkehrsmittel wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben die Unabhängigkeit von Treibstoffen aus fossilen Energieträgern an, fördern die freie Wahl der Verkehrsmittel und setzen auf die Chancen der Digitalisierung. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NI gleich AfD NI ähnlich KI
Im Verkehr wird auf die Chancen der Digitalisierung gesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben die Unabhängigkeit von Treibstoffen aus fossilen Energieträgern an, fördern die freie Wahl der Verkehrsmittel und setzen auf die Chancen der Digitalisierung. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NI teilweise CDU NI teilweise Grüne NI gleich AfD NI teilweise KI
Gemeinsam mit den Kommunen wird ein höherer Anteil aus den Mitteln des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes des Bundes für Infrastrukturprojekte angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns mit den Kommunen dafür einsetzen, einen höheren Anteil aus den Mitteln des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes des Bundes (GVFG) für Infrastrukturprojekte einzuwerben. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NI ähnlich AfD NI gleiches Thema KI
Das Straßenverkehrsrecht soll um die Ziele Gesundheit, Klima- und Umweltschutz sowie städtebauliche Entwicklung erweitert werden.
Wortlaut im Vertrag
Auf Bundesebene setzen wir uns für eine Begrenzung der Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h auf Autobahnen und für ein Straßenverkehrsrecht ein, das um die Ziele Gesundheit, Klima- und Umweltschutz sowie städtebauliche Entwicklung erweitert wird. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NI gleiches Thema KI
Die Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr wird zu einer Mobilitätsbehörde mit mehr Planungskapazitäten für Straßen-, Rad- und Fußverkehr weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr wollen wir zu einer Mobilitätsbehörde weiterentwickeln und dafür die personellen und strategischen Voraussetzungen schaffen, um die Planungs- und Verfahrenskapazitäten für die Bereiche Straßen-, Rad- und Fußverkehre zu erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NI teilweise Grüne NI teilweise KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Vertrags in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine Partei im Landtag Niedersachsen, auch eine der Koalition, fordert in ihrem Programm das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Unter jedem Punkt steht „Bei den Parteien“, unter den Forderungen der Programme „Im Koalitionsvertrag“. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei den Parteien: Alle Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl, auch die Koalitionsparteien. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (SPD NI 57, Grüne NI 24 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.