Landtagswahl Niedersachsen 2022 · beschlossen 19.06.2022 · Original
Das Programm enthält 174 von 2.316 Forderungen zu „Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft“, die meisten zum Schwerpunkt „Kinder- und Jugendrechte“ (34). Bei 35 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 174Forderungen zum Politikfeld
- 8 %des Programms
- 215Seiten im Original
- 2022Wahljahr
Keine Treffer.
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 174
Kinder- und Jugendrechte 34
Die Kostenheranziehung von Auszubildenden in Pflegefamilien oder Heimen wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Um junge Menschen mit schwierigen Ausgangsbedingungen nicht weiter zu benachteiligen, schaffen wir die Kostenheranziehung für Auszubildende, die in Pflegefamilien oder Kinder- und Jugendheimen untergebracht sind oder waren, ab. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD NI gleiches Thema CDU NI gleiches Thema KI
Die Interessen und Anliegen von Kindern und Jugendlichen werden künftig besser gehört und ernst genommen.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNEN setzen uns dafür ein, dass die Interessen von Kindern und Jugendlichen zukünftig besser gehört und ihre Anliegen endlich ernst genommen werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD NI ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes zur Ausführung des Achten Buchs des Sozialgesetzbuchs und zur Niedersächsischen Kinder- und Jugendkommission · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Ein regelmäßiges Monitoring zur Lage von Kindern und Jugendlichen unter Beteiligung des Landesjugendhilfeausschusses und der Kinder- und Jugendkommission wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wichtige Hinweise dafür kann die Einführung eines regelmäßigen Monitorings zur Lage von Kindern und Jugendlichen in Niedersachsen unter Beteiligung des Landesjugendhilfeausschusses und der Kinderund Jugendkommission liefern. Link zum Original
Die Kinderrechte werden in der Landesverfassung verankert.
Wortlaut im Programm
Um diesen Rechten den verdienten Rang einzuräumen, setzen wir GRÜNEN uns dafür ein, die Kinderrechte in der Landesverfassung zu verankern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD NI teilweise AfD NI gleiches Thema KI
Die politische Beteiligung von Kindern und Jugendlichen wird als kommunale Aufgabe in der Niedersächsischen Kommunalverfassung verankert.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNEN stehen für eine Absenkung des Wahlalters auf 14 Jahre und mehr politische Beteiligung von Kindern und Jugendlichen, die wir als kommunale Aufgabe in der Niedersächsischen Kommunalverfassung verankern wollen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD NI ähnlich CDU NI gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 66 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes und des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Die Mitsprache von Kindern und Jugendlichen wird vor Ort in allen Bereichen, die sie betreffen, gestärkt.
Wortlaut im Programm
Daher setzen wir GRÜNEN uns dafür ein, vor Ort in allen Bereichen, in denen Kinder unterwegs oder betroffen sind, die Mitsprache von Kindern und Jugendlichen konsequent zu stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD NI teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes und des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Angestrebt wird eine kinder- und jugendgerechte Gesellschaft.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist eine kinderund jugendgerechte Gesellschaft. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU NI teilweise AfD NI ähnlich KI
Bei allen Gesetzesvorhaben werden die Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche geprüft.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist, dass zukünftig bei allen Gesetzesvorhaben geprüft wird, welche Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche damit verbunden sind. Link zum Original
Kinder und Jugendliche werden an der Debatte um Gesetzesvorhaben aktiv und entwicklungsangemessen beteiligt, und die dafür nötigen Strukturen werden geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir erfüllen die Kinderrechtskonvention, indem wir Kinder und Jugendliche bei der Debatte um Gesetzesvorhaben aktiv und entwicklungsangemessen beteiligen und die erforderlichen Strukturen dafür schaffen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD NI teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Kinderschutzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz wird begrüßt.
Wortlaut im Programm
Wir begrüßen daher, dass die Ampelkoalition im Bund eine Kindergrundsicherung auf den Weg bringt und Kinderrechte endlich ins Grundgesetz schreibt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD NI gleich AfD NI gegenteilig KI
Auf Landesebene wird eine neue Sozialberichterstattung für Kinder geschaffen.
Wortlaut im Programm
Auf Landesebene schaffen wir eine neue Sozialberichterstattung für Kinder, investieren mehr Geld in soziale Einrichtungen für Kinder und Jugendliche, unterstützen Quartiersarbeit und Nachbarschaftsinitiativen, fördern Jugendzentren insbesondere in ländlichen Regionen stärker und weiten schulische Ganztagsangebote aus. Link zum Original
Das Land investiert mehr Geld in soziale Einrichtungen für Kinder und Jugendliche.
Wortlaut im Programm
Auf Landesebene schaffen wir eine neue Sozialberichterstattung für Kinder, investieren mehr Geld in soziale Einrichtungen für Kinder und Jugendliche, unterstützen Quartiersarbeit und Nachbarschaftsinitiativen, fördern Jugendzentren insbesondere in ländlichen Regionen stärker und weiten schulische Ganztagsangebote aus. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD NI teilweise KI
Jugendzentren, insbesondere in ländlichen Regionen, werden stärker gefördert.
Wortlaut im Programm
Auf Landesebene schaffen wir eine neue Sozialberichterstattung für Kinder, investieren mehr Geld in soziale Einrichtungen für Kinder und Jugendliche, unterstützen Quartiersarbeit und Nachbarschaftsinitiativen, fördern Jugendzentren insbesondere in ländlichen Regionen stärker und weiten schulische Ganztagsangebote aus. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD NI gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 35 % Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Förderung der Jugendarbeit in Niedersachsen · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Die Zuwendungen für Jugendverbände und Träger der Jugendarbeit werden bedarfsgerecht erhöht.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir die wichtige Ar beit der vielfältigen Jugendverbände und Träger der Jugendarbeit besser fördern: die Zuwendungen bedarfsgerecht erhöhen, Projektmittel verstetigen und bürokratische Hürden abbauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD NI ähnlich CDU NI teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 80 % Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Förderung der Jugendarbeit in Niedersachsen · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Projektmittel für die Jugendarbeit werden verstetigt.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir die wichtige Ar beit der vielfältigen Jugendverbände und Träger der Jugendarbeit besser fördern: die Zuwendungen bedarfsgerecht erhöhen, Projektmittel verstetigen und bürokratische Hürden abbauen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU NI gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 68 % Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Förderung der Jugendarbeit in Niedersachsen · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Bürokratische Hürden für Jugendverbände und Träger der Jugendarbeit werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir die wichtige Ar beit der vielfältigen Jugendverbände und Träger der Jugendarbeit besser fördern: die Zuwendungen bedarfsgerecht erhöhen, Projektmittel verstetigen und bürokratische Hürden abbauen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD NI teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Förderung der Jugendarbeit in Niedersachsen · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Das Jugendfördergesetz wird novelliert und an die Bedürfnisse moderner Jugendarbeit angepasst.
Wortlaut im Programm
Zu diesem Zweck werden wir das Jugendfördergesetz novellieren und an die Bedürfnisse der modernen Jugendarbeit anpassen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD NI teilweise CDU NI teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 88 % Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Förderung der Jugendarbeit in Niedersachsen · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Öffentliche Freiräume ohne Konsumbindung wie Jugendzentren, Skateplätze und offene Treffs gelten als wichtiges Angebot.
Wortlaut im Programm
Neben der Jugendverbandsarbeit sehen wir öffentliche Freiräume ohne Konsumbindung wie Jugendzentren, Skateplätze und offene Treffs als wichtiges Angebot. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD NI teilweise KI
Die Jugendämter werden bei Führungskräfteentwicklung, Coaching, Supervision sowie Fort- und Weiterbildung unterstützt.
Wortlaut im Programm
Die Jugendämter wollen wir bei der Führungskräfteentwicklung, bei Coaching und Supervision sowie Fortund Weiterbildung unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU NI gleiches Thema KI
Die Personalausstattung des Landesjugendamtes wird während der Umsetzung des Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes überprüft.
Wortlaut im Programm
Während der Umsetzung des Kinderund Jugendstärkungsgesetzes stellen wir die Personalausstattung des Landesjugendamtes auf den Prüfstand. Link zum Original
Sparmaßnahmen in der Jugendhilfe und in der Kinder- und Jugendarbeit, auch bei freien Trägern, werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich auf allen Ebenen gegen Sparmaßnahmen in der Jugendhilfe und bei der Kinderund Jugendarbeit (auch der freien Träger) ein. Link zum Original
Die aufsuchende erzieherische Jugendhilfe in den Familien wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Insbesondere die erzieherische Jugendhilfe, die im Rahmen von Hilfeplanung täglich aufsuchend in den Familien sozialpädagogische Unterstützung leistet, wollen wir stärken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD NI gleiches Thema KI
Die Grundlagen der Zusammenarbeit zwischen öffentlichen und freien Trägern der Jugendhilfe werden überprüft.
Wortlaut im Programm
Dazu überprüfen wir die Grundlagen der Zusammenarbeit zwischen öffentlichen und freien Trägern. Link zum Original
Das Jugendhilferecht wird inklusiver gestaltet und seine Rahmenbedingungen werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen die Anstrengungen, das Jugendhilferecht inklusiver zu gestalten und die Rahmenbedingungen hier zu verbessern. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes zur Ausführung des Achten Buchs des Sozialgesetzbuchs und zur Niedersächsischen Kinder- und Jugendkommission · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Einrichtung von Ombudsstellen als Beschwerdestellen für Kinder, Jugendliche und Familien wird begrüßt und aktiv begleitet.
Wortlaut im Programm
Zudem müssen jetzt Ombudsstellen, also Beschwerdestellen für Kinder, Jugendliche und Familien, eingerichtet werden. Diesen Prozess begrüßen wir und werden ihn weiter aktiv begleiten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD NI ähnlich KI
Die Arbeit der Jugendwerkstätten wird gesichert.
Wortlaut im Programm
Zudem muss die wichtige Arbeit der Jugendwerkstätten gesichert werden. Gleichzeitig ist zu prüfen, wie die Finanzierung nachhaltiger gestaltet werden kann. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI gleich KI
Es wird geprüft, wie die Finanzierung der Jugendwerkstätten nachhaltiger gestaltet werden kann.
Wortlaut im Programm
Zudem muss die wichtige Arbeit der Jugendwerkstätten gesichert werden. Gleichzeitig ist zu prüfen, wie die Finanzierung nachhaltiger gestaltet werden kann. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
Ambulante Maßnahmen der Jugendhilfe werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNEN unterstützen ambulante Maßnahmen der Jugendhilfe und wollen die Hilfe für straffällig gewordene Jugendliche weiter ausbauen. Link zum Original
Die Hilfe für straffällig gewordene Jugendliche wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNEN unterstützen ambulante Maßnahmen der Jugendhilfe und wollen die Hilfe für straffällig gewordene Jugendliche weiter ausbauen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD NI gleiches Thema CDU NI gleiches Thema AfD NI gleiches Thema unsicher KI
Der Verlust von Versorgungsleistungen für Jugendliche mit besonders herausforderndem Verhalten beim Eintritt in die Volljährigkeit wird im Landesinklusionsplan berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Beim Eintreten in die Volljährigkeit verlieren Jugendliche mit besonders herausforderndem Verhalten den Anspruch auf Versorgungsleistungen, die ihnen beispielsweise die ausgiebige Betreuung durch Dritte oder das Wohnen in gemeinsamen Wohnformen ermöglicht. Dies muss im Landesinklusionsplan berücksichtigt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI gleiches Thema unsicher KI
Es werden mehr Angebote für Jugendliche und junge Erwachsene geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen für mehr Angebote für Jugendliche und junge Erwachsene sorgen und sie davor schützen, dass bei Eintritt in die Volljährigkeit Hilfsangebote wegfallen. Link zum Original
Jugendliche werden davor geschützt, dass Hilfsangebote beim Eintritt in die Volljährigkeit wegfallen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen für mehr Angebote für Jugendliche und junge Erwachsene sorgen und sie davor schützen, dass bei Eintritt in die Volljährigkeit Hilfsangebote wegfallen. Link zum Original
Ambulante und stationäre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Jugendhilfeeinrichtungen werden im Umgang mit Traumata besser geschult.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass ambulante und stationäre Mitarbeiter*innen bei Jugendhilfeeinrichtungen im Umgang mit Traumata besser geschult werden. Link zum Original
Die Jugendhilfe soll durch gute Inklusionsbedingungen, interkulturelle Kompetenzen und die Überwindung von Kinderarmut alle Kinder erreichen.
Wortlaut im Programm
Jugendhilfe muss alle Kinder mitnehmen – sei es über gute Rahmenbedingungen für die Inklusion, das Vermitteln interkultureller Kompetenzen oder durch die Überwindung von Kinderarmut. Link zum Original
Kinderschutz 23
In Familienzentren werden auch externe Angebote eingebunden.
Wortlaut im Programm
In den Familienzentren wollen wir auch externe Angebote einbinden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD NI teilweise CDU NI gleiches Thema KI
Förderprogramme werden zur Gründung zusätzlicher Familienzentren genutzt.
Wortlaut im Programm
Wir nutzen Förderprogramme zur Gründung zusätzlicher Familienzentren und sichern bestehende Zentren ab. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD NI ähnlich CDU NI teilweise KI
Bestehende Familienzentren werden abgesichert.
Wortlaut im Programm
Wir nutzen Förderprogramme zur Gründung zusätzlicher Familienzentren und sichern bestehende Zentren ab. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU NI teilweise KI
Eine Gesetzesänderung soll Gründung und Betrieb von Familienzentren erleichtern.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine Gesetzesänderung ein, die die Gründung und den Betrieb von Familienzentren erleichtert. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD NI teilweise CDU NI gleiches Thema KI
Der Aufbau von Präventionsketten wird gefördert, die ein abgestimmtes Vorgehen aller Akteure aus Bildung, Gesundheit, Kultur und Sport und eine kontinuierliche Entwicklungsförderung von Kindern und Jugendlichen ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Dafür fördern wir den Aufbau von Präventionsketten, die ein abgestimmtes Vorgehen aller Akteur*innen aus den Bereichen Bildung, Gesundheit, Kultur und Sport sowie eine kontinuierliche Entwicklungsförderung in allen Lebensphasen des Kinderund Jugendalters ermöglichen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU NI gleiches Thema KI
Die Empfehlungen der Enquetekommission Kinderschutz werden konsequent umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Empfehlungen der Enquetekommission Kinderschutz deshalb konsequent umsetzen und mit einem neuen niedersächsischen Kinderschutzgesetz rechtlich absichern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD NI gleiches Thema CDU NI gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 62 % Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Kinderschutzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Ein neues niedersächsisches Kinderschutzgesetz wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Empfehlungen der Enquetekommission Kinderschutz deshalb konsequent umsetzen und mit einem neuen niedersächsischen Kinderschutzgesetz rechtlich absichern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD NI gleich CDU NI teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 78 % Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Kinderschutzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Die Prävention gegen sexualisierte Gewalt und Misshandlung von Kindern wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Insbesondere stärken wir die Prävention und ermöglichen eine frühzeitige Intervention dort, wo Kinder von sexualisierter Gewalt und Misshandlung bedroht sind. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD NI teilweise CDU NI teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 58 % Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Kinderschutzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 50 % Gesetz zur Änderung des Kammergesetzes für die Heilberufe · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
Wo Kindern sexualisierte Gewalt oder Misshandlung droht, wird eine frühzeitige Intervention ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Insbesondere stärken wir die Prävention und ermöglichen eine frühzeitige Intervention dort, wo Kinder von sexualisierter Gewalt und Misshandlung bedroht sind. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Gesetz zur Änderung des Kammergesetzes für die Heilberufe · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
Haupt- und Ehrenamtliche in Einrichtungen, die mit Kindern arbeiten, werden qualifiziert, Anzeichen von Gewalt zu erkennen und darauf zu reagieren.
Wortlaut im Programm
Sowohl Hauptals auch Ehrenamtliche müssen dafür qualifiziert sein, Anzeichen von Gewalt zu erkennen und entsprechend zu reagieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU NI gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 40 % Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Kinderschutzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Änderung des Kammergesetzes für die Heilberufe · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
Die Jugendämter werden beim Kinderschutz besser unterstützt.
Wortlaut im Programm
Die Jugendämter wollen wir beim Kinderschutz besser unterstützen und die Netzwerkarbeit mit Polizei, Justiz und Beratungsstellen vor Ort fördern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU NI teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Kinderschutzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Die Netzwerkarbeit der Jugendämter mit Polizei, Justiz und Beratungsstellen vor Ort wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Die Jugendämter wollen wir beim Kinderschutz besser unterstützen und die Netzwerkarbeit mit Polizei, Justiz und Beratungsstellen vor Ort fördern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD NI teilweise CDU NI ähnlich KI
Fach- und Führungskräfte im Kinderschutz werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Fachund Führungskräfte, die mit dem Kinderschutz betraut sind, stärken. Sie müssen fortlaufend geschult werden, um Missbrauch früher entdecken zu können und mit betroffenen Kindern adäquat umgehen zu können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU NI teilweise KI
Fach- und Führungskräfte im Kinderschutz werden fortlaufend geschult, um Missbrauch früher zu entdecken und mit betroffenen Kindern angemessen umzugehen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Fachund Führungskräfte, die mit dem Kinderschutz betraut sind, stärken. Sie müssen fortlaufend geschult werden, um Missbrauch früher entdecken zu können und mit betroffenen Kindern adäquat umgehen zu können. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 42 % Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Kinderschutzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Mit einem Childhood-Haus erhalten Kinder, die Opfer von Gewalt wurden, alle nötigen Hilfen aus einer Hand und Unterstützung in Strafverfahren.
Wortlaut im Programm
Mit einem Childhood-Haus wollen wir Kindern, die Opfer von Gewalt geworden sind, alle nötigen Hilfen aus einer Hand anbieten und sie bestmöglich in Strafverfahren unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU NI ähnlich AfD NI teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Kinderschutzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Beratungsstellen für Kinder mit Gewalterfahrung werden über passgenaue Förderrichtlinien finanziell abgesichert.
Wortlaut im Programm
Beratungsstellen für Kinder, die körperliche und sexualisierte Gewalt erlebt haben, sichern wir mit passgenauen Förderrichtlinien finanziell ab und bauen das Angebot insbesondere in der Fläche aus – dies sichert die Erreichbarkeit für Kinder. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD NI gleiches Thema CDU NI gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Kinderschutzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Das Beratungsangebot für Kinder mit Gewalterfahrung wird insbesondere in der Fläche ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Beratungsstellen für Kinder, die körperliche und sexualisierte Gewalt erlebt haben, sichern wir mit passgenauen Förderrichtlinien finanziell ab und bauen das Angebot insbesondere in der Fläche aus – dies sichert die Erreichbarkeit für Kinder. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD NI teilweise CDU NI gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Kinderschutzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Eine flächendeckende Netzwerkarbeit der Akteure stärkt den Kinderschutz und schließt Versorgungslücken.
Wortlaut im Programm
Es braucht flächendeckende Netzwerkarbeit zwischen den Akteur*innen, um den Kinderschutz grundsätzlich zu stärken und Versorgungslücken zu schließen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU NI ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 45 % Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Kinderschutzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 32 % Gesetz zur Änderung des Kammergesetzes für die Heilberufe · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
Die Landesfachberatungsstelle Jugendschutz wird gestärkt und weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Landesfachberatungsstelle Jugendschutz stärken und weiterentwickeln. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI gleiches Thema KI
Frühe Hilfen und Familienangebote werden gesichert und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN setzen sich dafür ein, die frühen Hilfen und Familienangebote zu sichern und auszubauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD NI teilweise CDU NI ähnlich KI
Angebote wie Familienzentren werden konsequent gefördert und sozialräumlich ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Für uns ist es wichtig, dass die Hilfe da ist, wo auch die Familien sind. Um das zu gewährleisten, müssen Angebote wie Familienzentren konsequent gefördert und sozialräumlich orientiert werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD NI teilweise CDU NI ähnlich AfD NI gleiches Thema unsicher KI
Kommunen werden dabei unterstützt, Kitas und Grundschulen zu Familienzentren mit interprofessionellen Teams weiterzuentwickeln.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Kommunen dabei unterstützen, Kitas und Grundschulen zu Familienzentren und damit zu Orten des Austauschs, der Weiterbildung und einer niedrigschwelligen Unterstützung von Eltern weiterzuentwickeln und mit interprofessionellen T eams zu besetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD NI ähnlich CDU NI teilweise KI
Die Umsetzung der Empfehlungen der Kommission zur Prävention von sexuellem Missbrauch von Kindern und Jugendlichen wird aktiv begleitet und unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Umsetzung der Empfehlungen der Kommission zur Prävention von sexuellem Missbrauch von Kindern und Jugendlichen in Niedersachsen aktiv begleiten und unterstützen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU NI teilweise KI
Breitensport 17
Sportvereine und -verbände werden für den Umgang mit queeren Themen sensibilisiert.
Wortlaut im Programm
Sportvereine und -verbände sollen für den Umgang mit queeren Themen sensibilisiert und queere Sportarbeit besser unterstützt werden (vgl. Niedersachsen in Bewegung). Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD NI ähnlich KI
Queere Sportarbeit wird besser unterstützt.
Wortlaut im Programm
Sportvereine und -verbände sollen für den Umgang mit queeren Themen sensibilisiert und queere Sportarbeit besser unterstützt werden (vgl. Niedersachsen in Bewegung). Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD NI teilweise KI
Sport wird flächendeckend gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNEN setzen uns für flächendeckende Sportförderung ein und wollen allen Menschen den Zugang zum Sport ermöglichen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU NI teilweise AfD NI teilweise KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 45 % Haushaltsbegleitgesetz 2027 · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, in Arbeit
- 40 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Glücksspielgesetzes, des Niedersächsischen Sportfördergesetzes und des Niedersächsischen Gesetzes zur Förderung der Freien Wohlfahrtspflege · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
- 40 % Haushaltsbegleitgesetz 2026 · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
- 31 % Haushaltsbegleitgesetz zum Nachtragshaushalt der Haushaltsjahre 2022 und 2023 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Allen Menschen wird der Zugang zum Sport ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNEN setzen uns für flächendeckende Sportförderung ein und wollen allen Menschen den Zugang zum Sport ermöglichen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD NI ähnlich CDU NI teilweise AfD NI teilweise KI
Jedes Kind soll schwimmen lernen können.
Wortlaut im Programm
Jedes Kind muss die Möglichkeit haben, schwimmen zu lernen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU NI ähnlich AfD NI gleiches Thema KI
Kommunen werden stärker beim Erhalt und barrierefreien Ausbau von Sportstätten und Bädern unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen die Kommunen stärker dabei, Sportstätten und Bäder zu erhalten und möglichst barrierefrei auszubauen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD NI ähnlich CDU NI teilweise AfD NI gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 45 % Haushaltsbegleitgesetz 2026 · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
- 42 % Haushaltsbegleitgesetz 2027 · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Wassergesetzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Bewegungs- und Sportflächen werden in Wohnungsbaupolitik und Quartiersplanung fest verankert.
Wortlaut im Programm
Barrierefreie Sportstätten und Bewegungsräume zählen für uns GRÜNE zur soziokulturellen T eilhabe, deshalb wollen wir, dass Bewegungs- und Sportflächen in der Wohnungsbaupolitik und Quartiersplanung fest verankert und die bestehenden Anlagen unter Beachtung der energetischen Vorschriften durch die Kommunen klimapositiv saniert oder erneuert werden können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU NI gleiches Thema AfD NI gleiches Thema KI
Kommunen können bestehende Sportanlagen klimapositiv sanieren oder erneuern.
Wortlaut im Programm
Barrierefreie Sportstätten und Bewegungsräume zählen für uns GRÜNE zur soziokulturellen T eilhabe, deshalb wollen wir, dass Bewegungs- und Sportflächen in der Wohnungsbaupolitik und Quartiersplanung fest verankert und die bestehenden Anlagen unter Beachtung der energetischen Vorschriften durch die Kommunen klimapositiv saniert oder erneuert werden können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD NI teilweise CDU NI teilweise AfD NI gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Haushaltsbegleitgesetz zum Nachtragshaushalt der Haushaltsjahre 2022 und 2023 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Teilhabemodelle für gemeinsamen Sport von Menschen mit und ohne Behinderung werden im Schul- und Breitensport ausgebaut.
Wortlaut im Programm
T eilhabemodelle, die das Miteinander von Menschen mit und ohne Behinderung beim Sport stärken, werden wir im Schulund Breitensport ausbauen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD NI teilweise CDU NI teilweise KI
Kinder und Jugendliche aus einkommensschwachen Familien können gleichberechtigt am Vereinssport teilnehmen.
Wortlaut im Programm
Kindern und Jugendlichen aus einkommensschwachen Familien muss die gleichberechtigte Teilnahme am Vereinssport möglich sein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD NI teilweise CDU NI gleiches Thema AfD NI ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Wassergesetzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Das ehrenamtliche Engagement im Breitensport wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Unser Breitensport ist getragen durch das vielfältige ehrenamtliche Engagement, das wir GRÜNEN stärken wollen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU NI teilweise AfD NI teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 50 % Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Förderung der Jugendarbeit in Niedersachsen · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Gemeinsam mit dem organisierten Sport und der Wissenschaft werden Strukturen entwickelt, die Ehren- und Hauptamt im Breitensport verbinden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen gemeinsam mit dem organisierten Sport und der Wissenschaft Strukturen entwickeln, die das Ehrenund Hauptamt im Breitensport ressourcenschonend und attraktiv miteinander verbinden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD NI gleiches Thema KI
Die örtlichen Sportvereinsstrukturen werden mit Kommunen und Landessportbund weiter gestärkt.
Wortlaut im Programm
Hierzu wollen wir in Zusammenarbeit mit der kommunalen Ebene und dem Landessportbund die örtlichen Sportvereinsstrukturen weiter stärken und in Kooperationen Mittel für eine hauptamtliche Unterstützung bereitstellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD NI teilweise unsicher KI
In Kooperationen werden Mittel für hauptamtliche Unterstützung der Sportvereine bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Hierzu wollen wir in Zusammenarbeit mit der kommunalen Ebene und dem Landessportbund die örtlichen Sportvereinsstrukturen weiter stärken und in Kooperationen Mittel für eine hauptamtliche Unterstützung bereitstellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise unsicher KI
Durchgehend digitale Verfahren von der Antragstellung bis zur Abrechnung machen die Sportförderung für Vereine und Verbände attraktiver.
Wortlaut im Programm
Mit durchgehenden digitalen Prozessen von der Antragstellung bis zur Abrechnung wollen wir die Sportförderung für die Vereine und Verbände attraktiver machen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI ähnlich KI
Neue Formen des gemeinsamen Sports und neue Sportarten profitieren künftig stärker von der Sportförderung des Landes.
Wortlaut im Programm
Neue Formen des gemeinsames Sports und neue Sportarten werden zukünftig stärker von der Sportförderung des Landes profitieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU NI teilweise AfD NI teilweise KI
Physische, psychische und sexualisierte Gewalt im Sport wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir stellen uns in aller Deutlichkeit gegen physische, psychische und sexualisierte Gewalt im Sport. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU NI gleiches Thema unsicher KI
Gewalt gegen Frauen 17
Die Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen vor häuslicher und sexualisierter Gewalt wird umgesetzt.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen bedingungslos für die Umsetzung der Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen vor häuslicher und sexualisierter Gewalt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD NI teilweise CDU NI ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 66 % Entwurf eines Niedersächsischen Gesetzes zur Ausführung des Gewalthilfegesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 35 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes und des Niedersächsischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (Gesetz zur Einführung einer elektronischen Aufenthaltsüberwachung bei häuslicher Gewalt) · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
Gewaltschutz wird als ressortübergreifende Aufgabe verankert.
Wortlaut im Programm
Gewaltschutz wollen wir als ressortübergreifende Aufgabe verankern und eine Gesamtstrategie Frei leben ohne Gewalt zum Gewaltschutz umsetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Entwurf eines Niedersächsischen Gesetzes zur Ausführung des Gewalthilfegesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Eine Gesamtstrategie „Frei leben ohne Gewalt“ zum Gewaltschutz wird umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Gewaltschutz wollen wir als ressortübergreifende Aufgabe verankern und eine Gesamtstrategie Frei leben ohne Gewalt zum Gewaltschutz umsetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 40 % Entwurf eines Niedersächsischen Gesetzes zur Ausführung des Gewalthilfegesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 31 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (Gesetz zur Einführung einer elektronischen Aufenthaltsüberwachung bei häuslicher Gewalt) · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
Für geflüchtete Frauen werden zusätzliche Safe Houses mit umfassendem Gewaltschutzkonzept eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Für geflüchtete Frauen wollen wir zusätzliche Safe Houses einrichten, sodass Frauen in Einrichtungen mit einem umfassenden Gewaltschutzkonzept ankommen können, ohne Angst vor weiteren Übergriffen haben zu müssen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU NI teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Entwurf eines Niedersächsischen Gesetzes zur Ausführung des Gewalthilfegesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Frauenschutzhäuser werden verlässlich staatlich finanziert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine verlässliche, staatliche Finanzierung von Frauenschutzhäusern sowie eine verlässliche Finanzierung und Rahmenbedingungen für präventive Maßnahmen in Kitas und Schulen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD NI ähnlich CDU NI gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 77 % Entwurf eines Niedersächsischen Gesetzes zur Ausführung des Gewalthilfegesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Präventive Maßnahmen in Kitas und Schulen erhalten eine verlässliche Finanzierung und Rahmenbedingungen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine verlässliche, staatliche Finanzierung von Frauenschutzhäusern sowie eine verlässliche Finanzierung und Rahmenbedingungen für präventive Maßnahmen in Kitas und Schulen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU NI teilweise KI
Durch bessere Beratung und ein Kooperationsmodell mit Vermietern und Wohnungsgenossenschaften finden Frauen nach einem Aufenthalt schnell eine eigene Wohnung.
Wortlaut im Programm
Durch bessere Beratung wollen wir erreichen, dass Frauen im Anschluss an einen Aufenthalt schnell eine eigene Wohnung finden – etwa indem wir ein Kooperationsmodell mit Vermieter*innen und Wohnungsgenossenschaften unterstützen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU NI gleiches Thema KI
Frauen in besonders schwierigen Situationen, etwa ohne gesicherten Aufenthaltsstatus, wird eine besonders geschützte, zum Beispiel anonyme Aufnahme ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Für Frauen in besonders schwierigen Situationen – etwa ohne gesicherten Aufenthaltsstatus – wollen wir auch eine besonders geschützte, zum Beispiel anonyme, Aufnahme ermöglichen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU NI gleiches Thema KI
Die Beratungsstrukturen für von Gewalt betroffene und bedrohte Frauen werden ausgebaut und ihre Finanzierung gesichert.
Wortlaut im Programm
Auch die Beratungsstrukturen wollen wir ausbauen und ihre Finanzierung sichern, damit von Gewalt betroffene und bedrohte Frauen einfacher Zugang zu Hilfsangeboten erhalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU NI ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 80 % Entwurf eines Niedersächsischen Gesetzes zur Ausführung des Gewalthilfegesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Beratungs- und Unterstützungsstrukturen stehen auch für Anliegen geflüchteter gewaltbetroffener Frauen bereit.
Wortlaut im Programm
Beratungsund Unterstützungsstrukturen wollen wir auch für konkrete Anliegen von geflüchteten gewaltbetroffenen Frauen bereitund sicherstellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
Die Präventions- und Öffentlichkeitsarbeit der Beratungsstellen wird ausreichend finanziell abgesichert.
Wortlaut im Programm
Auch die so wichtige Präventionsund Öffentlichkeitsarbeit der Beratungsstellen muss ausreichend finanziell abgesichert sein. Link zum Original
Jede von häuslicher oder sexualisierter Gewalt betroffene Frau soll wissen, wohin sie sich wenden kann, und dort sicher Hilfe bekommen.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist es, dass jede von häuslicher oder sexualisierter Gewalt betroffene Frau weiß, wohin sie sich wenden kann, und dort sicher Hilfe bekommt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD NI teilweise unsicher CDU NI teilweise KI
Die gestrichene Koordinierungsstelle der niedersächsischen Frauen- und Mädchenberatungsstellen gegen Gewalt wird wieder und dauerhaft finanziert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die von SPD und CDU gestrichene Koordinierungsstelle der niedersächsischen Frauenund Mädchenberatungsstellen gegen Gewalt wieder und dauerhaft finanzieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU NI ähnlich KI
Eine Koordinierungsstelle koordiniert und begleitet die Umsetzung der Istanbul-Konvention ressortübergreifend und unter Beteiligung der Zivilgesellschaft.
Wortlaut im Programm
Daher wollen wir für Niedersachsen eine Koordinierungsstelle aufbauen und finanzieren, die die Umsetzung der Istanbul-Konvention ressortübergreifend und interdisziplinär, unter Beteiligung von Fachkräften aus der Zivilgesellschaft, koordiniert und diese begleitet. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU NI teilweise KI
Unterstützungs- und Beratungsangebote für Betroffene wie Ausstiegsprogramme werden langfristig finanziell abgesichert, auch im ländlichen Raum.
Wortlaut im Programm
Unterstützungsund Beratungsangebote für Betroffene (z. B. Ausstiegsprogramme) werden wir langfristig finanziell absichern – dies insbesondere auch im ländlichen Raum. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU NI teilweise KI
Für alle einschlägigen Landeseinrichtungen wie Geflüchtetenunterkünfte werden Gewaltschutzkonzepte entwickelt und weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Für alle einschlägigen Einrichtungen des Landes, etwa Geflüchtetenunterkünfte, setzen wir konsequent auf die (Weiter) Entwicklung von Gewaltschutzkonzepten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU NI teilweise KI
Der besonderen Gefährdung von Mädchen und Frauen mit Behinderung wird mit verstärkten Aufklärungskampagnen begegnet.
Wortlaut im Programm
Der besonderen Gefährdung von Mädchen und Frauen mit Behinderung wollen wir durch verstärkte Aufklärungskampagnen begegnen. Link zum Original
Geschlechtergleichstellung 12
Frauenerwerbstätigkeit soll weniger zur Mehrfachbelastung werden, und Haus- und Sorgearbeit soll gerecht zwischen den Geschlechtern aufgeteilt werden.
Wortlaut im Programm
Dabei sorgen wir aber dafür, dass Frauenerwerbstätigkeit in Zukunft weniger zur Doppelund Dreifachbelastung der Frauen wird, sondern Hausund Sorgearbeit gerecht zwischen den Geschlechtern aufgeteilt wird (vgl. 4.4 Gleichstellung und Feminismus). Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD NI teilweise KI
Frauen und Männer sollen in Privatwirtschaft und öffentlichem Dienst gleichberechtigt teilhaben können.
Wortlaut im Programm
Frauen und Männer müssen sowohl in der Privatwirtschaft als auch im öffentlichen Dienst gleichberechtigt teilhaben können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD NI gleiches Thema CDU NI ähnlich AfD NI gleiches Thema unsicher KI
Bei Unternehmen mit Landesbeteiligung setzt das Land seinen Einfluss für eine paritätische Besetzung ein.
Wortlaut im Programm
Bei Unternehmen mit Landesbeteiligung werden wir unseren Einfluss dafür einsetzen, um diese Parität zu erreichen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD NI ähnlich CDU NI teilweise KI
Die besonderen Anforderungen an Alleinerziehende bei der Vereinbarkeit von Erwerbs- und Familienarbeit werden besonders berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Noch größer sind die Anforderungen an alleinerziehende Elternteile, die es daher besonders zu berücksichtigen gilt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD NI teilweise AfD NI teilweise KI
Die tatsächliche Gleichstellung von Frauen, inter- und trans-Personen wird als Querschnittsaufgabe in allen Politikbereichen verfolgt.
Wortlaut im Programm
Die tatsächliche Gleichstellung von Frauen, inter* und trans* Personen ist ein Grundstein grüner Politik und durchzieht unsere Programmatik als Querschnittsaufgabe für alle Politikbereiche (Gender Mainstreaming). Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU NI teilweise AfD NI gegenteilig KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Entwurf eines Gesetzes zur Verwirklichung der Gleichberechtigung · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Gesellschaftlich festgefügte Machtstrukturen werden aufgebrochen, um mehr Freiheit und Selbstbestimmung jenseits überkommener Rollenbilder zu ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen gesellschaftlich festgefügte Machtstrukturen aufbrechen und kommenden Generationen ein größeres Maß an Freiheit und Selbstbestimmung jenseits überkommener Rollenbilder ermöglichen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU NI teilweise KI
Unbezahlte Fürsorge- und Hausarbeit soll gerechter aufgeteilt werden.
Wortlaut im Programm
Wir treten ein für einen existenzsichernden Mindestlohn, die Umwandlung von Minijobs in reguläre Beschäftigungsverhältnisse, einen Ausbau der Kinderbetreuung, eine gerechtere Aufteilung unbezahlter Fürsorgeund Hausarbeit sowie die Ersetzung des Ehegattensplittings für in Zukunft geschlossene Ehen durch den Grundsatz der Einzelveranlagung mit übertragbaren Grundfreibeträgen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD NI gleiches Thema KI
Die digitale Welt soll gleichberechtigt gestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist es, auch die digitale Welt gleichberechtigt zu gestalten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD NI teilweise unsicher KI
Gemeinsam mit der Wirtschaft startet eine Öffentlichkeitskampagne für mehr Gleichberechtigung in der IT-Branche und mehr Frauen, inter-, nichtbinäre und trans-Personen in IT-Berufen.
Wortlaut im Programm
Gemeinsam mit der Wirtschaft wollen wir eine Öffentlichkeitskampagne starten, um mehr Gleichberechtigung in der IT-Branche zu schaffen und mehr Frauen, inter* , nichtbinäre und trans* Personen für Jobs in diesem Bereich zu gewinnen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD NI teilweise CDU NI teilweise KI
Vorstände und Aufsichts- bzw. Verwaltungsräte aller Unternehmen mit Landesbeteiligung werden mindestens zur Hälfte mit Frauen besetzt.
Wortlaut im Programm
Deshalb streben wir an, dass in allen Unternehmen mit Landesbeteiligung die Vorstände und Aufsichtsbzw. Verwaltungsräte mindestens zur Hälfte mit Frauen* besetzt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD NI ähnlich CDU NI ähnlich AfD NI gegenteilig KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Entwurf eines Gesetzes zur Verwirklichung der Gleichberechtigung · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Vom Land entsandte Aufsichtsratsplätze werden mindestens paritätisch besetzt.
Wortlaut im Programm
Wo das Land selbst Personen in Aufsichtsräte entsendet, werden wir diese Plätze mindestparitätisch besetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD NI teilweise CDU NI ähnlich AfD NI gegenteilig KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 50 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes und des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
- 38 % Entwurf eines Gesetzes zur Verwirklichung der Gleichberechtigung · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Auf Grundlage einer geschlechtersensiblen Personalentwicklungsstrategie werden Frauen in Führungspositionen der Verwaltung gezielt gefördert.
Wortlaut im Programm
Auf der Grundlage einer geschlechtersensiblen Personalentwicklungsstrategie fördern wir gezielt Frauen in Führungspositionen – ins besondere dort, wo sie weiterhin unterrepräsentiert sind. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD NI teilweise CDU NI teilweise AfD NI gegenteilig unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Beamtengesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Antidiskriminierung 12
Ein Niedersächsisches Antidiskriminierungsgesetz wird gefordert.
Wortlaut im Programm
Hierbei orientieren wir uns konzeptionell am von uns geforderten Niedersächsischen Antidiskriminierungsgesetz. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD NI gleiches Thema KI
Es werden Fachkräfte und Pädagoginnen und Pädagogen eingesetzt, die Safe Spaces und Empowerment-Angebote für von Diskriminierung Betroffene anbieten.
Wortlaut im Programm
Ebenso braucht es Fachkräfte und Pädagog*innen, die Safe Spaces und Empowerment-Angebote für Menschen ermöglichen und anbieten können, die von Diskriminierung betroffen sind. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
Klare gesetzliche Regelungen gegen alltägliche Formen der Ausgrenzung werden geschaffen.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen für ein entschiedenes staatliches Vorgehen gegen Hasskriminalität und für klare gesetzliche Regelungen gegen alltägliche Formen der Ausgrenzung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise unsicher KI
Programme der politischen Bildung gegen Hassrede werden ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Programme der politischen Bildung gegen Hassrede wollen wir ausweiten und zusätzliche Beratungsund Unterstützungsangebote für Betroffene schaffen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD NI gleiches Thema unsicher CDU NI gleiches Thema unsicher KI
Für Betroffene von Hassrede werden zusätzliche Beratungs- und Unterstützungsangebote geschaffen.
Wortlaut im Programm
Programme der politischen Bildung gegen Hassrede wollen wir ausweiten und zusätzliche Beratungsund Unterstützungsangebote für Betroffene schaffen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD NI teilweise CDU NI teilweise AfD NI gleiches Thema unsicher KI
Ein Niedersächsisches Antidiskriminierungsgesetz nach Berliner Vorbild schützt umfassend vor Diskriminierung durch öffentliche Einrichtungen von Land und Kommunen.
Wortlaut im Programm
Wir schaffen ein Niedersächsisches Antidiskriminierungsgesetz nach dem Vorbild des Berliner Antidiskriminierungsgesetzes, das einen umfassenden Schutz vor Diskriminierung durch öffentliche Einrichtungen des Landes und der Kommunen bietet. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 34 % Gesetz zur Förderung der Demokratie und des bürgerschaftlichen Engagements, zur Stärkung der Landeszentrale für politische Bildung und zur Änderung des Niedersächsischen Erwachsenenbildungsgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Änderung des niedersächsischen Hochschulgesetzes und zur Einführung eines hochschuleigenen Ordnungsrechts · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Betroffenen wird das Vorgehen gegen Diskriminierung erleichtert.
Wortlaut im Programm
Für Betroffene machen wir es leichter, gegen Diskriminierung vorzugehen und schaffen erstmals Möglichkeiten, Entschädigungsund Ersatzansprüche geltend zu machen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
Bei Diskriminierung werden Entschädigungs- und Ersatzansprüche ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Für Betroffene machen wir es leichter, gegen Diskriminierung vorzugehen und schaffen erstmals Möglichkeiten, Entschädigungsund Ersatzansprüche geltend zu machen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI ähnlich KI
Ein Netz dezentraler, niedrigschwelliger, mehrsprachiger und barrierearmer Antidiskriminierungsbeschwerdestellen wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Zur Durchsetzung der Ansprüche schaffen wir ein Netz aus dezentralen Antidiskriminierungsbeschwerdestellen, die niedrigschwellig, mehrsprachig und barrierearm erreichbar sind. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
Ein Niedersächsisches Antidiskriminierungsgesetz verbessert den Schutz queerer Menschen vor Diskriminierung.
Wortlaut im Programm
Mit dem Niedersächsischen Antidiskriminierungsgesetz verbessern wir den Schutz queerer Menschen vor Diskriminierung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD NI teilweise KI
Die Zahl der Rats- und Kreistagsmitglieder aus diskriminierten oder benachteiligten Gruppen wird deutlich erhöht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen mehr Vielfalt in den kommunalen Räten erreichen und die Zahl der aus gesellschaftlich diskriminierten oder benachteiligten Gruppen stammenden Ratsund Kreistagsmitglieder signifikant erhöhen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD NI teilweise CDU NI gleiches Thema unsicher KI
Kommunen werden darin unterstützt, Aktionspläne für Vielfalt in kommunalen Räten aufzustellen.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen, dass Kommunen Aktionspläne für Vielfalt in kommunalen Räten aufstellen. Link zum Original
Spitzensport 11
E-Sports werden gefördert und die Entwicklungen der E-Sports-Szene enger begleitet.
Wortlaut im Programm
Die Förderung der E-Sports geht mit einer engeren Begleitung der Entwicklungen in der E-Sports-Szene einher. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD NI teilweise CDU NI ähnlich KI
Eine stärkere Anbindung des E-Sports an das Vereinswesen wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen eine stärkere Anbindung des E-Sports an das Vereinswesen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD NI gleiches Thema CDU NI teilweise KI
Die Bundesinitiative zur Gemeinnützigkeit des E-Sports wird begrüßt.
Wortlaut im Programm
Daher begrüßen wir die Bundesinitiative zur Gemeinnützigkeit des E-Sport. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU NI ähnlich KI
Sportvereine werden darin bestärkt, E-Sport besonders im Kinder- und Jugendbereich aufzunehmen.
Wortlaut im Programm
Wir möchten die niedersächsische Vereinslandschaft darin bestärken, den E-Sport in die eigene Bandbreite, besonders im Kinderund Jugendbereich, aufzunehmen. Link zum Original
Diversität, Nachhaltigkeit, Kinder- und Jugendschutz sowie Medienkompetenz im E-Sport werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Diversität, Nachhaltigkeit, Kinderund Jugendschutz sowie Medienkompetenz im E-Sport fördern und zusammen mit den Aktiven und der Wissenschaft gestalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD NI teilweise CDU NI gleiches Thema KI
Der Leistungssport und Spitzensportler mit und ohne Behinderung werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Neben dem Breitensport wollen wir den Leistungssport in Niedersachsen und damit Spitzensportler*innen mit und ohne Behinderung stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD NI teilweise CDU NI teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Ein Konzept zur Förderung der dualen Karriere von Spitzensportlern wird entwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein Konzept zur Förderung der Dualen Karriere von Spitzensportler*innen entwickeln und insbesondere Ausbildungsplätze parallel zum Spitzensport ermöglichen – auch in der Privatwirtschaft. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU NI gleiches Thema KI
Ausbildungsplätze parallel zum Spitzensport werden ermöglicht, auch in der Privatwirtschaft.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein Konzept zur Förderung der Dualen Karriere von Spitzensportler*innen entwickeln und insbesondere Ausbildungsplätze parallel zum Spitzensport ermöglichen – auch in der Privatwirtschaft. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU NI gleiches Thema KI
Sportverbände, Vereine, Fanprojekte und Fanbeauftragte werden bei ihrem Einsatz für Vielfalt und Toleranz und in der queeren Sportarbeit unterstützt.
Wortlaut im Programm
Sportverbände und -vereine, Fanprojekte und Fanbeauf tragte unterstützen wir bei ihrem Einsatz für Vielfalt und Toleranz und in der queeren Sportarbeit (vgl. Queeres Leben gehört zu Niedersachsen). Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD NI teilweise unsicher AfD NI gegenteilig KI
Sozialpädagogische Fanprojekte und Präventionsprogramme zur Demokratieförderung und Gewaltprävention werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus wollen wir sozialpädagogische Fanprojekte und weitere Präventionsprogramme zugunsten von Demokratieförderung und Gewaltprävention stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD NI teilweise KI
Sportgroßveranstaltungen sollen klimaneutral, nachhaltig und menschenrechtskonform sein.
Wortlaut im Programm
Wir wollen klimaneutrale, nachhaltige und menschenrechtskonforme Sportgroßveranstaltungen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU NI gleiches Thema KI
Sexuelle Orientierung 7
Queere sexuelle Orientierungen und geschlechtliche Identitäten werden als selbstverständlicher Teil der Gesellschaft anerkannt und sichtbarer.
Wortlaut im Programm
Wir treten dafür ein, dass queere sexuelle Orientierungen und geschlechtliche Identitäten als selbstverständlicher Teil unserer Gesellschaft anerkannt und als solche sichtbarer werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD NI teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Justizvollzugsgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Insbesondere im ländlichen Raum wird ein Netzwerk von Unterstützungs- und Vernetzungsstrukturen für queere Menschen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen insbesondere im ländlichen Raum ein Netzwerk von Unterstützungsund Vernetzungs-strukturen für queere Menschen schaffen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD NI teilweise CDU NI teilweise KI
Für Opfer queerspezifischer Gewalt wird eine zivilgesellschaftliche Anlaufstelle geschaffen.
Wortlaut im Programm
Hasskriminalität gegen queere Menschen bekämpfen wir besser – durch mehr Aufklärung, Prävention, eine zivilgesellschaftliche Anlaufstelle für die Opfer queerspezifischer Gewalt sowie eine gezieltere Strafverfolgung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU NI gleiches Thema AfD NI gleiches Thema KI
Queere Jugendarbeit wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen queere Jugendarbeit und fördern den Aufbau queerspezifischer Kompetenzen in der Jugendverbandsarbeit. Link zum Original
Der Aufbau queerspezifischer Kompetenzen in der Jugendverbandsarbeit wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen queere Jugendarbeit und fördern den Aufbau queerspezifischer Kompetenzen in der Jugendverbandsarbeit. Link zum Original
Die Situation queerer Menschen im Alter wird durch Sensibilisierung, mehr Sichtbarkeit und Projekte für ein Altern in Würde verbessert.
Wortlaut im Programm
Die Situation queerer Menschen im Alter verbessern wir, indem wir für ihre besonderen Bedarfe sensibilisieren, ihre Sichtbarkeit stärken und Projekte für ein Altern in Würde fördern. Link zum Original
Queere Strukturen in Selbsthilfe und Interessenvertretung werden stärker und nachhaltig gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir treten daher für eine stärkere und nachhaltige Förderung queerer Struktur in der Selbsthilfe und Interessenvertretung ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD NI teilweise KI
Ehrenamt 6
Das freiwillige und ehrenamtliche Engagement für Tierschutz und Tierheime wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir möchten auch weiterhin das wichtige freiwillige und ehrenamtliche Engagement vieler Menschen für den Tierschutz und die Tierheime stärken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD NI teilweise CDU NI gleiches Thema KI
Eine Ehrenamtsstrategie verbessert die Rahmenbedingungen für bürgerschaftliches Engagement.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNEN verbessern die Rahmenbedingungen für bürgerschaftliches Engagement – dazu bringen wir eine Ehrenamtsstrategie auf den Weg. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD NI gleich CDU NI teilweise KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 45 % Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Förderung der Jugendarbeit in Niedersachsen · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 32 % Gesetz zur Förderung der Demokratie und des bürgerschaftlichen Engagements, zur Stärkung der Landeszentrale für politische Bildung und zur Änderung des Niedersächsischen Erwachsenenbildungsgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, in Arbeit
- 31 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Schiedsämtergesetzes, des Niedersächsischen Schlichtungsgesetzes und des Niedersächsischen Justizgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Entwurf eines Niedersächsischen Gesetzes über die Psychosoziale Notfallversorgung · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Für zivilgesellschaftliche Initiativen und Vereine werden Unterstützungsstrukturen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir schaffen Unterstützungsstrukturen für zivilgesellschaftliche Initiativen und Vereine, um Menschen aller Altersgruppen und Herkünfte zum Engagement zu motivieren sowie um den Herausforderungen der modernen Formen des Engagements und der Digitalisierung gerecht zu werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD NI teilweise KI
Das Engagement von Menschen mit Migrationsgeschichte wird gefördert und sichtbarer gemacht.
Wortlaut im Programm
Gerade das Engagement von Menschen mit Migrationsgeschichte werden wir fördern und stärker sichtbar machen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD NI teilweise CDU NI ähnlich KI
Förderscouts helfen Engagierten, Fördergelder für gemeinwohlorientierte Projekte zu beantragen.
Wortlaut im Programm
Neue Modelle wie Förderscouts bringen wir auf den Weg: Sie helfen Engagierten, in der Vielfalt der Förderlandschaft erfolgreich Fördergelder für gemeinwohlorientierte Projekte zu beantragen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU NI teilweise KI
Ehrenamtliches Engagement wird durch Ehrenamtskarten, Fortbildungsmöglichkeiten und vergünstigte Nutzung öffentlicher Infrastruktur wie des Nahverkehrs gewürdigt.
Wortlaut im Programm
Engagement braucht Wertschätzung – in allen Altersgruppen: Ehrenamtskarten, Fortbildungsmöglichkeiten und vergünstigte Nutzungsangebote für öffentliche Infrastrukturen wie Nahverkehr. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD NI teilweise CDU NI teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Schiedsämtergesetzes, des Niedersächsischen Schlichtungsgesetzes und des Niedersächsischen Justizgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Rassismus und Antisemitismus 5
Menschen, die sich gegen Verschwörungserzählungen, Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus einsetzen, werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen diejenigen, die sich gegen Verschwörungserzählungen, Rassismus, Anti semitismus und R echtsextremismus einsetzen und für Menschlichkeit, Z usammenhalt und Freiheit in einer offenen, vielfältigen Gesellschaft einstehen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD NI gleiches Thema CDU NI gleiches Thema unsicher AfD NI gleiches Thema KI
Kürzungen bei Förderprogrammen für zivilgesellschaftliche Vereine wie die der Sinti und Roma werden zurückgenommen.
Wortlaut im Programm
Die Mittelkürzungen von Förderprogrammen für zivilgesellschaftliche Vereine wie die der Sinti*zze und Rom*nja werden wir wieder zurücknehmen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI gleiches Thema KI
Ein Aktionsplan gegen Rassismus wird auf den Weg gebracht.
Wortlaut im Programm
Außerdem wollen wir den von der Zivilgesellschaft geforderten Aktionsplan gegen Rassismus auf den Weg bringen und den strukturellen Rassismus in unseren Institutionen bekämpfen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD NI gleiches Thema CDU NI gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 32 % Gesetz zur Förderung der Demokratie und des bürgerschaftlichen Engagements, zur Stärkung der Landeszentrale für politische Bildung und zur Änderung des Niedersächsischen Erwachsenenbildungsgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Ergänzung des Europabezugs und zur Stärkung des Schutzes vor Antisemitismus und zur Förderung jüdischen Lebens in der Niedersächsischen Verfassung · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, verkündet
Struktureller Rassismus in staatlichen Institutionen wird bekämpft.
Wortlaut im Programm
Außerdem wollen wir den von der Zivilgesellschaft geforderten Aktionsplan gegen Rassismus auf den Weg bringen und den strukturellen Rassismus in unseren Institutionen bekämpfen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU NI gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des niedersächsischen Hochschulgesetzes und zur Einführung eines hochschuleigenen Ordnungsrechts · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit wie Rechtsextremismus und Antisemitismus im Sport wird vorgegangen.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus wollen wir gegen jede gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit wie Rechtsextremismus und Antisemitismus im Sport vorgeben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD NI teilweise CDU NI teilweise KI
Behinderung und Teilhabe 5
Die UN-Behindertenrechtskonvention ist Leitlinie inklusiver Politik.
Wortlaut im Programm
Die UN-Behindertenrechtskonvention ist für uns die Leitlinie einer inklusiven Politik. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD NI ähnlich CDU NI gleiches Thema unsicher AfD NI gleiches Thema KI
Der Aktionsplan des Landes zur Inklusion wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Den laufend aktualisierten Aktionsplan des Landes entwickeln wir weiter und bauen die T eilhabeberichterstattung aus. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD NI ähnlich KI
Die Teilhabeberichterstattung wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Den laufend aktualisierten Aktionsplan des Landes entwickeln wir weiter und bauen die T eilhabeberichterstattung aus. Link zum Original
Das Landeskompetenzzentrum Barrierefreiheit nutzt die Expertise von Menschen mit Behinderungen und berät zum barrierefreien Schulbau.
Wortlaut im Programm
Das entstehende Landeskompetenzzentrum Barrierefreiheit soll auch für zivilgesellschaftliche Organisationen und Unternehmen ansprechbar sein. Es muss die Expertise von Menschen mit vielfältigen Behinderungen nutzen und dafür ausgestattet sein, zum barrierefreien Schulbau zu beraten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD NI teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Haushaltsbegleitgesetz 2024 · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Integrations- und Behindertenbeiräte und ähnliche Gremien werden, wo vorhanden, zur Beratung hinzugezogen.
Wortlaut im Programm
Wo vorhanden, sollen Integrationsund Behindertenbeiräte und ähnliche Gremien zur Beratung hinzugezogen werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU NI gleiches Thema KI
Familienformen 3
Regenbogen- und Patchworkfamilien werden rechtlich anerkannt, etwa im Familien-, Abstammungs- und Adoptionsrecht.
Wortlaut im Programm
Deshalb setzen wir uns auch dafür ein, dass sogenannte Regenbogenund Patchwork-Familien endlich rechtlich anerkannt werden, z. B. im Familien, Abstammungsund Adoptionsrecht. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU NI gleiches Thema KI
Mehrelternschaft wird rechtlich möglich.
Wortlaut im Programm
Mehrelternschaft soll möglich sein und alle Formen von Verantwortungsgemeinschaften jenseits von Liebesbeziehungen oder der Ehe sollen anerkannt werden. Link zum Original
Verantwortungsgemeinschaften jenseits von Liebesbeziehungen oder Ehe werden rechtlich anerkannt.
Wortlaut im Programm
Mehrelternschaft soll möglich sein und alle Formen von Verantwortungsgemeinschaften jenseits von Liebesbeziehungen oder der Ehe sollen anerkannt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU NI gleiches Thema KI
Geschlechtsidentität 3
Eine flächendeckende Beratung für trans-, inter- und nichtbinäre Personen sowie Familien mit genderqueeren Kindern wird ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Insbesondere werden wir eine flächendeckende Beratung für trans* , inter* und nichtbinäre Personen sowie für Familien mit genderqueeren Kindern ermöglichen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
Trans-, inter- und nichtbinäre Menschen werden sensibel behandelt und räumlich angemessen berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für einen sensiblen Umgang mit sowie eine angemessene räumliche Berücksichtigung von trans* , inter* und nichtbinären Menschen ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD NI gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Justizvollzugsgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
In öffentlichen Gebäuden stehen Toiletten zur Verfügung, die trans-, inter- und nichtbinäre Menschen angst- und diskriminierungsfrei nutzen können.
Wortlaut im Programm
Wir wirken darauf hin, dass auch für trans* , inter* und nichtbinäre Menschen angstund diskriminierungsfrei nutzbare T oiletten in öffentlichen Gebäuden zur Verfügung stehen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU NI gleiches Thema KI
Elterngeld und Elternzeit 2
Der Mutterschutz für Selbstständige wird reformiert, um Frauen im Handwerk zu stärken.
Wortlaut im Programm
Um Frauen im Handwerk zu stärken, setzen wir uns für eine Reform des Mutterschutzes für Selbstständige und die schnelle Umsetzung der EU-Richtlinie 2010/41 zum Mutterschutz für Selbstständige ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI ähnlich KI
Die EU-Richtlinie 2010/41 zum Mutterschutz für Selbstständige wird schnell umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Um Frauen im Handwerk zu stärken, setzen wir uns für eine Reform des Mutterschutzes für Selbstständige und die schnelle Umsetzung der EU-Richtlinie 2010/41 zum Mutterschutz für Selbstständige ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
Ältere Menschen 2
Ältere Menschen sollen sich aktiv in die Gesellschaft einbringen und teilhaben können.
Wortlaut im Programm
Wir wollen alte Menschen vor Armut schützen. Sie sollen sich aktiv in die Gestaltung unserer Gesellschaft einbringen und gesellschaftlich teilhaben, so lange wie möglich in ihrem gewohnten Wohnumfeld leben und je nach Bedarf abgestufte Unterstützung in Alltag und Pflege erhalten können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD NI gleiches Thema CDU NI ähnlich AfD NI teilweise KI
Zur Vermeidung stationärer Pflegebedürftigkeit wird Einsamkeit im Alter durch Nachbarschaftsinitiativen sowie generationenübergreifende Wohn- und Begegnungsprojekte vorgebeugt.
Wortlaut im Programm
Um das Risiko stationärer Pflegebedürftigkeit im Alter zu reduzieren, setzen wir auch auf die Prävention von Einsamkeit – z. B. durch Nachbarschaftsinitiativen und generationenübergreifende Wohnund Begegnungsprojekte, die Förderung von niederschwelligen Versorgungsangeboten sowie die Stärkung der Angebote haushaltswirtschaftlicher Dienstleistungen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD NI teilweise CDU NI teilweise AfD NI teilweise KI
Familienleistungen 1
Der Niedersachsenpass unterstützt Kinder und Jugendliche bei der Finanzierung von Mittagessen, Arbeitsmaterialien, Sprachförderung, Musik- und Sportangeboten und Klassenausflügen.
Wortlaut im Programm
Für Kinder und Jugendliche kann der Niedersachsenpass zudem unkompliziert bei der Finanzierung von Mittagessen, Arbeitsmaterialien, Sprachförderung, Musikund Sportangeboten sowie Klassenausflügen unterstützen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD NI teilweise KI
Freiwilligendienste 1
Freiwilligendienste werden in allen Bereichen ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Freiwilligendienste bauen wir in allen Bereichen für die verschiedenen Zielgruppen aus. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD NI teilweise CDU NI ähnlich AfD NI gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 13
Es werden mehr Begegnungsorte geschaffen und in soziale und kulturelle Infrastruktur investiert.
Wortlaut im Programm
Wir w ollen deshalb wieder mehr Orte schaffen, an denen sich unterschied liche Menschen be gegnen und gemeinsam Zeit verbringen können und investieren daher in soziale und kulturelle Infrastruktur. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD NI teilweise CDU NI gleiches Thema unsicher AfD NI gleiches Thema KI
Die Gemeinwesenarbeit in Nachbarschaftsinitiativen, Dorfgemeinschaftshäusern und Stadtteiltreffs wird gemeinsam mit den Kommunen gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir haben vor, die Gemeinwesenarbeit in Nachbarschaftsinitiativen, Dorfgemeinschaftshäusern und Stadtteiltreffs gemeinsam mit den Kommunen zu stärken (vgl. S. 192 Zivilgesellschaft unterstützen). Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI ähnlich KI
Wer pflegt, Kinder versorgt oder Verantwortung für andere übernimmt, wird durch gute berufliche und finanzielle Rahmenbedingungen unterstützt.
Wortlaut im Programm
Damit Familienpolitik gelingt, bedarf es guter beruflicher und finanzieller Rahmenbedingungen für die sogenannte Sorgearbeit: Wer pflegt, Kinder versorgt und Verantwortung für andere Menschen übernimmt, muss hierbei unterstützt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD NI teilweise CDU NI teilweise AfD NI teilweise KI
Die Teilhabe aller Kinder wird gesichert und die Grundlagen für ein selbstbestimmtes Leben werden geschaffen.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sorgen dafür, dass die T eilhabe aller Kinder gesichert und die Grundlagen für ein selbstbestimmtes Leben geschaffen werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD NI teilweise CDU NI teilweise AfD NI gleiches Thema unsicher KI
Quartiersarbeit und Nachbarschaftsinitiativen werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Auf Landesebene schaffen wir eine neue Sozialberichterstattung für Kinder, investieren mehr Geld in soziale Einrichtungen für Kinder und Jugendliche, unterstützen Quartiersarbeit und Nachbarschaftsinitiativen, fördern Jugendzentren insbesondere in ländlichen Regionen stärker und weiten schulische Ganztagsangebote aus. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD NI teilweise KI
Arbeit und Familie werden besser vereinbar und Familienzeit erhält den notwendigen Raum.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass Arbeit und Familie besser miteinander vereinbart werden können und Familienzeit den notwendigen Raum bekommt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD NI teilweise CDU NI teilweise AfD NI gleiches Thema KI
Öffentliche Einrichtungen, Bildungseinrichtungen und Polizei werden auf die vielfältige Gesellschaft ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen unsere öffentlichen Einrichtungen, die Bildungseinrichtungen und die Polizei fit machen für die vielfältige Gesellschaft. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
Eine Kultur der gesellschaftlichen Vielfalt wird gezielt gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir fördern gezielt eine Kultur der gesellschaftlichen Vielfalt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD NI gleiches Thema CDU NI teilweise unsicher KI
Ein Landesprogramm für eine Kultur der Vielfalt wird geschaffen, in dessen Rahmen unter anderem Diversity-Schulungen im Landesdienst und in Bildungseinrichtungen stattfinden.
Wortlaut im Programm
Dazu schaffen wir ein Landesprogramm für die Wertschätzung einer Kultur der Vielfalt, in dessen Rahmen beispielsweise Diversity-Schulungen für alle Akteur*innen im Landesdienst und in Bildungseinrichtungen stattfinden (vgl. 5.3 Niedersachsen zeitgemäß, effektiv und bürgernah). Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
Der Friedhofszwang für Urnenbestattungen wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Das staatlich verordnete Tanzverbot an bestimmten christlichen Feiertagen wollen wir ebenso abschaffen wie den Friedhofszwang für Urnenbestattungen. Link zum Original
Umweltfreundliche Bestattungsformen auf Friedhöfen werden ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir alle Voraussetzungen dafür schaffen, umweltfreundliche Bestattungsformen auf Friedhöfen zu ermöglichen. Link zum Original
Die Stigmatisierung freiwilliger Sexarbeit wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig wenden wir uns gegen die Stigmatisierung von freiwilliger Sexarbeit und setzen uns für eine Verbesserung der Rechte und Versorgung von Sexarbeiter*innen ein. Link zum Original
Die Rechte und die Versorgung von Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig wenden wir uns gegen die Stigmatisierung von freiwilliger Sexarbeit und setzen uns für eine Verbesserung der Rechte und Versorgung von Sexarbeiter*innen ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Niedersachsen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.