AfD · Niedersachsen. Unsere Heimat. Unsere Zukunft.
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Niedersachsen 2022 · Original
Das Programm enthält 59 von 780 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“, die meisten zum Schwerpunkt „Direkte Demokratie“ (7). Bei 10 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 59Forderungen zum Politikfeld
- 8 %des Programms
- 84Seiten im Original
- 2022Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 59
Direkte Demokratie 7
Direkte Demokratie wird auf Landes- und Kommunalebene eingeführt und gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir treten auf Landes- und Kommunalebene für die Direkte Demokratie ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 45 % Gesetz zur Änderung der Niedersächsischen Verfassung und des Niedersächsischen Volksabstimmungsgesetzes (Demokratiestärkungsgesetz) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Bürger erhalten bei allen wichtigen Entscheidungen ihrer Volksvertreter ein Mitsprache- oder Vetorecht nach Schweizer Vorbild.
Wortlaut im Programm
Als «Partei des gesunden Menschenverstandes» setzen wir auf das Urteilsvermögen und das Verantwortungsbewusstsein der mündigen Bürger. Diese müssen bei allen wichtigen Entscheidungen ihrer Volksvertreter ein Mitsprache- oder Vetorecht haben, wie dies in der Schweiz der Fall ist. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Das Quorum für eine Volksinitiative wird auf 60.000 Wahlberechtigte gesenkt.
Wortlaut im Programm
Daher wollen wir die jeweils erforderlichen Wählerstimmen bei der Volksinitiative auf 60.000 (rd. 1 %) und beim Volksbegehren auf 2,5 % (etwa 150.000 Wahlberechtigte) senken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 80 % Gesetz zur Änderung der Niedersächsischen Verfassung und des Niedersächsischen Volksabstimmungsgesetzes (Demokratiestärkungsgesetz) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Das Quorum für ein Volksbegehren wird auf 2,5 Prozent der Wahlberechtigten gesenkt.
Wortlaut im Programm
Daher wollen wir die jeweils erforderlichen Wählerstimmen bei der Volksinitiative auf 60.000 (rd. 1 %) und beim Volksbegehren auf 2,5 % (etwa 150.000 Wahlberechtigte) senken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Gesetz zur Änderung der Niedersächsischen Verfassung und des Niedersächsischen Volksabstimmungsgesetzes (Demokratiestärkungsgesetz) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Ein Beteiligungsquorum für Volksentscheide wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Da es keine Mindestbeteiligung (Quorum) bei einer Landtagswahl gibt, lehnen wir dieses auch für Volksentscheide ab. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 92 % Gesetz zur Änderung der Niedersächsischen Verfassung und des Niedersächsischen Volksabstimmungsgesetzes (Demokratiestärkungsgesetz) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Verfassungsänderungen erfordern einen verbindlichen Volksentscheid.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus treten wir für verbindliche Volksentscheide (obligatorische Referenden) bei Verfassungsänderungen und bei jeder Übertragung oder Rückholung von Souveränitätsrechten ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Jede Übertragung oder Rückholung von Souveränitätsrechten erfordert einen verbindlichen Volksentscheid.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus treten wir für verbindliche Volksentscheide (obligatorische Referenden) bei Verfassungsänderungen und bei jeder Übertragung oder Rückholung von Souveränitätsrechten ein. Link zum Original
Parlament 7
Mitglieder der Landesregierung dürfen nicht zugleich stimmberechtigte Mitglieder des Landtags sein.
Wortlaut im Programm
Mitglieder der Landesregierung dürfen nicht zugleich stimmberechtigtes Mitglied im niedersächsischen Landtag sein. Link zum Original
Amt und Mandat werden getrennt, sodass Mitglieder der Exekutive nicht zugleich der Legislative angehören.
Wortlaut im Programm
Dies erfordert auch die Trennung von Amt und Mandat. Mitglieder der Exekutive dürfen nicht zugleich Mitglied der Legislative sein. Link zum Original
Über Änderungen der Parteienfinanzierung und der Abgeordnetenentschädigung entscheiden die Wähler zusammen mit einer Landtagswahl.
Wortlaut im Programm
Über eine Veränderung – auch der Abgeordnetenentschädigungen – sollen die Wähler in Verbindung mit einer Landtagswahl entscheiden. Link zum Original
Die Amtszeit von Listenabgeordneten im Landtag wird auf höchstens vier Wahlperioden begrenzt, direkt gewählte Abgeordnete sind ausgenommen.
Wortlaut im Programm
Zur Vermeidung von Vetternwirtschaft, Filz, korruptions fördernden Strukturen und Lobbyismus fordern wir eine Amtszeitbegrenzung für Listenabgeordnete im Landtag auf höchstens vier Legislaturperioden. Diese Regelung gilt nicht für direkt gewählte Abgeordnete. Link zum Original
Auf Antrag einer Fraktion können Abstimmungen im Landtag geheim durchgeführt werden.
Wortlaut im Programm
Fraktionszwang oder Fraktionsdisziplin sind verfassungswidrig. Daher sollen auf Antrag einer Fraktion Abstimmungen in geheimer Wahl durchführbar sein. Link zum Original
Für Abgeordnete gelten die gleichen Korruptionspräventionsregeln wie für Beschäftigte der Landesverwaltung.
Wortlaut im Programm
Wir fordern außerdem, dass alle Abgeordneten verpflichtet werden, die gleichen Korruptionspräventionsregeln wie die Beschäftigten der Landesverwaltung einzuhalten, sämtliche Interessenkonflikte anzuzeigen und alle Nebentätigkeiten in einem Register offenzulegen. Link zum Original
Abgeordnete müssen alle Nebentätigkeiten in einem Register offenlegen.
Wortlaut im Programm
Wir fordern außerdem, dass alle Abgeordneten verpflichtet werden, die gleichen Korruptionspräventionsregeln wie die Beschäftigten der Landesverwaltung einzuhalten, sämtliche Interessenkonflikte anzuzeigen und alle Nebentätigkeiten in einem Register offenzulegen. Link zum Original
Öffentlicher Dienst 6
Alle Stellen im öffentlichen Dienst und in öffentlich dominierten Unternehmen werden transparent und nachprüfbar öffentlich ausgeschrieben.
Wortlaut im Programm
Wir werden durchsetzen, dass alle Besetzungen von Ämtern im ö ffentlichen Dienst und in ö ff entlich dominierten Unternehmen – insbesondere in Führungspositionen – über ö ff entliche Stellenausschreibungen transparent und nachprüfbar vorgenommen werden. Die Parteizugehörigkeit darf hierbei ebenso wenig ein Entscheidungskriterium sein wie das Geschlecht, das Alter oder eine ethnische Zugehörigkeit. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Parteizugehörigkeit, Geschlecht, Alter und ethnische Zugehörigkeit sind bei der Stellenbesetzung im öffentlichen Dienst kein Entscheidungskriterium.
Wortlaut im Programm
Wir werden durchsetzen, dass alle Besetzungen von Ämtern im ö ffentlichen Dienst und in ö ff entlich dominierten Unternehmen – insbesondere in Führungspositionen – über ö ff entliche Stellenausschreibungen transparent und nachprüfbar vorgenommen werden. Die Parteizugehörigkeit darf hierbei ebenso wenig ein Entscheidungskriterium sein wie das Geschlecht, das Alter oder eine ethnische Zugehörigkeit. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gegenteilig KI
Bei anderen Parteien: SPD gegenteilig Grüne gegenteilig KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes und des Niedersächsischen Personalvertretungsgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Das exklusive Ruhen des Dienstverhältnisses für öffentlich Bedienstete im Parlament gilt als ungerechte Benachteiligung anderer Beschäftigter.
Wortlaut im Programm
Die Schlechterstellung der Selbstständigen und unselbstständig Beschäftigten gegenüber ö ff entlich Bediensteten, denen exklusiv das Ruhen ihres Dienstverhältnisses zusteht, ist ungerecht. Link zum Original
Im öffentlichen Dienst zählt die Qualifikation, nicht Parteibuch, Geschlecht oder Migrationshintergrund.
Wortlaut im Programm
Im ö ffentlichen Dienst muss die Qualifikation zählen und nicht das passende Parteibuch, Geschlecht oder ein Migrationshintergrund. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gegenteilig KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne gleiches Thema KI
Politische Beamte als Leiter von Landesbehörden werden vollständig abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die vollständige Abschaffung politischer Beamter als Leiter von Landesbehörden. Link zum Original
Für Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung gilt ein Kopftuchverbot.
Wortlaut im Programm
Die AfD Niedersachsen spricht sich für ein Kopftuchverbot an allen ö ffentlichen Schulen und generell für Mitarbeiter in der Öffentlichen Verwaltung aus. Link zum Original
Gesetzgebung 6
Gesetze gelten zunächst befristet und werden erst nach Prüfung ihrer Wirksamkeit und Verhältnismäßigkeit unbefristet verabschiedet.
Wortlaut im Programm
Deswegen sollen gesetzliche Regelungen zukünftig eine zeitlich begrenzte Gültigkeit haben und erst nach Prüfung der Wirksamkeit und Verhältnismäßigkeit hinsichtlich des Regelungszieles unbefristet verabschiedet werden dürfen. Link zum Original
Bei Gesetzesvorlagen wird öffentlich dokumentiert, welche Interessengruppen oder Experten an der Erstellung beteiligt waren.
Wortlaut im Programm
Im Rahmen der Erstellung von Gesetzesvorlagen ist ö ff entlich zu dokumentieren, welche Interessengruppen oder Experten an deren Erstellung beteiligt gewesen sind. Link zum Original
Alle bestehenden Gesetze werden auf ihre Sinnhaftigkeit überprüft.
Wortlaut im Programm
Die AfD Niedersachsen setzt sich dafür ein, dass alle bestehenden Gesetze auf ihre Sinnhaftigkeit überprüft und alle nicht notwendigen Gesetze aufgehoben werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Nicht notwendige Gesetze werden aufgehoben.
Wortlaut im Programm
Die AfD Niedersachsen setzt sich dafür ein, dass alle bestehenden Gesetze auf ihre Sinnhaftigkeit überprüft und alle nicht notwendigen Gesetze aufgehoben werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Bestehende und neue Gesetze werden so gestaltet, dass sie gut justiziabel sind.
Wortlaut im Programm
Ferner ist sowohl bei bereits bestehenden Gesetzen als auch beim Erlassen neuer Gesetze stets darauf zu achten, wie sie so gestaltet werden können, dass sie gut justiziabel sind. Link zum Original
Gesetze enthalten einfache und klare Regeln mit Entscheidungskriterien, die an leicht ermittelbare Umstände anknüpfen.
Wortlaut im Programm
Das bedeutet, dass Gesetze einfache und klare Regeln enthalten sollen, die nach Möglichkeit bereits vom Ansatz her Zweifelsfragen nicht aufkommen lassen und Entscheidungskriterien enthalten, die an leicht ermittelbare Umstände anknüpfen. Link zum Original
Genehmigungsverfahren 6
Hält die Verwaltung Entscheidungsfristen nicht ein, gilt die Genehmigung als erteilt.
Wortlaut im Programm
Die Einhaltung von Fristen für Entscheidungen muss daher künftig auch für die Verwaltung gelten. Dies bedeutet, dass bei Nichteinhaltung von Fristen die Genehmigung als erteilt gilt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne teilweise KI
Widerspruch gegen Verwaltungsentscheide ist grundsätzlich ohne Klageweg möglich.
Wortlaut im Programm
Das Widerspruchsrecht gegen Verwaltungsentscheide muss ohne Beschreiten des Klageweges grundsätzlich möglich sein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
Neue Schiedsstellen werden eingerichtet und der Einbindung von Verwaltungsgerichten vorgezogen, um die Gerichte zu entlasten.
Wortlaut im Programm
Um effektive Entscheidungen zu sichern, können neu zu scha ff ende Schiedsstellen einer Einbindung von Verwaltungsgerichten vorgezogen und damit die Gerichte selbst entlastet werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Das öffentliche Bau- und Planungsrecht wird vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Wir werden das ö ff entliche Bau- und Planungsrecht vereinfachen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise KI
Raumordnungs-, Planfeststellungs- und Genehmigungsverfahren werden innerhalb weniger Monate rechtssicher abgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Raumordnungs-, Planfeststellungs- und Genehmigungsverfahren müssen innerhalb weniger Monate rechtssicher durchgeführt werden können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne teilweise KI
Ein Erlass begrenzt die Dauer von Baugenehmigungsverfahren auf höchstens 90 Tage.
Wortlaut im Programm
Niedersachsen benötigt umgehend einen Erlass zur Beschleunigung der Baugenehmigungsverfahren, der vorsieht, dass von der Einreichung der Unterlagen bis zur Entscheidung des Verfahrens maximal 90 Tage vergehen dürfen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema CDU teilweise Grüne teilweise KI
Behördenaufbau 5
Die Landesverwaltung wird schlank und bürgernah gestaltet.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für eine schlanke und bürgernahe Landesverwaltung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise KI
Die Zahl der Verwaltungsebenen in Niedersachsen wird verringert.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Anzahl der Verwaltungsebenen in Niedersachsen wie auch die Anzahl der Behörden reduzieren. Link zum Original
Die Zahl der Behörden in Niedersachsen wird verringert.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Anzahl der Verwaltungsebenen in Niedersachsen wie auch die Anzahl der Behörden reduzieren. Link zum Original
Das Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung wird ersatzlos abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Das niedersächsische Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung rückabwickeln Das 2017 gegründete Ministerium wollen wir ersatzlos streichen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
Für jeden Förderzweck wird festgelegt, welche einzelne Behörde den Bewilligungsbescheid erstellt.
Wortlaut im Programm
Auf Landesebene und darunter wollen wir für alle Förderungen festlegen, welche Behörde für einen Förderzweck einen Bewilligungsbescheid erstellen darf. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise KI
Bürokratie 5
Bürokratische Vorschriften, etwa zum Mindestlohn, werden vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Wir werden bürokratische Vorschriften vereinfachen, wie z. B. zum Mindestlohn. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU ähnlich Grüne teilweise KI
Umweltauflagen und Regulierungen, die die Baukosten erhöhen, werden umfassend überprüft und verschlankt.
Wortlaut im Programm
Die überbordenden Umweltauflagen und die ausufernden Regulierungen, die maßgeblich die Baukosten erhöhen, müssen grundsätzlich und umfassend auf ihre Sinnhaftigkeit überprüft und verschlankt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Bürokratische Vorgaben der EU, des Bundes und des Landes für die Landwirtschaft werden zurückgenommen.
Wortlaut im Programm
Wir fordern daher, dass die ausufernde Bevormundung durch die EU-Bürokratie sowie bürokratische Überreglementierungen des Bundes und Landes zurückgenommen werden müssen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise KI
Bürokratische und gesetzliche Hürden für regionale Erzeugung und Vermarktung werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Ausbau regionaler Erzeuger- und Vermarktungsgesellschaften ist ressourcenschonend, sichert Arbeitsplätze in landwirtschaftlichen Familienbetrieben mit kleinteiligen Strukturen und garantiert das Einkommen der ländlichen Bevölkerung. Dazu gehört auch die Veredelung von bäuerlichen Produkten durch mittelständische Molkereien und Schlachthöfe. Wir fordern in diesem Bereich ebenfalls einen Abbau bürokratischer und gesetzlicher Hürden und eine Rückführung der Entscheidungskompetenzen auf die Bundes-, Länder- und Kommunalebene. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Bürokratische Vorgaben für Hofläden werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen die Betreiber von Hofläden, die regionale Produkte vermarkten und damit für eine Nahversorgung im ländlichen Raum sorgen. Auch in diesem Bereich müssen bürokratische Vorgaben abgebaut werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Wahlrecht 3
Das Landtagswahlrecht ermöglicht wie auf kommunaler Ebene eine freie Listenwahl mit Kumulieren und Panaschieren.
Wortlaut im Programm
Wir streben ein Wahlrecht wie auf kommunaler Ebene an, in der eine freie Listenwahl durch Kumulieren und Panaschieren möglich ist. Link zum Original
Die Zahl der Landtagsabgeordneten wird nicht erhöht, sondern verringert.
Wortlaut im Programm
Daher lehnen wir die weitere Erhöhung der Abgeordnetenzahl des Landtages ab. Wir wollen stattdessen die Anzahl der Landtagsabgeordneten im Landtag reduzieren. Link zum Original
Die Wählbarkeit von Angehörigen des öffentlichen Dienstes in den Landtag wird gemäß Landesverfassung zahlenmäßig beschränkt.
Wortlaut im Programm
Gemäß Landesverfassung kann die Wählbarkeit von Angehörigen des ö ffentlichen Dienstes zahlenmäßig beschränkt werden. Dieser Artikel soll bis auf weiteres angewendet werden. Link zum Original
Lobbyismus 3
Die direkte und indirekte Parteienfinanzierung einschließlich Wahlkampfkostenerstattung und Stiftungen wird gedeckelt.
Wortlaut im Programm
Sowohl die direkte als auch die indirekte Parteien finanzie rung s in d zu de c k eln. Dies be trifft Wahlkampfkostenerstattungen und Stiftungen. Link zum Original
Der Einfluss von Interessengruppen auf Abgeordnete wird eingeschränkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Einfluss von Interessengruppen auf unsere Abgeordneten einschränken. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Änderung der Niedersächsischen Verfassung · Gesetzentwurf, AfD, in Arbeit
Abgeordnete müssen sämtliche Interessenkonflikte anzeigen.
Wortlaut im Programm
Wir fordern außerdem, dass alle Abgeordneten verpflichtet werden, die gleichen Korruptionspräventionsregeln wie die Beschäftigten der Landesverwaltung einzuhalten, sämtliche Interessenkonflikte anzuzeigen und alle Nebentätigkeiten in einem Register offenzulegen. Link zum Original
Berichtspflichten 1
Sämtliche Vorschriften mit Berichts- und Dokumentationspflichten werden geprüft, verschlankt und wenn möglich gestrichen.
Wortlaut im Programm
Wir fordern daher, sämtliche Vorschriften prüfen, verschlanken und wenn möglich streichen zu lassen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Zivilgesellschaft 1
Bürger erhalten kostenfrei alle Informationen der Verwaltung, auch zu Finanz- und Haushaltsfragen.
Wortlaut im Programm
Der Bürger muss kostenfrei alle Informationen erhalten. Dies gilt auch für finanz- und haushaltsrechtliche Themen, denn Transparenz fördert die Nachvollziehbarkeit von Entscheidungen bei Steuer- oder Gebührenerhöhungen ebenso wie das Kostenbewusstsein auf der Ausgabenseite. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Weitere Forderungen 9
Politisches Handeln soll sich am Sachinteresse der Bürger statt an ideologischen Vorgaben orientieren.
Wortlaut im Programm
Politisches Handeln muss sich am Sachinteresse der Bürger statt an weltfremden, ideologischen Vorgaben orientieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema CDU teilweise KI
Angestrebt werden ein nachhaltiger Wandel der Politik und eine grundlegende Erneuerung der Demokratie.
Wortlaut im Programm
Als Partei freier und verantwortungsbewusster Bürger aus der Mitte der Gesellschaft setzen wir uns für einen nachhaltigen Wandel der Politik und für eine grundlegende Erneuerung der Demokratie ein. Link zum Original
Verantwortung soll nicht weiter zentralisiert, sondern wo möglich und sinnvoll den Bürgern zurückgegeben werden.
Wortlaut im Programm
Hierbei wollen wir die Verantwortung nicht immer weiter zentralisieren, sondern, wo immer es möglich und sinnvoll ist, uns Bürgern zurückgeben. Link zum Original
Eine klare Gewaltenteilung auf Bundes- und Länderebene wird hergestellt, Aufweichungen werden verhindert oder zurückgenommen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine klare Gewaltenteilung auf allen Bundes- und Länderebenen. Jede Aufweichung der Gewaltenteilung ist zu verhindern oder zurückzunehmen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Ein schlanker Rechtsstaat soll dem Grundgesetz und der Landesverfassung wieder uneingeschränkte Geltung verschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für einen schlanken Rechtsstaat ein und verscha ff en dem Grundgesetz und der niedersächsischen Verfassung wieder uneingeschränkte Geltung. Link zum Original
Jede Vermengung der drei Gewalten wird aufgelöst und dauerhaft unterbunden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine klare Gewaltenteilung. Jedwede Vermengung der drei Gewalten ist aufzulösen und dauerhaft zu unterbinden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema KI
Behörden gestalten ihre Kommunikation adressatengerechter.
Wortlaut im Programm
Zur Steigerung der Bürgernähe sollen die Behörden ihre digitalen Leistungsangebote für den Bürger weiter ausbauen und ihre Kommunikation, etwa in Schreiben und Verö ff entlichungen, adressatengerechter gestalten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Behörden und öffentliche Institutionen verwenden in Wort und Schrift eine gepflegte Umgangssprache.
Wortlaut im Programm
Behörden und ö ff entliche Institutionen sind gehalten, sich in Wort und Schrift einer wohlgesetzten Umgangssprache zu bedienen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Bei Landeseinrichtungen, deren Leiter keine Regierungsmitglieder sind, wird eine parteipolitische Instrumentalisierung ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Unabhängig davon, dass parteipolitische Einflussnahmen auf Behörden aller Ebenen immer eine Rolle spielen, muss bei der Aufstellung von Einrichtungen, deren Leiter nicht Regierungsmitglieder sind, auf Landesebene sichergestellt werden, dass die Gefahr einer parteipolitischen Instrumentalisierung und damit der Verlust der politischen Unabhängigkeit ausgeschlossen ist. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Niedersachsen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.